DE29607802U1

DE29607802U1 - Sektionaltor

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Publication number: DE29607802U1
Application number: DE29607802U
Authority: DE
Original assignee: Belu Tec GmbH
Current assignee: Klaas-Lucas Elisabeth M De
Priority date: 1996-05-02
Filing date: 1996-05-02
Publication date: 1996-08-29
Anticipated expiration: 2006-05-03
Also published as: CZ345998A3; HUP9901470A2; SK285558B6; EP0897448B1; DE59702241D1; EP0897448A1; DK0897448T3; ES2152668T3; ATE195791T1; HU221686B1; HUP9901470A3; US6105312A; CZ296828B6; SK148698A3; DE29724333U1; PL184344B1; GR3034892T3; PT897448E; WO1997042387A1; PL329641A1

Description

>. PATENTANWÄLTE

nfissPinoRF- PSSPN *.' ' '* * ** *" blPt-PHYS. DR. PETER PALGEN DUSSELDORF ESSEN .. . ., ÖIPL.-PHYS. DR. H. SCHUMACHER

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

unser zeichen: 95 073 Düsseldorf, den 02.05.1996

BeIu Tee GmbH in 49809 Lingen

Sektionaltor

Die Erfindung betrifft ein Sektionaltor nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Mit Sektionaltoren werden lichte Toröffnungen von Gebäuden, Garagen und dergleichen verschlossen. Dabei ist es gebräuchlich, daß das Sektionaltor aus mehr als zwei Verschlußelementen (Sektionen) besteht, die mittels Rollenführungen in Führungsschienen geführt werden. Die Führungsschienen weisen dabei einen Vertikalabschnitt, in welchem sich die Rollen der Verschlußelemente in der Schließstellung befinden, und einen Horizontalabschnitt auf, in welchen die Rollen der Verschlußelemente für die Offenstellung bewegt werden. Bei den meisten Sektionaltoren sind die Vertikalabschnitte beiderseits der Toröffnung und relativ zur Toröffnung hinter den Verschlußelementen angeordnet, so daß die Rollen auf der Rückseite der Verschlußelemente befestigt werden müssen. Die Horizontalabschnitte werden unter einer Decke oder dergleichen des zu verschließenden Gebäudes befestigt und der Vertikal- und Horizontalabschnitt sind mittels eines Bogenab-Schnitts miteinander verbunden.

Aus der DE 40 06 912 ist ein gattungsgemäßes Sektio-

t ■"*■. naltor bekannt, bei dem der Bogenabschnitt der seitlich

neben den Verschlußelementen angeordneten Führungsschiene

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auf Höhe der oberen Abschlußkante der lichten Toröffnung beginnt und bei dem eine Gewichtsausgleichseinrichtung zwischen Führungsschiene und Toröffnung angeordnet ist und der Torantrieb über eine angetriebene Umlenkrolle der Gewichtsausgleichseinrichtung erfolgt. Da der Bogenabschnitt oberhalb der lichten Toröffnung liegt, befinden sich die Rollen sämtlicher Verschlußelemente in Schließstellung im Vertikalabschnitt der Führungsschiene. Daher muß das umgebende Gebäude oberhalb der Toröffnung eine große Sturzhöhe aufweisen, so daß diese Sektionaltore nur in relativ hohen Gebäuden Verwendung finden können.

Aus der DE-OS 22 28 783 ist ein Sektionaltor bekannt, bei dem die Führungsschiene bezogen auf die Toröffnung hinter den Verschlußelementen angeordnet ist und die Führungsschienen seitlich im Bereich der lichten Öffnung angeordnet sind. Die hinter den Verschlußelementen angeordneten Führungsrollen führen die Verschlußelemente in die vertikale Schließstellung, wobei das oberste Verschlußelemente nach völligem Absenken der Verschlußelemente mittels eines Verstellantriebs aus einer Schrägstellung in eine Vertikalstellung bewegt werden muß. Um diese Bewegung zu ermöglichen, weist die Führungsschiene im Bogenabschnitt eine Öffnung auf, durch die die Führungsrolle der obersten Sektion aus der Führungsschiene herausgeschwenkt werden kann.

Die Öffnung im Bogenabschnitt hat den Nachteil, daß beim Absenken der Sektionen die Führungsrollen der unteren Sektionen aus der Öffnung austreten können, was zu einem Defekt des Sektionaltores bzw. einer Fehlfunktion führen kann. Da die Führungsschienen innerhalb des Bereichs der lichten Toröffnung und hinter den Verschlußelementen angeordnet sind, muß das Sektionaltor eine größere Toröffnung verschließen, als in geöffnetem Zustand nutzbar ist. Beim Öffnen des Sektionaltores muß zuerst exakt die obere Führungsrolle in die Führungsschiene zurückbewegt werden, bevor eine Kraft zum Bewegen des Sektionaltores in den Horizontalabschnitt aufgebracht werden kann.

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Die DE 35 08 957 offenbart ein Sektionaltor mit seitlichen, hinter den Verschlußelementen angeordneten Führungsschienen, bei dem das obere Ende des oberen Verschlußelementes mit einem Schwenkhebel verbunden ist, der das obere Verschlußelement am Ende der Schließbewegung in eine Vertikalstellung schwenkt, nachdem die obere Führungsrolle auf ein Stoppglied auftrifft, um die Schwenkbewegung des Schwenkelementes aufgrund der Absenkbewegung des Sektionaltores einzuleiten. Das Schwenkelement ist mit einer Drehstabfeder verbunden, die beim Öffnen des Tores das Schwenkelement zurückschwenkt, bevor die oberste Führungsrolle sich entlang der Führungsschienen bewegt. Die Schwenkbewegung des Schwenkelementes erfolgt um einen festen Drehpunkt, so daß das Tor insgesamt angehoben werden muß, um die obere Sektion in die Vertikalstellung zu bewegen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Sektionaltor zu schaffen, bei dem eine nahezu vollständige Ausnutzung der lichten Toröffnung in geöffnetem Zustand des Sektionaltores auch bei vergleichsweise geringer Höhe des Tür/Torsturzes in einfacher Weise möglich ist. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vertikalstellung des Sektionaltores in Schließstellung zu ermöglichen, ohne daß die Funktionssicherheit des Sektionaltores bei der Öffnungs- bzw. Schließbewegung eingeschränkt ist.

Die eingangs genannte Aufgabe wird mit einem Sektionaltor gemäß dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Sektionaltor sind die Führungsschienen bevorzugt seitlich außerhalb der lichten Toröffnung angeordnet, und die Führungsmittel, wie Führungsrollen, sind seitlich der den Führungsschienen gegenüberliegenden Querseiten, d.h. der Stirnseiten der Verschlußelemente, angeordnet. Die Verstellbewegung des Sektionaltores, insbesondere die Öffnungs-/Schließbewegung des oberen Verschlußelementes, wird per Hand oder mittels eines, vorzugsweise in etwa parallel zum Horizontalabschnitt der Führungsschienen wirkenden, Antriebsmechanis-

mus und jeweils eines Schwenkmittels, wie eines Schwenkhebels f der einenends an dem oberen Führungsmittel des oberen Verschlußelementes und anderenends an dem oberen Verschlußelement in einem Abstand von der oberen Kante des 5 oberen Verschlußelementes angelenkt ist, bewirkt. Das Schwenkmittel gestattet ein Verschwenken des oberen Verschlußelementes bei abgesenktem Tor von einer Schwenkstellung in eine Schließstellung und umgekehrt und wird als Folge des Betätigens des Torantriebes selbsttätig wirksam.

Eine Gewichtsausgleichvorrichtung, wie ein auf- und entladbarer Kraftspeicher, unterstützt den Antriebsmechanismus. Sie ist auf der der Toröffnung gegenüberliegenden Seite der Vertikalführungsschiene angeordnet und derart mit einem der Verschlußelemente gekoppelt, daß auch das untere Verschlußelement in die Horizontalführungsschiene einfahren kann.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Verschlußelemente, Führungsschienen und des Schwenkmittels des Antriebmechanismus und der Gewichtsausgleichsvorrichtung wird erzielt, daß das erfindungsgemäße Sektionaltor auch bei extrem geringem Türsturz bzw. niedrigen Decken eingebaut werden kann.

Zum Verschließen der lichten Toröffnung werden die Verschlußelemente in die bevorzugt vertikale Schließstellung bewegt, wobei die Verschlußelemente bevorzugt von Führungsrollen seitlich in den Führungsschienen geführt und aufgrund der gelenkigen Befestigung benachbarter Verschlußelemente von einer horizontalen Offen-Stellung in eine vertikale Schließ-Stellung umgelenkt werden. Solange sich das obere Verschlußelement in dem Horizontalabschnitt der Führungsschiene befindet, stützt sich das Schwenkmittel , wie der Schwenkhebel &zgr;. B. aufgrund seiner Befestigung in einem Abstand von der oberen Kante, das obere Verschlußelement ab, bis sich sämtliche Verschlußelemente und von dem oberen Verschlußelement das untere Führungsmittel in der Vertikalschiene befinden. Mittels des Antriebsmechanismus in Vereinigung mit dem Schwenkmittel wird das

obere Verschlußelement in seine endgültige Schließstellung geschwenkt bzw. bei der Öffnungsbewegung aus dieser in eine geneigte Stellung zurückgeschwenkt.

Vorteilhaft bilden die Führungsschienen zur Minimierung der erforderlichen Sturzhöhe eine Zwangsführung für die Führungsmittel. Wenn, gemäß einer bevorzugten Ausführungsform, das Schwenkmittel mittels eines von mindestens einer der Führungsschienen geführten Zwangsführungsmittels, wie eines Führungsrollenpaares, beim Betätigen des Torantriebes zwangsweise betätigbar ist, ist jede beliebige Torantriebsart, also auch ein Heben unter Hinunterdrücken per Hand, in besonders einfacher und funktionssicherer Weise möglich.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist ein Antriebsmechanismus als motorisch getriebener Schubstangenantrieb ausgebildet.

Um die Montage des erfindungsgemäßen Sektionaltores zu vereinfachen, kann der Horizontalabschnitt lösbar an dem Bogenabschnitt befestigbar sein. Zur Montage des Sektionaltores kann dann das Sektionaltor innerhalb des Horizontalabschnittes liegend ausgeliefert werden und wird erst in den Vertikalabschnitt bewegt, wenn dieser an den seitlich der Toröffnung befindlichen Wänden befestigt ist, oder, falls keine Wände vorhanden sind, wenn diese selbsttragend auf dem Boden abgestützt montiert sind.

Eine erhebliche Entlastung des Antriebsmechanismus und der Führungsrollen wird dadurch erzielt, daß das Sektionaltor die ansich bekannte Gewichtsausgleichsvorrichtung aufweist. Diese wird, vorzugsweise seitlich außerhalb der lichten Toröffnung und relativ zur Toröffnung hinter den Führungsschienen angeordnet, um die lichte Toröffnung auch bei geringen Sturzhöhen optimal ausnutzen zu können. Es wird angemerkt, daß die erfindungsgemäße Gewichtsausgleichsvorrichtung auch bei aus dem Stand der Technik bekannten Roll- und Sektionaltoren die ein Schwenkmittel für das obere Verschlußelement nicht aufweisen, einsetzbar und somit von eigenständiger Bedeutung ist.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung weist die Gewichtsausgleichsvorrichtung ein Zugmittel auf, das einenends an einem, vorzugsweise dem unteren und - besonders bevorzugt - in der Nähe des unteren Endes des unteren, Verschlußelement angreift und anderenends ortsfest, beispielsweise an der Decke oder der Gehäusewand, befestigt ist, wobei das Zugmittel über mehrere Umlenkrollen und eine lose Rolle, die gegen die Rückstellkraft eines Kraftspeichers bewegbar ist, geführt ist, und wobei die oberste der Umlenkrollen in Nähe des Horizontalabschnitts der Führungsschiene angeordnet ist. Eine derartige Führung des Zugmitteies und Ankopplung an die Verschlußelemente hat den Vorteil, daß die über den Kraftspeicher auf das Zugmittel einwirkende Kraft solange auf das Sektionaltor wirkt, bis sich dieses annähernd oder gar vollständig in dem Horizontalabschnitt befindet. Die Verbindung zwischen der Gewichtsausgleichsvorrichtung und den Verschlußementen kann mittels Mitnehmern auch lösbar gestaltet werden.

Da die Gewichtsausgleichsvorrichtung hinter der Führungsschiene angeordnet ist, liegt das Sektionaltor in der Schließstellung gegen eine die lichte Toröffnung umgebenden Begrenzungswand an, so daß das Sektionaltor optisch und von seiner Dichtwirkung her Vorteile gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Sektionaltoren zeigt.

Um die über das Zugmittel auf das Sektionaltor wirkenden Kräfte zu optimieren, wird bevorzugt eine der Umlenkrollen derart angeordnet, daß das Zugmittel bis zum Bogenabschnitt nahezu parallel zur Vertikalschiene geführt ist.

Um Sicherheitsaspekten gerecht zu werden, wird die Gewichtsausgleichsvorrichtung bevorzugt hinter einer Verkleidung verdeckt angeordnet, die eine Austrittsöffnung zur Führungsschiene hin für das Zugmittel aufweist.

Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und werden aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich, in dieser zeigen:

Fig. 1 ein Sektionaltor in Offenstellung im Vertikalschnitt entlang der Linie II-II in Figur 3B;

Fig. 2A einen Ausschnitt desselben erfindungsgemäßen Sektionaltores in Schließstellung;

Fig. 3A/B dasselbe Sektionaltor im Horizontalschnitt entlang der Linie IIIA-IIIA sowie IIIB-IIIB in Figur 1 (ausschnittsweise);

Fig. 4A/B eine alternative Ausführungsform der Gewichtsausgleichseinrichtung in Schluß-(Fig. 4A) und Offen-(Fig· 4B) Stellung sowie Fig. 5A/B eine Variante eines Sektionaltores zu der Ausführungsform nach Figuren 1 bis 3 in Offen-(Fig. 5A) und Schließ-(Fig. 5B) Stellung.

In der Fig. 1 ist ausschnittsweise ein insgesamt mit 100 bezeichnetes Sektionaltor gezeigt, das innerhalb eines über eine Toröffnung 3 zugänglichen Gebäudes 2 befestigt ist. Innerhalb des Gebäudes kann beispielsweise eine Fahrzeug geparkt werden. Das Sektionaltor 100 weist mehrere Verschlußelemente 5 auf, von denen das in Fig. 1 links gezeigte Verschlußelement das untere Verschlußelement 5A des Sektionaltores und das rechts gezeigte das obere Verschlußelement 5B bildet. Als Verschlußelemente können aus dem Stand der Technik bekannte Verschlußelemente (Sektionen) von Sektionaltoren zum Einsatz kommen, wobei auf Ausgestaltungen wie Wärmedämmung, Lagerausgestaltung, Kontendichtung, optische Effekte usw. nicht näher eingegangen wird.

Benachbarte Verschlußelemente 5,5 bzw. 5A,5 und 5,5B sind gelenkig miteinander verbunden, wobei im gezeigten Ausführungsbeispiel die Führungsrollen 6, 6A, 6B ein Führen der Verschlußelemente in der insgesamt mit 7 bezeichneten Führungsschiene und koaxial angeordnete, z.B. aus der DE-GM 94 03 956.9 bekannte Lager ein Verschwenken der Verschlußelemente 5 untereinander ermöglichen.

Zu beiden Seiten der Toröffnung 3 ist je eine Führungsschiene 7 und eine Gewichtsausgleichsvorrichtung 50 angeordnet.

Die Führungsschiene 7 weist einen Vertikalabschnitt

7&Agr;, einen Horizontalabschnitt 7&Bgr; und einen Bogenabschnitt 7C auf. Es wird angemerkt, daß mit Horizontal- bzw. Vertikalabschnitt eine Ausrichtung dieser Abschnitte gemeint ist, die im wesentlichen horizontal bzw. vertikal ist, da geringe Abweichungen der Abschnitte der Führungsschienen von der exakten Horizontal- bzw. Vertikallage keinen Einfluß auf den Erfindungsgedanken haben.

Bei der Montage wird der Vertikalabschnitt 7A zusammen mit dem Bogenabschnitt 7C seitlich außerhalb der lichten Toröffnung 3 (Fig. 3A/B) befestigt. Die untere Führungsrolle 6A des unteren Verschlußelementes 5A ragt - wie sämtliche anderen Führungsrollen - seitlich der Verschlußelemente 5 hervor, so daß die Verschlußelemente in der Schließstellung parallel zum Vertikalabschnitt 7A der Führungsschiene übereinanderstehen. Die Längsausdehnung der Verschlußelemente 5, d.h. parallel zum Boden 1, ist etwas größer als die Breite der Toröffnung 3, so daß ein vollständiger Verschluß der Toröffnung der Toröffnung erzielbar ist, ohne daß die Führungsschienen seitlich in die lichte Toröffnung hineinragen.

Aus den Fig. 2 und 3B ist die Befestigung eines motorgetriebenen Antriebsmechanismus und der oberen Führungsrolle 6B am oberen Verschlußelement 5B ersichtlich. An der oberen Führungsrolle 6B ist ein Schwenkhebel 8 einenends unter Ausbildung einer Schwenkachse 8A schwenkbar befestigt. Anderenends ist der Schwenkhebel 8 im Abstand A von der oberen Kante 9 des oberen Verschlußelementes 5B mittels eines Klappmechanismus 10, beispielsweise eines Scharnieres, unter Ausbildung einer zweiten Schwenkachse 8B befestigt. Der Schwenkhebel 8 weist eine Kröpfung auf, so daß in der Offenstellung eine Innenfläche 18 des oberen Verschlußelementes 5B - parallel zum Horizontalabschnitt ausgerichtet - an dem Schwenkhebel 8 zum Anliegen kommen kann, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Am oberen Bereich des oberen Verschlußelementes 5B - etwa in der Mitte greift in einer Öse 14 eine mittels eines Bolzens 15 schwenkbar befestigte Schubstange 13 eines Elektroantrieb

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12 an (Fig. 3B).

Zum Öffnen des Sektionaltores bewegt sich das in einer Schiene 16 geführte Antriebsglied 11 der Schubstange

13 in Pfeilrichtung P, so daß das obere Verschlußelement 5B um die Gelenkachse 17 zum nächstfolgenden Verschlußelement 5 von der Toröffnung 3 in eine Schräglage (Schwenkstellung) weggeschwenkt wird, ohne daß die Schwenkachse 17, und damit die unteren Verschlußelemente angehoben werden müssen. Die obere Kante 9 des oberen Verschlußelementes 5B kommt an einer Abstützfläche 19 des Schwenkhebels 8 zum Anliegen. Nachdem das obere Verschlußelement 5B aus der Vertikalstellung herausgeschwenkt und zur Anlage gekommen ist, wird die obere Führungsrolle 6B von dem Bogenabschnitt 7C der Führungsschiene aus in den Horizontalabschnitt 7B geführt, und die Verschlußelemente werden angehoben. Das Schwenken der Verschlußelemente um den Bogen kann durch die Krümmung des Bogenabschnitts 7C beeinflußt werden, wobei der Abstand der Schwenkgelenke der Führungsmittel bzw. der Führungsrollen 6 die Schwenkbewegung der einzelnen Verschlußelemente bestimmt.

Zum vollständigen Verschließen des Sektionaltores wird der Torantrieb entgegen der Pfeilrichtung P bewegt, so daß, nachdem die unteren Verschlußelemente sich in dem Vertikalabschnitt 7A der Führungsschiene befinden und das untere Verschlußelement 5A mit seiner unteren Rolle 6A bzw. einer Schließkante auf dem Boden 1 aufgesetzt hat, das obere Verschlußelement 5B in die Vertikalstellung geschwenkt wird. An dem oberen Verschlußelement kann eine horizontal erstreckte Dichtlippe 20 befestigt sein, so daß in der Schließstellung das Sektionaltor die Toröffnung 3 bei Verwendung von Vertikaldichtungen 21 rundum dichtend verschließt.

Der Schubstangenantrieb kann ein längs einer horizontalen Schiene 16 wirksamer Elektroantrieb sein. Es können aber auch ein angetriebenes, umlaufendes Seil, eine umlaufende Kette oder andere geeignete Antriebe eingesetzt werden.

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Bei der zu Fig. 2 alternativen Ausführungsform nach Fig. 5A/B kann die erforderliche Sturzhöhe dadurch noch weiter vermindert werden, daß die Schubstange 13 unmittelbar an der oberen Kante 9 des oberen Verschlußelementes 5B angreift. In diesem Fall wird eine etwa vorhandene Gelenkoder Führungsrollenaufnahme an der oberen Kante 9 des oberen Verschlußelementes 5B mit einem Schwenklager 22 zur drehbaren Verbindung mit der Schubstange 13 versehen. Wenn die Schubstange 13 gleich lang oder langer als die lichte Toröffnungshöhe ist, kann die Sturzhöhe bis auf Null reduziert werden, wenn die obere Kante 9 des oberen Verschlußelementes 5B entsprechend ausgestaltet ist. Dies ist in Fig. 5A/B gezeigt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 5B wird im weiteren der Aufbau und die Funktion der Gewichtsausgleichsvorrichtung 50; 50' erläutert. Die Führungsschiene 7 verläuft bevorzugt zwischen der Toröffnung 3 und der Gewichtsausgleichsvorrichtung, die bevorzugt ein Seil als Zugmittel 51; 51' aufweist. Das Zugmittel ist z.B. an der unteren Führungsrolle 6A des unteren Verschlußelementes 5A oder über eine Seilrolle 52 (Fig. 3A) oder über einen temporär wirksamenzu einem anderen Befestigungspunkt 74 (Fig. 4A) an einem der Verschlußelemente 5 umgelenkt. Das Zugmittel wird bevorzugt über Umlenkrollen 53,54 und 55 zu einer losen Rolle 56 und um diese herum z.B. zu einem Haken 57 geführt, mittels dessen das Zugmittel 51 innerhalb der Ausgleichsvorichtung 50 befestigt wird (Fig. 2). Unter der losen Rolle 56 ist ein Träger 58 angeordnet, in dem die oberen Enden zweier Schraubenfedern 59 angreifen. Die unteren Enden der Schraubenfedern 59 sind um einen Befestigungsbolzen 60 geschlungen, der auf dem Boden 1 befestigt ist (Fig. 1 und 4A).

Die oberste Umlenkrolle 54 ist nahe des Übergangs des Bogenabschnitts 7C in den Horizontalabschnitt 7B angeordnet (Fig. 1 und 2; 5A/B), so daß das Zugelement 51 in etwa bis zu Beginn des Horizontalabschnitts 7B der Führungsschiene 7 mitgeführt wird. Die Umlenkung kann auch entlang

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des Horizontalabschnittes 7B fortgesetzt werden, sodaß das Zugseil nicht zwingend am unterne Ende des Sektionaltores angreifen muß um - kraftunterstützt durch die Gewichtsausgleichseinrichtung - ganz in eine Horizontallage gezogen werden zu können.

Die Umlenkrolle 53 ist nahe des Übergangs des Bogenabschnitts 7 C in den Vertikalabschnitt 7A angeordnet, so daß das Zugelement 51, wenn die Verschlußelemente des Sektionaltores aus der Schließstellung in die Offenstellung {und umgekehrt) bewegt werden, solange sie nahezu parallel zum Vertikalabschnitt 7A verlaufen, bis die untere Führungsrolle 6A des unteren Verschlußelementes 5A den Übergang zwischen Horizontalabschnitt 7B und Bogenabschnitt 7C erreicht. Die Führung des Zugelementes 51 mittels der Umlenkrollen 53 und 54 soll in erster Näherung dem Verlauf des Bogenabschnitts 7C entsprechen, wobei weitere Umlenkrollen zum Interpolieren diesen Verlaufes angeordnet sein können (nicht gezeigt).

Zur Montage des Sektionaltores mit Gewichtsausgleichsvorrichtung ist es von Vorteil, wenn der Bogenabschnitt 7C und der Horizontalabschnitt 7B der Führungsschiene 7 lösbar miteinander verbunden sind. Da die Gewichtsausgleichsvorrichtung außerhalb der Führungsschiene 7 an dem unteren Verschlußelement 5A angreift, kann die Gewichtsausgleichsvorrichtung 50 in vormontiertem Zustand ausgeliefert werden und neben der Führungsschiene 7 befestigt werden, so daß nur das Zugmittel 51 mit seinem einen Ende am unteren Verschlußelement 5A befestigt werden muß, während die Verschlußelemente in dem Horizontalabschnitt der Führungsschiene liegend an der Decke befestigt werden.

Nachdem das Zugmittel 51 an dem unteren Verschlußelement befestigt wurde, kann eine gewisse Vorspannung in den Schraubenfedern 59 an einem der beiden Befestigungspunkte 57 bzw. 52 oder an einer Lochreihe 62 (Fig. 4A) eingestellt werden, so daß die Gewichtsausgleichsvorrichtung 50 das Anheben der Verschlußelemente

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optimal unterstützt. Dazu bewegt sich die lose Rolle 56 unter Spannen der Federn 59 zwischen zwei Extremlagen hoch (Verschließen) bzw. unter Entspannen der Federn 59 herunter (Öffnen). Es ist selbstverständlich, daß die lose Rolle 56 bei der gezeigten Ausführungsform wenigstens um den halben Bewegungsweg der unteren Führungsrolle 6A ohne Behinderung angehoben werden kann, um die Funktionstüchtigkeit der Gewichtsausgleichsvorrichtung nicht zu beeinträchtigen.

Bei der alternativen Ausführungsform der Gewichtsausgleichsvorrichtung 50' gemäß Figur 4A/B wird anstelle einer permanenten Befestigung des Zugelementes eine Mitnehmerverbindung verwendet. Dazu ist das Zugelement 51' einenends fixiert und anderenends an einem Mitnahmeteil 71 wie einer Hülse, einem Stift und dgl. befestigt. Das Mitnahmeteil 71 ist nahe des Übergangs zwischen dem Bogenabschnitt 7C und dem Vertikalabschnitt 7A (oder kann mittels Umlenkrollen wie bei der ersten Ausführungsform nahe des Übergangs zwischen Bogenabschnitt und Horizontalabschnitt) mittels einer Haltevorrichtung 73 von dem Verschlußelement 5A automatisch ab- und widerankoppelbar. Sie hält das Mitnahmeteil 71 gegen die Spannung des Zugelementes 59' in Position, wenn sich die Verschlußelemente in der Öffnungsstellung befinden und ein Mitnehmer 74 und das Mitnahmeteil 71 nicht miteinander in Eingriff sind.

An der der Toröffnung 3 abgewandten Seite des unteren Verschlußelementes ist der Mitnehmer 74, z.B. ein Haken, befestigt, der das Mitnahmeteil 71 in der Schließbewegung (abwärts) des Sektionaltores ergreift und zumindest parallel zum Vertikalabschnitt 7C unter Spannen der Gewichtsausgleichsvorrichtung 50' mitführt. Für das Spannen der Kraftspeicherfedern kann eine Anordnung einer losen Rolle zwischen den beiden Umlenkrollen 55' und 53' gemäß der Ausführungsform nach Figur 1 eingesetzt werden.

Die Gewichtsausgleichseinrichtung ist dann besonders einfach aufgebaut und erstreckt sich rein vertikal. Diese Lösung wird dem Umstand der beim Toröffnen immer geringer

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werdenden Gewichtskraft gerecht, insbesondere der Tatsache, daß beim letzten Öffnungsteilweg eine Gewichtsausgleichseinrichtung ansich entbehrlich ist.

Diese alternative Ausführungsform verkürzt und vereinfacht die Montage des Sektionaltores, da die Verbindung zwischen dem Zugelement und den Verschlußelementen lösbar ist. Ein Austausch einer defekten Gewichtsausgleichsvorrichtung kann besonders problemlos vorgenommen werden.

Über die Feder konstanten und den Federweg bzw. die Anzahl der Federn kann die Kraft vorbestimmt werden, die notwendig ist, die Verschlußelemente von der Schließstellung in die Offenstellung zu bewegen. Als Federn können auch Pneumatikfedern eingesetzt werden. Die Vertikallage des Kraftspeichers (Federn) ist nur bevorzugt, eine Horizontalausrichtung oder Schräglage ist ebenfalls möglich.

Schließlich ist aus Fig. 4A/B eine Zwangs führung ersichtlich, die auch dann die Schwenkmittel am oberen Endbereich des oberen Verschlußelementes funktionsgerecht bewegt, wenn der Torantrieb nicht am oberen Endbereich des oberen Verschlußelementes angreift; eine solche Situation ergibt sich zum Beispiel bei einer von Hand Betätigung über einen Handgriff im unteren Torbereich. Die Zwangsführung ergibt sich bei diesem Ausführungsbeispiel dadurch, daß statt einer einzelnen Führungsrolle ein Führungsrollenpaar 6B, 6B' an einem Schwenkhebel 8 befestigt ist und das Führungsrollenpaar in der Führungsschiene (7) zwangsgeführt ist.

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Bezugszeichenliste

I Boden

2 Gebäude

3 Toröffnung

5 Verschlußelement 5A/5B

6 Führungsrollen 6A/6B/6B'

7 Führungsschiene 7A Vertikalabschnitt

7B Horizontalabschnitt

7C Bogenabschnitt

8 Schwenkhebel

9 Obere Kante

10 Klappmechanismus

II Antriebsglied

12 Elektroantrieb

13 Schubstange

14 Öse

15 Bolzen

16 Schiene

17 Achse

18 Innenfläche

19 Abstützfläche 20 Dichtlippe

21 Vertikaldichtungen

22 Schwenklager

50 Gewichtsausgleichsvorrichtung 50'

51 Zugmittel 51' 52 Seilrolle

53 Umlenkrolle 53'

54 Umlenkrolle

55 Umlenkrolle 55'

56 lose Rolle 56' 57 Haken 57'

58 Träger 58'

59 Schraubenfeder 59'

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60 Befestigungsbolzen 60'

61 Verkleidung

62 Lochreihe

71 Mitnahmeteil

73 Haltevorrichtung

7 4 Mitnehmer

100 Sektionaltor

Claims

.. . PATENTANWÄLTE

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UNSERZEICHEN: 95 073 Düsseldorf, den 02 .05.1996

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Schutzansprüche

1. Motor- oder handbetriebenes Sektionaltor mit zumindest einem oberen Verschlußelement (5B) und einem unteren Verschlußelement (5A) zum Verschließen einer lichten Toröffnung (3) in Schließstellung der Veschlußelemente (5,5A,5B) und mit einer Gewichtsausgleichseinrichtung (51;51'), bei dem benachbarte Verschlußelemente gelenkig miteinander verbunden sind, die Verschlußelemente bezogen auf die Schließstellung oben und unten an den Querseiten seitlich angeordnete, in Führungsschienen (7) geführte Führungsmittel (6,6A,6B), wie Führungsrollen, aufweisen und bei dem jede Führungsschiene (7) einen mit einem Bogenabschnitt (7C) verbundenen Vertikalabschnitt (7A) und einen Horizontalabschnitt (7B) aufweist und, vorzugsweise, seitlich außerhalb der lichten Toröffnung (3) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Gewichtsausgleichseinrichtung (50;50') relativ zur Toröffnung hinter den Führungsschienen (7) angeordnet und mit einem zwischen einem, vorzugsweise dem unteren, Verschlußelement und der Gewichtsausgleichseinrichtung wirksamen, das Einfahren des unteren Verschlußelementes (5A) in den Horizontalabschnitt (7B) ermöglichenden Kopplungsmittel versehen ist und daß ein ein Verschwenken des oberen Verschlußelemen-

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tes (5A) bei abgesenktem Tor von einer Schwenkstellung in eine Schließstellung und umgekehrt gestattendes, beim Betätigen des Torantriebes selbsttätig wirksam werdendes Schwenkmittel, wie ein Schwenkhebel (8), vorgesehen ist. 5
2. Sektionaltor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Schwenkhebel (8) einenends an einem oberen Führungsmittel (6B) des oberen Verschlußelementes (5B) und anderenends an dem oberen Verschlußelement in einem Abstand (A) von dessen oberen Kante (11) unter Ausbildung von Schwenkachsen (8A,8B) angelenkt ist.
3. Sektionaltor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Schwenkmittel mittels eines von mindestens einer der Führungsschienen geführten Zwangsführungsmittels, wie eines Führungsrollenpaares (6B,6B'), beim Betätigen des Torantriebes zwangsweise betätigbar ist.
4. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus als, vorzugsweise am oberen Endbereich des oberen Verschlußelementes (5B) angreifender und im wesentlichen parallel zum Horizontalabschnitt (7B) wirkender, Schubstangenantrieb (12,13) ausgebildet ist.
5. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewichtsausgleichsvorrichtung (50) ein Zugmittel (51) aufweist, das einenends an einem, vorzugsweise an dem unteren, Verschlußelement und anderenends unmittelbar oder mittelbar an einem Kraftspeicher angreift.
6. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewichtsausgleichsvorrichtung (50') ein Zugmittel (51') aufweist, das einenends an einem Mitnahmeteil (71) und anderenends unmittelbar oder

mittelbar an einem Kraftspeicher angreift, und

daß an einem, vorzugsweise an dem unteren, Verschlußelement ein mit dem Mitnahmeteil (71) automatisch koppelbarer und entkoppelbarer Mitnehmer (74) befestigt ist.
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7. Sektionaltor nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Zugmittel (51;51') über mindestens eine Umlenkrolle (53 bis 55; 53' bis 55') und, ggf., eine lose Rolle (56,56'), die gegen die Rückstellkraft eines Kraftspeichers bewegbar ist, geführt ist.
8. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine oberste Umlenkrolle (54) in Nähe des Horizontalabschnittes (7B) der Führungsschiene

(7) angeordnet ist.
9. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Umlenkrolle (53;53') derart angeordnet ist, daß das Zugmittel (51;51') nahezu parallel zu der Vertikalschiene (7A) geführt ist.
10. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewichtsausgleichsvorrichtung (50;50') von einer Verkleidung (61) verdeckt ist, die eine Öffnung für das Zugmittel (51;51^f) zur Führungsschiene (7) hin aufweist.