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Müllpresse
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Müllpresse Die Erfindung betrifft eine Müllpresse gemäß dem Oberbegriff
des Hauptanspruchs.
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Eine derartige Müllpresse ist in dem DE-GM 78 10 147 beschrieben.
Bei der bekannten Müllpresse besteht das Problem, daß der Müll an verschiedenen
Teilen der Presse hängen bleibt oder sich dort verklemmt. Dies gilt insbesondere
für den Preßkolben und dessen Betätigungsmechanismus. Daneben zeigt der von dem
Preßkolben in das Innere des Aufnahmeraumes gebrachte Müll teilweise das Bestreben
in den Füllraum zurückzudrängen, insbesondere dann,wenn es sich um expandierenden
Müll handelt. Der Gebrauchswert des bekannten Gerätes wird hierdurch erheblich beeinträchtigt.
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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Müllpresse
der eingangs beschriebenen Ansprüche zu schaffen,
bei der eine Behinderung
durch ein Einklemmen oder Hängenbleiben des Mülls an den Bauelementen vermieden
ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Hauptanspruches
gelöst. Die an der Einwurfkante der Beschickungsöffnung angebrachte Abstreifklappe
gewährleistet ein sicheres Abstreifen des auf der Oberseite des Preßkolbcns haftenden
Mülls und verhindert, daß Müll von der rückwärtigen Kante des Preßkolbens über die
Einwurfkante angehoben wird, was zu einer Gefährdung der Bedienungsperson und dazu
führen könnte, daß ein Teil des eingebrachten Mülls wieder aus dem Füllraum herausfällt.
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Gemäß einer besonders bevorzugten Weiterbildung der Müllpresse ist
die Unterkante der Beschickungsöffnung höher angeordnet als der angrenzende Bodenbereich
des Aufnahmeraums, so daß eine Abstreifkante entsteht, welche auch expandierenden
Müll davon abhält, daß er wieder aus dem Aufnahmeraum austritt.
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Der Preßkolben hat vorzugsweise einen dreieckförmigen Querschnitt,
was ein Zusammenwirken mit der Abstreifklappe begünstigt. Die Stirnfläche des Preßkolbens
ist mit Vorteil gleich hoch wie die Einprägeöffnung, wobei sie bezogen auf die Schwenkachse
des Preßkolbens radial verläuft. Hiermit wirkt beim Durchtritt des Preßkolbens durch
die Einbringöffnung aufgrund des Umstandes, daß die Drehachse über dieser liegt,die
Preßkraft normal zu der Fläche der Einbringöffnung. Sobald der Preßkolben durch
die Einbringöffnung hindurchgetreten ist, was vorteilhafterweise dadurch ermöglicht
wird, daß der Preßkolben seitlich an seinem rückwärtigen Ende gehaltert ist, drückt
die Stirnfläche des Preßkolbens den Müll nach oben in den Aufnahmeraum. Die Unterseite
des Preßkolbens hat zweckmäßigerweise eine Kontur, die einem Stück eines Kreiszylinders
um die Schwenkachse mit einem dem Abstand von dieser entsprechenden Radius entspricht,
so daß auch im Bereich der Abstreifkante kein Müll unter den Preßkolben gelangen
kann.
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Die Abstreifklappe ist zweckmäßigerweise über ein Rohrscharnier am
inneren Ende der Einwurfkante befestigt. An ihrem unteren Ende trägt sie zweckmäßigerweise
ein quer verlaufendes Rundrohr, das gegebenenfalls durch zwei zueinander parallele
Platten an dem Rohrscharnier befestigt ist, so daß eine robuste Konstruktion entsteht.
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Das Zerkleinern des Mülls wird erleichtert, wenn an der Oberkante
der Einbringöffnung eine Brechkante angebracht ist. Die Brechkante besteht zweckmäßigerweise
aus einem Zahnrechen, wobei die Zähne in Richtung auf den Füllraum abgerundet und
mit Schnittkanten versehen sind. Die Brechkante fördert durch diese Ausgestaltung
auch die Abstreifwirkung für den in den Aufnahmeraum eingebrachten Müll.
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Als günstig hat es sich erwiesen, den Preßkolben am unteren Ende zweier
Hebelarme zu befestigen, die über einer gemeinsamen Achse am Rande des Füllraumes
drehbar gelagert sind, und zumindest einen der Hebelarme über den Drehpunkt nach
oben zu verlängern, wobei im Bereich der Verlängerung ein Betätigungsmechanismus
angreift. Diese Ausgestaltung verhindert, daß der Betätigungsmechanismus mit Müll
in Berührung gerät. Indem man die Hebelarme unterhalb deren Lagerung mit nach außen
gekehrten Räumkanten versieht, wird schließlich verhindert, daß sich Müll zwischen
den Hebelarmen und der Seitenwandung des Füllbehälters festklemmt.
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Man erhält einen einfachen und wartungsfreien Betätigungsmechanismus
für den Preßkolben, wenn man hierfür einen von einem Druckfluid beschickbaren Kolben
wählt, der schwenkbar an der Verlängerung des Hebelarmes und an einem ortsfestem
Lager gehaltert ist. Der Betätigungsmechanismus ist dabei zweckmäßigerweise in einem
gegenüber dem Container abgegrenzten, bis zu den Drehpunkten schräg nach unten verlaufenden
Bereich am oberen Containerende geschützt angebracht, so daß er zum einen das Beschicken
des Füllraumes nicht stört, zum anderen denjenigen Bereich des Containers ausfüllt,
der am schwierigsten zu füllen ist. Wenn die Verlängerung der Hebelarme mit dem
rückwärtigen Ende des Preß-
kolbens einen stumpfen Winkel einschließt,
der kleiner ist als 1800, läßt sich die benötigte Bauhche für den Betätigungsmechanismus
verringern.Für dessen Aufnahme muß daher nur ein kleinerer Raum von dem Container
abgegrenzt werden, als dies sonst der Fall wäre.
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Der Container und die Müllpresse sind zweckmäßigerweise zu einer Einheit
zusammengeschweißt,was deren Stabilität fördert.
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Die beiliegenden Zeichnungen eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
dienen der weiteren Erläuterung der Erfindung.
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Fig. 1 zeigt in Seitenansicht ein Beispiel der Müllpresse an einem
Selbstpresscontainer.
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Fig. 2 zeigt eine vergrößerte Seitenansicht der Müllpresse im teilweise
längsgeschnittenen Zustand, wobei durch eine Strich-Punktierung eine zweite Betriebsstellung
dargestellt ist.
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In Fig.1 ist ein Selbstpreßcontainer dargestellt, der aus einem Container
1 und einer an dessen Stirnseite angebrachten Müllpresse 2 besteht. Der Container
1 besteht in herkömmlicher Weise aus Stahlblechwandungen 3, welche durch außen angebrachte
Quadratrohrspanten 4 verstärkt sind. Am rückwärtigen Ende des Containers ist eine
den gesamten Querschnitt einnehmende Tür 5 vorgesehen, die eine Gummidichtung und
einen Zentralverschluß enthält.
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Die an der Vorderseite des Containers 1 befestigte Müllpresse2 besteht
aus einem von oben offenen Füllraum 6, dessen Boden 7, in Form eines wreiszylindersegmentes
um eine horizontal verlaufende Drehachse 8 gebildet ist, welche als Schwenkachse
für einen Preßkolben 9 dient. Der Füllraum 6 wird durch zueinander parallele vertikale
Seitenwandungen 11 begrenzt, die über dem Boden 7 hinaufragen und zusammen mit dessen
Oberkante, welche eine Einwurfkante 12 bildet,eine durch den Zeil 13 angedeutete
nach
oben und rückwärts offene Beschickungsöffnung 13 festlegt. Im Bereich der Einwurfkante
12 ist eine verstärkende Querverstrebung 14 angebracht. Der Boden 7 des Füllraums
6 mündet in der Unterkante einer Einbringöffnung 15, die im unteren Bereich der
Rückwand 16 des Containers 1 angebracht ist und in den Aufnahmeraum 17 für den Müll
im Inneren des Containers 1 führt. Die Unterkante 18 der Einbringöffnung 15 liegt
jedoch höher als der Boden des Containers 1 und zwar um etwa 5 bis 15, vorzugsweise
etwa 8 bis 10 cm, so daß eine Abstreifkante entsteht, welche verhindert, daß ein
expandierender Müll aus dem Aufnahmeraum 17 in den Füllraum 6 zurückdrärgt. Längs
der Oberseite der Einbringöffnung 15 erstreckt sich eine Brechkante 19, welche aus
einem Zahnrechen besteht, bei dem die Zähne in Richtung auf den Füllraum 6 abgerundet
und mit Schnittkantenversehen sind, während sie in Richtung auf den Aufnahmeraum
17 geradlinig und etwa parallel zur Einbringöffnung enden.
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Aufgrund der Anbringung der Prechkante 19 ist die Rückwand 16, wie
durch die Verstrebung 20 angedeutet, verstärkt.
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Der Preßkolben 9 enthält eine Stirnfläche 21, die etwa gleich hoch
ist wie die Einbringöffnung 15 und zu der Schwenkachse radial verläuft. Die Unterseite
22 des Preßkolbens 9 folgt in ihrer Krümmung derjenigen des Bodens 7.
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An ihrem rückwärtigen Ende mündet in sie unter Bildung einer rückwärtigen
Kante 23 in einem spitzen Winkel die schräg verlaufende gerade Oberseite 24 des
Preßkolbens 9, so daß insgesamt die erwähnte dreieckförmige Querschnittsgestaltung
entsteht. Die Hebelarme 10 sind an den Außenseiten des Preßkolbens 9 befestigt und
zwar am hinteren Bereich desselben in Nähe der rückwärtigen Kante 23. Mit ihren
Außenseiten stehen sie in geringem Abstand den Seitenflächen 11 gegenüber, welche
auf der Höhe der Einwurfkante 12 an dem dem Container 1 zugekehrten Ende des Füllraumes
6 und benachbart zu der Rückwand 16 Lager 25 tragen. Durch die Mitten der Lager
25 geht die vorstehend erwähnte Schwenkachse 8 hindurch. Die Lager, welche durch
Aussteifungen 26 verstärkt sind, haltern die Enden der Hebelarme 10. Die Hebelarme
10 sind jenseits der
Lager 25 nach oben verlängert. Diese Verlängerung
27, welche mit dem rückwärtigen Ende des Pießkolbens 9 einen stumpfen Winkeleinschließt
der kleiner ist als 1800 trägt an ihrem freien Ende einen Schwenkzapfen 28, an dem
das freie Ende einer Kolhenstange 29 befestigt ist, welche bei der in Fig. 2 mit
durchgezogenen Linien dargestellten Lage etwa horizontal in Richtung auf den Container
verläuft und von einem Hydraulikkolben 30 betätigt wird . Dieser ist mit seinem
rückwärtigen Ende schwenkbar um einen Drehzapfen 31 gelagert 1 der ortsfest an der
Oberseite des Containers 1 befestigt ist. Der aus dem Kolben 30 und der Kolbenstange
29 bestehende Betätigungsmechanismus einschließlich der Verlängerung 27 der Hebelarme
10 , ist in einem gegenüber dem Container 1 abgegrenzten, bis zu den Lagern 25 schräg
nach nach unten verlaufenden Bereich 32 am oberen Containerende angebracht. Eine
Abdeckung 33 schützt den Betätigungsmechanismus gegen den durch die Beschickungsöffnung
13 eingebrachten Müll. In dem über dem Container 1 befindlichen Gebiet oberhalb
des Bereichs 32, der den Kolben 30 und die Kolbenstange 29 aufnimmt, ist ein Behältnis
34 angebracht, das eine Hydraulikpumpe und Steuereinrichtungen enthält, die in der
Zeichnung jedoch nicht dargestellt sind.
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In dem strich-punktiert angedeuteten Oval A von Fig. 2 ist ein Schnitt
des Hebelarmes 10 angedeutet, der erkennen läßt, daß der Hebelarm 10 auf seiner
Außenseite eine dreieckförmig vorstehende Räumkante 35 enthält, welche bis an die
Seitenfläche 11 heranreicht.
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Am inneren Ende der Einwurfkante 12 ist eine Abstreifklappe 36 schwenkbar
angelenkt, was mittels eines Rohrscharnieres 37 erfolgt. Die Abstreifklappe 36 besteht
aus zwei zueinander parallelen Platten 38a und 38b, die mit einer Seite an dem Rohrscharnier
37 befestigt und an ihrem gegenüberliegenden Seiten an einem Rundrohr 39 angeschweißt
sind.
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Die Abstreifplatte 36 erstreckt sich längs der Einwurfkante 12 über
eine Breite, welche der Breite des Preßkolbens 9 entspricht. Die Länge der Abstreifklappe
36 entspricht in etwa der Länge der Oberseite 24 des Preßkolbens 9,von dessen
rückwärtiger
Kante bis zum Ubergang in die Stirnfläche 21 gemessen. Die Abstreifklappe 36 liegt
im Normalfalle aufgrund ihres Gewichtes an dem Boden 7 der Müllpresse an.
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Dies kann durch eine Feder verstärkt werden, die vorzugsweise im Bereich
des Rohrscharnieres 37 angebracht ist.
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Die Verwendung einer Feder ist jedoch in den meisten Fällen nicht
notwendig.
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Beim Betrieb der Müllpresse wird über eine nicht gezeigte Steuereinrichtung
der Hydraulikkolben 30 derart betätigt, daß er ausgehend von der in Fig. 2 gezeigten
Lage die Kolbenstange 29 einzieht. Während dieses Vorganges bewegt sich das freie
Ende der Verlängerung 27 mit dem Schwenkzapfen 281wie durch den Pfeil B angedeutet,
in die strichpunktiert wiedergegebene Stellung, wobei sich der Kolben 30 um den
Drehzapfen 31 aus der Sicht von Fig. 2 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt. Hierdurch
wird der am Ende der Hebelarme befestigte Preßkolben 9,wie durch den Pfeil C angedeutet,
in eine Lage verschwenkt, die ebenfalls durch eine Strich-Punktierung angedeutet
ist. Dabei gerät die rückwärtige Kante 23 unter das Rundrohr 39 der Abstreifklappe
36, wenn der Preßkolben 9 annähernd in seiner Endlage angekommen ist. Die Abstreifklappe
36 streift daher mit dem Rundrohr 39 über die Oberseite 24 des Preßkolbens 9, bis
sie die in Fig. 2 strich-punktiert gezeichnete Lage einnimmt, wobei sie eine Schwenkbewegung
durchführt, die durch den Pfeil D angedeutet ist. Wenn anschließend die Kolbenstange
29 durch den Kolben 30 wieder ausgefahren wird erfolgt der Bewegungsablauf in umgekehrter
Richtung, bis schließlich wieder die wie in Fig. 2 dargestellte Lage einaenonmer
ist. Ein über die Beschickungsöffnung 13 in den Füllraum 6 eingebrachter Müll wird
daher von der Stirnfläche 21 durch die Einbringöffnung 15 in den Aufnahmeraum 17
eingepreßt.Die als Abstreifkante wirkende Unterkante 18 der Einbringöffnung 15 verhindert
den Wiederaustritt des Mülls aus dem Aufnahmeraum, wenn der Preßkolben 9 zu einem
nächsten Bewegungszyklus ansetzt. Die Abstreifklappe 36 reinigt den Preßkolben 9,
nachdem sich dieser durch den Müll seinen Weg gebahnt hat und verhindert, daß Müll
in den Bedienungsbereich
oberhalb der Einwurfkante 12 gelangt oder
gar über diese herausfällt.
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Die Müllpresse ist bezüglich der in Fig. 2 dargestellten Schnittansicht
spiegelbildlich zu einer vertikalen Längsebene des Selbstpresscontainers ausgebildet.
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