DE2738766C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgabepumpe mit einem Ventilkörper, der mittels einer sich am Pumpenge­ häuse abstützenden Feder eine Ausgabeöffnung verschließt und eine Betätigungsfläche aufweist, die beim Betätigen der Pumpe vom Druck der Pumpenkammer in Öffnungsrichtung des Ventils gegen die Kraft der Feder beaufschlagt wird, wobei die Feder als Rückholfeder für den Pumpenkolben dient.

Derartige Ausgabepumpen mit Druckansammlung oder Druckbe­ aufschlagung sind bekannt, beispielsweise durch das wieder ausgegebene US-Patent 28 366 sowie die US-PS 37 46 260, 39 08 870 und 39 21 861 sowie durch weitere Patentschrif­ ten, die in den angegebenen Patentschriften zum Stand der Technik zitiert sind.

Bisher wurden getrennte, jedoch miteinander verbundene Kolben unterschiedlichen Durchmessers in getrennten Pum­ penkammern verwendet, die so miteinander in Verbindung stehen, daß ein von einem ersten Kolben in einem ersten dieser Zylinder gepumptes fließbares Produkt für einen gewissen Zeitraum unter Druck in einem Druckakkumula­ tionszylinder oder einer Druckakkumulationskammer ge­ speichert wurde, worin der zweite Kolben arbeitet; es ist erforderlich, diesen Kolben gegen die Wirkung einer Spannfeder hinreichend zu bewegen, um ein mit dem zweiten Kolben verbundenes Ausgabeventil zu öffnen. Es liegt auf der Hand, daß derartige Ausbildungen zahlreiche Teile und Zusammenbauhandgriffe mit entsprechenden Herstellungs­ kosten bedingen.

Eine weitere Ausgabepumpe mit Druckaufbau ist in der DE-OS 24 54 097 beschrieben. Bei dieser Pumpe weist eine Kolben­ stange mit einem hohlen Schaft an einem Ende einen Kolben kleineren Durchmessers auf, der in einem kleinen Zylinder arbeitet, welcher hierdurch die Pumpenkammer definiert. Am gegenüberliegenden Ende des hohlen Schaftes arbeitet ein Kolben größeren Durchmessers in einem größeren Zylin­ der, der sich vom Kolbenstangenkopf nach unten erstreckt und den großen Kolben überdeckt, wodurch eine Drucksammel­ kammer gebildet wird. Bei Druck auf den Betätigungskopf tritt unter Druck stehendes Fluid aus der Pumpenkammer durch den hohlen Schaft in die Sammelkammer über und be­ wirkt, daß die Kolbenstange in eine derartige Position bewegt wird, daß die Ausgabe geöffnet wird. Auch diese bekannte Pumpe weist jedoch den Nachteil einer vergleichs­ weise großen Bauöffnung auf und erfordert vergleichsweise viele Einzelbauteile, die hergestellt und vor allen Din­ gen zusammengesetzt werden müssen.

Was die US-PS 28 80 914 anbelangt, so ist dort eine Aus­ gabepumpe beschrieben, die jedoch keinen Druckaufbau in ihrem Inneren erzeugt. Sie beschreibt einen hin- und her­ gehenden Kolben oder eine Kolbenstange, die sich über einen Ventilkörper mit einem Einlaßventil erstreckt. Die Kolbenstange weist ein Auslaßventil auf, durch das Pro­ dukt oder Fluid bei Hin- und Herbewegung der Kolbenstange ausgegeben wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Pumpe der eingangs ge­ nannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau das Auslaßventil erst nach Erreichen eines vorbestimmten Drucks öffnet und erst nach Abbau des vorbestimmten Drucks schließt, wobei der Ventilkörper beim Verschließen des Ventils Restflüssigkeit im Bereich desselben verdrängt.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Kolben die Pumpenkammer enthält, die in einen in die Pumpenkammer ragenden Ansaugstutzen übergreift und der Ventilkörper als eine an der Pumpenkammerwand anliegende und zur ihr relativ axial verschiebbare Hülse ausgebildet ist, die an dem Ansaugstutzen abdichtend anliegt.

Diese erfindungsgemäße Ausbildung erbringt den Vorteil einer vergleichsweise gedrängten Bauart mit relativ we­ nigen Bauteilen. Dies führt zu einer kostensparenden Her­ stellung der erfindungsgemäßen Ausgabepumpe sowohl bei reinen Fabrikations- als auch bei den Zusammenbaukosten.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Betätigungsfläche des Ventilkörpers an der Stirn­ seite der Hülse ausgebildet ist. Die Betätigungsfläche kann gemäß der Erfindung eine V-förmige Nut aufweisen, die mit einem korrespondierenden, an der Pumpenkammer­ stirnseite ausgebildeten Vorsprung zusammenwirkt. Die das Ventil beaufschlagende Feder kann weiterhin in vorteil­ hafter Weise den Ansaugstutzen umgreifen und an der Un­ terseite der Hülse angreifen. Schließlich liegt es im Rahmen der Erfindung, wenn der Ansaugstutzen einstückig mit der Bodenwandung des Pumpenkörpers ausgebildet ist.

Die Erfindung ist anhand der folgenden Beschreibung mehrerer bevorzugter Aus­ führungsbeispiele sowie der schematischen Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt in einer vertikalen Radialebene durch eine Ausgabepumpe gemäß der Erfindung, wobei eine abnehmbare Schutzkappe vorgesehen ist. Die Bauteile der Pumpe sind in die­ ser Ansicht in ihrer normalen Ruhe- oder Nichtgebrauchslage ge­ zeigt, in der alle Ventile geschlossen sind, um ein Austreten des Produktes im Falle eines Drückens oder einer Umkehr eines gefüllten Produktbehälters zu vermeiden, auf dem die Pumpe an­ geordnet ist;

Fig. 2 - die gleiche Ansicht wie nach Fig. 1, wobei die Bau­ teile in der relativen Stellung zueinander gezeigt sind, die sie etwa in der Mitte eines Ausgabeschrittes der Kolbenstange und des Kolbenstangenkopfes einnehmen; das Einlaßventil ist geschlossen, das Auslaßventil geöffnet, die Entlüftung steht in diesem Zeitpunkt mit der Atmosphäre in Verbindung. Bei die­ ser Ansicht ist aus Gründen der Vereinfachung die Schutzkappe weggelassen;

Fig. 3 - die gleiche Ansicht wie nach Fig. 1 und 2 unter Dar­ stellung der verschiedenen Pumpeneinheiten oder Komponenten in ihrer relativen Lage zueinander bei halb ausgeführtem Saug- oder Einlaß-Schritt der Kolbenstange und des Kolbenstangen­ kopfes, wobei Einlaß- und Entlüftungsventile offen, das Aus­ laßventil hingegen geschlossen sind. In dieser Ansicht ist der Aufbau leicht geändert, um einen Pumpenkörper als einheit­ lichen Teil der Behälterverschlußkappe zu bilden und ihn zum Zusammenwirken mit einer Schutzkappe so auszubilden, daß er eine verbesserte Entlüftungsdichtung ergibt;

Fig. 4 - die gleiche ansicht wie nach Fig. 3 eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung mit einem betätigten Ent­ lüftungsventil und

Fig. 5 teilweise eine vergrößerte Ansicht des Entlüftungsven­ tils nach Fig. 4 in seiner geöffneten Stellung.

In den Fig. 1 und 2 weist die erfindungsgemäße Pumpe eine im wesentlichen zylindrische, oben offen endende Pumpenkörpereinheit 10 auf, die so ausgebildet ist, daß sie flüssigkeitsdicht an einer Behälterverschlußkappe 12 angeordnet werden kann, die ein Innengewinde aufweisen oder anderweitig derart ausgebildet sein kann, daß sie flüssigkeitsdicht über einem mit einem korrespondie­ renden Gewindehals versehenen Behälter befestigt werden kann, welch letzterer so ausgebildet ist, daß er ein fließbares, mittels der erfindungsgemäßen Pumpe auszugebendes Produkt aufnehmen kann.

Die Pumpenkörpereinheit oder der Pumpenkörper 10 erstreckt sich nach oben durch eine Öffnung in der Stirnfläche 14 der Behälter­ verschlußkappe und ist an seiner Basis mit einem umlaufenden Rand 15 versehen, der normalerweise flüssigkeitsdicht zwischen der Stirnfläche der Verschlußkappe und dem oberen Ende des Behälter­ halses angeordnet werden kann. In einer Bodenwandung 16 des Pumpen­ körpers ist eine herkömmliche Entlüftungs- oder Atmungsöffnung 17 vorgesehen, über die ein Druckausgleich zwischen dem Behälterinne­ ren und seiner Umgebung stattfinden und außerdem fließbares Pro­ dukt in den Behälter zurückkehren kann, das über den Pumpenkolben, auf den noch eingegangen wird, ausgetreten ist.

Ein stationärer Ansaugstutzen 20 ist an der Bodenwandung 16 befestigt und erstreckt sich von dieser axial nach oben. Er wirkt mit einem ring- oder rohrförmigen Ventilkörper 21 zusammen, der eine Innenbohrung zur Aufnahme des und Ausführung von hin- und hergehenden oder Umkehrbewegungen auf dem Ansaugstutzen 21 auf­ weist, um somit eine variable Pumpenkammer 23 zu bilden. Der dargestellte Ansaugstutzen ist als vertikales Standrohr gezeigt.

Einen zwischen der Bodenwandung 16 des Pumpenkörpers oder Körpers 10 und dem Ventilkörper 21 zusammengedrückte Kolben­ feder drückt federnd den Ventilkörper 21 in seine voll­ ständig angehobene Stellung nach oben und hält ihn normalerweise in dieser Position.

Es ist ersichtlich, daß der Ansaugstutzen 20 auf der ringförmigen Basis oder Bodenwandung 16 des Körpers 10 gelagert und vorzugsweise einstückig mit dieser ausgebildet ist. Durch den Ansaugstutzen 20 und die Bodenwandung 16 erstreckt sich eine Einlaßöffnung 26, die vorzugsweise ein herkömmliches Eintauchrohr 27 aufnimmt und mit diesem verbunden ist. Sein unteres (nicht gezeigtes) Ende erstreckt sich in das aus einem Behälter auszugebende Produkt, an wel­ chem Behälter die Pumpe in bekannter Weise angeordnet ist.

Ein Ventil oder Sperrventil 28, das oben an dem hohlen Ansaugstutzen 20 nach Fig. 1 als Klappenventil vorgesehen ist, ermöglicht freie, nach oben gerichtete Strömung des fließfähigen Produktes aus dem Behälter durch den Ansaugstutzen 20 in die Pumpenkammer 23, wobei der Rückfluß des Produktes unterbunden wird.

Der Kolbenstangenausgabekopf oder die Einheit 30 ist so ausgebil­ det, daß sie einen nach unten gerichteten Kolben 31 ergibt, der mit Gleitsitz den Ventilkörper 21 aufnimmt und auf diese Weise eine abgeschlossene Akkumulationskammer 32 veränder­ lichen Volumens definiert, die über den Ventilkörper mit dem ventilgesteuerten oberen Ende des Einlasses 26 in Verbin­ dung steht. Diese Akkumulationskammer 32 weist einen erheblich größeren Durchmesser als die Pumpenkammer oder der Zylinder 23 auf, und das ringförmige, nach oben gerichtete Ende der Ventil­ körper wird in der Akkumulationskammer dem nach unten gerichteten Flüssigkeitsdruck ausgesetzt, entgegengesetzt dem nach oben ge­ richteten Druck der Feder 24.

Wie in Fig. 1 dargestellt ist, kann eine abnehmbare Schutzkappe 33 mittels Schnappsitz od. dgl. über die Behälterkappe und/oder den Körper 10 über den nach oben ragenden, oben beschriebenen Pumpenaufbau angeordnet werden, um letzteren während des Trans­ ports und der Lagerung zu schützen. Gleichermaßen kann der Pumpen­ stangenkopf, vgl. Fig. 1, mit einem nach unten hängenden Hemd oder einem Ansatz 19 zur Abdeckung der Teleskopverbindung mit dem Körper 10 versehen sein.

Der Kolbenstangenausgabekopf 30 ist so ausgebildet, daß er ein nach oben zeigendes Fingerstück mit Betätigungsfläche 34 aufweist, über das intermittierender Fingerdruck auf bequeme Weise auf ihn ausgeübt und auf den Ventilkörper 21 übertragen werden kann, um somit dessen Bewegung auf dem stationären Ansaugstutzen 20 umzukehren. Es sei darauf hingewiesen, daß jeglichem Niederdrücken des Ventilkörpers die Feder 24 federnd entgegenwirkt, wodurch der Ventilkörper jeweils in seine vollständig angehobene Position im Anschluß an das jeweilige Aufhören des Fingerdruckes zurückbewegt wird.

Die Aufwärtsbewegung des Kolbenstangenausgabekopfes oder Kolben­ kopfes 30 wird beispielsweise durch ringförmige Anschlagschultern oder Rippen 35 und 36 am Pumpenkörper 10 und am Hemd 37 eindeutig begrenzt. Diese Rippen wirken in der oberen Kolben­ stangenposition dichtend zusammen, um auf diese Weise eine Verbin­ dung zwischen der Entlüftungsöffnung 17 und der Atmosphäre während des Transports und der Lagerung zu verhindern.

Von einem Kolben 31 erstreckt sich ein in einer Auslaßöffnung endender Auslaßdurchgang 38, über welchen das aus­ zugebende Produkt aus der Akkumulationskammer 32 einer Ausgabe­ stelle zugeführt wird, die vorzugsweise durch eine Spraydüse gebil­ det wird. Der Auslaßdurchgang 38 mündet in den Kolben 31 etwas unterhalb des blinden oberen Endes in einem Bereich derart, daß sein inneres Ende normalerweise durch den Ventilkörper 21 abgedeckt ist, wenn dieser über die Feder 24 vollständig nach oben in das blinde Ende des Kolbens 31 bewegt ist.

An seinem oberen Ende bildet der Ventilkörper 21 vorzugsweise ein nach oben gerichtetes ringförmiges Hemd 39, das so bemessen ist, daß ein abstreifendes Zusammenwir­ ken mit der Innenwandung des Ventilkörpers 21 sowie eine Abdichtung mit dem Kolbenkopf 30 am blinden oberen Ende seines Sockels herbeigeführt wird. Bei vollständig angehobener Stellung des Kolbens erbringt die Abdichtung bezüglich des blinden Endes des Sockels eine wirksame Abdichtung während des Transports, wo­ durch ein Austritt des Produktes in oder durch den Auslaßdurchgang vermieden wird.

In dieser Position ist die nach oben gerichtete Bewegung des Kolbenkopfes 30 durch das Zusammenwirken der Anschlagschultern 35 und 36 begrenzt, wobei die Feder 24 weiterhin auf den Ventil­ körper nach oben einwirkt, wodurch sein Hemd 39 in dichtendes Zusammenwirken innerhalb einer Kolbenstangenkopf-Dichtungsnut 40 gebracht wird; siehe am besten Fig. 2.

Wie oben ausgeführt, erstreckt sich der Auslaßdurchgang 38 von der Druckakkumulationskammer 32 durch den Kolbenkopf zu einer Entnahme- oder Auslaß-Stelle, die durch eine Mündung einer her­ kömmlichen Spraydüse gebildet wird. Beim gezeigten Ausführungs­ beispiel weist diese Sprühdüse eine Wirbelkammer 41 auf, die einen Teil des Auslaßdurchgangs 38 bildet und konzentrisch zur Auslaß­ öffnung angeordnet ist. Es ist erkennbar, daß die Wirbelkammer ge­ meinsam durch den Ventilkörper 21 und den Kolbenkopf 30 ge­ bildet wird, so daß eine Relativbewegung zwischen Ventilkörper und Kolben­ kopf während der Betätigung der Pumpe darauf hinausläuft, daß eventuell vorhandene, koagulierte oder ausgefällte Feststoffe be­ wegt und entfernt werden, die anderweitig das Bestreben haben, sich in der Sprühdüse anzusammeln und diese zuzusetzen. Einer derartigen Ansammlung von Feststoffen wird weiterhin durch die enge Zuordnung von Ventilkörper und Auslaßöffnung vorgebeugt, wodurch lediglich ein kleiner Raum gebildet wird, in den die Fest­ stoffe koagulieren oder sich ansammeln können. Infolge dieser Aus­ bildung wirkt die Kolbenstangeneinheit nach Art einer sogenannten "Spitzendichtung" (tip-seal) für die Düse.

Die erfindungsgemäße Ausgabepumpe arbeitet wie folgt:

Es sei vorausgesetzt, daß die oben beschriebene Pumpeneinheit auf den Behälter eines auszugebenden Produktes angeordnet ist, wobei die mit Schnappsitz angeordnete Schutzkappe, sofern sie vor­ handen ist, zunächst in bekannter Weise abgenommen wird.

Die Pumpe wird dann durch intermittierenden Fingerdruck auf dem Kolbenstangenausgabekopf 30 betätigt, wodurch der Ventilkörper 21 im stationären Ansaugstutzen 20 hin und her bewegt wird. In Übereinstimmung mit dem herkömmlichen Vorgehen dient erste hin- und hergehende Bewegung oder Umkehrbewegung des Ventilkörpers 21 dazu, die Pumpe durch Ausdrücken der Luft aus ihr und durch Anziehen des fließfähigen Produktes nach oben durch das Eintauchrohr 27 und den Ansaugstutzen 20 in die Pumpenkammer 23 anzufüllen; die Pumpwirkung tritt, wie im folgenden beschrieben wird, sowohl während dieser Ansaug- und Produktausgabephasen des Pumpenbetriebes auf.

Zu Beginn dieser Auffüll- und/oder Pumpbetätigung nehmen die ver­ schiedenen Teile die in Fig. 1 gezeigte Lage ein, wobei die Feder 24 den Ventilkörper 21 in seiner vollständig angehobenen Stellung dichtend gegenüber dem blinden Ende des durch die Kolbenstangen­ kopfeinheit definierten Kolbens hält und die Kopfeinheit gegenüber nach oben gerichteter Verschiebung durch das Zusammenwirken der Anschlagschultern gesichert ist. Darüber hinaus verhindert die dichtende Anlage zwischen diesen ringförmigen Anschlagschultern oder Rippen 35 und 36 eine Verbindung zwischen Entlüftungsöffnung 17 und Atmosphäre, wodurch jegliches Austreten von Flüssigkeit bei irrtümlicher Umkehrung von Behälter und Pumpe verhindert wird. Bei der anfänglichen, nach unten gerichteten Bewegung des Kolben­ stangenkopfs bewirkt dessen Anlage am oberen Ende der Kolbenstange, daß letztere nach unten auf den stationären Ansaugstutzen anläßlich eines Drucktaktes bewegt wird, wodurch die Feder 24 zusammengedrückt wird. Da der Drucktakt sich weiter fortsetzt, tritt ein sich progressiv verstärkender Fluiddruck innerhalb der Akkumulationskammer 32 auf und zwar bis dieser Druck eine solche nach unten gerichtete Kraft auf den Ventilkörper 21 ausübt, die die nach oben gerichtete Federkraft der Pumpenfeder 24 überwindet. Dies resultiert in einer nach unten gerichteten Bewegung des Ventilkörpers oder der Kolbenstange in dem Kol­ benstangekopfsockel, die ihrerseits ausreichend ist, die Kolben­ stange von dem blinden oberen Ende des Sockels abzuheben und das Ende des Auslaßdurchgangs 38 freizugeben, wodurch der Inhalt der Kammer 23 durch den Auslaßdurchgang 38 unter Druck ausgegeben wird. Diese Ausgabe setzt sich solange fort, wie der Druck des Fluids oder Produktes in der Akkumulationskammer ausreicht, die Kolben­ stange derart nach unten bezüglich des Kolbenstangenkopfes ver­ schoben beizubehalten und so den Auslaßdurchgang 38 freizugeben.

Fällt alsdann der Druck in der Akkumulationskammer ab, so daß der Auslaßdurchgang nicht mehr offen gehalten werden kann, entweder wegen unzureichenden Fingerdruckes auf den Kolbenstangenkopf oder aufgrund Entleerung der Pumpenkammer und der Akkumulationskam­ mer im Bereich des Endes des nach unten gerichteten Taktes, bewirkt der Federdruck, daß die Kolbenstange wiederum im Kolbenstangenkopf­ sockel aufsitzt und somit der Auslaßdurchgang 38 verschlossen wird. Da der Fingerdruck ausgesetzt wurde, um den Rückführungstakt zu ermöglichen, bleibt der Durchgang in seiner geschlossenen Position, um die neue Charge des Produktes in die Pumpenkammer zu ziehen, da Ventilkörper und Kolbenstangenkopf beide in ihre normalerweise angehobene Position durch die Feder 24 zurückgeführt werden.

Es sei erwähnt, daß während des gesamten nach unten gerichteten Taktes des Ventilkörpers und bis dieser seine vollständig angehobene Position erreicht, das Nichtzusammenwirken der Anschlagschultern 35 und 36 eine freie Verbindung des Behälterinneren über die Ent­ lüftungsöffnung 17 mit der Atmosphäre herstellt. Auf diese Weise kann die Atmosphärenluft zwecks Ersatz des ausgegebenen Produktes einfach in den Behälter strömen.

Wie obenerwähnt, erzeugt eine Relativbewegung von Ventilkörper und Kolbenstangenkopf zur Betätigung der Pumpe automatisch eine Wisch- und Aufrührwirkung im in der Wirbelkammer erhaltenen Pro­ dukt, so daß einer Ansammlung oder Bildung von Feststoffen vorgebeugt wird, die die Wirbelkammer zusetzen könnten.

Es ist ersichtlich, daß die bevorzugte Form der Pumpe mit Ausnahme des Eintauchrohres außerhalb des Behälters, dem sie zugeordnet ist, angeordnet ist. Dies ermöglicht die Anwendung der Pumpe an vergleichsweise kleinen Behältern, die lediglich eine hinreichend große Öffnung zur Aufnahme des Eintauchrohres aufweisen müssen. Nichtsdestoweniger kann die erfindungsgemäße Pumpe jedoch auch größer zum Einsatz bei großvolumigen Ausgabevorgängen ausgeführt werden, beispielsweise für Haushalts- und Wäschereiprodukten.

Weiterhin ist erkennbar, daß die erfindungsgemäße Pumpe mit Aus­ nahme des Eintauchrohres und der Kolbenfeder lediglich drei Haupt­ bauteile oder Einheiten aufweist, die alle zur Herbeiführung der notwendigen Pump- und Ausgabedrucksteuerungen zur Steuerung der Ventil- und Entlüftungsfunktionen bezüglich einander bewegbar sind. Die Pumpwirkung einschließlich der Betätigung des Einlaß-Sperr­ ventils wird durch die Umkehrbewegung der Kolbenstangeneinheit be­ züglich des Pumpenkörpers mit seinem darin vorgesehenen Ansaugstutzen herbeigeführt und die Steuerung der Entlüftungswirkung ist gleicher­ maßen abhängig von den relativen Positionen dieser Einheiten. Die Steuerung der Auslaßventilfunktion wird durch die Relativbewe­ gung zwischen Ventilkörper und Kolbenstangenkopfeinheit als Fol­ ge von Fluiddruckänderungen in der Druck- oder Akkumulationskammer herbeigeführt, die gemeinsam durch diese Einheiten begrenzt wird; der Ventilkörper selbst wirkt als Auslaßventil, wodurch ein herkömm­ liches Sperrventil konventionelleren Aufbaus vermieden wird.

Wegen der geringen Anzahl einheitlicher Teile der hier beschriebenen Pumpe liegt es auf der Hand, daß sie in sehr wirtschaftlicher Wei­ se hergestellt und zusammengebaut werden kann, wobei sie jedoch nichtsdestoweniger sehr zuverlässig und wirtschaftlich arbeitet.

Bei dem abgeänderten Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Fig. 3 sind die wenigen Bauteile, ihr Zusammenwirken und ihr Aufbau ähn­ lich denen der vorbeschriebenen Punkte. In Fig. 3 sind die Teile etwa in der Mitte des Aufwärts- oder Saugtaktes des Kolbens ge­ zeigt, wobei das durch den Ventilkörper zusammen mit dem Kolben­ stangenkopf gebildete Auslaßventil geschlossen ist, während das Einlaßventil offen ist. Beim vorliegenden, wie beim vorangegangenen bevorzugten Ausführungsbeispiel, ist das Einlaßventil ein Klappen­ ventil und einstückig mit dem oberen Ende des Ansaugstutzens ausgebildet, und an diesen mittels einer flexiblen Verbindung angeordnet, die als Gelenk dient. Derartige Gelenke sind bei der Herstellung von Kunststofferzeugnissen bekannt.

Fig. 3 zeigt wie der Pumpenkörper 10′ als integraler Teil der Behälterkappe 12′ ausgebildet sein kann, so daß die obere Wandung der Kappe ebenfalls die ringförmige Bodenwandung des Pumpenkörpers bildet.

Darüber hinaus ist der Teil 10′ des Körpers, ehe er teleskopartig die Schutzkappe 33 aufnimmt, im Spritzgießverfahren hergestellt oder aus einem federnden, deformierbaren Kunststoff oder anderem Material normalen äußeren Durchmessers hergestellt, der in derarti­ ger Beziehung zum Innendurchmesser der Schutzkappe 33′ steht, daß er damit einen festen Sitz herbeiführt, wenn die Schutzkappe und der Körper teleskopisch miteinander verbunden sind und zwar mit der Absicht, daß die sich einstellende Begrenzungs- und leicht radial nach innen gerichtete Verformung des oberen freien Endes des Körperteils oder die Muffe 10′ ihre innere, ringförmige An­ schlagrippe 35′ eng anliegend an das sich nach unten erstreckende Kolbenstangenkopfhemd 37′ längs des gesamten Umfangs an­ legt. Auf diese Weise erhält man eine verbesserte Transportrich­ tung, die die Wirkung der Anschlagschultern 35′ und 36′ in Rich­ tung auf die Verhinderung eines Leckens oder Austretens des flüs­ sigen Produktes unterstützt, das in den von den Teleskopteilen 10′ und 37′ gebildeten Raum eingetreten sein könnte.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 4 und 5 ist Aufbau und Ausbildung im wesentlichen gleich der Ausführungsform nach Fig. 3 mit der Ausnahme, daß die Teile etwas modifiziert wurden, um ein Entlüftungsventil zu erhalten, das zwangsweise durch den und als Folge des auf den Kolbenstangenkopf einwirkenden intermittierenden Fingerdrucks bestätigt wird. Zu diesem Zweck ist der Muffen- oder Körperteil 10 a, der wiederum teleskopisch mit dem Kolbenstangen­ kopfhemd zusammenwirkt, einstückig mit der Behälerkappe und nicht mit dem Pumpenkörper, wie bei vorangegangenen Ausführungsbeispielen, ausgebildet. Andererseits weist der Pumpenkörper eine ringförmige Basis 16 a auf, an der der stationäre Ansaugstutzen 20 a einstückig angeordnet ist. In diesem Fall bildet die Basis 16 a eine ring­ förmige Dichtung aus federndem, flexiblem Kunststoff, oder anderem Material, von dem der hohle oder rohrförmige Kolben wie vorstehend ein einstückiges Teil ist. Diese Dichtung ist unterhalb und im Bereich der Stirnfläche 14 a der Behälterkappe angeordnet, so daß - im Falle die Kappe mit einem Gewinde versehen oder anderweitig am Hals des Produktbehälters befestigt ist - der äußere seitliche Randteil der Dichtung flüssigkeitsdicht zwischen die Stirnwandung und dem Behälterhals eingeklemmt wird und sich dann nach oben mit ausreichendem Spiel nach oben durch die mittige Öffnung der Ver­ schlußkappenstirnfläche erstreckt.

Es ist ersichtlich, daß die innere Seitenfläche der flexiblen Dichtung 16 a, die den Kolben 20 a unmittelbar umgibt, und in dessen Bereich angeordnet ist, wenn er sich in seinem normalen, nicht vorgespannten Zustand befindet, flüssigkeitsdicht mit der Stirn­ fläche 14 a der Kappe zusammenwirkt, um auf diese Weise die Entlüftungsöffnung 17 a zu verschließen, die in der inneren Um­ fangsfläche der Dichtung im Bereich der Außenwandung des Ansaugstutzens 20 a vorgesehen ist.

Auf diese Weise ist die innere Seitenfläche der flexiblen Dichtung 16 a in der Lage, sich als Folge eines nach unten gerichteten Pumpendruckes auf den Kolben 20 a von der Stirnwandung 14 a der Behälterkappe wegzubiegen. Während des Betriebs der Pumpe kann so­ mit in den zwischen den teleskopisch zusammenwirkenden Hemden 10 a und 37 a gebildeten Raum eintretende Luft durch die Öffnung zwischen der mittigen Öffnung der Schutzkappen-Trennwandung und dem Ansaugstutzen 20 a strömen, um auf diese Weise durch die Öffnung 17 a in den Produktbehälter einzutreten, wodurch also Luft unter atmosphärischem Druck in dem Behälter eintritt, an dem die Pumpe angeordnet ist.

Claims (5)

1. Ausgabepumpe mit einem Ausgabeventilkörper, der mittels einer sich am Pumpengehäuse abstützenden Feder eine Ausgabeöffnung verschließt und eine Betätigungsfläche aufweist, die beim Betätigen der Pumpe vom Druck der Pumpenkammer in Öffnungsrichtung des Ventils gegen die Kraft der Feder beaufschlagt wird, wobei die Feder als Rückholfeder für den Pumpenkolben dient, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (31) die Pumpenkammer (23) enthält, die einen in die Pumpenkammer ragenden Ansaugstutzen (20) übergreift und der Ventilkörper (21) als eine an der Pumpenkammerwand anliegende und zu ihr relativ axial verschiebbare Hülse ausgebildet ist, die an dem Ansaugstutzen abgedichtet anliegt.

2. Ausgabepumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfläche des Ventilkörpers (21) an der Stirnseite der Hülse ausgebildet ist.

3. Ausgabepumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfläche eine V-förmige Nut (40) aufweist, die mit einem korrespondierenden, an der Pumpenkammerstirnseite ausgebildeten Vorsprung zusammenwirkt.

4. Ausgabepumpe nach Anspruch 1, daß die Feder (24) den Ansaugstutzen umgreift und an der Unterseite der Hülse angreift.

5. Ausgabepumpe nach einem der Ansprüche 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansaugstutzen einstückig mit der Bodenwandung des Pumpenkörpers ausgebildet ist.