DE2516089A1

DE2516089A1 - Verpackungsmaschine

Info

Publication number: DE2516089A1
Application number: DE19752516089
Authority: DE
Inventors: John Burke Brush; Leonard Cecil Hooper
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1974-04-15
Filing date: 1975-04-12
Publication date: 1975-10-23
Also published as: JPS5116186A; FR2274505A1; CA1029345A; GB1505115A; FR2274505B1; US3903674A; IT1037286B

Description

PATENTANWALT DR. HANS-GUNTHER EGGERT₁ DiPLOMCHEMIKER

5 KÖLN 51, OBERLÄNDER UFER 90 251 6089

Ko] η, den 4. April 197 Rö/Ei/38

The Procter & Gamble Company, 301 East Sixth Street Cincinnati, Ohio, U.S,A,

Verpackungsmaschine

Die vorliegende Erfindung betrifft Maschinen zum Verpacken von Gegenständen in Beuteln. Insbesondere betrifft die Erfindung das Verpacken von abgemessenen Mengen von zerbrechlichen Gegenständen mit gleichmäßiger nicht ebener Form, so daß die Vielzahl der Gegenstände in einem luftdichten Beutel in einer gestapelten ineinandergesetzten Reihe angeordnet werden.

Um die Frische und das Aussehen von zerbrechlichen Nahrungsmitteln wie Kartoffelchipse oder dergleichen, die aus einer Herstellungseinrichtung herauskommen, zu erhalten, ist es äußerst wünschenswert, diese sofort in Beutel oder Behälter zu verpacken, die die Frische erhaltende Eigenschaft und eine genügende Festigkeit besitzen, um die strukturelle Beschaffenheit der Produkte zu schützen. Ferner ist es auf Grund von Markterfordernissen äußerst wünschenswert, eine vorbestimmte abgemessene Menge derartiger Produkte in einer Einheitspackung zu haben. Außerdem ist es wünschenswert, die Versand- und Lagerhaltungskosten so gering wie möglich zu halten, indem derartige Produkte derart verpackt werden, daß die Packungen ein relativ hohes Verhältnis von Gewicht zu Volumen aufweisen.

In der US-PS 3 609 939 ist eine Vorrichtung zum Abmessen und Verpacken von zerbrechlichen Gegenständen mit im wesentlichen

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gleichförmiger Größe and einer nicht ebenen Form in zylindrischen, röhrenförmigen Behältern beschrieben, so daß die Gegenstände in den Behältern in einer ineinandergesteckten gestapelten Reihe angeordnet sind. Derartige Packungen mit ineinandergesteckten, gestapelten Reihen von Gegenständen sind in der US-PS 3 498 798 beschrieben.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von abgemessenen gestapelten Reihen von Gegenständen einer gleichmäßigen, jedoch nicht ebenen Form in luftdicht verschlossenen Beuteln, die gute Frischhalteeigenschaften aufweisen, mit einem sich relativ schnell drehenden Revolverkopf.

Eine Betrachtung der bisher bekannten Vorrichtungen zum Öffnen, Füllen und Verschließen von Beuteln zum Herstellen von gleichmäßigen Beutelpackungen zeigte, daß ein Mangel an einer geeigneten Vorrichtung zum Verpacken von zerbrechlichen Gegenständen wie Kartoffelchips ohne übermäßiges Zerbrechen derselben in Beuteln mit hoher Geschwindigkeit fehlt.

Bekannte Beutelf üllvorrichtungen mit Revolverkopf sind in den US-PSen 2 834 166 und 2 964 892 beschrieben. Bekannte Vorrichtungen zum Öffnen und Füllen von Beuteln sind in den US-PSen 2 975 568, 3 363 397, 3 468 102, 3 527 021 und 3 545 175 beschrieben. Jedoch löst keine der bekannten Vorrichtungen sämtliche mit dem Verpacken der Gegenstände in Beuteln mit hoher Geschwindigkeit verbundenen Probleme bis zu dem Grade, wie es bei der vorliegenden Erfindung geschieht.

Hauptsächlich ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verpackungsvorrichtung zum Füllen und Verschließen von Beuteln mit abgemessenen Mengen von Gegenständen einer einheitlichen, nicht ebenen Form in Form einer ineinandergesteckten Reihe zu schaffen.

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Vieiter ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verpackungsvorrichtung dieser Art zu schaffen, bei der keine Beutelöffnungskräfte auf die Gegenstände, die verpackt werden, ausgeübt werden, so daß zerbrechliche Gegenstände in Beutel verpackt werden können, die aus einem relativ steifen Folienmaterial bestehen, ohne daß ein übermäßiges Zerbrechen der Gegenstände auftritt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es ferner, eine Beutelverpackungsvorrichtung mit Revolverkopf zu schaffen, in der Beutel vollständig geöffnet werden, bevor sie in eine Füllposition oder -station gebracht werden.

Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Beutelverpackungsvorrichtung mit Revolverkopf zu schaffen, die Mittel zum Aufnehmen eines endlosen Stroms von Gegenständen mit gleichmäßiger, jedoch nicht ebener Form, Mittel zum Bilden von abgemessenen geschichteten Reihen derartiger Gegenstände in jedem Beutel einer Folge von Beuteln und Mittel zum Verschließen und Entfernen derartig gebildeter Packungen aus der Vorrichtung aufweist.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine mehrwegige Beutelverpackungsvorrichtung mit Revolverkopf zu schaffen, die Mittel zum öffnen der Beutel und Mittel zum Verschließen der Beutel aufweist, in der die größeren Abmessungen der Bauteile und ihre Bewegungen für jeden Weg derart angeordnet sind, daß die Vorrichtung eine vernünftige Gesamtbreite aufweist.

Ferner ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Herstellung von Packungen zu schaffen, in denen abgemessene geschichtete Reihen von Gegenständen einer gleichmäßigen, nicht ebenen Form in im wesentlichen tetraedrischen verschlossenen Beuteln angeordnet sind.

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Diese und andere Aufgaben werden erfindungsgemäß gele.t durch Schaffen einer Vorrichtung mit Revolverkopf zum Füllen und Verschließen von Beuteln mit abgemessenen Mengen von Gegenständen einer gleichmäßigen/ nicht ebenen Form, wobei die Vorrichtung einen Rahmen, einen Revolverkopf mit drei im Umfang mit radialem Abstand zueinander sich erstreckenden die Beutel aufnehmenden Vakuumzylinder, Mittel zum aufeinanderfolgenden Weiterschalten jedes Zylinders zu einer Beuteleinführposition, einer Beutelfüllposition und einer Beutelverschließ- und -auswerfposition aufweist. Die Vorrichtung umfaßt ferner Mittel benachbart der Beuteleinführposition zum vollständigen Öffnen eines Beutels und Einsetzen desselben in den Vakuumzylinder sowie Mittel zum Füllen und zum Verschließen und Auswerfen der Beutel, nachdem dieser in die Beutelfüllposition bzw. die Verschließ- und-auswerfposition geschaltet worden ist.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der beigefügten Abbildungen näher erläutert.

Figur 1 zeigt ausschnittweise eine Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer Verpackungsvorrichtung, bei der die vordere Seitenplatte entfernt ist, um die funktioneilen Elemente der Vorrichtung besser darstellen zu können.

Figur 2 zeigt in Vorderansicht einen faltenlosen Beutel mit einem dicht verschlossenen Ende, der sich zum Öffnen, Füllen und Verschließen in einer Vorrichtung gemäß Figur 1 zur Bildung von tetraedrischen Packungen eignet.

Figur 3 zeigt in perspektivischer Ansicht einen Gegenstand mit sattelartiger, nicht ebener Form, der zum Verpacken in abgemessenen, ineinandergeschachtelten Reihen mittels der Vorrichtung von Figur 1 geeignet ist.

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ricur 4 zeigt einen Gegenstand rait einer anderen nicht ebenen Form, die ebenfalls zum Verpacken in abgemessenen, ineinandergesetzten Reihen geeignet ist.

Figur 5 zeigt eine perspektivische Ansicht einer tetraedrischen Packung bestehend aus einem Beutel gemäß Figur 2 und einer geschichteten, ineinandergesetzten Reihe von gleichartigen Gegenständen, die eine Sattelform gemäß Figur 3 aufweisen.

Figur 6a zeigt eine Folge der Vorgänge an, der Beutelöffnungsund-einführstation in bezug auf das Weiterschalten des Revolverkopfes der Vorrichtung nach Figur 1.

Figur 6b zeigt eine Operationsfolge der Beutelfüllstation in bezug auf das Weiterschalten des Revolverkopfes der Vorrichtung von Figur 1.

Figur 6c zeigt eine Operationsfolge der Beutelverschließ- und -auswerfstation in bezug auf das Weiterschalten des Revolverkopfes der Vorrichtung von Figur 1.

Figur 7 zeigt ein elektrisches Schema mit Nocken gesteuerten Elementen zur Erzielung der Schrittfolgen in den Figuren 6a, 6b und 6c in vorbestimmten Zeitabständen in Kombination mit direkt/gesteuerten Teilen.

Figur 8 zeigt ausschnittweise im Schnitt eine Seitenansicht des Revolverkopfes der Vorrichtung von Figur 1, geschnitten in einer Mittelebene senkrecht zur Welle 91 mit einem Vakuumzylinder, der sich in der Beutelfüllposition benachbart zu- und ausgerichtet mit einem sich horizontal erstreckenden vibrierenden Zuführbehälter befindet.

Figuren 9 bis 18 einschließlich sind aufeinanderfolgende ausschnittweise Seitenansichten der Beutelöffnungs- und -einführstation der Vorrichtung von Figur 1, wobei diese Ansichten in Verbindung mit Figur 1 die Entnahme eines

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Beutels aus eineia Magazin, das vollständige Öffnen dos 'outol und das Einsetzen des vollständig geöffneten Beutels in einen entsprechenden Vakuumzylinder, der auf dem Revolverkopf der Vorrichtung montiert ist, zeigen.

Figur 19 zeigt eine ausschnittweise perspektivische Ansicht des Beutelmagazins und des Beutelentnahmeschwenkkopfes der Vorrichtung von Figur 1.

Figur 20 zeigt eine perspektivische Ansicht in Richtung der Vorderseite des Beutelentnahmevakuumschuhs der Vorrichtung nach Figur 1.

Figur 21 zeigt eine ausschnittweise Ansicht eines Teils eines Beutelöffnungsdorns längs der Linie 21-21 von Figur 1.

Figur 22 zeigt den in Figur 21 dargestellten Teil des Dorns, nachdem der Dorn in seiner Aufweitstellung gebracht wurde.

Figur 23 zeigt den Dorn von Figur 22 längs der Linie 23-23 von Figur 22.

Figur 24 zeigt eine ausschnittweise perspektivische Ansicht des radial auswärts angeordneten Endes eines auf dem Revolverkopf von Figur 1 angeordneten Vakuumzylinders.

Figuren 25 bis 34 einschließlich zeigen ausschnittweise Seitenansichten von Teilen der Beutelfüllstation der Vorrichtung von Figur 1, wobei aufeinanderfolgend das Füllen eines Beutels und das Drehen des Revolverkopfes zum Vorwärtsbewegen des gefüllten Beutels zur Beutelverschließ- und -auswerfstation der Vorrichtung gezeigt ist.

Figur 35 zeigt ausschnittweise eine Seitenansicht der Beutelverschließ- und -^uswerfstation der Vorrichtung von Figur 1 an dem Punkt des Zyklus der Vorrichtung, in dem ein gefüllter Beutel gerade diese Station erreicht hat.

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Tn ΰοη ί-bjji 1 <rangen 1st eine besonders bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 60 (Figur 1) dargestellt, die einen Revolverkopf 61/ eine Beutelöffnungs- und -einführstation 62, eine Beutelfüllstation 63, eine Beutelverschließ- und -auswerfstation 64, einen'Rahmen 65 · und Mittel 66 zum Antreiben und Synchronisieren, von denen nur ein Teil in Figur 1 gezeigt.ist, aufweist.

Ein Beutel 7O (Figur 2) wird einem Magazin 81 (Figuren l_f 9 und 10) entnommen, geöffnet (Figuren 11 bis 14) und in einen Vakuumzylinder 85 auf dem Revolverkopf 61 eingesetzt (Figuren 16 und 17). Nach Weiterschalten des Revolverkopfes um 120 im Uhrzeigersinn wird der Beutel 70 in der Beutelfüllstation mit Gegenständen 68, wie etwa Gegenständen 68a nach Figur 3 oder Gegenständen 68b nach Figur 4, gefüllt und nach Weiterschalten des Revolverkopfes 61 um wiederum 120 im Uhrzeigersinn wird der Beutel 70 in der Beutelverschließ- und -auswerfposition angeordnet, wo er an seinem oberen Ende (Figur 5) verschlossen und die Packung 67 (Figur 5) aus der Vorrichtung 6O ausgeworfen wird. Die Packung 67 (Figur 5) weist eine ineinandergesetzte Reihe 74 von Gegenständen 68a innerhalb eines verschlossenen Beutels 70 auf. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wird im folgenden die Beschreibung der Vorrichtung 6O im Zusammenhang mit sattelartig geformten Gegenständen 6 8a nach Figur 3 beschrieben, wobei diese Gegenstände nachfolgend als Chips bezeichnet sind.

Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich auf die Folgen des Öffnens eines Beutels 70 und Einsetzen desselben in einen Vakuumzylinder 85, das Füllen und Verschließen des Beutels und Entfernen der auf diese Weise von der Vorrichtung 6o gebildeten Packung 67 gemäß den Figuren 6a, 6b und 6c. Es ist jedoch selbstverständlich, daß dann, wenn sich die Vorrichtung in Betrieb befindet, die Stationen 62, 63 und 64 gleichzeitig ihre Tätigkeiten ausüben. Das bedeutet, daß dann, wenn ein Beutel 7O aus dem Magazin 71 entnommen, geöffnet und in einem Vakuumzylinder 85 an dem Revolverkopf 61 eingeführt wird, der

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nächste vorhergehende EeuLel zur Beutelfüllstation 63 vorbcv/i j c und dort gefüllt wird und* der diesem vorangegangene Beutel zur Beutelverschließ- und -auswerfstation 64 vorwärts bewegt, verschlossen und aus der Vorrichtung 60 ausgeworfen wird.

Die Beutel 70 gemäß Figur 2 sind vor ihrem Öffnen, Füllen und Verschließen flach und faltenlos und haben ein verschlossenes Ende 71. Sie besitzen ferner eine Seitennaht 72. Beutel 7O, die aus einem relativ steifen, heiß-siegelbaren Pergaminpapier bestehen, werden vorzugsweise in der Vorrichtung 60 zur Verpackung von gleichartigen, zerbrechlichen Nahrungsmittelgegenständen 68 einer solchen nicht ebenen Form, wie sie in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist, in ineinandergesetzten Reihen 74 verpackt, wie bei der in Figur 5 dargestellten Packung 67 gezeigt ist. Pergaminpapier ist relativ steif in bezug auf 0,00127 oder 0,00254 cm starkes Polyäthylen.

Einiges der Antriebseinrichtung der Vorrichtung 60 ist nicht in den Figuren dargestellt. Es ist jedoch selbstverständlich, daß die Mittel 66 zum Antreiben und zur Synchronisation gemäß Figur 1 Mittel wie Kurbeln, Zahnräder, Ketten und Nocken zum direkten Betätigen einiger Teile der Vorrichtung 60 aufweisen, während über geeignete Steuerkurveneinrichtungen (Figur 7) pneumatisch betätigte Maschinenteile gesteuert werden, wobei die in den Figuren 6a, 6b und 6c aufgezeigten Operationen zyklisch in den angegebenen Zeitfolgen durchgeführt werden. Die direkt angetriebenen Teile und die Nocken gesteuerten, pneumatisch betätigten Teile werden nachfolgend näher beschrieben, wenn dies relevant wird.

Der Revolverkopf 61 der bevorzugten Aus führung s form der Vorrichtung 60 weist drei radial sich erstreckende Vakuumzylinder auf, die in Figur 1 als 85a, 85b und 85c bezeichnet sind. Die Vakuumzylinder 85 sind im Abstand von 120° voneinander auf dem Revolverkopf 61 um eine Achse 91 angebracht. In Figur 1 befindet sich der Vakuumzylinder 85a des Revolverkopfes 61 in der Beuteleinf ührp :jsx tion, der Vakuumzylinder 85b in der

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Beutelfüllstation und der Vakuumzylinder 85c in der Beutelverschließ- und -auswerfposition. Antriebs- und Synchronisationsmittel 66 drehen den Revolverkopf 61 periodisch um 120°, wobei die Vakuumzylinder 85 periodisch von einer Position in die andere gemäß den Figuren 6a, 6b und 6c vorwärts bewegt werden. Die Periode zwischen der Ankunft eines Vakuumzylinders in einer Position ist hierbei als 36O Maschinengrade definiert, welcher Ausdruck auch in den Figuren 6a, 6b und 6c benutzt ist.

Jeder Vakuumzylinder 85 ist durch Mittel 89 (Figur 8) auf dem Revolverkopf 61, der drehbar auf der Welle 91 angeordnet ist, befestigt. Der Revolverkopf 61 weist ferner drei Steuerblöcke 92, drei Wellen 93, drei Arme 94, drei Steuerkurvennachlaufrollen 95, die an den Enden der Arme 94 befestigt sind, ein Klinkrad 99 und in den Figuren nicht dargestellte Mittel zum Verbinden und Anlegen einer Vakuumquelle an die Vakuumzylinder über Leitungen 97, die mit dem Revolverkopf 91 rotieren, und eine Leitung 9 8 auf, die feststehend ist.

Das Klinkrad 99 ist auf der Welle 91 befestigt, während die Wellen 93 an dem Klinkrad 99 in ümfangsrichtung mit Abstand und parallel zueinander befestigt sind, so daß die Wellen 93 quer durch die Vorrichtung 6O verlaufen und einen kreisförmigen Weg um die Achse des Revolverkopfes 61 beschreiben, wenn der Revolverkopf 61 periodisch weitergeschaltet wird.

Wie nachfolgend im einzelnen beschrieben wird, ist der Nocken 76 nicht drehbar am Rahmen 65 der Vorrichtung 6o befestigt. Der Nocken 76 ist nicht auf der Welle 91 befestigt.

Wie aus Figur 8 hervorgeht, besitzt der Revolverkopf 61 ferner zwei Platten 200, von denen lediglich die abgewandte Seite einer Platte in Figur 8 gezeigt ist, wobei die Platten 2OO mit Abstand zu drei Vakuumleitungen 201 befestigt sind, die sich parallel zur Welle 91 erstrecken und auf einem Kreis im Abstand von 120° angeordnet sind. Drei zylindrische Führungen 96 sind mit Stiften 2O2 an den Platten 200

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befestigt, so daß sie sich im v/esentliehen radial hiervon v.cj erstrecken.

Jede Führung 96 von Figur 8 besitzt ein Muffenstück 203, eine erste Kompressionsfeder 204, einen Lagerblock 2O5 und eine zweite Kompressionsfeder 206, die auf eine Führung 96 geschoben und dort durch ein Halteelement 207 am freien Ende der Führung 96 gehalten ist. Das Muffenstück 203 ist auf

diese Weise verschiebbar nach rechts gegen eine Schulter auf der Platte 200 vorgespannt, während der Lagerblock 205 verschiebbar bezüglich einer mittleren Stellung auf der Führung 96 vorgespannt ist.

Die in Figur 8 dargestellten Mittel 89 zum Befestigen des Vakuumzylinders 85 an dem Revolverkopf 61 weisen eine Grundplatte 210, Hebel 211, 212, eine Spannfeder 213 und Schwenkbolzen 214 bis 217 auf. Der Vakuumzylinder 85 ist über der Grundplatte 210 auf einem verstellbaren Parallelogramm, bestehend aus den Hebeln 211 und 212 gebettet, deren obere Enden drehbar durch die Drehbolzen 214 bzw. 215 an Vorsprüngen befestigt sind, die sich von dem Vakuumzylinder 85 abwärts erstrecken, wobei die Hebel 211, 212 an ihren unteren Enden drehbar mittels der Schwenkbolzen 216, 217 an sich aufwärts erstreckenden Ansätzen an der Grundplatte 210 befestigt sind. Die Grundplatte 210 ist zwischen zwei in Querrichtung mit Abstand zueinander angeordneten Lagerblöcken 2O5 befestigt, wobei die Lagerblöcke 205 gleitend auf den Führungen 96, wie oben beschrieben, befestigt sind.

Der Hebel 212 weist einen Anschlagteil 218 auf. Die Spannfeder 213 ist unter Spannung zwischen einem nach oben gerichteten Ansatz 219 an der Grundplatte 210 und dem Drehbolzen angeordnet, wobei der Vakuumzylinder 85 im Gegenuhrzeigersinn in bezug auf die Grundplatte 2IO vorgespannt ist, bis das freie Ende des Anschlagteils 218 des Hebels 212 in Eingriff mit der oberen Oberfläche der Grundplatte 210 gelangt. Wenn die Kopplung auf diese Weise in dieser Anschlagposition vorge-

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:-_L-.amt ist, sind die Hob;?I- 211, 212 17 im Jegenuhrzcigersinn von der Vertikalen aus einem Grunde geneigt, der nachfolgend in Verbindung mit der Beutelfüllstation 63 beschrieben wird.

Das Muffenstück 203, das gleitend auf der Führung 96 angeordnet ist, ist nach rechts durch die Federn 204, 206 vorgespannt, um sich gegen eine Schulter an der Platte 2OO zu lehnen. Ein Arm 225 ist nach oben von dem Muffenstück 203 auskragend angeordnet. Der Steuerblock 92 ist an dem Arm 125 unter Verwendung von zwei Stiften 226, zwei Befestigungen 227 und zwei Kompressionsfedern 228 befestigt, so daß der Steuerblock 92 in Richtung von dem Arm 225 weg für einen nachfolgend erklärten Zweck vorgespannt ist.

Das Muffenstück 203 besitzt ferner einen sich von diesem abwärts erstreckenden Arm 229. Der Arm 229, ein Hebel 23O, ein an der Welle 93 befestigter Hebel 231 und Drehbolzen 232, 23 3 liefern Betätigungsmittel zwischen der Welle 93 und dem Muffenstück 2O3, um letzteres auf der Führung 96 aufgrund der Drehung der Welle 93 hin- und herzubewegen, wie nachfolgend im einzelnen im Zusammenhang mit dem Auswerfen der gefüllten Beutel aus den Vakuumzylindern 85 beschrieben wird.

Ein Vakuum kann an jeden Vakuumzylinder 85 über eine flexible Leitung 97 und einen zugehörigen Vakuumkanal 201 angelegt werden. Um das Einführen der Beutel, Verschließen und Auswerfen zu erleichtern, wird ein Vakuum durch nicht gezeigte Mittel an die Vakuumkanäle in bestimmter zeitlicher Relation zum Einführen eines Beutels in der Beutelöffnungs- und -einführstation angelegt, wobei jeder Vakuumkanal durch nicht gezeigte Mittel belüftet wird, wenn der zugehörige Vakuumzylinder aus der Beutelfüllposition zu der Beutelverschließ- und -auswerfposition weitergeschaltet wird.

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Die Vakui-iiizylinder 85 weisen -jeraäß Figur 24 Seitenwandungen Γ.Ό, 241, eine Bodenwandung 242 "und eine gewölbte obere Wandung auf. Die Seitenwandungen 240, 241 verlaufen parallel zueinander und senkrecht zu der Bodenwandung 242. Ferner besitzt die Bodenwandung 242 eine sich längs in dieser erstreckende konkave Ausnehmung 244. Die Seitenwandungen 240, 241 und die Bodenwandung 242 sind doppelwandig ausgebildet und mit Öffnungen 86 versehen, durch die ein Vakuum angelegt werden kann, um einen in dem Vakuumzylinder angeordneten Beutel 70 zu halten. Wenn der Vakuumzylinder 85 sich in der Beuteleinführstation gemäß Figur 8 befindet, erstreckt sich die Bodenwandung 242 im wesentlichen horizontal, wobei die Ausnehmung 244 praktisch ein Auflager dafür wird, um eine Reihe von Gegenständen von der Zufuhrrinne 180 in einen in dem Vakuumzylinder 85 angeordneten Beutel zu führen, wobei die senkrechte Anordnung zwischen den Seitenwandungen 240, 241 und der Bodenwandung 242 im wesentlichen verhindert, daß die Gegenstände sich in einer Schraubenbewegung in den Beutel hineinbewegen.

Die in Figur 1 dargestellte Beutelöffnungsstation 62 weist ein Magazin 88, eine Beutelentnahmeeinrichtung 100, eine Beutelspreizeinrichtung 101 und eine Beutelöffnungs- und -einsetzeinrichtung 102 auf.

Das Magazin 81 besteht gemäß Figur 19 aus einer Bodenwandung 105, Seitenwandungen 106 und 107 und Leisten 1Ο8, 109 und 110. Die Seitenwandungen 106, 107 erstrecken sich im wesentlichen parallel und senkrecht und sind im genügenden Abstand zueinander angeordnet, um einen Raum für eine Vielzahl von darin unterzubringenden Beuteln 70 zu liefern, die bezüglich der Bodenwandung 105 in aufrecht stehender Position angeordnet werden. Die freien Ränder 111, 112 der Leisten 108 bzw. 109 sind genügend nahe zueinander angeordnet, um ein Falten der senkrechten Randteile der Beutel 7O zu erfordern, damit ein Beutel 70 zwischen den Leisten 108, 109 hindurchgeht und an der Leiste HO vorI eikommt. Das Beschickungsende 114 und

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der oLore Teil des Magazins 81 sind offön, um las·Einsetzen weiterer Beutel in das Magazin '81 ohne Unterbrechung des Arbeitsvorganges der Vorrichtung 60 zu ermöglichen.

Das Magazin 81 ist an einem Rahmen 65 (Figur 1) mit seiner Bodenwand 105 aufwärts und nach rechts um 30° zur Horizontalen geneigt befestigt. Auf diese Weise werden die Beutel 70 nach links und abwärts zum Entnahmeende 113 des Magazins absinken und sich gegen die Leisten 108, 109 lehnen, von denen sie einzeln durch die Entnahmeeinrichtung 1OO (Figuren 1 und 9) entnommen werden.

Das Magazin 81 weist ferner nicht gezeigte Vorspannungsmittel auf, die zum Hinführen der Beutel 70 zum Entnahmeende 113 des Magazins 81 in dem Fall dienen, in dem der Reibungskoeffizient zwischen den Beuteln 70 und dem Magazin 81 das freie Absinken der Beutel zum Entnahmeende des Magazins verhindert. Derartige Vorspannungsmittel sind an sich bekannt.

Die in Figur 9 dargestellte Beutelentnahmeeinrichtung 100 besitzt einen Schlitten 120, einen Schwenkkopf 121, einen Vakuumschuh 122, Querträger 123, 124, zwei parallele Führungen 125 (von denen lediglich die vorne liegende in Figur 9 gezeigt ist), einen Schwenkarm 126 und einen Hebelarm 127. Die Führungen 125 sind mit ihren Enden an den Querträgern 123, 124 befestigt, die ihrerseits am Rahmen der Vorrichtung 60 befestigt sind. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung 60 sind die Führungen 125 aufwärts und nach rechts <
der Horizontalen geneigt.

aufwärts und nach rechts gemäß Figur 9 um 30° bezüglich

Der Schlitten 120 erstreckt sich im allgemeinen quer zur Vorrichtung 60 und ist gleitend auf den Führungen 125 montiert.

Der Schwenkkopf 121 von Figur 9 ist drehbar auf dem Schlitten 12O befestigt und weist einen Vakuumschuh 122 auf (Figur 2O). Ein über Luftbetätigung angetriebener

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ZahnsLangenantrieb 128 (Figur 9) ist vorgesehen, um den Schwenkkopf 121 um einen Winkel von 180° hin- und herzudrehen, so daß der Vakuumschuh 122 dem Magazin 81 zugekehrt '(Figur 1) oder von diesem abgekehrt sein kann (Figur 10).

Der Vakuumschuh 122 (Figur 2O) besitzt eine Vielzahl von Vakuumnäpfen 130 und innere Durchgänge, wobei eine Vakuumquelle an die Vakuumnäpfe 130 zu der in Figur 6a in dem Folgediagramm angegebenen Zeit anlegbar ist. Dies ermöglicht es. dem Vakuumschuh 122, einen Beutel 70 aus dem Magazin 81 zu entnehmen (Figur 1 und 19) und den Beutel zu halten, bis er vollkommen geöffnet ist, wie in Figur 14 gezeigt ist.

Der Schlitten 120 ist über den beweglichen Hebelarm 127 und den Schwenkarm 126 mit einer Welle 129 verbunden, die in einer vorbestimmten zeitlichen Relation mit anderen Teilen der Vorrichtung 60 über die Antriebs- und Synchronisationsmittel 66 von Figur 1 hin- und herbewegt wird. Wenn sich die Welle 129 hin- und herdreht, bewegt sich der Schlitten zwischen einer Beutelentnahmeposition (Figur 1) und einer Beutelöffnungsposition (Figur 10) hin und her.

Während sich der Schlitten 120 von der Beutelentnahmeposition in die Beutelöffnungsposition bewegt, wird ein Vakuum an den Vakuumschuh 122 angelegt und der Schwenkkopf 121 um 180 gedreht, wobei ein Beutel 70 aus dem Magazin 81 entnommen und in die Beutelöffnungsposition gebracht wird. Diese Folge ist in den Figuren 1,9 und 10 dargestellt.

Nachdem ein Beutel 70 geöffnet wurde (Figur 14) wird der Schlitten 12O, wie in Figur 15 gezeigt ist, wieder zurückgefahren. Dann wird der Schwenkkopf 121, wie in den Figuren 16 und 17 gezeigt ist, gedreht, während der Schlitten weiter nach rechts gefahren wird, um den Vakuumschuh 122 benachbart dem Magazin 121 erneut anzuordnen, so daß die Beutelentnahmeeinrichtung 100 ihren Zyklus erneut wiederholen kann.

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Die Beutelspreizeinrichtung 101 gemäß Figur 9 weist einen Schlitten 135, einen Vakuumkolben 136, einen Vakuumnapf 137, eine Feder 138, ein Befestigungsglied 139, einen Hebel 14O, einen Schwenkarm 141, eine Welle 142 und nicht gezeigte Mittel zum Anlegen eines Vakuums an den Vakuumnapf 137 über den Vakuumkolben 136 in zeitlicher Relation zu der Bewegung des Schlittens 135 gemäß Figur 6a auf.

Der Schlitten 135 ist gleitend auf den Führungen 125 montiert, so daß er zwischen einer zurückgezogenen Position (Figur 1O) und einer vorgeschobenen Position (Figur 11) hin- und herbewegt werden kann.

Der Vakuumkolben 136 steht mit einem hochstehenden Teil des Schlittens 135 gleitend in Eingriff und ist nach rechts durch die Feder 138 vorgespannt. Der Vakuumnapf 137 ist an dem freien Ende des Vakuumkolbens 136 angeordnet. Wenn der Schlitten 135 in seine vorgeschobene Position von Figur 11 bewegt wird, wird der Vakuumnapf 137 durch die Feder 138 gegen die linke Seite des Beutels 70, der sich in der Beutelöffnungsposition befindet, vorgespannt.

Der Schlitten 135 ist beweglich mit der Welle 142 über den Hebelarm 140 und den Schwenkarm 141 verbunden, so daß.eine Hin- und Herdrehung der Welle 142 durch die Antriebs- und Synchronisationsmittel 66 eine Hin- und Herbewegung des Schlittens 135 in zeitlicher Relation zu den anderen Teilen der Vorrichtung 60 bewirkt. Wie in Figur 6a gezeigt ist, bewirkt die Betätigung der Beutelspreizexnrichtung 101, daß die Einfüllöffnung des Beutels 70 auseinandergespreizt wird, wie aus Figur 12 ersichtlich ist. Daraufhin wird der Schlitten 135 teilweise zurückgezogen, wie in Figur 15 gezeigt ist, nachdem der Beutel vollständig geöffnet ist, wie in Figur 14 gezeigt ist.

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Die reuLolÖf fnunga- und -ο ϊ nifülrirelnrichtung 102 von Figur 9 weist einen ausdehnbaren und zusammenfahrbaren Dorn 150, Mittel 151 zum Ausdehnen und Zusammenfahren des Dorns 150 (Figur 14 bzw. 18)/ ein pneumatisches Verstellorgan 152 und Dornführungen 153 zum Verfahren des Dorns 150 zwischen einer zurückgezogenen und einer vorgeschobenen Position, wie in den Figuren 12 bzw. 13 gezeigt ist, und einen Schlitten 154, Führungen 155, Blöcke 156, einen betätigbaren Hebelarm 157, einen.Schwenkarm 158 und eine Welle 159 auf.

Die Führungen 155 sind zwischen den Blöcken 156, die an dem Rahmen 65 der Vorrichtung 60 befestigt sind, befestigt, so daß die Führungen 155 sich parallel zur längs gerichteten Mittellinie eines Vakuumzylinders 85 erstrecken, der in der Beuteleinführposition angeordnet ist, wie in den Figuren 1 und 9 gezeigt ist.

Der Schlitten 154 ist gleitend auf den Führungen 155 zur Hin- und Herbewegung zwischen einer oberen und einer unteren Position entsprechend der Hin- und Herdrehung der Welle 159 durch die Antriebs- und Synchronisationsmittel 66 bewegbar montiert. Der Schlitten 154 ist antreibbar mit der Welle 159. über den angelenkten Hebelarm 157 und den Schwenkarm 158 verbunden.

Das obere Ende des Betätigungsorgans 152 und die unteren Enden der beiden mit Abstand zueinander angeordneten Dornführungen 153, von denen nur die vordere in Figur 9 sichtbar ist, sind an dem Schlitten 154 befestigt, so daß das Betätigungsorgan 152 und die Führung 153 parallel zu den Führungen 155 verlaufen. Der Dorn 150 ist gleitend auf den Dornführungen 153 angeordnet und an dem freien Ende der Kolbenstange des Betätigungsorgans 152 befestigt, wobei die Kolbenstange in den Figuren durch die vordere Dornführung verdeckt ist.

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Der Dorn 150 v/eist gc.'äß Figur 9 zwei Blätter 161, 162 auf. Wie in Figur 21 gezeigt ist, haben die Köpfe der Blätter 161,162 abgerundete Ecken 163 und 164 sowie einen zentralen konkaven Teil 165.

Die gerundeten Ecken 163, 164 der Dornblätter 161, 162 erm'glichen das Hineinschieben des verschlossenen Endes eines Beutels 70 in einen Vakuumzylinder 85 (wie nachfolgend ausführlicher beschrieben wird), ohne daß der Beutel beschädigt wird. Anstelle eines Einreißens faltet sich das geschlossene Ende des Beutels über die gerundeten Ecken 163, 164 der Dornblätter 161, 162.

Die konkaven mittleren Teile 165 der Köpfe der Dornblätter 161, 162 (Figur 21) sind vorgesehen, um zu ermöglichen, daß die geschlossenen Enden 71 der Beutel 70 weit genug um einen Steuerblock 92 (Figur 17) gelegt werden, um den Steuerblock als ein Mittel zum Ausrichten der zu verpackenden Gegenstände 68 verwenden zu können, wie nachfolgend näher beschrieben wird.

Figur 22 zeigt eine Endansicht der Blätter 161, 162 des Dorns 150 in aufgespreiztem Zustand. Wenn diese derart aufgespreizt sind, besitzt der Dorn eine genügende Größe, um einen Beutel 70 vollständig zu öffnen, so daß ein Schiebesitz in einem Vakuumzylinder 85 erzeugt wird. Der Querschnitt eines geöffneten Beutels ist derart, daß er in genügender Weise dem Querschnitt eines rohrförmigen Vakuumzylinders 85 (Figur 24) gleicht, so daß das über die Öffnungen 86 angelegte Vakuum den Beutel in dem Vakuumzylinder hält, während der Dorn zusammengefahren und herausgezogen wird.

Nachdem der Beutel 70 teilweise durch die Beutelspreizeinrichtungen 101 geöffnet worden ist, wie in Figur 12 gezeigt ist, wird die Kolbenstange des Betätigungsorgans 152 vorgeschoben (Figur 13), um die Blätter 161, 162 des Dorns 15O in den Beutel 7O einzufahren, während sich der Dorn in

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zusammengezogener Position mit aneinanderliegenden Blättern befindet. Dann wird die Kolbenstange des Betätigungsorgans der Mittel 151 zum Ausdehnen und Zusammenfahren des Dorns ausgefahren, um den Dorn 15O zum vollen öffnen des Beutels 70, wie in Figur 14 gezeigt ist_f auszufahren. Nachdem der Beutelentnahmeschlitten 120 und der Beutelspreizschlitten 135 genügend weit zurückgefahren sind, damit der Vakuumschuh 122 und das Vakuumnapf 137 sich in entsprechendem Abstand zu dem geöffneten Beutel befinden, wie in Figur 15 dargestellt wird, wird die Welle 159 im Uhrzeigersinn gemäß Figur 16 und 17 gedreht/ um den geöffneten Beutel in einen Vakuumzylinder 35 zu schieben, so daß das geöffnete Ende des Beutels 70 in dem Vakuumzylinder 85 aufgenommen wird, während das geschlossene Ende des Beutels 70 um den Steuerblock 92 gelegt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird, wie aus Figur 6a ersichtlich, ein Vakuum an den Vakuumzylinder 85 angelegt, um den Beutel 70 hierin zu halten, bis der Beutel gefüllt ist, wie nachfolgend beschrieben wird. Dann wird der Dorn 150 zusammengefahren (Figur 18) und in seine in Figur 1 gezeigte Position vollkommen zurückgezogen.

Um die Arbeitsweise der Beutelöffnungs- und -einführstation zusammenzufassen, ist zu bemerken, daß ein Beutel 70 aus dem Magazin 81 durch den Vakuumschuh 122 (Figur 1) entnommen wird, der gedreht und gemäß Figur 9 in die Beutelöffnungsposition von Figur 10 verschoben wird. Danach wird, während der Revolverkopf 61 im Uhrzeigersinn weitergeschaltet wird, das unverschlossene Ende des Beutels 70 aufgespreizt (Figur 1O) und der Beutel wird dann durch den Dorn 15O gemäß Figur 14 vollständig geöffnet. Hierauf wird, nachdem der Revolverkopf weitergeschaltet worden iöt, der Beutel 70 in einem Vakuumzylinder 85 angeordnet (Figuren 16 bis 18) und die Station 62 wird in die Figur 1 gezeigte Stellung zurückgeführt.

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Dia Beute ItCi Ils ca J ion 63 (Fig^r 25) weist die Gegenstände aufnehmende und abmessende Mittel 17O, vibrierende Zuführmittel 171, Mittel 172 zum Steuern eines auf dem Revolverkopf montierten Vakuumzylinders 85 in Anlage zu den Vibrationszuführmitteln 171 und Beschickungsmittel 173 auf. Wie in Figur 25 gezeigt ist, sind die Elemente der Beutelfüllstation 63 und der zugehörigen benachbarten Teile des Revolverkopfes 61 in ihren entsprechenden Positionen an einem Punkt im Zyklus der Vorrichtung 60, gerade nachdem der Vakuumzylinr der 85b in die Beutelfüllposition weitergeschaltet worden ist.

Die Gegenstände 68a werden von der Vorrichtung 6o in schindeiförmiger Aufreihung abgemessen zwischen einer Schranke 174 und einem Tor 175 aufgenommen und durch vibrierende Zuführmittel 171 in einen offenen Beutel 70 in einem Vakuumzylinder 85b angeordnet und in dem Beutel 70 durch einen Block 176 der Beschickungsmittel 173 gehalten, bis der Revolverkopf 61 sich genügend gedreht hat, um den Beutel 70 genügend aufwärts zu schwenken, um zu bewirken, daß die Gegenstände 68a in dem Beutel 7O aufgrund ihrer Schwerkraft gehalten werden.

Die Artikel 68a, die nachfolgend als Chips bezeichnet werden, werden von der Vorrichtung 6O in schindeiförmiger Aufreihung aufgenommen, wobei diese schindeiförmige Aufreihung mittels einer Vorrichtung vorgenommen wird, wie sie beispielsweise in der US-PS 3 677 391 beschrieben ist. Ein geförderter endloser Strom von schindeiförmig angeordneten Chips wird von den Aufnahme- und Abmessmitteln 170 für die zu verpackenden Artikel in einer Zuführrinne oder Führung 177 aufgenommen und in Reihen 74 bestimmter Länge etwa gemäß der US-PS 3 609 939 abgemessen.

Die Aufnahme- und Abmessmittel 170 (Figur 25) weisen eine Schranke 174, ein Tor 175, eine Zufuhrrinne 177, einen Schrankenbetatiger 178, einen Torbetätiger 179, nicht dargestellte Mittel zur Betätigung der Betätiger 178, 179 in

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zeitlicher Relation rait den anderen Maschinenteilen gemäß Figur 6b und nicht dargestellte Vibrationsmittel zum Vorwärtsbewegen einer abgemessenen Reihe von Chips 68a nach rechts zu einer Zuführrinne 180 auf, die einen Teil der Vibrationszuführmittel 171 bildet.

Um eine Reihe von Chips 68a abzumessen, wird die Schranke in eine Position oberhalb des Chipsstroms hochgezogen, während das Tor 175 sich in seiner oberen Stellung befindet, in der es ein Vorschieben des Stroms aus Chipsen blockiert. Nachdem der Chipsstrom das Tor 175 erreicht, wird die Schranke 174 in ihre untere Stellung durch den Betätiger 178 bewegt, wobei die Schranke zwischen dem linken Ende einer abgemessenen Reihe 74 von Chips und dem rechten Ende eines schwingenden endlosen Chipsstroms angeordnet wird. Wenn das Tor 175 in seine untere Stellung durch das Betätigungsorgan 179 zurückgezogen wird, wird die abgemessene Reihe 74 aus Chips nach rechts vorwärts bewegt, während die Schranke 174 weiterhin den Chipsstrom blockiert.

Die Vibrationszuführmittel 171 weisen eine Zuführrinne 180 auf, die auf einem Vibrator 181, etwa Model HS 10, Style hergestellt durch Eriez Magnetics Division der Eriez Manufacturing Company, Erie, Pennsylvania, montiert ist, der mit 115 V und Wechselstrom mit 60 Schwingungen pro Sekunde zu betreiben ist.

Die Vakuumzylindersteuermittel 172 (Figur 25) wirken auf die Lagerblöcke 205 (Figur 8), um den Vakuumzylinder 85b nach links zu bewegen (Figur 26), und zwar in eine federvorgespannte Anlage mit einem Plastikabstandsglied 182 an der Zufuhrrinne 180, in welcher Position bewirkt wird, daß der Vakuumzylinder synchron mit der Zuführrinne 180 infolge des Vibrators 181 vibriert (Figur 27).

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Der Vibrator 181 wirkt auf die Zuf ühi. i/inr.e ISO übor die in Figur 27 mit einem Winkel von 17° über der Horizontalen gezeigten Anlenkung. Auf diese Weise v/irkt der Vibrator 181 berührend auf die Hebel 211, 212 (Figur 8), um auf diese Weise zu bewirken, daß der Vakuumzylinder 85 auf seiner Parallelogrammlagerung sich hin- und herbewegt, wenn der Vakuumzylinder 85 gegen den Abstandshalter 182 in Anlage liegt. Die durch den Vibrator 181 bei einem Winkel von 17° über der Horizontalen hervorgerufene Oszillationsbewegung bewirkt im wesentlichen, daß die Gegenstände 6 8a längs der Zuführrinne und in einem Beutel in den Vakuumzylinder 85 hüpfen. Das heißt, daß nach dem Zurückziehen des Tors 175 abwärts in seine untere Position (Figur 27) eine abgemessene Reihe 74 aus Chips 68a längs der Zuführrinne 180 durch die Wirkung des Vibrators vorwärts bewegt wird, wobei die Chips in hüpfender Weise in den Beutel 7O, wie in Figur 28 dargestellt ist, bewegt werden, bis das vordere Chip das geschlossene Ende des Beutels 70 erreicht und sich gegen den Steuerblock 92 lehnt. Die nach links gerichtete, sich senkrecht erstreckende Oberfläche des Steuerblocks 92 ist konvex, so daß das erste sattelförmige Chip 68a sich etwas um den Steuerblock legt, wobei die Reihe stabilisiert wird, um eine Drehung der Chipreihe in dem Beutel zu verhindern, welche Drehung andernfalls durch die Wirkung des Vibrators 181 hervorgerufen werden könnte.

Die Beschickungsmittel 173 für die zu verpackenden Gegenstände weisen gemäß Figur 25 ein Trapez 188, einen Beschickungsschlitten 192, zwei Druckfedern 194 (von denen nur eine sichtbar ist), Verriegelungsmittel 195, eine Sperrklinke 196 und einen Beschickungsarm 197 auf, der an einer Welle 198 befestigt ist.

Das Trapez 188 ist eine ü-förmige Anordnung, die zwei mit Abstand zueinander angeordnete Stangen 190 aufweist, von denen nur die vordere in Figur 25 sichtbar ist, während ferner ein Spannbalken 189 und zwei Endblöcke 191 vorgesehen sind. Die beiden Endblöcke 191 sind drehbar auf der Welle 91 des

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Rovol^orkcp fes 61 :nit Ah c; id zueinander in Querrichtung angeordnet. Ein Ende jeder Stange 190 ist an einem Endblock befestigt, während die anderen Enden der Stangen 190 an gegenüberliegenden Enden des Spannbalkens 189 befestigt sind, so daß die Stangen 190 parallel zueinander verlaufen und sich radial zwischen dem Spannbalken 189 und den Endblöcken 191 erstrecken. Auf diese Weise besitzt das Trapez 188 Rotationsfreihheit um die Welle 91 des Revolverkopfes 61.

Der Beschickungsschlitten 192 erstreckt sich quer zur Vorrichtung 60, während seine Enden gleitend auf den Stangen 190 befestigt sind, wobei der Schlitten 192 auf den Stangen 190 ein gewisses Maß an radialem Spiel besitzt.

Der Beschickungsblock 176 erstreckt sich von einer mittleren Stellung auf dem Beschickungsschlitten 192 an einem Federarm abwärts, so daß dann, wenn die Beschickungsmittel 173 sich in der oberen in Figur 25 gezeigten Position befinden, eine Reihe von Gegenständen unterhalb des Beschickungsblocks 176 vorwärts bewegt werden kann und dann, wenn die Mittel 173 sich in ihrer unteren, in Figur 24 dargestellten Position befinden, der Zuführblock 176 in der Zufuhrrinne 180 angeordnet ist.

Die Beschickungsschlitten-Verriegelungsmittel 195 (Figur 25) weisen einen Verriegelungsblock 275, einen Nockenstößel 276, eine Welle 277, eine Klinke 278 und eine Zugfeder 279 auf. Der Verriegelungsblock 275 ist fest an der Stange 290 mittels eines Stifts 280 befestigt. Die Welle 277 ist drehbar in dem Block 275 gelagert, wobei der Nockenstößel 276 fest an einem Ende der Welle 277 befestigt ist, während an dem anderen Ende die Klinke 278 befestigt ist. Die Klinke 278 ist normalerweise im Gegenuhrzeigersinn gegen einen Teil des Blocks 275 durch die Zugfeder 279 vorgespannt, so daß sie sich normalerweise in der in Figur 25 gezeigten Position befindet.

Die Druckfeder 194 (Figur 25) ist um die Stange 190 herumgelegt und derart zusammengedrückt, daß sie sich zwischen dem

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Beschickungssch ί it ton 192 und dorn Verricgelumjsblock 275 befindet. Auf diese Weise spannt die Feder 194 den Beschickungsschlitten 192 radial auswärts gegen den Spannbalken 189 vor.

Wie aus Figur 25 ersichtlich ist, wurden die Beschickungsmittel 173 oberhalb der Zuführrinne 18Ο während des oben beschriebenen Teils des Füllzyklus gehalten. Die Mittel 173 wurden von einem Paar von Konsolen 185 getragen, die an den freien Enden von Kolbenstangen 186 befestigt sind, die sich aufwärts von einem Paar von Betätxgungsorganen 187 erstrecken, wobei jedoch jeweils nur ein Teil jedes Paars sichtbar ist, da die Teile symmetrisch zu beiden Seiten der Zuführrinne angeordnet sind. Der auf diese Weise getragene Zuführblock kommt somit nicht mit den darunter fortbewegten Chips in Berührung. Wenn jedoch das letzte Chip der Reihe 74 nach rechts an dem Block 176 vorbei vorwärts bewegt worden ist (Figur 28), werden die Kolbenstangen 186 (Figur 6b und 7) zurückgezogen, wobei das Trapez 188 in die in Figur 29 gezeigte Position abgesenkt wird. Hierdurch wird der Block 176 in der Zufuhrrinne 180 positioniert, so daß eine nach rechts gerichtete Bewegung des Schlittens 189 die letzten Chips der Reihe 74 in den Beutel 70 schiebt.

Nachdem das Trapez 188 durch das Betätigungsorgan 187 abgesenkt ist (Figur 29), wird die Welle 198 im Uhrzeigersinn um einen vorbestimmten Winkel durch einen Steuerkurventeil der Antriebsund Synchronisatxonsmittel 66 gedreht, wodurch sie den Beschickungsarm 197 in die in Figur 30 dargestellte Position dreht. Das freie Ende des Beschickungsarms 197 wirkt auf den Beschickungsschlitten 192, um diesen nach rechts (radial einwärts) zu bewegen, bis er durch die Klinke 195 verriegelt wird. Während der nach rechts gerichteten Bewegung des Schlittens wirkt der Block 176 auf den letzten Chip der Reihe 74 in Verbindung mit der Wirkung des Vibrators 181, um auf diese Weise zu bewirken, daß die Chips, die in der Reihe 74 enthalten sind, aufrecht in dem Beutel 70 stehen, wie in Figur 30 angedeutet ist. Die konvex ausgebildete, sich senkrecht erstreckende

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Oberfläche des 3teuerblocks 92 trägt ebenfalls dazu bei, daß die Chipreihe aufrecht steht.

Wenn eine Reihe aus Chips auf diese Weise in einem Beutel in der Beutelfüllstation (Figur 3O) angeordnet worden ist und sich iie Nase des Beschickungsblocks 176 in der Öffnung des Beutels 70 befindet und leicht gegen das linke Ende der Chipreihe aufgrund des Federarms 193 vorgespannt ist, wird die Welle 184 der Vakuuinzylindersteuermittel 172 (Figur 31) im Uhrzeigersinn gedreht. Hierdurch wird der Arm 183 gedreht, der hieran befestigt ist, so daß die an seinem freien Ende befestigten Steuermittel sich von dem Block 205 unter dem Vakuumzylinder 85b wegbewegen. Dies ermöglicht, daß der Block nach rechts auf der Führung 96 aufgrund der Druckfeder 206 gleitet, wobei das linke Ende der Vakuumhülse 85b von dem Abstandsstück 182, das am rechten Ende der Zuführrinne 180 befestigt ist, entfernt wird. Dies entkoppelt die Vakuumhülse von dem Vibrator 181 und ermöglicht, daß der Revolverkopf mittels der Welle 91 im Uhrzeigersinn weitergeschaltet wird (Figur 32) .

Nach einem derartigen Anordnen und Sichern einer Reihe von Chips in einem Beutel 70 beginnen die Antriebs- und Synchronisationsmittel 66, den Revolverkopf 61 und das Trapez 188 im Uhrzeigersinn synchron zu drehen. Das Trapez 188 wird im Uhrzeigersinn gedreht, da das Klinkrad 99 hiermit in Eingriff steht und mit dem Revolverkopf 61 gedreht wird, während die an dem Trapez befestigte Klinke 196 mit einem Zahn des Klinkrades 99 in Eingriff ist.

Wenn das Trapez 188 im Uhrzeigersinn gedreht wird (Figuren 32,33) wird das freie Ende des Nockenstößels 276 durch einen Nocken 285, der fest an dem Rahmen 65 befestigt ist, bewegt. Dies gibt die Verriegelung bezüglich des Schlittens 192 frei, der dann radial auswärts unter der Wirkung der Federn 194 bewegt wird. Eine '/eitere Drehung des Revolverkopfes bewirkt, daß das linke Ende der Klinke 196 gegen einen Block 286 stößt,

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duL· an dom Rahmen 6 5 der Vorrichtung 60 befestigt ist. Hierdurch wird bewirkt/ daß die Klinke 196 außer Eingriff mit dem Klinkrad 99 gerät. Das Trapez 188 fällt dann auf die Konsolen (Figur 34, Drehung im Gegenuhrzeigersinn), während der Revolverkopf weitergedreht wird, um den gefüllten Beutel zur Beutelverschließ- und -auswerfstation 64 zu befördern. Wenn das Trapez 188 herunterfällt (indem es sich im Uhrzeigersinn dreht), dreht sich der Revolverkopf 61 im Uhrzeigersinn, das Klinkrad 99 dreht sich im Uhrzeigersinn und der Endblock 191 dreht sich im Gegenuhrzeigersinn.

Der Zweck des Verriegeins und Drehens des Beschickungsschlittens 192 gemäß den obigen Ausführungen dient dazu, den Beschickungsblock 176 gegen die Chipsreihe zu halten, wobei diese Reihe solange geordnet gehalten wird, bis der Beutel so weit aufwärts geschwenkt ist, daß die Schwerkraft genügt, um die Reihe geordnet zu halten.

Wie in den Figuren 29, 30 und 32 gezeigt ist, wurde die nächste nachfolgende Reihe 74a aus Chips während der Betätigung der Beschickungsmittel 173 gebildet, wobei die Kolbenstangen 186 mittels der Betätigungsorgane 187 aufwärts gefahren wurden, um das Trapez 188 in einem solchen Neigungswinkel zu halten, der erforderlich ist, um den Durchgang der nachfolgenden Chipsreihe unter dem Beschickungsblock 176 hindurch zu ermöglichen.

Wenn ein Beutel in einen Vakuumzylinder 85 wie vorstehend beschrieben in der Beutelöffnungs- und -einführstation 62 eingeführt wird (Figur 17), wird sein offenes Ende leicht in dem radial auswärts gerichteten Ende des Vakuumzylinders 85 ausgebuchtet. Um daher einen Beutel zu verschließen und die auf diese Weise gebildete Packung 67 durch die Beutelschließ- und -auswerfstation 64 auszuwerfen, muß der gefüllte Beutel radial auswärts bezüglich des Vakuumzylinders 85 bewegt werden. Die Mittel zum Bewegen eines gefüllten Beutels radial auswärts umfaßt eine bereits in Verbindung mit Figur 8

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beschriebene Kopplung zum radialen Hin- und HerbGwegen des Blocks 203 auf der Führung 96, wenn sich die Welle 93 hin- und herdreht und einen Nocken 7 6 (Figur 1 und 32) , einen Arm 94 und eine Exzenterfolgerolle 95. Wie bereits ausgeführt wurde, ist der Nocken 76 fest durch nicht dargestellte Mittel an dem Rahmen der Vorrichtung angeordnet. Der Nocken 76 dreht sich nicht.

Gemäß Figur 8 spannen die Federn 204 und 206 den Block 203 nach rechts vor, wodurch die Welle 93 im Gegenuhrzeigersinn vorgespannt wird, wodurch wiederum die Exzenterfolgerolle 95 radial einwärts gegen den Nocken 76 vorgespannt wird (Figur 3 2). Wenn daher der Revolverkopf 61 weitergeschaltet wird, um einen gefüllten Beutel zu der Beutelverschließ- und -auswerfstation 64 zu bewegen, rollt die Exzenterfolgerolle 95 gemäß Figur 32 im Uhrzeigersinn um den stationären Nocken 76. Letztere bewegt die Rolle 95 radial auswärts, wodurch die Welle 93 im Uhrzeigersinn gedreht wird, wodurch der Block 203 radial auswärts auf der Führung 96 bewegt wird (Figur 8). Hierdurch wird der Block 92 nach links bewegt, da der Steuerblock 92 sich von dem Muffenstück 203 aufwärts erstreckt.

Nachdem der Revolverkopf 61 in die in Figur 33 gezeigte Position gedreht worden ist, wird der Vakuumzylinder durch nicht dargestellte Mittel belüftet und die Lauffläche des Nockens 66 bewirkt, daß sich der Steuerblock 92 radial auswärts bewegt. Hierdurch wird der gefüllte Beutel 70 in dem Vakuumzylinder 85 angehoben, so daß sich die Öffnung des Beutels hiervon weg erstreckt, wie in Figur 35 gezeigt ist. Auf diese Weise ist die Öffnung des Beutels zum Verschließen des Beutels 70 und zum Entfernen der vollständigen Packung 67 aus der Vorrichtung geeignet.

Die Beutelverschließ- und -auswerfstation 64 (Figur 35) besitzt Auseinanderspreizmittel 250 für die Beutelöffnung, Beutelverschließ- und -abziehmittel 251, Beutelauswerfmittel 252 und zwei Führungen 253 (von denen nur die vordere

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in Figur 35 sichtbar ist), die an Blöcken 254 befestigt sind, die ihrerseits an der nächstliegenden Seite der Vorrichtung befestigt sind.

Figur 35 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung 60 mit der Station 64 in einem Zeitpunkt des Zyklus gemäß Figur 6c, gerade nachdem der Revolverkopf 61 einen gefüllten Beutel in die Station 64 überführt hat. Wie sich ferner aus Figur ergibt, wurde der vorhergehende Beutel verschlossen und die auf diese Weise gebildete Packung 67 durch die Mittel 252 auf ein Förderband 255 aufgeworfen.

Die Öffnung des Beutels wird durch entgegengesetzt wirkende Finger auseinandergespreizt, so daß das Ende des Beutels zur Bildung einer im wesentlichen ebenen Naht heiß gesiegelt werden kann. Hierdurch wird die Packung 67, wie sie in Figur dargestellt ist, vervollständigt. Danach ergreifen die Backen, die zur Herstellung der Siegelnaht dienten, die Packung und diese wird aus der Revolverkopfhülse durch Aufwärtsbewegen der Backen entfernt. Die Beutelauswerfmittel 252 übernehmen dann die Packung von den Backen und befördern sie zu einem Förderband.

Die beiden Führungen 253 verlaufen parallel und in Abstand zueinander, um die Mittel 250, 251 zwischen sieh aufzunehmen. Die Führungen 253 erstrecken sich radial einwärts zur Achse des Revolverkopfes 61, so daß sie im wesentlichen parallel zu der Mittellinie des Vakuumzylinders verlaufen, der sich in der Beutelverschließ- und -auswerfposition gemäß Figur 35 befindet.

Die Mittel 25O zum Auseinanderspreizen der Beutelöffnung bestehen aus einem Schlitten 300, Fingern 301, 302, Wellen 3O3, 304, einer Welle 305, einem Schwenkarm 306, einem Hebelarm 307, Drehbolzen 308, 309 und nicht gezeigten Mitteln zum Drehen der Wellen 3O3, 304 um gleiche Winkel in entgegengesetzten Richtungen, so daß die freien Enden der Finger 301, 302

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auseinandergespreizt und dann in die gezeigte Position zurückgeführt v/erden können.

Der Schlitten 300 ist verschiebbar auf den Führungen 253 montiert. Die Welle 305 ist mit dem Schlitten 300 über den Schwenkarm 306, den Hebelarm 307 und Drehbolzen 308, 309 verbunden, so daß eine Hin- und Herdrehung der Welle 3O5 eine Hin- und Herbewegung des Schlittens 3OO zwischen einer oberen und einer unteren Position bewirkt. In der unteren Position erstrecken sich die Finger 301, 302 in die Öffnung des Beutels 70, in denen sie auseinanderbewegt werden, um die Öffnung des Beutels auseinanderzuspreizen, um die Bildung einer ebenen Naht zu ermöglichen. Danach werden die Finger 301, 302 aufeinander zu bewegt und aufwärts aus dem Beutel herausbewegt.

Die Mittel 251 zum Verschließen und Abziehen des Beutels besitzen einen Schlitten 320, zwei mit Abstand zueinander angeordnete Backen 321 und Arme 322 (von denen nur die vorderen in Figur 35 sichtbar sind), eine Welle 323, einen Schwenkarm 324, einen Hebelarm 325, Drehbolzen 326, 327, 328 und nicht dargestellte Mittel zum Verändern des Abstandes zwischen den Backen 321 zwischen einer offenen und einer geschlossenen Position.

Der Backenschlitten 320 ist verschiebbar auf den Führungen unterhalb und unabhängig von dem Schlitten 300 angeordnet. Die Welle 323 ist mit dem Schlitten 320 über den Schwenkhebel 324, den Hebelarm 325 und die Drehbolzen 326, 327 verbunden, so daß eine Hin- und Herdrehung der Welle 323 eine Hin- und Herbewegung des Schlittens 320 zwischen einer unteren und einer oberen Position bewirkt. In der unteren Position sind die Backen 321 halb geschlossen, während die Finger auseinander gespreizt sind. Nachdem die Finger geschlossen und zurückgezogen werden, werden die Backen vollständig geschlossen und erhitzt, um das obere Ende des Beutels 70 zu

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verschließen und den Eoutol· 70 zu ergreifen, so daß der Beutel 70 aus dem Vakuumzylinder 85 herausgezogen werden kann, wenn der Schlitten 320 in seine obere Position bewegt wird.

Nicht dargestellte elektrische Mittel sind vorgesehen, um die Backen 321 zu erhitzen, um das Ende des Beutels 7O mit einer Heißsiegelnaht zu versehen (vgl. Figur 7).

Die Beutelauswerfmittel 252 haben einen Vakuumkopf 340, eine Leitung 341, einen Arm 342, eine Welle 343, einen Schwenkarm 344, eine Welle 345, Betätigungsorgane 346, 347 und Drehbolzen 348, 349 und 350.

Wie in Figur 35 gezeigt ist, ist der Vakuumkopf 340 am freien Ende des Rohrs 341 angeordnet. Das Rohr 341 und der Arm 3 sind fest miteinander verbunden und drehbar am freien Ende des Schwenkhebels 344 auf der Welle 343 befestigt.

Die Kolbenstangen der Betätigungsorgane 346, 347 sind mit ihren Enden durch einen Schwenkbolzen 3 50 verbunden. Das Gehäuse des Betätigungsorgans 346 ist schwenkbar an dem Schwenkarm 344 mittels eines Schwenkbolzens 348 befestigt, während das Gehäuse des Betätigungsorgans 347 schwenkbar am freien Ende des Arms 342 mittels des Drehbolzens 349 befestigt ist. Auf diese Weise bilden die Betätigungsorgane 346, 347 ein streckbares Glied zwischen dem Arm 342 und dem Schwenkarm 344, wobei der Winkel A (Figur 35) variiert werden kann.

Der Schwenkarm 344 ist an der Welle 345 befestigt, wobei der Schwenkarm zwischen einer Packungsaufnahmeposition und einer Packungsabgabeposition durch Drehen der Welle 345 um einen vorbestimmten Winkel betätigt werden kann.

Wenn beide Betätigungsorgane 346, 347 ausgefahren sind, beträgt der Winkel A 9O°. Wenn das Betätigungsorgan 347 zurückgezogen ist (wie in Figur 35 gezeigt ist), beträgt der Winkel A

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110 und wenn das Betätigungsorgan 346 zurückgezogen ist, beträgt der Winkel A 160°.

Um von den Siegelungsbacken 321 einen Beutel aufzunehmen, wird der Arm 345 im Uhrzeigersinn um einen Winkel A von 90 gedreht, bis die Vorderseite des Vakuumkopfes 340 die Packung berührt. Daraufhin wird ein Vakuum an den Vakuumkopf durch nicht dargestellte Mittel gelegt, so daß die Packung 67 an dem Vakuumkopf 3 40 gehalten wird, während die Siegelungsbacken geöffnet werden. Daraufhin wird der Arm 341 um 20° im Gegenuhrzeigersinn gedreht, um die Packung von den Siegelungsbacken zu entfernen. Anschließend wird die Welle 345 um 50 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, um das freie Ende des Schwenkarms 344 über dem Förderband 255 anzuordnen. Schließlich wird das Betätigungsorgan 346 zurückgezogen, um das Rohr 341 um 50 im Gegenuhrzeigersinn (der Winkel A wird dann 16O) zu schwenken, wodurch sich das Rohr 341 senkrecht erstreckt und sich die Packung 367 unmittelbar oberhalb des Förderbandes befindet. Zu diesem Zeitpunkt des Arbeitszyklus der Vorrichtung 60 wird der Vakuumkopf 340 belüftet, wodurch die Packung 67 auf das Förderband 255 fällt.

Gemäß den Figuren 6c und 7 werden die Wellen 305, 323 und 345 durch die Antriebs- und Synchronisationsmittel 66 in zeitlicher Beziehung zueinander hin- und hergedreht, während andere nicht gezeigte Mittel die Bewegung der Finger 301, 3O2 und der Backen 321, das Erhitzen der Backen 321, das Drehen des Rohrs 341 und das Anlegen des Vakuums an den Vakuumkopf 340 und das Belüften desselben zum aufeinanderfolgenden Verschließen des Beutels 7O, Abziehen der Packung 67 aus dem Vakuumzylinder 85 und Befördern der Packung auf das Förderband 255 bewirkt.

Die Packung 67 besitzt eine tetraetrische Form, da dann, wenn ein Beutel in einen Vakuumzylinder eingesetzt wird, die ursprünglich geschlossene Endnaht 71 (Figur 2) sich im. allgemeinen parallel zur Achse des Revolverkopfes 61 erstreckt,

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während die obere Naht 73 (Figur 5) durch die Siegelungsbacken gebildet wird, die derart orientiert sind, daß die Naht 73 sich in einer imaginären Ebene senkrecht zur Achse des Revolverkopfes 61 befindet. Die Backen sind derart orientiert, daß die Finger im wesentlichen in dieser imaginären Ebene der Naht arbeiten, wobei die Breite der Beutelverschließ- und -auswerfstation gering gehalten werden kann. Dies wiederum ermöglicht die Konstruktion einer mehrwegigen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit einer vernünftigen totalen Breite, d. h. eine Ausführungsform, die im wesentlichen eine Vielzahl von Vorrichtungen 6O nebeneinander mit einem einheitlichen Rahmen, Antrieb und Steuerelementen aufweist.

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Claims

Patentansprüche

Θ Vorrichtung zum Füllen und Verschließen von Beuteln mit abgemessenen Mengen von Gegenständen von gleichförmiger> nicht ebener Form mit einem Revolverkopf/ gekennzeichnet durch

einen Rahmen (65) ,

einen Revolverkopf (61) mit drei sich radial nach außen erstreckenden, Beutel aufnehmenden Vakuumhülsen (85)/ die gleichmäßig mit Abstand zueinander um eine Welle (91) angeordnet sind, die drehbar an dem Rahmen (65) befestigt ist,

Mittel zum Drehen der Welle (91) zum aufeinanderfolgenden Weiterschalten jeder Vakuumhülse (85) in eine Beuteleinführposition / eine Beutelfüllposition und eine Beutelverschließ- und -auswerfpostion/

benachbart der Beuteleinführposition angeordnete Mittel zum vollständigen Öffnen eines Beutels und Einsetzen desselben in eine Vakuumhülse (85) in der Beuteleinführposition/

benachbart der Beutelfüllposition angeordnete Mittel zum Vorwärtsbewegen einer abgemessenen Menge von zu verpackenden Gegenständen (68a, 68b) in einen Beutel (70), der in einer Vakuumhülse (85) in der Beutelfüllposition angeordnet ist/ und

benachbart der Beutelverschließ- und -auswerfposition angeordnete Mittel (251) zum Verschließen eines gefüllten Beutels in dieser Position in einer Vakuumhülse (85) und Mittel zum Entfernen der gebildeten Packung (67) aus der Vorrichtung (60),

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wobei ein Beutel wahrend einer Umdrehung des Revolverkopfes (61) in eine Vakuumhülse (85) eingesetzt, dort gefüllt, verschlossen und aus dieser entfernt wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (91) sich im wesentlichen horizontal erstreckt, wobei sich die Vakuumhülsen (85) im allgemeinen horizontal erstrecken, wenn sie sich in der Beutelfüllposition befinden, während die gefüllten Beutel mit ihren offenen Enden nach oben in der Beutelverschließ- und -auswerfstation angeordnet werden, wobei ferner Mittel zum Halten der zu verpackenden Gegenstände in einem horizontal gefüllten Beutel vorgesehen sind, bis er in einer Vakuumhülse (85) in eine im wesentlichen aufrechte Position gedreht wird, wenn der gefüllte Beutel von der Füllstation in die Beutelschließ- und -auswerfstation bewegt wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Vorwärtsbewegen der zu verpackenden Gegenstände in einen Beutel Mittel zum oszillierenden Bewegen des horizontal sich erstreckenden Beutels um einen Winkel von etwa 17 zur Horizontalen aufweisen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Vorwärtsbewegen der zu verpackenden Gegenstände in einen Beutel Mittel zum Anordnen der zu verpackenden Gegenstände in einer ineinandergesetzten geschichteten Reihe in dem Beutel aufweisen.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum vollständigen öffnen des Beutels einen Dorn (15O) aufweisen, der zwischen einem ausgeweiteten und einem zusammengefahrenen Zustand betätigbar ist_# wobei ferner Mittel zum. Betätigen des Doms in dieser Weise vorgesehen sind.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (150) angelenkte Teile aufweist, die ein Betätigen des Dorns zwischen der ausgefahrenen und eingefahrenen Stellung ermöglichen.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (101) zum Öffnen des Beutels (70) sowie Mittel zum Einfahren des Dorns (150) in den an seiner Öffnung geöffneten Beutel im zusammengelegten Zustand des Dorns, Mittel zum Ausweiten des Dorns, während dieser in dem Beutel angeordnet ist, um den Beutel auf einen vorbestimmten Querschnitt so weit zu öffnen, daß die zu verpackenden Gegenstände frei in den Beutel eingeschoben werden können, und Mittel zum Halten dieses Querschnitts des Beutels vorgesehen sind, während der Dorn zusammengefahren und aus dem Beutel herausgezogen wird.
8. Vorrichtung zum Füllen von Beuteln mit relativ steifen Seitenwänden mit einer vorbestimmten Menge zerbrechlicher Gegenstände einer gleichförmigen, nicht ebenen Form, gekennzeichnet durch

ein Beutelmagazin (81),

Mittel (122) zum Entfernen eines ungeöffneten Beutels (70) aus dem Beutelmagazin (81),

Mittel (101, 15O) zum. öffnen des Beutels (70), so daß der Beutel einen vorbestimmten Querschnitt einer Form und Größe aufweist, die ausreicht, um das freie Hineinbewegen von zu verpackenden Gegenständen in den Beutel zu ermöglichen,

Mittel (85) zum Beibehalten des vorbestimmten Querschnitts, während die Mittel (150) zum Öffnen des Beutels aus diesem herausgezogen werden und während der Beutel gefüllt wird,

Mittel (171) zum Einbringen einer abgemessenen. Menge von zu verpackenden Gegenständen in den geöffneten Beutel (7O),

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wobei der Beutel mit den Gegenständen gefüllt wird, ohne daß irgendwelche Beutelöffnungskräfte auf die Gegenstände ausgeübt werden.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (85) zum Halten des vorbestimmten Querschnitts des Beutels, während dieser gefüllt wird, den Beutel beim Füllen im wesentlichen horizontal halten, während die Mittel (171) zum Einbringen der zu verpackenden Gegenstände Mittel zum oszillierenden Bewegen des Beutels längs einer um etwa 17 gegenüber der Horizontalen geneigten Linie aufweisen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch Mittel zum Drehen der gefüllten Beutel aus einer horizontalen in eine im wesentlichen vertikale Stellung und Mittel (321) zum Verschließen der Beutel (70) und Mittel zum Entfernen der auf diese Weise fertiggestellten Packungen (67) aus der Vorrichtung (60).

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