DE2552789A1 - Kombinationsschloss fuer die tuer eines panzerschranks, tresorraums oder dergleichen - Google Patents

Description

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Patentanwalt

Diplom-Physiker

Reinfried Frhr. v. Schorlemer

D-35OO Kassel» 24. 11 . 1975 Brüder-Grimm-Platz 4 Telefon (O561) 15335

D 4644

Fichet - Bauche, Velizy-Villaeoublay (Frankreich)

Kombinationsschloß für die Tür eines Panzerschranks, Tresorraums oder dergleichen

Die Erfindung betrifft ein Kombinationsschloß für die Tür eines Panzerschranks, Tresorraums oder dergleichen, wobei zur Einstellung der Öffnungskombination und zum Öffnen des Riegels ein einziges Betätigungsorgan vorgesehen ist (deutsche Patentanmeldung P 16 53 985). Bei Verwendung eines solchen Kombinationsschlosses braucht die Wand des Panzerschranks, Tresorraums oder dergleichen nur eine einzige Durchbrechung für das Betätigungsorgan aufweisen und wird daher nur wenig geschwächt.

Beim genannten Kombinationsschloß wird die öffnungskombination Öurch Einstellung von KLinkenradzählern hergestellt, was nicht völlig "geräuschlos" vor sich gehen kann_e Wenn daher ein solches Schloß auch Vorteile aufweist, beispielsweise eine Betätigungsmöglichkeit im Dunkeln, so steht diesen Vorteilen doch

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der wesentliche Nachteil gegenüber, daß die Einstellung der Öffnungskombination mit einem "Geräusch" verbunden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein mit einem einzigen Betätigungsorgan bedienbares Kombinationsschloß zu schaffen, das wenigstens genau so viele Öffnungskombinationen wie ein mit mehreren Einstellorganen versehenes Kombinationsschloß aufweist, einfach zu bedienen ist und beim Einstellen der Öffnungskombination keinerlei Geräusch verursacht, so daß die Einstellung der Öffnungskombination zwar ein Ablesen von Ziffern oder Buchstaben, jedoch keinesfalls mit Geräuschen verbundene Betätigungen erfordert. Schließlich soll das erfindungsgemäße Schloß ein Höchstmaß an Sicherheit bieten, wobei insbesondere die Öffnungskombination weder auffindbar noch erkennbar sein soll, und zu diesem Zweck auch eine Sicherung gegen unbefugtes öffnen aufweisen.

Ausgehend von dem eingangs bezeichneten Kombinationsschloß ist die Erfindung gekennzeichnet durch eine Anzahl von aus Zahnstangen und Zahnrädern bestehenden Paaren, wobei jede Zahnstange mit einem ihr zugeordneten, durch das Betätigungsorgan drehbaren Zahnrad kämmt, durch eine der Zahl der Zahnstangen entsprechende Anzahl von Rastelementen mit in Ausnehmungen der Zahnstangen einrastenden Vorsprüngen, wobei die Rastelemente an einem erst nach Einstellung der Öffnungskombination vom Betätigungsorgan bewegbaren Hebe- und Senkmechanismus befestigt sind, ferner durch ein am Hebe- und Senkmechanismus befestigtes, mit einem Anschlag des Riegelschaftes zusammenwirkendes Sperrelement zum Sperren bzw« Freigeben der Verschiebung des Riegelschaftes und durch dem Riegelbetätigungsmechanismus zugeordnete Betätigungselemente zur Betätigung einer Löscheinrichtung für die vor der Riegelbetätigung einzustellende Öffnungskombination.

Vorzugsweise ist jede Zahnstange innerhalb eines Zahnstangensatzes in einer ortsfesten Führungs- und Haltevorrichtung durch Reibung gehalten, wodurch ein Kombinationsschloß erhalten wird, dessen Öffnungskombination von einem Einbrecher nicht aufgrund

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von Einrastvorgängen oder Geräuschen aufgespürt werden kann.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Betätigungsorgan mittels einer lösbaren Kupplung mit einem Antriebselement des Riegelbetätigungsmechanismus verbunden. Eine derartige Kupplung ermöglicht zwar eine Verschiebung des Riegels mittels des Betätigungsorgans nach Einstellung der Öffnungskombination, wird Jedoch Jedesmal ausgekuppelt und dadurch unwirksam, wenn die Öffnungskombination nicht eingestellt ist und eine gewaltsame Betätigung des Riegels versucht wird, so daß das KombJcationsschloß hterdurcb/^scnädigt werden kann.

Schließlich ist das Kombinationsschloß nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mit einer Einrichtung versehen, die im Einbruchsfall nach einer Zerstörung oder nach einer versuchten Zerstörung des Sperrelementes ein öffnen des Riegels verhindert und hierzu dadurch gekennzeichnet ist, daß eine sogenannte Anzeigevorrichtung vorgesehen ist, die den Versuch eines unbefugten öffnens anzeigt und eine schwenkbar im Schloßkasten gelagerte Platte aufweist, die durch elastische Mittel in ihre Außeranzeigesteilung vorgespannt ist und in dieser eine Verschiebung des Riegelschaftes zuläßt und die durch unbefugtes Einwirken auf das Sperrelement oder den Riegelbetätigungsmechanismus automatisch in eine Anzeigestellung überführt und in dieser gehalten wird, in der eine Verschiebung des Riegelschaftes verhindert ist.

Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Kombinationsschloß längs der Linie 1-1 der Fig. 2;

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 der Fig. 1; Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 der Hg. 2;

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«f.

Fig. 4 in vergrößerter Ansicht die Einstell- und Betätigungsein-, richtungen des erfindungsgemäßen Kombinationsschlosses;

Fig. 5 die Draufcicht auf eine Platte eines ortsfesten Teils des Schlosses;

Fig. 5A eine der Fig. 5 entsprechende Ansicht der äußersten Platte;

Fig₀ 6 die Draufsicht auf eine Zahnstange;

Fig. 7 die Draufsicht auf eine Platte eines Hebe- und Senkmechanismus ;

Fig. 8 die Draufsicht auf ein Rastelement; Fig. 9 eine Ansicht in Richtung der Linie 9-9 der Fig. 8; Fig. 10 eine Draufsicht auf eine Verriegelungsplatte;

Fig. 11 die Vorderansicht des Hebe- und Senkmechanismus eines erfindungsgemäßen Schlosses;

Fig. 12 eine Draufsicht auf einen Arm des Hebe- und Senkmechanismus;

Fig. 12A eine im Vergleich zur Fig. 12 vergrößerte Vorderansicht eines Betätigungselements des Hebe- und Senkmechanismus;

Fig. 12B eine Ansicht von unten auf das Betätigungselement;

Fig. 13 eine Vorderansicht des Riegelschaftes des erfindungsgemäßen Schlosses;

Figo 14 eine Ansicht von unten auf den Riegelschaft; Fig, 15 die Vorderansicht einer Riegelbetätigungsscheibe des er-

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findungsgemäßen Schlosses;

Fig. 16 ein Längsschnitt einer an der Riegelbetätigungsscheibe angebrachten Buchse;

Fig. 17 eine Ansicht auf die Buchse in Richtung des Pfeils A der Fig. 16;

Fig. 17A die Vorderansicht eines Verriegelungsfingers;

Fig. 18 die Vorderansicht einer Löscheinrichtung für die vor der Riegelbetätigung einzustellende Öffnungskombination;

Figo 19 die Seitenansicht der Löscheinrichtung;

Fig. 20 die Vorderansicht eines Kombinationsänderungsnockens für die Öffnungskombination;

Fig. 21 bis 23 der Fig. 2 entsprechende Ansichten in schematisierter Form zur Darstellung der Funktionsweise des erfindungsgemäßen Schlosses;

Fig. 24 eine teilweise, schematische und perspektivische Ansicht des Schlosses in dem aus Fig. 21 ersichtlichen Zustand;

Fig. 25 eine der Fig. 24 entsprechende Ansicht des Schlosses in dem aus Fig. 22 ersichtlichen Zustand;

Fig. 26 eine den Fig. 24 und 25 entsprechende Ansicht, die die wesentlichen Teile des Schlosses während einer Änderung der Öffnungskombination zeigt;

Fig. 27 einen Schnitt längs der Linie 27-27 der Fig. 28 durch eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Korn·= binationsschlosses;

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Fig. 28 einen Schnitt längs der Linie 28-28 der Fig. 27J Fig. 29 einen Schnitt längs der Linie 29-29 der Fig. 28;

Fig. 30 die Vorderansicht der Riegelbetätigungsscheibe des in Fig. 27 bis 29 dargestellten Schlosses;

Fig. 31 die Vorderansicht einer an der Riegelbetätigungsscheibe angebrachten Buchse;

Fig. 32 einen Schnitt längs der Linie 32-32 der Fig. 31;

Fig. 33 die Vorderansicht einer den Versuch eines unbefugten öffnens anzeigende Anzeigevorrichtung;

Fig. 34 einen Schnitt längs der Linie 34-34 der Fig. 33; und Fig. 35 die Funktionsweise der Anzeigevorrichtung.

Ein Kombinationsschlcß 10 enthält gemäß Fig. 1 bis 26 und einer ersten Ausführungsform der Erfindung einen Schloßkasten 11 in Form einer Schale mit einem Boden 12 und Seitenwänden 13,14, 15 und 16, die an ihren äußeren Enden jeweils mit Gewindebohrungen bzwo 18 versehen sind, damit an ihnen mit Hilfe von Schrauben 19 und 20 ein Schloßblech 21 befestigt werden kann, das eine kreisrunde öffnung 21a aufweist.

Am Boden 12 des Schloßkastens 11, der Löcher 12a aufweist, mittels denen der Schloßkasten an der TUr eines Panzerschranks oder dergleichen befestigt werden kanny ist ein Paket von Platten 22^ bis 22g mit der aus Figo 5 ersichtlichen Form montiert, wobei jede Platte einen im wesentlichen rechteckigen Kopf 23 aufweist, von dem ein mit einem kreisrunden Loch 25 versehener Lappen 24 herabhängt. Jede Platte 22 weist im übrigen einen rechteckigen länglichen Schlitz 28 auf, der sich zwischen den beiden kleineren Seiten 29 und 30 des Kopfes 23 nahezu über die gesamte Länge des Kopfes 23 erstreckt. Dem Stapel der Platten 22₁ bis 22g ist eine

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Platte 41 vormontiert, deren Form in Fig. 5A dargestellt ist und die einen im wesentlichen rechteckigen Kopf 23a aufweist, von dem ein Lappen 24a herabhängt, in dem ein im wesentlichen kreisrundes Loch 25a mit zwei radialen Ausschnitten 26 und 27 vorgesehen ist, die einen Winkel von etwa 45° miteinander bilden. Die Platte ist außerdem mit einem rechteckigen Schlitz 28a versehen, der sich zwischen den beiden kleineren Seiten 29a und 30a des Kopfes 23a nahezu über dessen gesamte Länge erstreckt. Ein viel kürzerer, jedoch ebenfalls länglicher Schlitz 31 erstreckt sich über etwas weniger als die Hälfte der Länge des Kopfes 23a und beginnt in der Nähe der Seite 29a. An der dem Lappen 24a entgegengesetzten längeren Seite 34 des Kopfes 23a münden nähe den beiden Seiten 29a und 30a zwei sich senkrecht zur Seite 34 erstreckende Schlitze 32 und 33 sowife eine mittlere Aussparung 35 von etwa quadratischer Form. An der Seite 30a münden zwei Ausnehmungen 36 und 37 mit abgerundetem Boden, während eine Ausnehmung 38 mit ebenfalls abgerundetem Boden an der Seite 29a des Kopfes 23a zwischen den beiden Schlitzen 28a und 33 mündet. Schließlich ist im Kopf 23a zwischen den Schlitzen 28a und 31 ein kreisrundes Loch 39 und in dem Lappen 24a zwischen dem Loch 25a und des freien Rand dieses Lappens ein kreisrundes Loch 40a ausgebildet. Die Lage des Lochs 40a der Platte 41 entspricht der Lage eines Loches 40 in jeder der Platten 22^ bis 22g.

Die Platten 22 und 41 sind durch Zwischenringe 45-j ₂; ^₂ 3 (Fig. 1) auf Abstand gehalten, die auf einen am Boden 12 (Fig. 1 und 2) befestigten Zapfen 46 aufgefädelt sind, der die Löcher 40 und 4Oa der Platten 22 bzw. der Platte 41 durchragt. Zwei weitere Zapfen 47 und 48, die gemäß Fig. 1 und 2 Ebenfalls am Boden 12 befestigt sind, durchsetzen die Ausschnitte 37 und 38 der Platte 41, wohingegen die beiden Ecken der Köpfe 23 der Platten 22^ bis 22g im Bereich dieser Zapfen jeweils mit einer Ausnehmung 42 und 4-3 versehen sind. In den Löchern 25 der Platten 22^ bis 22g sind gemäß Fig. 1 und 3 Zahnräder 5O₁, 5O₂ ... 50c gelagert, die je eine radiale Nut 51 und einen Zahnkranz 50a mit einer der Dicke der Zwischenringe 45 entsprechenden Dicke

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aufweisen. In jeden Zahnkranz greift eine Zahnstange 52 (Fig. 6) ein, die aus einer im wesentlichen rechteckigen Platte besteht, die an einer ihrer großen Seiten eine Zähnung 53 und an der entgegengesetzten Seite 54 drei quadratische Ausnehmungen 55, 56 und 57 aufweist. Die Platte ist außerdem mit einem parallel zur Seite 54 verlaufenden, rechteckigen, länglichen Schlitz 58 versehen, der sich nahezu über die gesamte Länge der Platte erstreckt und dessen Enden abgebogene Kragen 59 aufweisen, die in die Schlitze 28 der Platten 22 ragen und bei einer Verschiebung der Zahnstangen relativ zu diesen Platten als Führungen dienen. Die Zahl der Zahnstangen ist gleich der Zahl der Zahnräder 50 und beim beschriebenen Beispiel gleich fünf, ohne daß die Erfindung auf diese Zahl beschränkt ist.

Mit der beschriebenen Einrichtung, nämlich den Platten 22 und 41, den Zahnrädern 50 und den Zahnstangen 52, arbeitet ein Hebe- und Senkmechanismus 60 (Fig. 1 und 2) zusammen. Dieser enthält einen Stapel von Platten 61 ^ bis 61 = , die jeweils die aus Fig. ersichtliche Form besitzen und eine im wesentlichen rechteckige Kontur mit einem länglichen Schlitz 62 aufweisen, wobei an einer langen Seite 66 der Platte rechteckige Ausnehmungen 63» 64 und 65 und an den kurzen Seiten 69 bzw. 70 Ausnehmungen 67 bzw. 68 mit abgerundetem Boden münden und wobei an den von den Seiten 69 und 70 und der Seite 66 gebildeten Ecken Aussparungen 71 bzw. 72 vorgesehen sind. Die Platten 61 halten und führen zwischen

sich Rastelemente 75-j bis 75c» deren Zahl der Zahl der Zahnstan

gen 52 entspricht und die in denselben Ebenen wie diese angeordnet sind. Jedes Rastelement 75 besteht nach Fig. 1, 2, 8 und 9 aus einer Platte, deren Dicke etwas kleiner als die Dicke einer Zahnstange 52 ist und die an der einen Längsseite eine Zähnung 76 aufweist, während von der anderen Längsseite Vorsprünge 77, 78 und 79 vorstehen, die dieselbe relative Lage einnehmen und dieselbe Größe aufweisen wie die Ausnehmungen 55, 56 und 57 derjenigen Zahnstange 52, mit der das Rastelement in einer später beschriebenen Weise zusammenarbeitet» Zwei abgebogene, von jedem Rastelement 75 abstehende Haken 80 und 81 ragen injlie Aussparungen 62 der Platten 61 und bewirken die Führung der Rastelemente an diesen Platten.

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Mit Jedem Rastelement arbeitet eine Verriegelungsplatte 82 gemäß Fig. 1, 2 und 10 zusammen, die eine Änderung des Wortes, d.h. der Öffnungskombination erlaubt und aus einer Platte besteht, die in einem Mittelabschnitt ihrer einen Längsseite eine Zähnung 83 aufweist, wobei in diese Längsseite außerdem zwei Ausschnitte 84 und 85 mit abgerundetem Boden münden. Weiterhin weist jede Verriegelungsplatte eine im wesentlichen zentrale, rechteckige öffnung 86 und an ihren beiden kürzeren Seiten 87 und 88 je einen Schlitz 89 bzw. 90 auf, der das äußere Ende einer Blattfeder 91 bzw. 92 (Fig. 2) aufnimmt.

Der Hebe- und Senkmechanismus enthält weiterhin einen Träger 95 gemäß Fig. 1, 2 und 11 mit einem Querschnitt in Form eines "U", dessen einer Schenkel 96 nahe dem Boden 12 des Schloßkastens und dessen anderer Schenkel 97 nahe dem Schloßblech 21 angeordnet ist. Die beiden Schenkel weisen nahe ihren kurzen Seiten, die in Fig. 11 für den Schenkel 97 mit 98 und 99 bezeichnet sind, Ausschnitte 100 und 101 mit abgerundetem Boden auf, die an die Längsseite des jeweiligen Schenkels münden und bei Betätigung des Hebe- und Senkmechanismus in Richtung des Doppelpfeils f (Fig. 2) als Führung dienen, indem sie mit zwei Paaren von Zapfen 103 und 104 zusammenwirken, wobei das eine Paar am Schloßblech 21 befestigt und in den Ausschnitten des Schenkels 97 angeordnet und das andere Paar am Boden 12 des Schloßkastens befestigt und in den Ausschnitten d«s Schenkels 96 angeordnet ist.

Rückholfedern 105 und 106 des Hebe- und Senkmechanismus sind an am Boden des Schloßkastens befestigten Zapfen 107 und 108 und an Zapfen 107a und 108a aufgehängt, die die Platten 61 im Bereich ihrer Ausnehmungen 67 und 68 durchsetzen und am Schenkel 96 des Trägers 95 befestigt sind.

Der Schenkel 97 ist mittels Schrauben 109a, 109b und 109c mit einem Arm 110 des Trägers (Fig. 1, 2 und 12) verbunden, der im wesentlichen winkelförmig ausgebildet ist und einen Schenkel mit einem Langloch 112 und einem Ausschnitt 113 mit abgerundetem

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Boden aufweist, die beide entsprechend den Ausschnitten 100 und 101 des Trägers 95 angeordnet sind, sowie einen Schenkel 114 enthält, der einen Zapfen 111a trägt und in seinem Winkel, der in der Zeichnung kleiner als 90° ist, mit zwei kreisrunden Löchern 115 und 116 versehen ist.

Für die Mitnahme des Hebe- und Senkmechanismus in der später zu beschreibenden Weise trägt der Arm 110 ein Betätigungselement 117 (Fig. 12A und 12B), das auf dem Arm 110 mittels eines Langlochs 118 gleitend gelagert ist, in welches arnjArm 110 befestigte Zapfen 119a und 119b ragen. Auf das Betätigungselanent 117 wirkt die Kraft einer Feder 119 (Fig. 1), die ebenfalls an dem Arm 110 befestigt ist.

Das Loch 115 des Arms 110 dient dazu, eine Sicherheitssperrklinke 120 schwenkbar zu lagern, auf die eine Feder 120a einwirkt, die sie in ihre Verriegelungsstellung vorspannt, und die mit einem Riegelschaft 121 (Fig. 1, 2, 3, 13 und 14) zusammenwirkt, an dem mittels Schrauben 123 und 124 ein Riegel 122 befestigt ist. Der Riegelschaft 121 weist an seiner einen Längsseite 126 gemäß Fig. 13 eine kreisbogenförmige Ausnehmung 125 und einen Schlitz 127 auf, dessen einer Arm 128 senkrecht zur Längsseite 126 verläuft und an dieser endet und dessen anderer Arm 129 kreisbogenförmig ausgebildet und auf die Achse der Räder 50 zentriert ist, wenn sich der Riegelschaft in dem Schloß an seinem Platz befindete Der vom Riegel 122 entfernte Abschnitt 131 des Riegelschaftes 121 weist ein derart abgebogenes Teil 130 auf, daß sein Ende, das einen zu diesem senkrechten, mit der Sicherheitssperrklinke 120 zusammenwirkenden Anschlag 131a aufweist, in einer Ebene angeordnet ist, die parallel zu der Ebene des den Riegel tragenden Abschnitts des Riegelschaftes 121 angeordnet ist.

Zur Betätigung des Riegels enthält das erfindungsgemäße Kombina«- tionsschloß eine Riegelbetätigungsscheibe 141 (Fig· 15) in Form eines Kreissegments, die eine mittlere öffnung 142 mit Abflachungen 143 und 144 aufweist, Die giegelbetätigungsscheibe 141 trägt ferner einen mit dem Betätigungselement 117 zusammenwirkenden Mitnehmerstift 145 für den Arm 110 des Hebe- und Senkmechanismus

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und einen im Schlitz 127 angeordneten Betätigungsstift 146 für den Riegelschaft 121. Schließlich enthält die Riegeltietätigungsscheibe 141 auf ihrer die Zapfen 145 'jnd 146 tragenden Seite eine kreisbogenförmige, mit der Ausnehmung 125 zusammenwirkende Rippe 147 mit einem dem Radius der Ausnehmung 125 entsprechenden Radius und eine kurze, mit dem 2£>fen 111a des Schenkels 114 des Arms 110 zusammenwirkende Rippe 148 mit einem Keil 149 und demselben mittleren Radius wie die Rippe 147. Ein Schlitz 150 mit ej.ein im Vergleich zur Rippe 147 größeren Radius ist nahe einer ngsseite dieser Rippe angeordnet.

Die Riegelbetätigungsscheibe 141 ist von einer Buchse 160 (Fig. und 17) getragen, deren Vorderseite zwei abgeflachte Teile 161 und 162 aufweist, die den Abflachungen 143 und 144 der öffnung 142 der Scheibe 141 zugeordnet sind. Die Buchse 160 enthält außerdem zylindrische Lagerflächen 163, 164, 165 und 166, von denen die bei-'^n letzteren in dem Loch 25g der Platte 22g bzw. in dem Loch 25a der- Platte 41 der ortsfesten Anordnung angeordnet sind, wobei ein radialer Schlitz 167 mit einem verbreiterten Abschnitt 168 in ihrem der Lagerfläche 166 entsprechenden Abschnitt rechtwinklig zu dieser Lagerfläche 166, zur Lageriläche 165 und zu einem Teil der Lagerfläche 164 angeordnet ist. Die Lagerflächen 165 und 166 sind durch eine periphere Nut 169 getrennt. Außerdem besitzt die Buchse 160 eine rechtwinklig zu den abgeflachten Teilen 161 und 162 und zur Lagerfläche 163 verlaufende zylindrische Bohrung 151» die im Inneren der Buchse 160 in Höhe einer Schulter 152 endet. Die Form und Größe da· Nut 167 sind an die Form und Größe eines Verriegelungsfingers 232 angepaßt, der von einer aus Fig. 17A ersichtlichen Scheibe 231 absteht, die mittels einer kreisrunden Mittelbohrung 233 auf einer Achse 234 montiert ist, die in der Bohrung 151 der Buchse 160 angeordnet ist. Auf die Scheibe 231 wirkt die Kraft einer Feder 235 _£. deren von der Scheibe entferntes Ende sich an der Schulter 152 der Buchse 160 abstützt. In der aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung liegt die Scheibe an einem in der Nut 169 sitzenden Seegering 236 an₀

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Auf der Lagerfläche 163 der Buchse ist gemäß Fig. 1, 2 und 3 ein Löschzahnrad 170 montiert, das einen in die Aussparung 150 der Scheibe 141 ragenden Vorsprung 170a aufweist. Das Zahnrad 170 dient zum Antrieb einer Löscheinrichtung 171 (Fig. 1, 2, 18 und 19), die im wesentlichen aus einer Zahnstange 172 an einer Platte 173 besteht, von der senkrecht eine Stange 174 wegragt, die die Schlitze 58 der Zahnstangen 52, die Schlitze 28 der Platten 22 und den Schlitz 28a der Platte 41 durchsetzt. Die Zahnstange 172 arbeitet mit den Zähnen des Löschzahnrades 170 zusammen und ist durch eine V-förmige Blattfeder 175 vorgespannt, die in einer Ausnehmung 176 von entsprechender Form in der einen Längsseite 177 der Platte 173 gelagert ist.

Das Betätigungsorgan des erfindungsgemäßen Kombinationsschlosses ist in Fig. 4 dargestellt. Es enthält ein Rohr 180, das in Richtung eines Pfeils p, durch einen Seegering 181 mit Bezug auf den Schloßkasten unverschieblich gehalten ist, der mit einer Scheibe 182 zusammenwirkt, die an einer Anschlagfläche 182a einer Hülse 182b des Schloßkastens anliegt. Das Rohr 180 weist innerhalb seines im Schloßkasten angeordneten Abschnitts efcie Schulter 180a auf und ist durch Zusammenwirken dieser Schulter 180a mit der zur Anschlagfläche 182a parallelen Vorderfläche 182c der Hülse 182b auch in Richtung eines Pfeils p_' unverschieblich gehalten, kann allerdings bezüglich des Schloßkastens eine Drehbewegung um seine Achse 183 ausführen» Im Rohr 180 ist eine Welle 184 montiert _f die ein Langloch 185 aufweist, in dem ein Zapfen 186 derart angeordnet ist, daß die Welle 184 zwar drehfest mit dem Rohr 180 verbunden ist, jedoch in axialer Richtung relativ zu diesem verschoben werden kann. Mit dem äußeren, im Schloßkasten angeordneten Ende der Welle 184 ist mittels einer Gegenscheibe 187 und einer Schraube 188 ein mittels einer Niet 191 an einem Federblatt 190 befestigter Betätigungsfinger 189 verbunden. Der Betätigungsfinger 189 durchsetzt einen Spalt des Rohrs 180 und dient dazu, nacheinander mit Jedem der Zahnräder 50 sowie mit der Buchse 160 zusamraenzuwi/rken und sie in Drehbewegung zu versetzen, wenn er in die Nuten 51 der Zahnräder 50 bzw. in den Abschnitt 167 der Buchse 160 eingreifte Die beiden Endstellungen des Betätigungsfingers 189/fnPigo 4 mit durchgezogenen bzw. gestrichelten Linien dargestellt» 6 0 9 8 2 3 / 0 3-Θ4

An dem dem Betätigungsfinger 189 entgegengesetzten Ende ragen das Rohr 180 und die Welle 184 in eine zylindrische Rosette 184, die mittels Schrauben 193 an der Wand des für . das Kombinationsschloß bestimmten Panzerschranks, Tresors oder dergleichen befestigt ist. Die Längswand der Rosette 192 weist ein Innengewinde 195 auf und ist an ihrer Außenseite mit schematisch dargestellten Stellmarken 196 versehen, deren Aufgabe weiter unten erläutert wird und die vom Rand 197c eines die Rosette 192 umhüllenden Wählknopfes 197b an angebracht sind, der mittels Stiftschrauben 197a an einem Ring 197 befestigt ist, der mit der Rosette zusammenwirkt und ein dem Innengewinde 195 entsprechendes Außengewinde aufweist.

Innerhalb des Rings 197 ist eine Buchse 198 mit einem Flansch 199 vorgesehen, die d?ehfest mit der Rosette 192 verbunden ist, jedoch relativ zu dieser in Achsrichtung verschoben werden kann, wobei sie durch einen in einer Nut 201 der Rosette ragenden Bolzen 200 geführt wird. Der Ring 197 und die Buchse 198 sind durch einen Stift 202, der durch eine Bohrung 203 des Rings 197 und eine Bohrung 204 der Buchse 198 ragt, mit Bezug auf Verschiebungen in Richtung der Achse 183 miteinander fest verbunden. Der eigentliche Betätigungsknopf 205 weist einen abgesetzten Hals 205a mit einer radialen, den Stift 202 aufnehmenden Nut 205b auf und ist mit der Welle 184 durch ein Zwischenstück 210 verbunden, dessen Ende 211 zwei Abflachungen 206 und 207 aufweist und das in Richtung der Welle 184 durch eine mit Innengewinde versehene Buchse 212 verlängert ist, die mittels eines Stiftes 213 drehfest mit dem U-förmig ausgebildeten, mit Außengewinde versehenen äußeren Ende der Welle 184 verbunden ist. Hierdurch kann die Länge der Welle 184 exakt auf die innerhalb gewisser, durch Herstellungstoleranzen bedingter Grenzen schwankende Wandstärke des Panzerschranks eingestellt werden, indem die Buchse 212 mehr oder weniger weit auf das Außengewinde der Welle 184 aufgeschraubt wird. Zur Befestigung der durch das Zwischenstück 210 verlängerten Welle am Betätigungsknopf 205, der im übrigen auf seiner Seitenfläche 209 mit Ziffern oder Buchstaben zwecks Einstellung der Öffnungskombination versehen ist, dient eine Schraube 208.

Zur Einstellung und/oder Änderung der Öffnungskombination ist das

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erfindungsgemäße Kombinationsschloß mit einem Kombinati onsänderungsnocken 222 versehen, dessen Kopf 220, der mit einem Schlitz 221 zur Einführung der Spitze eines Schraubenziehers versehen ist, in der Öffnung 21a des Schloßblechs 21 erscheinen kann. Gemäß Fig. 20 weist der Kombinationsänderungsnocken 222 im Anschluß an seinen Kopf 220 eine zylindrische Lagerfläche 223 auf, an die sich ein zylindrischer Abschnitt 224 anschließt, dessen Achse 225 von der Achse 226 des Kopfes 220 und der Lagerfläche 223 beabstandet ist, so daß der zylindrische Abschnitt zwischen der Lagerfläche 223 und einer am äußeren Ende des Kombinationsänderungsnockens vorgesehenen Warze 227, mittels der der Kombinationsänderungsnocken drehbar in dem Schenkel 96 des Rechenkörpers 95 gelagert ist, eine Exzentrizität besitzt. Der Kombinationsänderungsnocken 222 durchsetzt die Öffnungen 86 der Verriegelungsplatten 82, so daß diese beim Drehen des Kombinationsänderungünockens dirch Einführung der Spitze eines Schraubenziehers in den Schlitz 221 des Kopfes 220 aufgrund der Exzentrizität angehoben werden, wodurch ihre Zähnungen 83 aus den Zähnungen 76 der Rastelemente 75 derart heraustreten, daß in der nachfolgend beschriebenen Weise eine Öffnungskombination eingestellt oder verändert werden kann.

Die Gesamtheit der beschriebenen Teile des erfindungsgemäßen Kombinationsschlosses, insbesondere der Zahnstangen 52 und der Zahnräder 50, wird unter der Wirkung einer Blattfeder 230 durch Reibung in der Arbeitsstellung gehalten, wobei die Blattfeder 230 mittels Nieten 230a an der Platte 41 befestigt ist und sich an der Platte 22g abstützt, die sich an die Zahnstange 52,- andrückt, die wiederum an der Platte 22λ anliegt usw..

Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Kombinationsschlosses ist wie folgt:

Zum Öffnen des Schlosses wird zunächst die zuvor wahlweise eingegebene Öffnungskombination eingestellt und dann durch Betätigung des Riegels der eigentliche Öffnungsvorgang vorgenommen.

a) Einstellung der Öffnungskombination

Zum Einstellen der öffnungskombination werden die Ausnehmungen

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55, 56 und 57 der Zahnstangen 52 mit Hilfe der Zahnräder 50, die mittels des Betätigungsfingers 189 verdreht werden, auf die Vorsprünge 77, 78 und 79 der Rastelemente 75 ausgerichtet. Hierzu wird der Fählknopf 197b gedreht, der den Ring 197 mitnimmt und eine Verschiebung der Hülse 198 zur Folge hat, die den Betätigungsknpf 205 und die mit ihm verbundene Welle 184 in Richtung der Pfeile g bzw. p¹ verschiebt, bis der Rand 197c des Wählknopfes auf die erste Stellmarke 196 der Rosette ausgerichtet ist, was anzeigt, daß sich der Betätigungsfinger 189 in der in Fig. 4 mit gestrichelter Linie bezeichneten Stellung befindet, in der er mit dem zahnrad 50,. zusammenwirken kann. Aufgrund seiner elastischen Montage am Federblatt 190 kann der Betätigungsfinger 189 im Verlauf seiner gradlienigen Bewegung an den Zahnrädern 50 unabhängig von seiner relativen Lage zu deren Nuten 51 entlanggleiten. Obgleich sicher ist, daß der Betätigungsfiiger 189 am Ende der Verschiebung der Welle 184 in der Ebene des Zahnrades 50^ angeordnet ist, ist nicht sicher, daß der Betätigungsfinger 189 auch in deren Nut 51-sa.tgeordnet ist. Um dies zu erreichen, wird der Betätigungsknopf 205 bis zum Anschlag der verschobenen Zahnstange 52^ an eine Wand des Schloßkastens gedreht, wobei diese Drehung zum gegebenen Zeitpunkt die Einführung des Betätigungsfingers 189 in die Nut 51 <j bewirkt. Von der Lage dieses Anschlags an bringt eine erneute Drehung des Betätigungsknopfes 205, die auch eine auf seiner Seitenfläche 209 angebrachte Markierung mit einer festen, am Flansch angebrachten Markierung inÜbereinstimmung bringt, das Zahnrad 50,. in die der ersten Ziffer bzw. dem ersten Buchstaben der Öffnungskombination entsprechende Stellung, wobei die Bewegung des Zahnrades 5O₁ während dieser Phase der Drehung über die Zähnung 53,. eine Verschiebung der Zahnstange 52^ bewirkt.

Eine erneute Betätigung des.Wählknopfes 197b führt danach zu einer solchen Verschiebung der Welle 184, daß der Betätigungsfinger 189 in der Ebene des zweiten Zahnrades 5O₂ angeordnet wird, wobei die erwünschte Positionierung durch Ablesen der Stellmarken festgestellt werden kann. Eine Verdrehung des Betätigungsknopfes 205 in der oben beschriebenen Weise, d.h. zunächst bis zum Anschlag und dann zwecks Einstellung der zweiten Ziffer bzw. des zweiten Buchstabens der Öffnungskombination, hat dann über eine Drehung des Zahnrades 50_p und eine Verschiebung der Zahnstange 52_£ eine Ausrichtung der Aus-

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nehmungen 55, 56 mi 57 dieser Zahnstange auf die Vorsprünge 77, 78 und 79 des zugehörigen Rastelementes zur Folge.

Nachdem bei m beschriebenen Ausführungsbeispiel alle fünf Zahnräder 50 betät^b worden sind, ist die Öffnungskombination eingestellt, so daß mit der Öffnung des Riegels begonnen werden kann.

b) Öffnung des Riegels

Die Öffnung des Riegels wird dadurch bewirkt, daß die Buchse 160 und die mit dieser verbundene Riegelbetatigungsscheibe 141 gedreht werden, nachdem der Wählknopf 197b und der Betätigungsknopf 205 erneut betätigt worden sind, um durch Verschiebung und Drehung der Welle 184 den Betätigungsfinger 189 in den verbreiterten Abschnitt 168 der Nut 167 der Buchse 160 einzuführen.

Solange der Betätigungsfinger 189 nicht in die Buchse 160 eingetreten ist, drückt die Feder 235 die Scheibe ,231 in Richtung des Bodens 12 des Schloßkastens, so daß der Verriegelungsfinger 232 dieser Scheibe im Ausschnitt 26 der Platte 41 angeordnet ist. Die Buchse 160 ist daher entsprechend Fig. 21 in Drehrichtung verriegelt, und der Betätigungszapfen 146 widersetzt sich jeder Verschiebung des Riegelschaftes, so daß jeder unbefugte Versuch einer Riegelbetätigung unschädlich ist.

Wenn der Betätigungsfinger 189 in die Buchse 160 eingeführt worden ist, ist die Scheibe 231 gegen die Kraft der Feder 235 in Richtung des Schloßblechs 21 aus dem Ausschnitt 26 herausgezogen und eine Verdrehung der Buchse 160 freigegeben. Eine solche Verdrehung, die auch eine Verdrehung der Riegelbetatigungsscheibe 141 in Richtung des Pfeils r zur Folge hat, Tarirkt eine Verdrehung des Mitnehmerzapfens 145*. dessen Zusammenwirken mit dem unter dem Einfluß der Feder 119 stehenden Betätigungselement 117 den Arm 110 des Hebe- und Senkmechanismus in eine Verschiebebewegung in Richtung eines Pfeils s (Fig. 21) versetzt, bis die Vorsprünge 77, 78 und 79 der Rastelemente 75 in die Ausnehmungen 55, 56 und 57 der Zahnstangen 52 eingerastet sind.

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Nach Beendigung einer ersten Phase der Drehung der Scheibe 141, d.h. wenn der Mitnehmerzapfen 145 vom Betätigungselement 117 abgeglitten ist, ergibt sich der aus Fig. 22 ersichtliche Zustand. Da jetzt die Rippe 148 mit dem Zapfen 111a zusammenwirkt, kann der Hebe- und Senkmechanismus 60 nicht in seine ursprüngliche Lage zurückkehren, in die er mittels der Federn 105 und 106 vorgespannt ist. Während dieser ersten Phase der Drehung der Riegelbetätigungsscheibe 141 verschiebt sich der Betätigungszapfen 146 in dem bogenförmigen Arm des Schlitzes 127 des Riegelschaftes 121, ohne hierdurch eine Bewegung des Riegelschaftes zu bewirken, bis der Betätigungszapfen 146 das rechte Ende des Arms 129 bzw. den Arm 128 erreicht. Der Anschlag 131a des Riegelschaftes ist jetzt nicht mehr im Bereich der Sicherheitssperrklinke 120, die von diesem Anschlag während der Abwärtsbewegung des Arms 110 des Hebe- und Senkmechanismus, an dem sie befestigt ist, in Richtung des Pfeils f abgeglitten ist.

Das eine äußerste Ende der Rippe 147 der Riegelbetätigungsscheibe befindet sich jetzt in unmittelbarer Nähe der Ausnehmung 125 des Riegelschaftes, liegt jedoch noch nicht an dieser an.

Wenn die Drehung des Betätigungsknopfes 205 fortgesetzt und daher die Riegelbetätigungsscheibe 141 in Richtung des Pfeils r zwangsweise weitergedreht wird, dann bewirkt der mit dem Arm 128 des Schlitzes 127 des Riegelschaftes 121 zusammenwirkende Betätigungszapfen eine Verschiebung des Riegelschaftes 121 und dadurch eine Zurückziehung des Riegels bzw. ein Öffnen des Kombinationsschlosses. Während dieser Phase der Drehung der Riegelbetätigungsscheibe 141 entgleitet deren Rippe dem Zapfen 111a, so daß der von den Federn 105 und 106 vorgespannte Hebe- und Senkmechanismus 60 in der zum Pfeil s entgegengesetzten Richtung verschoben wird und die Vorsprünge 77, 78 und 79 der Rastelemente 75 aus den Ausnehmungen 55, 56 und 57 der Zahnstangen 52 herausgezogen werden. Die Rippe 147 der Riegelbetätigungsscheibe 141 arbeitet dabei mit der Ausnehmung 125 des Riegelschaftes zusammen, der somit selbst dann im zurückgezogenen Zustand gehalten wird, wenn der Betätigungszapfen 146 am Ende der Drehbewegung der Riegelbetätigungsscheibe 141 aus dem Arm 128 des Schlitzes 127 heraustritt.

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Während der ersten Phase dieser Drehung, welche die Riegelbetätigungsscheibe 141 aus der aus Fig. 21 ersichtlichen Stellung in die aus Fig. 22 ersichtliche Stellung überführt, läßt der am Zahnrad 170 befestigte Schlitz 150 den Vorsprung 170a unbeweglich. Die Zähne des Löschzahnrades 170, die mit den mittels der Feder 175 vorgespannten Zahnstange! 172 kämmen, bleiben daher in Ruhe, und die Drehung der Buchse 160 wird nicht auf das auf ihrer zylindrischen Lagerfläche 163 gelagerte Löschzahnrad 170 übertragen.

Wenn jedoch die Rippe 148 vom Zapfen 111a abgeglitten und infolgedessen der Hebe- und Senkmechanismus 60 unter der Wirkung der Federn 105 und 106 in seine Ausgans stellung zurückgekehrt ist, dann ver-■.■ursacht eine Drehung der Riegelbetätigungssheibe 141 auch eine Drehung des Löschzahnrades 170, da dann der Vorsprung 170a vom Grund der Aussparung 150 mitgenommen wird. Dies hat zur Folge, daß die Zahnstange 172 der Anzeigevorrichtung 171 verschoben wird und daß die Stange 174, welche die Schlitze 58 der Zahnstangen52 durchsetzt, an diese Zahnstangen anschlägt, deren Zähnungen 53 dann eine Verdrehung der Zahnräder 50 mit der Folge bewirken, daß die zum Öffnendes Kombinationsschlosses eingestellte Öffnungskombination wieder gelöscht wird.

Wenn das Schloß wieder in die Schließstellung gebracht werden soll, dann genügt es, den Betätigungsknopf 205 im entgegengesetzten Sinn zu drehen. Während dieser Drehbewegung wird der Riegel 122 erst dann herausgedrückt, wenn der Betätigungszapfen 146 auf den Arm 128 des Schlitzes 127 des Riegelschaftes 121 einwirkt und gleichzeitig der Vorsprung 170a des Löschzahnrades 170 in seine Ausgangsposition zurückgeführt wird, in der die Stange 174 der Löscheinrichtung in der Achse derZahnstangen52 angeordnet und sichergestellt ist, daß die von den Zahnrädern 50 bewirkte Verschiebung der Zahnstangen 52 bei einer erneuten Einstellung der Öffnungskombination zwecks erneuter Öffnung des Schlosses nicht von der Stange 174 behindert werden kann. Während der Drehung der Riegelbetätigungsscheibe 141 in die Schließstellung, d.h. im Uhrzeigersinn, kommt der Mitnehmerzapfen 145 mit einer SchSgflache des Mitnehmerelementes 117 in Berührung, das entgegen der Kraft der Feder 119 verschoben wird, bis der Mitnehmerzapfen 145 beim Weiterdrehen der Riegelbetätigungsaheibe 141 in die in Fig. 21 gezeigte Stellung zurückgekehrt ist und das Mitnehmerelement 117 freigibt, das daraufhin wieder eine solche Stellung annimmt, daß ein erneuter öffnungsVorgang für den Riegel möglich ist.

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c) Änderung der Öffnungskombination:

Eine Änderung der Öffnungskombination ist möglich, wenn die mit dem erfindungsgemäßen Kombinationsschloß versehene Tür des Panzerschranks, Tresorraums oder dergleichen geöffnet und infolgedessen das Schloßblech sichtbar ist. D urch eine Betätigung, die der zum Öffnen des Kombinationsschlosses erforderlichen Bäätigung ähnlich ist, werden Jetzt die das Schloß bildenden Teile in den aus Fig. 22 ersichtlichen Zustand überführt, in welchem der Hebe- und Senkmechaismus verschoben ist und die Vorsprünge 77, 78 und 79 der Rastelemente 75 in die entsprechenden Ausnehmungen der Zahnstangen 52 eingeführt sind. Bei dieser Stellung erscheint der Kopf 220 des KomMnationsänderungsnockens 222 in der Öffnung 21a des Schloßbleches. Durch Einführung dar Spitze eines Schraubenziehers in den Schlitz 221 des Kopfes 220 wird der Kombinationsänderungsnocken 220 gedreht, so daß er mit seinem die Exzentrizität bildenden Abschnitt 224 die Zähnungen 83 der Verriegelungsplatten 82 gegen die Kraft der in den Schlitzen 89 und 90 gelagerten Blattfedern 91 und 92 aus den Zähnungen 76 der Rastelemente heraushebt.

Wenn jetzt das Betätigungsorgan, dessen Betätigungsfinger 189 in die Nut der Buchse 160 eingeführt war, um eine Drehung der Riegelbetätigungsscheibe 141 zu bewirken, derart betätigt wird, daß der Betätigungsfinger 189 in der Ebene des ersten Zahnrades 50 zu liegen kommt, dann tritt der Verriegelungsfinger 232 der Scheibe 231 aufgrund der Kraft der Feder 235 gemäß Fig. 1 wieder in den Ausschnitt 27 der Riegelbetätigungsscheibe 41 ein, wodurch jede Drehbewegung der Buchse 16O und somit auch jede Bewegung des Hebe- und Senkmechanismus/möglich gemäht ist. Da sich der Betätigungsfinger 189 in der Ebene des ersten Zahnrades 50,, befindet, bewirkt eine Drehung des Betätigungsknopfes 205 eine Drehung dieses Zahnrades und eine entsprechende Verschiebung der Zahnstange 52., und des aufgrund des Eingriffs der Vorsprünge 77, 78 und 79 in dxe Ausnehmungen 55, 56 und 57 in Bewegungsrichtung mit dieser gekoppelten Rastelementes 75, so daß die erste Ziffer bzw. der erste Buchstabe der Öffnungskombination eingestellt werden kann, indem diese Ziffer bzw. dieser Buchstabe von der Bedienungsperson auf der Seitenfläche 209 des Betätigungsknopfes 205 abgelesen bzw. eingestellt wird. Durch Drehung des Wählknopfes 197b

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wird dann die Welle 184 verschoben, um den Betätigungsfinger 189 in der Ebene des dem Zahnrad 50^ benachbarten Zahnrades 5O₂ anzuordnen, während eine anschließende Drehung bis zum Anschlag des Drehknopfes 205 sicherstellt, daß der Betätigungsfinger 189 in die Nut dieses Zahnrades einrastet, welches bei anschließender Drehung des Betätigungsknopfes 205 über die dann mit ihr in Verschieberichtung gekoppelte Zahnstange 52₂ das zugehörige Rastelement 75 in die neue Stellung entsprechend der erwünschten Öffnungskombination überführt, die wiederum an der Seifenfläche 209 abgelesen wird.

Die verschiedenen Schritte werden wiederholt, bis die neue Öffnungskombination vollständig eingestellt ist. Eine in entgegengesetzter Richtung erfolgende Betätigung des Kombinationsänderungsnockens gibt nun die Wirkung der Blattfedern 91 und 92 frei, so daß die Zähnungen 83 der Verriegelungsplatten 82 wieder mit den Zähnungen der Rastelemente 75 in Eingriff kommen. Die neu eingestellte Öffnungskombination ist dadurch im "Speicher" des Kombinationsschlosses fixiert.

Die auf diese Weise voreingestellte Öffnungskombination kann vom Innenraum des Panzerschranks, Tresorraums oder dergleichen nicht erkannt werden, so daß das Kombinatjmsschloß äußerst sicher ist.

Das erfindungsgemäße Kombinationsschloß läßt sich außerdem sehr bequem handhaben. Es ist z.B. auf einfache Weise möglich, einen Fehler der Bedienungsperson beim Einstellen einer neuen Öffnungskombination zu beseitigen, da die Tür hierbei geöffnet ist. Wenn die Bedienungsperson nach einer Änderung der Öffnungskombination bei geöffneter Tür das Kombinationsschloß ausprobiert und dabei feststellt, daß sie sich bei der Einstellung der erwünschten Öffnungskafoination getäuscht hat, dann ist es zwar nicht möglich, die tatsächlich eingestellte Öffnungskombination zu erkennen, doch kann nach Abnehmen des Schloßblechs 21, was den Zugang zum Kombinati onsänderungsnocken 222 ermöglicht, der Kombinati onsänderungsnocken betätigt werden. Hierdurch werden die Verriegelungsplatten 82 von den Rastelementen 75 getrennt, und mit Hilfe der Spitze eines Schraubenziehers oder dergleichen können die Rastelemente bis zu einem Anschlag verschoben und dadurch in die Nullstellung überführt werden. Anschließend werden die Verriegelungsplatten 82

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durch Betätigung des Kombinationsänderungsnockens 222 wieder in die Betriebsstellung gebracht, worauf das Schloßblech 21 am Schloßkasten befestigt wird. Mit Hilfe des Betätigungsknopfes 205 stellt man nun die Öffnungskombination "Null" der Zahnräder 50 her, was eine Betätigung des Hebe- und Senkmechanismus 60 ermöglicht, um diesen erneut in den aus Fig. 22 ersichtlichen Zustand zu bringen, aus dem heraus in der oben beschriebenen Weise eine erneute "Einspeicherung" der Öffnungskombination vorgenommen werden kann.

Bei dem nachfolgend anhand Fig. 27 bis 35 beschriebenen weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das einzige Betätigungsorgan 300 zur Drehung der Zahnräder 50 mit einem Riegelschaft 301 versehen, der eine im wesentlichen U-förmige Aussparung aufweist, deren einer Rand 303 mit dem Zapfen 304 einer Riegelbetätigungsscheibe 305 zusammenwirkt (Fig. 27, 28 und 30).

Die Riegelbetätigungsscheibe 305, die auch den Mitnehmerzapfen zum Antrieb des .Armes 110 des Hebe- und Senkmechanismus 60 und die kurze Rippe 148 mit dem Keil 149 zur Einwirkung auf den Stift 111a des Arms 110 trägt, weist gemäß Fig. 27 einen Ansatz in Form einer Buchse 306 auf, die mit einer Längsnut 307 versehen ist. Die Buchse 306 ist auf einer Fassung 308 (Fig. 27, 31 und 32) montiert, die einen radialen Schlitz 167 und eine senkrecht zur Drehachse der Fassung 308 und zum Schlitz 167 verlaufende Blindbohrung 309 aufweist. Der Durchmesser der Blindbohrung 309 ist im wesentlichen gleich der Breite der Längsnut 307 der Buchse 306, In der Blindbohrung 309 sind gemäß Fig. 27 und 28 eine Kugel 310 und eine Feder 311 angeordnet.

Die Fassung 308 kann gedreht werden, wenn ein Betätigungsfinger 312 des Betätigungsorgans 300 in den Schlitz 167 eingeführt wird, nachdem mit Hilfe der Zahnrad*· 50 die Öffnungskombination eingestellt worden ist. Während einer "normalen" Betätigung des Kombinationsschlosses ist die auskuppelbare Verbindung, die dann zwischen der Fassung 308 und der Riegelbetätigungsaheibe 305 aufgrund der unter der Wirkung der Feder 311 teilweise in der Längsnut 307 eingetretenen Kugel 310 besteht, in der Weise wirksam, daß die Drehbewegung der Fassung 308 auf die Re£gelbetätigungsscheibe 305 über-

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tragen und dadurch in der oben beschriebenen Weise diejenige Folge von Arbeitsschritten eingeleitet wird, die zum Zurückziehen des Riegels führen.

Wenn der Betatigungsfinger 312 dagegen in den Schlitz 167 eingeführt ist, ohne dass die Öffnungskombination hergestellt ist, dann kann zwar durch Drehung des Riegelbetätigungsorgans eine Drehung der Fassung 308 herbeigeführt werden, doch hat eine solche "erzwungene" Drehung der Fassung, weil jetzt eine Drehung der Riegelbetätigungssheibe 305 verboten ist, zur Folge, daß die Kugel 310 unter Zusammendrücken der Feder 311 aus der Längsnut 307 heraustritt, so daß die Kupplung zwischen der Riegelbetätigungsscheibe und der Fassung gelöst wird, und d?r Riegelbetatigungsmechanismus nicht beschädigt werden kann.

Zusätzlich zu dem durch die ausrückbare Kupplung gewährten Schutz bietet die Erfindung auch einen Schutz gegen unbefugte Angriffe auf den Riegel nach einer Zerstörung oder nach einer versuchten Zerstörung seiner Sperrelemente, z.B. der Sicherheitssperrklinke 120, oder sonstiger Elemente des Riegelbetatigungsmechemismus.

Zu diesem Zweck ist gemäß Fig. 27, 28, 29, 33 und 34 eine Platte 320 vorgesehen, die den übrigen wesentlichen Teilen des Kombinationsschlosses entsprechende Ausnehmungen aufweist und im Schloßkasten um eine zum Boden 12 parallele Achse 321 (Fig. 28) schwenkbar gelagert ist, und zwar gegen die Wirkung einer Blattfeder 322, die auf der Scheibe 41 abgestützt ist, welche das Ende des Stapels aus den die Zahnräder 50 aufnehmenden Platten 22 bildet. Die Platte 320, wesentlicher Teil einer Anzeigevorrichtung, weist an ihrem von der Schwenkachse entfernten Ende eine rechtwinklige Biegung 323 und zwei von ihrer dem Boden 12 zugewandten Oberfläche abstehende Ösen 324 und 325 aufy die von einem Stift 326 durchsetzt sind, auf den eine Feder 327 aufgezogen ist* die sich zwischen der Öse 325 und einem am Stift angebrachten Vorsprung abstützt und den Stift in Richtung des freien Endes der Platte vorspannt. Ein in dsr Nähe der Schwenkachse an der Platte 320 angebrachter Ansatz 330 erstreckt sich von einem Rand der Platte 320 bis in die Höhe desjenigen Teils des Riegelbetatigungsmechanismus, in dem die Platte 320 nicht angeordnet ist.

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In der Außerbetriebssteliung ist die Platte 320 im wesentlichen parallel zum Boden 12 _angeordnet und in dieser Lage durch die ' Feder 322 fixiert, so daß der Stift 326 mit einer Schulter 328 des Schloßkastens zusammenwirkt und die außerhalb des Wegs des Riegels liegende Biegung 323 kein Hinfernis für dessen Verschiebung darstellt.

Wenn dagegen im Einbruchsfall ein Angriff auf den Schloßkasten versucht wird und beispielsweise in der Zone, in der die Platte 320 angeordnet ist, mit Hilfe eines Werkzeugs manipuliert wird, Γ"~ηη bewirkt ein von diesem Werkzeug auf die Platte 320 ausgeübter Druck, daß die Kraft der Feder 322 überwunden und die Platte 320 um ihre Achse 321 verschwenkt wird. Aufgrund dieser Verschwenkung gleitet das äußere Ende des Stiftes 326 von der Schulter ab und wird dann durch die Feder 327 über die Öse 324 hinaus so weit nach außen gedrückt, daß er beim Zurückschwenken der Platte 320 an eine Wand 329 der Schulter 328 des Schloßkastens anschlägt und dadurch nach Beendigung der Einwirkung des Werkzeugs das Zurückscnwenken der Platte 320 in den Ausgangszustand verhindert. In diesem Zustand der Anzeigevorrichtung, der in Fig. 35 mit gestrichelten Linien dargestellt ist, ist die Biegung 323 außerdem in Weg. des Riegels 122 angeordnet, so daß sie nach einem unbefugten Angriff auf das Sperrelement eine etwa mögliche Riegelbetätigung verhindern würde.

Ein analoger Prozess spielt sich ab, wenn der Angriff nicht auf das Sperrelement, sondern auf andere Betätjjgmgselemente des Riegels erfolgen würde, weil dies über den Ansatz 330 mit einer Verschwenkung der Platte 320 verbunden wäre.

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Claims (23)

1. Patentansprüche

   Kombinationsschloß für die Tür eines Panzerschranks, Tresorraums oder dergleichen, wobei zur Einstellung der Öffnungskombination und zum öffnen des Riegels ein einziges Betätigungsorgan vorgesehen ist, gekennzeichnet durch eine Anzahl von aus Zahnstangen (52) und Zahnrädern (50) bestehenden Paaren, wobei jede Zahnstange (52) mit einem ihr zugeordneten, durch das Betätigungsorgen (Fig. 4) drehbaren Zahnrad (50) kämmt, ferner durch eine der Anzahl der Zahnstangen (52) entsprechende Anzahl von Rastelementen (75) mit in Ausnehmungen (55,56,57) der Zahnstangen (52) einrastenden Vorsprüngen (77,78,79), wobei die Rastelemente (75) an einem erst nach Einstellung der Öffnungskombination vom Betätigungsorgan (Fig. 4) bewegbaren Hebe- und Senkmechanismus (60) befestigt sind, ferner durch ein am Hebe- und Senkmechanismus (60) befestigtes, mit einem Anschlag (131a) des Riegelschaftes (121) zusammenwirkendes Sperrelement (120) zum Sperren bzw. Freigeben der Verschiebung des Riegelschaftes (121) und durch dem Riegelbetätigungsmechanismus zugeordnete Betätigungselemente (150,170a, 170) zur Betätigung einer Löscheinrichtung (171) für die vor der Riegelbetätigung einzustellende öffnungsk#mbination.
2. 2) Kombinationsschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zahnstange (52) innerhalb eines Zahnstangensatzes (52^ bis 52c) in einer ortsfesten Führungs- und Haltevorrichtung durch Reibung gehalten ist.
3. 3) Kombinationsschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs- und Haltevorrichtung ein Paket von Platten (22,41) enthält, die durch Zwischenringe (45) auf Abstand gehalten und zusammen mit diesen auf einen am Schloßkasten befestigten Zapfen (46) aufgezogen/un8 je einen parallel zu einer langen Seite verlaufenden Schlitz (28) sowie ein kreisrundes, je ein Zahnrad (50) lagerndes Loch (25) aufweisen„

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4. 4) Kombinationsschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der letzten Platte (41) des Pakets, die den größten Abstand vom Boden (12) des Schloßkastens aufweist, eine Feder (230) befestigt ist, die sich an der unmittelbar benachbarten Platte (22g) abstützt, so daß ihre Federkraft von dieser Platte (22g) nacheinander auf alle anderen Platten sowie die zwischen diesen angeordneten Zahnstangen (52) übertragen wird, und daß die letzte Platte (41) außerdem ein kreisrundes Loch (25a) mit zwei radialen, an seinem Rand vorgesehenen, beabstandeten-Ausschnitten (2&,27) aufweist, in das ein Betätigungsfinger (189) des Betätigungsorgans (Fig» 4) einführbar ist.
5. 5) Kombinationsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (Fig. 4) einen Drehknopf (205) enthält, dem ein erster Antrieb zum Drehen der Zahnräder (50) und ein zweiter Antrieb zum Koppeln des ersten Antriebs mit irgendeinem ausgewählten Zahnrad (50) zugeordnet sind.
6. 6) Kombinationsschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet_tf daß der erste Antrieb den Betätigungsfinger (189) enthält, der am Ende einer drehbaren und in Achsrichtung verschiebbaren Welle (184) mit elastischen Mitteln (190) befestigt ist und mit je einer radialen Nut (51) der Zahnräder (50) zusammenwirkt.
7. 7) Kombinationsschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehknopf (205) mittels Elementen (211,212,213) an der Welle (184) befestigt ist, die eine Anpassung der Länge der Welle (184) an unterschiedliche Stärken dr^enigen Wand des Panzerschranks oder dergleichen ermöglichen, an dem das Schloß befestigt wird.
8. 8) Kombinationsschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (184) in einem Rohr (180) gelagert ist, das drehfest mit der Welle (184) verbunden, in Achsrichtung jedoch auch mit Hinblick auf das Schloß unverschieblich gelagert ist, wobei eine Verschiebung des Rohrs (180) in das Schloß mittels einer Schulter (180a) verhindert ist, die an der Vorderfläche (182c) einer am Schloßkasten befestigten Hülse (182b) .anliegt.

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9. 9) Kombinationsschloß nach einem der Ansprüche 5 Ms 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Antrieb auch zum Drehen eines Antriebselements (160) des Riegelbetätigungsmechanismus dient, der im wesentlichen aus einer nach Art eines Kreissegments ausgebildeten Riegelbetätigungsscheibe (141) besteht, die einen kreisbogenförmigen Schlitz (150), dessen Endflächenmit einem Vorsprung (170a) der Löscheinrichtung (171) zusammenwirken, und außerdem auf ihrer einen Breitseite die folgenden Elemente aufweist: einen auf ein Betätigungselement (117) des Hebe- und Senkmechanismus (60) einwirkenden Mitnehmerzapfen (145) zum Unwirksammachen der Wirkung des an einem Arm (110) des Hebe- und Senkmechanismus (60) befestigten Sperrelementes (120) bzw. zur Freigabe der Verschiebung des Riegelschaftes (121); einen in einen Schlitz (127) des Riegelschaftes eingreifenden Betätigungszapfen (146) zum Betätigen des Riegelschaftes (121); eine in d«r Nähe des Schlitzes (150) angeordnete und parallel zu einem Längsteil desselben angeordnete Rippe (147), die mit einer Ausnehmung (125) des Riegelschaftes (121 ) von entsprechender Form zusammenwirkt; und eine kurze Rippe (148), die mit einem am Arm (110) vorgesehenen Zapfen (111a) zusammenwirkt und den Hebe- und Senkmechanismus (60) in der das Sperrelement (120) unwirksam machenden Stellung hält, nachdem der Mitnehmerzapfen (145) vom Betätigungselement (117) abgleitet.
10. 10) Kombinationsschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (110) aus einer L-förmigen, verschiebbar im Schloßkasten gelagerten Platte besteht, an der das Betätigungselement (117) gegen die Kraft einer Feder (119) in einer zur Verschieberichtung des Arms (110) senkrechten Richtung verschiebbar gelagert ist.
11. 11) Kombinationsschloß nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der im Riegelschaft (121) vorgesehene Schlitz (127) einen kreisbogenförmigen A^rm (129), dessen Zentrum im Schließzustand des Riegels (122) mit dem Zentrum der Riegelbetätigungsscheibe (141) übereinstimmt, und einen senkrecht zur Verschieberichtung des Riegelschaftes (121) verlaufenden Arm (128) aufweist, und daß die an einer Längsseite (126) des Riegelschaftes (121) vorgesehene Ausnehmung (125) kreisbogenförmig ausgebildet

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    ist, wobei das ^entrum der Ausnehmung (125) im Öffnungszustand des Riegels (122) mit dem Zentrum der Riegelbetätigungsscheibe (141) übereinstimmt.
12. 12) Kombinationsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebe- und Senkmechanismus (60) einen U-förmigen Träger (95) enthält, dessen Schenkel (96,97) Ausschnitte (100,101) aufweisen, mit denen sie an Zapfen (103,104) verschiebbar gelagert sind, die an einem Schloßblech (21) bzw. am Boden (12) des Schloßkastens befestigt sind, und daß der Hebe- und Senkmechanismus (60) durch Federn (105,106) in einer Stellung vorgespannt ist, in der die Vorsprünge (77,78,79) der Rastelemente (75) nicht in die Ausnehmungen (55,56,57) der Zahnstangen (52) eingerastet sind und in der das Sperrelement (120) eine Verschiebung des Riegelschaftes (121) sperrt«,
13. '7^ Kombinationsschloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jedes im wesentlichen rechteckige Rastelement (75) an der Längsseite, die der mit Vorsprüngen (77,78,79) versehenen Längsseite gegenüberliegt, mit einer Zähnung (76) versehen ist, in die eine entsprechende Zähnung (83) an einer zugeordneten Verriegelungsscheibe (82) eingreifen kann, die mittels elastischer Mittel (91»92) relativ zu den Rastelementen (75) verschiebbar gelagert ist.
14. 14) KombinationsEchloß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsscheiben (82) und die Rastelemente (75) mittels eines Kombinationsänderungsnockens (222) außer Eingriff bringbar sind, der erst nach öffnung der Tür und nach einer ersten Bewegungsphase der Riegelbetätigungsscheibe (141) zugänglich ist, während welcher der Hebe- und Senkmechanismus (60) gesenkt und ein Kopf (220) des mit dem Hebe- und Senkmechanismus (60) in Verschieberichtung gekoppelten Kombinationsänderungsnockens (222) vor einer Öffnung (21a) des Schloßblechs (21) angeordnet irird.
15. 15) Kombinationsschloß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente (75) zwecks Festlegung bzw_o Änderung der Öff-

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    nungskombination am Hebe- und Senkmechanismus (60) derart gelagert sind, daß sie parallel zu ihren Längsseiten verschiebbar sind, wenn sie und die Verriegelungsscheiben (82) durch Betätigung des Kombinationsänderungsnockens (222) außer Eingriff gebracht sind.
16. 16) Kombinationsschloß nach .Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung der Rastelemente (75) während ihrer Verschiebung Haken (80,81) vorgesehen sind, die in Schlitze (62) von Platten (61) eingreifen, die entsprechend den Platten (22) der Führungsund Haltevorrichtung für die Zahnstangen (52) angeordnet sind.
17. 17) Kombinationsschloß nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebung der Rastelemente (75) während der Festlegung bzw. Änderung der Öffnungskombination durch eine über die Drehung der Zahnräder (50) bewirkte Verschiebung der Zahnstangen (52) erfolgt, wobei die Vorsprünge (77,78,79) der Rastelemente (75) in den Ausnehmungen (55,56)57) der Zahnstangen (52) angeordnet und die Rastelemente (75) und die Verriegelungsplatten (82) außer Eingriff sind.
18. 18) Kombinationsschloß nach einem der Ansprüche 9 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Löscheinrichtung (171) ein Löschzahnrad (170), an dem der von den Endflächen des Schlitzes (150) der Riegelbetätigungsscheibe (141) betätigbare Vorsprung (170a) befestigt ist, sowie eine Platte (173) enthält, an der eine mit dem Löschzahnrad (170) kämmende Zahnstange (172) und eine je einen Schlitz

    (58) der Zahnstangen (52) durchsetzende Stange (174) vorgesehen sin d,iaittels der jede Zahnstange (52) verschiebbar und dadurch die vor der Riegelbetätigung einzustellende Öffnungskombination löschbar ist, wobei die Stange (174) beim Schließvorgang für den Riegel (122) durch Verdrehung der Riegelbetätigungsscheibe (141) in der zum Öffnungsvorgang entgegengesetzten Richtung in eine mittlere Stellung überführbar ist, die bei einem späteren, weiteren Öffnungsvorgang eine erneute Einstellung der Öffnungskombination ermöglicht.
19. 19) Kombinationsschloß nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (173) der Löscheinrichtung (171) durch elastische

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    Mittel (175) in ihre Mittelstellung vorgespannt ist.
20. 20) !Combinationsschloß nach einem der Ansprüche 4 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß im Antriebselement (160) des Riegelbetätigungsmechanismus eine einen Verriegelungsfinger (232) aufweisende Scheibe (231) gegen die Kraft einer Feder (235) verschiebbar gelagert ist, wobei der Verriegelungsfinger (232) mit den radialen Ausschnitten (26,27) der letzten Platte (41) der ortsfesten Führungs- und Haltevorrichtung zusammenwirkt und das Eingreifen des Verriegelungsfingers (232) in einen dieser Ausschnitte (26,27) mit einer Verriegelung des Antriebselements (160) gegen Verdrehung verbunden ist und wobei diese Verriegelung durch Einführen des Betätigungsfingers (189) des Betätigungsorgans (Fig. 4) in das Antriebselement C160) lösbar ist.
21. 21) Kombinationsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (300) mittels einer lösbaren Kupplung (308,310,311) mit einem Antriebselement (306) des Riegelbetätigungsmechanismus verbunden ist.
22. 22) Kombinationsschloß nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Kupplung (308,310,311) eine elastisch vorgespannte Kugel (310) enthält, die in einer Bohrung (309) einer vom Betätigungsorgan (300) drehbaren Fassung (308) gelagert ist, auf der mittels einer Buchse (306), die eine die Kugel (310) teilweise aufnehmende Längsnut (307) aufweist, eine Riegelbetätigungsscheibe (305) drehbar gelagert ist.
23. 23) Kombinationsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Versuch eines unbefugten öffnens anzeigende Anzeigevorrichtung vorgesehen ist, welche eine schwenkbar im Schloßkasten gelagerte Platte (320) aufweist, die durch elastische Mittel (322) in ihre Außeranzeigesteilung vorgespannt ist und in dieser eine Verschiebung des Riegelschaftes (301) zuläßt und die durch unbefugtes Einwirken auf das Sperrelement (120) oder andere Teile des Riegelbetätigungsmechanismus in eine Anzeigestellung überführt und in dieser gehalten wird, in der eine Verschiebung des Riegelschaftes (301) verhindert ist₀

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    24) Kombinationsschloß nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß an der Platte (320) ein unter der Wirkung einer Feder (327) stehender, mit einer Schulter (328) des Schloßkastens zusammenwirkender Stift (326) gelagert ist, der die Platte (320) in der Anzeigestellung hält, nachdem sie in diese überführt wurde.

    23) Kombinationsschloß nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (320) im Bereich des Sperrelementes (120) angeordnet ist und einen in den Bereich anderer Teile des Riegelbetätigungsmechanismus ragenden Ansatz (330) aufweist.

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