DE2649007A1

DE2649007A1 - Handbetriebener fluessigkeitsspender

Info

Publication number: DE2649007A1
Application number: DE19762649007
Authority: DE
Inventors: John R Cary; Walter H Wesner
Original assignee: AFA CORP
Current assignee: AFA CORP
Priority date: 1975-10-29
Filing date: 1976-10-28
Publication date: 1977-05-12
Also published as: DK487676A; FR2329359A1; MX143475A; DE2649007B2; NL7611290A; IT1074500B; JPS5518145B2; GB1526459A; SE7611946L; JPS5255009A; ES451582A1; HK7880A; AU501790B2; DE2649007C3; NL164664C; BE847473A; CH604916A5; BR7607165A; NL164664B; NO763684L

Description

Priorität vom 29. Okt. 1975 in USA, Serial No. 626 819

Es sind in der Vergangenheit durch Auslösehebel oder .Abzüge betätigte Ausgabepumpen für flüssige Behälter vorgeschlagen worden, von denen insbesondere eine in der Praxis eine breite Anwendung gefunden hat, welche in der US-Patentschrift 3 061 202 (Tracy B. Tyler) beschrieben ist. Diese Art von Pumpe ist im allgemeinen jedoch komplex und weist viele Teile auf, die relativ kostspielig herzustellen und/oder zu montieren sind. Zusätzlich sind einige der Einzelteile ebenfalls komplex und kostspielig herzustellen und/ oder anzuordnen.

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Postscheck: Frankfurt/Main 6763-602 Bank: Dresdner Bank AG, Wiesbaden, Konto-Nr. 276807

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Es sind auch schon andere Vorrichtungen bekannt, welche das Problem der kostspieligen Herstellung zu überwinden suchten, welche in der vorgenannten US-Patentschrift 3 O61 202 erwähnt sind, wobei es sich hier insbesondere um die US-Patentschrift 3 7^-9 290 (Lewis A. Micallef) handelt. In dieser Patentschrift ist eine Sprühvorrichtung mit Auslösehebel beschrieben, die einen deformierbaren, rohrförmigen, innen gehalterten Körper aufweist, der unter Druck auf seine eine Seitenwand durch einen Auslösehebelmechanismus beanspruchbar ist, um sein Volumen zu reduzieren und aus einem Behälter in das Volumen hereingezogene Flüssigkeit auszugeben. Der hohle rohrförmige Körper weist eine Reiheneinlaßöffnung mit offenem Boden und eine offene obere Auslaßöffnung einschließlich einer Einlaß- und Auslaßventileinrichtunj auf, wobei die erstere in dem offenen Boden^die letztere ein konzentrischer Rand af dem Körpez* ist, unter Teileingriff mit der Innenfläche des Sprühkörpers, welche zur Bildung der Ventileinrichtung zusammenwirkt Die Vorrichtung nach Micallef verwendet eine Auslösehebeleinrichtung zum Verbiegen einer Seitenwand des rohrförmigen Körpers, wodurch das Einlaßventil zum Süießen und das Auslaßventil zum Öffnen für die EntleerungsflüssigbEit veranlaßt werden. Die Flüssigkeitsmenge, die bei einer einzigen Betätigung des Auslösehebels ausgegeben wird, wird zum großen Teil durch das Ausmaß der Seitenwandflexibilität bestimmt, entsprechend dem für seine Verschiebung zur Verfügung stehenden Raum,

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Die Vorrichtung nach Micallef ist ein Beispiel eines handbetriebenen und relativ urikomplexen Spenders mit niedrigen Kosten.

Ferner ist in der US-Paten (,schrift 3 575 318 (θ. Kunz) eine Flüssigkeitsausspritzvorrichtuiig, nämlich eine Spieltvasserpistole beschrieben. Nach dieser Patentschrift ist eine e;t~ fernbare, Flüssigkeit enthaltende, faltbare Kammer in dein Pistolenkörper in Berührung mit einem von einem Abzug betätigten Kolljen eingegeben. Wenn der Abzug betätigt wird, dx-ückt der Kolben die Kammer zusammen und spritzt die enthaltene Flüssigkeit; durch eine besdrränkte Düse am Kammerende gegenüber dem Kolben heraus. Tvenn die ganze Flüssigkeit ausgespritzt ist, wird die Kammer herausgenommen, mit Flüssigkeit aus einem Wasserhahn wieder geladen und dann wieder in der Pistole eingebaut.

Die US-Patentschrift 3 022 779 (E.Benkoe) beschreibt eine "Mehrschuß"-¥asserpistole mit einem Wasser enthaltenden, zusammenfaltbar en Behälter, der in eine Verschlußkammer der Pistole eingegeben wird. Di Flüssigkeifc im Behälter wird von einer Auslöseanordnung ausgespritzt, welche gegen den Behälter wirkt, und zwar unter Zusammendrücken desselben und Ausspritzen von Flüssigkeit durch eine Düse. Beschrieben ist auch eine Vorrichtung 5 bei welcher Geschoßmuni ti on in der· Düse aus der Pistole di23?ch Druck der Flüssigkeit in dem susammenfaltbaren

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Behälter "herausgeschossen" wird. Bei beiden in dieser Patentschrift beschriebenen Aufbauten wird der Behälter • von einer Beschickungsquelle vorgefüllt, welcher danach vor dem Betrieb in die Pistole eingesetzt wird. Eine Rückholfeder wird zugegeben, um die Auslöseranordnung nach dem Ausspritzen der Flüssigkeit und Eingeben der wieder gefüllten Patrone oder des Behälters in ihre Betriebsstellung zurückzubringen .

Es sind auch noch andere Arten von Sprühvorrichtungen bekannt, an welche man sich erinnert, wenn Flüssigkeit aus einem Behälter ausgesprüht werden soll. Beispielsweise sind bekannte, mit einem Finger betätigbare Sprühvorrichtungen mit einem Kolben und dergleichen bekannt und in breitem Rahmen angewendet. Der Stand der Technik ist weit entwickelt, wobei viele Handbetriebausgabevorrichtungen vorgeschlagen sind und hergestellt werden.

Aufgabe der Erfindung ist die Konstruktion und der Aufbau eines äußerst preiswerten, mit einem Auslösehebel betätigbaren Spenders mit Handbetrieb mit einem Pumpenbehälter mit Einheitskonstruktion, wobei der Spender relativ wenige Teile hat, deren jedes einzeln einfach und preiswert herzustellen und zu montieren und aus gut erhältlichen Materialien herstellbar ist.

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Gemäß einem Merkmal der Erfindung wird bei der Vorrichtung der vorgenannten Art die Flüssigkeit von einem eine Flüssigkeitsspeisung haltenden Behälter ausgegeben, auf welchem die Vorrichtung monüert ist und bei der ein Auslaß- oder Entleerungsventil als integraler Teil des Einheitspumpenbehälters vorgesehen ist.

Nach eLnem weiteren Merkmal der Erfindung bestehen die Bestandteile der Vorrichtung nahezu alle aus preiswerten Kunststoffmaterialien, vorzugsweise elastomerenThermoplasten, wie z.B. Polyolefin, Polyurethan, Polyvinylchlorid, Natur- und Kunstkautschuk und dergleichen.

Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung ferner, eine handbetriebene Ausgabevorrichtung der oben genannten Art vorzusehen, bei welcher der Einheitspumpenbehälter in einem einzigen Teil mehrere Fähigkeiten kombiniert, um die Funktionen eines Kolbens, einer Fließmittelkammer, einer Rückholfeder und eines Ventils durchzuführen.

¥eitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen.

Es zeigen:

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Fig. 1 eine vertikale Querschnittsansichfc der Ausgabevorrichtung gemäß der Erfindung vor der Betätigung,

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, nachdem eine Kompressionsbeanspruchung auf den Pumpenbehälter gemäß der Erfindung aufgebracht worden ist,

Fig. 3 eine Schnittansicht der zugeordneten Ventile nach Fig. 1 und 2 gemäß der Erfindung in vergrößertem Maßstab und

Fig. h eine vertikale Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung.

Wenn jetzt der Aufbau der derzeit dargestellten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beschrieben wird, so ist insbesondere im Hinblick auf die Fig. 1 bis 3 ein Spender 10 vorgesehen, der durch eine Verschlußkappe 12 auf dem Nacken des Behälters 11 an letzterem durch Aufschrauben befestigt ist. Der Spender 10 weist einen Bestandteile enthaltenden Körper 13» einen Auslösehebel oder einen Abzug 14 mit einer Verlängerung 16 auf, die am Abzug durch ein mitbewegtes Kunststoff gelenk 15 angebracht ist. Ein hohler Raum 19 im Behälter 13 nimmt einen hohlen, federnden faltbaren Pumpbehälter 20 mit blasgeformter Einheitskonstruktion auf, wobei eine bevorzugte Form die gezeigten elastomeren kompressiblen Bälge sind. Die Behälterpumpe 20 hat flexible Wände oder Rippen 21, schließen eine Pumpenkammer 22 mit veränderbarem Volumen ein, und die Pumpe 20 ist auf einer Verlängerung i6 in einer mit einer Ausnehmung versehenen Plattform oder einem Kolben 23

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derselben gehaltert. Die Kammer 22 hat ein geschlossenes Bodenende 22a und ein oberes offenes Ende 22b in einem sich radial erstreckenden, konisch erweiterten Ende 29 des Behälters 20.

Der Pumpen- oder Balgbehälter 20 bzt-.^r. das konisch erweiterte Endteil 29, welches das offene Oberteil 22b aufweist, nimmt dichtend einen konisch nach innen verjüngten Vorsprung 2.h des Körpers 13 auf einer Dichtfläche odei- einem Ventilsitz 25a eines Auslaßventils 25 auf. Das konisch erweiterte Ende 29 hat eine einstückige Rippe oder Lippe mit einem beweglichen Vatilkörper 26, der im Betrieb mit dem Ventilsitz 25a unter Bildung eines Auslaßventils 25 zusammenwirkt. In Fig; 3 ist das Auslaß/entil 25 in der offenen oder Flüssigkeitsentleerungssteilung gezeigt, und die Flüssigkeit fließt entsprechend den Pfeilen durch das Ventil hindurch, wobei der Pumpenbehälter 20 zusamnEngedrückt und zusammengefaltet worden ist durch das Falten seiner flexiblen Fandriffelungen 21, wodurch das konisch erweiterte Ende 29 veranlaßt wird, sich um einen gewissen Abstand nach, vorn zu bewegen und den Ventilkörper 26 vom Sitz 25a zum Öffnen des Auslaßventils 25 zu trennen.

In dem verjüngt ausgeformten Vorsprung 24 ist ein mittlerer Durchlaß gebildet, der in der offenen Oberseite 22b der Kammer 22 in einer Einlaßöffnung 27 mündet. Aufstromig von letzterer wird ein Einlaßventil 28 mit einer Ventilkugel 28a und einem Einlaßventilsitz 28b durch eine ringförmige, sich radial er-

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streckende Rippe oder Steg 27a in der Einlaßöffnung 27 gehalten. Eine unter einem Vinkel angeordnete Einlaßleitung 17 verbindet die Kammer 22 über Ventil 28 mit einem Flüssigkeitssaug- oder Eintauchrohr 18, welches in einem Körper oder einem Basiseinsatz 38 gehalten ist und von diesem in den Behälter 11 hinein abhängt.

Die faltbare Behälterpumpe oder der !-compressible Balg 20 wird im Körper 13 in einer Umfangsnut oder Ausnehmung 29a mittels einer zylindrischen, durch Druck eingepaßten Halteklemmschelle 30 im hohlen Raum 19 gehalten, die mit einem einstückigen Ringkragen oder Klemmring 31 auf dem Pumpenbehälter oder dem Balg 20 in Eingriff ist.

Eine Entleerungsleitung J2 ist über dem Auslaßventil 25 an die offene Oberseite 22b angeschlossen, nimmt aus der Kammer 20 gepumpte Flüssigkeit auf und führt dieselbe zu einer Entleerungsdüse 331 wo die Flüssigkeit ausgespritzt oder erwünscht enf alls als Sprühnebel ausgegeben wird.

Im Spender 10 ist auch eine Entlüftungseinrichtung für den Behälter 11 vorgesehen, um einen Druckausgleich darin sicherzustellen, welche eine federnde Scheibenentlüftungs- oder Ringdichtung 39 von im allgemeinen kegelstumpfförmiger Gestalt aufweist, die entfernbar in der Kappe 12 zwischen der Oberseite des Behälters 11 und dem Flansch 37 des Körpers

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oder Basiseinsatzes 38 angeordnet ist. Die Entlüftungsscheibe 39» die aus federndem Material hergestellt sein kann, wie z.B. Natur- oder Kunstkautschuk, Polyäthylen, Polypropylen oder ein beliebiges anderes Material, welches geeignet ist, seine allgemeine Form und Federkraft zu halten, weist eine mittige Öffnung mit gewissem Untermaß bezüglich der Außenseite eines Rohrhalters oder Stützkörpers 36 des Einsatzes 38 auf, dem es als Rückschlagventil zugeordnet ist, wobei Luft in den Behälter 11 von oben hineinfließen kann, um den Druckausgleich darin dadurch hervorzurufen, daß die Flüssigkeit ersetzt wird, die ausgegeben wird, während Flüssigkeitsleckage von unten verhindert ist. Im Betrieb strömt Luft durch einen Schlitz 41 in der Oberseite der Kappe 12 und in einen Durchgang 4O über der Ringdichtung oder der Entlüftungsscheibe 39 und in den Behälter 11 hinein, weil die Entlüftungsscheibe 39 durch Fortbiegen von der Oberfläche des Stützkörpers 36 für die Außenluft die Möglichkeit schafft, in den Behälter 11 einzutreten und die Flüssigkeit zu ersetzen, die von diesem abgezogen worden ist. Auf der anderen Seite wird die Flüssigkeit im Behälter 11 am Auslaufen gehindert, weil der Flüssigkeitsdruck auf der Behälterseite der Entlüftungsscheibe 39 diese veranlaßt, um die Halterung 36 herum dichter zu schließen.

In Fig. k ist eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt, bei welcher ein Spender 110 einen mehrere Teile aufweisenden Körper 113 und einen Auslösehebel oder Abzug mit einer über ein KuBtstoffgelenk 115 daran angebrachten Ver-

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längerung 116 aufweist. Ein Hohlraum 119 im Körper 113 enthält eine Einhe its pumpe oder Balgbeliälter 120 mit elastischen Wänden oder Rippen bzw. Vellungen 121, welche eine Pumpenkammer 122 einschließen. Die Kammer 122 hat einen geschlossenen Boden 122a und eine offene Oberseite 122b und ist auf einer Plattform 123 gehaltert.

Der Pumpen- oder Balgbehälter 120 hat ein konisch erweitertes Ende 129» welches eine offene Oberseite 122b hat und in einem expandierbaren flexiblen Plansch oder Kragen 43 mündet. Der Flansch 43 steht in einer Ausnehmung 44 im Körper 113 in Eingriff, welcher darin durch einen verjüngten Vorsprung 124 gebildet ist. Der verjüngte Vorsprung 124 erstreckt sich in das konisch erweiterte Ende 129 hinein, und ein Teil seiner äußeren Umfangsoberflache 125a sorgt für eine Dichtung für ein Ventil 125, wenn es mit einem Ventilkörper 126 am Ende 129 in Eingriff ist.

Das verjüngt ausgebildete Teil 124 weist einen mittigen Durchgang auf, der am Eingang zur Kammer 122 in einer Einlaßöffnung 127 mündet. Ein Einlaßventil 128 ist im Zentraldurchgang des Vorsprungs 124 zwischen einer Rippe oder einem Steg 127a im Eingang zur Kammer 122 gehalten und weist eine Absperrkugel 128a und einen Ventilsitz 128b auf. Eine unter einem ¥inkel angeordnete Einlaßleitung 117 schafft die Verbindung zwischen der Kammer 122 und einem herabhängenden Tauchrohr 118 sowie einem Flüssigkeitsbehälter (nicht gezeigt)„

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wie bei der vorbeschriebenen Ausführungsform gemäß Fig. 1.

Der Balg 120 ist im Körper 113 iⁿ einer Ausnehmung odei/einer Nut 129a im Hohlraum 119 durch eine Klemmschelle oder ein Schnappring 130 zurückgehalten, der mit einem sich radial erstreckenden Umf angsklemmrin.«; 131 auf der Balgpumpe 120 in Eingriff tritt.

Eine Entleerungsleitung 132 für die Führung von Flüssigkeit aus der Kammer 122 erstreckt sich vom Auslaßventil 125 zu einer (nicht dargestellten) Entleerungsdüse.

Beim Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der Spender 10 am Behälter 11 durch Aufschrauben der Verschlußkappe 12 auf den Macken oder Hals des Behälters 11 angebracht. Eine Bedienungsperson hält den montierten Spender 10 in der Hand, die Finger ergreifen den Abzug 14, wobei die Verschlußkappe in der Handfläche liegt und der Behälter 11 sich unter die Hand erstreckt. Der Abzug 14 wird durch Zusammendrücken oder Quetschen betätigt und drückt die Abzugsverlängerung 16 und die mit der Ausndmung versehene Plattform 23 auf dem Gelenk 15 gegen den Boden 22a der Balgpumpe 20, wobei eine Kompressionsbeanspruchung auf den Balg aufgebracht wird. Die Balgpumpe 20 wird dann dadurch zusammengefaltet, daß gemäß Darstellung in Figo 2 sich die flexiblen ¥andrippen oder WeI= lnngen 21 falten_o Sobald die Balgbehälterpumpe 20 zusammenfällt,, niiiimt das Volumen in der Kammer 22 afo₉ und Druck wird

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erzeugt. Anfänglich ist nur Luft in der Kammer 22, und ihr Druckanstieg drückt die Einlaßabsperrventilkugel 28a gegen den Sitz 28b unter Verschließen des Ventils 28. Gleichzeitig öffnet das Auslaßventil 25, da der Pumpenbehälter 20 durch Kompression eine Längenverminderung erfährt, wenn beide Enden sich längs gegen den stationären Klemmring 21 bewegen, das konisch erweiterte Ende 29 biegt sich nach unten über den Vorsprung 24, bis der Ventilkörper 26 und der Ventilsitz 25a nicht weiter in Berührung verbleiben können. Die in der Kammer 22 befindliche Luft strömt dann durch das offene Ventil 25 zur Auslaßleitung 32 und wird durch die Düse 33 ausgespritzt. Nach Entlastung des Abzugs 14 veranlaßt das "Gedächtnis" (Memory) der elastomeren flexiblen Wandrippen 21 des Balgs 20 letzteren zur Expansion, wobei er sich in seine ursprüngliche, nicht zusammengefaltete Gestalt verlängert, wobei gleichzeitig der Abzug 14 in seine in Fig. 1 gezeigte ursprüngliche Position zurückkehrt und sich auf einem Verbindungsstift 21a im Körper 13 dreht. Dieses Rückkehren führt zu einem Teilvakuum, welches sich in der Kammer 22 entwickelt, und das Auslaßventil 25 v/ird geschlossen, das Einlaßventil 28 wird geöffnet, wodurch Flüssigkeit vom Behälter 11 durch das Tauchrohr 18, die Leitung 17, das offene Einlaßventil 28 und die Einlaßöffnung 27 in. die Kammer 22 hineingezogen zu

werden

veranlaßt wird, wobei die Kammer 22 mit einer abzugebenden Flüssigkeitsmenge gefüllt wird.

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Bei der nächsten und nacTifolgenden Zusammendrückung mittels Abzug 14 wird die Flüssigkeit in der Kammer 22 durda die Kompression unter Druck gesetzt, wobei die Balgpumpe zusammengefaltet wird, vä-che die Einlaßabsperrkugel 28a unter Schließen des Einlaßventils 28 gegen den Sitz 28b drückt, das Auslaßventil 25 öffnet durch die Biegeverschiebung des Balges 20, wie oben beschrieben, und Flüssigkeit kann in die Entleerungsleitung 32 strömen und aus der Düse 33 ausgegeben werden.

¥ährend der oben beschriebenen Pump- und Ausgabetätigkeit des Spenders 10 wird das Flüssigkeitsnxveau im Behälter 11 erniedrigt, wenn Flüssigkeit ausgegeben oder versprüht wird. Hierdurch entwickelt sich ein Teilvakuum im Behälter 11, es sei denn, man sieht eine Entlüftung desselben vor. Erfindungsgemäß erfolgt das Entlüften mittels einer flexiblen Entlüftungsscheibe oder Ringdichtung 39· Atmosphärendruck, welcher auf die Ringdichtung 39 wirkt, veranlaßt diese, sich nach unten von der Stütze 36 fort zu biegen. Luft strömt in den Durchgang 4O um die mit Gewinde versehene Kappe 12 herum und um den mit Gewinde versehenen Behälter 11 oben sowie in diesen hinein, und zwar durch die Öffnung zwischen der Halterung oder Stütze 36 und dem Entlüftungsventil 39· Wäre keine Entlüftung vorgesehen, d.h. wenn Atmosphärendruck nicht im Behälter 11 aufrechterhalten würde, könnte der Behälter 11 dazu neigen, zusammenzufallen bzw. sich zusammenzufalten, und die Pumpenleistung würde beein-

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trächtigt. Mittels des Entlüftungsventils oder der Scheibe 39 in der Kappe 12 ist diese Möglichkeit jedoch verhindert. Zusätzlich sorgt die Entlüftungsscheibe oder Ringdichtung 39, welche sich nach unten biegt, um Luftdurchgang in den Behälter hinein zu ermöglichen, auch für eine dichte Abdichtung gegen Flüssigkeitsleckage aus dem Behälter 11 heraus, da jegliche Flüssigkeit aus dem Behälter 11 auf die Unterseite der Ringdichtung 39 wirkt und sie gegen die Halterung oder Stütze drückt, wobei der Behälter 11 dichtend gegen Leckage abgedichtet ist.

Um den Spender 110 gemäß Fig. k zu betreiben, wird der Abzug 114 nach rechts bewegt, und der kompressible Balg 120 wird anfänglich unter "Verschließen des Ventils 128 zusammengedrückt, wobei die Absperrkugel 128a gegen den Sitz 128b gedrückt wird. In der Kammer 122 eingefangene Luft erhält einen erhöhten Druck und veranlaßt den Flansch 43> sich radial zu expandieren und das Auslaßventil 25 dadurch zu öffnen, daß der Ventilkörper 126 veranlaßt wird, vom Sitz oder der Dichtfläche 125 getrennt zu werden. Der Abzug 114 wird dann entlastet, der Balg 120 expandiert und verlängert sich unter seinem ihm eigenen Gedächtnis in seine ursprüngliche voll verlängerte Gestalt. Diese Längung ruft ein Saugen oder Teilvakuum in der Kammer 122 hervor, wodurch der Ventilkörper 126 unter Schließen des Auslaßventils 125 wieder auf die Oberfläche 125a zurückgesetzt wird. Gleichzeitig wird die Absperrkugel 128a vom Sitz abgehoben, verläßt den Sitz 128b, das Einlaßventil 128 öffnet,

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und Flüssigkeit wird, vom Behälter 1 1 durch das Tauchrohr 118 und die Einlaßleitung· 117 in die Kammer 122 hinein nach oben gezogen. Der nächste Kompressionshub auf den Balg 120 durch die Bewegung des Jlbzugs 114 schließt das Ventil 128, und der Plansch kj expandiert unter Öffnung des Ventils 125, und Flüssigkeit in der Kammer 122 fließt in die Ausgangsleitung 132, um von der Sprühvorrichtung 110 ausgegeben zu werden. Naclifolgende Betätigungen des Abzugs 114 führen zu abwechselnden Saug- und Unterdruckse tzungstätigke it en in der Kammer 120, und Flüssigkeit kann erwünschtenfalls in einem ständigen Strom ausgegeben werden.

Es sind hier Verbasserungen gegenüber bekannten Flüssigkeitsausgabevorrichtungen beschrieben sowie ein integraler, zusammenfaltbar er Behälterpumpmechanismus und Ventileinrichtungen für diesen, vorzugsweise in der Form einer Balgpumpe. Die Ausgabevorrichtung und insbesondere der Pumpenbehälter ist vorzugsweise aus thermoplastischen Elastomermaterialien und Fonnharzen hergestellt. Der Balg weist flexible ¥änc"e oder ¥ellungen bzw. Riffelungen auf und kann wiederholt verbogen und zurückgebogen werden, wobei kaum oder kein Verlust des elastischen Erinnerungsvermögens gegeben ist, wobei in einem einzigen Teil die Tätigkeiten eines Kolbens, einer Fließmittelkammer, einer Rückholfeder und eines Ventils kombiniert sind. Die Balgbehälterpumpe kann in den beschriebenen Gestaltungen aus thermoplastischen elastomeren Materialien durch beliebige bekannte Verfahren aufgebaut und her-

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gestellt sein, wobei ein besonders bevorzugtes Verfahren das bekannte Blasformverfahi"eia ist. Man hat festgestellt, daß hierdurch ein solcher Pumpenbeliälter die Zugfestigkeit einer Feder verdoppeln kann, wobei derselbe zusammengefaltet werden oder zusammenfallen kann, wenn er unter Kompressionsdruck vom geschlossenen Bodenende beansprucht wird und danach infolge des ihm eigenen Kunststofferinnerungsvermögens in seine ursprüngliche Gestalt zurückkehrt, wenn die Beanspruchung oder Belastung entfernt ist. Beliebige bekannte Kunststoffe können verwendet werden, wobei bevorzugt sind Polyolefin, insbesondere Polyäthylen. Ein anderes geeignetes Material ist ein Körper einer Familie von Polyolefinen, thermoplastischen Kunststoffen, die erhältlich sind und unter dem ¥arenzeichen TPR in den Vereinigten Staaten von Nordamerika verkauft werden. Andere Materialien, auf welche aber keine Beschränkung ausgesprochen wird, weisen Polypropylen, Polyurethan, Polyesterelastomer, Polyvinylchlorid und Natur- und Kunstkautschuk auf. In einigen Fällen glaubt man, daß die erfinderische Vorrichting aus Metall oder einer Kombination aus Metall und Kunststoff bestehen kann, und solche Materialkombinationen sind für die Verwendung hier gedacht. Andere Materialien und Kombinationen sind dem Fachmann bei der Durchführung dieser Erfindung geläufig.

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Claims

Patentansprüche

[ 1 J Flüssigkeitsspendei" mit Handbetrieb und mit einer Pumpenkammer mit veränderlichem Volumen, Leitungen zum Liefern der Flüssigkeit zur Pumpenkammer hin und von diesel' fort, mit mindestens einem Rückschlagventil zur Regulierung der Flüssigkeitsströmung, einem Mechanismus zur Veränderung des Volumens der Pumpenkammer und zum Schieben der Pumpe von einer normalen, nicht pumpenden Stellung in eine Pumpenstellung und mit einer EntleerungsÖffnung zur Verbindung mit der Auslaßleitung zur Ausgabe dox· von der Pumpe gepumpten Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß ein hohler Raum (19) in einem Bestandteile auf-, weisenden -Körper (13) angeordnet 1st und daß in dem hohlen Raum (19) eine Balgpumpe (20) mi ε veränderlichem Volumen vorgesehen ist.
2. Spender nach Anspruch 1, daduz-ch gekennzeichnet, daß die Balgpumpe (2θ) ein abgedichtetes Ende (22a), geriffelte oder gewellte Seitenwände (21) und ein offenes Ende (22b) aufweist.
3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (13, 2k) mit dem offenen Ende (22b) des Balges (20) in Eingriff ist.

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4. Spender- nacli Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (13) einen Vorsprung· (24) iiat, der sich ein kurzes Stück weit in den hohlen Raum (19) erstreckt und daß die Balgpumpe (20) auf diesem Vorsprung (24) in Eingriff ist.
5. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Balgpumpe (20) ein abgedichtetes Ende (28a,b), gewellte oder geriffelte Seitenwände (21) und ein offenes Ende (22b) aufweist, welches in einom konisch erweiterten Teil (29) endet, und daß der Körper (i3) einen Vorsprung (24) aufweist, der sich über einen kurzen Abstand in den hohlen Raum (19) hinein erstreckt und derart verjüngt ausgebildet ist, daß er zu dem konisch erweiterten Teil (29) der Pumpe (20) paßt.
6. Spender nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß eine nach einwärts vorragende Lippe (26) am offenen Ende (22b) der Balgpumpe (20) gebildet ist und die Lippe (26) normalerweise mit dem Vorsprung (24) in dem Körper (13) unter Bildung eines Ventils (25) dazwischen in Eingriff ist.
7. Spender nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß das konisch erweiterte Teil (29) des offenen Endes (22b) der Pumpe (20) normalerweise mit dem Vorsprung (24, 25a)

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im Körper (13) unter Bildung eines Ventils (25) dazwischen in Eingriff steht.
8. Spende^ nach Anspruch k, dadurch gekennzeichnet., daß der Vorsprung (24) auf dem Körper (13) ein Rückschlagventil

(28) aufweist.
9. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus zur Verändexmng des Volumens der Pumpenkammer (22) einen Kolben (16) aufweist, der an der Balgpumpe (20) befestigt ist und in dem hohlen Raum (19) zum Komprimieren der Balgpumpe (2θ) schiebbar angeordnet ist.
10. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Balgpumpe (20) in dem hohlen Raum (19) durch einen ringförmigen Klemmring (31) befestigt ist, der außen auf der Balgpumpe (20) angeordnet ist, sowie durch eine Halteklemmschelle (3θ)> welche derart in den hohlen R_aum (19) hinein eingesetzt ist, daß sie mit dem Klemmring (31) in Eingriff steht und die Balgpumpe (2O) in dem hohlem Raum (19) sichert,

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