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Tragbares Etikettiergerät
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Die Erfindung bezieht sich auf ein tragbares Etikettiergerät. Im einzelnen
bezieht sich die Erfindung auf ein Etikettiergerät, das auf einem Streifen mit selbstklebenden
Etiketten durch das Drücken eines Handhebels ein Etikett bedruckt, dann vom Deckpapier
ablöst und an einem Artikel anbringt.
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Bei herkömmlichen Etikettiergeräten kann ein präziser Druck nicht
immer erreicht werden, weil die Druckkraft des Druckkopfes auf das Etikett mit der
Stärke, mit der der Handhebel gedrückt wird, variiert.
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Auch wenn die Druckkraft konstant ist, so variiert die Menge der auf
das Etikett aufgetragenen Farbe, wenn der Randhebel entweder lange gedrückt wird
oder plötzlich losgelassen wird.
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Bei dem tragbaren Etikettiergerät nach der japanischen Patentpublikation
Nr. Sho. 40-12335 (1965), ist ein- Handhebel drehbar mit dem einstückig am hinteren
Teil des Rahmens angebrachten Griff verbunden. Dieser Handhebel ist mit einer Gabel
versehen und ein Druckkopf ist starr am vorderen Ende der Gabel angebracht, ohne
daß ein Stoßfänger verwendet wird. Wenn der Handhebel betätigt wird, wird der Druckkopf
durch die Gabel vertikal bewegt und zusammengedrückt. Bei dieser Bauart variiert
die Druckkraft des Druckkopfes gemäß der Intensität, mit der der Handhebel gedrückt
wird und zusätzlich, rauch wenn die Druckkraft konstant gehalten wird, variiert
die Zeitspanne während des Kontaktes zwischen Etikett und den Drucktypen des Druckkopfes
dadurch, daß der Handhebel entweder zu lange gedrückt wird oder sehr schnell gedrückt
und losgelassen wird, so daß die Menge des Farbauftrages schwankt. Deshalb kann
ein präziser und konstanter Druck auf Etiketten bei diesem Etikettiergerät nicht
erwartet werden.
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Bei dem Etikettiergerät nach der japanischen Patentpublikation Er.
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Sho. 47-12506 (1972) ist ein Handhebel drehbar mit dem einstückig
am hinteren Deil des Rahmens angebrachten Griff verbunden. Die obere Verlängerung
des Handhebels bildet eine Nocke, an der eine Farbwalze drehbar angebracht ist und
ein Druckkopf ist an einem an den Mechanismus angelenkten Arm befestigt. Der Druckkopf
wird durch die Spannung einer Feder auf eine Platte gedrückt. Wenn der Handhebel
gedrückt
wird, wird der Arm durch die Nocke des Handhebels hochgestoßen und gleichzeitig
werden die Drucktypen des Druckkopfes durch die Farbwalze mit Farbe versehen. Wenn
der Handhebel dann losgelassen wird, wird der Druckkopf durch die Feder automatisch
auf die Etiketten gedrückt. Bei diesem Mechanismus werden die Etiketten durch die
Federn bei konstantem Druck bedruckt, unabhängig davon, ob der Handhebel fest oder
schwach gedrückt wird. Die Drucktypen des Druckkopfes werden jedoch nach dem Druckhub
in Kontakt gehalten, so daß die Menge des Farbauftrages auf die Etiketten gemäß
der Zeitdauer des Kontaktes schwankt, wodurch kein präziser und konstanter Farbauftrag
auf den Etiketten erreicht werden kann.
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Mit bekannten Etikettiergeräten ist aus den oben aufgeführten Gründen
kein gleichbleibender Farbauftrag zu erreichen. Bisher hat man auf einen gleichmäßigen
Farbauftrag nicht geachtet, weil die Etiketten nur vom Kunden beim Kauf und vom
Klassierer an der Kasse zu lesen waren. Währenddessen ist man jedoch dazu übergegangen,
die Zahlen, Symbole (Strichcodes, OCR-Zeichen) und ähnliches durch computergesteuerte
optische Leser statt durch Klassierer abzulesen, um das POS-System Cpoint of sales)
einzusetzen. Bei diesem System werden die Informationen über den Warenbestand, Verkäufe,
Kundengruppen für verschiedene Waren, Gewinne und andere Daten im Computer gespeichert
und verarbeitet. Deshalb ist es unter allen Umständen notwendig, daß Etiketten mit
klaren Buchstaben und Zeichen bedruckt werden.
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Im Hinblick auf die oben beschriebenen Erfordernisse ist es Ziel der
vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Etikettiergerät anzugeben, das fähig ist,
präzise Buchstaben und Zeichen ohne Fehler auf Etiketten zu drucken.
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Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Etikettiergerät
bereitzustellen, bei dem die Drucktypen des Druckkopfes mit konstantem Druck in
konstanter Zeit in Kontakt mit den Etiketten gebracht werden, um einen stets gleichbleibenden
Farbauftrag zu erreichen.
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Ein zusätzliches Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Etikettiergerät
anzugeben, das einfach aufgebaut und leicht zu bedienen ist.
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Gemäß der vorliegenden Erfindung ist das Etikettiergerät von der Art,
daß ein Streifen mit selbstklebenden Etiketten, bestehend aus den Etiketten und
dem Deckpapier, durch jede Betätigung des Handhebels eine Etikettenlänge vqrwärts
bewegt und bedruckt und jedes bedruckte Etikett auf dem Etikettenstreifen von dem
Deckpapier abgelöst und dann an dem Artikel angebracht wird. Das Gerät zeichnet
sich aus durch eine Platte, die sicher am Rahmen befestigt ist und den Etikettenstreifen,
wenn er bedruckt wird, führt, und einen Druckkopf, der sich vertikal in dem Raum
überhalb der Platte bewegt und so die Etiketten bedruckt. Der Druckkopf wird durch
das Niederdrücken des Handhebels auf die Platte herabgedrückt und unmittelbar danach
von der Platte getrennt. Es wird immer ein konstanter Druck durch die Drucktypen
des Druckkopfes auf die Etiketten erreicht, rauch wenn der Handhebel stark oder
schwach gedrückt wird oder lange gedrückt und plötzlich losgelassen wird. Der Kontakt
zwischen den Drucktypen und dem Etikett wird eine konstante kurze Zeit eingehalten,
so daß ein präziser und gleichmäßiger Farbauftrag auf die Etiketten erreicht wird.
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Im folgenden soll die Erfindung näher anhand von in den Zeichnungen
dargestellten Ausführungsformen erläutert erden. In der Zeichnung zeigen:
Fig.
1 eine Seitenansicht einer bevorzugten Ausführung der vorliegenden Erfindung, Fig.
2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Ausführung nach Fig. 1, bei der
der Rahmen auf einer Seite entfernt wurde und der Handhebel losgelassen ist, Fig.
3 eine geschnittene Seitenansicht durch die Mittellängsebene des Ausführungsbeispiels
nach Fig. 1, Fig. 4 eine Perspektivansicht der Hauptteile der Ausführungsform nach
Fig. 1, Fig. 5 eine Explosionszeichnung des Druckkopfes, Fig. 6 eine teilweise geschnittene
Seitenansicht der Ausführungsform nach Fig. 1, wobei der Handhebel teilweise gedrückt
ist, Fig. 7 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Ausführungsform nach Fig.
1, wobei der Handhebel voll gedrückt ist und die Drucktypen des Druckkopfes in Kontakt
mit dem Etikettenstreifen stehen, Fig. 8 eine teilweise geschnittene Seitenansicht
der Ausführungsform nach Fig. 1, wobei die Drucktypen etwas von den Etikettenstreifen,
nachdem die Drucktypen in Kontakt mit dem Etikettenstreifen auf einer Platte gebracht
wurden, abgehoben sind, Fig. 9 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Ausführungsform
nach Fig. 1, wobei der Handhebel teilweise losgelassen ist,
Fig.
10 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer anderen Ausfuhuungsform der vorliegenden
Erfindung, bei der der Rahmen einer Seite entfernt wurde und der Handhebel losgelassen
ist, und Fig. 11 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Ausführungsform nach
Fig. 10, wobei der Handhebel voll gedrückt ist.
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Wie speziell in Fig. 2 und 4 gezeigt ist, ist ein Rahmen 2 mit einem
Handgriff 1 am hinteren Teil und einem Handhebel 3, der drehbar am Rahmen 2 angebracht
ist, ausgestattet. Die Vorderseite 5 dieses Handhebels 3 wird durch eine an der
Oberseite angebrachte Zug feder 4 an die Rückseite des Rahmens 2 gedrückt. Der Handhebel
3 ist mit einer an oberen Vorderende angebrachten Kontaktrolle 6 und einer Gabel
7 ausgestattet. Ein Sperrhaken 8 ist jeweils an einem unteren Arm dieser Gabel 7
drehbar angebracht und ein Federträger 9 ist jeweils an einem vorderen Arm dieser
Gabel 7 befestigt. Des weiteren sind die Antriebshebel 10 drehbar an den vorderen
Armen der Gabel 7 angebracht und gesichert.
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Die kruezförmigen Gabeln 11 und die Vorschubrolle 41 sind koaxial
an dem Rahmen 2 angebracht. Die kreuzförmigen Gabeln 11 haben am hinteren Ende eine
geneigte Fläche 12, wobei die Fläche 12 gegen die Vorderseite 5 des Handhebels 3
gedrückt wird, wenn der Handhebel 3 losgelassen wird. Des weiteren sind die Gabeln
11 im oberen Teil mit einer Halterolle 13, Federträgern 14 im vorderen Teil und
Schlitzen 15 im vordersten Teil ausgestattet. Die Federn 16 sind zwischen die oben
erwähnten Federträger 9 und 4 eingefügt, wobei die Federn 16, wenn der Handgriff
3 gedrückt wird, zusammengedrückt und die kreuzförmigen Gabeln 11 nach unten gedrückt
werden.
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Eine Fallklinke 17 ist mit einem Stift 18 an dem Rahmen 2 angebracht,
wobei ein Haken 20 der Fallklinke 17 durch eine Feder 19 herabgedrückt wird. Dadurch
wird die Halterolle 13 durch den Haken 20 gehalten. Wenn der Handgriff 3 gedrückt
wird, wird eine untere Fläche 73 der Fallklinke 17 durch die Kontaktrolle 6 nach
oben gehoben und der Eingriff zwischen dem Haken 20 und der Halterolle 13 wird gelöst.
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Ein Druckkopf A besteht aus einer Druckvorrichtung 22, einem Druckkopfrahmen
21, der die Druckvorrichtung 22 einstückig hält und einem Gehäuse 23, das den Druckkopfrahmen
21 trägt und vertikal führt.
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Jede Außenseite des Gehäuses 23 ist mit Führungsstiften 24 zum vertikalen
Führen und Antriebsstiften 25 zum vertikalen Bewegen des Druckkopfes A ausgestattet.
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Wie im einzelnen in Fig. 3 und 5 gezeigt ist, befinden sich im Gehäuse
23 innere Wände 26, um den Druckkopf H zu führen. Das Gehäuse 23 kann in Vorder-,
Hinter- und Seitenteile zerlegt werden, da sich in den vier Ecken Einschnitte 27
befinden und die vier Kanten des Druckkopfes H mit Vorsprüngen 28 ausgestattet sind,
die sich in die Einschnitte 27 des Gehäuses 23 einfügen. Federn 29 sind so unter
die Vorsprünge 28 in den Einschnitten 27 gelegt, daß der Druckkopf H nach oben gedrückt
wird. Demgemäß kann der Druckkopf H relativ zum Gehäuse 23 durch das Zusammendrücken
der Federn 29 heruntergedrückt werden.
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Da die oben erwähnten Antriebs stifte 25 des Gehäuses 23 in die Schlitze
15 der kreuzförmigen Gabeln 11 eingefügt sind, kann der Druckkopf A durch die Schwenkbewegung
der Gabeln 11 vertikal bewegt werden. Wie in Fig. 2 gezeigt, sind die Führungsstifte
24 des Gehäuses 23 in vertikal verlaufende Rillen 30, die sich an den Innenwänden
des
Rahmens 2 befinden, eingefügt, so daß, wenn die Führungsstifte 24 gegen den unteren
Anschlag der Rillen 30 laufen, nur das Gehäuse 23 plötzlich in dieser Position gestoppt
wird.
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Eine Farbvorrichtung B wird zum Farbauftrag auf die Drucktypen 3 des
Druckkopfes A verwendet. Schwinghebel 32 der Farbvorrichtung B sind drehbar auf
Stiften 72, die aus der Innenseite des Rahmens 2 hervorragen, gelagert und darauf
gesichert und die Schwinghebel 32 werden durch Federn 35 nach unten gedrückt. Eine
Farbwalze 33 wird drehbar in Schlitzen 34, die sich in den Schwinghebeln 32 befinden,
geführt.
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Diese Schwinghebel 32 werden stets durch Stifte 36, die sich am vorderen
Ende der Antriebshebel 10 befinden, nach vorne gedrückt, so daß die Farbwalze 33
sich nach vorn unter den Druckkopf A bewegt und durch die Kraft der Federn 35 zurückgedrückt
wird.
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Unter dem Druckkopf A befindet sich die Platte 37, die sicher am Rahmen
2 befestigt ist und am vorderen Ende der Platte 37 befindet sich der Ablöser 38,
der die bedruckten Etiketten 76 am Deckpapier 75 des Etikettenstreifens L ablöst.
Dieser Ablöser 38 besteht aus dem schmalen Splat zwischen der Vorderoberseite der
Bodenabdeckung 40 und den herausstehenden unteren Oberflächen der Führungen 39,
die den Etikettenstreifen L auf der Platte 37 führen.
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Das Symbol C kennzeichnet eine Etikettenanbringungsvorrichtung, die
angewandt wird, um die Etiketten 76, die vom Deckpapier 75 abgelöst und herausgeschoben
wurden, auf die Oberfläche eines Artikels zu drücken.
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Wie im besonderen in Fig. 3 gezeigt ist, ist eine Vorschubrolle 41
an der Außenfläche mit einer Mehrzahl herausragender Lippen 42 und
Positionierungseinschnitten
43 ausgestattet, die in regelmäßigen Abständen angeordnet sind und zu der Länge
eines einzelnen Etikettes 76 passen. Des weiteren ist die Vorschubrolle 41 an beiden
Seiten mit Teilungsstiften 44 versehen. Die Schnitte oder Perforationen (nicht dargestellt)
des Etikettenstreifens L treffen mit den herausragenden Lippen 42 zusaimen. - Einer
der Positionierungseinschnitte 43 nimmt den Stift 45 der Positionierungsvorrichtung
D auf und der nach vorne gehende Sperrhaken 8 kommt mit einem der Teilungsstifte
44 in Eingriff. Dadurch wird bei jedem Zusainmendrücken des Handhebels 3 der Sperrhaken
8 einen Teilungsstift 44 eine Teilung vorwärts schieben und die Antriebsrolle 41
intermittierend bewegen, so daß der Etikettenstreifen L eine Etikettenlänge vorwärts
geschoben wird.
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Der Etikettenstreifen L wird durch die Führung 46 um die Vorschubrolle
41 geführt. Das vordere Ende der Führung 46 ist an das hintere Ende der Platte 37
angelenkt und das hintere Ende der Führung 46 ist mit einem Bedienungsteil 47, das
sich um den am hinteren Ende der Führung 46 angebrachten Stift drehen kann, ausgestattet.
Eine Kralle 48 des Bedienungsteiles 47 hält lösbar einen Stift 49 und wenn die Kralle
48 mit dem Stift 49 in Eingriff steht, wird der Etikettenstreifen L auf die Vorschubrolle
41 geführt. Wenn der Etikettenstreifen L zwischendurch in die Maschine eingeführt
werden muß, wird die Führung 46 von der Vorschubrolle 41 dadurch getrennt, daß die
Kralle 48 vom Stift 49 gelöst und das Bedienungsteil 47 nach oben gezogen wird.
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Unter der Vorschubrolle 41 ist ein weiteres Führungsteil 50 an der
Bodenabdeckung 40 angebracht, um das Deckpapier 75 zu führen. Die Bodenabdeckung
40 ist drehbar mit der Achse 51 der Etikettenanbringungsvorrichtung C verbunden
und gesichert. Um das Deckpapier 75 in den Spalt zwischen der Vorschubrolle 41 und
der Führung 50 einzuführen,
wird die Bodenabdeckung 40 um die Achse
51 durch Lösen der Verschlußknöpfe 52 aufgeklappt.
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Im folgenden wird die Funktion dieser Ausführungsform beschrieben:
Nachdem der Etikettenstreifen L in das Gerät eingeführt wurde, wird der Handhebel
3 gedrückt und bewegt sich aus der Anfangsstellung, wie in Fig. 2 gezeigt, zur Mittelstellung,
wie in Fig. 6 gezeigt.
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Die Kontaktrolle 6 kommt in Berührung mit der unteren Fläche 73 der
Fallklinke 17 und drückt die Fallklinke 17 hoch, während die Gabel 7 geschwenkt
wird,um-die Sperrhaken 8 zurückzuziehen und die Feder 16 zusammenzudrücken und gleichzeitig
die Antriebshebel 10 herunterzudrücken. Wenn die Antriebshebel 10 sich ganz nach
unten bewegt haben, wird die Farbwalze 33 nach vorne von der unteren hinteren Seite
des Druckkopfes A zu dem vorderen Teil des Rahmens 2 durch die Stifte 36 bewegt.
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Wenn der Handhebel 3 weiter von der Stellung, wie in Fig. 6 gezeigt,
zur Endstellung, wie in Fig. 7 gezeigt, gedrückt wird, drückt die Kontaktrolle 6
noch mehr auf die untere Fläche 73 der Fallklinke und der Haken 20 der Ballklinke
17 löst sich von der Halterolle 13. Durch diese Bewegung werden die mit den Schlitzen
15 versehenen Arme 11 durch die Kraft der Federn 16 heruntergedrückt, da die geneigte
Fläche 12 in dieser Stellung frei gemacht ist, so daß die Antriebsstifte 25, die
in den Schlitzen 15 gehalten werden, heruntergedrückt werden. Demgemäß wird der
Druckkopf A plötzlich mit den am Gehäuse 23 angebrachten Führungestiften 24, die
in Eingriff mit den Rillen 30 stehen, heruntergedrückt.
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Wenn die Führungsstifte 24 bei der Abwärtsbewegung des Druckkopfes
A den unteren Anschlag der Rillen 30 erreichten, wird nur das Gehäuse 23
in
dieser Lage plötzlich gestoppt. In dieser Position haben die Drucktypen 31 der Druckvorrichtung
22, die den Druckkopfteil H im Gehäuse 23 bilden, keinen Kontakt mit dem Etikettenstreifen
L auf der Platte 37, weil das Gehäuse 23 in einer Lage gestoppt wird, die einen
kleinen Spalt zwischen dem Etikettenstreifen L und den Drucktypen 31 läßt. Im besonderen
gesagt, ist die vertikale Position des Druckkopfes H relativ zum Gehäuse 23 so,
daß wenn die Federn 29 in den Einschnitten 27 des Gehäuses 23 ausgedehnt sind, sich
die Drucktypen 31 des Druckkopfes H, der vom Gehäuse 23 getragen wird, die Oberfläche
des Etikettenstreifens L nicht berühren.
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Wie in Fig. 7 gezeigt, besitzt der Druckkopf H jedoch den Scherung
der oben erwähnten Abwärtsbewegung, so daß er die Federn 29 zusammendrückt und die
Drucktypen 31 gegen das Etikett 76 eines auf der Platte 37 geführten Etikettenstreifens
L drückt.
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Beim nächsten Schritt, wie in Fig. 8 gezeigt, hat sich der Druckkopf
H als Reaktion auf die Federn 29 und dem Rückstoß des Schlages auf das Etikett 76
etwas gehoben und dadurch wurde der Druckkopf H von der Oberfläche des Etikettes
76 getrennt und so gehalten, daß ein schmaler Spalt zwischen den Drucktypen 31 und
dem Etikett 76 entsteht. Im besonderen gesagt, werden die oberen Flächen der Vorsprünge
28 des Druckkopfes H gegen die oberen Flächen der Einschnitte 27 des Gehäuses 23
durch die Kraft der Federn 29 gedrückt und dadurch wird der Druckkopf H in dieser
Lage gehalten und getragen.
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Ohne Berücksichtigung der Druckkraft des Handhebels 3 kann der DruckkopfA
durch die Kraft der Federn 16 auf den Etikettenstreifen L gedrückt werden und der
Druckkopf H wird, unmittelbar nachdem er ein Etikett 76 bedruckt hat, vom Etikettenstreifen
L durch den Rückstoß
des Schlages und die Reaktion der Federn 29
getrennt. Dadurch werden die Drucktypen 31 mit geregeltem und gleichmäßigem Druck
auf den Etikettenstreifen L gedrückt, so daß ein präziser und gleichmäßiger Farbauftrag
auf dem Etikettenstreifen L ohne Fehler erreicht werden kann.
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Wenn der Handhebel 3 teilweise bis zu einer Lage, wie in Fig. 9 gezeigt,
losgelassen wird, dreht sich die Gabel 7 mit dem Handhebel 3 im Uhrzeigersinn und
die Gabel 7 zieht den Antriebshebel 10 zurück, gleichzeitig drückt der Sperrhaken
8 einen Teilungastift 44 nach vorne. Dadurch wird die Vorschubrolle 41 intermittierend
bewegt und schiebt den Etikettenstreifen L eine bestimmte Länge vor. Die Farbvorrichtung
B wird in einer Stellung gehalten, während sich der Druckkopf A in die untere Position
bewegt.
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Wenn der Handhebel 3 vollkommen aus der Lage, wie in Fig. 9 gezeigt,
in eine Lage, wie in Fig. 2 gezeigt, bewegt wird, werden die geneigten Flächen 12
der kreuzförmigen Gabeln 11 durch die untere Fläche 5 des Handhebels 3 nach vorne
gedrückt. Dadurch werden die kreuzförmigen Gabeln 11 im Uhrzeigersinn gedreht und
drücken die Antriebsstifte 25 mit den Schlitzen 15 nach oben. Dadurch wird der Druckkopf
A gehoben und die Farbwalze 33 der Farbvorrichtung B bewegt sich durch die Rückholkraft
der Federn 35 in seine Lage an der hinteren Unterseite des Druckkopfes A. Währenddessen
kommt die Halterolle 13 in Eingriff mit der geneigten Fläche 74 der Fallklinke 17
und die Spitze der Fallklinke 17 wird durch die Rückwärtsbewegung der Halterolle
13 nach oben gehoben, so daß schließlich die Halterolle 13 durch den Haken 20 der
Fallklinke 17 gehalten wird.
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Bei dieser Bewegung ist die Kontaktrolle 6 völlig von der unteren
Fläche 73 der Fallklinke 17 getrennt. Da der Etikettenstreifen L durch die intermittierende
Drehung der Vorschubrolle 41, die durch
den Sperrhaken 8 veranlaßt
wird, eine Etikettenlänge 76 vorwärts geschoben wird, wird das bedruckte Etikett
76 und vom Deckpapier 75 durch die Ablösevorrichtung 38 abgelöst, wobei das abgelöste
Etikett 76 unter die Anbringung C geschoben wird.
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Das bedruckte und unter die Anbringungsvorrichtung C geschobene Etikett
76 wird durch die Anbringungsvorrichtung C auf die Ware gedrückt und dort angeklebt.
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Im Bezug zu den beiliegenden Zeichnungen wird im folgenden, wie in
Fig. 10 und 11 gezeigt, eine Modifikation der obigen Ausführungsform beschrieben.
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Bei dieser modifIzierten Ausführungsform sind einige Teile, wie z.B.
der Griff 1 und der Handhebel 3 gleich der vorhergehenden Ausführungsform, so daß
eine Erklärung darüber unterbleiben kann.
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Die Teile, die mit der vorhergehenden Ausführungsform baugleich sind,
sind mit den gleichen Bezugsziffern versehen und durch Buchstaben ergänzt.
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Wie in Fig. 10 gezeigt, sind T-förmige Gabeln 11a drehbar an der Achse,
die den Handhebel 3 trägt, angebracht und gesichert. Die Gabeln 11a weisen Führungsstifte
59 im unteren Teil und Schlitze 15a im vorderen Teil auf. An einer Achse, die die
Vorschubrolle 41 trägt, sind die Schwenkhebel 60, die im Mittelteil mit den Schlitzen
61 und an den oberen Enden mit der Halterolle 13a versehen sind, drehbar angebracht.
Die Antriebsstifte 59 der T-förmigen Gabeln 11a sind in die Schlitze 61 eingefügt,
so daß die Gabeln 11a und die Schwenkhebel 60 verbunden sind.
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Die Feder 16a, die zwischen dem Handgriff 3 und dem Stift 55 am Schwenkhebel
54 gespannt ist, verbindet den Schwenkhebel 54 mit dem
Handgriff
3. Dadurch wird der Schwenkhebel 54 linksläufig, wie in Fig.10 gezeigt, um die Achse
56 gedrent.
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Eine Rlinke 17a ist drehbar mit dem unteren Teil des Schwenkhebels
54, der mit der hinteren Seite 58 die Innenwand des Handgriffes 1 berührt, verbunden.
Die Klinke 17a wird durch eine Feder 19a linksläufig gedreht und die hintere obere
Fläche 17b der Klinke 17a wird durch den Stift 53 gestoppt, so daß der Haken 20a
der Klinke 17a die Halterolle 13a halten kann, wenn die Klinke 17a vorwärts bewegt
wird.
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An der Achse, die den Handhebel 3 trägt, ist der L-förmige Hebel 63,
der einen Stift 64 im oberen Teil und einen Stift 65 im hinteren Teil hat, drehbar
angelenkt. Der Stift 64 ist in den Schlitz 57 des Schwenkhebels 54 eingefügt, so
daß der Schwenkhebel 54 durch die Bewegung des L-förmigen Hebels 63 geschwenkt wird.
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Ein 1-förmiger Haken 66 ist drehbar am Handhebel 3 angebracht und
durch die Feder 67 linksläufig gespannt. Im Normalzustand ruht der Klinkenteil 68
des L-förmigen Hakens 66 auf dem Stift 65 des L-förmigen Hebels 63 und wenn der
Handhebel 3 gedrückt wird, wird der Klinkenteil 68 von dem Stift 65 gelöst, da der
hintere Teil 69 des L-förmigen Rakens 66 durch den am Handgriff 1 befestigten Stift
70 heruntergedrückt wird. Die Federn 29a sind zwischen den am Rahmen 2 angebrachten
Stiften 71 und den an den T-förmigen Gabeln 11a angebrachten Stiften 62 gespannt,
so daß die mit den Schlitzen 15a versehenen T-förmigen Gabeln 11a nach unten gezogen
werden.
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Der Druckkopf Aa hält die Druckvorrichtung in einem Gehäuse. Der Druckkopf
Aa ist mit den Vorsprüngen 24a zur vertikalen Führung des
Druckkopfes
Aa und den Antriebsstiften 25 zum vertikalen Antrieb des Druckkopfes Aa ausgestattet.
Jeder Vorsprung 24a ist in die Schlitze 30 eingefügt, die sich an der Innenseite
des Rahmens 2 befinden. Wenn die Vorsprünge 24a den unteren Anschlag der Schlitze
30 erreichen, werden die Drucktypen 31 des Druckkopfes Aa in Kontakt mit dem Etikettenstreifen
L auf der Platte 37 gebracht.
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Die Antriebsstifte 25 werden in den Schlitzen 15a der T-förmigen Gabeln
11a gehalten und zwingen den Druckkopf Aa, sich gemäß der Bewegung der T-förmigen
Gabeln 11a zu bewegen.
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Im folgenden wird die Arbeitsweise dieser Ausführungsform beschrieben.
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Wenn der Handhebel 3 gedrückt wird, bewegt sich der Mechanismus von
einer Lage, wie in Fig. 10 gezeigt, in eine Lage, wie in Fig. 11 gezeigt. Da der
Förmige Haken 66 gehoben wird, wird der Stift 65 durch den Klinkenteil 68 des Hakens
66 hochgedrückt und der L-förmige Hebel 63 wird gedreht. Durch diese Bewegung dreht
sich der Schwenkhebel 54 um die Achse 56 und bewegt die Klinke 17a nach vorne. Dadurch
wird, wie in Fig. 11 durch Strichpunktlinien gezeigt, der Klinkenteil 20a in Eingriff
mit der Halterolle 13a gebracht.
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Zur gleichen Zeit wird der hintere Teil 69 des Eförmigen Hakens 66
durch den am Handgriff 1 angebrachten Stift 70 heruntergedrückt, um so den Stift
65 des Eiförmigen Hebels 63 vom Klinkenteil 68 des L-förmigen Hakens 66 zu lösen.
Wenn der Stift 65 von dem flinkenteil 68 gelöst ist, wird der L-förmige Hebel 63
frei, so daß der Stift 55 des Schwenkhebels 54 plötzlich durch die Federn 16a angezogen
und der Schwenkhebel 54 linksläufig um die Achse 56 gedreht wird, wodurch die Klinke
17a zurückgezogen wird. Dadurch wird, da der Klinkenteil 20a der Klinke 17a in Eingriff
mit der Halterolle 13a
steht, die Halterolle 13a schnell durch
die Klinke 17a angezogen und demgemäß wird. der Schwenkhebel 60 im Uhrzeigersinn
gegen die Kraft der Feder 29a gedreht.
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Da der Antriebs stift 59 in den Schlitzen 61 des Schwenkhebels 60
gehalten wird, wenn der Schwenkhebel 60 schwenkt, werden die T-förmigen Gabeln 11a
linskläufig gedreht und dadurch werden die Antriebsstifte 25 heruntergedrückt. Wenn
die Antriebsstifte 25 heruntergedrückt werden, wird der Druckkopf Aa mit den Vorsprüngen
24a, die in den Rillen 30 geführt sind, heruntergelassen und die Drucktypen 31 des
Druckkopfes Aa werden gegen den Etikettenstreifen L auf der Platte 37 gedrückt,
wodurch der Etikettenstreifen L bedruckt wird. Gleichzeitig mit dieser Bewegung
wird die hintere Fläche 17b der Klinke 17a durch den Stift 35 heruntergedrückt,
so daß die Halterolle 13a vom Haken 20a der Klinke 17a gelöst wird. Durch dieses
Lösen wird der Schwenkhebel 60 frei und da die T-förmigen Gabeln 11a durch die Federn
29a angezogen werden, werden die T-förmigen Gabeln 11a plötzlich im Uhrzeigersinn
durch den Rückstoß des Schlages des Druckkopfes Aa und die Kraft der Federn 29 gedreht.
Dadurch wird der Druckkopf Aa gehoben und der Schwenkhebel 60 wird zurückgeschwenkt.
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Nach dieser Bewegung, nachdem der Handhebel 3 losgelassen ist, wird
der Handhebel 3 durch die Rückholkraft der Feder 4 zurückgezogen und die Vorschubrolle
41 wird intermittierend durch den Haken 8 gedreht, um dadurch den Etikettenstreifen
L um eine Etikettenlänge vorwärts zu schieben, so daß das bedruckte Etikett 76 unter
die Anbringungsvorrichtung C geschoben wird. Währenddessen wird die Klinke 68 des
Förmigen Hakens 66 durch den Stift 65 des Eiförmigen Hebels 63 gedrückt und das
Klinkenteil 68 rastet mit dem Stift 65 ein, wenn der Handgriff 3 vollkommen gelöst
wird
Gemäß der-vorliegenden Erfindung werden die Drucktypen des
Druckkopfes mit einer festgelegten Stärke auf den Etikettenstreifen gedrückt, auch
wenn der Handhebel stark oder schwach gedrückt wird.
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Die Zeitspanne des Kontaktes zwischen dem Druckkopf und dem Etikettenstreifen
schwankt auch dann nicht, wenn der Handhebel lange gedrückt oder schnell losgelassen
wird. Deshalb wird immer ein klarer und präziser Druck auf den Etikettenstreifen
erreicht.
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Des weiteren kann, wenn das vorliegende Etikettiergerät zum Drucken
von optisch gelesenen Synbolen eingesetzt wird, ein bemerkenswertes Resultat erhalten
werden.
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Obwohl die vorliegende Erfindung in Verbindung mit den obigen bevorzugten
Ausführungen beschrieben wurde, sind viele Variationen und Modifikationen für Konstrukteure
offensichtlich. Es wird deshalb hervorgehoben, daß die vorliegende Erfindung nicht
durch die hier dargelegte spezifische Beschreibung beschränkt wird.
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- Patentansprüch -