DE2823120A1

DE2823120A1 - Druckmechanismus fuer tragbare etikettiermaschine

Info

Publication number: DE2823120A1
Application number: DE19782823120
Authority: DE
Inventors: Yo Sato
Original assignee: Sato Kenkyusho KK
Current assignee: Sato Kenkyusho KK
Priority date: 1977-05-27
Filing date: 1978-05-26
Publication date: 1978-12-07
Also published as: JPS53146822A; US4206704A; FR2391855A1; JPS60233B2

Description

PATENTANWALTS

A. GRÜNECKER

DIPL-INO.

H. KINKELDEY

OR-ING

W. STOCKMAIR

DR-INQ- AeE ICALTECH

K. SCHUMANN

OR RER NAT ■ DIPL-PHYS

P. H. JAKOB

OtPL-ING

G. BEZOLD

DR HERtMAT- DIPL-CHEM

8 MÜNCHEN

MAXIMILIANSTRASSE

Druckmechanismus für tragbare Etikettiermaschine

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Druckmechanismus mit konstantem Andruck zur Verwendung in einer tragbaren Etikettiermaschine oder dergleichen. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen Druckmechanismus

809849/0894

TELEFON (OBS) 332862

TELEX OB-29 38O

TELEGRAMME MONAPAT TELEKOPIERER

mit konstantem Andruck, wobei der Mechanismus den beim Drucken erfolgenden Andruck und die Berührungszeit beim Drucken reguliert, um einen deutlichen und genauen Druck mit gleichmäßiger Schwärzung zu erzielen, ohne Doppeldruck zu verursachen.

Bei der herkömmlichen, von Hand gehaltenen Etikettendruckmaschine sind der Handhebel, der einen Antriebshebel bildet', und der Druckhebel im allgemeinen einstückig ausgebildet. Der Abschnitt in der Nähe der Trennlinie zwischen den beiden Hebeln ist schwenkbar am Maschinengehäuse befestigt, und ein Druckkopf ist am freien Endabschnitt des Druckhebels angebracht. Wenn der Handhebel angedrückt wird, dann wird der Druckkopf zusammen mit dem Druckhebel nach unten bewegt, und somit werden die Typenoberflächen des Druckkopfes in Berührung mit einem Etikett gebracht, das auf einer festen Druckplatte getragen wird, die unterhalb angebracht ist, und der Druck des Etiketts wird somit fertiggestellt.

Da allerdings die Intensität beim Andrücken des Handhebels einen unmittelbaren Einfluß auf die Intensität des Andrucks beim Druckvorgang aufweist, besteht eine Unzuträglichkeit darin, daß die Ungleichmäßigkeit der Kraft beim Zusammendrücken dazu neigt, eine ungleichmäßige Schwärzung bzw. Farbdichte der gedruckten Zeichen zu veranlassen. Wenn ferner der Handhebel kräftig und rasch zusammengedrückt wird, dann erteilt der Druckkopf der Druckplatte Stöße, und er prallt kurzzeitig auf die Druckplatte, wodurch er den sogenannten Doppeldruck herbeiführt.

Unter herkömmlichen Umständen könnten die Etiketten, selbst wenn sie bis zu einem gewissen Maß unscharf gedruckt sind, als Anzeige- bzw. Informationseinrichtung dienlich sein.

809849/0894 _ _

D.h., derartige Etiketten wurden allgemein hingenommen,
weil sie mit dem unbewaffneten Auge abgelesen werden, wobei man den Kopf verwendet hat, wenn Kunden Waren gekauft haben oder Kassierer die Verkaufsabrechnungen zusammenger*
stellt haben.

In den letzten Jahren ist allerdings das sogenannte Verkaufsstellensystem (POS- bzw. point of sale-system) in
weltweitem Umfang verwendet worden, bei dem die Zahlen/
Zeichen und Symbole wie etwa Strichcodes und optisch ablesbare Zeichen, die auf den Etiketten aufgedruckt sind, automatisch mittels optischer Zeichenleser statt mittels der Augen von Kassierern abgelesen werden, um verschiedene Management-Werte, wie etwa Lagerbestände, Verkäufe, Material für Kunden im Verhältnis zu Waren und Gewinnrechnungen einzuspeichern und durchzuführen. Zu diesem
Zweck müssen die Etiketten ständig deutlich und genau
gedruckt sein.

Es ist deshalb das Hauptziel der vorliegenden Erfindung/ einen verbesserten Druckmechanismus zum gleichmäßigen Andruck für eine tragbare Etikettendruckmaschine oder dergleichen vorzusehen, wobei der Andruck beim Druckvorgang und die Berührungszeit beim Drucken unabhängig von der Intensität und der Länge der Zeitdauer beim Andruck des Handhebels reguliert werden.

Es ist ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Druckmechanismus mit konstantem Andruck vorzusehen, wobei der Druckkopf und die Druckplatte unmittelbar nach
dem Druckhub getrennt werden, um das Auftreten eines
Doppeldrucks dadurch zu verhindern, daß man den Stoß und das Abprallen beim Druckhub ausräumt.

809849/0894

ι 2823^20

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Druckmechanismus mit konstantem Andruck vorzusehen, wie oben beschrieben, wobei der Andruck beim Druckvorgang dadurch wirksam wird, daß man sowohl den Druckkopf als auch die Druckplatte aufexnanderzubewegt.

Ein noch weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Druckmechanismus mit konstantem Andruck vorzusehen, wobei der Druckmechanismus im Aufbau einfach ist, so daß er mühelos unter geringen Kosten hergestellt werden kann und störungsfrei für eine lange Zeitdauer verwendet werden kann.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung umfaßt der Druckmechanismus für konstanten Andruck die folgenden Merkmale: ein Andruckteil, das schwenkbar am Antriebshebel befestigt ist, einen Schwinghebel, der schwenkbar am Maschinengehäuse angebracht ist, ein druckaufnehmendes Teil, das am Schwinghebel angebracht ist und in Eingriff mit dem Andruckteil gebracht wird, eine Druckplatte, die schwenkbar am Maschinengehäuse befestigt ist, ein elastisches Pufferteil, das zwischen dem Schwinghebel und der Druckplatte ausgespannt ist, und ein elastisches Rückführteil, das ständig die Druckplatte in die Gegenrichtung zum Druckhub bzw. Druckstoß drückt.

Der oben beschriebene Druckmechanismus für konstanten Andruck ist dadurch gekennzeichnet, daß, wenn der Antriebshebel durch Andrücken des Handhebels betätigt wird, das Druckteil in Berührung mit dem druckaufnehmenden Teil gebracht wird und die Druckplatte dann mittels des Schwinghebels und des elastischen Pufferteiles gedreht wird, um den Druckhub verursachen, und daß nach der Drucktätigkeit der Schwinghebel und die Druckplatte zurückge-

809849/0894

— 5 —

führt werden, um den Druckzustand dadurch aufzuheben, daß das Druckteil und das druckaufnehmende Teil quer zueinander hindurchlaufen.

Bei einem Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Druckmechanismus mit konstantem Andruck sind die oben erwähnten Teile, und zwar das Andruckteil, der Schwinghebel, das druckaufnehmende Teil, das elastische Pufferteil und das elastische Rückführteil jeweils paarweise vorgesehen, um den glatten Betrieb zu erleichtern.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung umfaßt das Andruckteil einen L-förmigen Hebel und eine Andruckrolle, die schwenkbar an einem Ende des Hebels befestigt ist, und das druckaufnehmende Teil ist eine Rolle, die ebenfalls schwenkbar an einem Ende des oben beschriebenen Schwinghebels befestigt ist.

Ein besonderer Aspekt der Erfindung liegt in einem Druckmechanismus mit konstantem Andruck zur Verwendung in einer tragbaren Handetikettiermaschine oder dergleichen, wobei der Mechanismus ein Andruckteil umfaßt, das an einem Antriebshebel angebracht ist, sowie einen Schwinghebel, die beide an einem Maschinengehäuse angebracht sind, wobei ein druckaufnehmendes Teil am Schwinghebel angebracht ist, eine Druckplatte schwenkbar am Maschinengehäuse befestigt ist, ein elastisches Pufferteil zwischen dem Schwinghebel und der Druckplatte ausgespannt ist und ein elastisches Rückführteil die Druckplatte umgekehrt zum Druckhub andrückt. Wird der erfindungsgemäße Druckmechanismus mit konstantem Andruck vorgesehen, dann kann die Intensität und die Berührungszeit beim Druckvorgang unabhängig von der Intensität und der Länge der Zeit beim Zusammendrücken eines Handhebels reguliert werden, wodurch man einen deutlichen und genauen Druck in gleichmäßiger Farbdichte erzielt,

809849/0894

ohne daß man einen Doppeldruck und ein Verschmieren mit Farbe verursacht.

Andere Ziele und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden dem Fachmann aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen ersichtlich, in denen:

Fig. 1 eine Ansicht eines Teil-Querschnitts einer tragbaren Etikettendruckmaschine ist, die mit einem Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Druckmechanismus mit konstantem Andruck versehen ist, wobei der Maschinenrahmen an der Beschauerseite abgenommen ist und der Mechanismus sich in Ruhelage befindet ,

Fig. 2 ebenfalls eine Ansicht eines Teil-Querschnitts hiervon ist, wobei der Handhebel zur Hälfte angedrückt ist,

Fig. 3 eine Seitenansicht im Teilschnitt derselben Einrichtung in Druckstellung ist, und

Fig. 4 eine Seitenansicht im Querschnitt hiervon

ist, wobei der Handhebel voll angedrückt ist.

Es wird nun auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen; das bevorzugte Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird hierbei im einzelnen beschrieben.

Eine Etikettendruckmaschine, die mit dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel eines Druckmechanismus mit konstantem Andruck versehen ist, ist in Fig. 1 gezeigt, wobei der Maschinenrahmen 1 auf der Beschauerseite abgenommen ist. An den rückwärtigen Teilen (der rechten Seite in Fig. 1) der Maschinenrahmenteile 1 ist ein Handgriff einstückig und zwischen den Maschinenrahmenteilen 1 liegend

809849/0894

ausgebildet, wobei ein Antriebshebel 10 schwenkbar mittels einer Schwenkwelle 5 befestigt ist. Der Antriebshebel 10 ist aus einem Handhebel 3 und gegabelten Druckarmen 4 zusammengesetzt/die einstückig mit dem Handhebel 3 ausgebildet sind.

Ein Paar Rückführfedern 6 sind zwischen den Federstiften 7, die an den vorderen Rahmenteilen 3a des Handhebels 3 ausgebildet sind, und anderen Federstiften 8 ausgespannt, die an den Innenwänden der Maschinenrahmenteile 1 ausgebildet sind. Mittels der Rückführfedern 6 werden sowohl der Handhebel 3 als auch die Druckhebel 4 in die Uhrzeigerrichtung gedrückt.

Zwischen den freien Endabschnitten der oben genannten Druckhebel 4 ist ein Druckkopf 9 angeordnet, der mit einer Reihe von Typen 11 an seiner Unterseite versehen ist. Die Typen 11 können, wie gewünscht, durch einen Wählknopf (nicht gezeigt) gewählt werden.

An der Schwenkwelle 5 sind an beiden Seiten des Antriebs— hebels 10 die nahezu mittleren Abschnitte eines Schwinghebelpaares 12 schwenkbar befestigt. Jeder Schwinghebel 12 ist mit einer drehbaren Druckaufnahmerolle 13 an seinem oberen Ende und ein Federstift 14 an seinem unteren Ende versehen. Ein Verbindungsabschnitt 15 ist zwischen den Druckhebeln 4 ausgebildet, und die vorangehende Schwenkwelle 5 ist in den Verbindungsabschnitt 15 eingesetzt.

Ferner ist hinter dem Verbindungsabschnitt 15 ein Stift 16 zwischen den Wandabschnitten des Handhebels 3 angebracht. Ein ungefähr L-förmiges Hubteil 17 ist schwenkbar an diesem Stift 16 angebracht, und ein Ende des Hubteils

809849/0894 - 8 -

1.7 ist mit einer Andruckrolle 18. versehen, während die obere Seite seines anderen Endes in Berührung mit der Unterseite des Verbindungsteiles 15 gebracht ist. Das Hubteil 17 wird insgesamt ständig im Uhrzeigersinn durch eine Feder 19 gedrückt, die auf dem oben erwähnten Stift 16 aufgepaßt ist.

Zwischen den Maschinenrahmenteilen 1 ist eine" Schwenkwelle 2,1 angebracht, die ständig schwenkbar eine Druckplatte 20 trägt, die mit einem Paar Seitenplatten 22 versehen ist. Zwischen den Pederstiften 23, die an den Außenseiten der Seitenwände 22 ausgebildet sind, und den anderen Federstiften 14, die an den untersten Enden der Schwinghebel 12 ausgebildet sind, sind die Pufferfedern 24 ausgespannt. Das Bezugszeichen 25 bezeichnet ein Paar Rückführfedern, die auf die Stifte 26 aufgepaßt sind, die an den innenseitigen Wänden der Maschinenrahmenteile 1 ausgebildet sind. Ein seitliches Ende eines jeden dieser Federn 25 ist in Eingriff mit den oben erwähnten Federstiften 8 gebracht, und das andere Seitenende hiervon ist mit einem Eingriffsansatz 26a in Eingriff gebracht. Das gesamte Hauptteil der Druckplatte 20 wird somit in Gegenzeigerrxchtung gedrückt. Da die Kraft dieser Rückführfedern 25 größer ist als die Kraft der Pufferfedern 24, werden die unteren Seiten der vorderen Seitenplatten 27 der Druckplatte 20 mit der Bodenplatte 28 des Maschinengehäuses in der Ruhelage, in der der Handhebel 3 nicht angedrückt wird, in Berührung gebracht.

Innerhalb des Handgriffs 2 sind zwei Anschläge 30 und 31 ausgebildet. Der Anschlag 30 wird in Berührung mit der Druckaufnahmerolle 13 des Schwinghebels 12 gebracht, und der andere Anschlag 31 gelangt in Berührung mit der oberen Oberfläche des Handhebels 3, wenn dieser bei der Betäti-

809849/0894 - 9 -

gung der Etikettendruckmaschine angedrückt wird. Ferner bezeichnet das Bezugszeichen 3 2 in Fig. 1 einen Etikettenhalter zum Halten eines aufgerollten Etikettenstreifens 33. Der bandartige Etikettenstreifen 34, der vom aufgerollten Etikettenstreifen 33 zugeführt wird, wird auf die Druckplatte 20 mittels des Zuführmechanismus 35 zugebracht, der unter dem Etikettenhalter 32 angeordnet ist.

Die Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Druckmechanismus mit konstantem Andruck wird nun nachfolgend beschrieben, wobei, obwohl einige Teile paarweise vorgesehen sind, von diesen nur jeweils eines von einer Seite unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben wird.

Fig. 1 zeigt die Ruhestellung der Etikettendruckmaschine, wobei die untere Kante der vorderen Seitenplatte 27 der Druckplatte 20 durch die Kraft der Rückstellfeder 25 in Berührung mit dem Bodendeckel 28 des Maschinengehäuses gehalten wird. Zur selben Zeit wird der Schwinghebel 12 durch die Kraft der Pufferfeder 24 im Uhrzeigersinn um die Schwenkwelle 5 gedrückt. Somit wird die druckaufnehmende Rolle 13 angehalten, wenn ihre Außenoberfläche vom Anschlag 3 0 aufgenommen wird, der im Handgriff 2 ausgebildet ist.

Aus. dieser Stellung wird, wenn der Handgriff 2 und der Handhebel 3 zusammengedrückt werden, um den letztgenannten Hebel nach oben (im Gegenuhrzeigersinn) zu drehen, wie in Fig. 2 gezeigt ist, der Druckhebel 4, der mit dem Handhebel 3 einstückig ausgebildet ist, ebenfalls um die Schwenkwelle 5 in der Richtung nach unten (im

809849/0894

- 10 -

Gegenuhrzeigersinn) gedrückt, und deshalb wird der Druckkopf 9 nach unten bewegt. Bei dieser Tätigkeit rollen eine Färbrolle oder Färbrollen (nicht gezeigt) über der Oberfläche der Typen 11 des Druckkopfes 9 ab, um Farbe auf die Typen 11 aufzubringen. Während die Andruckrolle 18 des Hubteiles 17 in Berührung mit der unteren Oberfläche der druckaufnehmenden Rolle 13 gebracht t wird, um diese nach oben anzuheben, wird der Schwinghebel 12 leicht im Gegenuhrzeigersinn um den Drehpunkt der Schwenkwelle 5 gegen die Kraft der Pufferfeder 24 gedreht. Im übrigen wird in diesem Zustand der Fig. 2 die Druckplatte 20 gehalten, wenn sie steht, da die Kraft der Rückführfeder 25 noch größer ist als die der Feder 24.

Wenn der Handhebel 3 weiter zusammengedrückt wird, dann wird der Schwinghebel 12 weiter durch die Andruckrolle 18 gedreht. Als Ergebnis wird die Kraft der Pufferfeder 24 größer als die der Rückführfeder 25, so daß die Druckplatte 20 im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt der Schwenkwelle 21 gedreht wird, wie in Fig. 3 gezeigt ist, und der bandartige Etikettenstreifen 34, der auf der Druckplatte 20 getragen wird, wird zusammen mit der Druckplatte 20 angehoben. Somit wird der Etikettenstreifen 34 in Berührung mit den Stirnflächen der Typen 11 des Druckkopfes 9 gebracht, der soeben durch den Druckhebel 4 abgesenkt wird, wodurch das Bedrucken der Etiketten erzielt wird.

Wenn der Handhebel 3 weiter zusammengedrückt wird, dann bewegt sich die Andruckrolle 18 quer zur Druckaufnahmerolle 13, indem sie den Widerstand

809849/0894

- 11 -

der Pufferfeder 24 überwindet, und gelangt zur Vorderseite der Druckaufnahmerolle 13, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Somit wird der Schwinghebel 12 im Uhrzeigersinn durch die Kraft der Pufferfeder 24 gedreht, und die Druckaufnahmerolle 13 wird durch den oben erwähnten Anschlag 30 angehalten. Zur selben Zeit wird die Druckplatte 20 im Gegenuhrzeigersinn in die Ausgangsstellung durch die tKraft der Rückstellfeder 25 zurückgedreht, so daß die Oberfläche des Etiketts von den Stirnflächen der Typen 11 getrennt wird.

Beim nächsten Schritt werden, wenn der Handhebel 3 losgelassen wird, der Handhebel 3 und der Druckkopf 4 um Iden Drehpunkt der Schwenkwelle 5 durch die Rückstellfeder 6 gedreht, und der Druckkopf 9 wird angehoben. Währenddessen wird die Druckrolle 18 auf dem Hubteil 17 unter Berührung mit der Druckaufnahmerolle 13 zurückbewegt. In diesem Fall wird das Hubteil 17 um den Stift 16 im Uhrzeigersinn durch die Kraft der Feder 19 gedreht, und die Andruckrolle 18 wird quer zur Druckaufnahmerolle derart hindurchgeführt, daß, im Unterschied zur Andrucktätigkeit des Antriebshebels 10, der Hebel ohne Widerstand glatt in die Ruhelage gedreht werden kann, wie in Fig. 1 gezeigt ist.

Ferner wird gleichzeitig mit der oben genannten Tätigkeit der bandartige Etikettenstreifen 34 um einen Förderschritt mittels des Fördermechanismus 35 nach vorne verschoben, und das bedruckte Etikett 34a wird unter der Aufbringeeinrichtung 29 ausgegeben .

Im übrigen sollte festgehalten werden, daß der erfindungsgemäße Druckmechanismus mit konstantem An-

809849/0894

- 12 -

druck nicht nur bei der oben beschriebenen Etikettendruckmaschine verwendet werden kann, sondern auch bei Maschinen zum Aufbringen von Preisetiketten, bei Schreibtisch-Etikettendruckmaschinen oder dergleichen.

Indem man den oben beschriebenen erfindungsgemäßen Druckmechanismus mit konstantem Andruck vorsieht, können die nachfolgenden, verschiedenartigen Vorteile erwartet werden:

1. Da die Druckplatte mit der Andrücktätigkeit des Handhebels in wechselseitiger Verbindung steht, und da sowohl die Typenoberflächen des Druckkopfes als auch die Etikettenoberfläche an der Druckplatte so bewegt werden, daß sie einander nähern, um einen Druck zu erhalten, wird der Andruck beim Bedrucken zwischen den Typenstirnflächen und der Etikettenoberfläche jederzeit nahezu konstant, und eine dünne oder unregelmäßige Bedruckung kann vermieden werden.

2. Da eine Pufferfeder zwischen der Druckplatte und dem Schwinghebel zwischengeschaltet ist, der in Wechselwirkung mit der Andrucktätigkeit des Handhebels steht, wird die Andruckkraft des Handhebels indirekt als Andruck zum Bedrucken übertragen und wird durch die Pufferfeder abgeschwächt. Deshalb können, selbst wenn der Handhebel zu kräftig angedrückt wird, ein übermäßig kräftiger Andruck beim Bedrucken und ein zu dunkler Druck verhindert werden.

3. Ferner werden unmittelbar nach dem Druckhub das Andruckteil und das Druckaufnahmeteil quer zuein-

809849/0894

- 13

4b

ander hindurch- bzw. aneinander vorbeigeführt und der Druckzustand wird dadurch aufgehoben, daß der Schwinghebel und die Druckplatte in ihre Ausgangsstellungen zurückkehren, so daß die Etikettenoberfläche nicht der Einwirkung unnötiger Kraft beim Andrücken nach dem Druckvorgang ausgesetzt ist, und so daß zusätzlich die Berührungszeit des Druckvorganges vergleichmäßigt werden kann. Angesichts dieser Punkte kann die Farbdichte des Drucks reguliert werden, und ein Verschmieren mit Tinte kann vermieden werden.

4. Da die Druckplatte nicht befestigt ist, und da der Druckvorgang dadurch vorgenommen wird, daß man die Druckplatte unter der Kraft der Pufferfeder dreht, kann ferner der Stoß des Druckhubes durch die Pufferfeder abgemildert und geschluckt werden. Als Ergebnis wird das Abprallen der Typenstirnflächen an der Druckplattenoberfläche vermieden, und das Auftreten eines Doppeldrucks kann ausgeräumt werden.

Deshalb wird darauf hingewiesen, daß gemäß der vorliegenden Erfindung sowohl der Andruck beim Druckvorgang als auch die Druckzeit derart reguliert werden können, daß ein Druck mit konstanter Farbdichte ohne das Auftreffen einer doppelten Bedruckung erreicht werden kann, und daß deutlich bedruckte Etiketten ständig erzielt werden können.

Obwohl die vorliegende Erfindung im Zusammenhang mit einem bevorzugten Ausführungsbeispiel hiervon beschrieben wurde, werden nunmehr viele Abänderungen und Anpassungen dem Fachmann ersichtlich. Es ist deshalb vorzugs-

809849/0894

- 14-

weise die vorliegende Erfindung nicht nur auf die hierin und in den beigefügten Ansprüchen enthaltene ausdrückliche Offenbarung beschränkt.

809849/0894

Leerseite

Claims

PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER

DU»u-iNa

H. KINKELDEY

DR. ING.

2823120 W. STOCKMAiR

OR INQ A»E (CALTECH

K. SCHUMANN

_a DR RER MAT - DIPL-PHYSL

P. H. JAKOB

DlPU-INa

G. BEZOLD

DR HER NKT- DIPU CHEM

8 MÜNCHEN

MAXIMILIANSTRASSE·

26. Mai 1978 P 12

Kabushiki Kaisha Sato Kenkyusho

21-23, 3-chome, Kamikitazawa, Setagaya-ku, Tokyo, Japan

Ansprüche

Druckmechanismus für eine tragbare Etikettendruckchine oder dergleichen, in der artgemäß ein Etikett, das auf einer Druckplatte getragen wird, mit einem Druckkopf bedruckt wird, der von einem Antriebshebel getragen wird, der schwenkbar am Maschinengehäuse befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druckmechanismus für konstanten Andruck vorgesehen ist, der die
folgenden Merkmale aufweist:

ein Andruckteil (18), das schwenkbar am Antriebshebel (10) befestigt ist,

einen Schwinghebel (12), der schwenkbar am Maschinengehäuse (1) befestigt ist,

ein druckaufnehmendes Teil (13), das an einem Teil des Schwinghebels angefügt ist,

809843/0894 ORIGINAL INSPECTED

TELEFON (OSS) 20 28 6O TELEX O5-2S38O TELEQFiAMME MONAPAT TELEKOPIERER

— O _

- eine Druckplatte (20), die schwenkbar am Maschinengehäuse befestigt ist,

- ein elastisches Pufferteil (24), das zwischen dem Schwinghebel und der Druckplatte ausgespannt ist, und

- ein elastisches Rückführteil (25), das ständig die Druckplatte in die Gegenrichtung der Druckbewegung drückt, und ferner

dadurch gekennzeichnet, daß bei dem Druckmechanismus für konstanten Druck bei Betätigung des Antriebshebels (10) das Andruckteil (18) in Berührung mit dem Druckaufnahmeteil (13) gebracht wird und die Druckplatte (20) mittels des Schwinghebels (12) und das elastische Pufferteil (20) gedreht wird , um die Druck-Hubbewegung zu verursachen, und daß nach der Druck-Hubbewegung der Schwinghebel (12) und die Druckplatte (20) zur Aufhebung des Druckzustandes dadurch zurückgeführt werden, daß das Andruckteil (18) und das Druckaufnahmeteil (13) quer aneinander vorbeilaufen.
2. Druckmechanismus für konstanten Andruck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckteil (18), der Schwinghebel (12), das druckempfangende Teil (13), das elastische Pufferteil (24) und das elastische Rückführteil (25) jeweils paarweise vorgesehen sind.
3. Druckmechanismus für konstanten Andruck nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckteil ein L-förmiges Hubteil (17) sowie eine Andruckrolle (18) aufweist, und daß das druckempfangende Teil eine druckempfangende Rolle (13) aufweist.
4. Druckmechanismus für konstanten Druck nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (20) schwenkbar am Maschinengehäuse (1) mittels einer Welle (21) befestigt ist, die auch drehbar eine Zuführrolle eines Etikettenzuführmechanismus (35) trägt.

809849/0894