DE69807801T2

DE69807801T2 - Verriegelungsvorrichtung, insbesondere Einsteckschloss für den Flügel einer Tür oder eines Fensters

Info

Publication number: DE69807801T2
Application number: DE69807801T
Authority: DE
Inventors: Bernard Haldric; Thierry Lionnet; Robert Mangin; Jean-Pierre Muller
Original assignee: Vachette SA
Current assignee: Assa Abloy France SAS
Priority date: 1997-08-01
Filing date: 1998-06-11
Publication date: 2003-07-10
Anticipated expiration: 2018-06-12
Also published as: DE69807801D1; FR2766866B1; HU222225B1; HUP9801727A1; EP0894928A1; HU9801727D0; FR2766866A1; EP0894928B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließvorrichtung, insbesondere ein Schloss zum Einstecken in den Flügel einer Tür, einer Fenstertür oder eines Fensters.
Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung, welche für die Betätigung mindestens einer Stange bestimmt ist, die gleitend verschiebbar auf der Schmalseite des Flügels angebracht ist und Verriegelungseinrichtungen trägt, und welche
- ein flaches Einsteckgehäuse mit einem Riegel und
- eine Nuss aufweist, die in dem Gehäuse um eine zur mittleren Ebene des Gehäuses senkrechte geometrische Achse drehbar angeordnet ist, wobei die Nuss über einen Griff in Drehung versetzbar ist, insbesondere über einen Drücker; wobei die Nuss mit einem Nussschenkel zum Auslösen eines gleitenden Verschiebens der Stange versehen ist, wobei der Nussschenkel bezogen auf die Nuss so verlagert ist, dass er sich um einen Punkt dreht, der weiter von der Stange entfernt liegt als das Drehzentrum der Nuss,
- wobei eine Einrichtung vorgesehen ist, um den verlagerten Nussschenkel direkt durch die Nuss ohne Zwischenstück in Drehung zu versetzen, wobei die Mitnahmeeinrichtung für den Nussschenkel einen Zapfen aufweist, der mit der Nuss verbunden ist und in einer Aussparung einer Anlagefläche des Nussschenkels aufgenommen ist,
Bei einer klassischen Einsteck-Schließvorrichtung, insbesondere einem Schloss, ist der Abstand zwischen der Achse der Nuss und einem fest mit dem Gehäuse verbundenen, gegen die Schmalseite des Flügels anliegenden Stück oder Kopfstück von besonderer Bedeutung. Dieser Abstand, der "Schlosselngang" genannt wird, entspricht dem Abstand zwischen dem für den Durchgang der von dem Drücker betätigten Mitnahmestange in dem Flügel angebrachten Loch und der Schmalseite der Tür. Die Tendenz geht dahin, diesen Abstand zu verringern. Daraus ergibt sich, dass auch der "Eingang" des Schlosses, das beispielsweise in eine Tür eingesteckt wird, verkleinert werden muss.
Dies führt zu dem Problem, eine ausreichende Verschiebung der Stange zu erhalten, die das Schließen des Flügels, insbesondere einer Tür, gewährleistet. Die Verschiebung der Stange hängt nämlich einerseits von der effektiven Länge des Nussschenkels, der an einem Ende der Stange angreift, um eine Drehbewegung in eine Translationsbewegung umzuwandeln, und andererseits vom Drehwinkel dieses Nussschenkels ab. Der Drehwinkel des Drückers wird im Allgemeinen von den Abnahmevorschriften vorgegeben und hat einen Wert im Bereich von 45º.
Bei einem einfachen Mitnahmesystem, bei dem die Nuss die Winkelverschiebung des Drückers auf den Nussschenkel überträgt, ist es offensichtlich, dass eine Verkleinerung des wirksamen Radius des Nussschenkels bei gleichem Drehwinkel einen kleineren Umfangsweg des Schenkelendes und damit eine geringere Verschiebung der Stange bewirkt.
Um die Weite der Drehbewegung des Nussschenkels unter Beibehaltung eines durch die Abnahmevorschriften begrenzten Verschiebungswinkels des Drückers zu erhöhen, wurden Mechanismen für die Erweiterung der Drehung durch das Einbeziehen von Ritzeln vorgesehen. Solche Mechanismen sind kostenintensiv und nehmen Platz ein.
Aus der DE 33 42 191 ist ein Treibstangen-Betätigungsmechanismus für Fenster, Türen oder dergleichen in der im Oberbegriff definierten Bauweise bekannt, bei welchem der Nussschenkel in Form eines teilweise gezahnten Rades ausgeführt ist, das die Nuss umgibt und das bezogen auf diese dezentriert ist. Die Nuss weist als Mitnahmeeinrichtung für den Nussschenkel einen Zapfen auf, der radial am Umfang der Nuss vorsteht und der in einer Aufnahme sitzt, die am Innenprofil der Anlagefläche des Zahnrades ausgebildet ist, das den Nussschenkel bildet. Dies erlaubt es, die aktive Länge des Nussschenkels zu erhöhen und folglich trotz eines kleinen Schlosselngangs eine relativ große Verschiebung der Stange zu erhalten. Bei diesem bekannten Mechanismus steht jedoch der von der Nuss getragene radiale Mitnahmezapfen immer mit den beiden Seiten der Aussparung für die Anlagefläche des Zahnrads in Eingriff. Daraus ergibt sich, dass jede Drehbewegung der Nuss in die eine oder die andere Richtung obligatorisch eine Drehbewegung des Nussschenkels in die entsprechende Richtung um seine Drehachse bewirkt. Deshalb kann dieser bekannte Mechanismus nicht bei einem Schloss mit Falle verwendet werden, bei dem normalerweise gewünscht wird, dass sich die Nuss in einem begrenzten Drehungsbereich durch Einwirken des Griffs, der das Einfahren der Falle auslöst, drehen kann, ohne gleichzeitig eine Drehung des Nussschenkels zu bewirken, der mit der die Verriegelungsorgane tragenden Stange gekoppelt ist, also ohne gleichzeitig ein Verschieben der Stange zu bewirken.
Außerdem ist aus der FR 2 641 312 ein Betätigungsmechanismus für Dreh-Kipp- Türen bekannt, bei denen der Nussschenkel in Form eines teilweise gezahnten Rades ausgeführt ist, das die Nuss konzentrisch umgibt und das mit einer Zahnstange in Eingriff steht, die mit Stangen gekoppelt ist, die Schubstangen genannt werden. Die Nuss oder eine mit der Nuss verbundene Scheibe weist als Mitnahmeeinrichtung für den Nussschenkel einen Zapfen auf, der in einen Hohlraum eingreift, der größer ist als der Zapfen und der in dem Innenprofil der Anlagefläche des Zahnrads ausgebildet ist, das den Nussschenkel bildet. Die Scheibe trägt außerdem zwei Nocken, die auf einen Winkelhebel einwirken können, um das Zurückstellen einer Falle des Schlosses auszulösen. So können die Nuss und die mit ihr verbundene Scheibe aufgrund der Tatsache, dass der Hohlraum größer als der Mitnahmezapfen ist, eine begrenzte Drehung in den von dem Hohlraum zugelassenen Grenzen vollziehen, um das Zurückstellen der Falle auszulösen, ohne gleichzeitig eine Drehung des Zahnrads hervorzurufen, also ohne eine Verschiebung der Stangen oder Schubstangen hervorzurufen.
Bei diesem bekannten Schloss sind die Elemente jedoch so ausgebildet, dass eine Drehung der Nuss um einen ersten Winkel zunächst das Zurückstellen der Falle bewirkt und ein zusätzliches Drehen der Nuss um einen zweiten Winkel in die gleiche Drehrichtung anschließend dazu führt, dass die Schubstangen in die Verriegelungsposition geführt werden, und schließlich, dass die Falle in ihre Schließposition zurückgeholt wird. Daraus ergibt sich, dass, wenn ein Benutzer, der die Tür öffnen möchte, die Nuss um einen größeren Winkel als den ersten Winkel aber um einen kleineren Winkel als die Summe des ersten und des zweiten Winkels dreht, der obere bzw. untere mit den Schubstangen verbundene Riegel teilweise in den entsprechenden oberen und unteren Schließhaken eingreift und das Öffnen der Tür behindert oder verhindert. Außerdem kann es vorkommen, dass, wenn ein Benutzer die Tür verriegeln will, indem er die Nuss sich um einen Winkel drehen lässt, der der Summe des ersten und des zweiten Winkels entspricht, die Tür während der Drehung der Nuss, die dem ersten Winkel entspricht, der das Zurückstellen der Falle bewirkt, einem starken äußeren Druck, beispielsweise durch den Wind, ausgesetzt ist, der ein teilweises Öffnen der Tür bewirkt. Unter diesen Umständen lägen der obere und der untere Riegel nicht mehr dem oberen und dem unteren Schließhaken gegenüber und könnten bei der zusätzlichen Drehung der Nuss, die dem zweiten Winkel entspricht, nicht in diese eingreifen.
Ziel der Erfindung ist es, eine Schließvorrichtung, insbesondere ein Schloss, der vorstehend beschriebenen Art bereitzustellen, die es bei kleinem Schlosselngang erlaubt, dennoch am Ende des Nussschenkels eine Verschiebung zu erhalten, die ausreicht, um ein geeignetes gleitendes Verschieben der Stange zu gewährleisten. Dieses System soll weiterhin einen einfachen und kostengünstigen Aufbau mit einem Minimum an Teilen haben.
Erfindungsgemäß zeichnet sich eine Schließvorrichtung, insbesondere ein Schloss, der vorstehend beschriebenen Art dadurch aus, dass sich der Zapfen radial am Außenprofil der Anlagefläche des Nussschenkels befindet und dass die Aussparung im Außenprofil der Anlagefläche so ausgebildet ist, dass der Zapfen den Nussschenkel bei der geeigneten Drehrichtung mitnimmt, indem er mit einem Endanschlag der Aussparung zusammenwirkt und sich bei der Verschiebung des Griffs oder Drückers in die entgegengesetzte Richtung frei in der Aussparung bewegt, ohne den Nussschenkel mitzunehmen.
Dadurch wird die aktive Länge des Nussschenkels erhöht, wodurch trotz eines kleinen Schlosselngangs und bei einem Minimum an Teilen eine ausreichende Verschiebung am Ende des Nussschenkels erreicht wird.
Es ist zu vermerken, dass der Weg der Stange um so größer wird, je näher der Zapfen an der Achse der Nuss liegt, wenn sich die Achse der Nuss zwischen dem Zapfen und der Stange befindet.
Vorzugsweise weist eine große Fläche des Schlossgehäuses eine Muffe mit zur Ebene der Fläche senkrechter Achse auf, die mindestens zwei dezentrierte Auflageflächen bildet, die die Führung der Nuss bzw. der Anlagefläche des Nussschenkels bei der Drehung um ihre verschiedenen Drehzentren gewährleisten.
Diese Muffe kann eine Bohrung aufweisen, deren Achse durch das Drehzentrum der Nuss verläuft, sowie eine Außenfläche, die im Wesentlichen durch zwei Halbzylinder mit verschiedenen Durchmessern gebildet ist, deren gemeinsame geometrische Achse jedoch durch das versetzte Drehzentrum des Nussschenkels verläuft, wobei die beiden Halbzylinder über zwei im Wesentlichen radial ausgerichtete Schultern miteinander verbunden sind.
Der Nussschenkel weist auf Höhe seiner Anlagefläche eine im Wesentlichen halbkreisförmige Öffnung auf, die den gleichen Radius hat wie die große zylindrische Fläche der Muffe, wobei die Enden der Öffnung der Anlagefläche des Nussschenkels durch eine gekrümmte Traverse verbunden sind, die einen inneren konkaven Bogen mit kleinerem Radius bildet, der mit der halbzylindrischen Fläche mit kleinerem Radius der Muffe zusammenpasst. An jedem Ende der gekrümmten Traverse ist eine Schulter ausgebildet, die gegen eine zugeordnete Schulter der Muffe in Anschlag kommt.
Die Nuss weist ein in der Muffe aufgenommenes kreisförmiges zylindrisches Profil und einen radialen Schenkel auf, der bezüglich der mittleren Ebene der Nuss so verschoben ist, dass er die Traverse der Anlagefläche der Nuss überspannt, damit der Zapfen in die Aussparung eintreten kann.
Vorteilhafterweise ist das Gehäuse, insbesondere das Schlossblech, aus Kunststoff ausgeführt. Die Muffe, die aus zwei zylindrischen Teilflächen mit unterschiedlichem Durchmesser ausgebildet ist, ist mit dem Gehäuse ausgeformt.
Vorzugsweise befinden sich das Drehzentrum der Nuss und das Drehzentrum des Schenkels auf einer zur Stange senkrechten Geraden.
Die Schließvorrichtung, insbesondere das Schloss, weist im Allgemeinen einen Riegel für die Treibstangen-Verriegelung auf, dessen Verschiebungen beispielsweise vom Bart eines Sicherheitszylinders ausgelöst werden, der mittels eines berechtigten Schlüssels betätigt wird.
Vorteilhafterweise weist die Schließvorrichtung oder das Schloss eine mit dem Gehäuse fest verbundene Einrastungseinrichtung auf, die für das Zusammenwirken mit einer auf dem Riegel vorgesehenen zugeordneten Einrichtung geeignet ist. Dies erlaubt es, ein Bewegen des Riegels abgesehen von den durch den Bart bewirkten Vorgängen zu verhindern. Die Einrastungseinrichtung des Gehäuses kann aus einem mit dem Gehäuse fest verbundenen Bolzen bestehen, der in ein in dem Riegel vorgesehenes Fenster eingreift, wobei das Fenster einen mittleren Vorsprung aufweist, der auf jeder Seite zwei Aufnahmen für den Bolzen bildet, die zwei Einrastpositionen entsprechen.
Die Schließvorrichtung oder das Schloss kann eine Stangenbremse aufweisen, die gegen einen Vorsprung der Stange anliegt. Die Stangenbremse kann aus einer elastischen Einrichtung, insbesondere einer Lasche bestehen, die mit dem Gehäuse fest verbunden ist und mit dem Gehäuse ausgeformt ist, wenn dieses aus Kunststoff ausgeführt ist. Die Stangenbremse verhindert ein Vibrieren der Stange und erlaubt außerdem ein Einrasten der Stangenposition.
Die Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf beschriebene Ausführungsbeispiele, die jedoch nicht beschränkend sind, unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.
In den Zeichnungen:
Fig. 1 ist ein Schema eines Teils des erfindungsgemäßen Schlosses, in welchem insbesondere die Nuss, der Nussschenkel und die Stange dargestellt sind,
Fig. 2 ist ein Schema wie Fig. 1 bei einer anderen Position der Teile,
Fig. 3 ist eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Einsteckschlosses in der Ruhestellung, wobei das das Gehäuseblech abschließende Bodenblech entfernt wurde,
Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie IV-IV von Fig. 3,
Fig. 5 ist eine Teilansicht wie Fig. 3, die das Zurückstellen einer Lasche zeigt, die eine Anschlageinrichtung bildet.
Fig. 6 zeigt wie Fig. 5 das Schloss, während die Falle aus dem Gehäuse ausgetreten ist,
Fig. 7 ist eine vergrößerte Vorderansicht eines Rechteckriegels und eines Einrastungsbolzens,
Fig. 8 ist eine auseinandergezogene, bezogen auf die Fig. 3, 5 und 6 um 90º gedrehte schematische Ansicht des Riegels, des Riegelendstücks und eines Teils des Betätigungselements,
Fig. 9 ist eine vergrößerte schematische Schnittansicht längs der Linie IX-IX von Fig. 8,
Fig. 10 ist eine Teilvorderansicht einer Variante des Einsteckschlosses in der Ruhestellung,
Fig. 11 ist ein Schnitt längs der Linie XI-XI von Fig. 10,
Fig. 12 zeigt wie Fig. 10 das Schloss in der Position, in der die Falle ausgefahren ist, und
Fig. 13 ist schließlich ein Schnitt längs der Linie XIII-XIII von Fig. 12, der die Betätigung veranschaulicht, die ein Ausfahren der Falle erlaubt.
Die folgende Beschreibung betrifft ein Schloss, sie bezieht sich jedoch auf jede Schließvorrichtung mit vergleichbarem Aufbau, insbesondere eine Treibstangenverriegelung für Fenster.
Bezugnehmend auf die Zeichnungen ist insbesondere in Fig. 3 ein Schloss 1 zum Einstecken in den Flügel einer Tür oder einer Fenstertür zu erkennen.
Das Schloss weist ein flaches Gehäuse 2 auf, welches aus einem Schlossblech 3 besteht, das auf einer großen Fläche durch ein Bodenblech 4 (Fig. 4) geschlossen ist.
Das Schloss ist insbesondere für die Betätigung einer Stange 5 bestimmt, die gleitend verschiebbar auf der Schmalseite des Türflügels (nicht gezeigt) angebracht ist, die sich in einer zur Ebene von Fig. 3 senkrechten vertikalen Ebene befindet.
Die Stange 5 weist einen unteren Teil 5a, der für das Verriegeln abgesenkt wird, und einen oberen Teil 5b auf, der für das Verriegeln angehoben wird. Auf der Stange 5 sind Verriegelungseinrichtungen, wie beispielsweise Rollen (nicht gezeigt), vorgesehen.
In dem Gehäuse 2 ist eine Falle 6 angeordnet, die senkrecht zur Richtung der Stange 5, d. h. horizontal, gleitend verschiebbar ist. Die Falle 6 weist einen prismatischen Kopf 7 mit einer schrägen Fläche 7a und einer Fläche 7b auf, die parallel zur großen Fläche des Schlossblechs ist. Die oberen und die unteren horizontalen Flächen des Kopfes 7 weisen im Wesentlichen halbzylindrische Führungsnuten 7c auf, die sich parallel zur großen Fläche des Schlossblechs erstrecken. Der Riegel 6 durchquert eine Öffnung, die in einer Platte 8 oder einem Kopfstück ausgespart ist, die gegen die Schmalseite der Tür und an dem Gehäuse 1 befestigt ist. Die Öffnung in dem Kopfstück 8 weist einen Schaft 8a auf, der in die Nuten 7c eingreift. Die Stange 5 verschiebt sich gegen die Innenfläche des Kopfstücks 8.
Der Kopf 7 des Riegels ist mit einem Stift oder einem Riegelendstück 9 fest verbunden, das sich horizontal in dem Gehäuse erstreckt und an seinem inneren Ende mit einem Ansatzstück 10 oder Riegelmitnahmestück versehen ist, das sich senkrecht zur Ebene von Fig. 3 erstreckt. Das Ansatzstück 10 besteht aus einem Plättchen, das man ausgehend von einer kreisförmigen Scheibe erhält, die gemäß zweier paralleler Abflachungen geschnitten ist, die bezogen auf das Zentrum symmetrisch sind und deren Enden durch Kreisbögen miteinander verbunden sind. Das Ansatzstück 10 wird durch die Innenwand einer Aufnahme 11 (Fig. 8), in der eine Druckfeder 12 angeordnet ist, die die Falle 6 nach außen drückt, bei der Translationsbewegung geführt. Das Ende der Aufnahme 11, das sich auf der Seite des Kopfes 7 befindet, weist eine Aussparung 11a auf, deren Durchmesser ausreicht, um das Drehen des Ansatzstückes 10 um die geometrische Achse des Stiftes 9 zu erlauben.
Das Ansatzstück 10 steht mit einem Betätigungselement 13 der Falle in Eingriff, was später erläutert wird.
Eine Nuss 14 ist in dem Gehäuse 2 um eine zur mittleren Ebene des Gehäuses senkrechte geometrische Achse drehbar angeordnet, d. h. senkrecht zur Ebene von Fig. 1, 2 und 3 der Zeichnungen. Die Nuss 14 weist ein viereckiges Loch 15 auf, das von einem Mitnahmestift mit entsprechendem Querschnitt durchquert wird, der durch einen Drücker 16 betätigt wird. Eine Torsionsfeder 14r übt eine elastische Rückstellkraft auf die Nuss aus.
Der Drücker 16 kann, ausgehend von der Ruhestellung, eine Bewegung in eine erste Richtung ausführen, insbesondere eine Senkbewegung, um die Rückkehr der Falle 6 in das Gehäuse 1 durch einen herkömmlichen Mitnahmemechanismus, der nicht detaillierter beschrieben wird, herbeizuführen. Der Drücker 16 kann auch eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung ausführen, d. h. eine Anhebebewegung, wie in Fig. 2 dargestellt ist, um die Nuss 14 in Drehung zu versetzen und das Verschieben der Stange 5 über einen Nussschenkel 17 zu bewirken.
Wie aus Fig. 1 und 2 zu sehen ist, weist der Nussschenkel 17 eine die Nuss 14 umgebende Anlagefläche 18 und, an seinem von dem Drehzentrum entfernten Ende, Zähne 19 auf, die geeignet sind, in entsprechende Öffnungen 20 einzugreifen, die im unteren Teil 5a der Stange 5 vorgesehen sind. Diese Zähne 19 erlauben es, den unteren Teil 5a ansprechend auf eine Drehbewegung des Nussschenkels 17 direkt in eine vertikale Verschiebung zu versetzen.
Auf der Anlagefläche 18 sind weitere Zähne 19b vorgesehen, die mit einem gezahnten Abschnitt 19c kämmen, der auf einer mit dem Schlossblech fest verbundenen Achse gelenkig gelagert ist. Der Abschnitt 19c löst die Verschiebung des oberen Teils 5b der Stange in umgekehrte Richtung wie der untere Teil 5a aus.
Die Weite der Vertikalverschiebung der unteren Stange 5a ansprechend auf eine Drehbewegung des Nussschenkels 17 mit festgelegter Winkelgröße hängt vom wirksamen Radius des Nussschenkels 17 ab, d. h. von dem Abstand zwischen dem Drehzentrum dieses Schenkels und den Zähnen 19.
Die Nuss 14 dreht sich um eine geometrische Achse, die die Ebene von Fig. 1 bei Punkt A schneidet. Der Abstand E zwischen diesem Punkt A und der Außenfläche des Kopfstücks 8 ist der Schlosselngang" und entspricht dem Abstand zwischen dem in der Tür für den Durchgang des viereckigen Mitnahmestiftes für die Nuss 14 angebrachten Loch und der Schmalseite der Tür.
Es wird gewünscht, dass der Abstand E klein ist.
Um zu verhindern, dass dieser kleine Abstand E zu einer wesentlichen Verkleinerung der Länge des wirksamen Radius des Nussschenkels 17 führt, was zu einer ungenügenden Vertikalverschiebung der unteren Stange 5a führen würde, wird erfindungsgemäß die nachstehend erläuterte Vorrichtung vorgesehen.
Wie in Fig. 1 und 2 veranschaulicht ist, ist der Nussschenkel 17 bezüglich der Nuss 14 so dezentriert, dass er sich um einen Punkt B dreht, der weiter von der Stange 5 entfernt liegt als das Drehzentrum A der Nuss, die eine Einrichtung 21 aufweist, um den Nussschenkel 17 direkt ohne Zwischenstück, wie ein oder mehrere Ritzel, in Drehung zu versetzen. Der Abstand. B zur Stange 5 entspricht E + Y.
Die Einrichtung 21 besteht aus einem Zapfen 22, der fest mit einem radialen Schenkel 23 verbunden ist, welcher mit der Nuss 14 verbunden ist, mit der er einstückig ausgebildet ist. Der Zapfen 22 befindet sich radial am Außenprofil der Anlagefläche 18 des Nussschenkels und ist in einer Aussparung 24 der Anlagefläche 18 aufgenommen. Der Zapfen 22 kann den Nussschenkel 17 bei der geeigneten Drehrichtung des Drückers mitnehmen, nämlich im Schema von Fig. 1 und 2 im Gegenuhrzeigersinn, indem er mit einem Endanschlag der Aussparung 24 zusammenwirkt.
Bei einer Verschiebung des Drückers 16 ausgehend von der Ruhestellung von Fig. 1 im Uhrzeigersinn verschiebt sich der Zapfen 21 frei in der Aussparung 24, ohne den Schenkel 17 mitzunehmen.
Der Schenkel 17 weist auf Höhe seiner Anlagefläche 18 eine im wesentlichen halbkreisförmige Öffnung 25 auf, die auf den Punkt B zentriert ist, wobei die Enden dieser Öffnung 25 durch eine gekrümmte Traverse 26 verbunden sind, die einen inneren konkaven Bogen 27 bildet, der ebenfalls auf den Punkt B zentriert ist, jedoch einen kleineren Radius als der größere Teil der Öffnung 25 hat. Der radiale Schenkel 23 der Nuss ist so verschoben, dass er die Traverse 26 überspannt, damit der Zapfen 22 in die Aussparung 24 eintritt.
Die große Fläche des Gehäuses 2, die vom Boden des Schlossblechs 3 gebildet wird, der dem Bodenblech 4 gegenüberliegt, weist eine Muffe 28 mit einer Achse auf, die senkrecht zur Ebene der Fläche, d. h. senkrecht zur Ebene von Fig. 1 und 2 ist. Diese Muffe 28 bildet mit ihrer Außenfläche zwei Auflageflächen 29, 30, die von auf dem Punkt 8 zentrierten Kreisbögen mit verschiedenem Radius gebildet werden. Die Auflagefläche 29 hat einen Radius, der dem der Öffnung 25 entspricht, und passt mit der inneren kreisförmigen Fläche dieser Öffnung zusammen, während die Auflagefläche 30 einen kleineren Radius hat, der dem des konkaven Bogens 27 entspricht. Die beiden Enden der Auflagefläche 30 sind mit den Enden der Auflagefläche 29 über im Wesentlichen radial ausgerichtete Schultern 31 verbunden und bilden Endstellungsanschläge, die für ein Zusammenwirken mit den entsprechenden Enden der Traverse 26 geeignet sind. Die Winkelerstreckung der Auflagefläche 29 ist kleiner als die der Öffnung 25, so dass in der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung des Drückers 16 ein freier Winkelraum I zwischen der oberen Schulter 31 und dem oberen Ende der Traverse 26 vorhanden ist. Dieser Winkelraum entspricht dem zugelassenen Weg des Drückers 16 nach oben von ungefähr 45º, wie in Fig. 2 dargestellt ist.
Wenn das Schlossblech 3 aus Kunststoff ausgeführt ist, ist die Muffe 28 vorteilhafterweise einstückig mit dem Schlossblech 3 und zusammen mit diesem ausgeformt.
Die Muffe 28 hat eine zentrale zylindrische Öffnung 32 mit kreisförmigem Querschnitt, deren Zentrum dem Punkt A entspricht. Die Nuss 14 hat ein kreisförmiges, zylindrisches Außenprofil mit dem gleichen Radius wie die Öffnung 32, in der sie aufgenommen und bei der Drehung um Punkt A geführt wird.
Vorzugsweise befinden sich das Drehzentrum A der Nuss 14 und das Drehzentrum B des Nussschenkels 17 auf einer zur Stange 5 senkrechten Geraden.
Dies vorausgesetzt, ist die Funktionsweise des Schlosses bezüglich der Betätigung der Stange 5 durch den Drücker 16 und den Nussschenkel 17 wie folgt.
In der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung des Drückers 16 befindet sich der Zapfen 21 in der Nähe des oberen Endes der Aussparung 24, und der freie Raum I befindet sich zwischen der oberen radialen Schulter 31 und dem oberen Ende der Traverse 26. Das untere Ende dieser Traverse 26 ist in Anschlag gegen die untere radiale Schulter 31.
Wenn der Drücker 16 abgesenkt wird, verschiebt sich der Zapfen 21 frei in der Aussparung 24, ohne den Nussschenkel 17 mitzunehmen, der in der in Fig. 1 dargestellten Position bleibt. Diese Abwärtsbewegung des Drückers 16 wird herkömmlicherweise zum Auslösen des Rückstellens der Falle 6 verwendet.
Wenn der Drücker 16 angehoben wird, wie in Fig. 2 dargestellt ist, drehen sich die Nuss 14 und der Zapfen 21 in Gegenuhrzeigerrichtung und der Zapfen 21, der gegen das obere Ende der Aussparung 24 anliegt, versetzt den Nussschenkel 17 in Drehung.
Während die Drehung der Nuss 14 um das Zentrum A erfolgt, das nur um E von der Schmalseite der Tür entfernt liegt, erfolgt die Drehung des Nussschenkels 17 um das Zentrum B, das um E + Y von der Schmalseite der Tür entfernt liegt.
Der wirksame Radius des Schenkels 17, der die Weite der Umfangsverschiebung der Zähne 19 für einen gegebenen Winkel bestimmt, ist also größer als E. Daraus ergibt sich eine größere lineare Verschiebung der Stange 5 in ihrem unteren Teil 5a. Am Ende der Verschiebung ist, wie in Fig. 2 zu erkennen ist, der Zahn 19 des Schenkels 17, der mit der Öffnung 20 der Stange 5 zusammenwirkt, nicht mehr derselbe, wie in der Ausgangsstellung.
In der in Fig. 2 gezeigten Position des maximalen Anhebens des Drückers 16 hat sich der freie Raum I zwischen die untere radiale Schulter 31 und das untere Ende der Traverse 26 verschoben. Das obere Ende der Traverse 26 liegt gegen die obere radiale Schulter 31 an.
Wenn der Drücker 16 ausgehend von der Position von Fig. 2 abgesenkt wird, verschiebt sich der Zapfen 21 frei in der Aussparung 24, ohne den Schenkel 17 oder die Stange 5 mitzunehmen.
Wenn der Drücker 16 wieder in die Ruhestellung von Fig. 1 zurückkehrt, befindet sich der Zapfen 21 dann im Anschlag gegen das untere Ende der Aussparung 24.
Wenn ausgehend von dieser in den Zeichnungen nicht gezeigten Position der Drücker 16 abgesenkt wird, wird eine Verschiebung der Stange 5 ausgelöst, um sie gleichzeitig mit dem Rückstellen der Falle 6 in die Ruhestellung von Fig. 1 zurückzuführen.
Die erfindungsgemäße Lösung erlaubt eine Reduktion der Öffnungs- oder Schließbewegung des Schlosses mit einem kompakten Mechanismus und einem Minimum an Teilen, indem der Nussschenkel 17 direkt durch die Nuss 14 ohne Zwischenstück, wie ein oder mehrere Ritzel, mitgenommen wird.
Dieser kompakte Mechanismus kann in mehrere Schlossmodelle integriert werden, die sich durch ihren Eingang E unterscheiden. Außerdem bildet die Muffe 28 ein Trägerstück, das ein korrektes Führen der Nuss 14 und des Nussschenkels 17 bei der Drehung gewährleistet. Dieser Mechanismus, der so konzipiert ist, dass er möglichst wenig Platz benötigt, kann vorteilhafterweise in jedes andere größere Gehäuse versetzt werden.
Nun wird das Problem erläutert, das sich durch die Montage der Falle 6 mit schräger Fläche 7a ergibt, die immer diejenige sein muss, die mit dem feststehenden Teil des Schlosses in Kontakt kommt, der sich beim Schließen auf dem Holm der Tür befindet. Da es nach rechts oder nach links, durch Ziehen oder Drücken zu öffnende Türen gibt, müssen die Schlösser an alle Erfordernisse angepasst sein.
Zu diesem Zweck soll erfindungsgemäß ein Schloss bereitgestellt werden, das es erlaubt, den Riegel auf einfache und schnelle Weise um 180º zu drehen.
Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, besteht das Betätigungselement 13 des Riegels aus einem im Wesentlichen vertikalen Schenkel, der an seinem oberen Ende auf einer Achse 33 gelenkig gelagert ist, die vorteilhafterweise aus Kunststoff ausgeführt ist und mit dem Schlossblech 3 ausgeformt ist. Der Schenkel 13 erstreckt sich nach unten über das Riegelendstück 9 hinaus und weist eine Öffnung 34 auf, in die ein Ende des Ansatzstückes 10 eingreift. Der obere und der untere horizontale Rand der Öffnung oder des Fensters 34, weist, wie in Fig. 9 zu sehen ist, eine Abschrägung c auf um das Auskoppeln und Wiedereingreifen des Ansatzstücks 10, dessen Schmalseiten abgerundet sind, durch Drehung um die geometrische Achse des Riegelendstücks 9 zu erleichtern. Die zur geometrischen Achse des Riegelendstücks 9 senkrechten Ränder v der Öffnung 34 weisen keine ausgeprägte Abschrägung auf, um jedes Auskoppeln des Mitnahmeansatzstückes 10 ansprechend auf eine Translationsbewegung des Riegels parallel zur geometrischen Achse des Riegelendstücks 9 zu verhindern.
Das Schloss weist eine Anschlageinrichtung R für das Betätigungselement 13 in der Ruhestellung auf, wobei die Anschlageinrichtung von der Außenseite des Gehäuses zurückgestellt werden kann.
Die Anschlageinrichtung R besteht aus einer mit dem Gehäuse 2 verbundenen Lasche 35, auf die mit einem Werkzeug T von der Außenseite des Gehäuses aus durch mindestens eine in einer Wand des Gehäuses, insbesondere in dem Bodenblech 4, vorgesehene Öffnung 36 eingewirkt werden kann.
Genauer gesagt, ist bei einem aus Kunststoff ausgeführten Schlossblech 3 die Lasche 35 selbst aus Kunststoff ausgeführt und ist mit dem Schlossblech ausgeformt. Die Lasche 35 ist gekröpft und mit dem Schlossblech fest verbunden. Sie weist an ihrem freien Ende einen Vorsprung 35a auf, der durch die in dem Bodenblech 4 vorgesehene Öffnung 36 zugänglich ist.
Bei der Ausgestaltung von Fig. 3 und 4 erstreckt sich die Lasche 35 im Wesentlichen parallel zum Riegelendstück 9 und weist einen rechtwinkligen Rücklauf 37 auf, der fest mit dem Boden des Schlossblechs 3 verbunden ist.
Die Lasche 35 kann durch elastische Torsionsverformung um eine zur großen Fläche des Schlossblechs 3 senkrechte Achse, d. h. eine zur Ebene von Fig. 3 senkrechte Achse, schwenken.
Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, bildet der Vorsprung 35a der Lasche 35 eine Anschlagfläche für einen Rand des Betätigungselements 13 und hält dieses Element in der Ruhestellung, wobei die Falle 6 dann normalerweise ausgefahren ist.
Der Rand des Betätigungselements 13 weist unter dem normalerweise gegen den Vorsprung 35a in Anschlag kommenden Bereich einen bogenförmigen Ausschnitt 38 auf, in den der Vorsprung 35a durch Verschieben der Lasche mit Hilfe des Werkzeugs 1 (Fig. 5) eingreifen kann, was ein vollständiges Ausfahren des Riegels 6 erlaubt, wie in Fig. 6 veranschaulicht ist. Das Betätigungselement 13 wird durch den Vorsprung 35a im Anschlag gegen den Boden des bogenförmigen Ausschnitts 38 gehalten.
In dieser vorgeschobenen Position des Riegelendstücks 9 ist das Ansatzstück 10 aus der Aufnahme 11 der Feder 12 ausgetreten und befindet sich auf Höhe der Aussparung 11a, die einen größeren Durchmesser hat und das Drehen des Ansatzstücks 10 um die geometrische Achse des Riegelendstücks 9 erlaubt.
Dann ist es möglich, den Riegel 6 um 180º um die Achse des Riegelendstücks 9 zu drehen, indem ein Drehmoment auf den Kopf 7 ausgeübt wird. Das Ende des Ansatzstücks 10, das sich in der Öffnung 34 befindet, löst sich aus dieser Öffnung, indem es mit einer Abschrägung c zusammenwirkt und das gegenüberliegende Ende des Ansatzstücks 10 tritt nach der vollständigen Umkehr des Kopfes 7 in die Öffnung 34 ein.
Beim Auslösen der Umkehr wird das Ansatzstück 10 aus der Öffnung 34 gelöst und das Element 13 ist nicht mehr dem Druck der Feder 12 ausgesetzt. Das Element 13 könnte durch sein eigenes Gewicht die Tendenz haben, in die Position von Fig. 3 zurückzukehren, in welchem Fall das Ansatzstück 10 sich nach der Umkehr nicht mehr gegenüber der Öffnung 34 befinden würde. Dies wird verhindert, da das Element 13 durch die Drehspannung der Lasche 35 in Winkelposition gehalten wird, die einen Druck der oberen Fläche des Vorsprungs 35a gegen den oberen Rand des bogenförmigen Ausschnitts 38 bewirkt. Die so geschaffene Reibung gewährleistet das Zurückhalten des Elements 13.
Nach dem Umdrehen des Riegels 6 wird die Gesamtheit zurückgestellt, indem der Riegel 6 in das Innere des Gehäuses 1 gedrückt wird. Das Element 13, das von dem Ansatzstück 10 mitgenommen wird, schwenkt im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 33 und der bogenförmige Ausschnitt 38 löst sich vom Vorsprung 35a. Die Lasche 35 kehrt durch Elastizität in ihre normale, in Fig. 3 dargestellte Position zurück.
Das erneute Einführen des Profils des Kopfes 7 wird bewirkt, indem die Nuten 7c in den Schaft des Kopfstücks 8 eingreifen.
Die vorstehenden Erklärungen veranschaulichen das Funktionieren des Schlosses, das es erlaubt, ein Umkehren der Falle zu gewährleisten.
Fig. 10 bis 13 zeigen eine Ausführungsvariante, bei welcher identische Elemente oder Elemente, die eine analoge Rolle spielen, mit den gleichen Bezugszeichen, eventuell mit einer vorgestellten 1 für die Hunderter, bezeichnet sind.
Die Anschlageinrichtung R wird von einer Lasche 135 gebildet, die zusammen mit dem Schlossblech 3 aus Kunststoff ausgeformt ist. Wieder gibt es den Vorsprung 135a, der mit einem Rand des Elements 113 zusammenwirkt, um dieses in seiner Ruhestellung zu halten. Der Rand dieses Elements 113 weist jedoch keinen bogenförmigen Ausschnitt mehr auf. Das Zurückstellen der Lasche 135 wird durch eine Schwenkbewegung um eine vertikale Achse durchgeführt, die parallel zur großen Fläche des Schlossblechs 3 ist, so dass der Vorsprung 135a, wie in den Zeichnungen dargestellt ist, hinter dem Element 113 verläuft, wenn auf den Vorsprung 135a mit Hilfe eines Werkzeugs T (Fig. 13) ein Druck ausgeübt wird.
Wenn das Element 113 derart von der durch den Vorsprung 135a gebildeten Anschlagfläche befreit wurde, beschreibt es eine zusätzliche Drehbewegung in Uhrzeigerrichtung, wodurch es das vollständige Heraustreten des Kopfes des Riegels 7 gewährleistet, wie in Fig. 13 dargestellt ist.
Es kann also die Umkehrbewegung des Kopfes 7 durch eine Drehung um 180º um die Achse des Riegelendstückes 9 bewirkt werden.
Wenn das Ansatzstück 10 während der Durchführung der Umkehr aus der Öffnung 34 ausgefahren ist, wird das Element 113 durch einen durch den Vorsprung 135a gegen die hintere Fläche des Elements 113 (Fig. 12) ausgeübten Druck in Winkelposition zurückgehalten.
Wie vorstehend genügt es nach dem Umdrehen der Falle, das Profil des Kopfes 7 wieder in den Schaft 8a des Kopfstücks einzuführen und den Riegel zurückzuschieben, um das Schloss wieder in seine Ruhestellung zu versetzen und seinen Einbau vorzunehmen.
Erfindungsgemäß ist kein besonderes Teil für das Umdrehen des Riegels notwendig. Es gibt keine spezielle Feder, keine Schraube, die demontiert, oder ein anderes Teil, das herausgenommen werden müsste.
Dies bewirkt einen wesentlichen Gewinn für den Hersteller, was die Ausführung der Teile und die Montagezeit betrifft. Außerdem wird der Vorgang des Umdrehens vereinfacht, ohne das Risiko, dass der Benutzer Einzelteile verliert.
Das zu verwendende Werkzeug T ist standardmäßig und allgemein, beispielsweise ein Schraubenzieher, ein Nagel, ein Messer, eine Schere.
Besonders vorteilhaft ist es, das Schlossblech 3 und die Laschen 35, 135 und andere Elemente, die direkt mit ausgeformt werden, aus Kunststoff, beispielsweise aus verstärktem oder unverstärktem Azetal oder Polyazetal, auszuführen.
Bei der betrachteten Ausführungsform weist das Schloss im unteren Teil einen Rechteckriegel 39 für die Verriegelung der Stange 5 auf. Dieser Riegel 39 kann durch einen Bart 39a eines durch einen Schlüssel betätigten Sicherheitszylinders 39b in einer kreisförmigen Translation verschoben werden.
Der Riegel 39 weist ein Fenster 40 auf (Fig. 7), das einen mittleren Vorsprung 41 hat, der auf beiden Seiten eine Einrastungsaufnahme bildet.
Ein Bolzen 42, der mit der großen Fläche des Schlossblechs 3 fest verbunden ist, ist für ein Eindringen in dieses Fenster vorgesehen, wobei der Bolzen eine gewisse Elastizität aufweist. Vorzugsweise ist, wenn das Schlossblech 3 aus Kunststoff ausgeführt ist, auch der Bolzen 42 aus Kunststoff ausgebildet und mit dem Schlossblech ausgeformt.
Der Bolzen 42 platziert sich in der einen oder der anderen Aufnahme, die sich auf beiden Seiten des Vorsprungs 41 befinden, und überwindet diesen Vorsprung durch elastische Verformung beim Bewegen des Riegels.
Der Bolzen 42 erlaubt die Durchführung eines Einrastens der Riegelposition, indem eine leichte elastische Druckbelastung gegen den Rand des zugeordneten Fensters ausgeübt wird, und verhindert, dass sich der Riegel abgesehen von den durch den Bart des Sicherheitszylinders bewirkten Vorgängen bewegt.
Außerdem ist eine Stangenbremse 43 in Form einer elastischen Lasche 44 vorgesehen, die am Schlossblech 3 befestigt ist. Wenn letzteres aus Kunststoff ausgeführt ist, ist die Lasche 44 ebenfalls aus Kunststoff ausgeführt und mit dem Schlossblech ausgeformt. Die Lasche 44 hat die Form eines L und weist einen Schenkel auf, der im Wesentlichen parallel zu der Stange 5 ist und an seinem oberen Ende mit einer Verdickung 44a versehen ist, die gegen einen Vorsprung 45 der Stange 5 anliegen und sich gegen ihn reiben kann.
Die Stangenbremse 43 verhindert ein Vibrieren der Stange 5. Sie erlaubt außerdem ein Einrasten der Position der Stange 5, beispielsweise durch Zusammenwirken der Verdickung 44a mit einer leichten Vertiefung, die in dem Vorsprung 45 vorgesehen ist.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung, insbesondere Einsteckschloss für den Flügel einer Fenstertür oder dergleichen, die zum Betätigen einer Stange (5) bestimmt ist, die gleitend verschiebbar an der Schmalseite des Flügels angeordnet ist, wobei die Stange Verriegelungsorgane trägt, und die

- ein flaches Einsteckgehäuse (2) mit einem Riegel (6), und

- eine Nuss (14) aufweist, die in dem Gehäuse um eine zur mittleren Ebene des Gehäuses senkrechte geometrische Achse drehbar angeordnet ist,

-- wobei die Nuss über einen Griff in Drehung versetzbar ist, insbesondere über einen Drücker (16),

-- wobei die Nuss (14) mit einem Nussschenkel (17) zum Auslösen eines gleitenden Verschiebens der Stange (5) versehen ist,

-- wobei der Nussschenkel (17) bezogen auf die Nuss (14) so verlagert ist, dass er sich um einen Punkt (B) dreht, der weiter von der Stange (5) entfernt liegt als das Drehzentrum (A) der Nuss (14),

- wobei eine Einrichtung (21) vorgesehen ist, um den verlagerten Nussschenkel (17) direkt durch die Nuss (14) ohne Zwischenstück in Drehung zu versetzen,

-- wobei die Mitnahmeeinrichtung (21) für den Nussschenkel einen Zapfen (22) aufweist, der mit der Nuss (14) verbunden ist und in einer Aussparung (24) einer Anlagefläche (18) des Nussschenkels aufgenommen ist,

dadurch gekennzeichnet,

- dass sich der Zapfen (22) radial am Außenprofil der Anlagefläche (18) des Nussschenkels befindet und

- dass die Aussparung (24) im Außenprofil der Anlagefläche (18) so ausgebildet ist, dass der Zapfen (22) den Nussschenkel (17) bei der geeigneten Drehrichtung mitnimmt, indem er mit einem Endanschlag der Aussparung (24) zusammenwirkt und sich bei Verschiebung des den Riegel (6) betätigenden Drückers in die entgegengesetzte Richtung frei in der Aussparung (24) bewegt, ohne den Nussschenkel (17) mitzunehmen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine große Fläche des Schlossgehäuses eine Muffe (28) mit zur Ebene der Fläche senkrechter Achse aufweist, die mindestens zwei dezentrierte Auflageflächen (29, 30; 32) bildet, die die Führung der Nuss (14) bzw. der Anlagefläche (18) des Nussschenkels bei der Drehung um ihre verschiedenen Drehzentren (A, B) gewährleisten.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Muffe (28) eine kreisförmige Öffnung (32) aufweist, die die Auflagefläche für die Führung der Nuss (14) bildet, wobei die Achse der Öffnung durch das Drehzentrum (A) der Nuss verläuft, sowie eine Außenfläche, die im Wesentlichen durch zwei Halbzylinder mit verschiedenen Durchmessern (29, 30) gebildet ist, deren gemeinsame geometrische Achse durch das versetzte Drehzentrum (B) des Nussschenkels verläuft, wobei die beiden Halbzylinder über zwei im Wesentlichen radial ausgerichtete Schultern (31) miteinander verbunden sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Nussschenkel (17) auf Höhe seiner Anlagefläche (18) eine im Wesentlichen halbkreisförmige Öffnung (25) aufweist, die den gleichen Radius hat wie die große zylindrische Fläche (29) der Muffe (28), wobei die Enden der Öffnung (25) der Anlagefläche des Nussschenkels durch eine gekrümmte Traverse (26) verbunden sind, die einen inneren konkaven Bogen mit kleinerem Radius bildet, der mit der halbzylindrischen Fläche (30) mit kleinerem Radius der Muffe (28) zusammenpasst.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Ende der gekrümmten Traverse (26) eine Schulter ausgebildet ist, die gegen eine zugeordnete Schulter (31) der Muffe (28) in Anschlag kommt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss (14) ein in der Öffnung (32) der Muffe (28) aufgenommenes kreisförmiges zylindrisches Profil und einen radialen Schenkel (23) aufweist, der so verschoben ist, dass er die Traverse (26) der Anlagefläche der Nuss überspannt, damit der Zapfen (22) in die Aussparung (24) eintreten kann.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossblech aus Kunststoff ausgeführt ist und dass die Muffe (28) mit dem Schlossblech (3) ausgeformt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Drehzentrum (A) der Nuss (14) und das Drehzentrum (B) des Schenkels (17) auf einer zur Stange (5) orthogonalen Geraden befinden.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit einem Riegel (39) für die Verriegelung mittels einer Stange (5), dadurch gekennzeichnet, dass er eine mit dem Gehäuse (1) fest verbundene Einrastungseinrichtung (42) aufweist, die für das Zusammenwirken mit einer auf dem Riegel vorgesehenen zugeordneten Einrichtung (40, 41) geeignet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrastungseinrichtung einen mit dem Gehäuse fest verbundenen Bolzen (42) aufweist, der insbesondere mit dem Schlossblech (3) aus Kunststoff ausgeformt ist, und dass der Riegel (39) ein Fenster (40) aufweist, das mit einem mittleren Vorsprung (41) versehen ist und in das der Bolzen (42) eingreift.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Bremse (43) für die Stange aufweist, die insbesondere durch eine Lasche (44) gebildet ist, die mit dem Schlossblech aus Kunststoff ausgeformt ist und die gegen einen Vorsprung (45) der Stange (5) anliegt.