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DE2850480C3 - Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine hydraulische oder mechanisch betätigbare Teilbelagscheibenbremse - Google Patents

Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine hydraulische oder mechanisch betätigbare Teilbelagscheibenbremse

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DE2850480C3
DE2850480C3 DE2850480A DE2850480A DE2850480C3 DE 2850480 C3 DE2850480 C3 DE 2850480C3 DE 2850480 A DE2850480 A DE 2850480A DE 2850480 A DE2850480 A DE 2850480A DE 2850480 C3 DE2850480 C3 DE 2850480C3
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Germany
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pot piston
nut
piston
ring
brake
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DE2850480A
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DE2850480B2 (de
Inventor
Robert Pantaleone St. Remy-Les-Chevreuse Papagni
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Automobiles Peugeot SA
Automobiles Citroen SA
Original Assignee
Automobiles Peugeot SA
Automobiles Citroen SA
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Publication date
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Publication of DE2850480B2 publication Critical patent/DE2850480B2/de
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    • F16D65/56Slack adjusters mechanical self-acting in one direction for adjusting excessive play with screw-thread and nut
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Braking Arrangements (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine hydraulisch oder mechanisch betätigbare Teilbelagscheibenbremse, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einer bekannten Nachstellvorrichtung dieser Art (DE-OS 24 20 985) ist der den einen Teil der Verzahnung des Zahngesperres tragende Ring fest mit dem Topfkolben verbunden oder es ist wahlweise diese Verzahrifturig unmittelbar arri Boden des Topfkolberis ausgebildet. Der vorgenannte und der damit zusammen* wirkende an der Mutter befindliche Teil der Verzahnung ist symmetrisch ausgebildet, so daß das Zahngesperre für jede Relativdfehung gleichwirkend ist. Eine an der vom Boden des Töpfkolbens abgekehrten Seite der Mutter angreifende Fingerfeder trachtet das
>■>
Zahngesperre in Eingriff zu halten.
Wird die Schraubspindel zur mechanischen Betätigung der Bremse gedreht, bewegt sich die Mutter in Richtung des Bodens des Topfkolbens und überträgt über das Zahngesperre die Bremskraft auf den Topfkolben. Die Gesperreverzahnung ist daher einer hohen Belastung und der Gefahr eines Bruches ausgesetzt.
Bei einer anderen bekannten Nachstellvorrichtung (US-PS 38 20 635) stützt sich der den einen Teil der Verzahnung eines Sägezahngesperres tragende Ring über mehrere Kugeln gegen den Boden des Topfkolbens ab. Die Kugeln sind teilweise von sichelförmigen Vertiefungen aufgenommen, deren Grund zu beiden Sichelenden rampenförmig ansteigt. Auch bei dieser Nachstellvorrichtung ist der Nachteil gegeben, daß die Bremskraft über das Zahngesperre auf den Topfkolben übertragen werden muß, wobei in die Kraftübertragung zusätzlich noch die Kugeln mit ihrer praktisch punktförmigen Auflage eingeschaltet sind.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Nachstellvorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß die Bremskraft bei mechanischer Bremsbetätigung nicht von der Gesperre-Verzahnung übertragen werden muß.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination der Merkmale nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.
In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung weisen der Außenumfang des Ringes und die Innenwand des Topfkolbens einander komplementäre prismatische Formen auf.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 einen Schnitt durch eine mit einer erfindungsgemäßen Nachstellvorrichtung ausgerüstete Scheibenbremse und
Fi g. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II in Fig. I.
Ein Sattelgehäuse 1 übergreift tire Bremsscheibe 2, weiche an einem umlaufenden, nicht dargestellten Fahrzeugrad, befestigt ist. Beiderseits dei Bremsscheibe 2 sind Platten 3 angeordnet, die Bremsbeläge 4 tragen und zusammen mit diesen durch wenigstens einen Topfkolben 5 so verschiebbar sind, daß die Bremsscheibe zwischen den Bremsbelägen eingespannt wird.
Der Topfkolben 5 ist in einer Zylinderbohrung 6 des Sattelgehäuses 1 verschieblich und begrenzt mit dieser Zylinderbohrung eine Kammer 7. der durch eine Leitung 8 ein Druckfluid zuführbar ist. Ein Dichtring 9 und eine Zusatzdichtung 10 dichten den Topfkolben 5 gegen die Zylinderbohrung ab.
Eine Schraubspindel 11 ist drehbar, jedoch in Axialrichtung fest im Sattelgehäuse 1 im Bereich der Stirnwand der Zylinderbohrung 6 gelagert und mittels einer Dichtung 12 gegen das Sattelgehäuse abgedichtet. Die Schraubspindel 11 kann durch einen nicht dargestellten, mechanisch betätigbaren Hebel gedreht werden.
Der Gewindeteil 11a an der Schraubspindel 11 erstreckt sich durch den Innenraum 13 des Topfkolbens 5, Dieser Gewindeteil 1 la steht im selbsthemmungsfrei' en Eingriff mit einer Mutter 14, die ihrerseits unter Belassung eines axialen Arbeitsspieles mit dem Topfkolben 5 über Reibscheiben 15 und 16 verbunden ist, die beiderseits der Mutter 14 angeordnet sind und sich gegen eine Schulter 17 des Topfkolbens bzw. einen darin eingesetzten Inneneinsprengring 18 abstützen.
Der innenraum 13 des Topfkolbens 5 ist im Abschnitt
ZO
zwischen der Schulter 17 und der öffnung des Topfkolbens zylindrisch und im Abschnitt zwischen der Schulter 17 und dem Boden des Topfkolbens prismatisch mit einem sechseckigen Querschnitt ausgebildet. Im prismatischen Abschnitt des Innenraumes 13 befindet sich ein Ring 19 mit zum Querschnitt des Innenraumes komplementärer Form, so daß er sich gegenüber dem Kolben nicnt verdrehen kann. Die dem Boden der Zyirnderbohrung 6 zugewandte Seite des Ringes 19 weist eine mit Zähnen versehene Stirnfläche
20 auf, die mit einer mit Zähnen versehenen Stirnflache
21 der Mutter 14 zusammenwirken kann. Eine zwischen dem Boden des Topfkolbens 5 und dem Ring 19 angeordnete Gesperrefeder 22 sucht die gezahnten Stirnflächen 20, 21 miteiander im Eingriff zu halten. Diese gezahnten Stirnflächen bilden ein Sägezahngesperre, das eine in einer Richtung wirksame Kupplung zwischen der Mutter 14 und dem Topfkolben 5 bildet; ihre Zähne sind unter Berücksichtigung der Gewindesteigung der Schraubspindel 11 in der Weise angeordnet, daß sich die Mutter 14 gegenüber dem Ring 19 in der Richtung des Pfeiles f\ verdrehen ^ann, d. h. entgegengesetzt zu der Richtung, in der dir Schraubspindel 11 bei der mechanischen Betätigung mitgenommen wird.
Die beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt: Bei einem hydraulischen Bremsvorgang verschiebt der der Kammer 7 zugeführte Druck den Topfkolben 5 in Richtung zur Bremsscheibe 2, die dadurch zwischen den Bremsbelägen 4 eingespannt wird.
Ist eine Abnutzung der Bremsbeläge 4 eingetreten, nimmt der Topfkolben 5 über die zwischenliegende Reibscheibe 16 die Mutter 14 mit, die wegen des Gewindeteils 11a der Schraubspindel 11 eine Drehung in Richtung des Pfeiles /i erfährt. Wenn die axiale Verschiebung des Topfkolbens 5 infolge der Abnutzung größer ist als das Arbeitsspiel »i« plus der Höhe eines
Zahnes des Sägezahngesperres 20, 21, dreht sich die Mutter 14 gegenüber dem Ring 19 um einen Zahn weiter.
Bei Freigabe der hydraulischen Bremse durch den Fahrer fährt der Topfkolben 5 um eine Strecke zurück.
in die gleich den Spielen zwischen den verschiedenen Elementen ist, und wird durch die Mutter 14 angehalten, die durch das in einer Richtung wirkende Sägezahngesperre an einer Drehung gehindert wird.
Bei mechanischer Betätigung der Scheibenbremse
ι. wird die Schraubspindel 11 im Sattelgehäuse 1 in Richtung des Pfeiles /i entgegengesetzt zu derjenigen des Pfeiles Γ, gedreht. Da die Muttei 14 durch das nur in einer Richtung wirkende Sägezahngesperre gehindert ist, der Drehung der Schraubspindel 11 zu folgen,
.'Ii verschiebt sie sich in Axialrichlunp -.(τι Spindelgewinde 1 Xa und nimmt den Topfkolbsn 5 über die zwischenliegende Reibscheibe 15 mit. Die Bremsscheibe 2 wird auf diese Weise zwischen den Bremsbelägen 4 eingespannt. Bei diesem Vorgang wird die Kraft von der Mütter 14
ji direkt auf den Topfkolben 5 und nicht über die Verzahnungen übertragen.
Nach der Freigabe der Bremse dreht sich die Schraubspindel 11 in umgekehrter Richtung, wodurch die Bauteile in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt
iii werden.
Der prismatische Innenraum 13 des Topfkolben 5 kann durch Stauchen. Warm- oder Kaltschmieden oder durch Extrudieren hergestellt werden.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:
1. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine hydraulisch oder mechanisch betätigbare Teilbelagscheibenbremse, mit eim Topfkolben, der in einer von einer Stirnwand verschlossenen Zylinderbohrung des Sattelgehäuses verschieblich gelagert ist und dessen geschlossener Boden einem direkt betätigbaren Bremsbacken zugewandt ist, mit einer in der Kolbenachse liegenden Schraubspindel, die nur bei mechanischer Betätigung der Bremse über einen Bremshebel drehbar, jedoch axial fest in der Stirnwand der Zylinderbohrung gelagert ist, weiterhin mit einer innerhalb des Topfkolbens angeordneten Mutter, welche in selbsthemmungsfreiem Gewindeeingriff mit der Schraubspindel steht, sowie mit einem drehfest mit dem Topfkolben verbundenen, zwischen dessen Boden und der Mutter angeordneten Ring, mit einem zwischen den einander zugewandten Stirnflächen von Mutter und Ring vorgesehenen, durch eine Gesperrefeder in Eingriff gehaltenen Zahngesperre, und mit einem im Topfkolben befestigten, radial nach innen ragenden Anschlag, durch den die Mutter bei hydraulischer Betätigung der Bremse und nach Oberwindung des Sollüftspiels axial beaufschlagt und dadurch gedreht wird, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:
a) der Ring (19) ist im Topfkolben (5) axial versenk blich gelagert;
b) das Zahngesperre ist in ar sich bekannter Weise als Sägezahngesperre (20,21) ausgebildet;
c) im Topfkolben (5) ist ein -weiter, radial nach innen ragender, und mit der Mutter (14) zusammenwirkender Anschlag (15,17) vorgesehen, der vom ersten Anschlag (16, 18) um ein Maß zum Boden des Topfkolbens (5) hin versetzt ist, das um das Sollüf tspiel (i) größer ist als die axiale Erstreckung der Mutter (14) in diesen Bereich;
d) die Gesperrefeder (22) ist axial zwischen den Boden des Topfkolbens (5) und dem Ring (19) angeordnet.
2. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumfang des Ringes (19) und die Innenwand des Topfkolbens (5) einander komplementäre prismatische Formen aufweisen.
DE2850480A 1977-11-23 1978-11-21 Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine hydraulische oder mechanisch betätigbare Teilbelagscheibenbremse Expired DE2850480C3 (de)

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DE2850480B2 DE2850480B2 (de) 1980-12-11
DE2850480C3 true DE2850480C3 (de) 1981-09-17

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ES (1) ES474455A1 (de)
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GB (1) GB2008698B (de)
IT (1) IT1109702B (de)

Families Citing this family (18)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4406352A (en) * 1980-12-01 1983-09-27 Rockwell International Corporation Disc brake actuator
GB2097494A (en) * 1981-04-29 1982-11-03 Gen Motors France Disc brake assembly
US4603762A (en) * 1983-12-28 1986-08-05 Tokyo-Buhin Kogiyo Co., Ltd. Wheel cylinder having an automatic clearance adjusting mechanism
DE3505774A1 (de) * 1985-02-20 1986-08-21 Alfred Teves Gmbh, 6000 Frankfurt Selbsttaetige nachstellvorrichtung fuer eine scheibenbremse
GB8605092D0 (en) * 1986-02-28 1986-04-09 Lucas Ind Plc Brake actuators
US4793447A (en) * 1986-12-23 1988-12-27 Allied-Signal Inc. Electrically operated disc brake
GB8723858D0 (en) * 1987-10-10 1987-11-11 Gen Motors France Disc brake caliper assembly
US5161648A (en) * 1991-11-07 1992-11-10 Allied-Signal Inc. Disc brake with variable width caliper
DE4323292A1 (de) * 1993-07-12 1995-01-19 Perrot Bremse Gmbh Deutsche Nachstellvorrichtung für eine Scheibenbremse
SE508707C2 (sv) * 1995-10-02 1998-10-26 Volvo Ab Anordning vid skivbromsar för motorfordon
US5842549A (en) * 1997-06-11 1998-12-01 General Motors Corporation Piston stroke controller in a torque transmitting assembly
HU224799B1 (en) * 1997-12-16 2006-02-28 Bpw Bergische Achsen Kg Braking device
JP2002501154A (ja) * 1998-01-27 2002-01-15 エスケイエフ エンジニアリング アンド リサーチ センター ビーブイ 可撓要素を含むアクチュエータおよび該アクチュエータを含むブレーキキャリパ
BR0317656A (pt) 2002-12-23 2005-11-29 Haldex Brake Prod Ab Mecanismo de freio para um freio de disco
DE10262110B4 (de) * 2002-12-23 2016-07-14 Haldex Brake Products Ab Bremsmechanismus für eine Scheibenbremse
DE102005022400B4 (de) * 2005-05-13 2016-08-18 Robert Bosch Gmbh Hydraulische Fahrzeugbremse mit Feststelleinrichtung und Verfahren zur Funktionsüberprüfung der Feststellbremse
KR101889455B1 (ko) * 2016-10-17 2018-09-21 현대모비스 주식회사 전자식 주차 브레이크 장치
KR101901443B1 (ko) * 2016-11-28 2018-09-27 주식회사 만도 전동식 캘리퍼 브레이크

Family Cites Families (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB971799A (en) * 1961-12-20 1964-10-07 Dba Sa Brake
GB1069135A (en) * 1964-11-12 1967-05-17 Automotive Prod Co Ltd Improvements in and relating to automatic adjusting devices for disc brakes
GB1180137A (en) * 1967-05-17 1970-02-04 Nippon Air Brake Co Improvements in or relating to an Automatic Brake-Clearance-Adjusting Hydraulic Brake Cylinder Assembly.
GB1279706A (en) * 1969-08-12 1972-06-28 Girling Ltd Automatic adjuster for hydraulic actuators for disc brakes
US3835961A (en) * 1973-05-07 1974-09-17 Dayton Walther Corp Disk type brake
US3820635A (en) * 1973-07-23 1974-06-28 Gen Motors Corp Self adjusting disc brake with parking brake
US4006802A (en) * 1974-02-28 1977-02-08 Kelsey-Hayes Company Automatic adjustor for a brake mechanism

Also Published As

Publication number Publication date
FR2410179B1 (de) 1980-08-22
IT1109702B (it) 1985-12-23
US4355708A (en) 1982-10-26
GB2008698A (en) 1979-06-06
ES474455A1 (es) 1979-04-16
GB2008698B (en) 1982-04-21
FR2410179A1 (fr) 1979-06-22
DE2850480A1 (de) 1979-05-31
IT7869609A0 (it) 1978-11-15
DE2850480B2 (de) 1980-12-11

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