DE3735652A1 - Klemme - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine offene Klemme ohne Ohr, ins­ besondere für Anwendungen, bei denen die Platzverhältnisse keine hervorstehenden Teile, wie plastisch verformbare Ohren erlauben, und bei denen im installierten Zustand die überlappenden Bandabschnitte durch eine mechanische Verbindungseinrichtung verbunden sind.

Plastisch verformbare Ohren der Art, wie sie als "Oetiker"- Ohren bekanntgeworden sind, sind bis heute mit großem Er­ folg und in einer Vielzahl von verschiedenen Klemmenaus­ bildungen verwendet worden, wie z. B. in den früheren US- PSen des Erfinders 26 14 304, 30 82 498, 34 65 793, 35 23 337 und 35 10 918 beschrieben worden sind. Jedoch in bestimmten Anwendungsfällen erlauben es die Platzver­ hältnisse nicht, daß irgendwelche Teile wie plastisch ver­ formbare Ohren hervorstehen, daher werden ohrlose Klemmen benötigt. In der früheren US-PS 44 92 004 des Erfinders wird eine ohrlose Klemme beschrieben, die mit großem Er­ folg verwendet worden ist. Bei der dort beschriebenen ohr­ losen Klemme sind sich nach außen erstreckende formge­ stanzte Teile (24) und (25) vorgesehen, die aus dem Band­ material herausgedrückt sind und einen zumindest teilweise zylindrischen Querschnitt aufweisen. Wegen der Platzver­ hältnisse müssen diese formgestanzten Teile eine verhält­ nismäßig geringe Höhe haben und es sind daher Spezialwerk­ zeuge mit spitzen Enden notwendig, um in die durch die formgestanzten Teile geschaffenen Öffnungen einzugreifen. Abgesehen von den Kosten für die Herstellung derartiger Spezialwerkzeuge bringen sie zusätzlich den Nachteil mit sich, daß ihre Lebensdauer infolge von Verschleiß und/oder Abbrechen der Spitzen begrenzt ist.

Darüber hinaus gibt es Grenzen in bezug auf die Höhe, ins­ besondere bei dem inneren formgestanzten Teil (25), weil dieses formgestanzte Teil sich durch den Schlitz (27) er­ strecken muß, so daß eine begrenzte Menge von Material für die Verformung verfügbar ist, was wiederum die Höhe des formgestanzten Teils des inneren Bandabschnitts be­ grenzt, wenn eine gewisse Dicke und damit Stärke des form­ gestanzten Teils erhalten werden soll.

Daher ist es Ziel der Erfindung, eine Klemme ohne Ohr zu schaffen, bei der durch einfache Maßnahmen die vorstehend genannten Nachteile und Schwachstellen der bekannten Klem­ men überwunden werden und welche unter Verwendung üblicher Beiß- oder Flachzangen festgezogen werden können.

Erfindungsgemäß wird dieses Ziel dadurch erreicht, daß die Werkzeugangriffsflächen am inneren Bandabschnitt durch Laschen oder laschenähnliche Teile gebildet werden, welche sich im wesentlichen in Längsrichtung des Bandes erstrecken und die aus dem Bandmaterial des inneren Bandabschnittes herausgedrückt sind. Dabei werden die Werkzeugangriffs­ flächen auf der dem freien Ende des inneren Bandabschnittes gegenüberliegenden Seite der Lasche oder des laschenähn­ lichen Teils gebildet. Diese Laschen haben eine solche Form und sind im inneren Bandabschnitt so angeordnet, daß sie sich durch eine im äußeren Bandabschnitt angeordnete Öffnung nahe des gegenüberliegenden Endes erstrecken kön­ nen, wenn die Klemme mit sich überlappenden inneren und äußeren Bandabschnitten installiert ist.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden die Laschen durch zwei laschenähnliche Teile gebil­ det, die in Querrichtung um einen Abstand, der der Breite der Öffnung höchstens ungefähr gleich ist, beabstandet sind. Die laschenähnlichen Teile werden dabei so aus dem Bandmaterial herausgepreßt, daß die im Bandmaterial ver­ bleibenden Öffnungen zwischen dem jeweiligen laschenähnli­ chen Teil und der korrespondierenden Längsseite des Klemm­ bandes liegen.

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die laschenähnlichen Teile symmetrisch bezüglich der Mitte des Bandes in Längsrichtung angeordnet, so daß zumindest nahezu gleichviel Bandmaterial auf jeder Seite übrig bleibt. Die laschenähnlichen Elemente haben zumindest eine ungefähr dreieckige Form, wenn man in Achsrichtung der Klemme blickt.

Die Werkzeugangriffsflächen am äußeren Bandabschnitt haben die Form eines sich nach außen erstreckenden formgestanz­ ten Teils, welches einen sich in Längsrichtung erstrecken­ den "Tunnel" bildet, wie er in der US-PS 44 92 004 des Er­ finders beschrieben ist. Jedoch können alternativ die Werk­ zeugangriffsflächen im äußeren Bandabschnitt auch durch laschenähnliche Elemente ähnlich den im inneren Bandab­ schnitt verwendeten gebildet werden.

Weiter kann die erfindungsgemäße Klemme so in geeigneter Weise ausgebildet sein, so daß eine Stufe oder Diskontinui­ tät längs der inneren am Objekt anliegenden Oberflächen der Klemme vermieden werden, insbesondere wenn dünnere und härtere Kunststoffmaterialien verwendet werden. Diese Maß­ nahmen können sein wie sie in den US-PSen 42 99 012 und 43 15 348 des Erfinders beschrieben sind und eine zungen­ förmige Verlängerung am freien Ende des inneren Bandab­ schnittes enthalten, der geeignet ist, in einen die Zunge aufnehmenden Kanal einzugreifen, dessen Form in den beiden genannten Patentschriften beschrieben ist.

Die mechanische Verbindung wird durch mindestens einen kaltverformten Tragehaken hergestellt, wie er in der US- PS 42 99 012 beschrieben ist. Um den äußeren Bandabschnitt bezüglich des inneren Bandabschnittes zu zentrieren und zu führen kann in der Mitte der dem Ende des äußeren Band­ abschnittes nächsten Seite der Öffnung ein kleiner Vor­ sprung vorgesehen sein, der geeignet ist, unter den kalt­ verformten herausgedrückten Tragehaken einzugreifen, wenn die Klemme festgezogen ist.

Dies und weitere Merkmale und Ziele der Erfindung werden in der folgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht der Oberseite einer erfindungsgemäßen Klemme;

Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Klemme;

Fig. 3 eine Ansicht des Bodens der in Fig. 1 dargestellten Klemme;

Fig. 4A eine Schnittansicht im rechten Winkel zur Axial­ richtung der Klemme, wenn diese zur Befestigung eines Schlauches auf einem Nippel angebracht ist;

Fig. 4B eine Schnittansicht ähnlich der Fig. 4A, welche die Klemme im installierten und festgezogenen Zu­ stand zeigt;

Fig. 5 eine Ansicht der Oberseite eines abgeänderten Aus­ führungsbeispiels der erfindungsgemäßen Klemme; und

Fig 6 eine Seitenansicht der Klemme nach Fig. 5.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnung, in der in den verschie­ denen Ansichten gleiche Bezugszeichen zur Bezeichnung gleicher Teile verwendet werden, insbesondere auf die Fig. 1 bis 3, wird ein insgesamt mit (10) bezeichnetes Klemmband beschrieben, das an seinem einen Ende eine zungen­ förmige Verlängerung (11) enthält, die dazu geeignet ist, in eine insgesamt als (12) bezeichnete Einrichtung zur Aufnahme der Zunge einzugreifen, die durch eine Stufe (13) im äußeren Bandabschnitt und einen nach außen gedrückten Bandbereich (14) in der Mitte des äußeren Bandabschnittes gebildet wird, der effektiv einen Kanal (14′) (vgl. Fig. 3) formt, der sich vom Bereich der Stufe (13) bis zu einer zweiten Stufe (15) erstreckt. Einschnitte (16), bei denen es sich auch um unterbrochene Einschnitte handeln kann, erlauben es, daß der Bandabschnitt (14) in einer solchen Weise nach außen gedrückt wird, daß auf seinen beiden Sei­ ten nichtverformte Bereiche (17 a) und (17 b) verbleiben. Die zungenförmige Verlängerung (11) und die die Zunge auf­ nehmende Einrichtung (12) stellen eine stufenfreie Lage der inneren Oberflächen der Klemme sicher, sofern dies not­ wendig ist, wie in den US-PSen 42 99 012 und 43 15 348 beschrieben.

Die insgesamt mit dem Bezugszeichen (20) (vgl. Fig. 4B) be­ zeichnete mechanische Verbindung der ursprünglich offenen Klemme enthält mindestens einen aus dem inneren Bandab­ schnitt herausgedrückten kaltverformten Tragehaken (21), durch den eine sich im wesentlichen quer zur Längsrich­ tung des Bandes erstreckende Kraftangriffsfläche (22) ge­ schaffen wird, wie dies ausführlicher auch in der US-PS 42 99 012 beschrieben ist. Selbstverständlich können an­ stelle nur eines Tragehakens zwei oder mehrere derartige Tragehaken entweder für sich allein oder in Verbindung mit einem kombinierten Führungs- und Tragehaken verwendet wer­ den, wie dies z. B. aus der früheren US-PS 44 92 004 des Erfinders bekannt ist. Die Endfläche (24) (vgl. Fig. 1 und 3) einer rechteckigen Öffnung (25) dient als Anschlag für Anschlagflächen (22), wenn die Klemme sich im installier­ ten Zustand befindet. Ein sich im wesentlichen in der Mitte der Seite (24) der Öffnung (25) befindlicher kleiner Vor­ sprung (26) wirkt dabei als Führungs- und Zentriereinrich­ tung für die sich überlappenden Bandabschnitte und zusätz­ lich als Verriegelung gegen ein Lösen der Bandklemme.

Um das Festziehen der ohrlosen Klemme zu ermöglichen, ist der äußere Bandabschnitt mit einem kaltverformten formge­ stanzten, geprägten oder nach außen gedrückten Teil, das insgesamt mit (30) bezeichnet ist, versehen, das aus dem äußeren Bandabschnitt nach außen gedrückt ist, so daß eine sich in Längsrichtung der Klemme erstreckende tunnelähn­ liche Öffnung von zumindest teilweise zylindrischer Form gebildet wird, welche an ihrem inneren Ende, d. h. auf der vom freien Ende des äußeren Bandabschnittes entfernten Seite mit Werkzeugangriffsflächen (31) versehen ist. Das formgestanzte Teil (30) kann hierbei ähnlich sein dem formgestanzten Teil (24), wie es aus der US-PS 44 92 004 bekannt ist. Jedoch im Gegensatz zu der gerade genannten Patentschrift werden die inneren Werkzeugangriffsflächen (33) durch zwei nach außen gedrückte laschenähnliche Teile, die insgesamt durch das Bezugszeichen (32) bezeichnet sind, gebildet, welche in Längsrichtung der Klemme verlaufen, wobei deren von der zungenförmigen Verlängerung (11) abge­ wandte Seiten (33) Werkzeugangriffsflächen bilden. Die beiden laschenförmigen Elemente (32) oder Laschen sind voneinander durch einen Abstand, der vorzugsweise gering­ fügig kleiner ist als die Breite der Öffnung (25), beab­ standet, um den Zusammenbau der Klemme zu erleichtern. Die Laschen (32) haben zumindest annähernd einen symmetrischen Abstand bezüglich der Längsachse des Klemmbandes, so daß ungefähr gleichviel Bandmaterial zwischen der jeweiligen Öffnung und der korrespondierenden Längsseite der Bandes übrig bleibt. Die Laschen (32) haben ungefähr eine drei­ eckige Form, wenn man in Richtung der Achse der (angebrach­ ten) Klemme blickt. Sie können jedoch auch eine andere ge­ eignete Form haben, welche die Bedingungen erfüllt, daß die Laschen die Festziehkräfte aushalten und den Zusammen­ bau der Klemme erleichtern.

Während des Zusammenbaus wird die Klemme um einen auf einem Nippel (43) angebrachten Schlauch (42) (vgl. Fig. 4A) angebracht und ein in Fig. 4A gestrichelt dargestelltes Werkzeug zum Festziehen an die Werkzeugangriffsflächen (31) und (32) angesetzt, damit die Klemme um den Schlauch soweit festgezogen wird, bis der kleine Vorsprung (26) unter den kaltverformten Tragehaken (21) einrastet. Als Werkzeuge zum Festziehen und Installieren der erfindungsgemäßen Klemme können übliche Beißzangen oder Flachzangen verwen­ det werden, wie sie im Handel zu verhältnismäßig niedrigen Preisen erhältlich sind, wobei Spezialwerkzeuge überflüssig sind.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine abgeänderte Klemme gemäß der vorliegenden Erfindung, bei der das formgestanzte Teil (30) der Fig. 1 bis 3 durch zwei insgesamt mit dem Bezugszeichen (130) bezeichnete laschenähnliche Teile ersetzt, die den laschenähnlichen Teilen (32) ähnlich und mit Werkzeugan­ griffsflächen (131) versehen sind. Im übrigen ist die in den Fig. 5 und 6 dargestellte Klemme ähnlich der der Fig. 1 bis 3.

Zusätzlich weisen die erfindungsgemäßen Klemmen den Vorteil auf, daß die Klemmen wieder verwendbar sind, d. h. sie kön­ nen unter Verwendung der gleichen Werkzeuge wie beim Zu­ sammenbau ohne Beschädigung wieder geöffnet werden.

Selbstverständlich sind auch weitere Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Klemme möglich. Beispielsweise kann die vorliegende Erfindung auch dazu verwendet werden, um an­ stelle einen Kunststoffschlauch auf einem verhältnismäßig festen Teil zu befestigen, eine Rohrverbindung, wie sie in der kanadischen Patentschrift 10 64 544 des Erfinders beschrieben ist, zu schaffen, wenn anstelle eines flachen Bandes ein Band mit einem ungefähr U-förmigen Querschnitt verwendet wird, z. B. wenn das flache Band der Fig. 1 bis 3 zusätzlich längs seiner Seiten mit Kantenbereichen ver­ sehen ist, welche sich über die gewünschte Länge und unter einem vorgegebenen Winkel zu dem flachen Teil des Bandes erstrecken.

Claims (15)

1. Ohrlose Klemme, deren offene Enden zur mechanischen Verbindung geeignet sind, mit einem Klemmband, das nahe seiner freien Enden mit Einrich­ tungen zur mechanischen Verbindung der freien Enden der zumindest nahezu im angebrachten Zustand befindlichen Klemme versehen ist, mindestens einem kaltverformten Tragehaken, der aus dem Klemmband nahe des einen seiner Enden herausgedrückt ist und einer Öffnung nahe des anderen Endes des Bandes, wobei der Tragehaken eine Anschlagfläche zum Angriff an die quer zur Längsrichtung des Bandes verlaufende und sich näher beim anderen Ende des Bandes befindliche Seite der Öffnung aufweist, gekennzeichnet durch zwei weitere Einrichtungen (30, 130; 32) im Band, welche jeweils eine im wesentlichen quer zur Längsrichtung des Bandes verlaufende Werkzeugangriffs­ fläche (31, 131, 33) für die Einwirkung eines Werkzeuges zum Festziehen der Klemme enthalten, wobei eine (32) der Einrichtungen zwischen dem Tragehaken (21) und dem einen Ende (11) gelegen ist und die Form einer sich im wesentlichen längs erstreckenden aus dem Material des Bandes herausgedrückten laschenähnlichen Ein­ richtung (32) aufweist und auf der dem einen Ende gegen­ überliegenden Seite der laschenähnlichen Einrichtung mit der Werkzeugangriffsfläche (33) versehen ist, die andere Einrichtung (30, 130) im Bereich der der ersten Seite (24) gegenüberliegenden Seite der Öffnung (25) ange­ ordnet ist, und die laschenähnliche Einrichtung (32) eine solche Form aufweist und so im Band angeordnet ist, so daß sie in der Lage ist sich unter Beweglichkeit in Umfangsrichtung durch die Öffnung (25) zu erstrecken, um ein Festziehen der Klemme zu erlauben, indem an den Werkzeugangriffsflächen (31, 131; 33) einander entgegengesetzt gerichtete Zugkräfte aufgebracht werden bis der Tragehaken (21) in der Lage ist, mit seiner Anschlagfläche (22) an der einen Seite (24) der Öffnung (25) einzurasten.

2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die laschenähnliche Einrichtung zwei laschenähnliche Teile (32) enthält, die in Querrichtung um eine höchstens ungefähr der Breite der Öffnung (25) gleiche Entfernung voneinander beabstandet sind.

3. Klemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die laschenähnlichen Teile (32) derart aus dem Band­ material herausgedrückt sind, daß die sich dadurch er­ gebenden Öffnungen zwischen dem jeweiligen laschenähnlichen Teil und der entsprechenden Längsseite des Bandes (10) gelegen sind.

4. Klemme nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die laschenähnlichen Teile (32) zumindest unge­ fähr symmetrisch bezüglich der Längsachse des Klemmbandes angeordnet sind, so daß zwischen der jeweiligen Öffnung und der entsprechenden Längsseite des Bandes zumindest un­ gefahr gleich viel Bandmaterial verbleibt.

5. Klemme nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Abstand der laschenähnlichen Teile (32) geringer ist als die Breite der Öffnung (25).

6. Klemme nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die laschenähnlichen Teile (32) in axialer Richtung der Klemme betrachtet eine ungefähr drei­ eckige Form haben.

7. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Einrichtung (30) durch ein kaltverformtes aus dem Band herausgedrücktes Teil gebildet ist und auf der dem anderen Ende gegenüberliegenden Seite eine Werkzeugangriffsfläche (31) aufweist.

8. Klemme nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das herausgedrückte Teil (30) im Querschnitt gesehen zumindest ungefähr teilweise kreisförmig ist.

9. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Einrichtung (130) auch durch eine weitere in der Nähe der anderen Seite der Öff­ nung (25) aus dem Bandmaterial herausgedrückte weitere laschenförmige Einrichtung gebildet ist.

10. Klemme nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere laschenähnliche Einrichtung in im wesent­ lichen längsverlaufenden, aus dem Bandmaterial herausge­ drückten laschenähnlichen Teilen besteht, die ungefähr an den Längsseiten der Öffnung (25) verlaufen.

11. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seite (24) der Öffnung (25) mit einem kleinen Vorsprung (26) versehen ist, der sich von dem besagten anderen Ende wegerstreckt und in seiner Funktion in die unter dem herausgedrückten Tragehaken (21) gebildete Öffnung eingreift, so daß er als Führungs- und Zentriereinrichtung dient.

12. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Klenme eine Anordnung aufweist, durch welche Stufen oder Diskontinuitäten im möglichen Überlappbereich vermieden werden, die eine zungenförmige Verlängerung (11) an dem einen Ende und eine die Zunge aufnehmende Einrichtung (12), die zumindest teilweise durch eine nach außen gerichtete Stufe (15) im Band gebildet ist, enthält.

13. Klemme nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die die Zunge aufnehmende Einrichtung (12) in einem Kanal (14′) in der Mitte des Bandes besteht, der durch einen sich von der Stelle einer ersten Stufe (13) bis zu der Stelle einer zweiten Stufe (15) erstreckenden, aus dem Band herausgedrückten Bereich (14) gebildet ist.

14. Klemme nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der aus dem Band herausgedrückte Bereich (14) vom Band (10) durch einen Längsschnitt auf jeder Seite dessel­ ben getrennt ist, der sich von der Stelle der ersten Stufe (13) bis zu der Stelle der zweiten Stufe (15) erstreckt.

15. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Band aus einem im wesent­ lichen flachen Bandmaterial hergestellt ist.