DE2409015A1 - Behaelterkappe - Google Patents

Description

DR.-ING. RICHARD GLAWE
MÜNCHEN

PATENTANWÄLTE

DIPL-ING. KLAUS DELFS • HAMBURG

2A09015

DlPL-PHYS. DR. WALTER MOLL MÜNCHEN

Deutsches Patentamt

München

Zweibrückenstraße

8 MÖNCHEN 26
POSTFACH 37
UEBHERRSTR. 20
TEL, (0811) 22 65 «
TELEX 52 25 05 spez

2 HAMBURG WAlTZSTR. 12 TEL. (0411) 89 22 55 TELEX 21 29 21 spez

IHR ZEICHEN

BETRIFFT:

IHRE NACHRICHT VOM

UNSER ZEICHEN

A-6

Mönchen

11. Februar 1974

Koninklijke Emballage
Industrie VAN LEER B.V.

Amstelveen/Niederlande
Postbus 25

Behälterkappe

Die Erfindung betrifft eine Behälterkappe, insbesondere für Flaschen u. dgl., mit einem unter Zwischenschaltung einer Abreißzone einstückig angeformten, an Stegen sitzenden Garantie ring.

509836/0U2

ORIGINAL

POSTSCHECK ι HAMBURG M7S07 - !3ANKi COMM2RZBANK. HAf-¹C¹JRS, 53/22SC; 'SLEC3.: ZZ. Γϊ ΗΑΛ'3. ., sra. SPECHTS» MP: / !ΠΝ

Derartige Kappen werden in der Regel als Schraubverschlüsse auf die Behälter aufgesetzt, woraufhin man den am unteren Ende der Kappen befestigten Garantiering unterhalb eines am Behälter vorgesehenen Wulstes zusammendrückt. Beim ersten öffnen des Behälters bleibt der Garantiering an diesem Wulst hängen und löst sich auf diese Weise unter Durchtrennen der Stege entlang der Abreißzone von der Kappe. Man kann also einwandfrei feststellen, ob ein neu gekaufter Behälter bereits einmal geöffnet worden ist oder nicht.

Bei der Herstellung solcher Behälterkappen bereitet die Ausbildung der Abreißzone mit den die Abreißzone überbrückenden Stegen besondere Schwierigkeiten. Zum einen besteht die Möglichkeit, die die Abreißzone bildenden, von den Stegen unterbrochenen Schwächungsstellen zu erzeugen, wenn die Kappe im übrigen fertig und ggf. bereits auf den Behälter aufgesetzt ist. Hierzu bedarf es des Einsatzes einer gesonderten Vorrichtung, beispielsweise eines mit Zähnen versehenen Rades, das um die Kappe herumgeführt wird. Zum anderen kann man die Abreißzone auch während des Spritzgießens der Kappe ausbilden. Man muß dabei jedoch sehr komplizierte Werkzeuge verwenden, die sich nicht nur in Achsrichtung der Kappe, sondern auch in Radialrichtung öffnen.

Um dem letztgenannten Nachteil zu begegnen, ist es bereits bekannt,(DT-CS 2 024 990), den Innendurchmesser des Garantieringes größer als den Außendurchmesser der Kappe auszubilden und dabei die die geschwächte. Abreißzone überbrückenden Stege im wesentlichen senkrecht zur Achsrichtung der Kappe anzu-

509836/0 U 2

ordnen. Dabei ergeben sich jedoch relativ große Abmaße für die Kappe und insbesondere deren Garantiering, was wiederum zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Ausbildung des am Behälter vorgesehenen Wulstes führt. Auch ist es nachteilig, daß die scharfkantigen Abrißreste radial abstehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der obigen Nachteile eine Behälterkappe der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfacher Herstellung geringe Abmaße aufweist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Behälterkappe nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Garantierings gleich oder ungefähr gleich dem Außendurchmesser der Kappe ist.

Diese Ausbildung bietet die Möglichkeit, die Abreißzone mit ihren Schwächungsstellen bzw. Unterbrechungen und ihren Stegen unter Verwendung von einfachen, sich in Achsrichtung der Kappe öffnenden Werkzeugen beim Spritzgießen auszuformen, ohne daß der Durchmesser des Garantierings übermäßig anwächst. Die Kappe bleibt also insgesamt klein und handlich. Dies führt zu einem guten optischen Gesamteindruck des mit einer solchen Kappe versehenen Behälters. Auch wird die Herstellung des Behälters mit seinem den Garantiering haltenden Wulst nicht erschwert, da letzterer einen normalen Durchmesser aufweisen kann.

Hervorzuheben ist noch ein weiterer wesentlicher Vorteil. Trotz der Herstellbarkeit der erfindungsgemäßen Behälterkappe

- 3 509836/0U2

unter Verwendung einfacher, sich in einer Richtung öffnender Werkzeuge verlaufen die Stege in Achsrichtung der Kappe. Dies bedeutet, daß nach dem ersten Abnehmen der Kappe keine Abreißreste radial nach außen ragen. Letzteres hingegen ergibt sich bei solchen Behälterkappen, deren Garantiering im Innendurchmesser größer als der Außendurchmesser der Kappe ist. Die dort an der Kappe verbleibenden, nach außen abstehenden Abreißrest verschlechtern nicht nur das Aussehen, sondern führen auch häufig zu erheblichen Fingerverletzungen.

die Bei der Behälterkappe nach der Erfindung können die Abreißzone überbrückenden Stege an der Außenseite von Kappe und Garantiering verlaufen. Vorzugsweise jedoch sind die Stege an der Innenseite von Kappe und Garantiering angeordnet. Sie treten dabei praktisch nicht in Erscheinung, wodurch das Aussehen der Behälterkappe weiter verbessert wird.

Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal ist die Abreißzone .als Übergang von zwei Radiusanformungen ausgebildet.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in:

Fig. I einen Axialschnitt durch eine Behälterkappe nach der Erfindung;

Fig. II einen vergrößerten Teilschnitt dieser Kappe}

609836/0U2

Fig. Ill und IV entsprechende Teilschnitte durch abgewandelte Ausführungsformen.

Nach Fig. I ist eine als Schraubverschluß ausgebildete Behälterkappe X vorgesehen, die im unteren Bereich einen Garantiering Y trägt. Aus dem rechten Teil von Fig. I ergibt sich, daß der Innendurchmesser des Garantieringes gleich dem Außendurchmesser der Kappe ist. Zwischen den beiden Teilen befindet sich eine als Spalt ausgebildete Abreißzone A, die von Stegen B überbrückt wird. Die Stege liegen an der Innenseite von Garantiering und Kappe.

Die erfindungsgemäße Anordnung bietet die Möglichkeit, die Behälterkappe mit einfachen, sich lediglich in Achsrichtung öffnenden Werkzeugen herzustellen, ohne daß der Durchmesser des Garantieringes übermäßig anwächst. Dies ist insbesondere dann von wesentlichem Vorteil, wenn der Garantiering, wie dargestellt, einen umlaufenden, oberen Steg trägt, der das Umbördeln des Garantieringes um den am Behälter vorgesehenen Wulst erleichtert.

Fig. II hebt deutlich hervor, daß die Abreißzone A einen Spalt darstellt, der den Übergang von zwei Radzusanformungen bildet. Die Stege sind hier aus Gründen der Übersichtlichkeit fortgelassen.

Letzteres gilt auch für die Ausführungsform nach Fig. III. Hier trennt die als Spalt ausgebildete Abreißzone A die beiden

509836/0U2

spitzwinkligen Kanten R von Kappe und Garantiering.

Nach Fig. IV bildet die Abreißzone ebenfalls wieder den Übergang von zwei Radiusanformungen. Sie liegt hier allerdings direkt im Berührungspunkt der beiden Radien, so daß sich kein eigentlicher Spalt, sondern vielmehr eine Schwächungsstelle ergibt, die von den nicht dargestellten Stegen überbrückt wird,

S09836/0U2

Claims (3)

Patentansprüche

1. Behälterkappe, insbesondere für Flaschen u.dgl., mit einem unter Zwischenschaltung einer Abreißzone einstückig angeformten, an Stegen sitzenden Garantiering, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Garantieringes (Y) gleich oder ungefähr gleich dem Außendurchmesser der Kappe (X) ist.

2. Behälterkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (B) an der Innenseite von Kappe (X) und Garantiering (Y) angeordnet sind.

3. Behälterkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißzone (A) als Übergang von zwei Radiusanformungen ausgebildet ist.

— 7 —
B09836/0U2