DE2621610A1

DE2621610A1 - Tragbare etikettiervorrichtung

Info

Publication number: DE2621610A1
Application number: DE19762621610
Authority: DE
Inventors: Yo Sato
Original assignee: Sato Kenkyusho KK
Current assignee: Sato Kenkyusho KK
Priority date: 1975-05-15
Filing date: 1976-05-14
Publication date: 1976-11-25
Also published as: US4051780A; FR2310926A1; FR2310926B1; JPS51132998A

Description

PATENTANWÄLTE A. GRUNECKER

DtPl,-ING

W. STOCKMAiR

Dfl-ΙΝα - AeE (CAuTE ;.H)

K. SCHUMANN P. H. JAKOE

DlPL-INa

Θ. BEZOLD

DR BEK MST - DIH-CHfM

8 MÜNCHEN 22

MAXlMlLlANSTFiAGSE 43

14. Mai 1976 P 10 399

Kabushiki Eaisha Sato Kenkyusho

21-23, 3-chome, Kamikitazawa, Setagaya-ku_T Tokyo, Japan

Tragbare Etikettiervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine tragbare Etikettiervorrichtung zur Verarbeitung einer Rolle eines kontinuierlichen Etikettenstreifens, welcher aus einem kontinuierlichen Trägerpapierstreifen und Etiketten gleicher Größe besteht, die abschälbar nebeneinander auf den Trägerpapierstreifen aufgeklebt sind, wobei d^r Etikettenstreifen mehrere quer verlaufende Einschnitte aufweist und laufend urn ein bestimmtes Stück vorwärts bewegt wird, während die vorwärts bewegten Etiketten mit der gewünschten Beschriftung bedruckt und laufend von dem Trägerpapierstreifen abgelöst und dann auf einen Artikel aufgebracht werden, mit einer Etikettenfördereinrichtung zum intermittierenden Transport des Etikettenstreifens durch eine Schaltbewegung eines Betätigungsteiles in Abhängigkeit vom Betätigen und Loslassen eines Handgriff hebe Is, wobei das Betätigungsteil an dem Handgriffhebel

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schwenkbar angelenkt ist. Die zwischen dem Kleber und dem Trägerpapierstreifen angeordnete Ablöseschicht kann z.B. aus Silikon bestehen.

Wie dies an sich bekannt ist, ist es erwünscht, daß die verschiedenen Informationen auf den Etiketten nicht nur den Preis einer Ware, sondern auch den Namen und den Ort des Geschäftes, die Warenbezeichnung, den Inhalt dund das Herstellungsdatum der Ware und andere Symbole enthalten, die auf ein Etikett aufgedruckt werden, das auf der Warenoberfläche angebracht werden soll. Um so viele Informationen deutlich lesbar auf einem Etikett unterbringen zu können, ist es notwendig, das Etikett selbst zu vergrößern, ohne daß die Größe der zu druckenden Buchstaben verkleinert wird.

Es ist also erforderlich, daß die einzelne Vorschubbewegung des kontinuierlichen Etikettenstreifens vergrößert wird, wenn die Abmessungen eines Etiketts vergrößert werden sollen.

Im übrigen wird bei der vorbeschriebenen tragbaren Etikettisrvorrichtung das Transportrad dadurch bewegt, daß der Handgriffhebel betätigt und losgelassen wird, wobei der kontinuierliche Etikettenstreifen mit der äußeren Mantelfläche des Transportrades in Eingriff gebracht und durch die Drehbewegung des Transportrades vorwärts bewegt wird.

Es sei an dieser Stelle erwähnt, daß die von der Hand eines Menschen am besten ausführbare Winkelbewegung des HandgriffhebeIs etwa 18° beträgt. Aus diesem Grunde entspricht der Winkelhub gewöhnlich in etwa diesem Winkel.

Daraus ergibt sich, daß die Förderbewegung des kontinuierlichen Etikettenstreifens bei einem einzigen Betätigen und Loslassen des Handgriffhebels auf ein bestimmtes Maß begrenzt ist.

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Wenn der Greif winkel des Handgriff hebe Is vergrößert wird, dann wird die Bewegungsstrecke des Handgriffhebels e?jenso vergrößert. Infolgedessen kann der Drehwinkel des Transportrades zwar vergrößert werden, jedoch wird das Betätigen der Etikettiervorrichtung von Hand erschwert. Umgekehrt kann das Betätigen der Etikettiervorrichtung von Hand erleichtert werden, wenn ein verkürzter Vorschub des Etikettenstreifens in Kauf genommen wird.

Die Erfindung ist deshalb darauf gerichtet, eine Etikettiervorrichtung der vorgenannten Art mit einer verbesserten Etikettentransportvorrichtung auszustatten, welche die Nachteile der bekannten Transportvorrichtungen nicht aufweist. Dia Erfindung ist ferner- darauf gerichtet, eine Etikettiervorricatung der vorgenannten Art dahingehend zu verbessern, daß ein entsprechender Vorschub eines kontinuierlichen Etikettenstreifens mit Etiketten relativ großer Abmessungen erzielt wird, ohne daß der Durchmesser des Transportrades oder der Greifwinkel des Handgriffhebels vergrößert zu werden brauchen.

Gemäß der Erfindung wird eine Etikettiorvorrichtung vorgeschlagen, die mit einer verbesserten Etikettentransportvorrichtung ausgestattet ist, bei welcher ein Zahnrad mit einem Transportrad verbunden ist und bei welcher der Drehwinkel des Transportrades durch eine einzige Betätigung des Handgriffhebels dadurch vergrößert wird, daß ein Klinkenhebel vorgesehen ist, dessen eines Ende schwenkbar mit einem Ende der Gabeln des Handgriffhebels verbunden ist, so daß er sich in Abhängigkeit von der Bewegung des HandgriffhebeIs der Etikettiervorrichtung bewegt, und der mit einem Antriebsgetriebe im Eingriff steht, welches dia Drehbewegung des Klinkenhebels auf das mit dem Transportrad verbundene Zahnrad überträgt.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung wird eine

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verbesserte Etikettentransportvorrichtung vorgeschlagen, welche den Etikettenstreifen mit einer schrittartigen Bewegung in Abhängigkeit von der Handbetätigung des HandgriffhebeIs über die Gabeln intermittierend vorwärts bewegt. Die Etikettentransportvorrichtung weist ein drehbar gelagertes Transportrad auf, welches an seiner äußeren Umfangsfläche mehrere Vorschubzähne trägt, die derart bemessen und angeordnet sind, daß sie mit quer verlaufenden Einschnitten des Etikettenstreifens in Eingriff kommen. Die erfindungsgemäße Etikettantransportvorrichtung besitzt ferner ein drehbar gelagertes Zahnrad, welches bei seinem Antrieb mit dem Transportrad drehfest verbunden ist. Es sei besonders darauf hingewiesen, daß an den Gabeln ein Antriebsteil angelenkt ist, wobei sein Anlenkpunkt in einem Abstand zu dem Anlenkpunkt der Gabeln am Rahmen der Etikettiervorrichtung angeordnet ist. Mit diesem Antriebsteil steht eine Antriebsübersetzung im Eingriff, welche ihrerseits derart ausgelegt ist, daß sie mit dem Zahnrad des Transportrades im Eingriff steht, um dieses in einer Richtung anzutreiben, wenn die Antriebsübersetzung von dem Antriebsteil ihrerseits angetrieben wird, so daß die Bewegung des Antriebsteiles über die Antriebsübersetzing auf das mit dem Transportrad verbundene Zahnrad übertragen wird. Auf diese Weise kann der gewünschte Vorschub des Etikettenstreifens mit großen Etiketten gewährleistet werden.

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.Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig.1 eine Längsschnittansicht einer tragbaren Etikettiervorrichtung, in welcher eine Etikettentransportvorrichtung gemäß der Erfindung eingebaut ist;

Fig.2 eine Draufsicht auf ein Transportrad und ein Antriebsgetriebe, wobei diese Teile bei der erfindungsgemäßen Etikettentransportvorrichtung Verwendung finden;

Fig.3 eine perspektivische Ansicht des Transportrades und des Antriebsgetriebes nach Fig.2;

Fig.4 eine Seitenansicht des Transportrades und des Antriebsgetriebes nach Fig.2;

Fig.5 eine perspektivische Ansicht eines kontinuierlichen Etikettenstreifens, der in die tragbare Etikettiervorrichtung eingegeben wird, und

Fig.6 eine perspektivische Ansicht eines anderen Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Etikettentransportvorrichtung.

Wie dies aus der Fig.1 zu entnehmen ist, sind am oberen Teil eines Rahmens 1 einer tragbaren Etikettiervorrichtung zwei Gabeln 2 nebeneinander gelagert, die an ihrem einen Ende durch einen Zapfen 4 an einem Handgriffhebel 3 angelenkt sind. Der Handgriffhebel 3 ist seinerseits an seinem unteren Abschnitt mittels einer Achse 5 schwenkbar mit dem Rahmen 1 verbunden.

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An dem Vorri chtungs rahmen 1 ist ein Griff stück 6 angeformt, wel~ ches sich von dem Rahmen nach hinten erstreckt. Zwischen dem Zapfen 4 und einem Anschlag 7 ist eine Feder 8 eingespannt, welche in dem Griffstück 6 aufgenommen wird und den Handgriffhebel 3 derart belastet, daß er um die Achse 5 gedreht wird.

Wenn der Handgriffhebel 3 auf das Griffstück 6 zubewegt wird und dann wieder losgelassen wird, dann können die Gabeln 2 um die Achse 5 eine Hin- und Herbewegung ausführen.

An dem Rahmen 1 ist ein Anschlag 9 befestigt, welcher die nach oben gerichtete Hin- und Herbewegung der Gabeln 2 begrenzt. Die Oberseiten der Enden der Gabeln 2 liegen normalerweise gegen den Anschlag 9 an, und die Gabeln 2 und der Handgriffhebel 3 nehmen dann ihre stationäre Lage ein.

Seitlich an den Gabeln 2 ist ein Klinkenhebel 10 mit seinem oberen Ende schwenkbar angelenkt, wobei der Anlenkpunkt so weit wie möglich von der Achse 5 entfernt angeordnet ist. Die am unteren Ende des Klinkenhebels 10 befindliche Klinke wird mittels einer Feder 12 in Eingriff mit einem Klinkenrad 11 gedrückt.

Aus den Fig.2 bis 4 ist zu entnehmen, daß das Klinkenrad 11 zusammen mit Transporträdern 13, 13 auf einer Welle 14 drehbar gelagert ist. Zwischen dem Klinkenrad 11 und einem zwischen den beiden Transporträdern 13 angeordneten Zahnrad 15 ist ein Antriebsgetriebe oder eine Zahnradübersetzung 16 vorgesehen.

Im einzelnen weist das Antriebsgetriebe 16 ein nicht näher bezeichnetes Zahnrad auf, welches mit dem Klinkenrad 11 fest verbunden ist. Ferner sind im Antriebsgetriebe 16 zwei nicht näher bezeichnete Zahnräder vorgesehen, welche mit dem ersten Zahnrad und dem Zahnrad 15 entsprechend in Eingriff stehen. Dadurch kann die Bewegung des Klinkenrades 11 auf die Transporträder 13 und

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übertragen werden.

Wie dies insbesondere aus den Figuren 1, 3 und 4 zu entnehmen ist, sind die einzelnen Klinken des Klinkenrades 11 in einem bestimmten Winkel zueinander angeordnet, wobei dieser Winkel 72° beträgt, so. daß das Klinkenrad 11 mit Hilfe des Klinkenhebels 10 in Abhängigkeit von der durch eine einzige Betätigung des HandgriffhebeIs 3 verursachten- Hin- und Herbewegung der Gabeln 2 um einen Winkel von 72° gedreht werden kann. Die Zahnradübersetzung zwischen dem Zahnrad 15 und den Zahnrädern des Antriebsgetriebes 16 ist derart gewählt, daß die Transporträder 13 um einen Winkel von 90 gedreht werden, wenn das Klinkenrad 11 um 72° gedreht wird. Die Transporträder 13 v/eisen an ihrer Mantelfläche mehrere Reihen Vorschubzähne 17 auf, die im Winkel von 45 zueinander versetzt angeordnet sind. Mit dem Bezugszeichen 18 ist eine Rolle eines kontinuierlichen Etikettenstreifens bezeichnet, welche in die tragbare Etikettiervorrichtung eingesetzt ist.

Ein Beispiel für den kontinuierlichen Etikettenstreifen 18 soll mit kurzen Worten anhand der Fig.5 beschrieben werden. Wie dies aus der Fig.5 zu entnehmen ist, sind mehrere Etiketten 19, deren Rückseite mit einem Klebstoff beschichtet ist, nebeneinander auf einen fortlaufenden Streifen eines Trägerpapiers festgeklebt, welches seinerseits mit einem Ablösemittel, wie z.B. Silikon, beschichtet ist. Jedes Etikett 19 weist mehrere quer verlaufende Einschnitte 21 auf., die entlang einer Mittellinie quer durch die Etiketten 19 und durch den Trägerpapierstreifen 20 verlaufen. Ferner sind mehrere quer verlaufende Einschnitte 21' vorgesehen, welche zwischen den Enden zweier benachbarter Etiketten 19 angeordnet sind und sich im Trägerpapierstreifen 20 befinden. Im übrigen ist der Abstand zwischen zwei benachbarten Reihen der Einschnitte 21 und 21 ' derart bemessen, daß _2r ctem Abstand zweier benachbarter Reihen der Vorschubzähne 17 der Transporträder

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entspricht, so daß die Vorschubräder 17 in die Einschnitte 21 und 21' eingreifen.

Aus der Fig.1 ist ferner zu entnehmen, daß die Etikettiervorrichtung eine obere Führung 22 und eine untere Führung 23 aufweist, welche über und unter den Transporträdern 13 angeordnet sind, so daß die Vorschubzähne 17 der Transporträder 13 spielfrei in die Einschnitte 21 und 21'. des kontinuierlichen Etikettierstreifens 18 eingreifen.Die obere Führung 22 ist mit ihrem vorderen Ende mittels eines Zapfens 24 schwenkbar an dem Rahmen 1 der Vorrichtung angelenkt, während ihr anderes Ende eine Rolle 25 trägt, die zur Richtungsänderung des kontinuierlichen Etikettenstreifens 18 dient. Die obere Führung 22 ist also entgegen dem Uhrzeigersinn um den Zapfen 24 sclwenkbar, so daß das Einlegen des kontinuierlichen Etikettenstreifens 18 zwischen die Transporträder 13 und die obere Führung 22 erleichtert wird. Andererseits ist die untere Führung 23 an dem Bodendeckel 26 der Etikettiervorrichtung befestigt.

Mit dem Bezugszeichen 27 ist eine Abschäleinrichtung^bezeichnet, welche die Etiketten 19 nacheinander von dem Trägerpapierstreifen 20 abschält. Diese Abschäleinrichtung 27 weist eine Platte 29 auf, welche sich von dem vorderen Abschnitt der Transporträder 13 nach vorn erstreckt. Der kontinuierliche Etikettenstreifen 18 kann auf der Oberfläche dieser Platte 29 entlanglaufen. Diese Platte 29 dient als Unterlage für die Druckfläche eines Druckkopfes 28a der Druckeinrichtung 28, welcher zwischen den Gabeln 2 gelagert ist. Am vorderen Teil der Platte 29 ist eine sich in Längsrichtung der Platte an deren Unterseite erstreckende Etikettenaufnahme 30 vorgesehen, die in einem kleinen Abstand zur Platte angeordnet ist. Die Abschäleinrichtung 27 wird also nicht nur von der Etikettenaufηahme 30 gebildet, sondern auch von dem unteren Teil einer Etikettenführung 31, welche an der Oberseite der Etikettenaufnahme 30 angeordnet ist

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und diese sowie die Platte 29 übergreift, wobei zwischen der Etikettenführung 31 und der Platte 29 sowie der Etikettenaufnahme 30 ein Durchgang für den kontinuierlichen Etikettenstreifen 18 vorgesehen ist.

Mit Hilfe der vorbeschriebenen Konstruktion wird daher der Etikettenstreifen 18 um eine Etikettenführungsrolle 32 und die Rxchtungsanderungsrolle 25 herumgeleitet, bis er die Transporträder 13 erreicht. Der Etikettenstreifen 18 wird dann so geführt, daß er auf der oberen Mantelfläche der Transporträder 13 entlangläuft, wobei die Einschnitte 21 und 21' mit den Vorschubζahnen 17 in Eingriff stehen. Der Etikettenstreifen 18 wird dann zur Abschäleinrichtung 27 bewegt, während er durch die obere Führung 22-gehalten wird. Bei der Abschä!einrichtung 27 wird lediglich der Trägerpapierstreifen 20 gewendet und läuft auf Führungsrollen 33, bis er den Zwischenraum zwischen der unteren Mantelfläche der Transporträder 13 und der unteren Führung 23 erreicht. Dann kommen die Einschnitte 21 und 21' des Trägerpapierstreifens 20 mit den Vorschubzähnen 17 in Eingriff, so daß der Trägerpapierstreifen 20 aus der Vorrichtung heraustransportiert wird.

Mit dem Bezugszeichen 34 ist ein Etikettenandrückteil bezeichnet, mit welchem das Etikett 19, welches mittels der Abschäleinrichtung 27 von dem kontinuierlichen Etikettenstraifen abgeschält worden ist, gegen einen Artikel gedrückt wird. Mit dem Bezugszeichen 35 ist eine Farbwalze bezeichnet, mit welcher Druckfarbe auf die Druckfläche der Druckeinrichtung 28 aufgebracht wird. Eine Halterung 36 ist schwenkbar mit einem Antriebsarm 38 verbunden und wird mittels einer Feder 37 nach oben gedrückt, um die Farbwalze 35 in einer angehobenen Stellung zu halten. Das obere Ende des Antriebsarmes 38 ist an dem Rahmen 1 schwenkbar angelenkt und in Form eines Nockens 39 ausgebildet, der in Richtung zum hinteren Ende der Vorrichtung vor-

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steht. Der Nocken 39 wirkt mit einer Rolle 40 zusammen, welche am vorderen Rand der Gabeln 2 gelagert ist. Wenn der Antriebsarm 38 unter der Einwirkung der Rolle 40 um ein Stück nach vorn gedrückt wird, welches dem vorspringenden Teil des Nockens 39 entspricht, dann wird die Farbwalze 35 nach vorn bewegt, so daß die Farbe auf die Druckfläche der Druckeinrichtung 28 aufgebracht wird.

Aus den Fig.2 und 3 ist zu entnehmen, daß an einer Seite der Transporträder 13 eine Sicherungsscheibe 41 vorgesehen ist, welche an ihrem äußeren Rand mehrere Nuten 42 aufweist, die in gleichen Winkeln zueinander angeordnet sind. In eine der Nuten 42 greift eine Sperre 43 ein, so daß ein Rücklauf der Transporträder 13 verhindert wird, der andernfalls stattfinden könnte.

Aus der Fig.6 ist ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel für die Etikettentransportvorrichtung gezeigt, welches nachfolgend beschrieben werden soll. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Klinkenhebel 10, der bei dem ersten Ausführungsbeispiel als Antriebsteil wirkt, durch eine Zahnstange 44 ersetzt, welche an den Gabeln 2 befestigt ist und von diesen bogenförmig nach unten greift. Mit der Zahnstange 44 steht ein Ritzel 45 im Eingriff. Dieses Ritzel 45 ist auf der gleichen Achse wie ein Antriebszahnrad 16a gelagert, welches mit einer Freilaufkupplung 46 ausgestattet ist, so daß sich das Zahnrad nur in einer Richtung drehen kann. Wenn der Handgriffhebel 3 nun gedrückt wird, dann drehen sich die Gabeln 2 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 5 und gleichzeitig dreht die Zahnstange 44 das Ritzel 45 entgegen dem Uhrzeigersinn. Durch die Freilaufkupplung 46 wird das Antriebszahnrad 16a in der Zwischenzeit festgehalten, während sich das Ritzel entgegen dem Uhrzeigersinn drehen kann.

Wenn andererseits der Handgriffhebel 3 losgelassen wird, dann

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kehren die Gabeln 2 in ihre ursprüngliche Lage zurück, und
die Zahnstange 44 dreht das Ritzel 45 im Uhrzeigersinn.
In diesem Augenblick kann sich das Antriebszahnrad 16a über
die Freilaufkupplung 46 im Uhrzeigersinn drehen. Das mit dem Antriebszahnrad 16a im Eingriff stehende Zahnrad 15a wird
also entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, so daß das Transportrad 13, welches mit dem Zahnrad 15a verbunden ist, entgegen
dem Uhrzeigersinn gedreht und der' Transport des kontinuierlichen Etikettenstreifens 18 ermöglicht wird.

Bei der vorbeschriebenen Konstruktion sind die Gabeln 2 derart gelagert, daß sie sich durch ein Ergreifen und Loslassen des Handgriffhebeis 3 auf und nieder bewegen. Dabei wird das Antriebszahnrad 16 oder 16a durch das Antriebsteil, wie z.B. durch den Klinkenhebel 10 oder die Zahnstange 44 angetrieben, wobei der Klinkenhebel bzw. die Zahnstange an den Gabeln 2
gelagert ist. Die Drehbewegungen werden dann mittels der zusammenwirkenden Zahnräder 15 oder 15a auf die Transporträder 13 übertragen.

Im einzelnen wird der Handgriffhebel in einer solchen Position gehalten, daß der Handgriff und der Hebel leicht ergriffen werden können, und der Hebel wird um etwa 18° aus dieser Stellung herausbewegt. Dann drehen sich die Gabeln 2 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß der an den Gabeln angelenkte Klinkenhebel das Klinkenrad um 72° dreht. Das Antriebszahnrad wird dann von dem Klinkenrad angetrieben, um seinerseits das mit ihm zusammenwirkende Zahnrad anzutreiben, welches an den Transporträdeni befestigt ist, so daß diese um 90 gedreht werden.

Wie dies aus der vorstehenden Beschreibung zu entnehmen ist, drehen sich die Transporträder um einen so großen Winkel wie möglich, während eine kleinste Winkelbewegung durch de Griffstücke eingeleitet wird. Damit das in den Handgriffhebel einge-

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leitete Drehmoment möglichst klein ist, ist das Antriebsteil, v/ie z.B. der Klinkenhebel oder die Zahnstange an den Gabeln in einer Position angelenkt, die so weit wie möglich von dem Anlenkpunkt der Gabeln am Rahmen entfernt ist.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ferner zu entnehmen, daß gemäß der Erfindung zwischen einem Antriebsteil, welches in einem so weit wie möglichen Abstand von der Lagerstelle der Gabeln an den Gabeln angelenkt ist und zum Antrieb der Transporträder dient und einem Antriebsteil angetrieben wird. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht also darin, daß ein kontinuierlicher Etikettenstreifen mit relativ großen Etiketten um ein bestimmtes Stück vorwärts transportiert werden kann, indem der Handgriffhebel um einen für den Greifvorgang geeigneten kleinen Winkel bewegt wird, so daß der Greifwinkel des HandgriffhebeIs nicht vergrößert wird. In bezug auf die begrenzte Hin- und Herbewegung der Gabeln können die Transporträder einen verhältnismäßig großen Drehwinkel ausführen, so daß der erzielbare Vorschub des Etikettenstreifens entsprechend groß wird. Es kann also ein großes Stück des Etikettenstreifens in einfacher Weise um eine gewünschte Strecke vorwärts bewegt werden, ohne daß der Greifwinkel des Handgriffhebels geändert werden braucht.

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Claims

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Patentansprüche

1/ Tragbare Etikettiervorrichtung zur Verarbeitung einer Rolle eines kontinuierlichen Etikettenstreifens, welcher aus einem kontinuierlichen Trägerpapierstreifen und Etiketten gleicher Größe besteht, die abschälbar nebeneinander auf den Trägerpapierstreifen aufgeklebt sind, wobei der Etikettenstreifen mehrere quer verlaufende Einschnitte aufweist und laufend um ein bestimmtes Stück vorwärts bewegt wird, während die vorwärts bewegten Etiketten mit der gewünschten Beschriftung bedruckt und laufend von dem Trägerpapierstreifen abgelöst und dann auf einen Artikel aufgebracht v/erden, mit einer Etikettenfördereinrichtung zum intermittierenden Transport des Etikettenstreifens durch eine Schaltbewegung eines Betätigungsteiles in Abhängigkeit vom Betätigen und Loslassen eines Handgriffhebels, wobei das Betätigungsteil an dem Handgriffhebel schwenkbar angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet , daß ein drehbar gelagertes Tansportrad (13) vorgesehen ist, welches an seiner äußeren Umfangsflache mehrere Vorschubzähne (17) trägt, die derart bemessen und angeordnet sind, daß sie in die quer verlaufenden Einschnitte (21, 21') des Etikettenstreifens (18) eingreifen, daß ein während des Antriebes drehbares Zahnrad (15,15a) vorgesehen ist, welches mit dem Transportrad verbunden ist, daß ein Antriebsteil (10) vorgesehen ist, welches mit dem Betätigungsteil (2) verbunden ist und im Abstand zu dessen Lagerstelle gelagert ist, und daß eine Antriebsübersetzung (16,45,16a) vorgesehen ist, welche mit dem Antriebsteil und normalerweise mit dem Zahnrad im Eingriff steht, um dieses bei seinem Antrieb durch das Antriebsteil in einer solchen Richtung an-

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zutreiben, daß die Bewegung des Antriebsteiles auf das Zahnrad übertragen wird, so daß die Bewegungen des Handgriffhebeis (3) beim Betätigen und Loslassen derart verstärkt werden, daß eine vergrößerte Vorschubbewegung des Etikettenstreifens erzielt wird.
2. Etikettiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Antriebsübersetzung ein Klinkenrad (11) aufweist, mit welchem ein erstes Zahnrad verbunden ist, sowie ein zweites Zahnrad, welches mit dem ersten Zahnrad im Eingriff steht,und ein drittes Zahnrad, welches mit dem an dem Transportrad (13) befestigten Zahnrad (15) im Eingriff steht, und daß das Antriebsteil von einem Klinkenhebel (10) gebildet ist, dessen eines Ende an dem Betätigungsteil (2) angelenkt ist und dessen anderes klinkenförmiges Ende mit dem Klinkenrad im Eingriff steht.
3. Etikettiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Antriebsübersetzung ein Ritzel (45) aufweist, mit welchem ein Zahnrad (16a) drehfest verbunden ist, welches mit dem an dem Transportrad (13) befestigten Zahnrad (15a) über eine Freilaufkupplung (46) im Eingriff steht,und daß die Antriebsübersetzung eine Zahnstange (44) aufweist, welche mit einem Ende an dem Betätigungsteil (2) befestigt ist und mit dem anderen Zahnstangenende mit dem Ritzel im Eingriff steht.

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