DE20102416U1

DE20102416U1 - Sicherheitsgurtschloss

Info

Publication number: DE20102416U1
Application number: DE20102416U
Authority: DE
Original assignee: Breed Automotive Technology Inc
Current assignee: Joyson Safety Systems Inc
Priority date: 2001-02-12
Filing date: 2001-02-12
Publication date: 2001-06-28
Anticipated expiration: 2011-02-13
Also published as: EP1231117A2; KR20020067000A; US6722697B2; JP2002240679A; US20020109346A1; EP1231117A3

Description

I. ·

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[ Gebrauchsinus tor anmeldung]

Sicherheitsgurtschloss

[Beschreibung]

■■-/. Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtschloss, welches über wenigstens ein Zugelement mit einer Straffereinrichtung verbunden ist, wobei das wenigstens eine Zugelement innerhalb eines Schlossgehäuses mit einer Verschlusseinrichtung des Gurtschlosses fest verbunden ist.

[Stand der Technik]

Ein derartiges beispielsweise aus der EP 0 685 371 Bl bekanntes einem Vordersitz in einem Kraftfahrzeug, insbesondere Personenkraftfahrzeug zugeordnetes Sicherheitsgurtschloss befindet sich zwischen Mittelkonsole und Vordersitz. Der Abstand zwischen der Mittelkonsole und der gegenüberliegenden Außenkontur der Sitzoberfläche ist in vielen Anwendungsfällen relativ klein, so dass ein nur enger Spalt zur Verfügung steht, in welchen das Sicherheitsgurtschloss beim Straffen durch die Straffereinrichtung zurückgezogen werden kann. Ferner sind die Vordersitze über Wegstrecken bis zu 330 mm längsverstellbar, wodurch dieser Spalt zusätzlich verengt werden kann. Hieraus ergibt sich die Gefahr, dass beim Straffen das Schlossgehäuse an den Rändern des Spaltes sich verhakt und das Gurtschloss sich verkantet. Diese Gefahr ergibt sich insbesondere auch aufgrund einer Querbewegungskomponente, welche durch die Massenträgheit des beim Straffen beschleunigten Schlosskopfes kurzzeitig auftritt. Auch Bewegungen des angegurteten Fahrzeuginsassen, insbesondere im Bereich der Oberschenkel, über welche der Beckengurt beim Straffen gezogen wird, können die Ursache für Verhakungen und Verkanten des Gurtschlosses sein.

[Aufgabe der Erfindung]

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Sicherheitsgurtschloss der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem die Gefahr der Behinderung des StraffVorganges verringert ist. 5

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruches 1 gelöst.

Hierzu wird das wenigstens eine Zugelement in dem Bereich, der sich unmittelbar an das Schlossgehäuse anschließt, von einer sich in Zugrichtung der Straffereinrichtung konisch verjüngenden Hülle aus festem Material zumindest teilweise umgeben. Die Abmessungen der Hülle sind im Bereich ihres größeren Querschnitts etwa an das benachbarte Ende des Schlossgehäuses und im Bereich ihres kleineren Querschnitts etwa an die Außenabmessung des wenigstens einen Zugelementes angepasst.

Während des Rückstraffens des Gurtschlosses, insbesondere im Crashfall, wird der Gurtschlosskörper vor Verkantung und/oder Verhakung in Engstellen zwischen der Mittelkonsole und der Außenkontur des Fahrzeugsitzes geschützt. Die Hülle hat dabei die Funktion eines Einweiselementes, durch welches gewährleistet wird, dass der Gurtschlosskörper auch durch enge Stellen unbehindert beim Rückstraffen hindurchgeführt wird. Durch die Hülle wird eine weiche Übergangskontur zwischen dem Zugelement und dem in Zugrichtung beim Straffen gesehenen vorderen Ende des Schlossgehäuses geschaffen. Das Zugelement kann als Einfach- oder Doppelseil ausgebildet sein, welches in bekannter Weise mit der Verschlusseinrichtung des Gurtschlosses im Schlossgehäuse verankert ist.

• ·

Vorzugsweise ist die Hülle am Zugelement fixiert und kann in das Schlossgehäuse für eine verbesserte Lagefixierung hineinragen.

Falls das Zugelement, wie beim aus der EP 0 685 371 Bl bekannten Sicherheitsgurtschloss, von einem Faltenbalg umhüllt wird, kann die sich konisch verjüngende Hülle ganz oder, teilweise in diesem Faltenbalg angeordnet sein.

[Beispiele]

Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigt
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Fig. 1 in Seitenansicht ein erstes Ausführungsbeispiel;

Fig. 2 in Frontansicht das Ausführungsbeispiel der Fig. 1;

Fig. 3 eine schnittbildliche Darstellung entlang der Schnittlinie A-A in Fig. 1;

Fig. 4 in Seitenansicht ein zweites Ausführungsbeispiel;

Fig. 5 eine Frontansicht des Ausführungsbeispiels der Fig. 4;

Fig. 6 eine schnittbildliche Darstellung entlang der

Schnittlinie A-A in Fig. 4;
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Fig. 7 eine Seitenansicht eines dritten Ausführungsbeispiels;

Fig. 8 eine Frontansicht des Ausführungsbeispiels in Fig 7;

Fig. 9 eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels;

Fig. 10 eine schnittbildliche Darstellung des Ausführungsbeispiels der Fig. 9 entlang einer Schnittlinie A-A; und
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Fig. 11 eine perspektivische Darstellung des Ausführungsbeispiels der Fig. 9 und 10.

Die in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele eines Sicherheitsgurtschlosses 1 besitzen ein Schlossgehäuse 4, in welchem eine in bekannter Weise ausgebildete Verschlusseinrichtung für den nicht näher dargestellten Sicherheitsgurt vorgesehen ist. Mit dieser Verschlusseinrichtung ist wenigstens ein Zugelement 2 verbunden, das beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 als Einfachseil und bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 4 bis 6 als Doppelseil ausgebildet ist. Auch beim Ausführungsbeispiel der Fig. 7 und 8 ist das Zugelement 2 als Einfachseil ausgebildet.

Am anderen Ende ist das Zugelement 2 mit einer Straffereinrichtung 3 verbunden. Diese Straffereinrichtung kann beispielsweise so ausgebildet sein, wie es aus der EP 0 685 371 Bl bekannt ist. Durch die Straffereinrichtung kann das Sicherheitsgurtschloss 1 in Zugrichtung 8 zurückgezogen werden. Hierdurch erreicht man eine Straffung des mit dem Sicherheitsgurtschloss 1 verbundenen nicht näher dargestellten Sicherheitsgurtes in bekannter Weise.

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Im Bereich, welcher sich unmittelbar an das untere Ende des Schlossgehäuses 4 anschließt, wird das Zugelement 2 von einer Hülle 5 aus festem Material, beispielsweise aus Kunststoff umgeben. Die Hülle 5 kann das Zugelement 2 ganz oder teilweise umgeben. Die Hülle 5 verjüngt sich konisch in Zugrichtung 8 der Straffereinrichtung 3. Im Bereich ihres größeren Querschnitts sind die Abmessungen der Hülle 5 etwa an das unmittelbar benachbarte Ende des Schlossgehäuses 4 angepasst. Im Bereich ihres kleineren Querschnitts sind die Abmessungen der Hülle 5 etwa an die Außenabmessungen des Zugelementes 2 angepasst. Hierdurch wird eine weiche Übergangskontur zwischen dem Zugelement 2 und dem unteren Ende des Schlossgehäuses 4 erreicht.

Die Hülle 5 gewährleistet beim Straffen des Sicherheitsgurtes, d.h. beim Bewegen des Sicherheitsgurtschlosses 1 in Zugrichtung 8, dass diese Bewegung auch in einem engen Spalt, insbesondere zwischen einer Mittelkonsole des Fahrzeugs und dem benachbarten Fahrzeugsitz oder beim Straffen an den Fondsitzen bzw. Fondbank des Fahrzeugs unbehindert ausgeführt wird.

Vorzugsweise kann zur Lagefixierung der Hülle 5 ein Fortsatz 7 an die Hülle 5 angeformt sein, welcher in das Innere des Schlossgehäuses 4 ragt (Fig. 4 und 5). Es ist jedoch auch möglich, mehrere, beispielsweise zwei Fortsätze 7 (Fig. 1 und 2) an die Hülle 5 anzuformen.

Bei dem in den Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Hülle 5 verdeckt in einem Faltenbalg 6, der das Zugelement 2 im wesentlichen auf seine gesamte Länge hin abdeckt, untergebracht. Bei diesem Ausführungsbeispiel besteht die Hülle 5 aus einem Stück mit einem Zugelementanker 9, mit welchem das Zugelement 2, welches als Einfachseil mit

einem Zugstrang ausgebildet ist, an der Verschlusseinrichtung, insbesondere Verschlussplatinen verankert ist. Die Befestigung des Zugelementankers 9 kann mit Hilfe von durch Befestigungsöffnungen 11 hindurchgesteckten Nieten an der nicht näher dargestellten Verschlusseinrichtung erfolgen. Das Zugelement 2, welches als Zugseil mit einem Zugstrang ausgebildet ist, ist in einer Seilverpressung 12 fest mit dem Zugelementanker 9 verbunden. Wie aus den Fig. 7 und 8 zu ersehen ist, ist die Hülle 5 an den Zugelementanker 9, weleher in das nicht näher dargestellte Schlossgehäuse ragt, angeformt. Die Hülle 5 besteht aus dem gleichen Material, insbesondere Metall, wie der Zugelementanker 9.

Auch bei dem in den Fig. 9 bis 11 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Hülle 5 einstückig an den Zugelementanker angeformt. Das Zugelement 2 ist als Zugseil mit zwei Zugsträngen ausgebildet, welches über eine Seilumschlingung um den Zugelementanker 9, der in etwa eine geschlossene V-Form aufweist, geschlungen ist.
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An die Hülle 5 ist ein Kragen 10 angeformt, an welchem der in den Fig. 7 und 8 dargestellte Faltenbalg abgestützt ist. Das untere Ende des nicht näher dargestellten Schlossgehäuses 4 befindet sich mit geringem Abstand oberhalb des umlaufenden Kragens 10.

[Bezugszeichenliste]

1	Sicherheitsgurtschloss
2	Zugelement
5 3	Straffereinrichtung
4	Schlossgehäuse
5	Hülle
6	Faltenbalg
7	Fortsatz
10 8	Zugrichtung
9	Seilanker
10	Kragen
11	Befestigungsöffnungen
12	Seilverpressung
15 13	Seilumschlingung

Claims

1. Sicherheitsgurtschloss, welches über wenigstens ein Zugelement (2) mit einer Straffereinrichtung (3) verbunden ist, wobei das wenigstens eine Zugelement (2) innerhalb eines Schlossgehäuses (4) mit einer Verschlusseinrichtung des Gurtschlosses fest verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Zugelement (2) im Bereich, welcher sich unmittelbar an das Schlossgehäuse anschließt, von einer sich in Zugrichtung der Straffereinrichtung (3) konisch verjüngenden Hülle (5) aus festem Material zumindest teilweise umgeben ist, wobei die Abmessungen der Hülle (5) im Bereich ihres größeren Querschnitts etwa an das benachbarte Ende des Schlossgehäuses (4) und im Bereich ihres kleineren Querschnitts etwa an die Außenabmessungen des wenigstens einen Zugelementes (2) angepasst sind.

2. Sicherheitsgurtschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (5) am wenigstens einen Zugelement (2) befestigt ist.

3. Sicherheitsgurtschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (5) in das Innere des Schlossgehäuses (4) ragt.

4. Sicherheitsgurtschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (5) aus einem Stück mit einem Zugelementanker (9) besteht, mit welchem das Zugelement (2) an der Verschlusseinrichtung des Gurtschlosses verankert ist.

5. Sicherheitsgurtschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement (2) in einer Verpressung (12) mit dem Zugelementanker (9) fest verbunden ist.

6. Sicherheitsgurtschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement (2) mit einer Umschlingung (13) mit dem Zugelementanker (9) verbunden ist.

7. Sicherheitsgurtschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement (2) als Zugseil mit einem oder zwei Zugsträngen ausgebildet ist.

8. Sicherheitsgurtschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (5) in einem das wenigstens eine Zugelement (2) umhüllenden Faltenbalg (6) zumindest teilweise angeordnet ist.