DE2529289C2 - Schraubkappe zur Herstellung eines Garantieverschlusses an einem Behälter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schraubkappe zur Herstellung eines Garantieverschlusses an einem Behälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Dieser Stand der Technik ist im wesentlichen durch die CH-PS 5 05 005 bekanntgeworden.

Das DE-GM 18 45 355 zeigt eine Verschlußkappe, bei der nicht das Garantieband formschlüssig mit dem Behälterhals in Eingriff gebracht wird, sondern eine unterhalb des Garantiebands gelegene Schürze, welche lediglich über den WuIs. der Üjhältermündung ohne Warmverformung gestülpt wird. Die komplizierte Form des Handgriffs und des Scharniers <. -laubt ohnehin keine Herstellung dieser Kappe in einem axial öffnenden Spritzgutwerkzeug.

Bei einem Deckel, der durch eine Kippbewegung von der Dose abgehoben werden muß (US-PS 34 74 930), wird das Garantieband nicht beim eigentlichen Öffnen des Deckels aufgesprengt, sondern muß vor dem öffnen mit Hilfe eines Handgriffes aufgerissen werden. Bemerkenswert ist hier vor allem, daß das Garantieband nicht dazu vorgesehen ist. mittels Warmverformung am Behälterhals befestigt zu werden.

Ohne Warmverformung des Garantiebands läßt sich zwischen demselben und dem Behälterhals eine feste Verbindung mit Hilfe von elastischen Rasten erzielen (DE-GM 18 23 649), die beim Aufsetzen der Verschlußkappe in entsprechende Gegenrasten eingreifen, dem Zurückschrauben der Kappe jedoch einen Widerstand entgegensetzen, der die Sollreißlinie zum Reißen bringt. Da die Rasten auch beim Aufsetzen der Schraubkappe einen gewissen Reibungswiderstand erzeugen, ist die Sollreißlinie schon beim Verschließvorgang einer Belastung ausgesetzt. Damit die Rasten beim Aufschrauben tatsächlich festsitzen, müssen sie mit einer entsprechenden Federkraft in die Gegenrasten eingreifen. Je höher diese Federkraft ist, desto größer ist aber auch die Belastung der Sollreißlinie beim Verschließvorgang. Dies hat zur Folge, daß die Sollreißlinie relativ stark ausgebildet sein muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine axial aus einem Spritzgußwerkzeug entformbare Verschlußkappe aus Kunststoff zu schaffen, die durch Warmverformung eines angebildeten, entlang einer Sollbruchstelle abtrennbaren Garantiebandes mit einem Behälterwulst formschlüssig in Eingriff bringbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 in Verbindung mit dessen Oberbegriff gelöst Dabei beträgt der Keil winkel vorzugsweise weniger als 30°.

Ganz besonders einfach und ohne Kraftanstregung läßt sich das Garantieband aufreißen, wenn zusätzlich zu der kreisförmig umlaufenden Sollreißlinie eine zweite vertikal verlaufende Sollreißlinie vorgesehen ίο wird. Diese zweite Reißlinie bewirkt ein AufpLtzen des Garantiebands, sobald dieses beim öffnen des Verschlusses nach oben über den am Behälter vorgesehenen Wulst gezogen wird. Selbstverständlich kann anstelle eines Wulstes das Garantieband auch in eine Vertiefung im Behälterhals verformt werden, wobei dann die obere Kante dieser Vertiefung als das Garaniieband beim Öffnen sprengender Wulst wirkt.

Insbesondere bei wieder verwendbaren Behältern kann es wünschenswert sein, daß das Garantieband nach dem öffnen des Behälters an der Kappe verbleibt und nicht separat vom Behälter getrennt werden muß.

In diesem Fall hat es sich bewährt, wenn Kappe und Garantieband an wenigstens einer Stelle durch einen festen Steg verbunden sind, so daß das Garantieband auch nach dem Aufreißen an der Kappe verbleibt. Dieser Steg bewirkt auch einen festeren Zusammenhalt zwischen Kappe und Garantieband, der beim Entformen dem Abreißen äntgegenwirkt.

Die Erfindung läßt sich besonders vorteilhaft realisieren, wenn die Kappe und das Garantieband gleichermaßen aus thermoplastischem Kunststoff hergestellt sind. Es ist jedoch insbesondere bei Schraubkappenverschlüssen denkbar, die Schraubkappe aus einem beliebigen anderen Material herzustellen und an deren is unterem Ende ein thermisch verformbares Garantieband vorzusehen.

Die Erfindung ist im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die schematische Darstellung eines Behälterverschlusses als Ausschnitt,

Fig. 2 einen auf einem Behälter aufgebrachten Garantieverschluß,

Fig.3 die Kappe des Verschlusses der Fig. 2 in abgenommenem Zustand, und

F i g. 4 einen Garantieverschluß während des Herstellungsvorgangs.

Gemäß F i g. 1 ist eine im übrigen bekannte Schraubkappe 3 auf einen Behälterhals 1 aufgesetzt. wobei die Schraubkappe 3 und der Behälterhals 1 mit einem Schraubgewinde 2a, bzw. 26 versehen sind. Ein etwa keilförmig ausgebildetes Garantieband 5 ist einstückig mit der Schraubkappe 3 aus thermoplastischem Material hergestellt, wobei die Sollreißlinie 6 der Innenkante der Öffnung der Schraubkappe 3 benachbart ist und die Innenwand des Garantiebands 5 sich etwa kegelförmig erweitert. Dabei ist der Keilwinkel λ des Garantiebands 5 kleiner als 30°, so daß die Kappe 3 zusammen mit dem Garantieband 5 ohne Schwierigkei-Mi ten einstückig in einer Spritzgußform ohne Öffnungsbacken hergestellt werden kann.

Die Dimensionierung des Winkels λ ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil, wie auch aus F i g. 2 und 3 ersichtlich, als Sollreißlinie 6 eine Perforation vorgesehen ist, die beim Ausstoßen der Kappe 3 aus der Spritzgußform das Anlegen zu großer Kräfte an das Garantieband 5, die bei stärkerer Hinterschneidungen auftreten könnten, ausschließt.

Das Garantieband 5 liegt derart fest am Wulst 4 des Behälterhalses 1 an, daß bei Anwendung eines erhitzten Mediums, z. B. eines Heißluftstrahles, unter Druck aus einer Düse 11 in Richtung des Pfeils 11a gegen den unteren Teil des Garantiebands 5 dieser untere Teil plastifiziert und formschlüssig hinter den Wulst 4 gedrückt wird.

Zur Verformung des Garantiebands 5 kann aber auch der Strahl des erhitzten Mediums aus der Düse 11 auf den Spalt zwischen dem Behälterhals 1 und dem Garantiebana 5 gerichtet und anschließend durch Anspressen des schematisch dargestellten Werkzeugs 13, z. B. Andruckrolle, das Garantieband 5 gegen den Behälterhais 1 gepreßt und dabei dauerhaft verformt werden. Das erhitzte Medium kann beispielsweise Heißluft, Gasflammen oder Laserstrahlen sein.

Durch die keilförmig nach unten zunehmende Stärke des Garantiebands 5 wird ersichtlicherweise das Entformen der dargestellten Kappe 3 aus einem Spritzgußwerkzeug ohne radiale öffnung ermöglicht Im ersten Schritt ist dabei das Gewinde in Längsrichtung /u entformen, während im zweiten Schritt durch Druck auf den Innenboden der Kappe 3 diese aus dem äußeren FoiTnteil schiebbar ist Dabei wird das Garantieband 5 nur unwesentlich belastet, da es durch die keilförmige Ausbildung dem Entformungsvorgang keinen allzu großen Widerstand entgegensetzt und zudem elastisch nach innen ausweichen kann, da zuerst das Innenteil entformt wird.

Aus Fig.2 wird ersichtlich, wie das Garantieband 5 um den Wulst 4 verformt ist und damit ein öffnen des Verschlusses ohne Beschädigung der Garantieeinrichtung unmöglich macht.

Fig.4 zeigt ein abgewandeltes Beispiel der Erfindung, bei welchem anstelle eines vorstehenden Wulstes eine ringförmige Vertiefung 9 am oberen Rand des Behälters 10 vorgesehen ist.
Ersichtlicherweise wirkt jedoch die obere Kante 6a

ίο der Vertiefung 9 für das Garantieband 5 in gleicher Weise als Wulst, wie der Wulst 4 beim Ausführungsbeispiel gernäß Fig. 1.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4 ist das Garantieband 5 durchgehend und ohne Perforation mit der Kappe 3 verbunden. Dadurch wird gewährleistet, daß nach dem Einpressen des Garantiebands 5 in die Vertiefung 9 der Behälter 10 fest verschlossen ist und auch keinerlei Verunreinigung, z. B. durch eine mit Perforationen versehene Sollreißlinie 6.

in den Behälter gelangen kann.

Da die"»e lediglich als Materialverjüngung ausgeoildete Sollreißlinie außerdem stärke beanspruchbar ist. kann der Keilwhkei, wie r* rgesic"*. mit dem das Garantieband 5 von der Sollreißlinie 6a nach unten hin zunimmt, in einem Winkel von etwa 45^C ausgebildet sein, ohne daß beim Ausstoßen aus dem Spritzgußwerkzeug Gefahr besteht, daß das Garantieband 5 von der Kappe 3 abgerissen wVd.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Schraubkappe zur Herstellung eines Garantieverschlusses an einem Behälter, wobei die Kappe ein längs einer etwa kreisförmigen Sollreißlinie abtrennbares Garantieband aus einem warmverformbaren Kunststoff aufweist und das Garantieband dazu bestimmt ist, durch Warmverformung mit einem am Behälter vorgesehenen Wulst formschlüssig in Eingriff gebracht zu werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Garantieband (5) im Querschnitt etwa keilförmig ausgebildet ist, der Keilwinkel kleiner als 60° ist und an der Keilspitze die als Sollreißlinie (6) ausgebildete Verbindung zur Kappe vorgesehen ist, wobei die Sollreißlinie mit der dem Garantieband benachbarten Innenkante der Kappenöffnung fluchtet.

2. Schraubkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Keilwinkel weniger als 30° beträgt.