DE2608142C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung, bei dem der bewegliche Scharnier­ teil über Lenker mit dem feststehenden Scharnierteil ver­ bunden ist und die Schließdruckvorrichtung aus einer im fest­ stehenden Scharnierteil auf einem Bolzen gelagerten, ge­ wundenen Biegungsfeder besteht, die auf eine Rolle wirkt, welche auf einem mit einer Steuerkurve versehenen Lenker abrollt, wobei die Rolle durch einen Schlitz im feststehenden Scharnierteil gegen axiale Verschiebung gesichert ist (nach Patent 25 36 744).

Das wesentliche Merkmal der Anordnung gemäß des Hauptpatentes ist, daß mit der Lagerung der Rolle auf dem abgebogenen, ver­ längerten einen Schenkel einer Schenkelfeder und mit der Ab­ stützung des anderen Schenkels der Schenkelfeder am fest­ stehenden Scharnierteil eine asymmetrische Anordnung gebildet ist. Während des Abrollens des Druckgliedes (Rolle) auf dem Teilstück eines Gelenkhebels wirkt die von der Rolle ausge­ übte Druckkraft nicht vollständig normal zur zugewandten Oberfläche des Gelenkhebels. Durch die asymmetrische Lagerung der Rolle auf dem freien, abgebogenen einen Schenkel einer Schenkelfeder wird eine Querkraftkomponente zwischen der Rolle und der zugewandten Seite des Gelenkhebels erzeugt, die zu einem Verkanten der Rolle führen kann. Durch diesen Umstand bedingt ist die Lebensdauer der Rolle und der zuge­ ordneten Teile des Gelenkhebels begrenzt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß mit der Schließdruckvorrichtung bei ge­ ringem Platzbedarf erhebliche Kräfte präzise übertragen werden können, ohne daß eine einseitige Belastung der Scharnierteile zu befürchten ist.

Zur Lösung der Aufgabe ist es vorgesehen, daß die Rolle auf einem geschlossenen, symmetrischen Federstück der Biegungs- bzw. Schenkelfeder angeordnet ist, die symmetrisch zur Längs­ mittenachse im feststehenden Scharnierteil gelagert ist.

Mit dieser Anordnung wird eine wesentliche Erhöhung der Lebens­ dauer mit einer gleichzeitigen Verbesserung der Betriebs­ sicherheit erzielt. Mit diesem Merkmal wird erreicht, daß das Druckglied absolut symmetrisch von der Kraft der Schenkel­ feder beaufschlagt wird. Auf diese Weise wird eine ausschließ­ lich normale, zur Abrollebene des Gelenkhebels wirkende Schließ­ kraft erzeugt. Ein Verkanten ist durch den symmetrischen Aufbau der Schenkelfeder und durch die symmetrische Lagerung des Druckgliedes sicher vermieden; die Lebensdauer und die Betriebssicherheit sind wesentlich erhöht.

Die Verschiebungssicherung der Rolle kann zusätzlich dadurch erfolgen, daß entsprechende Begrenzungen an dem verlängerten Federstück an der Schenkelfeder angebracht sind. Solche Be­ grenzungen zu beiden Seiten der Rolle können beispielsweise dadurch erzeugt werden, daß das geschlossene Federstück an diesen Stellen verbreitert ist, um zu vermeiden, daß die Rolle über dieses Stück hinaus verschoben werden kann.

Des weiteren kann das geschlossene Federstück der Schenkel­ feder, auf dem das Druckglied angebracht ist, auch so geformt sein, daß die Federwindungen selbst zur Lagensicherung des Druckgliedes dienen. Ähnliches wurde zwar bereits schon mit der DE-OS 17 08 407 vorgeschlagen, jedoch handelt es sich dort um eine gerade Biegefeder mit einer Charakteristik einer Blatt­ feder, mit der nur geringe Kräfte erzeugt werden können.

Weitere Einzelheiten der vorliegenden Erfindung gehen aus der Zeichnung und ihrer Beschreibung hervor. Es zeigt

Fig. 1 seitliche Schnittansicht eines Türscharniers mit Schließdruckvorrichtung gem. der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 Detaildarstellung der Schenkelfeder mit Befestigung und Rolle (geschnittene Draufsicht gem. Fig. 1).

Fig. 3 Detaildarstellung einer Schenkelfeder in einer zweiten Ausführungsform (Draufsicht).

Fig. 4 Seitenansicht einer Schenkelfeder mit Rolle gem. Fig. 3.

Fig. 5 Vorderansicht einer Schenkelfeder mit Rolle gem. Fig. 3 und 4.

In der Fig. 1 ist dargestellt, daß das Türteil 20 mit dem feststehenden Rahmenteil 25 über das dargestellte Türscharnier beweglich verbunden ist. Das Türscharnier besteht dabei aus einem im Türteil eingesetzten Scharniertopf 21 und einem rahmenseitigen, feststehenden Scharnierteil 26, welches mit Hilfe einer Befestigungsschraube 23 auf der Grundplatte 22 befestigt ist, und die Grundplatte 22 wiederum mit nicht näher dargestellten Befestigungsschrauben auf dem Rahmen­ teil 25 festgeschraubt ist. Das feststehende Scharnierteil 26 enthält die eingangs beschriebene Schließdruckvorrichtung, die nachfolgend näher beschrieben wird.

Der Scharniertopf 21 ist über zwei Lenker 10, 15 gelenkig mit dem feststehenden Scharnierteil 26 verbunden. Der Lenker 15 ist dabei mit dem Bolzen 14 am Scharniertopf 21 und mit dem Bolzen 13 am Bügel 4 des feststehenden Scharnierteils 26 be­ festigt. Der zweite Lenker 10 ist mit einem Bolzen 12 am Scharniertopf 21 und mit einem weiteren Bolzen 11 am Bügel 4 des feststehenden Scharnierteils 26 befestigt.

Die Basis des Bügels 4 ist im vorderen Teil mit einem Schlitz 7 versehen, durch den das Druckglied - im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 als Rolle 6 dargestellt - teilweise zum Zweck der seitlichen Führung hindurchragt. Die Schließdruckvorrichtung wird im wesentlichen gebildet aus einer Schenkelfeder 30, die auf einem Stift 2 im Bügel 4 gelagert ist und sich einerseits mit den Schenkeln 27, 28 am Bügel 4 abstützt und andererseits ein verlängertes Federstück 31 aufweist (siehe Fig. 2) auf dem das Druckglied (im vorstehend beschriebenen Ausführungs­ beispiel: Rolle (6)) angeordnet ist.

Die Darstellung der Fig. 1 zeigt das Türscharnier im ge­ schlossenen Zustand. In dieser Stellung übt die Rolle 6 einen Schließdruck auf den Scharniertopf 21 aus. Die Rolle 6 rollt auf einem Teilstück des Gelenkhebels 20 ab und befindet sich in Schließstellung kurz hinter dem Totpunkt 9 auf der Flanke 8 b des Gelenkhebels 20. Beim Öffnen des Scharnier­ topfes 21 in Drehrichtung 18 überwindet das Druckglied (Rolle 6) den Totpunkt 9 und gelangt auf die zum Bolzen 11 zentrisch liegende Flanke 8 a des Gelenkhebels 10. In dieser Stellung (Offenstellung) wird kein Schließdruck er­ zeugt.

Aus Fig. 2 sind wesentliche Merkmale der vorliegenden Erfindung zu entnehmen. Es ist ersichtlich, daß die Schenkel­ feder 20 symmetrisch zur Längsmittenachse des Türscharniers ausgebildet ist. Die freien Schenkel 27, 28 stützt sich in der Nähe der Mitte der Schenkelfeder an der Basis des Bügels 4 ab, während von den Stirnseiten der Schenkelfeder aus ein geschlossenes Federstück 31 abgebogen ist. Durch die Anordnung des Druckgliedes auf einem geschlossenen Federstück 31 einer Schenkelfeder 30 wird eine absolut symmetrische Belastung des Druckgliedes erzielt. Ein Verkanten des Druckgliedes auf den Flanken 8 a, 8 b des Gelenkhebels 10 ist nunmehr ausgeschlossen. Die Ausführungsform gem. Fig. 2 hat den weiteren Vorteil, daß das Druckglied unverlierbar auf dem Federstück 31 der Schenkel­ feder 30 angeordnet ist.

In Fig. 1 ist eingezeichnet, daß die Schenkelfeder 30 auf einem Stift 2 im feststehenden Scharnierteil 26 (genauer: im Bügel 4) gelagert ist. Eine andere Befestigungsmöglichkeit ist gestrichelt eingezeichnet. Die Schenkelfeder 30 kann auch am Umfang von aus dem Bügel herausgedrückten Lappen 16 umfaßt werden; der Stift 2 entfällt dann.

Ein weiteres Merkmal ist, daß sich die freien Schenkel 27, 28 der Schenkelfeder 30 am feststehenden Schar­ nierteil (Bügel 4) abstützen. Auf diese Weise wird vermieden, daß sich - wie bei bekannten Anordnungen, bei denen die freien Schenkel am beweglichen Scharnierteil abgestützt sind - die Schließkraft während des Öffnens des Türscharniers verändert.

Eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sieht vor, daß sich die freien Schenkel 27, 28 nicht direkt an der Basis des Bügels 4 abstützen, sondern an der Stirnseite eines Gewindebolzens (Stellschraube) anliegen und die Stellschraube in einer Gewindebohrung in der Basis des Bügels 4 sitzt. Durch die Verstellung der Stellschraube kann damit in ge­ wissen Grenzen die Schließkraft verändert werden.

In den Fig. 3, 4 und 5 ist eine zweite Ausführungsform einer Schenkelfeder gezeichnet. Aus der Darstellung ist ersichtlich, daß das geschlossene Federstück 41 auf dem das Druckglied ge­ lagert ist, von der Mitte der Schenkelfeder 40 ausgeht und die freien Schenkel 37, 38 an den Stirnseiten der Schenkel­ feder 40 ansetzen. Mit dieser Anordnung werden weitere Vorteile erzielt. Zunächst ist auch hier das Druckglied (Rolle 6) unverlierbar auf dem geschlossenen Federstück 41 gehalten. Zum zweiten wird das Druckglied durch die Seiten­ wandung des gebogenen Federstückes 41 zentriert, so daß ein Schlitz 7 gemäß der Darstellung in Fig. 1 zur Zentrierung der Rolle 6 auf dem Teilstück des Lenkers 20 entfallen kann.

Damit sind die Herstellungs­ kosten des erfindungsgemäßen Türscharniers im Vergleich zu bekannten Anordnungen vermindert.

In Fig. 4 ist die Seitenansicht einer entspannten Schenkel­ feder 40 gem. Fig. 3 dargestellt. Die Pos. 32 bezeichnet den Vorspannungswinkel um den das geschlossene Federstück 41 während der Montage verdreht wird, um die zur Erzeugung der Schließkraft nötige Vorspannung auf den Lenker 10 zu er­ zeugen. Die Pos. 33 bezeichnet den Arbeitswinkel um den sich das Druckglied am geschlossenen Federstück 41 während des Überwindens des Totpunktes 9 von der Flanke 8 b zur Flanke 8 a bewegt. Diese Anordnung macht deutlich, daß mit der erfindungsgemäßen Schenkelfeder 30, 40 - wegen deren symmetrischen Aufbauung und der hohen Vorspannung - eine hohe Schließkraft zu erzielen ist.

Aus Fig. 5 tritt ebenfalls der vollständig symmetrische Auf­ bau der Schenkelfeder 40 hervor. Dabei ist noch von Vorteil, daß sich das abgebogene, geschlossene Federstück 41 unten in Richtung zu den Flanken 8 a, 8 b des Gelenkhebels 20 be­ findet, damit andere Teile der Schenkelfeder 40 nicht an dem sich einwärtsdrehenden Gelenkhebel 10 reiben.

Claims (7)

1. Türscharnier mit Schließdruckvorrichtung, bei dem der be­ wegliche Scharnierteil über Lenker mit dem feststehenden Scharnierteil verbunden ist und die Schließdruckvorrichtung aus einer im feststehenden Scharnierteil auf einem Bolzen gelagerten, gewundenen Biegungsfeder besteht, die auf eine Rolle wirkt, welche auf einem mit einer Steuerkurve ver­ sehenen Lenker abrollt, wobei die Rolle durch einen Schlitz im feststehenden Scharnierteil gegen axiale Verschiebung gesichert ist (nach Patent 25 36 744), dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (6) auf einem geschlossenen, symmetrischen Federstück (31, 41) der Biegungs- bzw. Schenkelfeder (30, 40) angeordnet ist, die symmetrisch zur Längsmittenachse im feststehenden Scharnierteil (26) gelagert ist.

2. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (6) zusätzlich durch Anschläge im feststehenden Schar­ nierteil (26) in der Verschiebung gesichert ist.

3. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Verschiebungssicherung der Rolle (6) auf dem ge­ schlossenen Federstück (31, 41) der Biegungsfeder (30, 40) durch seitlich neben den Stirnseiten der Rolle (6) ange­ brachte Verformungen des Federstückes (31, 41) gebildet ist.

4. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das geschlossene Federstück (31) der Biegungsfeder (30) von den äußeren kreisförmigen Windungen ausgeht (Fig. 2).

5. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ge­ schlossene Federstück (41) der Schenkelfeder (40) von den mittleren kreisförmigen Windungen ausgeht (Fig. 4, 5, 6).

6. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die freien Schenkel (27, 28, 37, 38) der Biegungs- bzw. Schenkelfeder (30, 40) am feststehenden Scharnierteil (26) abstützen (Fig. 1 und 3).

7. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die freien Schenkel (27, 28, 37, 38) der Biegungsfeder (30, 40) an einer Stellschraube abstützen und die Stellschraube in einer Gewindebohrung im feststehenden Scharnierteil (26) an­ geordnet ist.