DE2733855C3 - Aufsetzvorrichtung für eine Bekappungsmaschine zum Anrollen von Verschlußkappen an Behältern - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufsetzvorrichtung für eine Bekappungsmaschine zum Anrollen von Verschlußkappen an Behältern nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.

Seit Jahren sind Bekappungsmaschinen in Gebrauch, die Verschlußkappen von derjenigen Art aufbringen, bei denen die Schürze der Verschlußkappe durch Verformen gegen die Oberfläche der Behältermündung mit Gewindegängen oder Vertiefungen versehen wird. Eine Art einer Verschlußkappen-Anrollmaschine weist einen Drehkopf und vertikal bewegliche Spindeln auf, wobei von oben auf die Verschlüsse Druck aufgebracht wird, um einen dichten Abschluß nach oben und/oder der Seite herzustellen. Weiterhin sind umlaufende Aufsetzköpfe mit Gewinderollen auf den Spindeln vorgesehen, die sich gegen die Verschlußkappen bewegen und sich dabei um diese herum drehen, um die Gewindegänge an den Verschlußkappen auszubilden, man vgl. hierzu die US-PS 33 03 955.

Bisher hat man verschiedene Arten von Aufsetzvorrichtungen benutzt, um Verschlußkappen aufzusetzen, die nach dem Anrollverfahren angebracht werden. Beispielsweise hat man Nockensteuereinrichtung eingesetzt, die unmittelbar die Nockenrollen betätigen, so daß nur wenig oder keine Toleranz in bezug auf Unterschiede bei den Behälterabmessungen besteht. Zusätzlich können bei einer nicht einwandfreien Einstellung solcher Vorrichtungen gelegentlich Risse in der Schürze einer Verschlußkappe entstehen. Desgleichen ist es möglich, daß die Behälter (meist Glasbehälter) zerbrechen oder Schaden nehmen und/oder die ausgebildeten Gewinde qualitativ mangelhaft sind.

Aus der Offenlegungsschrift 22 09 816 ist eine gattungsgemäße Aufsetzvorrichtung bekannt. Sie besitzt insgesamt vier gegeneinander um 90° versetzte Anrolleinrichtungen, d. h. die sich jeweils gegenüberliegenden dienen zum Anrollen der Gewindegänge bzw. eines Diebstahlsicherungsringes am unteren Rand der Verschlußkappe. Die vier Anrolleinrichtungen sind im wesentlichen gleich ausgebildet und schwenken um ρ Schwenkachsen in der Nähe des Umfanges, die parallel zur Mittelachse des Anrollgehäuses der Aufsetzvorrichtung angeordnet ist. Am oberen Ende der Schwenkachse ist ein Schwenkhebel etwa in Umfangsrichtung des Anrollgehäuses weisend angeordnet, an dessen Ende

iü eine Nockenlaufrolle vorgesehen ist. Am gegenüberliegenden unteren Ende der Schwenkachse ist ebenfalls ein Schwenkhebel vorgesehen, der in die entgegengesetzte Umfangsrichtung des Anrollgehäuses weist und an seinem Ende die Rolle zum Anrollen der Gewindegänge

π bzw. des Diebstahlssicherungsringes an der Verschlußkappe trägt. Das Einschwenken der genannten Rolle zum Durchführen des Anrollvorganges geschieht dadurch, daß ein auf der Mittelachse der Aufsetzvorrichtung axial verschiebliches kegelstumpfförmiges Nockenelement zwischen die Nockenlaufrollen eingefahren wird und diese nach außen verschwenkt, wodurch die vorgenannten Rollen zwangläufig für den Anrollvorgang eingeschwenkt werden. Auf der Schwenkachse ist eine Torsionsfeder vorgesehen, die die Nockenlaufrollen stets im Eingriff mit dem kegelstdmpfförmigen Nockenelement halten, d. h. die Schwenkhebel mit den Rollen am unteren Ende der Schwenkachse nach außen zu verschwenken suchen. Um die Kraftübertragung von dem kegelstumpfförmigen Nockenelement zu den die Umformung der Verschlußkappe bewirkenden Rollen nicht vollkommen starr zu gestalten mit den sich daraus ergebenden Gefahren beim Anrollvorgang und wegen des notwendigen Toleranzausgleiches sind die Schwenkhebel mit den Nockenlaufrollen über eine Federverbindung mit der Schwenkachse verbunden. Hierbei handelt es sich um eine senkrecht zur Schwenkachse angeordnete kräftige Druckfeder, die wegen des beengten Raumangebotes in der Aufsetzvorrichtung nur sehr kurz sein kann. Dies bedeutet, daß die Aufsetzvorrichtung wegen der steilen Federkernlinie einer solchen Feder in bezug auf variierende Behälterabmessungen nur in einem sehr engen Toleranzbereich arbeiten kann, sofern die vorgeschriebene Anrollkraft weder überschritten noch

Ί5 unterschritten werden darf. Folglich ergibt sich bei derartigen Aufsetzvorrichtungen das Hauptproblem aus der Notwendigkeit, daß die auf die Verschlußkappen einwirkenden Aufrolleinrichtungen sehr genau mit dem erforderlichen Druck arbeiten müssen, der für den auszuführenden Arbeitsgang geeignet ist. Beispielsweise muß die Radialkraft ausreichen, um das Metall der Verschlußkappe bis zur Behälteroberfläche einzudrükken, sie darf aber nicht so hoch sein, daß der Verschluß oder die Behälteroberfläche etwa durch Abscheren, Splittern, Reißen, Brechen oder dgl. Schaden nehmen. Andererseits ergibt eine unzureichende Radialkraft zu flache Gewindegänge. Ein flaches Gewinde ist schädlich, weil ein unangenehm hohes Drehmoment aufgebracht werden muß, um die Verschlußkappe von dem Behälter abzuschrauben und weil die Druckbelastungsfähigkeit einer solchen Verschlußkappe nicht ausreicht, um einen unter Druck stehenden Behälterinhalt sichei· abzudichten. Schließlich kann bei einer Verschlußkappe mit zu flachem Gewinde der Verschluß nachgeben und von der Flasche abgesprengt werden, wenn der Innendruck z. B. bei Wärmeeinwirkung plötzlich ansteigt.
Es ist demnach die der vorliegenden Erfindung

zugrundeliegende Aufgabe, trotz des beschränkten Raumangebotes im Anrollgehäuse die gattungsgemäße Aufsetzvorrichtung derart weiterzubilden, daß bei einfachem Aufbau die Anrollkraft auch bei variierenden Behälterdurchmessern möglichst gleichmäßig ist, um die Gefahr von unsachgemäß aufgerollten Verschlußkappen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es hier darum geht, eine verbesserte Aufsetzvorrichtung für bereits existierende Bekappungsmaschinen vorzusehen. A.us diesem Grunde ist man in bezug auf den auszunutzenden Raum besonders engen Beschränkungen unterworfen.

Die erwähnte Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Patentanspruches gelöst Durch die angegebene besondere Ausgestaltung erfolgt die Krafterzeugung für den Anrollvorgang allein durch die Torsionsfeder, deren Wirkung durch die Axialverschiebung des kegelstumpfförmigen Nockenelementes freigesetzt wird. Indem eine Torsionsfeder zu diesem Zweck zum Einsatz kommt, kann eine wesentlich flachere Federkennlinie ausgenutzt werden, so daß wesentlich größere Abweichungen für den Behälterdurchmesser zugelassen werden können, ohne daß die Toleranzbreite der eingestellten radialen Anrollkrait über- oder unterschritten wird. Außerdem ergibt sich ein einfacher raumsparender Aufbau.

Eine Ausführungsform der Erfindung soll nun unter Bezug auf die Zeichnungen ausführlich beschrieben werden.

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung einer Aufsetzvorrichtung zum Einsatz mit einer Bekappungsmaschine zum Anrollen von Verschlußkappen;

Fig. 2 ist eine perspektivische Darstellung eines in der beschriebenen Ausführungsform verwendeten Nokkenelements; 3i

F i g. 3 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der beschriebenen Aufsetzvorrichtung;

Fig.4 ist eine teilgeschnittene Darstellung eines Revolverkopfes einer Bekappungsmaschine herkömmlicher Art, bei der Aufsetzvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung eingesetzt werden kann;

F i g. 5 ist eine Darstellung des Zapfens auf der Schulter der Schwenkwelle der F i g. 3.

Die F i g. 1 zeigt eine Aufsetzvorrichtung 2 '.um Anrollen der Gewindegänge RO und eines Diebstahl-Sicherungsringes PPm die Schürze einer Verschlußkappe C (gestrichelte Linien). Eine herkömmliche Bekappungsmaschine, bei der die hier beschriebene verbesserte Aufsetzvorrichtung verwendet werden kann, ist in der US-PS 37 60 561 bzw. der OS 22 09 816 beschrieben und andeutungsweise in der Fig.4 gezeigt. Beispielsweise k<mn die Aufsetzvorrichtung 2 an der Antriebshülse 120 (F i g. 4) befestigt sein, die jeweils an Spindeln 90 einer Bekappungsmaschine befestigt ist. Während des Verschlußvorganges kann die Spindel 90 jedoch gedreht werden, um auch die vorliegende Aufsetzvorrichtung 2 zu drehen, wie im folgenden zu beschreiben sein wird.

Es kann jede beliebige Anzahl von Aufsetzvorrichtungen eingesetzt wurden, und Zwar abhängig von der Zahl der Spindeln, die jeweils in einer Bekappungsmaschine vorhanden sind. Der Ausdruck »Aufsetzvorrichtung« bezeichne* im vorliegenden Zusammenhang den sich um die eigene Längsachse drehenden Teil der Bekappungsmastfhine, der sich um eine Verschlußkappe C herum dreht, Um diese gegen einen Behälter B zu verformen, wie am besten in der F i g. 4 zu ersehen.

In der dargestellten Ausführungsform weist die Aufsetzeinrichtung 2 ein nabenartiges Anrollgehäuse 4 auf, das aus einem zweiteiligen Gußstück hergestellt sein kann, um den Zusammenbau der Gesamtanordnung zu erleichtern. So ist am Gehäuse 4 eine Gehäusekappe 6 angeschraubt oder sonstwie befestigt. Das Gehäuse 4 nimmt eine Anzahl unabhängiger Untersysteme auf, die ein Pear gegenüberliegender Anrolleinrichtungen 8 und 10 für die Gewindegänge RO sowie ein Paar von Anrolleinrichtungen 12 und 14 zum Herstellen der Diebstahlsicherungsringe PPaufweisen und untereinander jeweils unter einem Winkelabstand von 90° angeordnet sind, um sich bezüglich der vertikalen Längsmittelachse des Gehäuses 4 paarweise gegenüberzuliegen. Eine Aufsetzvorrichtung zum Anrollen von Verschlußkappen ohne Diebstahlsicherungsring erfordern die Anrolleinrichtungen 12,14 nicht

Die Anrolleinrichtungen 8, 10, 12 und 14 sind im wesentlichen identisch. Es soll daher nur eine davon beschrieben werden, wobei die entsprechenden Teile der anderen, wo erforderlich, mit der gleichen Bezugszah!, aber mit einem Hochstrich bezeichnet sind. Wie am besten in der Fig. 1 ersichtlich, weist die zur Erläuterung ausgewählte Anrolleinrichtung 12 im wesentlichen eine Rolle 15 auf. die in einer (nicht gezeigten) Rollenbüchse gelagert sein kann; die Büchse sitzt in einer Bohrung 16 (F i g. 3) eines Schwenkhebels 18, und zwar derart, daß die Rolle bei Berührung einer nichtdrehenden Oberfläche (beispielsweise der Oberfläche der Schürze eines Verschlusses) frei durchdrehen kann. Der Schwenkhebel 18 ist mit einer weiteren Bohrung 22 versehen, die eine Schwenkachse 24 aufnimmt, auf der der Schwenkhebel durch eine Schraube 26 oder dgl. festgeklemmt ist. Ein Schwenkhebel 28 (Fig.3) sitzt mit seiner Bohrung 30 auf dem anderen Ende der Schwenkachse 24 und ist mit einer Schraube 32 oder dgl. befestigt. Eine NockenlaufroUe 34 ist frei drehbar auf dem Schwenkhebel 28 gelagert und wälzt sich auf dem kegelförmigen Nockenelement 20 ab. Die Anrolleinrichtung 10 weist an einem Ende eine durch den Schwenkhebel 18 verlaufende Feder 36 auf, um die Rolle federnd nachgiebig zu lagern und so geringe vertikale Höhenunterschiede der Oberfläche des Behälters auszugleichen und der Rolle zu ermöglichen, den Gewindegängen auf dem Behälter zu folgen.

Jede Anrolleinrichtung ist im Gehäuse 4 über die zugehörige Schwenkachse 24 gelagert, um mit der Torsionsfeder 68 (F i g. 3) die gewünschte Radialkraft zu erzeugen, die die Rolle 15 gegen die Verschlußkappe C drückt, um diese sicher an dem Behälter β anzurollen. Das Gehäuse 4 ist mit einer zylindrischen Aussparung 38 versehen, die an der äußeren Fläche des Gehäuses mündet, wie am besten in F i g. 1 ersichtlich. Ein mit dem Gehäuse einteilig ausgebildeter Kragen 40 mit einer Bohrung 42 nimmt das untere Ende 52 der Schwenkachse 24 in einer Lagerhülse 44 (F i g. 3) auf. Ein Sprengring 46 sichert die axiale Lage der Schwenkachse 24 im Kragen 40. Ein entsprechendes Lager 48 mit Sprengring 50 kann auch am anderen Ende der Schwenkachse 24 vorgesehen werden, um sie drehbar in der Gehäusekappe 6 festzulegen.

Wie am besten in der Fig.3 ersichtlich, kann das untere Ende 52 der Schwenkachse 24 in die Bohrung 42 des Kragens 40 und das obere Ende 54 in eine Hülse 56 eingesetzt werden, die in die Gehäusekappe 6 eingearbeitet oder mit dieser zusammengebaut ist. Die Schwenkachse 24 ist zwischen ihrem oberen und unteren Ende mit einer Schulter 60 versehen, die einen Zapfen 64 aufweist. Das Hakenende 66 der Torsionsfe-

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der 68 ist so gerundet, daß es sich um den Zapfen 64 herumlegen kann, wenn die Torsionsfeder 68 axial auf die Schwenkachse 24 aufgesetzt ist. Die F i g. 5 zeigt Ansichten des Zapfens 64. In der F i g. 1 sind der Zapfen 64 und das Hakenende 66 der Torsionsfeder 68 dem ■; Gehäuse zugewandt und daher nicht zu sehen. Im zusammengebauten Zustand liegt eine Druckscheibe 70 auf dem Kragen 40 auf, der das Auflager für die Schulter 60 darstellt. Das andere Ende der Feder 68 weist einen (nicht gezeigten) radialen Haken auf, der in einem πι Schlitz 39 (Fig.3) sitzt, der innen im Gehäuse 4 eingearbeitet ist. Beim Zusammenbau wird die Lagerhülse 56 auf das obere Ende 54 der Schwenkachse 24 aufgesetzt, so daß die Feder 68 sich um sie herumlegen kann. Geeignete Paßstifte 72 sowie Schrauben 74 r, können verwendet werden, um die Gehäusekappe 6 auf dem Gehäuse 4 festzulegen.

Vorzugsweise läßt sich das dem Schwenkhebel 18 zugeordnete Ende jeder Schwenkachse 24 (F i g. 3) bei 76 mit einem Innensechskant (nicht gezeigt) versehen, um die Torsionsfeder 68 auf ein vorbestimmtes Vorspannmoment einstellen zu können. Die Torsionsfeder hat eine verhältnismäßig kleine Federkonstante von beispielsweise 0,005 bis 0,006 mkp pro Grad Verdrehung. Das Vorspannmoment von 0,518 bis 0,575 mkp ?■> wird in Abhängigkeit von der erwünschten Radialkraft bestimmt, die erforderlich ist, damit die Rollen der jeweiligen Anrolleinrichtungen 8, 10, 12 und 14 bestimmungsgemäß arbeiten können. Diese Radialkraft muß also ausreichen, um das Metall der Verschlußkappe «1 C auf die Behälteroberfläche aufzudrücken, darf aber nicht so hoch sein, daß die Verschlußkappe oder der Behälter Schaden nehmen, etwa durch Abscheren, Splittern, Rißbildung und dgl.

Wie bereits erwähnt, sind die Nockenlaufrollen 34 v> jeder Anrolleinrichtung so angeordnet, daß sie sich an die äußere Oberfläche des kegelförmigen Nockenelementes 20 anlegen und mit dieser zusammenwirken. Dieses kegelförmige Nockenelement 20 kann auf einer Spindel 90 (Fig.4) eines Revolverkopfes 92 einer Bekappungsmaschine sitzen. Im allgemeinen ist der Revolverkopf 92 auf einem Sockel 94 gelagert, der eine Traghülse 96 und eine Antriebshülse 98 trägt, um den Revolverrahmen 100 mit den in diesem enthaltenen Spindeln 90 während des Anrollvorganges zu drehen. Die in der Mitte befindliche Tragsäule 102 der Revolveranordnung verläuft durch die Hülse 98 und ist in der Traghülse durch geeignete, nicht gezeigte Mittel abgestützt und festgelegt. Eine Traghülse 104 und eine obere Tragplatte 106 sind am oberen Ende der Tragsäule 102 gelagert Eine untere Steuertrommel 108 ist an der Traghülse 104. eine obere Steuertrommel 110 an der oberen Tragplatte 106 befestigt. Da die Traghülse, die obere Tragplatte und die beiden Steuertrommeln an der Tragsäule 102 befestigt sind, die sich nicht dreht, drehen sich diese Teile ebenfalls nicht Die Nabe 112, der Revolverrahmen 100 mit den eingesetzten Spindeln und der Umlaufträger 114 sind an der Antriebshülse 98 befestigt, die sich dreht Wenn also die Antriebshülse 98 angetrieben wird, drehen sich der Umlaufträger 114, der Revolverrahmen 100 und die in diesem befindlichen Spindeln um die mittig gelegene Tragsäule 102 herum und bezüglich der ortsfesten Steuertrommeln und der in diesen befindlichen Steuernuten 116,118.

Zur Erläuterung ist hier eine Spindel dargestellt, die zum Aufbringen von Verschlüssen C einer bekannten Art auf Behälter B geeignet ist, wobei Gewindegänge in der Schürze des Verschlusses bzw. ein Sicherungsring an dessen unteren Kantenteil eingeformt werden, wie in F i g. 1 gezeigt.

Wie dargestellt, ist die Spindel 90 aus verschiedenen Teilen zusammengesetzt: So ist eine Spindelantriebshülse 120 mit einem an ihr befestigten angetriebenen Zahnrad 122 vorgesehen, wobei die Antriebshülse auf einer Zentralwelle 124 unter dem Gehäuse 126 befestigt ist, so daß das Zahnrad frei auf der Welle drehen kann. Weiterhin sind eine Gleithülse 128, die auf die Spindelantriebshülse 120 aufgesetzt ist, ein Steuernutenläufer 130, der am oberen Ende der Gleithülse befestigt ist, sowie das kegelstumpfförmige Nockenelement 20 vorgesehen. Während des Anrollens eines Verschlusses wird das Zahnrad 122 von einer (nicht gezeigten) Antriebsvorrichtung gedreht und dreht seinerseits die Spindel-Antriebshülse 120, die die mit der Spindel 90 verbundenen Aufsetzvorrichtung 2 dreht. Insbesondere wird bei einer vertikalen Hin- und Herbewegung der Gleithülse 128 das kegelförmige Nockenelement 20 ebenfalls auf und ab bewegt und verschwenkt in Zusammenwirken mit der Torsionsfeder 68 die Nockenlaufrollen 34 bezüglich der Längsachse der Aufsetzvorrichtung 2 ein- und auswärts, so daß die Anrolleinrichtungen 8 und 10 über die Schwenkhebel 18 ein- und auswärts schwenken. Während sich also die Spindeln 90 um den Revolverkopf 92 drehen, werden die jeweiligen Anrolleinrichtungen 8, 10, 12 und 14 gegen die Schürze der Verschlußkappe C geschwenkt sowie um den Verschluß gedreht, um die Gewindegänge RO und den Ring PPder Diebstahlsicherung anzurollen.

Wie am besten aus der Fig. 1 ersichtlich, ist am unteren Ende der Welle 124 ein Druckring 138 angebracht. Es kann ein Kolben 136 vorgesehen sein, der mittels einer (nicht gezeigten) Feder elastisch verschiebbar gelagert ist, um die Verschlußkappe C" mittels des Druckringes 138 auf dem Behälter B zu halten.

Wie bereits angedeutet, hat das Nockenelement 20 eine kegelstumpfförmige Steuerfläche 80, die sich nach innen und oben in der von der Aufsetzvorrichtung wegführenden Richtung zu einem kleineren Durchmesser verjüngt, wie in F i g. 1 und 2 gezeigt. Die Fläche 80 wird von einem großen Durchmesser wie bei 82 und einen kleinen Durchmesser wie bei 84 bestimmt, zwischen denen der Flächenverlauf kegelförmig ist.

Beim Zusammenbau werden die Schwenkhebel 28 auf der vorgespannten Schwenkachse 24 so festgespannt, daß die Nockenlaufrollen 34 auf dem großen Durchmesser 82 aufliegen. Das von der Torsionsfeder 68 ausgeübte Vorspannmoment ist für die offene untere Stellung angegeben, in der die Nockenlaufrollen 34 auf diesem großen Durchmesser 82 aufliegen. Die Schwenkhebel 18 werden dann auf die Schwenkachse 24 aufgesetzt und so eingestellt, daß die Rollen 15 auf einer die Offenstellung simulierenden Lehre anliegen, um das vorbestimmte Vorspannmoment für das Anrollen darzustellen. In der Anrollstellung der Anrolleinrichtung leiten die Nockenlaufrollen 34 auf der nicht drehenden Steuerfläche 80 von der Stelle des großen Durchmessers 82 einwärts zu der Stelle des kleineren Durchmessers 84. Um eine optimal kontrollierte Radialkraft bei einer Hin- und Herbewegung des Nockenelements 20 zu erreichen, berühren die Nockenlaufrollen 34 den kleinen Durchmesser 84 der Steuerfläche 80 nicht Die kontrollierte Formungskraft ergibt sich daher ausschließlich aus der Vorbelastung der Torsionsfeder zu einem vorbestimmter. Moment

wie beispielsweise 0,518 bis 0,575 mkp. Infolge der verhältnismäßig geringen Federkonstante von 0,005 bis 0,006 mkp pro Grad der Schwenkung können Unterschiede und Änderungen der Durchmesser der Verschlußkappe und der Behälter sowie der Bewegung der Rollen während des Anrollens die aufgebrachte radiale Formungskraft nur unwesentlich beeinträchtigen.

Im Betrieb rollen die Nockenlaufrollen 34 auf der Außenfläche 80 des Nockenelementes 20 ab, wobei es an der Gleithülse 128 befestigt ist, die sich in vertikaler Richtung entsprechend der Bewegung der Steuernutenläufer 129, 130 in den Steuernuten 116, 118 (Fig.4) auf und ab bewegt. Diese vertikale Bewegung des Nockenelementes 20 schwenkt die Nockenlaufrollen 34 bezüglich der Mittelachse der Spindel 90 ein und aus, so daß die Anrolleinrichtungen 8, 10, 12 und 14 ebenfalls relativ zur Mittelachse der Spindel 90 aus- und eingeschwenkt werden. Während also die Spindeln 90 um den Revolverkopf 92 drehen, werden die Rollen 15 der Anrolleinrichtungen gegen die Schürze des Verschlusses C ein- und ausgeschwenkt und um den Verschluß gedreht, um die Gewindegänge RO und den Diebstahlsicherungsring an der unteren Kante der Verschlußkappe anzurollen. Geeignete (nicht gezeigte) Antriebseinrichtungen können vorgesehen werden, so daß eine Aufsetzvorrichtung 2 bei jeder Umdrehung des Revolverkopfes 92 auf seiner Achse eine ausreichende Anzahl von Umdrehungen um die Achse der Spindel 90 ausführt, damit der gesamte Umfang einer Verschlußschürze während des Rollvorgangs auf die Behälteroberfläche aufgedrückt wird. Nachdem der Verschluß C auf dem Behälter B befestigt worden ist, wird die Gleithülse 120 gemeinsam mit dem Nockenelement 20 nach oben verschoben, so daß die Anrolleinrichtungen 8, 10, 12 und 14 nach außen und von der Schürze wegschwenken, wonach die gesamte Spindel mit der Aufsetzvorrichtung von dem verschlossenen Behälter abhebt. Es werden also alle Spindeln 90 auf einem Revolverkopf um den Revolverkopf bewegt und jede Spindel rollt eine Verschlußkappe während jeder Umdrehung des Revolvers auf einem Behälter an. Bei beispielsweise 20 Spindeln können während jeder Umdrehung des Revolverkopfes 20 Behälter verschlossen werden.

Es wird also eine Anzahl unabhängige Einheiten vorgesehen, die von einer vorgespannten, ein Drehmoment erzeugenden Torsionsfeder, die an der Verschlußkappe eine einstellbare Verformungskraft aufrechterhält, federnd in Berührung mit der Verschlußkappe geschwenkt werden. Die axiale Verschiebung des Nockenelementes wirkt mit den Nockenlaufrollen zusammen, um die Formungsrollen nach dem Anformen einer Verschlußkappe nach außen schwenken. Es ist hierbei als wichtiges Merkmal eine Torsionsfeder vorgesehen, die eine mit Vorspannung einstellbare Radialkraft an der Verschlußkappe bei einer axialen Verschiebung des Nockenelementes erzeugt. Die Torsionsfeder liefert eine ausreichende Kraft für eine Formungsrolle auf einer Verschlußkappe, wobei das Metall derselben auf die Behälteroberfläche aufgerollt wird, ohne daß die Kraft so hoch ist, daß der Verschluß oder der Behälter Schaden nehmen könnte.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Aufsetzvorrichtung für eine Bekappungsmaschine zum Anrollen von Verschlußkappen an Behältern, mit einem auf einer Spindel der Bekappungsmaschine gelagerten drehbaren Anrollgehäuse mit mindestens einem in dem Gehäuse in der Nähe seines Umfangs parallel zur Spindel gelagerten unteren Schwenkhebel mit einer Anrolleinrichtung, zu dem ein oberer weiterer Schwenkhebel mit einer Nockenfolgerolle koaxial verschwenkbar gelagert ist, wobei die Andruckkraft der Anrolleinrichtung unter Verwendung einer Feder auf die Andruckrolle aufgebracht wird,
   dadurch gekennzeichnet,
   daß die starr miteinander verbundenen Schwenkhebel (18 und 28) der Anrolleinrichtung (8, 10, 12, 14) und der Nockenlaufrolle (34) aui der Schwenkachse (24) in die gleiche Umfangsrichtung des Gehäuses (4) weisend angeordnet sind,

   daß das Nockenelement (20) für den Anrollvorgang relativ zur Nockenlaufrolle (34) vom größeren (82) zum kleineren (84) Durchmesser verschieblich ist,
   und daß die die Andruckkraft der Anrolleinrichtung allein erzeugende Feder eine am Gehäuse (4) der Aufsetzvorrichtung festgelegte, vorgespannte Torsionsfeder (68) ist.