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DE102004022134A1 - Gurtaufroller für einen Fahrzeugsicherheitsgurt - Google Patents

Gurtaufroller für einen Fahrzeugsicherheitsgurt Download PDF

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DE102004022134A1
DE102004022134A1 DE102004022134A DE102004022134A DE102004022134A1 DE 102004022134 A1 DE102004022134 A1 DE 102004022134A1 DE 102004022134 A DE102004022134 A DE 102004022134A DE 102004022134 A DE102004022134 A DE 102004022134A DE 102004022134 A1 DE102004022134 A1 DE 102004022134A1
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DE
Germany
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belt
seat belt
reel
retractor according
belt retractor
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Application number
DE102004022134A
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English (en)
Inventor
Wolfgang Holbein
Martin Prokscha
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ZF Automotive Germany GmbH
Original Assignee
TRW Automotive GmbH
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Publication date
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Priority to JP2005133832A priority patent/JP2005319995A/ja
Priority to US11/121,658 priority patent/US7458535B2/en
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Abstract

Ein Gurtaufroller für einen Fahrzeugsicherheitsgurt, mit einem Rahmen, einer Gurtspule (14), die drehbar in dem Rahmen (12) angebracht ist, einem Blockiermechanismus (16), der eine Drehung der Gurtspule in einer Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes fahrzeug- und/oder sicherheitsgurtsensitiv blockieren kann, und einem Vorstrafferantrieb (22), der die Gurtspule (14) in einer Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes und in der Abwickelrichtung antreiben kann, ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperreinrichtung (24) vorgesehen ist, die eine Rückdrehung der Gurtspule (14) in der Abwickelrichtung, nachdem der Vorstrafferantrieb die Gurtspule in der Aufwickelrichtung angetrieben und dadurch den Sicherheitsgurt vorgestrafft hat, verhindert.

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Gurtaufroller für einen Fahrzeugsicherheitsgurt, mit einem Rahmen, einer Gurtspule, die drehbar in dem Rahmen angebracht ist, einem Blockiermechanismus, der eine Drehung der Gurtspule in einer Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes fahrzeug- und/oder gurtbandsensitiv blockieren kann, und einem Vorstrafferantrieb, der die Gurtspule in einer Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes und in der Abwickelrichtung antreiben kann.
  • Ein solcher Gurtaufroller ist Teil eines aktiven Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, mit dem beim Erkennen einer kritischen Fahrzeugsituation verschiedene Vorkehrungen getroffen werden, um einen Fahrzeuginsassen möglichst optimal vor negativen Folgen zu schützen. Die getroffenen Maßnahmen können beispielsweise das Verändern der Neigung einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, das Schließen von Fahrzeugfenstern, das Vorstraffen des Sicherheitsgurtes und weitere Maßnahmen umfassen. Alle diese Maßnahmen sind reversibel; sobald der als kritisch erkannte Fahrzeugzustand nicht mehr vorliegt, wird das Fahrzeug wieder in seinen Ausgangszustand zurückgebracht. Hinsichtlich des Gurtaufrollers bedeutet dies, daß der Sicherheitsgurt, der vom Vorstrafferantrieb beim Erkennen einer kritischen Fahrzeugsituation aufgewickelt wurde, um die sogenannte Gurtlose weitestgehend im Sicherheitsgurt zu beseitigen, wieder freigegeben wird, sobald der als kritisch erkannte Fahrzeugzustand nicht mehr vorliegt. Durch die Möglichkeit, den Sicherheitsgurt wieder aktiv freizugeben und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, unterscheidet sich ein Vorstrafferantrieb deutlich von einem herkömmlichen Gurtstrafferantrieb. Dieser dient lediglich dazu, den Sicherheitsgurt unmittelbar vor einem Unfall zu straffen; eine Rückstellung ist nicht vorgesehen. Ein weiterer Unterschied zwischen einem herkömmlichen Gurtstrafferantrieb und einem Vorstrafferantrieb besteht in der beim Straffen des Sicherheitsgurtes erzielten Gurtbandkraft. Die von einem Vorstrafferantrieb erzeugten Gurtbandkräfte sind um ein Vielfaches geringer als die von einem herkömmlichen Gurtstrafferantrieb erzeugten Gurtbandkräfte (bis deutlich über 1000 N).
  • Bei Gurtaufrollern mit einem Vorstrafferantrieb kann, wenn die Gurtspule in der Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes gedreht und der Sicherheitsgurt vorgestrafft wurde, „zufällig" der Blockiermechanismus aktiviert werden, beispielsweise durch eine Bremsung des Fahrzeugs. Dies kann dazu führen, daß eine vom Blockiermechanismus angesteuerte Blockierklinke vollständig in eine ihr zugeordnete Blockierverzahnung eingreift, so daß die Gurtspule vollständig blockiert ist. Da die Blockierverzahnung üblicherweise hinterschnitten ist, also bei Belastung eine die Blockierklinke in die Blockierverzahnung hineinziehende Kraft ausübt, um die bei einem Unfall wirkenden, hohen Blockierlasten zwischen der Blockierverzahnung und der Blockierklinke zuverlässig übertragen zu können, ist eine Rückdrehung der Gurtspule in der Aufwickelrichtung erforderlich, damit die Blockierklinke wieder aus der Blockierverzahnung herausbewegt werden kann. Hieraus folgt, daß vor dem Freigeben des vorgestrafften Sicherheitsgurtes zunächst, aufgrund der Drehung der Gurtspule zum Freigeben der Blockierklinke, die Gurtbandkraft ansteigt. Da der Sicherheitsgurt ohnehin schon vorgestrafft ist, wird dies vom Fahrzeuginsassen als unangenehm empfunden.
  • Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, einen Gurtaufroller der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß die Erhöhung der Gurtbandkraft beim Übergang von einem Zustand mit vorgestrafftem Sicherheitsgurt zurück zum Ausgangszustand verhindert werden kann.
  • Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß eine Sperreinrichtung vorgesehen, die eine Rückdrehung der Gurtspule in der Abwickelrichtung, nachdem der Vorstrafferantrieb die Gurtspule in der Aufwickelrichtung angetrieben und dadurch den Sicherheitsgurt vorgestrafft hat, verhindert. Die Erfindung beruht auf dem Grundgedanken, das Verhaken der Blockierklinke in der hinterschnittenen Blockierverzahnung dadurch zu verhindern, daß verhindert wird, daß die Gurtspule bei vorgestrafftem Sicherheitsgurt eine Drehung in der Abwickelrichtung ausführt. Wenn nämlich die Gurtspule bei vorgestrafftem Sicherheitsgurt drehfest gehalten wird, ist es unschädlich, wenn die Blockierklinke in die Blockierverzahnung eingesteuert wird. Sobald der Fahrzeugzustand, der den Blockiermechanismus hat ansprechen lassen, wieder vorüber ist, wird die Blockierklinke wieder zurück in ihre Ausgangsstellung bewegt, also außer Eingriff mit der Blockierverzahnung. Dies ist problemlos und zuverlässig möglich, da die Blockierklinke mangels einer Drehung der Gurtspule in der Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes nicht vollständig in die Blockierverzahnung eingreifen konnte.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Sperreinrichtung eine Rücklaufsperre aufweist. Diese kann beispielsweise eine Schlingfeder und/oder einen Klemmrollen-Freilauf aufweisen. Es ist auch möglich, eine Sperrklinke vorzusehen, die von einem Aktor betätigt wird und die Gurtspule dann sperrt, wenn der Sicherheitsgurt vorgestrafft ist.
  • Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
  • Die Erfindung wird nachfolgend anhand verschiedener Ausführungsformen beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In diesen zeigen:
  • 1 eine schematische, teilgeschnittene Ansicht eines erfindungsgemäßen Gurtaufrollers;
  • 2 schematisch einen Schnitt entlang der Ebene II von 1;
  • 3 in vergrößertem Maßstab schematisch einen Schnitt durch die Sperreinrichtung des Gurtaufrollers von 1;
  • 4 schematisch ein Diagramm der sich einstellenden Gurtbandkraft bei einer Vorstraffung mit einem herkömmlichen Gurtaufroller und mit einem erfindungsgemäßen Gurtaufroller;
  • 5 in einem Schnitt entsprechend der Ebene II-II von 1 eine Ausführungsvariante der Sperreinrichtung;
  • 6 schematisch einen Schnitt entlang der Ebene VI-VI von 5;
  • 7 eine Seitenansicht einer Sperreinrichtung für einen Gurtaufroller gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;
  • 8 einen Schnitt entlang der Ebene VIII-VIII von 7;
  • 9 in einer perspektivischen Ansicht eine Sperreinrichtung für einen Gurtaufroller gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung;
  • 10 die Sperreinrichtung von 9 in einer Seitenansicht;
  • 11 einen Schnitt entlang der Ebene XI-XI von 10;
  • 12 einen Schnitt entlang der Ebene XII-XII von 10, wobei die Sperreinrichtung in der Aufwickelrichtung einer Vorstraffung betrieben wird; und
  • 13 einen Schnitt entlang der Ebene XIII-XIII von 10, wobei die Sperreinrichtung in der Abwickelrichtung betrieben wird.
  • In 1 ist ein Gurtaufroller 10 gezeigt, der einen Rahmen 12 aufweist, in welchem drehbar eine Gurtspule 14 angebracht ist. Auf der Gurtspule 14 kann ein (nicht dargestellter) Sicherheitsgurt aufgenommen werden. Es ist ein Blockiermechanismus 16 vorgesehen, der eine Blockierklinke 18 betätigen kann, so daß die Gurtspule 14 in fahrzeugsensitiver und/oder sicherheitsgurtsensitiver Weise gegen eine Drehung in der Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes blockiert werden kann.
  • Es ist ein Vorstrafferantrieb 20 vorgesehen, der aus einem Motor 22, einer Sperreinrichtung 24 und einem Getriebe 26 besteht. Der Motor 22 kann über das Getriebe 26 die Gurtspule 14 sowohl in der Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes als auch in der Abwickelrichtung drehen.
  • Die Sperreinrichtung 24 weist ein Antriebsteil 28 auf, das drehfest mit dem Motor 22 gekoppelt ist und auf seiner Außenseite mit einer Verzahnung 30 versehen ist, in die ein Zahnrad des Getriebes 26 eingreift. Axial neben der Verzahnung 30 ist das Antriebsteil 28 mit einer zylindrischen Fläche versehen, die mit mehreren Klemmrollen 32 zusammenwirkt. Die Klemmrollen sind in Aussparungen 34 einer Freilaufscheibe 36 angeordnet. Jede Aussparung 34 besteht aus einer Tasche, deren Abmessungen etwas größer sind als die Abmessungen der entsprechenden Klemmrolle 32, und einer sich in einer Umfangsrichtung (bezüglich 2 im Uhrzeigersinn) an die Tasche anschließenden Rampe. Auf diese Weise ist ein an sich bekannter Klemmrollenfreilauf gebildet, der eine Drehung des Antriebsteils 28 relativ zur Freilaufscheibe 36 in einer Drehrichtung zuläßt, in der anderen Drehrichtung jedoch sperrt.
  • Auf der Außenfläche der Freilaufscheibe 36 ist eine Schlingfeder 38 angeordnet, von der ein Ende 42 fest relativ zum Rahmen 12 des Gurtaufrollers gehalten ist. Auf das andere Ende 42' der Schlingfeder 38 wirkt ein Aktor 40 ein, der das entsprechende Ende in der Richtung des Pfeils P von 2 verstellen kann. Dadurch wird die Vorspannung und damit auch die Reibungskraft verändert, die zwischen der Schlingfeder 38 und der Freilaufscheibe 36 wirkt.
  • Wenn die Gurtspule zum Zwecke der Vorstraffung des Sicherheitsgurtes in der Aufwickelrichtung angetrieben wird (Drehrichtung 1 von 2), dreht sich das Antriebsteil 28 aufgrund des Freilaufs ohne jegliche Beeinträchtigung. Auf diese Weise kann die Gurtspule in der Aufwickelrichtung gedreht werden, bis das Kraftniveau F1 (siehe 4) erreicht ist. Bei einem herkömmlichen Gurtauf roller würde dann der Motor 22 abgeschaltet (Zeitpunkt t1), so daß sich die Gurtspule unter der Wirkung der Gurtbandkraft geringfügig in der Abwickelrichtung dreht, bis sich zum Zeitpunkt t2 ein niedrigeres Kraftniveau einstellt (siehe die mit durchgezogenen Linien gezeigte Kurve in 4). Wenn zum Zeitpunkt t3 erfaßt wird, daß der als kritisch eingeschätzte Fahrzeugzustand nicht mehr vorliegt und die Vorstraffung des Sicherheitsgurtes aufgehoben werden soll, muß zunächst die Gurtspule in der Aufwickelrichtung gedreht werden, damit die Blockierklinke, die während der Drehung der Gurtspule in der Abwickelrichtung in die Blockierverzahnung hineingezogen wurde, wieder aus der Blockierverzahnung herausbewegt werden kann. Die Gurtspule 14 muß dabei über die am Ende der Vorstraffung erreichte Position hinaus in der Aufwickelrichtung gedreht werden, so daß ein höheres Kraftniveau F2 erreicht wird. Erst anschließend kann die Gurtspule in der Abwickelrichtung gedreht werden, so daß die Gurtbandkraft wieder auf den Ausgangswert abfällt.
  • Beim erfindungsgemäßen Gurtaufroller wird dagegen zum Zeitpunkt t1, also nach Abschluß der eigentlichen Vorstraffung und vor dem Abschalten des Motors 22, der Aktor 40 angesteuert, der die Schlingfeder 38 im Sinne einer Verringerung ihres Innendurchmessers beaufschlagt, indem das Ende 42' zum Ende 42 hin gedrückt wird. Dadurch wird die Freilaufscheibe 36 blockiert, was wiederum über die Klemmrollen 32 auch das Antriebsteil 28 gegen eine Drehung in der Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes (Richtung 2 von 2) blockiert. Sobald nämlich das Antriebsteil 28 in der Drehrichtung 2 zu drehen versucht, klemmen sich die Klemmrollen 32 zwischen der Außenfläche des Antriebsteils 28 und der Rampe ihrer Aussparung 34 fest. Dies verhindert eine Drehung der Gurtspule in der Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes, so daß die Gurtbandkraft auch nach Abschalten des Motors 22 zum Zeitpunkt t1 unverändert auf dem Niveau F1 verbleibt (siehe 4).
  • Wenn die Vorstraffung wieder aufgehoben werden soll, wird zum Zeitpunkt t3 der Motor 22 so angesteuert, daß er ein Drehmoment in der Aufwickelrichtung bereitstellt, welches demjenigen entspricht, das zum Zwecke der Vorstraffung angelegt wurde. Anschließend gibt der Aktor 40 die Schlingfeder 38 frei, so daß diese sich entspannt und der Freilaufscheibe 36 ermöglicht, sich zusammen mit den Klemmrollen 32 und dem Antriebsteil 28 in der Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes (Drehrichtung 2 von 2) zu drehen. Es ist deutlich in 4 zu sehen, daß beim Übergang von einem Zustand mit vorgestrafftem Sicherheitsgurt zu einem Zustand mit wieder freigegebenem Sicherheitsgurt keine kurzfristige Erhöhung der Gurtbandkraft notwendig ist, sondern die Gurtbandkraft direkt abfällt. Die Ansteuerung des Motors vor dem Lösen des Aktors ist für die Funktion des Gurtaufrollers nicht notwendig; die Freilaufscheibe 36 kann auch unmittelbar freigeben werden. Allerdings ergibt sich, wenn vorher der Motor angesteuert wird, kein Ruck im Sicherheitsgurt, da das System leicht vorgepannt ist und die Spannung im Sicherheitsgurt sanft abfällt.
  • In den 5 und 6 ist eine Ausführungsvariante der Sperreinrichtung 24 gezeigt. Für die von der ersten Ausführungsform verwendeten Bauteile werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insoweit auf die obigen Erläuterungen verwiesen.
  • Der Unterschied zu der in den 2 und 3 gezeigten Sperreinrichtung besteht darin, daß kein Aktor notwendig ist, um die Sperreinrichtung ansprechen zu lassen; die Sperreinrichtung ist selbstsperrend, wenn sie von der Seite der Gurtspule belastet wird. Eine solche Sperreinrichtung ist unter der Bezeichnung Lastmomentsperre im Stand der Technik allgemein bekannt.
  • Die Schlingfeder 38 ist hier in ein zylindrisches Gehäuse 41 eingesetzt, das fest bezüglich des Rahmens 12 angebracht ist. Die beiden Enden 42, 42' der Schlingfeder ragen radial nach innen, wobei jedes Ende 42 sowohl vom Antriebsteil 28 beaufschlagt werden kann als auch als Widerlager für ein Abtriebsteil 44 dient. Bei der gezeigten Ausführungsform weist das Antriebsteil 28 eine breite Nut 46 auf, an deren Seitenwänden die Enden 42 anliegen. Zwischen den beiden Enden 42, 42' der Schlingfeder 38 und damit etwa mittig in der Nut ist das Abtriebsteil 44 angeordnet. Die Wickelrichtung der Schlingfeder 38 ist dabei so gewählt, daß die Schlingfeder 38, ausgehend von jedem Ende 42, vom Antriebsteil 44 wegführt, also bezogen auf die Darstellung von 5 beim linken Ende 42 im Uhrzeigersinn weiterverläuft und ausgehend vom rechten Ende 42' entgegen dem Uhrzeigersinn verläuft. Diese Anordnung bewirkt, daß die Sperreinrichtung eine Drehung des Abtriebsteils 44 durch den Motor 22 zuläßt, jedoch ein Drehen des Motors 22 durch das Antriebsteil 44 sperrt. Wenn beispielsweise das Antriebsteil 28 in der Richtung des Pfeils von 5 gedreht wird, greift es am rechten Ende 42' der Schlingfeder 38 an. Diese wird dadurch in der Richtung einer Verringerung ihres Außendurchmessers beaufschlagt, so daß die Reibung im Gehäuse 41 verringert wird. Das rechte Ende 42' wird dabei gegen das Abtriebsteil 44 gedrückt, so daß dieses schließlich mitgenommen wird. Bei einer Drehung des Antriebsteils 28 in der entgegengesetzten Richtung wird das Antriebsteil 44 ebenfalls in der entgegengesetzten Richtung mitgenommen, nämlich durch das linke Ende 42 der Schlingfeder. Wenn dagegen das Antriebsteil 44 versucht, das Antriebsteil 28 mitzunehmen, läuft es gegen das eine oder das andere Ende 42, 42' der Schlingfeder 38. Diese wird dadurch in der Richtung einer Vergrößerung ihres Außendurchmessers beaufschlagt, so daß die Reibung im Gehäuse 41 ansteigt, was zu einer Selbsthemmung führt.
  • Diese Wirkungsweise führt dazu, daß der Motor 22 die Gurtspule 14 sowohl in der Aufwickelrichtung als auch in der Abwickelrichtung antreiben kann. Wenn dagegen, beispielsweise nach einer Vorstraffung, vom Sicherheitsgurt eine Kraft auf die Gurtspule ausgeübt wird, welche die Gurtspule in der Abwickelrichtung zu verdrehen sucht, blockiert die Schlingfeder 38 eine solche Drehung. Dies gewährleistet, daß die Gurtbandkraft auch nach Abschalten des Motors 22 auf dem Niveau F1 von 4 verbleibt.
  • Aus dem Stand der Technik sind andere Arten von Lastmomentsperren bekannt. Für einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller kann grundsätzlich jede Art von Lastmomentsperre verwendet werden, die eine Drehmomentübertragung vom Antrieb zum Abtrieb in beide Drehrichtungen ermöglicht, jedoch ein rücktreibendes Drehmoment vom Abtrieb zum Antrieb (ebenfalls in beide Drehrichtungen) sperrt. Ein Beispiel für eine solche Lastmomentsperre ist die Lastmomentsperre SIAM der Firma Ringspann. Andere Beispiele finden sich in den Deutschen Patentanmeldungen DE 199 26 994 , DE 199 54 232 , DE 199 12 789 , DE 102 07 846 und DE 103 09 411 .
  • In den 7 und 8 ist eine zweite Ausführungsform der Sperreinrichtung 24 gezeigt. Mit der Welle des Motors 22 ist ein Sperrad 50 gekoppelt, dem eine Sperrklinke 52 zugeordnet ist. Diese wirkt mit einem Aktor 40 zusammen, der von einer geeigneten Steuerschaltung auf einer Platine 54 angebracht ist. Die Sperrklinke 52 zusammen mit dem Sperrad 50 dient dazu, den Motor 22 und damit die Gurtspule 14 gegen eine Drehung in der Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes zu blockieren, nachdem eine Vorstraffung ausgeführt wurde. Zu diesem Zweck kann, nachdem der Sicherheitsgurt vorgestrafft ist und bevor der Motor 22 abgeschaltet wird, die Sperrklinke 52 in Eingriff mit dem Sperrad 50 gebracht werden (siehe den in 8 gezeigten Zustand). Eine Drehung der Gurtspule in der Abwickelrichtung ist dadurch verhindert. Wenn die Vorstraffung des Sicherheitsgurtes beendet werden soll, wird zunächst der Motor 22 in der Aufwickelrichtung angetrieben, bis er ein Drehmoment bereitstellt, das demjenigen entspricht, welches zum Zwecke der Vorstraffung aufgebracht wurde. Dann wird die Sperrklinke 52 aus dem Sperrad 50 herausgezogen. Anschließend kann der Motor 22 in der Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes angetrieben werden.
  • Die Sperrklinke 52 kann je nach Ausgestaltung des Aktors 40 durch dessen Aktivierung in das Sperrad 50 eingesteuert werden oder auch durch dessen Deaktivierung. Die Verzahnung des Sperrades 50 ist ohne Hinterschnitt ausgeführt, so daß keine Rückdrehung des Sperrades 50 erforderlich ist, wenn die Sperrklinke 52 aus der Verzahnung des Sperrades herausbewegt werden soll.
  • Auf der Platine 54 können geeignete Sensoren vorgesehen sein, welche die Stellung der Sperrklinke 52 erfassen. Hierfür sind optische oder auch magnetische Sensoren geeignet, insbesondere Hall-Sensoren.
  • In den 9 bis 13 ist eine Sperreinrichtung 24 für eine dritte Ausführungsform des Gurtaufrollers gezeigt. Für die von den vorangegangenen Ausfüh rungsformen bekannten Bauteile werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insoweit auf die obigen Erläuterungen verwiesen.
  • Bei der dritten Ausführungsform wird als Sperreinrichtung 24 eine Lastmomentsperre verwendet, die ähnlich wirkt wie die in den 5 und 6 gezeigte Lastmomentsperre. Allerdings basiert sie auf einer Klinken-Sperrkupplung, die zur Blockierung dient, wenn von der Gurtspule ein Drehmoment in Richtung des Motors 22 übertragen wird, jedoch eine Drehung vom Motor 22 zur Gurtspule ermöglicht.
  • Die Lastmomentensperre weist ein Gehäuse 60 auf, welches mit dem Motor 22 verschraubt ist. Im Inneren des Gehäuses 60 sind mehrere Sperrklinken 62 angeordnet, die jeweils von einer Feder 64 in eine Sperrstellung beaufschlagt werden. In der Sperrstellung greifen sie an einem Sperrad 66 an, welches mittels eines Lagers 68 drehbar angebracht ist und mit einem Ritzel 70 zusammenwirkt, welches über (nicht dargestellte) Zahnräder mit der Gurtspule 14 verbunden ist.
  • Konzentrisch mit dem Sperrad 66 ist ein Löserad 72 angeordnet, welches relativ zum Sperrad 66 um einen Winkelbereich α verdreht werden kann. Zu diesem Zweck ist das Löserad 72 mit zwei flügelartigen Vorsprüngen 74 versehen, die in einer Aussparung 76 des Sperrades 66 angeordnet sind, welche sich über einen Winkelbereich erstreckt, der größer ist als der von den Vorsprüngen 74 eingenommene Winkelbereich. Wenn der Motor 22 in eine Richtung angetrieben wird, die zum Aufwickeln des Sicherheitsgurtes auf der Gurtspule 14 führt, dreht sich das Löserad 72 in der Richtung des Pfeils 1 von 12. Dabei liegen die Vorsprünge 74 an den in Drehrichtung gesehen vorderen Flächen der Aussparungen 76 an, so daß das Sperrad 66 entgegen dem Uhrzeigersinn mitgenommen wird. In diesem Zustand „verschwindet" die Außenkontur des Löserades 72 hinter der Außenkontur des Sperrades 66. Dabei rutschen die Sperrklinken 62 über die entsprechenden Sperrzähne des Sperrades 66, so daß sie eine Rückdrehung des Sperrades 66 und damit der Gurtspule 14 verhindern, sobald eine der Sperrklinken am nächstgelegenen Sperrzahn anliegt.
  • Da die Sperrklinken 62 in Winkelabständen angeordnet sind, die gegenüber der Teilung der Sperrzähne versetzt sind, ist die maximale Rückdrehung sehr klein.
  • Wenn der Motor 22 in der entgegengesetzten Richtung gedreht wird, also in der Richtung des Pfeils 2 von 13, die zum Abwickeln des Sicherheitsgurtes führt, verdreht sich zunächst das Löserad 72 um den Winkelbereich α relativ zum Sperrad 66. Dadurch drückt die profilierte Außenkontur des Löserades die Sperrklinken 62 radial nach außen (siehe 13), so daß die Sperrklinken nicht mehr in die Sperrzähne des Sperrades 66 eingreifen können. Der Motor 22 kann dadurch die Gurtspule 14 in der Abwickelrichtung drehen.

Claims (9)

  1. Gurtaufroller für einen Fahrzeugsicherheitsgurt, mit einem Rahmen, einer Gurtspule (14), die drehbar in dem Rahmen (12) angebracht ist, einem Blockiermechanismus (16), der eine Drehung der Gurtspule in einer Abwickelrichtung des Sicherheitsgurtes fahrzeug- und/oder sicherheitsgurtsensitiv blockieren kann, und einem Vorstrafferantrieb (22), der die Gurtspule (14) in einer Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes und in der Abwickelrichtung antreiben kann, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperreinrichtung (24) vorgesehen ist, die eine Rückdrehung der Gurtspule (14) in der Abwickelrichtung, nachdem der Vorstrafferantrieb die Gurtspule in der Aufwickelrichtung angetrieben und dadurch den Sicherheitsgurt vorgestrafft hat, verhindert.
  2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (24) eine Rücklaufsperre (32, 34, 36) aufweist.
  3. Gurtaufroller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre eine Schlingfeder (38) aufweist.
  4. Gurtaufroller nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre einen Aktor (40) aufweist, der auf mindestens ein Ende der Schlingfeder einwirken kann.
  5. Gurtaufroller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre eine Sperrklinke (52) aufweist, die von einem Aktor (40) betätigt wird.
  6. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung eine Lastmomentsperre (28, 38, 41, 44; 62, 66, 72) aufweist.
  7. Gurtaufroller nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lastmomentsperre ein Sperrad (66), mehrere Sperrklinken (62) sowie ein Löserad (72) aufweist, wobei das Löserad relativ zum Sperrad um einen begrenzten Winkel verdrehbar ist.
  8. Gurtaufroller nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Löserad (72) mit einem Antriebsmotor (22) gekoppelt ist.
  9. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Löserad (72) eine solche Außenkontur hat, daß es die Sperrklinken (62) außer Eingriff mit Sperrzähnen des Sperrades (66) drücken kann.
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