DE2611644A1 - Behaelter fuer kosmetika - Google Patents

Description

Henke! &Cie GmbH

4 Düsseldorf, den 15.3.76 Patentabteilung

Henkelstr. 67

Bor/K 2611 64 A

Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung D 5371

"Behälter für Kosmetika"

Die Erfindung betrifft einen Behälter für viskose Kosmetika, insbesondere Zahnpasta mit einem im Behälter verschiebbaren, den Boden des Behälters bildenden Kolben, mit einem vor dem Kolben liegenden zusammendrückbaren Behälterteil mit Entnahmemundstück aus biegsamem und elstischem Kunststoff, mit einem bei Oberdrück im Behälter öffnenden Abgabeventil, wobei der Kolben durch eine Sperrklinke gegen Verschiebung im Sinne der Erweiterung des Innenraumes des Behälters gesichert ist.

Ein Behälter dieser Gattung ist aus dem DBP 12 10 149 bekannt. Hierbei hat sich jedoch in der Praxis erwiesen, daß die bekannte Ausbildung des Rückschlagventils, welches zwischen dem eigentlichen Behälter und der Austrittsöffnung angeordnet ist, den Anforderungen insbesondere hinsichtlich der zuverlässigen Abdichtung nicht genügt. Dies rührt im wesentlichen daher, daß Ventile dieser Konstruktion nur dann^brauchbar sind, wenn die Ausbildung der einzelnen Details sehr sorgfältig, damit aber auch entsprechend aufwendig vorgenommen wird. Auch ist die Montage eines unter Federdruck stehenden Rückschlagventils kompliziert.

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Blatt 2 zur Patentanmeldung D 5371 Patentabteilung

Die Aufgabe bestand deshalb darin, das Rückschlagventil bei dem bekannten Behälter wirtschaftlicher herstell- und montierbar auszuführen und vor allem in seiner Funktion zuverlässiger zu gestalten.

Die Lösung besteht in der Konstruktion des Behälters gemäß Hauptanspruch.

Durch die einteilige Ausgestaltung des Rückschlagventils aus Kunststoff wird zunächst eine wirtschaftliche Herstellung erreicht. Das Ventil ist topfartig geformt und kann auf diese Weise leicht in den vorgesehenen Ventilsitz in der Wand vor dem Entnahmemundstück dichtend eingesetzt werden. Der Topfboden ist als Klappe ausgebildet, welche den lichten Einlaufquerschnitt des Entnahmemundstückes gerade ausfüllt und welche an den zylindrischen Teil des Topfes •federnd angelenkt ist'. Je nach Stellung der Klappe ist mithin das Ventil geschlossen oder geöffnet. Die Anordnung ist dergestalt getroffen, daß in den freien Ventilquerschnitt ein kleiner Vorsprung hineinragt, auf welchen die Klappe in Schließstellung anliegt. Bei Oberdruck im Behälter entfernt sich die Klappe gegen die Federkraft des Gelenkes von ihrem Sitz. Der Durchmesser der Klappe beträgt höchstens 10 mm.

Das Abgabeventil kann auch an das Entnahmemundstück einteilig angeformt sein.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung besteht darin, daß der zusammendrückbare Behälterteil aus thermoplastischem Polyester-Elastomer besteht.

In den folgenden Figuren ist der erfindungsgemäße Behälter beispielhaft dargestellt. Es zeigen:

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Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Behälter Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Abgabeventil Fig. 3 eine Draufsicht auf das Abgabeventil

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Behälterteil 10. Das Ventil 4 ist einteilig angeformt

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Behälterteil 10.

In dem Behälter 6 (Fig. 1) ist der den Boden bildende verschiebbare Kolben 7 vorhanden. Vor dem Kolben 7 liegt der zusammendrückbare Behälterteil 10 mit dem Entnahmemündstück 3 aus biegsamem und elastischem Kunststoff. Ferner ist das bei Überdruck im Behälter 6 öffnende Abgabeventil 4 vorhanden. Der Kolben 7 ist durch die Sperrklinke 8 gegen Verschiebung im Sinne der Erweiterung des Innenraumes des Behälters 6 gesichert. Auf den Behälter 6 ist ferner die Verschlußkappe 1 aufgesetzt. Ferner ist der Behälter 6 hinter dem Kolben 7 durch die Scheibe 9 mit Belüftungsöffnung verschlossen.

Das Abgabeventil 4 (Fig. 2, 3) ist einteilig ausgeführt und besteht aus Kunststoff. Es ist vor dem Einlaufquerschnitt des Entnahmemundstückes 3 angeordnet und dichtet den Raum des Behälters 6 ab (Fig. 1). Das Abgabeventil 4 ist ferner topfförmig geformt. Der Topfboden 4a ist als Klappenventil ausgebildet, wobei die das Ventil bildende Klappe 4a kreisrund ist. Die Klappe 4a ist ferner an den zylindrischen Teil 4b des Ventils jih^elenkt. Ferner füllt die Klappe 4a den freien Querschnitt des Ventils 4 aus. Das Gelenk.4c ist in der Weise ausgebildet, daß es eine Federwirkung ausübt und dadurch die Ventilklappe 4a (Fig. 2) geschlossen hält. Gegenüber dem Gelenk 4c ragt in den freien Querschnitt der Vorsprung 4d hinein, gegen den die Klappe 4a in Schließstellung anliegt. Bei Oberdruck im Behälter 6 entfernt sich die

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Klappe 4a gegen die Federkraft des Gelenkes 4c von ihrem Sitz. Der Durchmesser der Klappe 4a beträgt 7 mm.

Eine andere Ausführungsform, wobei das Ventil 4 einteilig an dem Behälterteil 10 angeformt ist, zeigt Fig. 4. Lediglich zur Verdeutlichung besitzt das Ventil 4 andere Schraffen.

Bei Eindrücken des Behälterteiles 10 wird das darin befindliche Produkt aus dem Entnahmemundstück 3 herausgedrückt und kann beispielsweise auf eine Zahnbürste aufgetragen werden. Nach Fortfall des zeitweiligen Drückens nimmt der Behälterteil 10 wieder seine ursprüngliche Gestalt .ein. Der sich darin dann ausbildende Unterdruck bewirkt ein automatisches Nachrücken des Kolbens 7 im Sinne einer Verkleinerung des Innenraumes 2 des Behälters 6. Die Ventilklappe 4a hebt während der Ausdrückphase von ihrem Sitz ab.und gestattet den Produktdurchtritt in das Entnahmemundstück 3. Nach Fortfall des Druckes auf den Behälterteil 10 schließt die Klappe 4a und verhindert das Eindringen von Luft in den Behälterteil 10 bzw. den Innenraum 2 des Behälters 6.

Dieser Vorgang kann solange wiederholt werden bis das Produkt im Behälter verbraucht ist.

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Claims (2)

Henkel &Cie GmbH Blatt 5 zur Patentanmeldung D 5 Λ 71 Patentabteilung Patentansprüche

1. Behälter für viskose Kosmetika, insbesondere Zahnpasta, mit einem im Behälter verschiebbaren, den Boden des Behälters bildenden Kolben, mit einem vor dem Kolben liegenden zusammendrückbaren Behälterteil mit Entnahmemundstück aus biegsamem und elastischem Material, mit einem bei Überdruck im Behälter öffnenden Abgabeventil, wobei der Kolben durch eine Sperrklinke gegen Verschiebung im Sinne der Erweiterung des Innenraumes des Behälters gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das einteilige Abgabeventil 4, welches auch an das Entnahmemundstück 3 einteilig angeformt sein kann, aus Kunststoff besteht,
vor dem Einlaufquerschnitt des Entnahmemundstückes 3 angeordnet und topfförmig geformt ist, wobei der Topfboden 4a als Klappenventil in Form einer kreisrunden angelenkten Klappe 4a ausgebildet ist und wobei die Klappe
4a den lichten Einlaufquerschnitt ausfüllt, in der
Schließstellung gegen einen, dem Gelenk 4c .gegenüber
liegenden, in den freien Ventilquerschnitt hinein ragenden Vorsprung 4d anliegt und sich in der Öffnungsstellung bei Oberdruck im Behälter 6 gegen die Federkraft
des Gelenkes 4c von ihrem Sitz entfernt bei einem Durchmesser der Klappe von höchstens 10 mm.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der zusammendrückbar Behälterteil 10 aus thermoplastischem Polyester-Elastomer besteht.

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