DE3221957A1 - Handetikettiergeraet und verfahren zum etikettieren - Google Patents

Description

.:. *^:-^:::- ZIMMERMANN

PATENTANWÄLTE

Dipl.-lng. H. Leinweber d«»-*) Dipl.-Ing. Heinz Zimmermann Dipl.-lng. A. Gf. v. Wengersky

Roaental 7 ■ D-8000 München

2. Aufgang (Kustermann-Passage) Telefon (089) 2603989 Telex 528191 lepatd Telegr.-Adr. Leinpat München

den 14.6.1982 UnMr Zaichen

ziiwesd/M-421-G

MONARCH MARKING SYSTEMS, INC., Dayton,Ohio 45401/USA Handetikettiergerät und Verfahren zum Etikettieren

Die Erfindung betrifft das Gebiet der Handetikettiergeräte und der Verfahren zum Etikettieren .

Die US-Pat.Anm. Serial No. 110 733 vom 9.Jan. 1980 (Robert M. Pabodie u. Paul H. Harnisch, jr.) beschreibt ein Handetikettiergerät von der in der vorliegenden Anmeldung offenbarten Art. In der US-PS 4 259 138 vom 31. März 1981 (Yo Sato) ist eine Vorrichtung zum Aufbringen von Korrekturetiketten zur Verwendung in einem Etikettendruckgerät beschrieben. Es ist bekannt, im Bereich der Druckstellung eine Maske bzw. Abdeckung vorzusehen.

Die vorliegende Erfindung betrifft ein verbessertes Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Bedrucken von Etiketten und Aufbringen derselben auf Schildchen.

. 43-Manchmal soll der vorher auf einem Schildchen ausgezeichnete Preis einer Ware geändert werden. Bei Preiserhöhung wird bekanntlich unter Verwendung eines Handetikettiergeräts ein Etikett auf den bereits auf dem Schildchen

§ angegebenen Preis aufgebracht. Dank der vorliegenden Erfindung wird die Genauigkeit erhöht, mit der das Etikett auf das Schildchen aufgebracht wird, während das Verfahren zum Aufbringen der Etiketten einfach ist und keinen zusätzlichen sperrigen Aufbau bedingt.

Das erfindungsgemäße Verfahren umfaßt folgende Arbeitsschritte: Bereitstellung eines Handetikettiergeräts bekannter Bauart, Anordnen eines Seitenendabschnitts eines biegsamen Schildchens in einer oder mehreren ausgewählten Ausgangsstellungen im Bereich der Etikettenaufbringvorrichtung des Etikettiergeräts, Herausbiegen des Schildchens aus der Etikettenaustrittsbahn, Bedienen der Betätigungsvorrichtung zum Bedrucken und Ausgeben eines Etiketts in eine Etikettenaufbringstellung und Aufbringen des Etiketts auf den Seitenendabschnitt des Schildchens durch Bewegen des Schildchens in Berührung mit dem in der Etikettenaustrittsbahn befindlichen Etikett und Aufpressen des Etiketts auf das Schildchen unter Verwendung der Etikettenaufbringvorrichtung während der Seitenendabschnitt des Schildchens aus der gewählten Ausgangsstellung herausgezogen wird. Insbesondere ist das Bedrucken des Seitenendabschnitts des Schildchens dadurch erleichtert, daß der Seitenendabschnitt in dem Bereich in eine Schildchenpositioniervorrichtung eingeführt wird, in dem das Etikett aufgebracht wird. Die Vorrichtung ist billig herstellbar, indem ein oder mehrere Sätze Schildchenführungen und Schildchenhalterungen oder -anschlage an die Rahmenstruktur angeformt werden. Da die Vorrichtung während des Gebrauchs ortsfest ist, ist sie leicht zu handhaben. Die Etikettenauftragvorrichtung kann dazu dienen, den.Seitenendabschnitt des S^liildchens in die Schildchenpositioniervorrichtung zu führen.

Die Erfindung umfaßt auch einen verbesserten Maskenoder Abdeckteil, der alles bis auf dasjenige Etikett begrenzt, das sich in der Druckstellung zwischen dem Druckkopf und der Druckplatte befindet, und der ein Verwischen des eben bedruckten Etiketts verhindert, wenn dieses vorwärtsbewegt wird.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich der Offenbarung aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Etikettendruck- und -aufbringgeräts gemäß der Erfindung,

Fig. 2 teilweise im Schnitt, eine Seitenansicht des Geräts, wobei zahlreiche Bestandteile ihre Ausgangsstellungen einnehmen,
20

Fig. 3 teilweise Jw iohititt» **ihg §gifc§näftsicHt der anderen Seite des in Fig. 2 gezeigten Geräts, wobei die Bestandteile ihre Ausgangsstellung einnehmen ,

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht, wobei jedoch zahlreiche Bestandteile aus ihren Ausgangsstellungen in ihre betätigten Stellungen bewegt werden,

_on Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Ansicht, wobei sich

jedoch zahlreiche Bestandteile in ihren betätigten Stellungen befinden,

Fig. 6 im vergrößerten Maßstab, eine Seitenansicht des in seiner Ausgangsstellung befindlichen Farbauftragmechanismus,

ORIGINAL INSPECTED BAD ORIGINAL

^ AS -

Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende ähnliche Seitenansicht wobei jedoch der Druckkopf den Farbauftragsteil berührt,

Fig. 8 eine der Fig. 6 entsprechende ähnliche Seiten- ° ansicht wobei sich der Farbauftragsmechanismus

in bezug auf den Druckkopf bewegt hat,

Fig. 9 eine der Fig. 8 entsprechende Seitenansicht,

wobei jedoch der Farbauftragsteil in einer vom Druckkopf entfernt liegenden Stellung gezeigt ist,

Fig. 10 .eine Ansicht eines Teils der Kupplung zwischen dem Druckkopfbetätigungsgelenkgetriebe und dem Zwischenstück,

Fig. 11 einen Schnitt durch die Zuführrolle nach der

Linie 11-11 in Fig. 10,
Fig. 12 einen Querschnitt nach der Linie 12-12 in Fig.11,

Fig. 13 einen Querschnitt nach der Linie 13-13 in Fig.11,

Fig. 14 eine der Fig. 11 entsprechende Darstellung/ wobei

jedoch das Klinkenrad von der Zuführrolle abgekuppelt ist,

Fig. 15 eine Schnittansicht einer Bauteilgruppe zum Betätigen der Bestandteile zwecks Rückführung in

ihre Ausgangsstellungen,

Fig. 16 eine Schnittansicht eines im Druckkopfbetätigungsmittel verwendeten Federsystems,

Fig. 17 eine Vorderansicht des Etikettiergeräts, wobei 30

einige Teile abgebrochen sind zum Veranschaulichen eines Teils der Abdeckung und der Schildchenpositioniervorrichtung und wobei der Druckkopf mit der Druckplatte nicht zusammenwirkt,

Fig. 18 eine der Fig. 17 entsprechende Ansicht, wobei jedoch der Druckkopf mit der Druckplatte zusammenwirkt,

Fig. 19 eine Teilunteransicht des Etikettiergeräts,

wobei sich ein Schildchen in der Ausgangsstellung in der Schildchenpositioniervorrichtung befindet,

Fig. 20 einen Schnitt nach der Linie 20-20 in Fig.19,

Fig. 21 eine Schnittansicht eines in einer Stellung

gemäß einer durchgezogenen Linie und in einer Stellung gemäß einer gestrichelten Linie in

der Schildchenpositioniervorrichtung befind-

liehen Schildchens,

Fig. 22 eine der Fig. 21 entsprechende Ansicht, wobei jedoch das Schildchen während des Aufbringens eines Etiketts auf das Schildchen teilweise aus der Vorrichtung herausgezogen ist,

Fig. 23 eine Teilansicht eines Schildchens und eines entfernt von diesem dargestellten Etiketts,

Fig. 24 eine der Fig. 19 entsprechende Unteransicht, wobei jedoch eine andere Schildchenposition gezeigt ist,

Fig. 25 einen Schnitt nach der Linie 25-25 in Fig. 24, und

Fig. 26 eine Teilansicht eines Schildchens und eines ^ auf das Schildchen aufgebrachten Etiketts.

Fig. 1 zeigt ein Etikettendruck- und -aufbringgerät, das allgemein mit 20 bezeichnet ist. Das Gerät hat einen Rahmen 21 mit zwei Rahmenteilen 22 und 23. Ein

Unter- oder Hilfsrahmen 24 weist zwei Paare von Unterrahmenabschnitten 25 und 26 sowie 27 und 28 auf. Das Gerät 20 umfaßt eine Betätigungsvorrichtung 29, die im dargestellten Ausführungsbeispiel die Form eines Hebels

hat. Der Rahmen hat einen Griff 31 aus Griffteilen 32 und 35

33 der Rahmenteile 22 bzw. 23. Der Hebel 30 ist am äußeren Endabschnitt des Griffs 31 auf einem Zapfen 34 gelagert, der in ein Loch 35 am äußeren Endabschnitt des Hebels 30 eingreift. Die Betätigungsvorrichtung 29 ist mit einem Zahnradsegment 36 verbunden, vorzugsweise ist letzteres angeformt. Das Zahnradsegment 36 kämmt mit einem Zahnradsegment 37. Das Zahnradsegment 37 und der Druckkopf 57 sind durch einen allgemein mit 40' bezeichneten Gelenkhebelmechanismus miteinander verbunden. Das Zahnradsegment 37 steht über einen Stift 39 mit einer Gelenkstange 38 in Verbindung. Die Gelenkstange 38 ist mit einem zweiarmigen Hebel 40 verbunden. Der Hebel 40 hat einen Arm 41, mit dem die Gelenkstange 38 über einen Stift 42 in Verbindung steht. Der Hebel 40 hat auch einen Arm 43 mit einem rohrförmigen Teil 44, sowie eine Nabe 45, die auf einem rohrförmigen Zapfen 46 schwenkbar gelagert ist. Die Nabe 45 weist einen angeformten Federfinger oder eine Blattfeder 45' auf, die als Bremse wirkt. Ein Zapfen 47 ist am Rahmenteil 22 befestigt und erstreckt sich durch den rohrförmigen Zapfen 46 hindurch.

Eine Buchse 48 ist mit der Nabe 45 axial ausgerichtet und sitzt drehbar auf den Zapfen 46 der Unterrahmenabschnitte 24 und 26. Die Buchse 48 ist auf die Nabe 45 durch einander gegenüberliegende Ausnehmungen 49 aufgekeilt, die Vorsprünge 50 der Nabe 45 aufnehmen. Die Buchse 48 weist einen rohrförmigen Abschnitt 51 auf, der mit ihr durch einen Arm 52 verbunden ist. Ein Stift 53 durchsetzt den rohrförmigen Abschnitt 51, ein Loch 54 in einer allgemein mit 55 bezeichneten Federanordnung und ein Loch 56 im rohrförmigen Teil 44. Die in Fig. 16 im Schnitt dargestellte Federanordnung 55 ist mit einem allgemein mit 57 bezeichneten Druckkopf über einen angeformten Stift 58 verbunden, der in einander gegenüberliegenden rohrförmigen Teilen 58' verschwenkbar ist. Der Gelenkhebelmechanismus 40' umfaßt

die Gelenkstange 38, den Hebel 40 und die Federanordnung 55. 35

~4 S-

Fig. 3, 4 und 5 zeigen, daß der Druckkopf 57 einen Anschlag 59 mit einer Anschlagschulter 59' aufweist. Der Anschlag 59 ist an die Seitenplatte 60 des Druckkopfes 57 angeformt. Ein Zwischenstück oder eine Klinke 61 ist über eine Totgangverbindung 62 mit dem Zahnradabschnitt 37 verbunden, wie deutlicher aus Fig. 10 ersichtlich. Das Zwischenstück 61 hat einen vergrößerten Abschnitt 63 mit einer öffnung 64. Der Stift 65, der an den Zahnradabschnitt 37 angeformt ist, ist in der öffnung 64 gelagert. Wenn sich der Stift 65, wie in Fig. 3 und 10 gezeigt, in der öffnung

64 befindet, nimmt das Zwischenstück 61 seine Ausgangsstellung in der Bahn des Druckkopfanschlages 59 ein. Der Druckkopf 57 hat einander gegenüberliegende Kugelbahnen 63' und 64' und die Rahmenteile 22 und 23 weisen miteinander in Eingriff stehende Kugelbahnen 65' und 66' auf. Kugellagerstreifen 67 und 68 in den jeweiligen Kugelbahnen 63' und 65', sowie 64' und 66' führen den Druckkopf 57 zu einer gradlinigen Bewegung. Wird der Hebel 30 aus seiner Ausgangslage bewegt, dann dreht das Zahnradsegment 36 das Zahnradsegment 37 längs eines Bogens und bewirkt somit eine Bewegung der Gelenkstange 38. Der Hebel 40 treibt die Federanordnung 55 an, die ihrerseits den Druckkopf 57. antreibt. Wenn die Schulter 59' des Anschlags 59 mit dem Zwischenstück 61 in Berührung gelangt, und wenn die Betätigungsvorrichtung 29 ihre Bewegung aus der Ausgangsstellung in die betätigte Stellung fortsetzt, dann wird eine Feder 67' in der Federanordnung 55 gespannt. Bei weiterer Belastung bewegt sich der Stift

65 vom Anschlag oder der Schulter 61" (Fig. 10) des Zwischenstücks 61 weg, durch die in Fig. 4 gezeigte Stellung hindurch, und bei Anschlag des Stifts 65 . an der Schulter 61" wird das Zwischenstück 61 verschoben. Ist das Zwischenstück 61 in eine Stellung verschoben, in der sein äußerstes Ende 68' an der Anschlagschulter 59' vorbeiläuft, bewirkt die gespannte Feder 67" eine Bewegung des Druckkopfes 57 in Richtung auf eine Druckplatte 69, nämlich in Druckwirkung mit einem Etikett L. Aufgrund der Relativbewegung zwischen der Betätigungsvorrichtung 29 und dem Druckkopf 57 stellt die Federanordnung 55 eine Totgangverbindung dar.

Bei Freigabe der Betätigungsvorrichtung 29 führt eine Feder 186 in einer Untereinheit 181 die Betätigungsvorrichtung 29, die Zahnradsegmente 36 und 37, die Gelenkstange 38, den Hebel 40, die Federanordnung 55, den Druckg kopf 57 und das Zwischenstück 61 in c.ie jeweilige Ausgangsstellung zurück. Während diese Teile zu ihren Ausgangsstellungen zurückkehren, gelangt der Stift 65 außer Berührung mit der Anschlagschulter 61" und bewegt sich durch die in Fig. 4 gezeigte Stellung hindurch zurück in die in ,Q Fig. 3 veranschaulichte Stellung. Während sich das Zwischenstück 61 zurück in seine Ausgangsstellung bewegt, hat der Anschlag 59 das Zwischenstück 61 passiert, so daß zwischen dem Anschlag 59 und dem Zwischenstück 61 nach Rückkehr des Druckkopfes 57 in seine Ausgangsstellung kein Einig griff mehr vorhanden ist. Das Zwischenstück 61 lagert verschiebbar in einer Führungsnut 73. Die Führungsnut hat eine kleine Ausnehmung 74 zur Aufnahme des Endabschnitts 75' eines Federfingers oder einer an das Zwischenstück angeformten Blattfeder 75. Der mit der Ausnehmung 74 zusammenwirkende Federfinger 75 stellt einen Anschlag zum Festlegen des Zwischenstücks 61 in seiner Ausgangsstellung dar. . Wenn das Zwischenstück oder die Klinke 61 eine andere Stellung als die Ausgangsstellung einnimmt, ist zwischen dem Endabschnitt 75' des Federfingers 75 und der Führungsnut 73 ein Reibungswiderstand vorhanden, so daß das Zwischenstück 61 nicht zufällig verschoben werden kann, beispielsweise wenn das Gerät herunterfällt. Die Führungsnut 73 führt auch das Zwischenstück 61 entgegen der Kraft des Druckkopfes 57, wenn die Feder 67 den Druckkopf 57 beaufschlagt. 30

Fig. 1 zeigt einen Zapfen 76, der am Rahmenteil 22 gesichert ist und einen mit Keilnuten versehenen Endabschnitt 77 hat. Gemäß Fig. 11 bis 14 hat das Zahnradsegment 37 eine Nabe 78, die im Zapfen 76 drehbar ist. Eine Klaue 79 ist an einem unrunden Abschnitt 80 der Nabe 78 befestigt und gegen Drehung gesichert. Die Klaue 79 hat zwei biegsame, nachgiebige Antriebsfinger oder -klauen 81, die mit im radialen Abstand angeordneten Zähnen 82 eines Klin-

kenrades 83 zusammenwirken. Eine Zuführrolle 84 sitzt auf dem Klinkenrad 83 auf und ist von diesem abgestützt. Die Zuführrolle 84 hat an ihrer Außenseite eine Vielzahl von Zähnen 85. Wie am deutlichsten in Fig. 11 und 14 gezeigt, c hat das Klinkenrad 83 einen rohrförmigen Abschnitt 86, der im Innern eines rohrförmigen Abschnittes 87 der Zuführrolle 84 gelagert ist. Der Außenumfang des rohrförmigen Abschnitts 86 weist im radialen Abstand angeordnete, in Axialrichtung verlaufende Nuten oder Schlitze 88 auf,

.Q und der Innenumfang des rohrförmigen Abschnitts 87 hat eine Mehrzahl von in die Nuten 88 eingreifenden Vorsprüngen / sind wesentXrcTi schmäler als die Nuten 88 und ermöglichen somit eine begrenzte Verdrehung der Zuführrolle 84 relativ zum Klinkenrad 83. Das Klinkenrad 83 hat eine Endwand 90, die 5 mit dem rohrförmigen Abschnitt 86 verbunden ist. Die Zuführrolle 84 hat einen Endabschnitt 91, der an den rohrförmigen Abschnitt 87 angrenzt. Das Klinkenrad 83 besitzt einen kegelstumpfförmigen Abschnitt 92 zwischen dem rohrförmigen Abschnitt 86 und der Endwand 90, und die Zuführrolle 84 hat einen kegelstumpfförmigen Abschnitt 93 zwischen dem rohrförmigen Abschnitt 87 und dem Endabschnitt 91. Die kegelstumpfförmigen Abschnitte 92 und 93 haben zusammenwirkende EingriffsVerzahnungen 94 und 95, die in Fig. 14 am deutlichsten dargestellt sind, wo diese Verzahnungen, die eine allgemein mit 96 bezeichnete Kupplung umfassen, nicht in Eingriff miteinander stehen. In Fig. ist die Kupplung 96 eingerückt. Ein von Hand einrückbarer, verschiebbarer und drehbarer Betätigungsteil 97 ist auf einem an die Endwand 90 angrenzenden Rohrabschnitt 98 drehbar gelagert. Der Betätigungsteil 97 hat einander gegenüberliegende Bolzen 99, die in Schlitze 100 mit offenem Ende eingreifen, welche in einem an die Endwand 91 angeformten rohrförmigen Abschnitt 101 ausgebildet sind. Um die Kupplung 96 zu lösen, drückt der Benutzer den Betätigungsteil 97 nach unten, der seinerseits die Eingriffsverzahnung 94

nach rechts bewegt (Fig.11) in die in Fig. 14 gezeigte Stellung. Vorzugsweise wird der Betätigungsteil 97 mit einer Münze nach unten gedruckt, die in einen Münzschlitz 102 eingesteckt wird. Wenn dann der Betätigungsteil 97 die in Fig. 14 gezeigte Stellung einnimmt, kann mit Hilfe der Münze die Zuführrolle 84 entweder nach vorne oder nach hinten gedreht werden, um die Stellung zu justieren, in der ein Etikett L mit dem Druckkopf 57 fluchtet. Die durch den Benutzer auf den Betätigungsteil 97 ausgeübte Kraft überwindet die Kraft einer Druckfeder 103. Wird der Betätigungsteil 97 nach Einstellen der Zuführrolle 84 freigegeben, stellt die Feder 103 die Eingriffsverzahnung 94 zurück in Kuppeleingriff mit der Eingriffsverzahnung 95. Dabei ist zu erwähnen, daß das Klinkenrad 83 in bezug auf die Zuführrolle 84 axial verschoben wird. Desgleichen wirkt die Druckfeder 103 gegen ein Ende des rohrförmigen Abschnitts 86 und gegen einen Flansch 104 einer Muffe 105, die die Nabe 78 umgibt. Der Flansch 104 hat eine zusätzliche Wirkung dahingehend, daß er die Zuführrolle 84 drehbar abstützt und verhindert, daß das Klinkenrad 83 die Zuführrolle 84 axial gegen den ünterrahmenabschnxtt 26 bewegt. Um die Drehung der Zuführrolle 84 während des Eingriffs der Kupplung 96 zu verhindern, ist eine allgemein mit 106 bezeichnete Gegenstützklinke mit zwei

²^ Klinken 107 vorgesehen, die mit den Klinkenzähnen 82 zusammenwirkt. Zum Verhindern der Drehung des Klinkenrades 83 wenn der Betätigungsteil 97 in die Stellung gemäß Fig. 14 verschoben wird, ist eine allgemein mit 108 bezeichnete Kupplung vorgesehen. Die Kupplung 108 umfaßt eine Reihe von kleinen Zähnen 109, die an die Klinke 106 angeformt sind, sowie eine Reihe von damit zusammenwirkenden und an die Endwand 90 angeformten kleinen Zähnen 110. Die Zähne 109 und 110 sind axial ausgerichtet und in Fig. 11 im getrennten und in Fig. 14 im gekuppelten Zustand dargestellt.

Fig. 1 und 2 zeigen, daß das Gerät 20 eine Rolle R aus zusammengesetztem Band C aufweist, wobei die Etiketten L auf einem Trägermaterialband S lösbar angeordnet sind. Wie am deutlichsten in Fig. 2 gezeigt, läuft das Band S durch eine öffnung 111, die von konvergierenden Teilen 112 der Rahmenabschnitte 22 und 23 und von einer Rolle 113 begrenzt ist. Von dort aus läuft das Band S und das dieses tragende Band L zwischen konvergierendei Führungsteilen 114 und 115 hindurch. In der Stellung gemäß Fig. 2 drückt die Bremse bzw. Blattfeder 45' das Band C gegen den Führungsteil 114 und sichert das Band C gegen eine Bewegung stromabwärts. Von dort aus läuft das Band S zwischen zwei Rollen 116 und einer gekrümmten Führungsplatte 117, die an die Druckplatte 69 angeformt ist. Neben der Druckplatte 6 9 befindet sich ein Ablöser bzw. eine Umlenkkante 118 zum Ablösen der Etiketten L vom Trägerband S. Die Umlenkkante 118 hat, wie aus der Zeichnung ersichtlich, die Form einer Abstreifrolle. Gemäß Fig. 2 befindet sich das vordere Etikett L in der Auftragstellung in bezug auf eine Auftragvorrichtung in Form einer Rolle. Die Auftragrolle 119 ist auf einem Stift oder Zapfen 120 drehbar montiert, dessen Endabschnitte in Armen 121 eines Teils 122 gelagert ist. Der Teil 122 hat an seinem oberen Ende gegenüber der Auftragsrolle 119 eine durchgehende Bohrung 123 zur Aufnahme eines Zapfens 123". Der Teil 122 soll bei falscher Bedienung des Geräts 20 den Druckkopf 57 und den Druckmechanismus 124 vor Beschädigung schützen und weist eine Abdeckung auf, damit in den Raum innerhalb des Rahmens 21 kein Staub u. dgl. eindringen kann. Der Teil 122 ist in eine offene Stellung verschwenkbar, in der der Druckkopf 57 zum Reinigen zugänglich und ein Farbauftragteil 125 des Farbauftragmechanismus auswechselbar ist. Der Teil 122 kann am Rahmen durch zwei einander gegenüberliegende Klinken 126

verriegelt werden, von denen nur eine dargestellt ist. 35

Nachdem das Band S die Umlenkkante 118 passiert hat, läuft es teilweise um eine unterhalb der Führungsplatte 117 angeordnete Rolle 126¹ herum. Die Rolle 126' ist ebenfalls durch die Druckplatte 69 abgestützt. Von hier aus gelangt das Band S zwischen Führungen 127 und 128. Die Führung 128 erstreckt sich in eine Stellung gegenüber einer Farbrolle 129, die aufgrund ihres Umfangs einen Spielraum für die Zähne 85 freiläßt. Die Farbrolle ist durch einen Halter 129¹ befestigt. Gemeinsam mit der Zuführrolle 84 führt sie das Band S zu. Ein Abstreifer 130 streift das Band S von den Zähnen 85 ab. Von da aus läuft das Band S zwischen den Führungen 131 und 132. Die Führung 131 bildet einen Teil des Unterrahmenabschnitts 27, während die Führung 132 einen Teil des Unterrahmenabschnitts 28 darstellt. Das Austrittsende der Führung 132 ist mit einer Schneidkante 133 versehen, mit der überschüssiges Band S abgestreift werden kann. Die Unterrahmenabschnitte 27 und 28 haben Bohrungen 134 zur Aufnahme von rohrförmigen Zapfen 135. Ein Zapfen 136, der am Rahmenteil 22 befestigt ist, erstreckt sich durch die rohrförmigen Zapfen 135 hindurch. Die Unterrahmenabschnitte 27 und 28 sind vermittels Zapfen 137 ver- '. bunden, so daß die Unterrahmenabschnitte 27 und 28 als eine Einheit um den Zapfen 136 verschwenkbar sind. Die Unterrahmenabschnitte haben nachgiebige Arme 138, vermittels derer Nabenteile 139 drehbar montiert sind. Die Nabenteile 139 dienen zur Lagerung der Etikettenrolle R. Die Arme 138 haben Klinken 140 (von denen nur eine dargestellt ist) zum Verriegeln der Unterrahmenabschnitte 27 und 28 in der normalen Gebrauchsstellung gemäß Fig. 2. Die Unterrahmen-

^ow abschnitte 27 und 28 weisen Vorsprünge 141 auf, die in gewölbte Schlitze 142 eingreifen und den Grad der Verschwenkung der Unterrahmenabschnitte 27 und 28 in die offene Stellung begrenzen. Durch dieses Verschwenken werden die Führungen 131 und 132 sowie die Zuführrolle 84 zum Reinigen freigegeben.

Die Rahmenteile 22 und 23 haben öffnungen 143, die ein Fenster darstellen, durch das beobachtet werden kann, welche Drucktype 57P sich in der Druckstellung P befindet. Der Druckkopf 57 enthält eine Reihe von axial ρ- ausgerichteter Druckelementen 57, die vermittels eines Wählers 144 wahlweise einstellbar sind. Der Wähler umfaßt einen Knopf 145. Eine Schraube 146 durchsetzt den Knopf 145 und ein Verbindungsstück 147 und wird von einer Selektorwelle 144' aufgenommen. Aufgrund seiner Führung führt das

,Q Verbindungsstück 147 Bewegungen in der gleichen Richtung aus wie der Druckkopf. Das Verbindungsstück 147 ist in ein Verbindungsstück 148 einziehbar, das an einen Anzeigeteil 149 angeformt ist. Der Anzeigeteil 149 hat einen Zeiger 150 zum Anzeigen desjenigen Druckelements 57', mit 5 dem der Wähler 144 gekuppelt ist. Der Anzeigeteil 149 ist in einander gegenüberliegenden Nuten 151 beweglich. Der Wähler 144 und der Anzeigeteil 149 sind in Axialrichtung beweglich, jedoch kann der Wähler 144 zusätzlich verdreht werden. Während sich der Druckkopf 57 zur Druckplatte hin bzw. von dieser wegbewegt, halten die einziehbaren Verbindungsstücke 147 und 148 die Totgangverbindung zwischen dem Wähler 144 und dem Anzeigeteil 149 aufrecht. Während der Wähler 144 axial verschoben wird, bewirken die Verbindungsteile 147 und 148 auch eine Verschiebung des Anzeigeteils 149 gemeinsam mit dem Wähler 144.

Fig. 1 und 2 zeigen auch einen Farbauftragmechanismus 124, der einen Tragteil 151' umfaßt mit zwei Armen 152, dieiber einen Stab 153 miteinander verbunden sind. Die Arme 152 haben einander gegenüberliegende Mitnehmer 154, die in Nockenbahnen 155 auf Seitenplatten 156 des Druckkopfes 57 eingreifen. Der Tragteil 151· umfaßt zwei in Ausrichtung befindliche Löcher 157 zur Aufnahme von Zapfen 158 auf den Rahmenteilen 22 und 23. Auf diese Weise ist der Tragteil 151' auf dem Rahmen 21 verschwenkbar montiert. Die Verschwenkbewegung des Tragteils 151' ist durch die

Nockenbahnen 155 und die Mitnehmer 154 gesteuert, wodurch sich der Farbauftragteil 125 von den Ausgangsstellungen gemäß Fig. 2, 3 und 6 durch die Stellungen gemäß Fig. 7 und 8 und in die voll betätigte Stellung gemäß Fig.4,5 und 9 bewegt, während der Druckkopf 57 von seiner Ausgangsstellung in die Druckstellung gemäß Fig. 5 und 9 läuft, und umgekehrt. In Fig. 6 z.B. haben die Arme 152 jeweils in Ausrichtung befindliche Löcher 159 zur Aufnahme von Wellenabschnitten 160 eines Halters 161. Der Halter 161 hat zwei Arme 162, die in öffnungen 163 lagern (Fig. 6). Die Arme 152 haben konkave Lagerflachen 164, während die Arme 162 Lagerflächen 165 aufweisen. Eine einteilig geformte Blattfeder 166 umfaßt angeformte Lager 167, die an den Lagerflächen 164 bzw. 165 festgelegt sind. Die Blattfedern 166 beaufschlagen den Halter 161 im Uhrzeigersinn (Fig. 6) in eine Stellung, in der die Arme an einer durch die öffnungen 163 gebildeten Anschlagfläche anliegen. Wie auf der Zeichnung dargestellt, ist der Farbauftragteil 125 in der Ausgangsstellung außer Berührung mit den Druckelementen 57' (siehe beispielsweise Fig. 6). Wenn sich der Druckkopf 57 in die Stellung gemäß Fig. 7 bewegt, bringt der Farbauftragteil 125 Farbe auf die sich in der Druckstellung P befindlichen Druckelemente 57P,und die Arme 162 bewegen sich von der Anschlagfläche 168 weg in die Stellung gemäß Fig. 7. Während sich der Druckkopf 57 weiter in Richtung auf die Druckplatte 69 in die Stellung gemäß Fig. 8 bewegt, beaufschlagt der Farbauftragteil 125 aufgrund der Federn 166 die Druckelemente 57P mit dem geeigneten Druck. Wenn sich der Farbauftragteil 125 vom Druckkopf

57 weg-bewegt hat, stehen die Arme 162 erneut in Berührung mit den Anschlagflächen 168. Der Halter 161 umfaßt zwei Paare Klauen 169 und 170. Jede Klaue 169 hat eine gewölbte Oberfläche 171 und jede Klaue 170 eine gewölbte Oberfläche 172. Die gewölbten Oberflächen 171 und 172 der jeweiligen Klauen 169 und 170 stellen eine Muffe zur Aufnahme eines entsprechenden Wellenabschnitts 173 des Farbauftragsteils 125 dar. Der Farbauftragsteil 125 hat die Form einer

•^ drehbaren Rolle mit einem runden zylindrischen Abschnitt aus porösem farbaufnehmenden Material. Die Klauen 169 sind nicht nachgiebig, so daß der Druckkontakt zwischen dem Farbauftragteil 125 und den Druckelementen 57P vorzugsweise c durch die Blattfedern 166 einstellbar ist. Falls gewünscht, können jedoch die Arme 175 der entsprechenden Teile 169 nachgiebig ausgebildet sein. Die Klauen 169 besitzen entsprechende Nockenflächen 177 und die Klauen 170 entsprechende Nockenflächen 178. Die Bewegung jeder Klaue 170 in Richtung jg auf die jeweiligen Klauen 169 ist durch einen Stift 179 auf der Klaue 169 begrenzt. Die Stifte 179 stehen in Berührung mit den jeweiligen Klauen 170 in der in Fig. 6 gezeigten Stellung. Der Farbauftragteil 125 ist in den Buchsen festgelegt, die durch die einander gegenüberliegenden Paare von konkaven Oberflächen 171 und 172 gebildet sind. Der Farbauftragteil 125 kann jedoch entfernt werden, indem ein Handgriff 180 angehoben wird, um die Klauen 169 und 170 voneinander zu trennen und dadurch die Muffen zu öffnen und die Farbrolle zu entnehmen. Eine neue Farbrolle kann eingesetzt werden, indem die Wellenabschnitte 173 mit den Paaren von Klauen 169 und 170 in Ausrichtung gebracht und die Wellenabschnitte 173 an die jeweiligen Nockenflächen 177 und 178 geschoben werden, um die Klauen 170 in bezug auf die entsprechenden Klauen 169 zu bewegen, bis sich die Wellenabschnitte 173 in der Stellung gemäß Fig. 6 befinden. Dementsprechend kann ein verbrauchter Farbauftragteil 125 entnommen und durch einen neuen ersetzt werden.

Fig. 2 zeigt eine allgemein mit 181 bezeichnete Untereinheit, die am und innerhalb des Handgriffs 31 zwischen Armen 182 und 183 des Betätigungshebels 30 angeordnet ist. Die Untereinheit 181 hat zwei teleskopartige Teile 184 und 185, die von der Feder 186 beaufschlagt sind. Der teleskopartige Teil 184 hat ein Lager 187, das an einer konkaven Lagerfläche 188 des Hebels 30 zwischen den Armen 182 und 183 anliegt. Der teleskopartige Teil 185 hat ein Lager 183, das in der konkaven Lagerfläche

VeT * Ar·

des Handgriffs 31 lagert. Die Untereinheit 181 ist im einzelnen in Fig. 15 dargestellt, und zwar sowohl in einer Stellung gemäß der durchgezogenen Linie als auch in einer Stellung gemäß der gestrichelten Linie. Die teleskopartigen Teile 184 und 185 weisen eine innere Öffnung zur Aufnahme der Feder 186 auf. Die Feder 186 ist eine Druckfeder. Die Untereinheit 181 enthält einen Sperrklinkenmechanismus 191 mit einer geraden Klinke 192, die an die Außenseite des teleskopartigen Teils 184 angeformt ist, sowie einer verschwenkbar auf einem Stift 194 gelagerten Klaue 193. * Die Klaue 193 wirkt mit aufeinanderfolgenden Zähnen der Klinke 192 zusammen, wenn sich der Teil 184 in den Teil 185 einschiebt, während das Betätigungsteil 29 aus seiner Ausgangsstellung in die betätigte Stellung bewegt wird.

Falls der Benutzer das Betätigungsteil 29 auslöst, bevor dieses die betätigte Stellung erreicht hat, wirkt die Klaue 193 mit einem der Klinkenzähne 192 zusammen, um die Rückbewegung des Betätigungsteils 29 und der zugeordneten Bestandteile zu verhindern, bis das Betätigungsteil 29 gänzlich betätigt ist. Wenn das Betätigungsteil seine betätigte Stellung erreicht, hat sich das Zwischenstück 61 vom Anschlag 59 wegbewegt, der Druckkopf 57 ist zum Bedrucken des Etiketts L freigegeben, und die Klaue 79 hat sich weit genug bewegt, um zwei Zähne 82 zu ergreifen.

²^ Nach dem Bewegen des Betätigungsteils 29 in die betätigte Stellung ist der Hebel 40 weit genug verschwenkt, so daß die Bremse bzw. Blattfeder 45' das Band C nicht mehr mit Bremskraft beaufschlagt. Desgleichen greift ein an den Teil angeformter Schalt- oder Auslöseteil 196 am Arm 197 der Klaue 193 an und verschwenkt diese im Uhrzeigersinn, wie in Fig. 15 dargestellt. Die Rückstellfeder 186 ist dann freigegeben und entfernt die teleskopartigen Teile 184 und 185 verhältnismäßig weit voneinander, um das Betätigungsteil 29, die Zahnradsegmente 36 und 37, die Gelenkstange 38, den Hebel 40, die Federanordnung 55, den Druckkopf 57 und das Zwischenstück 61 in ihre Ausgangsstellungen zurückzubewegen. Auch treibt die Klaue 79 das Klinkenrad 83 an

*Der teleskopartige Teile 185 hat zwei nach unten reisende Arme 195 zur Aufnahme des Stiftes 194.

und letztere die Zuführrolle 84, wodurch wiederum das Band S vorgeschoben wird. Befindet sich die Betätigungsvorrichtung 29 in ihrer Ausgangsstellung, bewegt sich der einen Arm 199 der Klaue 193 antreibende Nocken 198 in die in Fig. 15 durch eine Vollinie dargestellte Lage und verschwenkt die Klaue 193 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, so daß die Bewegung dieser Klaue 193 in ihre Ausgangsstellung ihren Anfang nimmt. Die Klaue 193 ist durch einen allgemein mit 200 bezeichneten Endlagen-Mechanismus einstellbar, der eine Blattfeder 201 mit angeformten Lagern 202 und 203 aufweist. Das Lager 202 und der Stift 194 liegen auf der gleichen Mittellinie CL. In der Ausgangsstellung hat der Lagerteil 203, der durch die Klaue 193 drehbar in einer Muffe 203" sitzt, das Bestreben, die Klaue 193 in ihrer Ausgangsstellung zu halten. Wenn der Schalt- oder Auslöseteil 196 den Arm 197 beaufschlagt und die Klaue 193 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, verbiegt sich die Blattfeder 201 und sobald das Lagerteil 203 die Mittellinie CL überschreitet, wird die Klaue 193 schnell in die in Fig. 15 gestrichelt gezeigte Stellung bewegt.

Um zu gewährleisten, daß nur das Etikett L in der Druckzone oder -stellung P bedruckt wird, ist eine Maäe oder Abdeckung 210 vorgesehen, die das unmittelbar darauffolgende Etikett abdeckt. Die Maske 210 ist dünn und läuft in einer gefederten Kante 211 aus. Zwei unter Abstand angeordnete Arme 212 halten die Randseitenkanten des Etiketts in der Druckstellung nach unten. Die Maske 210 hat seitlich eine Verstärkungsrippe 213. Die Druckplatte 69 umfaßt

Zapfen 214, die im Abstand voneinander angeordnet sind und mit Ausschnitten 215 in der Maske 210 zusammenwirken, um die Maske 210 und deren Niederhaltfinger oder -arme 212 in bezug auf die Druckplatte 69 zu sichern. Die Maske 210 hat an der Verstärkungsrippe 213 zwei Vorsprünge 216. Die

Vorsprünge sind in Taschen 217 in den Unterrahmenabschnitten 24 und 26 festgehalten. Die Maske 210 hat auch einen Maskenteil 250, der mit den Armen oder Fingern 212 verbunden ist. Der Maskenteil 250 bedeckt das gerade ge-

druckte Etikett L gegenüber dem Druckkopf 57. Der Maskenteil 250 liegt von dem gerade bedruckten Etikett geringfügig entfernt (z.B. Fig.17), so daß das Etikett aus seiner Stellung zwischen dem Druckkopf 57 und der Druckplatte in die Etikettenaufbringstellung vorwärtsbewegt werden kann, und zwar in eine Aufbringstellung in Bezug auf die Auftragrolle 119, ohne daß der Aufdruck auf der Außenseite des Etiketts verschmiert wird. Der Maskenteil 250 ist gebogen und hat dementsprechend eine konkave Oberfläche oder Oberseite gegenüber dem gerade bedruckten Etikett. Aufgrund des Maskenteils 250 kann der Druckkopf 57 gänzlich in Druckwirkung mit dem Etikett L auf der Druckplatte 69 gelangen. Da sich der Druckkopf 57 in die Stellung bewegt, in der er mit der Druckplatte 69 zusammenwirkt, gibt der Maskenteil 250 nach oder wird aus der Stellung gemäß Fig. 17 in die gerade gerichtete Stellung gemäß Fig. 18 gebogen. Wenn sich der Druckkopf 57 von der Druckplatte 69 wegbewegt, kann der Maskenteil 250 in die Stellung gemäß Fig. 18 zurückkehren. Die nachgiebige Bewegung des Maskenteils 250 ist vorzugsweise und mühelos dadurch erzielt, daß der Maskenteil 250 biegsam und nachgiebig ausgebildet ist. Wie in Fig. 27 gezeigt, endet die Maske 210 kurz vor den Unterrahmenabschnitten 24 und 26, so daß der Maskenteil 250 Spielraum zum Geraderichten hat, wie in Fig. 18 dargestellt. Die Maske 210 und der Maskenteil 250 bestehen vorzugsweise aus einem einteiligen dünnen Metallteil mit einer Dicke von ca. 0,17 mm.

Um das Gerät 20 betriebsfertig zu machen, werden zuerst die zahlreichen Druckelemente 57' eingestellt/ indem der Wähler 144 wahlweise verschoben und gedreht wird, damit die Druckelemente 57P die gewünschten Daten drucken können. Die Betätigungsvorrichtung 29, der Druckkopf 57 und das dazwischen befindliche Gelenk 40", das Zwischenstück 61 und der Farbauftragmechanismus 124 befinden sich in ihrer Ausgangsstellung gemäß Fig. 2. Der Griff 31

Φ- 30-wird von Hand erfaßt und die Finger des Benutzers betätigen die Betätigungsvorrichtung 29. Anschließend bewegt das Zahnradsegment 36 das Zahnradsegment 37, und das Zahnradsegment 37 bewegt die Gelenkstange 38, die wiederum den c Hebel 40 verschwenkt. Der Hebel 40 bewegt die Federanordnung 55, ohne die Feder 67' zu komprimieren, und die Federanordnung 55 wiederum bewegt den Druckkopf 57 in Richtung auf die Druckplatte 69. Während der Bewegung der Betätigungsvorrichtung 29 wirkt die Klaue 193 mit den auf-,Q einanderfolgenden Zähnen der Klinke 192 zusammen und die Klaue 79 bewegt sich ebenfalls. Auf diese Weise können aufgrund der Freigabe der Betätigungsvorrichtung 29 weder die Betätigungsvorrichtung 29, noch die Zahnradsegmente 36 oder 37, das Gelenk 40" oder der Druckkopf 57 in ihre jQ Ausgangsstellungen zurückkehren, und die Klaue 79 kann die Zuführrolle 84 nicht bewegen, weil sich die Klaue nicht weit genug bewegt hat. Wenn derAnschlag 59 das Zwischenstück 61 berührt, wird die Bewegung des Druckkopfes 57 abgestoppt, obgleich der Benutzer die Betätigungsvorrichtung 29 weiter in ihre betätigte Stellung bewegt. Dadurch gelangt der Stift 65 in Berührung mit der Schulter 61', und das Zwischenstück 61 wird aus der Bahn des Anschlages 59 herausbewegt. Wenn sich das Zwischenstück 61 vom Anschlag 59 wegbewegt hat, drückt die Feder 67' den Druckkopf 57 in Druckstellung in Bezug auf die Druckplatte 69. Durch eine geringfügige zusätzliche Bewegung der Betätigungsvorrichtung 29 bewegt der Auslöseteil 196 die Klaue 193 über ihre Totpunktstellung hinaus, so daß die Betätigungsvorrichtung 29 in ihre Ausgangsstellung zurückkehren kann. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Auslöseteil 196 die Klaue 193 betätigt, hat sich die Klaue 79 in eine Stellung bewegt, in der sich die Antriebsklauen 81 in der Bahn der nächstfolgenden Zähne befinden, so daß aufgrund der Freigabe der Betätigungsvorrichtung 29 das Klinkenrad 83 die Zuführrolle 84 über die eingerückte Kupplung 96 antreibt. Während der Bewegung der

Betätigungsvorrichtung 29 in Richtung auf die betätigte.·? Stellung bewegt sich der Farbauftragmechanismus 124 nacheinander durch die in den Fig. 6 bis 9 dargestellten Stellungen hindurch, und bei Freigabe der Betätigungsvorrichtung 29 findet die entgegengesetzte Bewegung statt. Die Bremse bzw. Blattfeder 45' ist in ihre unwirksame Stellung gelangt, wenn die Betätigungsvorrichtung 29 die betätigte Stellung einnimmt und sie verbleibt in dieser unwirksamen Stellung, bis die Betätigungsvorrichtung 29 sehr dicht an _ ihre Ausgangsstellung gemäß Fig. 2 zurückgekehrt ist. Nimmt die Betätigungsvorrichtung 29 wieder ihre Ausgangsstellung ein, bewirkt der Nocken 198 die Rückkehr der Klaue 193 in die Sperrstellung, in der sie mit der Klinke 192 zusammenwirkt, sowie die Rückkehr des Druckkopfes 57, des Gelenks, der Zahnradabschnitte 36 und 37 und des Zwischenstücks 61 in die jeweilige Ausgangsstellung.

Manchmal soll ein Etikett unmittel-bar auf ein Schildchen aufgebracht werden, entweder um einen ursprüngliehen Breis auszuzeichnen oder eine Preisänderung vorzunehmen. Das Etikettiergerät 20 umfaßt eine allgemein mit 253 bezeichnete Schildchenpositioniervorrichtung.' Diese Vorrichtung 253 kann dazu verwendet werden, um ein Schildchen T mit der ursprünglichen Preisauszeichnung oder auch mit einer Preisänderung zu versehen, wie in Fig. 23 dargestellt. Die Vorrichtung 253 hat zwei einander gegenüberliegende kanalartige Führungen 254 und 255. Jede Führung 254 und 255 hat eine schrägverlaufende Auskehlung 256 bzw. 257. Die Führungen 254 und 255 sind spiegelbildlich zueinander ausgebildet und sie enden an Anschlägen 258 bzw. 259. Die Führungen 254 und 255 und die Anschläge 258 und 259 sind an die jeweiligen Unterrahmenabschnitte 24 bzw. 25 angeformt, die einen Teil des allgemeinen Gehäuserahmens bilden.

Fig. 23 zeigt ein Schildchen T, auf dessen Randendabschnitt 261 eine Preisangabe 260 aufgedruckt ist. Unter Abstand von der Preisangabe 260 befindet sich ein Aufdruck mit Wareninformationsangaben 262. Auf diese Weise hat der Randendabschnitt 261 einen freien, also unbedruckten Bereich 263, zwischen der Preisangabe 260 und den Wareninformationsangaben 262. Ein durch das Etikettiergerät 20 bedrucktes Etikett 264 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit vom Schildchen T entfernt dargestellt. Das druckempfindliche Etikett 264 ist auf die Preisangabe 260 auf dem Schildchen T aufgebracht. Die Preisangabe auf dem Etikett 264 ist höher als die Preisangabe 260 auf dem Schildchen T. Der Händler ordnet gewöhnlich das Etikett mit dem höheren Preis auf dem niedrigeren Schildchenpreis an. Durch Anwendung des in der vorliegenden Anmeldung erstmals offenbarten Verfahrens könnäi mit dem Etikettiergerät Schildchen mit höheren Preisangaben auf sehr einfache Weise verwendet werden. In Fig. 21 ist ein durch die gestrichelten Linien TP gezeigtes Schildchen T gerade in die Schildchenpositioniervorrichtung 253 eingeführt. Die Auftragrolle 119 kann dazu verwendet werden, um das Schildchen T in die Führungen 254 und 255 einzubringen. Das Schildchen T ist gänzlich eingeführt, wenn die Endkante 266 an den Anschlägen 258 und 259 ausschlägt, wie *° z.B. in Fig. 19 gezeigt, was eine Ausgangsstellung für das Schildchen/darsteilt. Wenn das Schildchen T auf diese Weise völlig eingeschoben ist, biegt der Benutzer das flexible Schildchen T von der Auftragrolle 119 in die Stellung, die durch eine Vollinie angedeutet ist.(Fig.21).

In dieser gebogenen Stellung befindet sich das Schildchen T außerhalb der Etikettenaustrittsbahn des vorderen Etikettes LL, wie aus der Zeichnung ersichtlich. Während sich das Schildchen T in dieser gebogenen Stellung befindet,

wird das Etikettiergerät 20 betätigt, bedruckt das vordere 35

Etikett LL und gibt es derart in die Etikettenaustrittsbahn ein, daß es unterhalb der Auftragrolle 119 zu liegen kommt. Das vordere Ende LL ragt mit seinem vorderen Endabschnitt L1 in die Etikettenaustrittsbahn. Der hintere Sndabschnitt L2 klebt noch an der Bahn S an. Das vordere Etikett LL steht nicht in Berührung mit dem Schildchen T. Wenn das Schildchen T in Berührung mit dem vorderen Etikett LL gelangt ist, indem seine Unterseite unmittelbar durch Fingerdruck beaufschlagt wurde, berührt das vordere

■^0 Etikett LL das Schildchen T, und wenn das Schildchen T aus der Schildchenpositioniervorrichtung 253 zurückgezogen ist, dann wird das vordere Etikett LL durch Verwendung der Etikettenauftragrolle 119 gemäß Fig. 22 fortschreitend auf das Schildchen T aufgebracht. Fig. 21 und 22 zeigen, wie die Unterseite des Schildchens T mit dem Daumen druckbeaufschlagt wird. Das Etikett 264 mit seiner höheren Preisangabe 265 wird auf diese Weise genau auf die niedrigere Preisangabe 260 des Schildchens T aufgebracht. Wichtig ist, daß die Schildchenpositioniervorrichtung 253 dazu beiträgt, das vordere Etikett LL zu positionieren, so daß die auf dem Etikett 264 befindliche Preisangabe 265 in Bezug auf die Informationsangaben 262 des Schildchens T parallel ausgerichtet ist. Dies ist z.B. dann wichtig, wenn die Preisangabe 265 und die Wareninformationsangaben maschinell abgelesen werden sollen.

Fig. 24 und 25 zeigen eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung, mit einer Mehrzahl von Schildchenpositioniervorrichtungen 253a und 267. Die Vorrichtung 253a ist identisch mit der Vorrichtung 253 und folglich erübrigt sich eine ausführliche Erläuterung. Die Vorrichtung 267 entspricht der Vorrichtung 253a und hat zwei einander gegenüberliegende kanalartige Führungen 268 und 269 mit Schildchenanschlägen 270 urid 271, aber die Vorrichtung liegt von der Vorrichtung 253a entfernt. Wenn der Benutzer

ein Etikett auf den Randendabschnitt des Schildchens T gemäß der in Fig. 23 gezeigten Stellung aufbringen will, dann führt er den Randendabschnitt 263 des Schildchens T in die Vorrichtung 253a soweit ein, bis die Endkante 266 des Schildchens T an den Anschlägen 258a und 259a anschlägt und eine Ausgangsstellung einnimmt, und das Etikett wird entsprechend dem vorstehend beschriebenen Verfahren aufgebracht. Wenn der Benutzer ein Etikett auf den Randendabschnitt 263 des Schildchens T in der in Fig.

26 gezeigten Stellung oberhalb des freien Bereichs 263 des Schildchens T aufbringen möchte, dann bringt .er den Randendabschnitt 263 des Schildchens T in die Schildchenpositioniervorrichtung 26 7 ein, bis die Endkante 266 an den Anschlägen 268' und 269' zur Anlage gelangt, wodurch eine andere als die vorstehend erwähnte Ausgangsstellung erzielt wird. Anschließend wird das Schildchen T aus der Etikettenaustrittsbahn herausgebogen, und das Etikettiergerät 20 kann zwecks Bedrückens und Ausgebens eines Etiketts in die Etikettenaustrittsbahn in Etikettenaufbringbeziehung zur Etikettenaustragrolle 119 gehandhabt werden. Das Etikett 270' wird in der Stellung gemäß Fig. 26 gänzlich auf das Schildchen T aufgebracht indem es durch Fingerdruck in Berührung mit dem vorderen Etikett LL bewegt und das Schildchen T aus der Schildchenpositioniervorrichtung 267 herausgezogen wird. Ist das Etikett 270' im unbedruckten Bereich 263 angeordnet, ist die Preisangabe 260 auf dem Schildchen, der niedrigere oder Verkaufspreis 271' auf dem Etikett 270' und die Wareninformationsangabe

262 sichtbar.
30

Wie aus der Zeichnung zu ersehen, sind die Schildchenpositioniervorrichtung 253 und die Schildchenpositioniervorrichtungen 253a und 267 im Bereich der Etikettenauftragrolle 119, jedoch außerhalb der Bahn des vorliegenden Eti-

ketts, angeordnet. Diese Vorrichtungen beeinträchtigen das

Aufbringen des Etiketts nicht, wenn die Etiketten mit Hilfe des Etikettiergeräts 20 unmittelbar auf die Ware aufgebracht werden. Die Vorrichtungen 253, 253a und 267 sind als Teil der Unterrahmenabschnitte 24 und 25 gegossen und auf diese Weise ortsfest; somit ist für diese Vorrichtungen kein Einbau notwendig und der Benutzer braucht keine Einstellungen vorzunehmen.

Alle Bestandteile des Etikettiergeräts bestehen vorig zugsweise aus gegossenem Kunststoff, mit Ausnahme einiger Verbindungsschrauben, der Federn 67', 103 und 186 und der Farbauftragrolle 125, so daß durch die Erfindung ein haltbares, leichtes und billiges Etikettiergerät geschaffen wird. 15

BezugsZeichenaufstellung

20	Etikettendruck- und Aufbringgerät
21	Rahmen
22	Rahmenteile
23	Il
24	Unterrahmen
25	Unterrahmenabschnitt
26	Il
27	Il
28	Il
29	Betätigungsvorrichtung
30	Hebel
31	Griff
32	Griffteile
33	Il
34	Zapfen
35	Loch
36	Zahnradabschnitt
37	Il
38	Gelenkstange
39	Stift
40	Hebel
40'	Gelenk
41	Arm
42	Stift
43	Arm
44	rohrförmiger Teil
45	Nabe
45'	Blattfeder
46	rohrförmiger Zapfen

10

20 25 30 35

	3221957 -:- -	Zapfen
	-*>< -3?-	Buchse
47	Ausnehmungen
48	Vorsprung
49	rohrförmiger Abschnitt
50	Arm
51	Stift
52	Loch
53	Federanschlag
54	Loch
55	Druckkopf
56	Druckkopf
57	Stift
57'	rohrförmige Teile
58	Anschlag
58'	Anschlagschulter
59	Seitenplatte
59'	Zwischenstück oder Klinke
60	Schulter
61	Totgangverbindung
61 '	vergrößerter Abschnitt
62	öffnung
63	Stift
64	Kugellagerstreifen
65	If
67	Druckplatte
68	Führungsnut
69	Ausnehmung
73	Blattfeder oder Fdeerfinger
74	Endabschnitt
75	Zapfen
75'	Endabschnitt
76	Nabe
77	Klaue
78	unrunder Abschnitt
79
80

81	Antriebsklauen
82	Zähne
83	Klinkenrad
84	Zuführrolle
85	Zähne
86	rohrförmiger Abschnitt
87	Il
88	Nut oder Schlitz
89	Vorsprung
90	Endwand
91	Endabschnitt
92	Kegelstumpf.-Abschnitt
93	Il
94	Eingriffsverzahnung
95	Il
96	Kupplung
97	Betätigungsteil
98	Rohrabschnitt
99	Bolzen
102	Münzschlitz
103 .	Druckfeder
104	Flansch
105	Muffe
106	Gegenstützklinke
107	Klinke
108	Kupplung
109	kleine Zähne
110	Il
111	öffnung
112	konverg. Teile
113	Rolle
114	konverg. Führungsteile
115	Il
116	Rolle
117	Führungsplatte
118	Umlehkänte oder Ablöser
119	Auftragsrolle

20 25 30 35

120	Stift oder Zapfen
121	Arme
122	Teil
123	Bohrung
123'	Zapfen
124	Farbauftragsmechanismus
125	II
126	Klinke
126'	Rolle
127	Führung
128	[I
129	Farbrolle
129'	Halter
130	Abstreifer
131	Führung
132	Il
133	Schneidkante
134	Bohrungen
135	rohrförmiger Zapfen
136	Zapfen
137	Il
138	Arm
139	Nabenteil
140	Klinke
141	Vorsprung
142	gewölbter Schlitz
143	Öffnung
144	Wähler
145	Knopf
146	Schraube
147	Verbindungsstück
148	Il
149	Anzeigeteil
150	Zeiger
151	Nut
151 '	Tragteil

-5r« -

152 Arm

153 Stab

154 Mitnehmer

155 Nockenbahnen 156 Seitenplatten

157 Loch

158 Zapfen

159 Loch

160 Wellenabschnitte 161 Halter

16 2 Arm

163 Öffnung

164 konkave Lagerfläche

165 Lägerflächen 166 Blattfeder

16 7 Lagee

168 Anschlagfläche

169 Klaue 170

171 Oberfläche 172

173 Wellenabschnitt

174 zylindrischer Abschnitt

175 Arm

177 Nockenfläche 178

179 Stift

180 Handgriff

181 Untereinheit 182 Arm

183

184 teleskopartige Teile 185

186 Feder (Rückstell)

187 Lager

188 Lagerfläche

189 Lager

190 Lagerfläche

15 20 25 30 35

191	Sperrklinkenmechanismus
192	Klinke
193	Klaue
194	Griff
195	Arm
196	Schalt-und Auslöseteil
197	Arm
198	Nocken
199	Arm
200	End]agen-Mech sn i smu s
201	Blattfeder
202	Il
203	Lager
2031	Muffe
210	Maske oder Abdeckung
211	Kante
212	Arm
213	verstärkte Rippe
214	Zapfen
215	Ausschnitte
216	VorSprünge
217	Tasche
250	Maskenteil
253	Schildchen-Positioniervorrichtung
253a	Il Il
254	kanalartige Führungen
255	Il
256	Auskehlung
257	Il
258	"Anschläge
258a	Il
259	Il
260	Preisangabe
261	Randendabschnitt
262	Wareninformationsangaben
263	freier Bereich
264	bedrucktes Etikett
265	höhere Preisangabe

266	Endkante	Kugelbahnen
267	Schildchenpositioniervorrichtung	Il
268	kanalartige Führungen	Il
268'	Anschläge	Il
269	Il	Feder
269'	Il	Schulter
270	S childchenanschläge	äußerstes Ende
271	Il	Etikett
Sonstiges	Etikettenrolle
63'	zusammengesetztes Band
64'	Trägernaterialband
65'	Druckstellung
66'
67'
61 '
68'
L
R
C
S
P

Claims (22)

Patentansprüche:

1. Handetikettiergerät zum Bedrucken und Auftragen von an einem Trägerband lösbar anhaftenden Etiketten, gekennzeichnet durch einen Rahmen mit einem Griff, einem Druckmechanismus mit einem Druckkopf und einer im Druckbereich mit dem· Druckkopf zusammenwirkenden Druckplatte, eine Vorrichtung zum Aufbringen von Farbe auf den Druckkopf, eine Vorrichtung zum Vorschieben des Bandes zwecks Transportieren der zu bedruckenden Etiketten in einen Druckbereich zwischen dem Druckkopf und der Druckplatte, eine Vorrichtung zum Ablösen der bedruckten Etiketten, eine Vorrichtung zum Aufbringen der bedruckten Etiketten, eine am Griff vorgesehene von Hand bedienbare Betätigungsvorrichtung, eine mit der Betätigungsvorrichtung gekoppelte Vorrichtung zum Bewegen des Druckmechanismus zwecks Bedrückens der Etiketten und zwecks Bewegens der Bandvorschubvorrichtung zum Ablösen des Etiketts und zum Ausgeben des bedruckten Etiketts in eine Etikettenauftragsstellung in Bezug auf die Etikettenauftragvorrichtung, einen unmittelbar hinter der Druckzone befindlichen Maskenteil, wobei sich zumindest ein in Ausrichtung mit dem Druckbereich befindlicher Abschnitt des Maskenteils unter geringem Abstand von der Oberfläche eines bedruckten Etiketts befindet, so daß der auf den Druckbereich aufgebrachte Aufdruck beim Vorschub des Bandes nicht verwischt, wobei das Maskenteil nachgiebig ist und somit durch den Druckkopf in Richtung

auf das bedruckte Etikett durchgebogen werden kann, wenn der Druckkopf mit der Druckplatte zusammenwirkt und in die Stellung unter geringem Abstand rückführbar wenn der Druckkopf die Stellung verläßt,in der er mit

der Druckplatte zusammenwirkt.
35

Copy

2. Handetikettiergerät zum Bedrucken und Auftragen von an einem Trägerband lösbar anhaftenden Etiketten, gekennzeichnet durch einen Rahmen mit einem Handgriff, einem Druckmechanismus mit einem Druckkopf und einer im Druckbereich mit dem Druckkopf zusammenwirkenden Druckplatte, eine Vorrichtung zum Aufbringen von Farbe auf den Druckkopf, eine Vorrichtung zum Vorschieben des Bandes zwecks Transportierens der zu bedruckenden Etiketten in einen Druckbereich zwischen dem Druckkopf und der Druckplatte, eine Vorrichtung zum Ablösen der bedruckten Etiketten, eine Vorrichtung zum Aufbringen der bedruckten Etiketten, eine am Griff vorgesehene, von Hand bedienbare Betätigungsvorrichtung, eine mit der Betätigungsvorrichtung gekoppelte Vorrichtung zum Bewegen des Druckmechanismus zwecks Bedrückens der Etiketten und zwecks Bewegens der Bandvorschubvorrichtung zum Ablösen des Etiketts und zum Ausgeben des bedruckten Etiketts in eine Etikettenaufbräg-rstelluig in Bezug auf die Etikettenauftragvorrichtung, eine Maske oder Abdeckung mit einem Ausschnitt zum Ermöglichen des Bedrückens in dem Druckbereich, aber zum Verhindern des Bedrückens von Etiketten vor und hinter dem Druckbereich, wobei die Maske einen Maskenteil hat, der unmittelbar hinter der Druckzone liegt und sich zumindest ein in Ausrichtung mit dem Druckbereich befindlicher Abschnitt des Maskenteils unter geringem Abstand von der Oberfläche eines bedruckten Etiketts befindet, so daß derauf den Druckbereich aufgebrachte Aufdruck beim Vorschub des Bandes nicht verwischt, wobei das Maskenteil nachgiebig und somit durch den Druckkopf in Richtung auf das bedruckte Etikett durchgebogen werden kann, wenn der Druckkopf mit der Druckplatte zusammenwirkt und in die Stellung unter geringem Abstand rückführbar ist, wenn der Druckkopf die Stellung

verläßt, in der er mit der Druckplatte zusammenwirkt. 35

BAD ORIGINAL

3. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Maskenteil vom bedruckten Etikett weggebogen ist, wobei die dem bedruckten Etikett gegenüberliegende Seite des Maskenteils konkav ausgebildet ist, und daß der Maskenteil vermittels des Druckmechanismus gerade gerichtet ist, wenn der Druckkopf mit der Druckplatte zusammenwirkt.

4. Handetikettaergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Maskenteil dünn ist.

5. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch«gekennzeichnet, daß der Maskenteil aus dünnem

Metall besteht.
15

6. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Maskenteil flexibel und nachgebig ist.

^^u

7. Handetikettiergerät nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet/ daß die Maske aus dünnem Metall besteht.

8. Verfahren zum Aufbringen eines druckempfindlichen Etiketts auf ein Schildchen mit Hilfe eines Handetikettiergerätes zum Bedrucken und Auftragen von auf einem Trägerband lösbar anhaftenden Etiketten, bestehend aus einem Gehäuserahmen mit einem Griff, einem Druckmechanismus zum Bedrucken von Etiketten, einer im Bereich des Druckmechanismus angeordneten Vorrichtung

zum Ablösen der bedruckten Etiketten vom Trägerband,

einer im Bereich der Ablöserolle vorgesehenen Etikettenauftragsrolle zum Auftragen eines bedruckten Etiketts, eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Etikettenaustrittsbahn an der Unterseite der Etikettenauftragsrolle, 35

einer am Griff vorgesehenen manuellen Betätigungsvorrichtung, einer von der Betätigungsvorrichtung bewegbaren Vorrichtung zum Bewegen des Druckmechanismus zwecks Be-

BAD ORIGINAL

druckens eines Etiketts im Druckbereich, und zum schrittweisen Bewegen des Trägerbandes zwecks Einbringens des gerade bedruckten Etiketts in eine Etikettenauftragsteilung in Bezug auf die Etikettenauftragrolle, in der nur die hintere Randkante des gerade bedruckten Etiketts am Trägerband haften bleibt und zumindest die vordere Randkante des gerade bedruckten Etiketts in die Etikettenaustrittsbahn ragt, und zwar in einer Stellung unterhalb der Etikettenauftragrolle, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte: Anordnen eines Randendteils eines biegsamen Schildchens in einer Ausgangsstellung im Bereich der Etikettenauftragsrolle, Herausbiegen des Schildchens aus der Etikettenaustrittsbahn , Bedienen der Betätigungsvorrichtung zwecks Bedrückens und Ausgebens eines Etiketts in die Etikettenauftragsteilung, und Aufbringen des Etiketts auf den Randendabschnitt des Schildchens durch Bewegen des Schildchens in Berührung mit dem in der Etikettenaustritts bahn befindlichen Etikett und Aufdrücken des Etiketts

auf das Schildchen unter Verwendung der Etikettenauftragsrolle, unter Zurückziehen des Rancfibschnitts des Schildchens aus der Ausgangsstellung.

9. Verfahren zum Aufbringen eines druckempfind-

liehen Etiketts auf ein Schildchen mit Hilfe eines Handetikettiergerätes zum Bedrucken und Aufbringen von auf einem Trägerband lösbar anhaftenden Etiketten, bestehend aus einem Gehäuserahmen mit einem Griff, einem Druckmecha-

__ nismus zum Bedruckender Etiketten, einer im Bereich des

Druckmechanismus angeordneten Vorrichtung zum Ablösen der bedruckten Etiketten vom Trägerband, eine im Bereich der Ablösevorrichtung vorgesehenen Etikettenauftragsrolle zum Auftragen eines bedruckten Etiketts, einer an der Un-„p. terseite der Etikettenauf tragrolle vorgesehenen Vorrichtung zum Bestimmen einer Etikettenaustrittsbahn , einer am Griff angeordneten manuellen Betätigungsvorrichtung, undeiner

von der Betätigungsvorrichtung bewegbaren Vorrichtung zum Bewegen des Druckmechanisums zwecks Bedrückens eines Etiketts im Druckzonebereich und zum schrittweisen ^l Bewegen des Trägerbandes Zwecks Einbrinaens des gerade ° bedruckten Etiketts in eine Etixettenauftragstellung in Bezug auf die Etikettenauftragrolle, in der nur die hintere Randkante des gerade bedrucktenE'tiketts am Trägerband haften bleibt und zumindest die vordere Randkante des bedruckten Etiketts in die Etikettenaus-■^ trittsbahn rag"t, und zwar in einer Stellung unterhalb der Etikettenauftragrolle, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte: Einbringen eines Randendabschnitts eines biegsamen Schildchens in eine Ausgangsstellung in einer Schildchenpositioniervorrichtung im Bereich der Etikettenauftragsrolle, Herausbiegen des Schildchens aus der Etikettenaustrittsbahn, Betätigen der Betätigungsvorrichtung zwecks Bedrückens und Ausgebens eines Etiketts in die Et'ikettenauftragstellung, und Aufbringen des Etiketts auf den Randendabschnitt

des Schildchens durch Bewegen des Schildchens in Berührung mit dem in der Etikettenaustrittsbahn befindlichen Etikett sowie Aufdrücken des Etiketts auf das Schildchen unter Zurückziehen des Schildchens aus der Schild-

chenposioniervorrichtung.
25

10. Verfahren zum Aufbringen eines druckempfindlichen Etiketts auf ein Schildchen mit Hilfe eines Handetikettiergeräts zum Bedrucken und Aufbringen von

an einem Trägerbandl-löshar anhaftenden Etiketten,"beste-30

hend aus einem Gehäuserahmen mit einem Griff, einem Druckmechanismus zum Bedrucken der Etiketten, einer im Bereich des Druckmechanismus angeordneten Vorrichtung zum Ablösen der bedruckten Etiketten vom Trägerband, einer im Bereich der Ablösevorrichtung befindlichen Etikettenauftragsrolle zum Auftragen eines bedruckten Etiketts, einer an der Unterseite der Etikettanauftragsrolle vorgesehenen Vor-

BAD ORIGINAL

.6-

richtung zum Bestimmen einer Etikettenaustragsbahn, einer am Griff angeordneten manuell bedienbaren Betätigungsvorrichtung und einer von der Betätigungsvorrichtung bewegbaren Vorrichtung zum Bewegen des ^ Druckmechanismus zwecks Bedrückens eines Etiketts im Druckbereich und zum schrittweisen Bewegen des Trägerbandes zum Einbringen des gerade bedruckten Etiketts in die Etikettenauftragstellung in Bezug auf die Etikettenauf tragrolle/ wobei nur die hintere Randkante ¹^ des gerade bedruckten Etikett am Trägerband haften bleibt und zumindest die vordere Randkante des gerade bedruckten Etiketts in die Etikettenaustrittsbahn ragt, und zwar in einer Stellung unterhalb der Etikettenauftragsrolle, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte : Anordnen eines Randendabschnitts eines biegsamen Schildchens in einer oder mehreren ausgewählten Ausgängsstellungen im Bereich der Etikettenauftragsrolle, Herausbiegen des Schildchens aus der Etikettenaustrittsbahn, Betätigen der Betätigungsvor-

richtung zwecks Bedrückens und Ausgebens eines Etiketts in die Etikettenauftragsstellung, und Aufbringen des Etiketts auf den Randendabschnitt des Schildchens durch Bewegen des Schildchens in Berührung mit dem in der Etikettenaustrittsbahn befindlichen Schildchens,

sowie Aufdrücken des Etiketts auf das Schildchen unter Zurückziehen des Randendabschnitts des Schildchens aus der gewählten Ausgangsstellung.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekenn-30

zeichnet, daß der Randendabschnitt des Schildchens an einer Stelle im Bereich seiner Endkante einen Preisaufdruck aufweist und das Etikett mit einem höheren Preis bedruckt ist, wobei das· Etikettenpositionierverfahren

das Anordnen des Schildchens in der Ausgangsstellung 35

umfaßt, wodurch das Etikett auf die Preisangabe an jener Stelle des Schildchens aufgebracht wird.

BAD ORIGINAL

-J-

12. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Randabschnitt des Schildchens an einer Stelle im Bereich seiner Endkante einen Preisaufdruck aufweist, und an einer anderen Stelle ohne Aufdruck ist und das Etikett mit einem niedrigeren Preis bedruckt ist, wobei das Etiketten-positionierverfahren das Anordnen des Schildchens in der Ausgangsstellung umfaßt, wodurch das Etikett an der anderen Stelle im Bereich der auf dem Schildchen befindlichen Preisangabe aufgebracht wird, so daß sowohl die auf das Schildchen aufgedruckte Preisangabe als auch die niedrigere Preisangabe sichtbar sind.

¹^

13. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Unter-seite des Schildchens während des Zurückziehend des Schildchens durch Fingerdruck unmittelbar beaufschlagt wird.

²⁽

14. Verfahren ztim Aufbringen eines druckempfindlichen Etiketts auf ein Schildchen vermittels eines Handetikettiergerätes zum Bedrucken und Aufbringen von an einem Trägerband lösbar anhaftenden Etiketten, bestehend aus einem Gehäuserahmen mit einem Griff,

* einem Druckmechanismus zum Bedrucken der Etiketten, einer im Bereich des Druckmechanismus angeordneten Vorrichtung zum Ablösen der bedruckten Etiketten vom Trägerband, einer im Bereich der Ablösevorrichtung vorgesehene Etikettenauftragsrolle zum Auftragen eines

bedruckten Etiketts, einer an der Unterseite der Etikettenauftragsrolle vorgesehenen Vorrichtung zum Bestimmen einer Etikettenaustrittsbahn, einer am Griff angeordneten manuellbedienbaren Betätigungsvorrichtung und einer von der Betätigungsvorrichtung bewegbaren Vorrichtung zum Bewegen des Druckmechanismus zwecks Be-

32ΖΊ957

drucken eines Etiketts im Druckbereich und zum schrittweisen Bewegen des Trägerbandes zum Einbringen des gerade bedruckten Etiketts in eine Etikettenauftragstellung in Bezug auf die Etikettenauftragsrolle, wobei nur die hintere Randkante des gerade bedruckten Etiketts am Trägerband haften bleibt und zumindest die vordere Randkante des bedruckten Etiketts in die Etikettenaustrittsbahn ragt, und zwar in einer Stellung unterhalb der Etikettenauftragsrolle, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte: Anordnen einer von der Etikettenaustrittsbahn enfernt gelegenen Vorrichtung zum Positionieren eines Randendabschnitts eines biegsamen Schildchens in eine oder mehrere Ausgangsstellungen im Bereich der Etikettenauftragsrolle, Einbringen eines Randend-

abschnitts eines biegsamen Schildchens in eine gewählte Ausgangsstellung in der Schildchenpositioniervorrichtung, Herausbiegen des Schildchens aus der Etikettenaustrittsbahn, Bedienen der Betätigungsvorrichtung zwecks Bedrückens und Ausgebens eines Etiketts in die

Etikettenauftragsstellung, und Aufbringen des Etiketts auf den Randendabschnitt des Schildchens durch Bewegen des Schildchens in Berührung mit dem in der Etikettenaustrittsbahn befindlichen Etikett sowie Aufdrücken auf

das Schildchen unter Zurückziehen des Schildchens 25

aus der Schildchenpositioniervorrichtung.

15. Handetikettiergerät zum Bedrucken und Aufbringen von auf einem Trägerband lösbar anhaftenden Etiketten, gekennzeichnet durch einen Gehäuserahmen mit

einem Griff, einem Druckmechanismus mit einem Druckkopf und einer Druckplatte zum Bedrucken der Etiketten in einem Druckbereich, eine im Bereich des Druckmechanismus angeordnete Vorrichtung zum Ablösen der bedruckten Etiketten vom Trägerband, eine im Bereich der Ablösevorrichtung vorgesehene Etikettenauftragsrolle zum Auftragen eines bedruckten Etiketts, eine an der ünter-

COPY

seite der Etikettenauftragsrolle vorgesehene Vorrichtung zum Bestimmen einer Etikettenaustrittsbahn, eine am Griff angeordnete manuelle Betätigungsvorrichtung, eine mit der Betätigungsvorrichtung gekoppelte Vorrichtung zum Bewegen des Druckmechanismus zwecks Bec.ruckens eines Etiketts im Druckbereich und zum schrittweisen Bewegen des Trägerbandes zum Einbringen der gerade bedruckten Etiketten in eine Etikettenauftragsteilung in Bezug auf die Etikettenauf tragrolle, wobei nur die hintere Randkante des gerade bedruckten Etiketts am Trägerband haften bleibt und zumindest die vordere Randkante des bedruckten Etiketts in die Etikettenaustrittsbahn ragt, und zwar in einer Stellung unterhalb der Etikettenau£tragsrolle, ' eine Schildchenpositioniervorrichtung zur Aufnahme eines Ran

end
abschnitts eines biegsamen Schildchens, wobei die Schildchenpositioniervorrichtung immer im Abstand von der Etikettenaustrittsbahn angeordnet ist, um den Austritt des bedruckten Etiketts oder das Aufbringen eines Etiketts unmittelbar auf die Ware nicht zu behindern, wobei jedoch die Schildchenpositioniervorrichtung dicht neben der Etikettenaustrittsbahn liegt zum Aufbringen eines Etiketts auf einen Endabschnitt eines in der Vorrichtung angeordneten Schildchens, während dieses aus

der Vorrichtung entnommen wird.
25

16. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 5 ,^: dadurch gekennzeichnet, daß die Schildchenpositioniervorrichtung zwei einander gegenüberliegende kanalförmige Führungen sowie Anschläge aufweist, an denen eine Endkante des

Schildchens zur Anlage gelangt.

17. Handetikettiergerät nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuserahmen aus Kunststoff gegossen ist und daß die Schildchenpositioniervorrichtung an einen Abschnitt des Gehäuserahmens angeformt ist.

18. Handetikettiergerät nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schildchenpositioniervorrichtung während des Betriebs ortsfest ist.

19. Handetikettiergerät nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Schildchenpositioniervorrichtungen, von denen jede eine andere Ausgangsstellung für den Seitenendabschnitt des Schildchens bestimmt zwecks Aufbringens des Etiketts in einer anderen ¹^ Stellung des Seitenendabschnitts des Schildchens.

20. Handetikettiergerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schildchenpositioniervorrichtung zwei einander gegenüberliegende kanalförmige Führungen aufweist, die an den Gehäuserahmen angeformt sind.

21. Handetikettiergerät nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Schildchenpositioniervorrichtungen, die während der Handhabung des Gerätes ortsfest sind.

22. Handetikettiergerät zum Bedrucken und Aufbringen von an einem Trägerband lösbar anhaftenden Etiketten, gekennzeichnet durch einen Gehäuserahmen mit einem Griff, einem Druckmechanismus mit einem Druckkopf und einer Druckplatte zum Bedrucken von Etiketten in einem Druckbereich, eine im Bereich des Druckmechanismus angeordnete Vorrichtung zum Ablösen der bedruckten Etiketten vom Trägerband, eine im Bereich der Ablösevorrichtung vorgesehene Etikettenauftragsrolle zum Auftragen eines bedruckten Etiketts, eine an der Unterseite der Etikettenauftragrolle vorgesehene Vorrichtung zum Bestimmen einer Etikettenaustrittsbahn, eine am Handgriff angeordnete manuelle

Betätigungsvorrichtung, eine mit der Betätigungsvor-35

richtung gekoppelte Vorrichtung zum Bewegen des Druckmechanismus zwecks Bedrückens eines Etiketts im Druck-

bereich und zum schrittweisen Bewegen des Trägerbandes zum Einbringen der gerade bedruckten Etiketten in eine Etikettenauftragsteilung in Bezug auf die Etikettenauftrag-^ä rolle, wobei nur die hintere Randkante des gerade bedruck-

ten Etiketts am Trägerband haften bleibt und zumindest die vordere Randkante des bedruckten Etiketts in die Etikettenaustrittsbahn ragt,und [zwar in einer Stellung unterhalb der Etikettenauftragsrolle, eine Vorrichtung zum Positionieren eines Randendabschnitts eines biegsamen

Schildchens in einer oder mehreren Stellungen im Bereich der Etikettenauftragsrolle, wobei die Schildchenpositioniervorrichtung immer im Abstand von der Etikettenaustrittsbahn angeordnet ist und weder den Austritt des bedruckten Etiketts noch das Aufbringen des Etiketts unmittelbar auf die Ware beeinträchtigt, die Schildchenpositioniervorrichtung sich jedoch dicht neben der Etikettenaustrittsbahn befindet, damit ein in der Schildchenpositioniervorrichtung angeordnetes Etikett auf einen Endabschnitt eines Schildchens aufbringbar ist, während das Schildchen

aus der Schildchenpositioniervorrichtung entfernt wird.