DE2858146C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verankerung eines Sicherheitsgurtes an wenigstens einem seiner Be­ festigungspunkte, die aus einem ein Drahtseil enthalten­ den halbstarren Verankerungsteil zur Befestigung des Si­ cherheitsgurtes und aus einem Befestigungsbeschlag zur Befestigung des Verankerungsteiles an einem festen Teil des Fahrzeuges besteht, wobei der Verankerungsteil aus einer Schlinge des Drahtseiles besteht, deren beide Tei­ le nebeneinander verlaufen.

Es ist eine Vorrichtung der vorgenannten Art bekannt (FR-PS 11 25 422), bei welcher eine ununterbrochene Draht­ schlinge um den Umfang einer Befestigungsscheibe herum­ läuft, die auch aus zwei zusammengeschweißten Teilscheiben bestehen kann. Die Art der Befestigung der Drahtschlinge am Umfang der Scheibe ist nicht offenbart. Eine solche un­ unterbrochene Drahtschlinge ist nur mit vergleichsweise großem Aufwand herstellbar, wenn eine ausreichende Festig­ keit mit Sicherheit gewährleistet sein soll.

Es ist ferner eine Anordnung zur Verbindung eines Tragseiles für Beleuchtungskörper mit einem Mast bekannt (DE-GM 17 89 804), bei welcher ein mehrfach um einen Tragmast herumgeschlungenes Drahtseil vorgesehen ist, dessen Enden in gegenläufiger Anord­ nung durch eine etwa V-förmig gebogene Kerbklemme zur Bil­ dung einer Gelenköse für ein Anschlußglied miteinander ver­ bunden sind. Als Vorrichtung zur Verankerung eines Sicher­ heitsgurtes ist diese Anordnung nicht geeignet.

Es ist schließlich auch eine Vorrichtung zur Verankerung eines Sicherheitsgurtes bekannt ("Seat Belt Systems for the Future", Report on the third international technical con­ ference on experimental safety vehicles, Washington, D.C., May 30-June 2, 1972, by E. Nichol, page 2-104 and 2-105), deren Befestigungsöse abgewinkelt ist. Über den konstruk­ tiven Aufbau der Verankerungsvorrichtung ist der Druck­ schrift nichts zu entnehmen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei geringem Herstellungsaufwand eine große Sicherheit bietet.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Befesti­ gungsbeschlag aus einem um das Drahtseil herumgepreßten und zu einer Befestigungsöse verformten Rohrstück besteht, in welches die beiden Endteile der Schlinge - sich überlappend - in entgegengesetzte Richtungen erstrecken.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung an einem Aus­ führungsbeispiel näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Verankerungsvorrichtung für einen Sicherheits­ gurt mit einer erfindungsgemäßen Verankerungsvorrich­ tung in einem Längsschnitt in zwei senkrecht aufeinan­ derstehenden Ebenen,

Fig. 2 die Verankerungsvorrichtung nach Fig. 1 in einem zu Fig. 1 senkrechten Schnitt.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Verankerungsteil bezeichnet.

2 ist ein Kupplungsteil, der von der Verankerungs­ vorrichtung gehalten wird und der eine verriegelte Kupplung mit einem zweiten Kupplungsteil 3 ermöglicht, der an dem nicht dargestellten Band des Sicherheitsgurtes befestigt ist. Der Kupplungsteil 2 besteht im wesentlichen aus zwei Platten 4 mit einem Durchgang 5, in den der zweite Kupplungsteil 3, z. B. eine Riegelzunge, eingesetzt werden kann, die mit dem Kupplungs­ teil 2 in verriegelnder Art zusammengekuppelt werden kann, und zwar mit Hilfe eines Riegelelements 6, das mit Hilfe eines Betätigungsmechanismus aus dem Durchgang quer zur Einsatzrich­ tung der Zunge 3 entfernt werden kann. Der Betätigungsmechanis­ mus besteht aus einem Hebelarm 7, der von außerhalb durch eine Öffnung in einem Gehäuse 9 zugänglich ist, wobei das Gehäuse den auf den Gurt einwirkenden Zugkräften nicht ausgesetzt ist und infolgedessen z. B. aus Kunststoff hergestellt sein kann.

Das Riegelelement 6 befindet sich in Eingriff mit dem Hebelarm, und zwar mit Hilfe z. B. eines Flansches und ist in seine Ver­ riegelungsstellung (s. Fig. 2) mit Hilfe einer Feder 10 vor­ gespannt. In der Riegelstellung greift das Riegelelement 6 Kanten der Riegelzunge 3 an und ferner Kanten von Öffnungen in den parallelen Platten 4, wodurch die Zugkräfte auf das Gurtband von der Riegelzunge auf die parallelen Platten über­ tragen werden. Das Riegelelement 6 kann aus dem Durchgang 5 entgegen der Vorspannung der Feder 10 durch Handdruck auf den Hebelarm 7 durch die Öffnung 8 entfernt werden, wodurch eine Schwenkbewegung des Hebelarmes 7 um seine Kante 11 bewirkt und das Riegelelement 6 in eine Lage gebracht wird, in welcher es die Riegelzunge 3 freigibt. Es ist ferner eine Feder 12 vorgesehen, welche die Riegelzunge 3 ausstößt. Sowohl die Riegelzunge 3 als auch das Riegelelement 6 haben an sich bekannte Schräg­ kanten 13, 14, die zusammenwirken, wenn die Riegelzunge 3 in die Durch­ gänge eingesetzt wird, um das Riegelelement 6 zu entfernen, das in die Riegelposition gedrängt wird, sobald die Zunge 3 in die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Lage eingesetzt ist. Da der Riegelmechanismus für den Fachmann allgemein bekannt ist, soll seine Funktion nicht näher erläutert werden. Die beiden Platten 4 sind mit Hilfe eines eine Zugspannung auf­ nehmenden Nietes 15 miteinander verbunden.

Der Kupplungsteil 2 ist in dem Ge­ häuse 9 eingeschlossen.

Die erfindungsgemäße Verankerungsvorrichtung enthält eine Schlinge 16 in Form eines Drahtseiles, das in seinem oberen Teil um einen die Zugspannung aufnehmenden Niet 15 verläuft und dabei zwischen den beiden parallelen Platten 4 einge­ klemmt ist. Diese Verankerungsvorrichtung ist in seinem unte­ ren Teil so ausgebildet, daß sie z. B. am Boden des Fahrzeuges verankert werden kann, und zwar an dem Antriebswellengehäuse oder dergleichen mit Hilfe einer Befestigungsvorrichtung. Die Schlinge 16 ist nicht endlos, sondern sie weist zwei End­ teile 18, 19 auf, die in dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel an der Befestigungsvorrichtung starr verankert sind. Diese Befestigungsvorrichtung enthält einen Befestigungsbeschlag 31 und ein Befestigungselement 21 in Form einer Schraube oder dergleichen, die sich durch eine Öffnung in dem Befestigungsbeschlag erstreckt. Das Befestigungs­ element kann an dem Antriebswellengehäuse am Boden des Fahr­ zeuges oder sonstwo befestigt werden.

Der Befestigungsbeschlag be­ steht aus einem Stück, das in Form einer Schlinge ge­ bogen ist und das eine rohrar­ tige Form hat, so daß ein Kanal gebildet ist, in den die bei­ den Schlingenteile 26, 27 eingesetzt sind, wobei sie wenig­ stens an ihren beiden Enden 18, 19 fest mit dem Befestigungs­ beschlag verbunden sind, und zwar beispielsweise durch Zusam­ menpressen des Befestigungsbeschlages. Der Befestigungsbeschlag besitzt, wie dargestellt, eine Winkelform. Die dargestellte Befestigungsvorrichtung besteht aus einem Teil eines Drahtseiles und einem geraden Metallrohr mit beispielswei­ se ovalem Querschnitt. Die Enden des Drahtseiles wer­ den aus entgegengesetzten Richtungen in das Rohr eingeführt, und zwar in der Weise, daß sie einander überlappen, worauf das Rohr einer großen Preßkraft unterworfen wird, welche die Wände des Rohres gegen das Drahtseil drängen und deformieren, so daß die Enden fest miteinander und mit dem Rohr durch große Reibung verbunden sind. Darauf wird das Rohr in die gewünschte Schlingen­ form gebogen.

Wie sich ferner aus den Fig. 1 und 2 ergibt, ist das Verankerungsteil mit einem Überzug 29 versehen, der zweckmäßig aus Kunststoff mit geneigter Flexibilität besteht. Ein zweiter Überzug 30, der z. B. aus weichem Kunst­ stoff besteht, umgibt einen der Schlingenteile 26 und vermei­ det Geräusche, die von einem unmittelbaren Kontakt mit dem Metall herrühren können.

Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wird eine sehr zuver­ lässige und einfache Verankerung des Kupplungsteiles 2 des Sicherheitsgurtes erreicht, in welcher Verbindung dieser Kupplungsteil getragen werden kann und in einem Abstand bei­ spielsweise vom Boden eines Fahrzeuges gehalten werden kann, und zwar auch bevor der Sicherheitsgurt angelegt worden ist.

Claims (3)

1. Vorrichtung zur Verankerung eines Sicherheitsgurtes an wenigstens einem seiner Befestigungspunkte, die aus einem ein Drahtseil enthaltenden halbstarren Verankerungsteil zur Befestigung des Sicherheitsgurtes und aus einem Be­ festigungsbeschlag zur Befestigung des Verankerungsteiles an einem festen Teil des Fahrzeuges besteht, wobei der Ver­ ankerungsteil aus einer Schlinge des Drahtseiles besteht, deren beide Teile nebeneinander verlaufen, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Befestigungsbeschlag aus einem um das Drahtseil herumgepreßten und zu einer Befestigungsöse verformten Rohrstück (31) besteht, in welches die beiden Endteile (18, 19) der Schlinge (16) sich überlappend in entgegen­ gesetzte Richtungen erstrecken und so eingeklemmt sind, daß sie darin durch Reibung gehalten werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Endteile (18, 19) durch Reibung einerseits zwischen den Endteilen selbst und andererseits zwischen den Endteilen und den Oberflächen des Rohrstücks (31) gehalten sind.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Befestigungsöse Winkelform besitzt.