DE2943441A1

DE2943441A1 - Gurtband-bremsvorrichtung fuer sicherheitsgurtsysteme

Info

Publication number: DE2943441A1
Application number: DE19792943441
Authority: DE
Inventors: Artur 7060 Schorndorf Föhl
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1979-10-26
Filing date: 1979-10-26
Publication date: 1981-04-30
Also published as: FR2468383B1; FR2468383A1; GB2061698B; BR8006865A; CA1164836A; GB2061698A; AU537084B2; AU6351380A; JPS5930432B2; SE8007181L; JPS5666273A; US4327881A; DE2943441C2; SE444796B

Description

Gurtband-Bremsvorrichtung für Sicherheitsgurtsysteme

Die Erfindung geht aus von einer Gurtband-Bremsvorriehtung für Sicherhei tsgurtsysteme, insbesondere für Kraftfahrzeuge, die einem Sperrautomaten nachgeschaltet ist und eine bei Gurtzug aktivierhare Gurtbrernse zur Eliirriinierrmg des FiIssputoieffektes am Restgurtvickel aufweist.

Derartige Vorrichtungen sind in Sicherheitsgurtsystemen erförderlich, da nach erfolgtem Sperrvorgang eines Aufrollantomaten {Sperrautomat) bei Zugbeanspruchung infolge FiImspulenef f ektes am RestgTirtiiickel, also an dem Gurtabschnitt, der noch im Sperrautossaten aufgewickelt ist_t ca» 50 bis iOOmm Gurtrjand noch abgezogen \\^rird. Durch Nachschalten einer Festhal tevorriehtung, die das Gurtband kurzwegig festhält^ wird dieser unerwünschte Filmspuleneffekt vermieden«

Es sind Vorrichtungen bekannt, die mit derartigen Gurtband-Bremsvorrichtungen ausgerüstet sind, bei denen bei Aktivierung der Gurtbremse das Gurtband zwischen entsprechend aus-

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gebildeten Klemmbacken mechanisch festgepreßt und so am weiteren Auszug gehindert wird. Bei diesem Klemmvorgang wird das Gurtbandgewebe örtlich sehr stark gequetscht und dadurch geschädigt, so daß die hei einem Unfall auf den Gurt wirkenden Kräfte oft nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit übertragen werden können. Dieser unannehmbare Unsicherheitsfaktor wird dadurch noch vergrößert, daß sich dieser Klemmvorgang nicht nur bei einem Unfall einstellt, sondern daß schon bei starken Bremsungen die Gurtbremse aktiviert wird, d.h. in Klemmlage geführt wird, sodaß am Gurtband während seiner normalen Lebensdauer schon eine starke Schädigung durch die wiederhol ten Klemmvorgänge erfolgt. Dadurch besteht die Gefahr, daß das Gurtband bei einem Unfall bricht, was durch entsprechende Versuche bestätigt wurde. Diese bekannten Gurtband-Bremsvorrichtungen sind daher in der Praxis nicht verwendet worden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gurtband-Bremsvorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß das Gurtband während des Festhaltens, also während der Gurtbrems-Phase keinerlei Beschädigungen, auch bei wiederholten und extremen Stoppvorgängen, ausgesetzt ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß als Gurtbremse eine vom Gurtband teilweise umschlungene, bei Aktivierung über Reib- oder Formschluß arretierbare, drehbar gelagerte Rolle vorgesehen ist. Bei Blockierung des Sperrsystems im Sperrautomaten und bei Belastung des Gurtbandes erhält man eine erhöhte Gurtzugkraft, die die Aktivierungsschwelle, z.B. eine Federkraft, ein Gegengewicht oder eine Scherkraft (Scherstift) überwindet und so die Rolle blockiert. Durch den Umschlingungswinkel des Gurtbandes bildet sich sofort der Bandbremseneffekt aus, der entsprechend der Funktion j['^oac auf das Gurtband bremsend und arretierend wirkt. Wählt man zwischen

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Gurtband und Lauffläche der Rolle eine Reibpaarung, die bei einem bestimmten Umschlingungsvinkei oL zu Selbsthemmung führt, so bremst sich automatisch das Gurtband nach dem System der Bandbremse ab. Bei dieser Anordnung wird auf die natürlichste und schoncnste Weise an aem Gurtband eine hohe Widerstandskraft gegen 'Jeilerzieiven wirksam, ohne daß hierbei eine <Jurtljanöif«etseliung Hält extrem hoher Flächenbelastung erfolgt, wie es bei den bekannten Systemen der Fall ist. ¥iid das Gnrtsystem wieder entlastet, so gellt automatisch, beispielsweise d«reh die Kraft einer Feöer die Vorrichtung mieder in ihre Hofmallage zurück und ergil)t somit wieder die volle Freigängigkeit für die normale Benutzung des Gurtsysteias« Auch bei viederiiolten, extreiscn Brctiisvorgätigen kann sicli so am Gurtband keinerlei Verschleiß einstellen, der die Festigkeit und Stabilität des Gurtbandes mindern könnte,

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Rolle relativ gegenüber einem Widerlager bewegbar \m<3 wird mit ihren Endbereichen bei Kontakt mit dem oder den Widerlagern durch Reib- oder Formschluß an einer ¥eiterdrehung gehindert« Hierbei kann vorgesehen sein, daß die Rolle bzw. mehrere Bollen an einer vorzugsweise durch eine Feder in der entkuppelten Stellung gegenüber dem Widerlager gehaltenen Schwinge drehbar gelagert sind, oder daß die Rolle auf einem am Beschlag oder Gehäuse festgelegten Aehsbolzen drehbar gelagert ist und über außen- oder innenangreifende Klemnsgesperre, Batidbremsgcsperri¹ oder Spcrrverznhnung iirreiierhar ist.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den in der Zeichnung meist schematisch dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen,sowie aus den UnteranSprüchen,

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Es zeigt:

Fig. 1 und 2 zwei unterschiedliche, schematisch dargestellte Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Gurthand-Bremsvorrichtung mit jeweils einer Rolle als Gurtbremse,

Fig. 3f *» und 5 drei unterschiedliche Ausführungsbeispiele mit jeweils zwei Rollen als Gurtbremse,

Fig. 6 und 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Gurtband-Bremsvorrichtung mit Schwingenlagerung der Rolle in Schnitt-Seitenansicht und perspektivischer Darstellung,

Fig. 8 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Gurtband-Bremsvorrichtung,

Fig. 9 und 9a eine Gurtband-Bremsvorrichtung der erfindungsgemäßen Art mit Keilbremse in Teil-Schnittansicht und als vergrößerte Einzelheit ¹A",

Fig. 10, 11 und 12 drei unterschiedliche Ausführungsbeispiele mit an einem Beschlag oder Gehäuse stationär gelagerter Rolle und außenangreifendem, verstellbarem Gesperre unterschiedlicher Art,

Fig. 13 ein Zahn-Gesperre als Einzelheit einer Gurtband-Brerasvorrichtung gemäß Figur 6 mit Verdeutlichung der daran angreifenden Kräfte,

Fig. 14 und 15 eine weitere Einzelheit eines Zahn-Gesperres einer Gurtband-Bremsvorrichtung ähnlich Fig. 2 mit Verdeutlichung der daran angreifenden Kräfte,

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Fig« l6 ein Teil eines Beschlags oder eines Gehäuses für eine Gurtband-Bremsvorrichtung gemäß den Figuren 13 bis 15 mit Widerlagern,in Explosionsdarstellung.

Die Gurtband-Bremsvorrichtung gemäß Figur 1 befindet sich vor einem normalen Aufrollautomaten oder Sperrautomaten 1, der an Befestigungsstellen 2 z.B. am Rahmen eines Kraftfahrzeuges befestigt ist und eine Wickelrolle 3 trägt, auf dem das Gurtband h aufgewickelt ist, wobei diese Wickelrolle 3 in an sich bekannter Weise bei Auftreten vor vorbestimmten Besehleunigungs— bewegungen oder Verzbgerungsbevegungen, z.B. im Crashfalle durch eine nicht weiter dargestellte, an sich bekannte Sperreinrichtung automatisch gesperrt wird. Mit der Aktivierung dieser Sperreinrichtung würde ohne Vorhandensein einer nachgeschalteten Gurtband-Breiasvorriehtung infolge des bekannten Filmspuleneffektes unter der Zugbeanspruchung noch ein nicht unwesentlicher Gurfband-Abschnitt vom Restgurtwinkel abgezogen -werden. Dieser Effekt wird durch die Gurtband-Brerasvorrichtung verhindert. Hierzu ist in «ine» Beschlag oder Gehäuse 5, das ebenfalls an Befestigungssteilen 6 z.B. mit dem Kraftfahrzeugrahssen verbunden sein kann, eine RgI¹e ? in einer Langlochführung 8 kurzwegig verschiebbar gelagert derart, dafl sich die Rolle 7 frei und ungehindert drehen kann. In der in Figur 1 gezeigten Stellung as oberen Ende der Langlochführung wird die Rolle bzw» deren Achsbolzen 9 gehalten durch eine aa Beschlag 5 arretierte Feder 10« Diese Rolle 7 wird in einem UiBschlingungswiii&el cL teilweise i^schlängen vom Gurtband 4u Mit 11 ist ein mit dem Beschlag 5 verbundener Bremsblock bezeichnet, der eine dem -Radius der Rolle 7 entsprechend gewölbte Bremsfläche 12 besitzt» Bei normalem Auf- th«1 Abspulen des Gjirtljaades, d«h. bei normaler Handhabung des Sicherheitsgurtes wird die Rolle 7 in der dargestellten Ruhestellung durch die Feder 10 gehalten'. Erst

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nach Überschreiten eines vorbestimmten Schwellwertcs, d.h. einer Aktivierungsschwelle wird die Kraft der Feder 10 überwunden und die Rolle gelangt in kräftigen Kontakt mit der Bremsfläche 12, wodurch die Rolle 7 automatisch mit Virksamverden der Gurtkraft F gebremst und damit arretiert wird. Der Vinkel <X zeigt den Umschlingungswinkel, bei welchem sich der Bandbremseneffekt auswirkt. Ein weiterer Abzug des Gurtbandes vom Restgurtwickel wird damit mit Sicherheit verhindert.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 ist ebenfalls eine Gurtband-Bremsvorrichtung mit einem Beschlag 13, einem Bremsblock 11, einer in einer Langlochführung 8 gelagerten Rolle 7j einer Feder 10 und zwei Umlenkrollen Ik einem Aiifrollautomaten 1 unmittelbar nachgeschaltet. Durch die entsprechende Anordnung der Umlenkrollen lh wird hier ebenfalls ein entsprechender Umschljngungswinkel oC erreicht, obwohl hierbei das Gurtband h, im Gegensatz zu Figur 1, in derselben Richtung weitergeführt wird. Auch hier wird nach Überwindung einer vorbestimmten Aktivierungsschwelle durch die Gurtkraft F die Rolle 7 gegen die Bremsfläche 12 des Bremsblocks 11 gedruckt und damit arretiert. Bei allen vor- und nachbeschriebenen Ausführungsbeispielen ähnlicher Bauart ist vorgesehen, daß zwischen Lauffläche der Rolle 7 und Gurtband h eine Reibpaarung vorhanden ist, die bei festgesetzter Rolle 7 entsprechend dem Umschlingungswinkel oc zur Selbsthemmung entsprechend dem £^Μοί -Effekt führt. Hierbei kann das Reibungsverhältnis durch entsprechende Profilierung, z.B. durch Aufrauhen der Lauffläche der Rolle 7 günstig beeinflußt werden.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 ist wiederum eine Gurtband-Bremsvorrichtung örtlich getrennt dem Aufrollautomaten nach geschaltet. In einem Beschlag 15 sind zwei übereinander ange-

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ordnete Bremsblöcke l6 mit dazugehörigen, in Lang] oclif ührungen 8 geführten Rollen 7 angeordnet, welche Rollen wiederum durch Federn 10 in der Tiunestellung gehalten werden. Diese Ausführungsform ist eine Weiterbildung der Vorrichtung gemäß Figur 2, wobei durch die Umschlingung des Gurtbandes h an zwei Rollen 7 man eine große Kraftübersetzung erhält, da zweimal das große Bandbremscnreibmoment wirksam wird. Auch hier erfolgt der Gurtabzug in einer einzigen Richtung, wobei bei Aktivierung, also im Crasnfalle beide Rollen 7 in die gleiche Richtung, in die Brems- oder Ärretierlage bewegt werden.

Demgegenüber werden beim Ausfiiimmgsbeispiel gemnß Figur ^i die ebenfalls in Lang]ochführnnren gelagerten und durch Federn vorgespannten Rollen 7 im Aktivierungsfalle durch wechselseitige Uraschlingung mittels des Gurtbandes h in entgegengesetzte Richtungen bewegt, iind an Brcms"blöelien 1?» die sieh ebenfalls a«f entgegengesetzten Seiten des ileschlnges 18 befinden, arretiert«

Eine bevorzugte k\\%iührungsforis zeigt Figur 3» Hier sind zwei Rollen 7 auf einer Schwinge 19 beidenends gelagert, welche Schwinge 19 wn die mittige Schwenkachse bei 20 frei schwenkbar am Beschlag 21 gelagert ist. Den Rollen 7 sind wiederuia gegenseitig angeordnete Bresisblöcke 22 zugeordnet,. Durch diese Anordnung erhält san ein System, das in allen Richtungen statisch sowie dynamisch voll ausgerichtet ist^ was für den Einbau in Fahrzeuge sehr wichtig ist« Bei Blockierung des Aufrollautomaten i und bei Belastung des Gurtsystems wird das Rollenpaar 7 verschwenkt und in eine Klemm- bsw, liastlage geführt, so daß beide Sollen 7 gegen Verdrehung arretiert sind,

An einem Beispiel soll erläutert werden, wie sich diese Bremseinrichtung auf die eingeleiteten Kräfte auswirkt. Unterstellt isan, daß zwischen llaltckraft unä Axjszwgskraft entsprechend eines bestimmten Umsehlingungswinkel oC ein Verhältnis von 1:8 vor-

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handen ist, so erliält man bei zweifacher Rollenanordnung eine Gesamtkraftübersetzung von i:6*i. Unterstellt man weiter die Zahl 1:60, so wird bei einer Gurtsystembelastung von beispielsweise 1800 kp die Haltnkraft am Aufrollautomaten auf ein Sechzigstel, d.h. auf 30 kp reduziert. Durch dieses System ist es also möglieh, den Automaten konstruktiv leichter und billiger zu bauen.

Um zwischen Rolle und Gurtband einen möglichst hohen Reib\;ert zu erhalten, ist es vorteilhaft, eine elastische Beschichtung im Dereich der Gurtbandbreite auf der Rolle 7 aufzubringen. Durch diese Ausbildung j st auch das Gurtband im Normalbetrieb keinem Verschleiß unterworfen. Eine derartige Ausgestaltung der Rolle 7 ist in Figur 8 angedeutet, wobei mit 23 eine rohrförmige Hülse

en bezeichnet ist, die an den Endbereichen mit Sperrverzahnung'lh versehen ist. Zwischen diesen Verzahnungsabschnitten ist die Rolle 7 bzw. die Hülse 23 mit einer entsprechenden elastischen Schicht 25 rutschfest verseilen. Ein Füllstück 26 bildet gleichzeitig die Lagerung für die leichtgängige drehbare Lagerung der Rolle 7 auf einer Lagerteile 27. Bei dieser Ausführungsform ist die Rolle 7 zwischen zwei Wänden 28 eines z.B. U-förmigen Beschlages 29 gelagert, welche Vände mit länglichen Lagerausnehmungen 30 zur Lagerung der LagerA\'elle 27 versehen sind. Auch hierbei wird die Rolle 7 durch Federn 10 in der Ruhestellung gehalten.

Bei den bisherigen Ausführungsbeispielen erfolgte eine Bremsung und Arretierung der Rolle 7 nach Überwindung der Aktivierungsschwelle durch Reibschluß mit Bremsflächen 12, die für die Rolle 7 ein Widerlager darstellen, mit Ausnahme des Ausführungsbeispieles gemäß Figur 8.

Demgegenüber erfolgt die Arretierung der Rolle 7 gemäß Figur 8 und der Rolle 7 gemäß den Figuren 6 und 7 durch Formschluß, d.h. durch Eingriff einer Sperrverzahnung in ein entsprechend ge-

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zahntes Widerlager. Das gezahnte Widerlager ist in Figur 8 sowie in den Figuren 6 und 7 rail 31 bezeichnet und ist kroissegmentförmig ausgestaltet,« Die Sperrverzahnimg 2k befindet sieh wiederum an beiden Enden der Rolle 7, die dazwischen eine Lauffläche für das Gurtband h aufweist* Gemäß Figur {> und 7 ist die Rolle 7 auf einer zweiarmigen, U-förmigc-n Schwinge 32 gelagert, die an der Drehachse 33 an einem Besehlagansatz Jk schwenkbar gelagert ist und die an des, der Bolle 7 entgegengesetzten Hehelarra durch eine Feder IO belastet ist, welche die Schwinge 32 bei Nicht-Aktivierung in der Ruhestellung hält. Mit Überschreiten der Aktivierungsschwelle fällt durch Verschwenken der Schwinge 32 die Sperr-"vcT7.ahntmg 2h in das gezahnte Widerlager 31 bzw. in die gezahnten Widerlager ein, womit eine Arretierung der Rolle 7 erfolgt. Beira Ausführungs?«ispiel gejiääß den Figuren ύ und 7 ist die üurtband-Bremsvorrichtung ivnmittclbarer Bestandteil eines Aufrollautomaten, wie insbesondere Figur 7 zeigt, wobei die Rolle 7 gegenüber der <5urtband-Afezugsseite am Auf ro 11 au tomate η angeordnet ist«

Anstelle von Sperrverzahnungen und gezahnten Widerlagern kann geraäß dem in den Figuren 9 und 9a gezeigten Äusführungsbeispiel die Holle 7 auch Keilnuten 35 oder nicht dargestellte umlaufende Keilstege besitzen, in die nach Überschreitung der AktivicTUiigsschwellej ähnlich den vorbeschriebenen AusführungsTjeispielen, ein entsprechender Gegenkeil 36 einfällt und damit die Rolle 7 bremst und arretiert,

Bei den Atisfiihrungsbeispielen gemäß den Figuren 10, ii und 12 ist die Drehwelle Τϊζν. der Lagerbolzcn 37 der Holle ? stationär am Beschlag 38 frei drehbar gelagert. Während hierbei im Aktivierungsfall die Rolle 7 ihre Position beibehält, wird die Arretierung der Solle 7 durch ein schnringenähnlich bewegbares Ge-

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sperre, d.h. durch Formschluß oder Reibschluß erzielt.

Gemäß Figur IO ist als Gesperre eine bei 39 am Beschlag 33 gelagerte zweiarmige Sperrklinke 40 vorgesehen, die am einen Ende eine am Gurtband 4 anliegende Laufrolle 41 besitzt und am anderen Ende einen Klinkenzahn 42 aufweist, mit dem sie bei kurzwegiger Drehung in Pfeilrichtung in die Sperrverzahnung 24 der Rolle 7 einfällt. Mit 43 ist ein Scherstift bezeichnet, der die Sperrklinke ΊΟ mit dem Beschlag 38 verbindet und der bei einer vorbestimmten Zugkraft F am Grutband 4, also bei Erreichen einer Aktivierungsschwelle abschert und ermöglicht, daß der gezeigte Gurtbandabschnitt die Sperrklinke 40 in die Sperrstellung bewegt, bis das Gurtband h die strichpunktierte Stellung eingenommen hat.

Gemäß Figur 11 ist die Anordnung grundsätzlich ähnlich wie bei Figur 10, nur daß als Arretiermittel eine Bandbremse hh verwendet wird, die einerseits am Beschlag 38 arretiert ist, die Rolle 7 z.B. an einer Umfangsflache 45 größtenteils umschlingt und - über eine Umlenkrolle 46 geführt - anderenends am einen Arm eines bei hl drehbaren Hebels 48 befestigt ist, der in der Ruhestellung durch eine Feder 10 gegen einen Anschlag 49 gedrückt wird, welche Feder wiederum entsprechend einer vorbestimmten Schwellkraft ausgebildet ist.

Auch beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 12 wird vom vorerwähnten Grundprinzip Gebrauch gemacht, nur daß hier als Gesperre ein Klemmgesperre in Form eines mit einer Klemmfläche 50 einerseits und einer Laufrolle 41 andererseits versehenen zweiarmigen, bei 51 drehbar gelagerten Hebels 52 ausgebildet ist, wobei als Aktivierungsschwelle ein am Hebel 52 vorgesehenes Gewicht G dient, das als Gegengewicht den Hebel 52 in der Normal- oder Ruhelage hält.

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Die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 10, 11 und 12 besitzen alle von außen her angreifende Gesperre. Sinngemäß kann durch kinematische Umkehr eine Arretierung der Rolle 7 auch durch von innen her angreifende Sperr- bzw. Klemmelemente an der Rolle 7 herbeigeführt werden, vas in der Zeichnung nicht weiter verdeutlicht ist.

Anhand der Figuren 13 und 14 ist dargestellt, welche Kräfte auf das Sperr- bzw. Klemmsystem an der Rolle 7 angreifen und welche Abstützkräfte auf das System wirksam werden. Da infolge des Bandbremseneffektes an der Rolle 7 am Umfang unterschiedliche Kräfte wirksam werden, ist es von Bedeutung, daß an der Rolle 7 in ihrer Rast- oder Klemminge keine Momente wirksam werden, welche die Rolle 7 aus dieser Rast- oder Klemmlage herausdrehen können. Wählt man den Rast- bzw. Klemmdurchmesser kleiner als den Laufdurchmesser für das Gurtband h an der Rolle 7f so verteilen sich die Kräfte entsprechend Figur 13. Da die Zugkraft F größer ist als die Haltekraft S, wird die Rolle 7 sich um den Kipp-Punkt K drehen, wenn nicht geeignete Gegenmaßnahmen getroffen sind. Für diesen Fall ist vorgesehen, die Rolle 7 an einer Schwinge 32 (vergleiche hierzu Figur 6) zu lagern^ vodnreh verhindert wird_t daß bei Belastung die Rolle 7 ihre Klemm- bzw» Rastlage verläßt» Mit a und b sind die entsprechenden Hebelarme der wirksamwerdenden Kräfte bezeichnet.

Bei der vereinfachten Darstellung gemäß Figur lh wird der Rastbzw. Klemmdurchmesser der Sperrverzahnung 2^ größer gehalten als der Laufdurchmesser an der Rolle 7_T an welchem das Gurtband h die Rolle 7 umschlingt. Dadurch liegt der Kipp-Punkt K außerhalb der Gurtmssehlingung, was bewirkt, daß die Holle 7 bei jeder Belastung ifflffler eine stabile Lage einnimat und keinerlei Kräfte bzw. Momente vorhanden sind, die geeignet sind, die Rolle 7 aus ihrer Arretierungelage herauszudrehen. Bei dieser Ausführung

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kann deshalb auf eine Schwinge verzichtet werden. Die Rolle 7 kann vielmehr z.B. in Längsschlitzen 53 gelagert und geführt sein, wobei keinerlei Kräfte, außer Führungskräften, auf die Schlitzbahn einwirken. Eine Gurtband-Bremsvorrichtung dieser Ausführung läßt sich sehr virtschaftlich und billig herstellen.

In Figur 15 is.t eine derartige Rolle 7 im Schnitt dargestellt, wobei die Lauffläche der Rolle 7 durch einen elastischen, rutschfesten Überzug 5** gebildet ist.

Figur 16 zeigt eine praxisnahe Ausführung einer Gurtband-Bremsvorrichtung mit einem im wesentlichen U-förmigen Beschlag 55 mit Befestigungsöffnung 56 im Verbindungsschenkel, wobei in den Seitenwänden 57 Ausnehmungen 58 vorgesehen sind, in welche segmentförmige Brems- bzw. Rastschalen 59 bzw. 60 fest einsetzbar sind. Derartige Zusatzteile können sehr einfach als Sinter- oder Spritzgußteile hergestellt werden, und stellen Widerlager dar für eine Rolle 7» die z.B. an den Enden mit entsprechenden Keilnuten (35» Fig.9) bzw. mit Sperrverzahnungen 2h versehen ist. Von besonderem Vorteil ist hierbei, daß der Beschlag 55 im Rastlagerbereich keine hohe Genauigkeit und entsprechende Form aufweisen muß und somit als normales Stanzteil gefertigt werden kann.

Im Rahmen der Erfindung liegt auch der Erfindungsgedanke, daß bei allen vorbeschriebenen Ausführungen, bei welchen die Aktivierungsschwelle durch Gegengewicht oder mittels Federkraft festgelegt ist, bei ruckartigem Gurtbandauszug die Gurtbremse auch ohne eine Sperrung des normalen Sperrsystems in eine Brems- oder Arretierlage geführt wird, was eine weitere Sicherheit im Gurtsystem bedeutet.

22 Patentansprüche
16 Figuren

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Claims

29A3441 Patentansprüche

1. jGurtband-Bremsvorrichtung für Sicherheitsgurtsystems, insbe- ^-—'sondere für Kraftfahrzeuge, die einem Sperrautomaten nachgeschaltet ist und eine hei Gurtzug aktivierbare Gurtbremse zur Eliminierung des Filmspuleneffektes am Restgurtwickel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß als Gurtbremse eine vom Gurtband (h) teilweise umschlungene, bei Aktivierung über Reib- oder Formschluß arretierbare, drehbar gelagerte Rolle (7) vorgesehen ist.

2. Gurtband-Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Lauffläche der Rolle (7) und Gurtband (k) eine Reibpaarung vorgesehen ist, die bei festgesetzter Rolle entsprechend dem Umschlingungswinkel (oC ) zur Selbsthemmung führt (e*** -Effekt). (Fig. 1 bis 5)

3. Gurtband-Bremsvorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (7) relativ gegenüber einem Widerlager bewegbar ist und mit ihren Endbereichen bei Kontakt mit dem oder den Widerlagern durch Reib- oder Formschluß an einer V7eiterdrehung gehindert wird.

k. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche der Rolle (7) mit einer Sperrverzahnung {2h) versehen sind, (Fig. 7, 8, 10)

5. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche der Rolle (7) mit Keilnuten (35) oder umlaufenden Keilstegen ausgebildet sind. (Fig. 9 und 9a)

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6. Gurtband-nremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lauffläche der Rolle (7) aus einer elastischen Schicht (25) besteht, die mit dem lasttragenden Rollenkörper (Hülse 23) rutschfest verbunden ist. (Fig. 8, 9)

7* Gurtbaöd-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lauffläche der Rolle (7) gerauht ist.

8. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehesdeö Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemm- bzw. Rastdurchmesser kleiner oder gleich als der Gurtbandlaufdurchmesser sind. (Fig. 13)

9, Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7j dadurch gekennzeichnet, daß die Klcmmbzv. Rastdurchmesser größer als der Gurtbandlaufdurchmesser sind. (Fig. 1*1, 15)

10, Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle {7) bzw. Rollen an einer vorzugsweise durch eine Feder {lO) in der entkuppelten Stellung gegenüber dem Widerlager gehaltenen Schwinge (19, 32) drehbar gelagert sind.

11« Gurtband-Bresns vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch geTtennzeichnet, daß die Rolle {7) zwischen Wänden {28) mit länglichen Lagerausnelnnungen (30) drehbar gelagert und geführt und gegenüber äcm Widerlager bewegbar ist, (fig* S)

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12. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die als Klemm- bzw. Rastlager ausgebildeten Widerlager in den U-fb'rmigen Schenkeln eines lasttragenden Beschlages oder Gehäuses (5, 13, 15, 18, 29) angeordnet sind. (Fig. 1 his 9, 13, 14, 16)

13. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (7) auf einem am Beschlag (38) festgelegten Achsbolzen (37) drehbar gelagert ist und über außen- oder innenangreifende Klemmgcsperre (Hebel 52) arretierbar ist. (Fig. 12)

lh. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (7) auf einem am Beschlag (38) festgelegten Achsbolzen (37) drehbar gelagert ist und über außen- oder innenangreifende Bandbremsen (k^li) arretierbar ist. (Fig. H)

15. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (7) auf einem am Beschlag (38) festgelegten Achsbolzen (37) drehbar gelagert ist und über außen- oder innenangreifende, in eine Sperrverzahnung (2k) einstcnerbare Sperrklinken (kO) arretierbar ist (Fig. 10)

16. Gurtband-Bremsvorrichtimg nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (7) vorzugsweise gegenüber der Gurtbandabzugsseite an einem Aufrollautomaten angeordnet ist. (Fig. 6 und 7)

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17. Gurtband-Brcrnsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Rolle (7) auf der Gurtbandtuiszugsscite des Aufrollautomaten (J) angeordnet ist. (Fig. 1,2)

18. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rollen (7) auf der Gurtbandabzugsseite auf einer schwenkbaren Schwinge (19) gemeinsam drehbar gelagert sind und der Schwenkarehpunkt (2Ό) zwiscnen beiden Rollen liegt. (Fig. 5)

19. Gurtband-Bremsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daD die ÄktivierungssehwelIe der Gurtbremse durch Überschreiten einer vorbestimmten Federkraft (Feder 10, Fig. 1 bis 9a, 11) oder Scherkraft (Scherstift ^3, Fig. 10) oder durch ein Gegengewicht (G, Fig. 12) festgelegt ist.

20. Gurtband-Bremsvorrichtung nach eines oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die liiderlagcr in Form von segment form! gen Breras- bzw, Rastsehalen (59, 60) als einsetzbare Zusatzteile am Beschlag (55) oder Gehäuse angeordnet sind. (Fi£,,l6)

21. Gurtband-Bremsvorrichtung nach Anspruch 19_t dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (lO) bzv. das Gegengewicht (G) so abgestimmt ist, daß bei nicht-aktiviertem Sperrsystem nach ruckartigem Gurtbandauszug mit Überschreitung einer festgelegten Akti%'ierimgssehvel-Ie die Rolle (7) arretiert wird.

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22. Gurtband-Bremsvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Aktivierungsschvellc so festgelegt ist, daß die Aktivierung der Gurtbremse unabhängig von der Gurtsperrung im Sperrautomaten (l) erfoügt.

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