DE2608751A1

DE2608751A1 - Automatische nachstelleinrichtung fuer nockenbetaetigte bremsen

Info

Publication number: DE2608751A1
Application number: DE19762608751
Authority: DE
Inventors: James Charles Cumming; Alton Bradford Holmes
Original assignee: Rockwell International Corp
Current assignee: Boeing North American Inc
Priority date: 1975-03-03
Filing date: 1976-03-03
Publication date: 1976-09-16
Also published as: MX3913E; FR2303198A1; GB1510395A; AU498250B2; JPS6116854B2; BR7601264A; US3949840A; FR2303198B3; AU1088576A; SE7601265L; DE2608751C2; SE420859B; BE839106A; CA1050904A; JPS51111571A

Description

Dipl.-Ing. Egon Prinz

- r* _t Τ υ D- SOOO München 60,

Dr. Gertrud Hauser . . , '

ErnibergeiitraS. 19 Dipl.-Ing. Gottfried Leiser 9 β η ρ η ς ι Patentanwälte . Z. U U O / J I T<!«gtommei labyrinth München

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Telex ι 5212226 prhl d Pottsdieckkoflto: München 1170 78-800 Bank: Deutsch· Bank, München «/05000

ROCKWELL INTERNATIONAL CORPORATION 600 Grant Street

Pittsburgh, Pennsylvania 15219 / V.St.A. Unser Zeichen; R 887

Automatische Nachstelleinrichtung für nockenbetätigte

Bremsen

Die Erfindung betrifft eine automatische Nachstelleinrichtung für durch Spannocken betätigte Bremsen, und zwar im einzelnen eine Spannhebeleinrichtung, welche bei der Bewegung des Spannhebels und der zugeordneten Betätigungsteile über einen vorbestimmten zulässigen Abstand hinaus selbsttätig Abrieb an den Bremsbelägen ausgleicht.

Es sind bereits verschiedene Arten von Betätigungshebeln für Spannocken von Bremsen bekannt, welche eine automatische Verschleißnachstellung bewirken. Eine solche automatische Nachstelleinrichtung weist zur Einstellung der Winkellage der Nockenwelle gegenüber einem Betätigungshebel während der Bewegung des Betätigungshebels bei der Bremsenbetätigung einen drehmomentbegrenzten Freilaufantrieb auf (US-PS 3 507 369). Aus der US-PS 3 526 303 ist eine andere automa-

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ORIGINAL INSPECTED

tische Nachstelleinrichtung mit einem Freilaufaritrieb bekannt, der bei der Bewegung des Betätigungshebels für die Bremsenbetätigung wirksam ist.

Aus der US-Re-PS 26 965 ist eine automatische Nachstelleinrichtung mit einem Freilaufantrieb bekannt, der die automatische Verschleißnachstellung beim Rückhub des Betätigungshebels für die Bremsenlösung herbeiführt. Obwohl die Verschleißnachstellung dabei im Lösehub erfolgt, weist diese automatische Nachstelleinrichtung einen äußeren Nocken auf, der gegenüber Verunreinigungen von der Fahrbahn her ungeschützt ist und Raum für eine Bewegung in einer Ebene senkrecht zur Bewegungsrichtung der Betätigungsstange benötigt. Da.die Betätigungsstange den Nocken antreibt, muß die Lageeinstellung der Nachstelleinrichtung bezüglich der Betätigungsstange bei der Montage sehr genau vorgenommen werden.

Aus den US-PSen 3 121 487, 3 351 164 und 3 371 755 sind andere Betätigungshebel- und automatische Nachstelleinrichtungen bekannt, welche die Verschleißnachstellung bewirken, wenn ein Teil der Betätigungseinrichtung auf einen Anschlag am Achsgehäuse oder am Rahmen des Fahrzeuges auftrifft.

Die bekannten automatischen Nachstelleinrichtungen für durch Spannocken betätigte Bremsen sind nur beschränkt tauglich. Einige dieser bekannten Nachstelleinrichtungen können nicht unterscheiden zwischen der Bremsbackenbewegung, die zur Erzeugung des gewünschten Laufspieles in der Lösestellung erforderlich ist und der weiteren Bewegung des Spannockens, die von der Verformung der Bremseinrichtung herrührt. Ein Verschleißausgleich, der von dem gesamten Winkelveg des Betätigungshebels oder des Spannockens ohne Berücksichtigung der Verformungen in der Bremseinrichtung ausgeht, kann zu einer Überkompensation des Belagverschleißes und damit zu

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einem unerwünscht schnellen Belagverschleiß an den Bremsbacken führen.

Bekannte Nachstelleinrichtungen, die in irgendeiner vorgegebenen Lage bezüglich des Spannantriebes oder eines gesonderten Teiles wie eines am Achsgehäuse vorgesehenen Anschlages befestigt werden müssen, erfordern zusätzliche Sorgfalt und besondere überwachung, um sicherzustellen, daß die Nachstelleinrichtung richtig montiert ist. Derartige Nachstelleinrichtungen erfordern darüberhinaus zuweilen auch zusätzlichen konstruktiven Aufwand für ihre richtige Lagerung bei bestimmten Fahrzeugen.

Der Einsatz anderer bekannter Nächsteileinrichtungen für bestimmte Fahrzeuge wird durch ihre Größe und den erforderlichen Raumbedarf zur Bewegung des Betätigungshebels und der Nachstelleinrichtung im vorgegebenen Kaum des Achszapfenbereiches behindert.

Wiederum andere bekannte automatische Nachstelleinrichtungen sind dadurch nachteilig, daß ungeschützt arbeitende Bauteile wie Nocken oder Sperrwerke den Verunreinigungen von der Fahrbahn her und sonstigen Einflüssen ausgesetzt sind, die eine ordnungsgemäße Nachstellung in Frage stellen.

Andere automatische Nachstelleinrichtungen, die bei der Bewegung des Betätigungshebels zur Bremsenbetätigung wirksam sind, müssen Spannungen aufnehmen, die aus der Betätigungsbewegung des Betätigungshebels und der zusätzlichen Bewegung für die Verschleißnachstellung resultieren. Dabei ist es möglich, daß die Verschleißnachstellung, obwohl an sich erforderlich, unterbleibt* Der Antrieb des Betätigungshebels über die Nachstelleinrichtung kann darüberhinaus auch die Lebensdauer der automatischen Nachstelleinrichtung verkürzen.

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Zur Vermeidung derartiger Nachteile der geschilderten Art liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine automatische Nachstelleinrichtung zu schaffen, die im wesentlichen vollständig im Betätigungshebel untergebracht und daher nicht Verunreinigungen beispielsweise von der Straßenoberfläche her ausgesetzt ist, und die kompakt baut und daher innerhalb des in den meisten Fahrzeugen zur Verfügung stehenden Bauraumes einfach untergebracht werden kann. Die Nachstelleinrichtung soll auf ein Bewegungsübermaß des Betätigungshebels im Bremshub zur automatischen Verschleißnachstellung im Zuge des Lösehubs des Betätigungshebels ansprechen, so daß die auf den Betätigungshebel aufgebrachte Bremslast von der durch die automatische Nachstelleinrichtung eingeführten Beanspruchung getrennt ist. Weiterhin soll ein definiertes Bewegungsspiel im Gestänge vorgesehen sein, um eine Überkompensation des Verschleißausgleiches dadurch zu vermeiden, daß hierdurch das normale Laufspiel für die Lösestellung der Bremse ebenso wie die Winkel- oder Bogenbewegung des Hebels infolge von Verformungen der Bremseinrichtung aufgenommen werden. Schließlich soll die erfindungsgemäße Nachstelleinrichtung ohne Reibungskupplungen auskommen, welche ihrerseits Verschleiß unterliegen.

Die Aufgabe wird bei einem Bremsenbetätigungshebel mit automatischer Nachstelleinrichtung für eine durch Spannocken betätigbare Bremseinrichtung im wesentlichen gelöst durch eine drehbar in einer Bohrung des Betätigungshebels gelagerte Welle, einen durch die Welle angetriebenen Antrieb zur Erzeugung einer Winkelbewegung einer Nockenwelle und einen gleitbeweglich in der Bohrung gelagerten Plungerkolben mit einer axial beweglichen Drehantriebsverbindung mit der Welle. Der Plunger- oder Tauchkolben wird vom Betätigungshebel nach einer vorbestimmten Bewegung des Betätigungshebels durch eine Mitnahmeeinrichtung mitgenommen, welche ein Verbindungselement aufweist, das sich bei der Bewegung des Be-

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tätigungshebels im Bremshub gegenüber der Bohrung nach außen und bei der Bewegung des Betätigungshebels im Rückhub oder Lösehub nach innen bewegen kann. Im Betätigungshebel ist eine Rasteinrichtung vorgesehen, die federnd in Eingriff mit dem Plunger- oder Rohrkolben gedrückt w:^:rd. Der automatische Verschleißausgleich erfolgt im Anschluß an diejenige Bewegung des Betätigungshebels, welche zu einer Bewegung des Plungerkolbens über einen vorbestimmten Abstand gegenüber der Rasteinrichtung führt. Die Rasteinrichtung dreht den Plungerkolben und die Welle über einen vorbestimmten Winkelweg bei dem Rückhub des Plungerkolbens, wodurch die Nockenwelle gedreht und ein Verschleiß in der Bremseinrichtung ausgeglichen wird.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung, insbesondere in Verbindung mit den zusätzlichen Ansprüchen. Es zeigt

Fig. 1 teilweise im Schnitt eine Seitenansicht einer durch Spannocken betätigbaren Fahrzeugbremseinrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Bremseinrichtung gemäß Fig. 1, Fig. 3 eine Ansicht aus Richtung der Pfeile 3-3 in Fig., 2,

Fig. 4 eine vergrößerte Seitenansicht des Betätigungshebels und der Nachstelleinrichtung gemäß der Erfindung, wobei zur Verdeutlichung ein Teil des Gehäuses der Nachstelleinrichtung weggebrochen ist und

Fig· 5 einen Schnitt gemäß Linie 5-5 in Fig. 4.

In den Fig. 1 bis 3 ist die Anwendung der Erfindung bei einer nockenbetätigten Bremseinrichtung 10 veranschaulicht, die über einen am Achsgehäuse 14 des Fahrzeuges angeschweißten Flansch der einen Bremsschild 11 trägt, abgestützt ist. Die Bremseinrichtung 10 weist eine Bremstrommel 15_f ein Paar von Brems-

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backen 16 und einen Spannocken 18 auf» der drehfest an einer Nockenwelle 19 befestigt ist. Weiterhin sind ein Spannantrieb 20 mit einer hin- und herbeweglichen Betätigungsstange 21 und ein Betätigungshebel 40 vorgesehen, der zur Verbindung der Bremsstange 21 mit der Nockenwelle 19 dient. Die Bremsbacken 16 sind jeweils mit Bremsbelägen 17 mit Reibstoff beispielsweise auf Asbestbasis versehen.

Der Spannantrieb 20 ist an einer Winkelstütze 22 gelagert, die beispielsweise durch Schweißung an einem Ende eines Rohres 24 befestigt ist. Das Rohr 24 ist andernends am Bremsschild 11 angeschweißt und umgibt einen Abschnitt der Nockenwelle 19.

Die Bremsbacken 16 sind jeweils an einem Schwenkzapfen 25 schwenkbeweglich gelagert, der seinerseits am Bremsschild befestigt ist. Die gegenüberliegenden Enden der Bremsbacken weisen Tastrollen 26 auf, die durch eine Rückstellfeder 28 an den Spannocken 16 angedrückt sind, der im Beispielsfalle S-förmig ausgebildet ist.

Die Bremseinrichtung 10 der geschilderten Art ist an sich bekannt und wird normalerweise durch Druck auf das Bremspedal des Fahrzeuges betätigt, wodurch Druckmitteldruck, üblicherweise Luftdruck, dem Spannantrieb 20 zugeführt wird. Der auf einen Kolben oder eine Membran im Spannantrieb 20 wirkende Druckmitteldruck drängt die Betätigungsstange 21 aus dem Gehäuse des Spannantriebes nach außen, vas zu einer Drehung des Betätigungshebels 40 und der Nockenvelle 19 in der Darstellung gemäß Fig. 3 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse der Nockenwelle 19 führt. Die Nockenwelle 19 dreht ihrerseits den Spannocken 18 in der Darstellung gemäß Fig. im Uhrzeigersinn. Eine Drehbewegung des Spannockens 18 wird durch die Tastrollen 26 den Bremsbacken 16 mitgeteilt, die um die Schwenkzapfen 25 nach außen schwenken, bis die Brems-

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beläge 1.7 an die Bremsfläche der Brems»trommel 15 angedrückt werden. Beim Lösen der Bremsen fällt der Druck im Spannantrieb 20 ab und werden die Betätigungsstange 21 und der Betätigungshebel 40 durch eine innere Rückstelleinrichtung des Spannantriebes 20, üblicherweise durch eine Rückstellfeder, in ihre Lösestellungen gemäß Fig. 3 überführt. Beim Abbau des Druckmitteldruckes im Spannantrieb 20 werden die Bremsbacken 16 mit den Belägen 17 durch die Rückstellfeder in ihre normale Lauf- oder Lösestellung zurückgeführt, die in Fig. 1 dargestellt ist, und in der ein Lauf- oder Lösespiel zwischen den Bremsbelägen 17 und der Bremsfläche der Bremstrommel 15 besteht. Die Rückstellfeder 28 wirkt über die Bremsbacken 16 und die Tastrollen 26 auch auf den Spannnocken 18 und unterstützt so die Rückstellbewegung des Spannnockens 18, der Nockenwelle 19 und des Betätigungshebels in ihre Lösestellungen gemäß Fig. 1 bis 3.

Die Erfindung wird nachfolgend insbesondere anhand der Fig. und 5 im einzelnen erläutert, in denen der Betätigungshebel und die automatische Nachstelleinrichtung im einzelnen dargestellt sind. .

Der Betätigungshebel 40 ist als langgestrecktes Gehäuse mit einer Öffnung 41 an einem seiner Enden und einer Bohrung ausgebildet, die sich über einen Teil der Gehäuselänge erstreckt. Eine Welle 44 mit einer einstückig angefonaten Schnecke 45 ist drehbar in der Bohrung 42 zwischen einer Schulter 46 und einem Sprengring 48 gelagert. Axial außerhalb des Sprengringes 48 ist eine Dichtung 49 vorgesehen, deren Innenflächen zusammen mit der Schulter 46 ein Radiallager für die Welle 44 bilden. Das Ende der Welle 44 axial außerhalb der Dichtung 49 für die Schnecke ist als Vierkantkopf 50 ausgebildet, der zu einer Drehung der Welle 44 von Hand von außen her zugänglich ist. Das gegenüberliegende Ende der Welle 44 erstreckt sich über die Schulter 46 hinaus

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und besitzt im Inneren eines hohlzylindrischen Rohr- oder Plungerkolbens 51 eine längsbewegliche Keilwellenverbindung für den Drehantrieb der Welle 44. Der Kolbenmantel des Plungerkolbens 51» der konzentrisch zum Keilwellenabschnitt der Welle 44 angeordnet ist, ist mit einer Mehrzahl von in Umfangsrichtung im Abstand voneinander liegenden, sich in Achsrichtung erstreckenden Schrägzähnen 52 versehen.

Ein Kolben 54 ist frei gleitbar im Inneren des Tauch- oder Plungerkolbens 51 angeordnet. Der hohle Innenraum des Plungerkolbens 51 ist mit einer Umfangsnut 53 axial außerhalb des Kolbens 54 versehen. Ein Haltering 57 ist in die Nut 53 eingepaßt, um zu verhindern, daß der Kolben 54 aus dem Plungerkolben 51 herausgezogen wird, und um einen Anschlag für den Kolben 54 bei der Bewegung des Plungerkolbens 51 axial aus der Bohrung 52 heraus bei der axialen Auswärtsbewegung des Kolbens 54 über einen bestimmten Abstand d (vgl. Fig. 4) hinaus zu bilden.

Der Kolben 54 ist mit diametral gegenüberliegenden Schlitzen versehen, welche das Flachende 56 einer Stange 55 aufnehmen, die über einen Stift 58 schwenkbeweglich am Kolben 54 angelenkt ist. Das gegenüberliegende Ende der Stange 55 ist mittels eines Stiftes 59 und eines Quersplintes 60 am gegabelten Ende eines Bügels 61 angelenkt. Das gegenüberliegende Ende des Bügels 61 ist mit einer Bohrung 62 mit Innengewinde versehen, in welche das Gewindeende der Betätigungsstange 21 für die Bremse eingreift. Das Ende des Betätigungshebels 40 gegenüber der Öffnung 41 erstreckt sich zwischen die Schenkel des gabelförmigen Endes des Bügels 61 und ist zwischen den Enden des Bügels 61 mittels eines Stiftes 65, der eine geeignete Bohrung im Betätigungshebel 40 durchsetzt, und eines Quersplintes 64 am Bügel 61 angelenkt.

Das die Stange 55 aufnehmende Ende der Bohrung 42 wird durch

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einen elastischen Faltenbalg 63 abgedichtet, der spielfrei elastisch an den Umfang der Stange 55 angedrückt ist und mittels einer Klemme 67 gegen einen zylindrischen Vorsprung des Betätigungshebels 40 festgelegt ist.

Der Betätigungshebel 40 ist weiterhin mit einer Bohrung 68 versehen, welche in die Bohrung 42 am schrägverzahnten Abschnitt 52 des Plungerkolbens 51 mündet. Das äußere Ende der Bohrung 68 weist ein Innengewinde auf, in welches eine hohle Kopfschraube 69 eingeschraubt ist. Eine Klinke 70 mit einer ein Widerlager bildenden Verzahnung 41 an ihrem einen Ende ist gleitbeweglich in die Bohrung 68 eingesetzt. Gegen den hohlen Innenraum der Kopfschraube 69 ist eine Feder 72 abgestützt, welche die das Widerlager bildende Verzahnung der Klinke 70 in Eingriff mit der Schrägverzahnung 52 am Plungerkolben 51 drückt.

Ein Schneckenrad 74 mit einer inneren Kerbverzahnung 75 ist drehbeweglich in der Öffnung 41 des Betätigungshebels gelagert. Wie sich am besten aus Fig. 5 ergibt, ist an jedem axialen Ende des Schneckenrades 74 ein Paar von Umfangsnuten und 78 vorgesehen. Die Nuten 76 nehmen je einen Dichtring auf. Axial außerhalb jedes Dichtringes 79 ist eine Stützscheibe 80 vorgesehen; ein Paar von Halteringen 81 in den Nuten 78 stützt die axial äußere Ringfläche der Stützscheiben 80 ab und verhindert so eine axiale Bewegung des Schnekkenradantriebes, gestattet jedoch eine Drehbewegung des Schneckenrades 74 in der Öffnung 41. Ein Nippel 66 ist zur Einführung von Schmiermittel zwischen das Schneckenrad 74 und die Öffnung 41 sowie über einen Kanal 73 in die Bohrung vorgesehen.

Wie am besten in Fig. 4 veranschaulicht ist, greift die Verzahnung der Schnecke 45 in die Zähne des Schneckenrades 74 ein. Eine Drehbewegung der Welle 44 und der Schnecke 45 in

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der Bohrung 42 führt somit zu einer Drehung des Schneckenrades 74 und der Nockenwelle 19 gegenüber dem Betätigungshebel 40. Da die Schnecke 45 mittels der Schulter 46 und des Sprengringes 48 gegen Axialbewegungen in der Bohrung 42 gesichert ist, dient die Schnecke 45 als festes Antriebsteil des Betätigungshebels 40 und dreht bei einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels 40 um die Achse der Nockenwelle 19 unter der Einwirkung der Betätigungsstange 41 und des Bügels 61 das Schneckenrad 74 und die Nockenwelle 19.

Die Montage des Betätigungshebels 40 in einer Bremseinrichtung erfolgt dadurch, daß zunächst der Bügel 61 auf die Betätigungsstange 21 aufgeschraubt und durch eine Kontermutter 82 gesichert wird. Sodann wird der Betätigungshebel 40 axial gegenüber dem kerbverzahnten Ende 29 der Nockenwelle 19 ausgerichtet und auf der Kerbverzahnung durch einen Haltering 30 gesichert, der in eine Nut 31 eingreift, die in der Nachbarschaft des Endes 29 der Nockenwelle 19 vorgesehen ist. Zwischen der inneren Oberfläche des Betätigungshebels 40 und dem Winkelstück 22 können eine oder mehrere Beilagscheiben 32 vorgesehen werden, um den Betätigungshebel 40 gegenüber der Betätigungsstange 21 auszurichten. Sodann wird der Betätigungshebel 40 durch Drehung des Vierkantkopfes 50 der Welle 44 von Hand um die Nockenwelle solange gedreht, bis die Öffnungen im Betätigungshebel 40 und im Bügel 61 durch, den Stift 65 und dem Quersplint 64 schwenkbar miteinander verbunden sind, wonach die Stange 55 mittels des Stiftes 59 und des Quersplintes 60 am Bügel 61 befestigt wird. Sodann kann die Feineinstellung der Bremseinrichtung entweder von Hand durch Drehung am Vierkantkopf oder automatisch dadurch erfolgen, daß die Bremse betätigt und gelöst wird, bis das gewünschte Lauf- oder Lösespiel zwischen den Bremsbelägen 17 und der Bremsfläche der Bremstrommel 15 vorliegt.

Der automatische Verschleißausgleich erfolgt durch die

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Welle 44, die Schnecke 45, den Plungerkolben 51, dem Kolben 5^ und die durch die Stange 55 und dem Bügel 61 gebildete Schwenkverbindung zwischen dem Kolben 54 und dem Betätigungshebel Bei einer axialen Bewegung der Betätigungsstange 21 zur Bremsenbetätigung werden der Bügel 61 und der Betätigungshebel in der Darstellung gemäß Fig. 3 und 4 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse.der Nockenwelle 19 gedreht. Während dieser Bewegung überquert der Bügel 61 eine in Fig. 4 strichpunktiert veranschaulichte Bogenlinie und bewegt bei seiner Schwenkbewegung um den Stift 65 die Stange 55 mit dem Kolben 54 gegenüber dem Plungerkolben 51 und der Bohrung 52 nach außen, wie dies in Fig. 4 strichpunktiert angedeutet ist. Der Abstand d zwischen dem Kolben 54 und dem Haltering 57 gestattet eine freie Bewegung des Kolbens 54 im Plungerkolben 51 über die dem Abstand d entsprechende axiale Weglänge. Der Abstand d ist in Abhängigkeit von der Winkelbewegung der Nockenwelle berechnet, die erforderlich ist, um das gewünschte Lauf- oder Lösespiel zwischen den Bremsbelägen 17 und der Bremsfläche der Bremstrommel 15 und einen wesentlichen Teil derjenigen Winkelbewegung aufzunehmen, welche zu Verformungen in der Bremseinrichtung führt. Die restliche Winkelbewegung, welche Verformungen in der Bremseinrichtung herbeiführt und der zulässige Belagverschleiß vor einer automatischen Nachstellung werden durch die axiale Länge jedes der das Widerlager bildenden Zähne 71 berücksichtigt. Solange daher an den Belägen 17 noch kein wesentlicher Verschleiß aufgetreten ist, schlägt der Kolben 54 am Haltering 57 an und bewegt den Plungerkolben 51 gegenüber der Bohrung 42 und den Zähnen 71 der Sperrklinke 70 nach außen. Wenn der zulässige Belagverschleiß überschritten ist, drängt der sich gegenüber der federbelasteten Sperrklinke 70 bewegende Plungerkolben 51 die Sperrklinke 71 nach außen, so daß in einen benachbarten Satz von Schrägzähnen 52 auf dem Plungerkolben 51 eingreift. Nach dem Lösen der Bremsen und der Rückführung des Betätigungs-

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hebeis 70 und. des PlungerkoIbens 51 in die Lösestellung gemäß Fig. 4, drehen die Widerlager bildenden Zähne 71 der Sperrklinke 70 den Plunger 51» die Welle 44 und die Schnekke 45 und führen so eine vorbestimmte Winkelbewegung des Schneckenrades 74 und der Nockenwelle 19 herbei. Dies führt zu einer geringen Drehnachstellung des S-förmigen Spannnockens 18 gemäß Fig. 1, wodurch die Bremsbacken 16 nach außen geschwenkt werden, bis das gewünschte Lauf- oder Lösespiel zwischen den Belägen 17 und der Bremsfläche der Bremstrommel 15 wieder eingestellt ist.

Bei einer praktischen Ausführungsform der Erfindung, die in den Fig. 4 und 5 veranschaulicht ist, wurde der Abstand d mit etwa 5,7 mm (0,225 inch) und die axiale Länge jedes der Widerlagerzähne 71 mit etwa 3 mm (0,119 inch) gewählt. Dies führt zu einem vorbestimmten axialen Bewegungsweg des Kolbens 54 und des Plungerkolbens 51 von etwa 8,7 mm (0,344 inch), bevor eine automatische Nachstellung erfolgt.

Obwohl die Stange 55, der Kolben 54 und der Plungerkolben bei jeder Bremsenbetätigung durch den Bügel 61 bewegt werden, werden dennoch die Bremskräfte unabhängig von der automatischen Nachstelleinrichtung über den Betätigungshebel 40 übertragen und erfolgt die automatische Nachstellung beim Rückhub oder Lösehub des Betätigungshebels 40.

Beim vorstehend erläuterten Ausführungsbeispiel ist die Erfindung bei einer Trommelbremse mit S-förmigen und hin- und herbeweglich drehbaren Spannocken erläutert. Die erfindungsgemäße, in den Betätigungshebel integrierte Nachstelleinrichtung ist jedoch nicht auf eine Verwendung bei Trommelbremsen beschränkt, sondern kann ebenso auch bei anderen nockenbetätigten Bremsen mit einem Betätigungshebel eingesetzt werden, beispielsweise bei nockenbetätigten Scheibenbremsen.

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Wie die vorstehende Beschreibung zeigt, ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern sind vielmehr vielfache Abwandlungen und Abänderungen möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

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Claims

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Patentansprüche

1. In Baueinheit mit einem Betätigungshebel ausgeführte auto-—' matische Nachstelleinrichtung für eine durch einen Drehschwing-Spannocken betätigbare Bremseinrichtung, gekennzeichnet durch ein langgestrecktes Gehäuse mit einer Durch— bruchsöffnung (41) und einer Bohrung (42), durch ein drehbeweglich in der DurchbruchsÖffnung (41) gelagertes Schnekkenrad (74), durch eine drehbeweglich in der Bohrung gelagerte Welle (44) mit einer an einem Wellenende drehfest gelagerten Schnecke (45), die in das Schneckenrad eingreift, durch einen drehfest, jedoch axial beweglich mit der Welle verbundenen Plungerkolben (51)» durch eine im Gehäuse vorgesehene und federnd an den Plungerkolben angedrückte Rast— einrichtung und durch eine schwenkbare Verbindung (55, 61) des einen Endes des Plungerkolbens mit dem Gehäuse, derart, daß eine Schwenkbewegung der Verbindungsglieder gegenüber dem Gehäuse den Plungerkolben gegenüber der Rasteinrichtung bewegt, wobei die Rasteinrichtung den Plungerkolben, die Schnecke und das Schneckenrad bei der Rückbewegung des Plungerkolbens im Anschluß an die Auswärtsbewegung des Plungerkolbens über einen vorbestimmten Bewegungsweg gegenüber der Rasteinrichtung dreht.

2. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der-Plungerkolben (51) zusammen mit einer zugeordneten Kolbenstange (55) gleitbeweglich in der Bohrung (42) gelagert ist, und daß die Kolbenstange gegenüber dem Plungerkolben in der Bohrung axial beweglich ist und eine Einrichtung vorgesehen ist, welche den Plungerkolben nach einer vorbestimmten Auswärtsbewegung der Kolbenstange in der Bohrung nach außen bewegt.

3. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

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daß der Plungerkolben hohlzylindrisch ausgebildet ist, daß das Befestigungsende (56) der Kolbenstange (55) am Plungerlcolben ein im Inneren des Plungerkolbens axial bewegliches Teil aufweist und daß dem axial beweglichen Teil im Inneren des Plungerkolbens nach einem vorbestimmten Bewegungsweg der Kolbenstange wirksame Anschlagmittel des Plungerkolbens zugeordnet sind.

4. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das axial bewegliche Teil ein an die Kolbenstange (55) angelenkter Kolben (54) ist und daß die Anschlagmittel einen in einer Innennut des Hemdes des Plungerkolbens (51) gelagerten Haltering (57) aufweisen.

5. Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Plungerkolben (51) als Zylinder mit einer Kerbzahnverbindung zur Welle (44) und mit einer Außenoberfläche mit Schrägverzahnung (51) ausgebildet ist und daß die Rasteinrichtung eine federbelastete Sperrklinke (70) aufweist, die in die Schrägverzahnung des Plungerkolbens eingreift.

β. Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,daß die Verbindung, die an einem Ende mit dem Plungerkolben verbunden ist, mit ihrem gegenüberliegenden Ende mit einem Spannantrieb (20) und zwischen ihren Enden schwenkbeweglich mit dem Gehäuse verbunden ist.

7. Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (44) eine von außerhalb des Gehäuses zugängliche Einrichtung zur Drehung der Welle und des Schneckenrades von Hand aufweist.

8. In Baueinheit mit einem Betätigungshebel ausgeführte Nachstelleinrichtung für eine mittels eines Drehschwing-Spannnocken betätigbare Bremse, insbesondere nach einem der An-

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sprüche 1 bis 7» gekennzeichnet durch ein den Betätigungshebel (40) bildendes Gehäuse, durch eine Bohrung (41) in dem Gehäuse, durch eine in der Bohrung drehbeweglich gelagerte Welle (44) mit einer Einrichtung zur Drehung einer Nockenwelle (19), durch einen axial beweglich in der Bohrung gelagerten Plungerkolben (51) mit einer Kerbzahnverbindung mit.der Welle und einem schrägverzahnten Oberflächenabschnitt, durch eine Rasteinrichtung im Gehäuse mit einer federbelasteten Sperrklinke, die in den schrägverzahnten Oberflächenbereich des Plungerkolbens eingreift, und durch eine den Plungerkolben mit dem Gehäuse verbindende Einrichtung mit einer Stange (55)» deren eines Ende axial beweglich in der Bohrung geführt ist, mit einer Spielverbindung zur Bewegung des Plungerkolbens nach außen nach einer vorbestimmten Auswärtsbewegung der Stange gegenüber der Bohrung und mit einem das andere Ende der Stange mit dem Gehäuse schwenkbeweglich verbindenden Verbindungsglied,derart, daß eine Schwenkbewegung des Verbindungsgliedes gegenüber dem Gehäuse die Stange gegenüber der* Bohrung bewegt und. die Sperrklinke den Plungerkolben und die Welle zur Erzielung einer Drehung der Nockenwelle über einen bestimmten Winkelabstand beim Eückhub des Plungerkolbens im Anschluß an die Auswärtsbewegung der Stange und des Plungerkolbens über einen vorbestimmten Abstand gegenüber der Sperrklinke hinaus dreht.

Automatische Nachstelleinrichtung für eine Bremse mit einem Paar von Bremsbacken, die durch einen drehbaren Spannocken zwischen gegenüberliegenden Enden der Bremsbacken schwenkbar sind, wobei der Spannocken drehfest mit einer Nockenwelle verbunden ist und die Nachstelleinrichtung eine Betätigungsstange mit der Nockenwelle verbindet, gekennzeichnet durch ein einen Betätigungshebel (40) bildendes Gehäuse, durch eine Bohrung (42) in dem Gehäuse, durch eine drehbeweglich in der Bohrung gelagerte Welle (44), durch eine An-

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triebseinrichtung der Welle für die Nockenwelle (19), durch einen axial gegenüber der Bohrung beweglichen Plungerkolben (51), der drehfest, jedoch axialbeweglich mit der Welle verbunden ist, durch eine Verbindungseinrichtung zwischen dem Plungerkolben und dem Betätigungshebel mit einem bei einer Bewegung des Betätigungshebels in Bremsenbetätigungsrichtung auswärts und bei einer Bewegung des Betätigungshebels in Löserichtung einwärts bezüglich der Bohrung be-. weglichen Glied und mit einer Rasteinrichtung im Gehäuse, die federnd in Eingriff mit dem Plungerkolben gedruckt ist, wobei die Rasteinrichtung den Plungerkolben, die Welle und die Antriebseinrichtung für die Nockenwelle über einen bestimmten Winkelweg bei der Rückhubbewegung des Plungerkolbens im Anschluß an die Auswärtsbewegung des Plungerkolbens über einen vorbestimmten Bewegungsweg gegenüber der Rasteinrichtung hinaus dreht.

10. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung eine Spiel- oder Totgangverbindung aufweist, welche eine begrenzte Bewegung des Betätigungshebels bei der Bremsenbetätigung vor einer Bewegung des Plungerkolbens ermöglicht.

11. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Plungerkolben als gleitbeweglich in der Bohrung gelagerter Hohlzylinder ausgebildet ist, daß das bezüglich der Bohrung einwärts und auswärts bewegliche Glied eine durch ein Verbindungsglied schwenkbeweglich mit dem Gehäuse verbundene Stange ist, und daß die Stange mit dem Plungerkolben durch die Spiel- oder Totgangverbindung verbunden ist.

12. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Stange im Inneren des den Plungerkolben bildenden Hohlzylinders axial beweglich ist und daß der den Plungerkolben bildende Zylinder Anschlagmittel aufweist,

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die mit diesem inneren Ende der Stange nach einer Bewegung des Betätigungshebels über einen vorbestimmten Bewegungsweg hinaus in Eingriff gelangen.

13. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß am inneren Ende der Stange schwenkbeweglich ein Kolben (54) gelagert ist und daß die Anschlagmittel in einer im Inneren des den Plungerkolben bildenden HohTzylinders vorgesehenen Nut gehalten sind.

14. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung ein langgestrecktes Glied aufweist, das zwischen seinen Enden schwenkbeweglich mit dem Betätigungshebel verbunden ist, daß das gegenüber der Bohrung einwärts und auswärts bewegbare Glied eine mit einem Ende über eine Spiel- oder Totgangverbindung mit dem Plungerkolben verbundene und mit dem anderen Ende mit dem Verbindungsglied verbundene Stange ist, und daß das andere Ende des langgestreckten Verbindungsgliedes mit einer Betätigungsstange für die Bremse antriebsverbunden ist.

15· Nachstelleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Plungerkolben als ein gleitbeweglich in der Bohrung gelagerterZylinder ausgebildet ist, daß der Zylinder durch eine Keilverzahnung mit der Welle verbunden ist, und daß die Antriebseinrichtung für die Nockenwelle eine drehfest an einem Ende der Welle befestigte Schnecke aufweist.

16. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Plungerkolben als gleitbeweglich in der Bohrung gelagerter Zylinder ausgebildet ist und einen mit einer Schrägverzahnung versehenen Oberflächenabschnitt aufweist, und daß die Rasteinrichtung eine federbelastete Sperrklinke aufweist, welche in die Schrägverzahnung des Oberflächenabschnittes des Plungers eingreift.

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17· Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad sich über die einander gegenüberliegenden Oberflächen des Gehäuses hinaus erstreckt und an jedem seiner Enden eine Umfangsnut aufweist, die im Abstand von der zugehörigen Gehäuseoberfläche liegt, und daß das Schneckenrad im Gehäuse durch in diesen Nuten vorgesehene Halteglieder lagegesichert ist, wobei eine Stützscheibe zwischen jedem der Halteglieder und der zugeordneten Gehäuseoberfläche vorgesehen ist, um eine Axialbewegung des Schneckenrades zu unterbinden, dabei jedoch eine Drehbewegung des Schneckenrades in der Gehäuseöffnung zu ermöglichen.

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