DE2203019C3 - Haushalsmüllpresse mit Scherenhebelsystem zur Stempelbewegung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Antrieb für den Stempel von Haushaltmüllpressen, bestehend aus einem mit Dreh- und Schiebegelenken versehenen Scherenhebelsystem, welches einerseits mit dem Pressengehäuse und andererseits mit dem Stempel in Verbindung steht, wobei eine mit einem Antriebsmotor verbundene und mit Gewinden versehene Antriebsspindel in entsprechende am Hebelsystem angeordnete Gegengewinde eingreift und eine Geradführung für den Stempel vorhanden ist

Bekannt ist eine Müllpresse, die eine Doppelschere aufweist, d h. bei der zwei Scherengelenke übereinander angeordnet sind und die Doppelschere durch vier Scherenhebel gebildet wird. Zwei solcher Scheren sind hintereinander angeordnet, wodurch sich jeweils vier Abstützpunkte am Stempel und im Oberteil des Gehäuses ergeben. Dabei sind die auf jeder Gehäuseseite befindlichen Scherenhebelenden über eine Gewindespindel miteinander verbunden. Diese Gewindespindel weist zwei Gewinde mit entgegengesetzt gerichteter Steigung auf. Nachteilig bei dieser Konstruktion ist die stark progressiv wirkende Charakteristik der Preßkraft über den Preßhub. Diese Preßkraft ändert sich während des Druckhubes nach einer Tangensfunktion. Im oberen Totpunkt beträgt sie 0 und steigt über den Hub bis unendlich an. Dementsprechend kann bei einer solchen Müllpresse nur ein Teil des Stempelhubes ausgenutzt werden, wobei selbst in diesem Bereich noch eine starke Ungleichförmigkeit der Preßkraft vorhanden ist, die zu einer Überdimensionierung der Bauteile zwingt. Außerdem ist von Nachteil, daß eine solche Konstruktion einen relativ großen Bauraum beansprucht. Die Geradführung des Stempels erfolgt über den im Gehäuse befestigten und mit der Antriebsspindel verbundenen Motor sowie über die Schiebegelenke im Gehäusedeckel und ein weiteres Schiebegelenk an den Seitenwänden des Gehäuses, in dem beidseitig am oberen Scherengelenk angeordnete Verlängerungen gleiten. Ferner ist eine zusätzliche Führung für den Stempel erforderlich, die durch einen in der Stempelmitte drehbar gelagerten und parallel zu einem Scherenhebel verlaufenden Schräglenker gebildet wird, der über ein Drehgelenk mit einem Scherenhebel verbunden ist. Eine solche Geradführung des Preßstempels ist nicht nur konstruktiv sehr aufwendig und teuer, sondern sie unterliegt infolge der Schiebegelenke einem hohen Verschleiß.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Haushaltmüllpresse mit einem zwischen Gehäuseoberteil und Stempel angeordneten Hebelsystem zu schaffen, die einen kleinen Bauraum beansprucht, über den Preßhub eine annähernd konstante Preßkraft

erzeugt, einfach in ihrem Aufbau ist und eine hohe Funktionssicherheit aufweist

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf mindestens einem der oberen Scherenhebel ein Hebel angeordnet ist, an dessen Hebelende die Antriebsspindel angreift. Durch entsprechende Wahl und Anordnung des mit dem Scherenhebel verbundenen Hebels wird eine nahezu konstante Preßkraft längs des Preßhubes erzielt. Der Stempelhub kann daher vom oberen Totpunkt an zur Verdichtung des Preßgutes voll ausgenützt werden, so daß die Müllpresse eine sehr kleine Bauhöhe aufweist und dadurch z. B. als Einbauaggregat unter der Spüle angeordnet werden kann.

Wird das Hebelsystem durch Scherenhebel mit r> gleichlangen Hebelarmen gebildet, so sind, wie die Erfindung zeigt, auf einer Gehäuseseite die oberen Hebelenden der Scherenhebel durch Drehgelenke mit dem Gehäuse verbunden. Die Verbindung des Hebelsystems mit dem Gehäuse wird durch die einseitige Anordnung von Drehgelenken im Gehäuseobert?il seh.· einfach im Aufbau und infolge des geringen Verschleißes äußerst betriebssicher.

Im Gehäuseoberteil sind auf der den Drehgelenken gegenüberliegenden Seite Sclhiebegelenke für die 2> anderen oberen Scherenhebeienden angeordnet, so daß eine Pendelbewegung des Hebelsystems um die Drehgelenke im Gehäuse vermieden wird.

Vorteilhaft ist es, wie die Erfindung zeigt, daß die Scherenhebel, welche symmetrisch zu den mittels »1 Drehgelenken mit dem Gehäuse verbundenen Scherenhebel angeordnet sind, über Drucklenker mit dem Gehäuse in Verbindung stehen. Am Gehäuseoberteil erfolgt damii die Anlenkung des Hebelsystems nur über Drehgelenke, die eine hohe Funktionssicherheit ge- y, währleisten und leicht herstellbar sind.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung ist der aus Antriebsmotor und Antriebsspindel bestehende Antrieb mit dem Moto^r- oder Getriebegehäuse schwenkbar im Pressengehäuse angeordnet Das an sich schon sehr stabil auszuführende Pressengehäuse nimmt dabei die vom Antrieb ausgeübte Reaktionskraft auf.

Um die Reaktionskraft des Pressenantriebes vom Pressengehäuse fern zu halten, ist es, wie die Erfindung zeigt, sehr vorteilhaft, wenn die oberen gehäusefesten ·»■> Drehgelenke der Scherenhebel gleichzeitig als Drehge,-lenk für den Antrieb ausgebildet sind. Hierdurch ergibt sich außer einem einfachen Aufbau eine besonders geringe Einbautiefe der Müllpresse.

Wird das zwischen Gehäuseoberteil und Stempel w befindliche Hebelsystem durch Scherenhebel mit ungleichlangen Hebelarmen gebildet, so sind entsprechend der Erfindung auf einer Pressengehäuseseite an den oberen Hebelarmen im Bereich der Hebelenden je zwei Lenker mit Drehgelenken angeordnet, während diese Lenker wiederum drehbar mit dem Pressengehäuse verbunden sind. Dadurch wird auch bei ungleichen Hebellängen der Scherenhebel die Geradführung auf einer Gehäuseseite durch Drehgelenke ermöglicht. Auf der anderen Gehäuseseite sind die Seherenhebel w? erfindungsgemäß beispielsweise mittels Druck- oder Zuglenker mit dem Gehäuse gelenkig verbunden bzw. es können auf dieser Gehäuseseite auch Schiebegelenke angeordnet sein.

Die Geradführung iür den Stempel wird entspre- bä chend einem Merkmal der Erfindung, dadurch gebildet, daß die unterhalb den von Seherenhebel und Pressengehäuse gebildeten Drehgelenke oder unterhalb der durch zwei Lenker gebildeten Hebelarmverbindung mit dem Pressengehäuse angeordneten unteren Hebelenden der Seherenhebel mit dem Stempel ebenfalls durch Drehgelenke verbunden sind. Zusätzliche Führungsglieder zur Geradführung des Stempels sind nicht erforderlich, wodurch die erfindungsgemäße Konstruktion sehr einfach in ihrem Aufbau wird und durch die Drehgelenkverbindung des Stempels mit den Scherenhebeln eine hohe Sicherheit gegen Verschleiß aufweist.

Auf der den Drehgelenken gegenüberliegenden Seite besitzt, entsprechend einem Merkmal der Erfindung der Stempel Schiebegelenke, in welche die symmetrisch zu den Drehgelenken endenden Seherenhebel angeordnet sind. Anstelle dieser Schiebegelenke können die unteren Hebelenden der Scherenhebel über Druck- oder Zuglenker mit dem Stempel verbunden sein. Der Aufbau einer derartigen Verbindung des Stempels mit dem Hebelsystem ist nicht nur einfach und betriebssicher, sondern gewährleistet eine einwandfreie Geradführung.

Zur Verbindung des Pressenantriebe;, mit dem Hebelsystem ist entsprechend einem weiteren Merkmal der Erfindung der auf dem oberen Seherenhebel angeordnete Hebel an seinem Hebetande drehbar mit einer Gev* indemutter verbunden, in deren Gewinde die Antriebsspindel eingreift Dadurch ist es möglich, eine leicht und billig herstellbare Antriebsspindel zu verwenden, da nur ein Gewinde auf dieser Gewindespindel erforderlich ist

Weitere Ausbildungsmöglichkeiten und vorteilhafte Wirkungen ergeben sich aus der Beschreibung des Aufbaues und der Wirkungsweise der im nachfolgenden beispielsweise dargestellten Ausführungsformen der Erfindung. Es zeigt

Fig. 1 eine Haushaltmüllpresse in schematischer Darstellung;

F i g. 2 die schematische Darstellung des Antriebsmechanismus gemäß Fig. 1, wo'->ei das Hebelsystem als Doppelschere ausgebildet ist;

F i g. 3 den schematischen Aufbau einer Einfachschere mit ungleich langen Scherenhebeln;

Fig.4 die schematische Darstellung entsprechend Fig.3, wobei auf einer Seite im Pressengehäuse Schiebegelenke angeordnet sind;

F i g. 5 das Preßkraftdiagramm für die bekannte mit Doppelschere versehene Pressenkonstruktion;

Fig.6 das Hub-Preßkraft-Diagramm für die in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsformen;

Fig.7 das Hub-Preßkraft-Diagramm für ein durch eine Einfachschere gebildetes Hebelsystem, wie es die Fig. 3 und 4 zeigen;

F i g. 8 eine Ausführungsform des Hebelsystems entsprechend F i g. I in eingefahrener Stellung des Stempels;

Fig.9 eine der schematischen Darstellung nach F i g. 2 entsprechende Ausführungsform mit ausgefahrenem Stempel;

Fig. 10 eine Fig 3 entsprechende Ausführung mit einer Einfachschere und

F i g. 11 eine Einfaehsehere entsprechend F i g. 4 mit dem Stempel in ausgefahrener Stellung.

Bei der in I' i g. 1 gezeigten schematischen Darstellung einer Haushaltmüllpresse weist das Pressengehäuse 1 ein Gehäuseoberteil 2 sowie eine Türe 3 auf, während der Müllbehälter 4 im Gehäuse 1 angeordnet ist. Das Hebelsystem ist als Doppelschere ausgebildet, dessen Seherenhebel 5, 6, 7 und 8, bezogen auf die Scherengelenke 9 und tO, gleichlange Hebelarme

besitzen. Parallel zu dieser Doppelschere ist eine weitere Doppelschere mit gleichern Aufbau angeordnet, wodurch sich je vier Abstützpunkte des Hebelsystems am Gehäuseoberteil 2 und am Stempel 11 ergeben. Mit seinem oberen Ende ist der Scherenhebel 6 mit dem Gehäuseoberteil 2 durch ein Drehgelenk 12 verbunden, während das untere Ende des Scherenhebels 7 ebenfalls über ein Drehgelenk 13 am Stempel 11 befestigt ist. Auf der dem Drehgelenk 12 gegenüberliegenden Seite ist der Scherenhebel 5 über einen drehbar an diesem angeordneten Lenker 16 mit dem Gehäuseoberteil 2 verbunden. Auch dieser Lenker 16 bildet mit dem Gehäuseoberteil 2 ein Drehgelenk. Die Verbindung des Scherenhebels 8 mit dem Stempel 11 erfolgt über eine Schiebegelenk 15. Auf dem Scherenhebel 5 ist der Hebel 17 befestigt, welcher an seinem Ende drehbar eine Gewindemutter 18 trägt, in die wiederum die Antriebs-

19 niii liiiein Gewinde eingreift. Diese Antriebsspindel 19 wird von dem Motor 20 angetrieben, dessen Gehäuse schwenkbar um das Drehgelenk 12 gelagert ist.

Das in F i g. 2 dargestellte Hebelsystem, welches ebenfalls aus Doppelscherenhebel besteht, weist zur Verbindung des Hebelsystems mit dem Gehäuseoberteil 2 auf einer Seite die Drehgelenke 12 und zur Verbindung mit dem Stempel auf der selben Seite die Drehgelenke 13 auf, während das Schiebegelenk 14 auf der zum Drehgelenk 12 gegenüberliegenden Seite im Gehäuseoberteil 2 und das Schiebegelenk 15 auf der gegenüberliegenden Seite des Drehgelenkes 13 im Stempel angeordnet ist.

Die Wirkungsweise der in den Fig. i und 2 dargestellten schematischen Ausführungsformen wird nachfolgend beschrieben. Über den schwenkbar im Drehgelenk 12 angeordneten Antriebsmotor 20, der als Getriebemotor ausgebildet ist, wird die Antriebsspindel 19 betätigt. Beim Ausfahren des Stempels 11 schraubt sich die Gewindemutter 18 im Gewinde der Antriebsspindel 19 in Richtung auf den Antriebsmotor 20. Dabei wird von der Gewindemutter 18 die Kraft auf den fest mit dem Scherenhebel 5 verbundenen Hebel 17 übertragen. Diese Ausfahrbewegung des Stempels bewirkt eine Schwenkbewegung des über das Scherengelenk 9 mit dem Scherenhebel 5 verbundenen Scherenhebels 6 um das Drehgelenk 12 im Gehäuseoberteil 2. Ebenso erfolgt ein Schwenken des Scherenhebels 7 im Drehgelenk 13 des Stempels 11. Im Schiebegelenk 15 des Stempels 11 gleitet das untere Ende des Scherenhebels 8 in Richtung auf das Drehgelenk 13. während der Scherenhebel 5, der entsprechend F i g. 1 über einen Lenker 16 mit dem Gehäuseoberteil 2 verbunden ist, ebenfalls eine Schwenkbewegung ausführt Durch die Anordnung des Drehgelenkes 13 unter dem Drehgelenk 12 wird eine einwandfreie Geradführung des Stempels 11 in Verbindung mit dem Schiebegelenk 15 und der Lenkerverbindung des Scherenhebels 5 mit dem Gehäuseoberteil 2 erzielt Die Änderung der Preßkraft über den Hub wird über die Anordnung und die wirksame Hebellänge des Hebels 17 beeinflußt

Bei diesem Preßhub drückt der Stempel 11 den im Müllbehälter 4 befindlichen Abfall wie Blechbüchsen, Flaschen, Kunststoffbehälter usw. zusammen. Zur leichten Entleerung des Müllbehälters 4 weist dieser schräg verlaufende Seitenflächen auf. Ebenso wird zweckmäßigerweise der Müllbehälter 4 vor dem Beschicken mit dem Haushaltmüll mit einem Müllsack ausgekleidet, der eine saubere Entnahme des gepreßten Müllgutes gestattet. Die Türe 3 kann als Doppeltüre ausgebildet sein, wobei im oberen Bereich eine kleinere Tür angeordnet ist, die zum Einbringen des Mülls be hochgezogenem Stempel dient, während die untere ^r> Türe ein leichtes Einbringen des Müllbehälters 4 gestattet.

Zur Rückführung des Stempels 11 in die Ausgangsstellung wird vom Antriebsmotor 20 die Antriebsspindel 19 in die andere Drehrichtung versetzt, wodurch sich die

in Gewindemutter 18 vom Motor weg bewegt und über das Hebelsystem den Stempel 11 nach oben zieht Dieser Preßvorgang kann mehrmals wiederholt werden d. h, es wird jeweils eine weitere Müllschicht verdichtet Ist der Müllbehälter 4 voll, so wird dieser nach dem letzten Verdichtungsgang durch die Türe 3 aus derr Gehäuse 1 genommen und die Entleerung de; Müllbehälters 4 erfolgt durch Herausziehen des mil gepreSiem Abiaii gefüllten Viünsackes.

Derartig verdichtete Müllpakele erfordern bei dei

Müllabfuhr nur einen Bruchteil des bisher benötigter Stauraumes. Der ständig zunehmende Anfall von Verpackungsmüll im Haushalt, wie Einwegflaschen leere Konservendosen usw, bringt für die Kommuner Abfuhrprobleme, denen durch derartige Haushaltmüll-

r> pressen wirkungsvoll begegnet wird.

Die schematische Darstellung nach F i g. 2 entspricht der nfi,0i Fig. 1. Anstelle des Lenkers 16 in Fig. 1 übernimmt hierbei das Schiebegelenk 14 die Führung des Scherenhebels 5 im Gehäuseoberteil 2.

so Das Hub-Preßkraft-Diagramni nach F i g. 6 zeigt die vom Stempel 11 in den F i g. 1 und 2 auf das Preßgut wirkende Kraft in Abhängigkeit der Stempelstellung. Es ist deutlich ersichtlich, daß im oberen Totpunkt des Stempels 11 bereits eine hohe Preßkraft zur Verfugung

J5 steht so daß der gesamte Hub des Stempels 11 zur Verdichtung des im Müllbehälter 4 befindlichen Mülls ausgenutzt werden kann.

Im Gegensatz hierzu ändert sich bei der zum Stand der Technik angeführten bekannten Müllpresse die Preßkraft während des Druckhubes nach einer Tangensfunktion, wie dies F i g. 5 zeigt. Im oberen TotDunki des Stempels ist die Preßkraft 0 und steigt bis unendlich an, wodurch nur ein geringer Hub für den Preßbereich ausgenutzt werden kann. Selbst in diesem Bereich ist wie aus dem Diagramm ersichtlich, ein sehr hoher Anstieg der Preßkraft zu verzeichnen, was zu einet Überdimensionierung der Bauteile führt.

Die F i g. 3 und 4 zeigen in schematischer Darstellung Haushaltmüllpressen mit Scherenhebelsystemen, die

so ungleich lange Hebelarme aufweisen.

Das untere Ende des Scherenhebeis 21 ist durch ein Drehgelenk 13 mit dem Stempel 11 verbunden, während in Fig.3 das obere Ende dieses Scherenhebels über einen Zuglenker 28 mit dem Gehäuse 1 in Verbindung steht Entsprechend Fig.4 berindet sich im Gehäuseoberteil 2 ein Schiebegelenk 14 für den Scherenhebel 21. Die Anlenkung des Scherenhebels 22 erfolgt in beiden Ausführungen am Gehäuseoberteil über die Lenker 23 und 24, die drehbar am Gehäuse angeordnet sind und

Drehgelenke 25 und 26 mit dem Scherenhebel 22 bilden. Über das Scherengelenk 27 sind die Scherenhebel 21

und 22 miteinander verbunden, wobei die kurzen aber gleichlangen Hebelarme am Stempel und die langen

Hebelarme am Gehäuse angeordnet sind. Auf dem

Stempel Ii befindet sich auf der dem Drehgelenk 13 gegenüberliegenden Seite das Schiebegelenk 15, in welches der Scherenhebel 22 mit seinem unteren Ende eingreift Ferner ist auf dem Scherenhebel 21 der Hebel

17 befestigt. In die drehbar am Ende des Hebels 17 befindliche Gewindemutter 18 greift die Antriebsspindel 19 ein, die wiederum mit dem als Getriebemotor ausgebildeten Antriebsmotor 20 in Verbindung steht, wobei das Motorgehäuse schwenkbar im Drehgelenk 25 gelagert ist.

Aud bei diesen Ausführungsformen nach den F i g. 3 und 4 wird entsprechend den nach den F i g. I und 2 gezeigten Ausführungen zur Stempelbewegung die Antriebsspindeln 19 vom Motor über ein Zwischengetriebe in Drehung versetzt, wobei sich die Gewindemutter 18 im Gewinde der Antriebsspindel 19 nach rechts oder links verschiebt und so über den Hebel 17 die Kraft auf die Schercinhebel überträgt. Beim Preßhub bewegt sich die Gewindemutter 18 in Richtung auf den Antriebsmotor 20 und gleichzeitig bewegen sich die oberen Endpunkte der Scherenhebel 21 und 22 infolge «Jci uuicii uic Lcnkci 23 üi'id 24 gebildeten Geradführung aufeinander zu. Im Schiebegelenk 15 des Stempels

11 gleitet das untere Ende des Scherenhebels 22 nach rechts, während das obere Ende des Scherenhebels 21 in F i g. 3 eine kreisbogenförmige Schwenkbewegung nach rechts ausführt, wobei der Radius des Kreisbogens der Länge des Zuglenkers 28 entspricht. Bei der Ausführung nach Fig.4 führt während des Preßhubes das obere Ende des Scherenhebels 21 im Schiebegelenk 14, welches im Gehäuseoberteil 2 angeordnet ist, die Bewegung nach rechts aus.

Die Abhängigkeit der Preßkraft vorn Stempelhub für die Ausführungen nach den F i g. 3 und 4 zeigt die F i g. 7. Hierbei ist ein deutlicher Anstieg der Preßkraft im unteren Totpunkt des Stempels erkennbar. Auch bei diesen Ausführungen kann der gesamte Stempelhub als Preßbereich ausgenützt werden.

Die Ausführungsformen nach den F i g. 8 und 9 entsprechen denen der F i g. 1 und 2. Die benötigte geringe Bauhöhe zeigt dabei die F i g. 8 sehr deutlich, denn hier ist die oberste Lage des Pressenstempels 11 dargestellt. Der Scherenhebel 5 ist einstückig mit dem Hebel 17 ausgebildet und steht über den Lenker 16 mit dem Gehäuseoberteil 2 in Verbindung. Im Drehgelenk

12 ist das Gehäuse der Antriebseinheit 20 schwenkbar gelagert, die über die Antriebsspindel 19 und die Gewindemutter 18 auf das Hebelsystem wirkt.

In Fig.9 ist der Scherenhebel 5 an seinem oberen Ende über ein Schiebegelenk 14 mit dem Gehäuseoberteil 2 verbunden. Die Geradführung wird durch das fest am Gehäuseoberteil 2 angeordnete Drehgelenk 12 für den Scherenhebel 6 sowie das Drehgelenk 13, welches auf dem Stempel 11 unter dem Drehgelenk 12 angeordnet ist, erzielt. Die Wirkungsweise der in den F i g. 8 und 9 gezeigten Ausführungen entspricht der

ίο nach den F i g. I und 2.

Die Fig. 10 und 11 zeigen praktische Ausführungen, die den schematischen Darstellungen nach den Fig.3 und 4 entsprechen. In der oberen Stellung des Stempels 11 wird für den Hebelmechanismus ebenfalls ein sehr geringer Bauraum beansprucht, so daß eine solche Haushaltmüllpresse mit sehr niederer Bauhöhe ausgeführt werden kann. Dies ist insbesondere wichtig, wenn

SCiCiiC ι läuSiiaitmüiiprCSäCn äiä ιΙΐΓϊ- OuCT ηΠυαϋΓΓίϋυΐΙι

in Küchen unterzubringen sind. Gerade die niedrige Bauhöhe erlaubt es, eine Haushaltmüllpresse als Einbauaggregat unter der Spüle anzuordnen.

Diese Ausführungen unterscheiden sich lediglich von denen der Fig. 3 und 4, indem der Antriebsmotor schwenkbar im Gehäuse 1 befestigt ist. Die übrigen Bezugsziffern stimmen mit den Bezugsziffern in den F i g. 3 und 4 überein, ebenso die Arbeitsweise.

Die vorliegende Erfindung beschränkt sich nicht auf die dargestellten Ausführungsformen, sondern kann im Rahmen des Erfindungsgedankens weitgehend abgewandelt werden. So ist es beispielsweise ohne weiteres möglich, die oberen symmetrisch zueinander angeordneten Scherenhebel 5 und 6 bzw. 21 und 22 mit je einem Hebel 17 zu verbinden, wobei jeder dieser Hebel 17 eine Gewindemutter 18 aufweist. Eine solche Ausbildung erfordert allerdings eine Antriebsspindel, die zwei Gewindeabschnitte mit entgegengesetzt gerichteter Steigung besitzt. Ebenso können anstelle der Schiebegelenke 15 am Stempel 11 Druck- oder Zuglenker angeordnet werden. Weiter ist es möglich, zwischen der Gewindemutter 18 und dem Hebel 17 schwenkbare Ausgleichslenker vorzusehen. Dadurch wird es möglich, sowohl den Antriebsmotor als auch das freie Spindelende fest im Gehäuse 1 lagern.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Antrieb für den Stempel von Haushaltmüllpressen, bestehend aus einem mit Dreh- und Schiebegelenken versehenen Scherenhebelsystem, welches i einerseits mit dem Pressengehäuse und andererseits mit dem Stempel in Verbindung steht, wobei eine mit einem Antriebsmotor verbundene und mit Gewinden versehene Antriebsspindel in entsprechende am Hebelsystem angeordnete Gegengewinde eingreift m und eine Geradführung für den Stempel vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf mindestens einem der oberen Scherenhebel (5, 21) ein Hebel (17) angeordnet ist, an dessen Hebelende die Antriebsspindel (19) angreift ι >

   2. Antrieb nach Anspruch 1, wobei das Hebelsystem durch Scherenhebel mit gleichlangen Hebelarmen gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Gehäus'iseite die oberen Hebelenden der Scherenhebei (6) durch Drehgelenke (12) mit dem >» Gehäuse (1) oder dem Gehäuseoberteil (2) verbunden sind, während die symmetrisch dazu angeordneten Scherenhebel (5) Schiebegelenke (14) im Gehäuse (1) oder im Gehäuseoberteil (2) aufweisen.

   3. Antrieb nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch 2--) gekennzeichnet, daß der Antrieb, bestehend aus Antriebsmotor (20) und Antriebsspindel (19), mit dem Motor- oder Getriebegehäuse schwenkbar im Pressengehäuse (1) angeordnet ist

   4. Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch jo gekennzeichnet, daß die oberen gehäusefesten Drehgelenke .(12) der Stherenlubel (6) gleichzeitig als Drehgelenk für den Antriebsmotor (20) ausgebildet sind.

   5. Antrieb nach Anspruch I, wobei das Hebelsy- r> stern durch Scherenhebel mit ungleich langen Hebelarmen gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Pressengehäuseseite die Scherenhebei (22) an den oberen Hebelarmen im Bereich der Hebelenden je zwei Lenker (23,24) mit Drehgelen- -in ken (25, 26) angeordnet sind und diese Lenker (23, 24) wiederum drehbar mit dem Pressengehäuse (1) oder dem Gehäuseoberteil (2) verbunden sind.

   6. Antrieb nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Motor- oder Getriebege- r> häuse (20) schwenkbar im äußeren Drehgelenk (25) von Scherenhebel (22) und Lenker (23) gelagert ist.

   7. Antrieb nach den Ansprüchen I bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Geradführung für den Stempel (ti) gebildet wird, indem die unterhalb den w Drehgelenken (12) zwischen Scherenhebel (6) und Pressengehäuse (1) bzw. Gehäuseoberteil (2) oder unterhalb der Hebelarmverbindung im Pressengehäuse (1 bzw. 2) durch zwei Lenker (23, 24) angeordneten unteren Hebelenden der Scherenhe- Yt bei (7,21) mit dem Stempel (11) durch Drehgelenke (13) verbunden sind.

   8. Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (11) auf der den Drehgelenken (13) gegenüber liegenden Seite in an «i sich bekannter Weise Schiebegelenke (15) aufweist, in welchen die symmetrisch zu den Drehgelenken (13) endenden Scherenhebel (8,22) angeordnet sind.

   9. Antrieb nach den Ansprüchen I bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Seite der Schiebege- M lenke (15) im Stempel (11) angeordneten oberen Enden der Scherenhebel (5, 21) über Drucklenker (16) mit dem Gehäuse (1) oder dem Gehäuseoberteil

   (2) in Verbindung stehen.

   10, Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Seite der Schiebegelenke (15) im Stempel (11) angeordneten oberen Enden der Scherenhebel (5,21) über Zuglenker (28) mit dem Gehäuse (1) verbunden sind

   11. Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 10,dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem oberen Schen_nhebel (5, 21) angeordnete Hebel (17) an seinem Hebelende drehbar mit einer Gewindemutter (18) verbunden ist, in deren Gewinde die Antriebsspindel (19) eingreift