DE69401753T2

DE69401753T2 - Abdichtungsvorrichtung für auswechselbare behälter

Info

Publication number: DE69401753T2
Application number: DE69401753T
Authority: DE
Inventors: Adrianus Barmentloo
Original assignee: Geesink BV
Current assignee: Geesink BV
Priority date: 1993-06-11
Filing date: 1994-06-02
Publication date: 1997-05-28
Anticipated expiration: 2014-06-03
Also published as: EP0701527A1; WO1994029198A1; NL9301595A; EP0701527B1; AU6937594A; ATE148869T1; ES2099616T3; CA2164826A1; DE69401753D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Abdichtungsvorrichtung zum Abdichten einer Befüllungs-Öffnung eines auswechselbaren os Behälters, insbesondere eines Müllsammelfahrzeuges, mit mindestens einem Verschluß-Element, welches zum Abdichten der Befüllungs-Öffnung in oder vor der Befüllungs-Öffnung anzuordnen ist, derart, daß das Verschlußelement bei abgedichteter Befüllungs-Öffnung mit dem auswechselbaren Behälter und bei offener Befüllungs- Öffnung mit einem Belade-Gert verbunden ist, welches mit dem auswechelbaren Behälter an der Position der Befüllungs-Öffnung gekoppelt ist.
Eine derartige Abdichtungsvorrichtung ist aus der europäischen Patentschrift 0 467 836 bekannt.
Angesichts der gegenwärtigen Bemühungen, nicht nur Energie sondern auch Fahrzeuge und Personal so effizient wie möglich zu nutzen, ändert sich die Art, wie Müll gesammelt wird. Das sogenannte "Auswechselbarer-Behälter"-System verbreitet sich zunehmend. Bei diesem System wird der Müll in auswechselbaren Behältern durch Fahrzeuge eingesammelt, die zu diesem Zweck speziell konstruiert sind. Wenn der auswechselbare Behälter auf dem Fahrzeug voll ist, wird er durch einen leeren auswechselbaren Behälter ersetzt. Das verhältnismäßig schwere Belade-Gerät bleibt am Fahrzeug. Dies bedeutet, daß ein spezielles Müllsammelfahrzeug mehrere auswechselbare Behälter, die in ihrer Bauweise verhältnismäßig einfach und leicht sind, füllen kann.
Die Behälter werden an einem Platz gesammelt, der von dem Gebiet, wo der Müll gesammelt werden soll, nicht weit entfernt ist. Dies bedeutet, daß die Zeit, die zum Wechseln der Behälter benötigt wird, minimal ist, so daß sowohl das Müllsammelfahrzeug als auch das zum Müllsammeln benötigte Personal nur während kurzer Zeit nicht mit dem eigentlichen Sammelvorgang beschäftigt sind.
Mehrere volle auswechselbare Behälter werden zusammen von dem Sammelpunkt zu einer Müllverarbeitungsanlage auf einem Fahrzeug gebracht, welches speziell für den Entfernungstransport ausgerüstet ist.
Um zu verhindern, daß Müll aus einem vollen auswechselbaren Behälter während des Transportes verschüttet wird, muß die Befüllungs-Öffnung des Behälters verschlossen werden, bevor diese Öffnung freigegeben wird, wenn die Verbindung zwischen dem Behälter und dem Belade-Gerät gelöst wird.
Die europäische Patentschrift 0 467 836 beschreibt ein Müllsammelfahrzeug, welches mit einem auswechselbaren Behälter versehen ist. Die Abdichtungsvorrichtung zwischen dem auswechselbaren Behälter und einem Belade-Gerät, welches mit diesem gekoppelt ist, umfaßt ein Verschluß- Element, nämlich eine sogenannte "Verschluß- und Preßplatte". Zusätzlich zur Funktion der Abdichtung der Befüllungs-Öffnung des Behälters wird diese Verschlußund Preßplatte als Teil der Presse verwendet, die sich in dem Belade-Gerät befindet und in welcher diese Platte untergebracht ist, wenn die Befüllungs-Öffnung des auswechselbaren Behälters offen ist. Wenn die Befüllungs- Öffnung des auswechselbaren Behälters offen ist, ist die Verschluß- und Preßplatte vor der Befüllungs-Öffnung zur Seite geschwenkt, derart, daß der auswechselbare Behälter gefüllt werden kann. Die Presse schiebt mit der Platte den Müll aus dem Belade-Gerät in den auswechselbaren Behälter. Bevor ein auswechselbarer Behälter ausgetauscht wird, wird die Verschluß- und Preßplatte zu der Befüllungs-Öffnung zurückgeführt und die Verbindung zwischen der Platte und der Presse wird unterbrochen. Verriegelungselemente werden dazu verwendet, die os Verschluß- und Preßplatte in dem auswechselbaren Behälter oder der Presse zu fixieren.
Diese bekannte Abdichtungsvorrichtung hat jedoch den Nachteil, daß die Verschluß- und Preßplatte schwerer gemacht werden muß, als dies zum reinen Abdichten der Befüllungs-Öffnung des auswechselbaren Behälters erforderlich ist. Die Lasten, die beim Preßvorgang auftreten, sind beträchtlich größer als die Lasten, die auftreten, wenn die Befüllungs-Öffnung des auswechselbaren Behälters geschlossen bleibt. Das zusätzliche Gewicht der Verschlußund Preßplatte wird in jedem Falle mit dem auswechselbaren Behälter übertragen, was dazu.führt, daß der Energieverbrauch bei dem Entfernungstransport des auswechselbaren Behälters höher als notwendig ist.
Ein weitere Nachteil der bekannten Abdichtungsvorrichtung besteht darin, daß als Folge der schweren auftretenden Lasten und der Einwirkung von Schmutz die Konstruktion, welche die Verbindung zwischen der Verschluß- und Preßplatte und dem auswechselbaren Behälter oder Presse bildet, außerordentlich pannengefährdet ist.
Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, die oben beschriebenen Nachteile zu vermeiden.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Abdichtungsvorrichtung zu schaffen, deren Bauweise verhältnismäßig einfach und leicht ist.
Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch eine Abdichtungsvorrichtung gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, daß das Verschluß-Element aus einem Verschluß-Schieber besteht, der bei offener Befüllungs- Öffnung in einem Rahmen untergebracht ist, der um eine OS im wesentlichen vertikale Achse gelenkig mit dem Belade- Gerät verbunden ist und der um die Gelenkachse zwischen einer ersten Position, in welcher der Rahmen entlang der Seite des Belade-Gerätes angeordnet ist, und einer zweiten Position, in welcher der Rahmen parallel zu der Wand des auswechselbaren Behälters mit der Befüllungs-Öffnung angeordnet ist, verdrehbar ist, und daß eine Bewegungseinrichtung vorgesehen ist, derart, daß diese in der zweiten Position des Rahmens den Verschluß-Schieber aus dem Rahmen heraus in die oder vor die Befüllungs- Öffnung des auswechselbaren Behälters schiebt und umgekehrt.
Das Verschlußelement der erfindungsgemäßen Abdichtungsvorrichtung dient ausschließlich dazu, die Befüllungs Öffnung der auswechselbaren Behälter zu verschließen. Dies bedeutet, daß die Abdichtungsvorrichtung aus verhältnismäßig leichten Verschluß-Schiebern bestehen kann, deren Bauweise einfach ist. Das Gewicht der Verschluß- Schieber trägt verhältnismäßig wenig zum Gesamtgewicht des auswechselbaren Behälters bei. Zur gesamten Konstruktion reichen einige wenige Teile aus.
Da das Verschluß-Element nur eine einzige Funktion, nämlich diejenige des Verschließens der Befüllungs-Öffnung des auswechselbaren Behälters, erfüllt, kann die am besten geeignete Einrichtung zum Füllen des auswechselbaren Behälters als Presse gewählt werden.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Abdichtungsvorrichtung sind zwei Verschluß-Schieber vorgesehen, welche von den Seiten des auswechselbaren Behälters in bzw. vor die Befüllungs-Öffnung geschoben werden können und die jeweils in einem Rahmen untergebracht sind, wenn die Befüllungs-Öffnung offen ist. Diese Bauweise der Abdichtungsvorrichtung ist einfach; sie ist demzufolge leicht zu benutzen und ohne weiteres zugänglich. Wenn die Befüllungs-Öffnung offen ist, befinden sich die Verschluß-Schieber in den Rahmen an der Seite des Belade-Gerätes; das Ergebnis ist, daß die Befüllungs-Öffnung des Belade-Gerätes vollständig frei liegt.
Um sicherzustellen, daß die Verschluß-Schieber leicht zu bewegen sind, ist es vorteilhaft, daß jeder Rahmen an der Ober- und Unterseite mit Führungen versehen ist, welche den Verschluß-Schieber halten und führen.
Aus demselben Grund kann die Wand des auswechselbaren Behälters, die mit der Befüllungs-Öffnung versehen ist, an der Ober- und Unterseite mit Führungen versehen sein, welche den Verschluß-Schieber halten und führen.
Die Wand des auswechselbaren Behälters, die mit einer Befüllungs-Öffnung versehen ist, kann vorteilhafterweise gelenkig an dem auswechselbaren Behälter befestigt sein, derart, daß der Inhalt eines vollen auswechselbaren Behälters leicht entfernt werden kann, indem diese Wand weggedreht wird. Die Wand kann beispielsweise an der Oberseite des auswechselbaren Behälters derart befestigt sein, daß sie um eine horizontale Achse verschwenkt; die Wand kann also zum Leeren des auswechselbaren Behälters nach oben geschwenkt werden.
Um die Bewegung des Verschluß-Schiebers aus dem Rahmen heraus in die bzw. vor die Befüllungs-Öffnung des auswechselbaren Behälters zu erleichtern, ist es wünschenswert, daß in der zweiten Position eines Rahmens die Führungen in dem Rahmen in einer Linie mit den Führungen an dem auswechselbaren Behälter liegen.
Eine Preßplatte einer Presse des Belade-Gerätes kann so konstruiert sein, daß sie als zusätzliche Führung für einen Verschluß-Schieber dient. Der Einsatz dieser zusätzlichen Führung bedeutet, daß die Verschluß-Schieber außerordentlich leicht gemacht werden können.
Um zu verhindern, daß die Rahmen ausschwingen&sub1; während das Müllsammelfahrzeug auf der Fahrt ist, kann jeder Rahmen in der ersten Position, in welcher sich der Rahmen an der Seite des Belade-Gerätes befindet, verriegelt werden.
Jeder Veschluß-Schieber ist vorzugsweise mit einem Verriegelungspunkt versehen, welcher an der Bewegungseinrichtung für den Verschluß-Schieber angreift.
Eine geeignete Ausführungsform der Bewegungseinrichtung ist diejenige, bei welcher die Bewegungseinrichtung für einen Verschluß-Schieber eine Kolben-Zylinder-Einheit umfaßt, die an einem Ende mit dem entsprechenden Rahmen verbunden ist und am anderen Ende einen Kopf aufweist, welcher in den Verriegelungspunkt des Verschluß-Schiebers eingreifen kann, um den Verschluß-Schieber zu bewegen.
Um die Verbindung zwischen dem Kopf einer Kolben-Zylinder- Einheit und dem Verriegelungspunkt des Verschluß-Schiebers nach dem Abdichten der Befüllungs-Öffnung zu lösen, ist vorzugsweise eine Hubeinrichtung vorgesehen, mit welcher der Kopf in Eingriff mit dem Verriegelungspunkt gebracht und von diesem gelöst werden kann.
Bei einer weiteren Ausführungsform der Bewegungseinrichtung ist die Kolben-Zylinder-Einheit an einem Ende in dem entsprechenden Rahmen vorzugsweise um eine horizontale Achse verschwenkbar und die Hubeinrichtung wirkt auf die Wand des Rahmens an einem Ende und auf die Kolben- Zylinder-Einheit am anderen Ende. Auf diese Weise kann der Kopf der Kolbenstange der Kolben-Zylinder-Einheit von dem Verriegelungspunkt des Verschluß-Schiebers abgehoben und zurückgezogen werden.
Jeder Verschluß-Schieber weist vorzugsweise einen abgedichteten Raum zur Unterbringung der Kolben-Zylinder- Einheit auf. Dieser abgedichtete Raum bedeutet, daß die Kolben-Zylinder-Einheit nicht mit dem Müll in Berührung kommt und daß die Konstruktion gegenüber Pannen umempfindlich ist. Außerdem trägt die Umgebung des Raumes zur Stabilität des Verschluß-Schiebers bei.
Die Erfindung betrifft außerdem eine Kombination eines auswechselbaren Behälters mit einer Befüllungs-Öffnung, die sich in einer der Endwände befindet, und einem Belade-Gerät, welches abnehmbar gegenüber der Befüllungs- Öffnung angeordnet ist und eine Presse umfaßt, wobei diese Kombination dadurch gekennzeichnet ist, daß sie mit einer Abdichtungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung versehen ist.
Diese Kombination kann im Falle von Müllsammelfahrzeugen, die mit einem auswechelbaren Behälter versehen sind, verwendet werden; sie kann aber auch bei stationären Pressen eingesetzt werden.
Um zum Verschließen der Befüllungs-Öffnung die Verschluß- Schieber der Abdichtungsanordnung in einfacher Weise bewegen zu können, ist die Wand des auswechselbaren Behälters, die mit der Befüllungs-Öffnung versehen ist, an der Ober- und Unterseite vorteilhafter Weise mit Führungen versehen, welche die Verschluß-Schieber halten und führen.
Um den Inhalt eines vollen auswechselbaren Behälters in einfacher Weise entfernen zu können, ist es außerdem vorteilhaft, daß die Wand des auswechselbaren Behälters, die mit einer Befüllungs-Öffnung versehen ist, gelenkig an dem auswechselbaren Behälter befestigt ist.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Kombination umfaßt die Presse eine Preßplatte, die in einem Trog um eine vertikale Welle verdrehbar ist.
Um den Müll während des Preßvorganges in den auswechselbaren Behälter zu führen und dort zu halten, kann der auswechselbare Behälter zweckmäßigerweise mit einem Kratzer versehen sein, der sich in der Befüllungs-Öffnung gegenüber der vertikalen Welle der Preßplatte der Presse befindet. Eine weitere Funktion dieses Kratzers besteht darin, die Verschluß-Schieber zu stützen, wenn die Befüllungs-Öffnung geschlossen ist.
Der Kratzer ist vorzugsweise an der Wand des auswechselbaren Behälters befestigt, die mit einer Befüllungs-Öffnung versehen ist, derart, daß der Kratzer den Leerungsvorgang eines vollen auswechselbaren Behälters nicht behindert, da er zusammen mit der Wand weggeschwenkt werden kann.
Um die Verschluß-Schieber zu halten, wenn die Befüllungs- Öffnung geschlossen ist, kann die Wand des auswechselbaren Behälters, die mit einer Befüllungs-Öffnung versehen ist, mit Verriegelungspunkten versehen sein, welche den Verschluß-Schieber der Abdichtungsvorrichtung, die vor oder in die Befüllungs-Öffnung plaziert werden soll, halten.
Die Erfindung betrifft außerdem einen auswechselbaren Behälter, der für eine erfindungsgemäße Kombination bestimmt und dadurch gekennzeichnet ist, daß die Wand des auswechselbaren Behälters, die mit der Befüllungs- Öffnung versehen ist, an der Ober- und Unterseite mit Führungen versehen ist, welche den Verschluß-Schieber halten und führen.
Die Wand des auswechselbaren Behälters, die mit einer Befüllungs-Öffnung versehen ist, kann an dem auswechselbaren Behälter gelenkig befestigt sein, um so den Leerungsvorgang eines vollen auswechselbaren Behälters zu erleichtern.
Der auswechselbare Behälter ist vorteilhafterweise mit einem Kratzer versehen, der in der Befüllungs-Öffnung derart angeordnet ist, daß bei geschlossener Befüllungs- Öffnung der Kratzer den Verschluß-Schieber stützt und während des Preßvorganges den Müll in den auswechselbaren Behälter führt.
Um einen vollen auswechselbaren Behälter einfach leeren zu können, ist der Kratzer an der Wand des auswechselbaren Behälters befestigt, die mit einer Befüllungs-Öffnung versehen ist.
Um den Verschluß-Schieber zu verriegeln, kann die Wand des auswechselbaren Behälters, die mit einer Befüllungs- Öffnung versehen ist, mit Verriegelungspunkten versehen sein, welche den Verschluß-Schieber der Abdichtungsanordnung, die vor oder in die Befüllungs-Öffnung plaziert werden soll, halten.
Der auswechselbare Behälter kann nach herkömmlichen Ver- fahren, die als solche bekannt und in der oben erwähnten europäischen Patentschrift 0 467 836 beschrieben sind, ausgetauscht werden. Die erfindungsgemäße Abdichtungsvorrichtung hängt jedoch nicht von der Art ab, wie dieser Wechsel des auswechselbaren Behälters ausgeführt wird.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; es zeigen
Figur 1: die Seitenansicht eines Müllsammelfahrzeuges, und zwar eines sogenannten Frontladers;
Figur 2: eine Seitenansicht, in welcher der Wechsel eines auswechselbaren Behälters bei einem derartigen Frontlader dargestellt ist;
Figur 3: die Seitenansicht eines Müllsammelfahrzeuges, und zwar eines sogenannten Rückladers;
Figur 4: eine Seitenansicht, in welcher der Wechsel eines auswechselbaren Behälters bei einem derartigen Rücklader dargestellt ist;
Figur 5: die Draufsicht auf einen Teil eines auswechselbaren Behälters und eines mit diesem verbundenen Rückladers, der an beiden Seiten mit Rahmen versehen ist, in denen Verschluß-Schieber untergebracht sind;
Figur 6: eine Draufsicht, in welcher die Rahmen in einem rechten Winkel gegenüber dem Behälter verdreht sind;
Figur 7: eine Draufsicht, in welcher die Verschluß-Schieber aus den Rahmen vor der Befüllungs-Öffnung des auswechselbaren Behälters mittels einer Bewegungseinrichtung herausgeschoben sind;
Figur 8: eine Draufsicht, in welcher die Rahmen zurück an die Seite des Rückladers gedreht und die Verschluß-Schieber in dem auswechselbaren Behälter zurückgeblieben sind, der von dem Rücklader abgenommen ist;
Figur 9: eine Ansicht der Andichtungsvorrichtung, gesehen vom auswechselbaren Behälter aus in Richtung des Rückladers; und
Figur 10: einen senkrechten Schnitt durch den Verschluß- Schieber.
Figur 1 zeigt ein Müllsammelfahrzeug des sogenannten Frontladertyps, bei welchem die erfindungsgemäße Abdichtungsvorrichtung eingesetzt werden kann. Dieses Fahrzeug besteht aus einem Ohassis 1, an welchem ein Beladesystem 2 fest angebracht ist. Außerdem ist ein Belade-Gerät 3 fest mit dem Chassis 1 verbunden. Der auswechselbare Behälter 4 ist abnehmbar an dem Chassis 1 festgemacht. Das Belade-Gerät 3 ist hinter der Kabine 5 des Müllsammelfahrzeuges und vor dem auswechselbaren Behälter 4 angeord net. Das Belade-Gerät 3 umfaßt eine Presse 6, mittels derer Müll aus den Mülleimern 8, welche in die Kippöffnung 7 geleert werden, in den auswechselbaren Behälter 4 gepreßt wird.
Figur 2 zeigt die Situation, in welcher die Verbindung zwischen dem Belade-Gerät 3 und dem auswechselbaren Behälter 4 des Müllsammelfahrzeuges von Figur 1 nach dem Füllen des auswechselbaren Behälters 4 gelöst ist. Der auswechselbare Behälter 4 kann so entladen und gegen einen leeren auswechselbaren Behälter 4 ausgetauscht werden.
Figur 3 zeigt ein Müllsarnmelfahrzeug des Rückladertyps. Im Falle dieses Müllsammelfahrzeuges befindet sich der auswechselbare Behälter 4 direkt hinter der Kabine 5 des Müllsammelfahrzeuges auf dem Chassis 1. Der Rücklader 9 ist an der rückwärtigen Seite des Fahrzeuges und/oder des auswechselbaren Behälters 4 befestigt. Der Rücklader 9 ist mit einem Ladesystem 2 versehen, durch das Mülleimer 8 vom Boden abgehoben und in die Kipp Öffnung 7 des Rückladers 9 geleert werden können. Der Müll wird in den auswechselbaren Behälter 4 durch die Presse 6 eingepreßt
Figur 4 zeigt den Wechsel eines vollen auswechselbaren Behälters 4. In diesem Falle ist die Situation dargestellt, in welcher der Rücklader 9 vorübergehend auf Tragfüßen 10 abgestellt ist. Der auswechselbare Behälter 4 kann dann nach hinten von dem Fahrzeug abgeladen werden.
Diese Figur zeigt außerdem einen horizontalen Gelenkzapfen 28, um welchen die rückwärtige Wand des auswechselbaren Behälters 4 nach oben geschwenkt werden kann, um so den Inhalt des gefüllten auswechselbaren Behälters 4 entfernen zu können.
Die erfindungsgemäße Abdichtungsvorrichtung ist genauer in den Figuren 5 bis 10 dargestellt. Die Figuren 5 bis 8 zeigen die aufeinanderfolgenden Schritte, die beim Abdichten durchlaufen werden.
Figur 5 zeigt die Ausgangssituation eines vollen auswechselbaren Behälters 4, der getauscht werden soll. Der Rücklader 9 umfaßt einen Trog 11, der im wesentlichen die Form eines Halbkreiszylinders aufweist und aus welchem der in den Trog 11 ausgeleerte Müll in den auswechselbaren Behälters 4 mittels einer Preßplatte 12 der Presse 6, die hin und her rotiert, gepreßt wird. Die Preßplatte 12 wird durch zwei Kolben-Zylinder-Einheiten 14 angetrieben, welche über einen Hebel 13 auf die Preßplatte 12 wirken und von denen in den Figuren nur die Achsen dargestellt sind.
Ein Kratzer 27 ist in der Mitte der Befüllungs-Öffnung 18, der Welle der Preßplatte 12 der Presse 6 gegenüber, vorgesehen. Beim Preßvorgang führt der Kratzer 27 den Müll, welcher von der Preßplatte 12 in eine Hälfte der Befüllungs-Öffnung 18 gepreßt wurde, in den auswechselbaren Behälter 4, derart, daß der bereits in dem auswechselbaren Behälter in der Nähe der anderen Hälfte der Befüllungs-Öffnung 18 vorliegende Müll nicht zurück in die Presse 6 gedrückt wird.
Die erfindungsgemäße Abdichtungsvorrichtung kann außer mit dem oben beschriebenen Preßmechnismus auch mit anderen Preßmechnismen kombiniert werden. Weitere mögliche Preßmechanismen werden hier jedoch nicht erläutert.
Rahmen 15 sind mit beiden Seiten des Rückladers 9 derart gelenkig verbunden, daß sie um einen vertikalen Gelenkzapfen 16 verschwenken. Verschluß-Schieber 17, die zu dem auswechselbaren Behälter 4 gehören, werden zeitweilig in den Rahmen 15 untergebracht.
Figur 6 zeigt den nächsten Schritt. Nach dem Entriegeln können die Rahmen 15 aus der ersten, in Figur 5 dargestellten Position, in welcher die Rahmen 15 entlang der Seite des Belade-Gerätes 9 angeordnet sind, in eine zweite Position, die in Figur 6 dargestellt ist und in welcher die Rahmen parallel zur Wand des auswechsel- baren Behälters 4 mit der Befüllungs-Öffnung 18 angeordnet sind, geschwenkt werden. Die Rahmen 15 sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel senkrecht zu dem auswechselbaren Behälter 4 angeordnet. Die Verschluß- Schieber 17 befinden sich noch immer in den Rahmen 15.
Die Bezugszahl 19 bezeichnet die Räume zwischen dem Rücklader 9 und dem auswechselbaren Behälter 4, durch welche die Verschluß-Schieber 17 im nächsten Schritt vor die Befüllungs-Öffnung 18 des auswechselbaren Behälters 4 geschoben werden können.
Diese Situation ist in Figur 7 dargestellt. Außerdem ist in dieser Figur eine Bewegungseinrichtung für die Versclilußschieber 17 gezeigt. Diese Bewegungseinrichtung besteht aus Kolben-Zylinder-Einheiten 20, 21. Die Verschluß-Schieber 17 werden von den Kolben-Zylinder- Einheiten 20, 21 vor die Befüllungs-Öffnung 18 des auswechselbaren Behälters 4 geschoben. Die Kolbenstangen 21 sind mit einem besonderen Kopf 22 versehen, der in einen Verriegelungspunkt 23 von jedem Verschluß-Schieber 17 eingreift. Führungen (nicht gezeigt), entlang welcher die Verschluß-Schieber 17 verschoben werden können und in denen sie gehalten werden, sind sowohl in den Rahmen als auch in dem auswechselbaren Behälter 4 angeordnet.
Falls gewünscht, kann die Preßplatte 12 als zusätzliche Führung für die Verschluß-Schieber 17 dienen, wenn die Preßplatte 12 geringfügig weiter als senkrecht zum auswechselbaren Behälter 4 verschwenkt wird, derart, daß die Druckseite der Preßplatte 12 letztlich parallel zu einem Verschluß-Schieber 17 liegt. Da die Preßplatte 12 nur die Hälfte der Befüllungs-Öffnung 18 bedeckt, muß die Preßplatte 12 zuerst zur geeigneten Seite der Befüllungs-Öffnung 18 verschwenkt werden, bevor der zweite Verschluß-Schieber 17 plaziert werden kann.
In dieser Situation liegen die Verschluß-Schieber 17 gegen den Kratzer 27 an und werden von diesem gestützt.
Figur 8 zeigt die Situation, in welcher die Kolbenstangen 21 zurückgezogen und die Rahmen 15 an die Seite des Rückladers 9 zurückgedreht sind. Die Verbindung zwischen dem Rücklader 9 und dem auswechselbaren Behälter 4 wird dann gelöst, derart, daß der auswechselbare Behälter 4 mit den entsprechenden Verschluß-Schiebern 17 getauscht werden kann.
Der Kratzer 27 stützt die Verschluß-Schieber 17, während sie die Befüllungs-Öffnung 18 des auswechselbaren Behälters verschließen. Verriegelungspunkte (nicht gezeigt) an der Wand der auswechselbaren Behälters 4, welche die Befüllungsöffnung 18 aufweist, werden dazu verwendet, die Verschluß-Schieber 17 so zu verriegeln, daß sie sich während des Transportes des auswechselbaren Behälters 4 nicht verschieben können.
Figur 9 zeigt die Wirkung der Bewegungseinrichtung 20, 21. Um sicherzustellen, daß die Kolbenstange 21 zurückgezogen werden kann, ohne daß die Verschluß-Schieber 17 zurückgezogen werden, muß der Kopf 22 der Kolbenstange 21 von dem Verriegelungspunkt 23 abgehoben werden. Dies wird dadurch möglich gemacht, daß der Zylinder 20 so an dem Rahmen 15 festgemacht wird, daß er um eine horizontale Achse 24 verschwenkt und durch eine Hubeinrichtung 25 angehoben werden kann. Die Hubeinrichtung 25 ist mit ihrem einen Ende an der Wand des Rahmens 15 und mit ihrem anderen Ende am Zylinder 20 befestigt.
Aus Figur 10 ist zu ersehen, daß die Kolben-Zylinder- Einheit 20, 21 in einem Raum 26 des Verschluß-Schiebers 17 untergebracht ist, der vollständig gegen den Müll abgeschlossen ist. Die Kontruktion, mit welcher der Verschluß-Schieber 17 bewegt wird, ist daher weniger pannengeneigt.
Wenn der volle auswechselbare Behälter 4 durch einen leeren auswechselbaren Behälter ersetzt ist, müssen die Verschluß-Schieber, welche zu dem leeren auswechselbaren Behälter gehören, von der Stelle vor der Befüllungs-Öffnung des auswechselbaren Behälters weggeschoben und zeitweilig in den Rahmen untergebracht werden, die auf beiden Seiten des Rückladers angeordnet sind. Die Prozeduren, die dabei zu befolgen sind, entsprechen in umgekehrter Reihenfolge denjenigen, die oben für die Abdichtung der Befüllungs-Öffnung eines auswechsel baren Behälters beschrieben wurden.

Claims

1. Abdichtungsvorrichtung zum Abdichten einer Befüllungs- Öffnung (18) eines auswechselbaren Behälters (4), insbesondere eines Müllsammelfahrzeuges, mit mindestens einem Verschluß-Element (17), welches zum Abdichten der Befüllungs-Öffnung (18) in der oder vor der Befüllungs- Öffnung (18) anzuordnen ist&sub1; derart, daß das Verschluß- Element (17) bei abgedichteter Befüllungs-Öffnung (18) mit dem auswechselbaren Behälter (4) und bei offener Befüllungs-Öffnung (18) mit einem Belade-Gerät (9) verbunden ist, welches mit dem auswechselbaren Behälter (4) an der Position der Befüllungs-Öffnung (18) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß-Element aus einem Verschluß-Schieber (17) besteht, der bei offener Befüllungs- Öffnung (18) in einem Rahmen (15) untergebracht ist, der um eine im wesentliche vertikale Achse (16) gelenkig mit dem Belade-Gerät (9) verbunden ist und um die Gelenkachse (16) zwischen einer ersten Position, in welcher der Rahmen (15) entlang der Seite des Belade-Gerätes (9) angeordnet ist, und einer zweiten Position, in welcher der Rahmen (15) parallel zu der Wand des auswechselbaren Behälters (4) mit der Befüllungs-Öffnung (18) angeordnet ist, verdrehbar ist, und daß eine Bewegungseinrichtung (20, 21) vorgesehen ist, derart, daß diese in der zweiten Position des Rahmens (15) den Verschluß-Schieber (17) aus dem Rahmen (15) heraus in die oder vor die Befüllungs- Öffnung (18) des auswechselbaren Behälters (4) schiebt und umgekehrt.

2. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Verschluß-Schieber (17) vorgesehen sind, welche von den Seiten des auswechselbaren Behälters (4) her in die bzw. vor die Befüllungs-Öffnung (18) geschoben werden können und jeweils in einem Rahmen (15) untergebracht sind, wenn die Befüllungs-Öffnung (18) offen ist.

3. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rahmen (15) an der Ober- und der Unterseite mit Führungen versehen ist, welche den Verschluß-Schieber (17) halten und führen.

4. Abdichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rahmen (15) in der ersten Position, in welcher der Rahmen (15) an der Seite des Belade-Gerätes (9) angeordnet ist, verriegelt ist.

5. Abdichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Verschluß-Schieber (17) mit einem Verriegelungspunkt (23) versehen ist, welcher an der Bewegungseinrichtung (20, 21) für den Verschluß-Schieber (17) angreift.

6. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungseinrichtung (20, 21) fur einen Verschluß-Schieber (17) eine Kolben-Zylinder-Einheit (20, 21) umfaßt, die an einem Ende mit dem entsprechenden Rahmen (15) verbunden ist und am anderen Ende einen Kopf (22) aufweist, welcher in den Verriegelungspunkt (23) des Verschluß-Schiebers (17) eingreifen kann, um so den Verschluß-Schieber (17) zu bewegen.

7. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ilubeinrichtung (25) vor gesehen ist, welche den Kopf (22) in Eingriff mit dem Verriegelungspunkt (23) bringt und aus diesem löst.

8. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolben-Zylinder-Einheit os (20, 21) am einen Ende um eine horizontale Achse (24) in dem entsprechenden Rahmen (15) verschwenkbar ist und daß die Hubeinrichtung (25) mit einem Ende an der Wand des Rahmens (15) und mit dem anderen Ende an der Kolben-Zylinder-Einheit (20, 21) angreift.

9. Abdichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Verschluß-Schieber (17) einen abgedichteten Raum (26) zur Unterbringung der Kolben-Zylinder-Einheit (20, 21) aufweist.

10. Kombination eines auswechselbaren Behälters (4) mit einer Befüllungs-Öffnung (18), die sich in einer der Endwände befindet, mit einem Belade-Gerät (9), welches abnehmbar gegenüber der Befüllungs-Öffnung (18) angeordnet ist und eine Presse (6) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kombination mit einer Abdichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9 versehen ist.

11. Kombination nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand des auswechselbaren Behälters (4), die mit der Befüllungs-Öffnung (18) versehen ist, und der Rahmen (15) an der Ober- und Unterseite mit Führungen versehen sind, welche den Verschluß-Schieber (17) halten und führen, wobei diese Führungen in der zweiten Position eines Rahmens (15) auf einer Linie zueinander liegen.

12. Kombination nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand des auswechselbaren Behälters (4), die mit einer Befüllungs-Öffnung (18) versehen ist, mit Verriegelungspunkten versehen ist, welche die vor oder in der Befüllungs-Öffnung (18) zu plazierenden Verschluß-Schieber (17) festhalten.

13. Kombination nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Presse (6) eine Preßplatte (12) umfaßt, die so ausgelegt ist, daß sie als zusätzliche Führung für einen Verschluß-Schieber (17) dient.

14. Kombination nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Preßplatte (12) der Presse (6) um eine vertikale Achse in einem Trog (11) verdrehbar ist und daß der auswechselbare Behälter (4) mit einem Kratzer (27) versehen ist, welcher in der Befüllungs-Öffnung (18) gegenüber der vertikalen Welle der Preßplatte (12) der Prese (6) angeordnet ist und vorzugsweise an der Wand des auswechselbaren Behälters (4) befestigt ist, die mit einer Befüllungs-Öffnung (18) versehen ist.

15. Auswechselbarer Behälter (4), der für eine Kombination nach einem der Ansprüche 10 bis 14 bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand des auswechselbaren Behälters (4), die mit der Befüllungs-Öffnung (18) versehen ist, an der Ober- und Unterseite mit Führungen versehen ist, welche den Verschluß-Schieber (17) halten und führen.

16. Auswechselbarer Behälter (4) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand die auswechselbaren Behälters (4), die mit einer Befüllungs-Öffnung (18) versehen ist, mit Verriegelungspunkten versehen ist, welche den Verschluß-Schieber (17) der Abdichtungsvorrichtung, die vor oder in die Befüllungs-Öffnung (18) zu plazieren ist, festhalten.

17. Auswechselbarer Behälter (4), der für eine Kombination nach Anspruch 14 bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einem Kratzer (27) versehen ist, welcher in der Befüllungs-Öffnung (18) angeordnet und vorzugsweise an der Wand des auswechselbaren Behälters (4), die mit der Befüllungs-Öffnung (18) versehen ist, befestigt ist.