DE3520268A1 - Ausgangseinrichtung - Google Patents
AusgangseinrichtungInfo
- Publication number
- DE3520268A1 DE3520268A1 DE19853520268 DE3520268A DE3520268A1 DE 3520268 A1 DE3520268 A1 DE 3520268A1 DE 19853520268 DE19853520268 DE 19853520268 DE 3520268 A DE3520268 A DE 3520268A DE 3520268 A1 DE3520268 A1 DE 3520268A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- lock
- locking
- housing
- panic
- engagement
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B65/00—Locks or fastenings for special use
- E05B65/10—Locks or fastenings for special use for panic or emergency doors
- E05B65/104—Locks or fastenings for special use for panic or emergency doors actuated in response to heat, e.g. with fusible element, bimetal, memory shape or swelling material
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B65/00—Locks or fastenings for special use
- E05B65/10—Locks or fastenings for special use for panic or emergency doors
- E05B65/1046—Panic bars
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10S—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10S292/00—Closure fasteners
- Y10S292/66—Thermally controlled mechanism
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/08—Bolts
- Y10T292/0908—Emergency operating means
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/08—Bolts
- Y10T292/1043—Swinging
- Y10T292/1051—Spring projected
- Y10T292/1052—Operating means
- Y10T292/1054—Link and cam
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T292/00—Closure fasteners
- Y10T292/08—Bolts
- Y10T292/1043—Swinging
- Y10T292/1075—Operating means
- Y10T292/1083—Rigid
- Y10T292/1092—Swinging catch
Landscapes
- Business, Economics & Management (AREA)
- Emergency Management (AREA)
- Lock And Its Accessories (AREA)
- Closing And Opening Devices For Wings, And Checks For Wings (AREA)
- Gates (AREA)
- Special Wing (AREA)
Description
Beschreibung
Die Erfindung betrifft eine Ausgangseinrichtung oder eine Türsicherung mit einer verbesserten Riegelschloßanordnung
und Betätigungseinrichtung von der Bauart, die an einer Kante oder Oberfläche montiert ist.
Ausgangseinrichtungen oder Paniksicherungen sind allgemein bekannt, beispielsweise aus der US-PS 3 877 262.
Bei einigen herkömmlichen Ausgangseinrichtungen hat man Einriegelschlösser vorgesehen, die üblicherweise mit
einer zusätzlichen Anzahl von Teilen ausgerüstet waren, die zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit erforderlich
waren. Diese herkömmlichen Einrichtungen unterlagen je-
doch Betriebsstörungen und waren teuer in der Herstellung und der Wartung.
Die erfindungsgemäße Ausgangseinrichtung oder Sicherung
verwendet ein Riegelschloß oder einen Schnäpper mit einem Betätigungsstift/ der in seine zurückgezogene
Stellung mitgenommen werden kann, und zwar durch die Bewegung eines Nocken tragenden vertikalen Schiebers,
der von einem Hebel angetrieben wird, der seinerseits von der Panikschiene oder Paniksicherung der Einrichtung
betätigt wird. Die erfindungsgemäße Anordnung enthält
außerdem ein Hilfsschloß, das in dem Gehäuse angelenkt
und so ausgelegt ist, daß es beim Herunterdrücken durch den Eingriff mit dem Türanschlag es ermöglicht, daß ein
Verriegelungsschenkel in eine Position hochgehoben wird, um das Zurückziehen des Riegelschlosses zu blockieren.
Eine folgende normale Betätigung des Riegels oder Schlosses
niit der Panikschiene oder Paniksicherung oder einem
anderen Betätigungsteil bewegt sofort den Verriegelungsschenkel aus dem Weg des Riegelschlosses und zieht dann
das Riegelschloß zurück.
Die Erfindung wird nachstehend, auch hinsichtlich weiterer Merkmale und Vorteile, anhand der Beschreibung
von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung
zeigt in
Fig. 1 eine Vorderansicht einer Ausführungsform der
erfindungsgemäßen Ausgangseinrichtung, die an
einer Tür montiert ist;
Fig. 2 eine vergrößerte Teilansicht der Riegel- und
- -ar -
! ^ 35202S8
Betätigungsanordnung längs der Linie 2-2 in Fig. 3, wobei die Abdeckung und die Paniksicherung
entfernt sind;
Fig. 3 eine Teilschnittansicht längs der Linie 3-3
in Fig. 2, wobei die Riegelanordnung der Einfachheit halber entfernt ist;
Fig. 4 eine Teilbodenansicht der Riegel- und Betätigungsanordnung,
wobei das Gehäuse teilweise weggebrochen ist;
Fig. 5 eine vordere Endansicht;
Fig. 6 eine Ansicht längs der Linie 6-6 in Fig. 5;
Fig. 6a einen Teilschnitt längs der Linie 6a-6a in Fig. 6, wobei das U-förmige Element gezeigt
ist, wie es von dem Hilfsschloß durch den Anschlag gehalten ist;
Fig. 6b eine der Fig. 6a ähnliche Darstellung, die das U-förmige Element zeigt, nachdem die
Paniksicherung heruntergedrückt worden ist;
Fig. 7 eine stark vergrößerte Schnittansicht längs
der Linie 7-7 in Fig. 6 zur Erläuterung einer Sicherheits-Feuerverriegelungsmaßnahme der An
ordnung in intaktem Zustand; und in
Fig. 8 eine der Fig. 7 ähnliche Schnittansicht, die die Anordnung in einem Zustand zeigt, nachdem
sie Schmelztemperaturen ausgesetzt war.
-Jt-
M 35202G8
Eine erfindungsgemäße Ausgangseinrichtung oder Sicherheitseinrichtung
ist in Fig. 1 allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet und an einer Tür D montiert. In
Fig. 1 ist eine Schloß- oder Riegelbetätigungs-Gehäuseabdeckung 12 sowie eine längliche Stangeneinfassung 14
dargestellt, in der eine flache Panikschiene oder Paniksicherung 16 zum Herunterdrücken montiert ist. Eine
Endabdeckung 18 verdeckt das Ende der Einfassung 14 und der Paniksicherung 16. Von der Gehäuseabdeckung 12 erstreckt
sich ein Verriegelungsschloß oder Schnapper 20 und ein angelenktes Hilfsschloß 22 nach außen.
Wenn die Gehäuseabdeckung 12 von ihren Befestigungslaschen 23 entfernt ist, wie es Fig. 2 zeigt, liegt ein
Gehäuse 24 für das Schloß bzw. den Riegel und das Betätigungselement frei. Das kastenförmige Gehäuse 24 umfaßt
ein Basisteil 26 mit einer hochstehenden Vorderwand 28, Seitenwänden 30 und 32 sowie eine Rückwand 34.
Eine Verriegelungsschloßachse 36 (vgl. Fig. 4) ist in ausgefluchteten öffnungen in den Seitenwänden 30 und 32
angeordnet. Die Enden der Achse 36 stehen durch die Seitenwände 30 und 32 vor und sind in ihrer Position mit
Muttern oder aufpreßbaren Halteteilen 38 fixiert, und das Verriegelungsschloß 20 sowie das Hilfsschloß 22 sind
daran angelenkt, um eine Riegelanordnung zu bilden.
Eine Deckplatte 40 (vgl. Fig. 4) verbindet die Seitenwände 30 und 32, und ein heruntergezogener Schenkel 42
ist parallel zu der Rückwand 34 angeordnet. Ausgefluchtete öffnungen in dem heruntergezogenen Schenkel 42 und
der Rückwand 34 nehmen eine Stummelachse 44 auf, welche
den Drehpunkt eines L-förmigen Hebels 46 bildet (vgl. Fig. 3). Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der
Hebel 46 die Form einer Packung von gestapelten Stahlblechen,
was der Anordnung große Stabilität und Verschleißfestigkeit verleiht.
Wie in Fig. 2 und 3 dargestellt, weist die Anordnung ferner ein verschiebbares vertikales Joch oder Bügelelement
50 auf, das gegen das Basisteil 26 anliegt und bei der Anordnung gemäß Fig. 6 einen nach rechts weisenden
Ansatz aufweist, der mit einer Tasche 52 versehen ist, die das untere Ende des L-förmigen Hebels 46 aufnimmt
bzw. einschließt. Die oberen und unteren Enden des Bügelelementes 50 können mit herkömmlichen oberen
und unteren Verriegelungsstangen für eine Dreipunktverriegelung in Eingriff stehen, wenn dies erforderlich ist.
Wie am deutlichsten in Fig. 6 dargestellt, ist das Bügelelement 50 mit einem nach unten weisenden Steg 54
versehen, der in einem vertikalen Schlitz 56 in der Basisplatte 26 aufgenommen ist. Diese Anordnung führt das
Bügelelement 50, wenn es sich in dem Gehäuse nach oben und unten bewegt. Der Steg 54 kann eine betriebsmäßige
Verbindung zwischen dem Schloß bzw. dem Riegel und einem außerhalb der Tür befindlichen Bedienungsteil bilden,
wie z.B. einem Daumendruckteil oder einem Schließzylinderhebel,
die ansich bekannt sind. Die Fig. 2 und 6 zeigen außerdem Nockenflächen 58 und 60 an dem Bügelelement
50, die zu einem Punkt konvergieren, der gleiche Abstände zu den Enden des Bügelelementes 50 hat und an die
Vorderwand 28 des Gehäuses 24 angrenzt.
Wie in Fig. 6 dargestellt, ist das Verriegelungsschloß
20 mit einem nach unten weisenden Stift 62 versehen,
der in der Projektion mit einer gestrichelten Linie in
Fig. 2 an dem Zusammenlaufen der Nockenflächen 58 und
-W-
dargestellt ist. Infolgedessen wird der Stift 62 dann, wenn das Bügelelement 50 gemäß Fig. 2 angehoben oder
abgesenkt wird, durch eine der konvergierenden Flächen 58 und 60 ins Innere des Gehäuses getrieben, was dafür
sorgt, daß das Verriegelungsschloß 20 zurückgezogen wird (vgl. Fig. 6). Die Rückkehr des Bügelelementes 50
in seine zentrale Position gemäß Fig. 2 ermöglicht es dem Verriegelungsschloß 20, sich in der in Fig. 6 dargestellten
Weise auszudehnen.
Die Panikschiene oder Paniksieherung 16 (vgl. Fig. 4)
ist für eine Hin- und Herbewegung in Richtung zu der Tür und von dieser weg montiert, und zwar in einer nicht
dargestellten herkömmlichen Einrichtung. Sie ist von der Tür weg mit einer Feder vorgespannt. Fig. 4 zeigt eine
nach links weisende Ansatzplatte 62a, die an der Schiene 16 angenietet oder in anderer Weise befestigt ist und
die sich über dem oberen Arm 46a des Hebels 46 erstreckt.
Aus dieser Anordnung ergibt sich, daß dann, wenn die Schiene 16 in Richtung der Tür gedrückt wird, der Arm
46a des Hebels 46 ins Innere des Gehäuses bewegt wird; dies bewirkt, daß der Arm 46b, der sich in die Tasche
52 des Bügelelementes 50 erstreckt, sich nach oben bewegt und somit das gesamte Bügelelement 50 bewegt. Derartige
Bewegungen führen zu einer nach oben gerichteten Bewegung der Nockenfläche 60, um den Stift 62 bei der
Anordnung gemäß Fig. 2 und 6 nach rechts zu treiben, den Riegel bzw. das Schloß 20 zurückzuziehen, so daß es ihm
möglich ist, von dem nicht dargestellten Anschlag freizukommen, was ein öffnen der Tür ermöglicht.
Eine Axialfeder 64 umgibt die Achse 36 (vgl. Fig. 5),
steht an einem Ende mit einem Stift 65 am Verriegelungs-
schloß 20 in Eingriff und steht am anderen Ende mit dem Gehäuse in Eingriff. Die Feder 64 treibt somit das Verriegelungsschloß
in seinen ausgefahrenen Zustand, wenn die Panikschiene oder Paniksicherung 16 außer Eingriff
steht, was dafür sorgt, daß das Bügelelement 50 in seine Position gemäß Fig. 2 zurückkehrt.
Das Hilfsschloß 22 ist ebenfalls drehbar auf der Achse 36 montiert (vgl. Fig. 6) und weist einen nach unten
vorstehenden Ansatz 70 auf. Die gegenüberliegenden Enden einer Axialfeder 72 stehen mit dem Gehäuse 24 bzw.
dem Hilfsschloß 22 in Eingriff, um das Hilfsschloß 22 in seinen ausgefahrenen Zustand zu treiben.
Nachstehend wird eine Hilfsschloß-Betätigungseinrichtung
näher erläutert, die ein wesentliches Merkmal der Erfindung darstellt. Eine zweite Achse ist mit dem Bezugszeichen
76 bezeichnet und zwischen den Seitenwänden 30 und 32 des Gehäuses 24 angelenkt und in ihrer Position
mit Muttern oder gegebenenfalls aufgepreßten Halteteilen 38 gehalten. Ein ü-förmiger Bügel 80 ist mit ausgefluchteten
öffnungen 82 in den Schenkeln des "U" versehen, wobei diese öffnungen 82 die Achse 76 aufnehmen. Ein Abstandshalter
oder eine Buchse 84 hindert den Bügel 80 daran, sich auf der Achse 76 seitlich zu bewegen. Der
untere Schenkel 86 des Bügels 80 erstreckt sich nach außen und endet winklig in einem Mitnehmerteil 88, das
mit dem Ansatz 70 des Hilfsschlosses 22 in Eingriff steht.
Wie man leicht einsieht, ist das Mitnehmerteil 88 normalerweise von dem Ansatz 70 am Hilfsschloß 22 nach unten
gehalten (vgl. Fig. 6). Wenn jedoch das Hilfsschloß 22 beispielsweise durch den Kontakt mit dem Türrahmen-
- ■# - A5
anschlag zurückgezogen wird, bewegt sich der Ansatz 70 nach innen oder nach rechts bei der Anordnung gemäß Fig.
6, und das Mitnehmerteil 88 bewegt sich in Abwesenheit des Ansatzes 70 nach oben, um mit dem Umfang 22a des
Hilfsschlosses 2 in Eingriff zu kommen. Dies bringt die Aussparung 90 am Bügelschenkel 86 klarerweise in den
Weg eines Verriegelungsstiftes oder Vorsprunges 92, der sich von der Seite des Verriegelungsschlosses 20 nach
außen erstreckt, und blockiert jeden Versuch, das Verriegelungsschloß durch eine direkt darauf wirkende Kraft
zurückzuziehen.
Insbesondere ist es so, daß beim ü-förmigen Bügel 80 seine Bucht 80a (vgl. Fig. 6a) mit einer unregelmäßig
geformten öffnung 100 versehen ist, deren Rand einen nach unten weisenden ü-förmigen Vorsprung 100a bildet.
In der dargestellten Weise erstreckt sich die stumme Achse 44 über den Schenkel 42 hinaus und endet in einer
Form, die eine Nut 44a aufweist. Diese Anordnung führt zu einer mitgenommenen Anhebung der Bucht 80a, wenn die
stumme Achse 44 von dem Hebel 46 gedreht wird. Wenn die Bewegung der Panikschiene oder der Paniksicherung 16
eingeleitet wird, führt das Anheben der Bucht 80a gemäß der Darstellung in Fig. 6b zu einer Drehabsenkung des
Schenkels 86 in eine Position, die mit der in Fig. 6 vergleichbar ist, auch wenn bei geschlossener Tür das
Hilfsschloß 22 zurückgezogen gehalten wird. Diese nach unten gerichtete Bewegung des Schenkels 86 bewegt die
Aussparung 90 aus dem Weg des Verriegelungsstiftes 92, um eine freie Bewegung des Riegels oder Schlosses 20 zu
ermöglichen.
Es darf darauf hingewiesen werden, daß der große untere
- r-
Bereich der öffnung 100 der Bucht 80a eine Absenkung
des Flügels oder Schenkels 86 ermöglicht, wenn der Ansatz 70 des Hilfsschlosses 22 sich in seine ausgefahrene
Position bewegt.
Somit erscheint einsichtig, daß die Absenkung des Schenkels 86 mit seiner Fläche 90, um den freien Durchgang
des Stiftes 92 und das Zurückziehen des Hauptverriegelungsschlosses 20 zu ermöglichen, erreicht werden kann
entweder (1) durch den Ansatz 70 des ausgefahrenen Hilfsschlosses
22, das den Schenkel durch den Eingriff mit dem Mitnehmerteil 88 nach unten hält, um das freie Zurückziehen
des Schlosses beim Auftreffen auf den Anschlag wie beim normalen Schließen der Tür zu ermöglichen;
oder (2) durch die Drehung der Stummelachse 44 (vgl. Fig. 6a), wenn das öffnen der Tür mit der Paniksicherung
16 eingeleitet wird.
Wie bereits erwähnt, wird das Entriegeln der Tür mit der Panikschiene oder Paniksicherung beim normalen öffnen
erreicht durch die nach oben gerichtete Bewegung des Armes 46b des Hebels 46, der das Bügelelement 50
nach oben bewegt und dafür sorgt, daß die Fläche 60 den Stift 62 nach innen treibt und das Verriegelungsschloß
20 zurückzieht. Beim fortgesetzten Drücken der Panikschiene oder der Paniksicherung öffnet sich selbstverständlich
die Tür.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7 und 8 erkennt man ein Verriegelungsschloß, das einen Verriegelungsstift
110 aufweist, der in einer Bohrung 112 im Hauptverriegelungsschloß
20 angeordnet ist. In der dargestellten Weise ist ein nach innen gerichteter Vorsprung 114 am unte-
ren Ende der Bohrung 112 vorgesehen, und eine schmelzbare
Trommel 116 ist, gegen die Innenseite des Vorsprunges
114 anliegend, angebracht. Der Verriegelungsstift 110 ist mit einer zentralen Vergrößerung 118 ausgebildet,
die auf der Oberseite der Trommel bzw. des Spulenkörpers 116 aufliegt. Ein zweiter schmelzbarer Trommeloder
Spulenkörper 120 ist über der Vergrößerung oder Verbreiterung 118 angeordnet und umgibt den Verriegelungsstift
110, während ein nicht-schmelzbarer Haltering mit Preßsitz in die Oberseite der Bohrung 112 eingesetzt
ist. Aufgrund einer derartigen Anordnung wird eine starke Hitze, wie im Falle eines Feuers, den schmelzbaren
Spulenkörper 116 zum Schmelzen bringen, so daß der Verriegelungsstift
110 herunterfallen kann, so daß seine Verbreiterung 118 auf dem nach innen gerichteten Vorsprung
114 aufliegt. Dadurch erstreckt sich das untere Ende des Verriegelungsstiftes 110 nach unten und liegt
außerhalb der Vorderwand 28, was ein Zurückziehen des Schlosses oder Riegels blockiert, so daß die Tür nicht
zufällig geöffnet werden kann oder in sonstiger Weise die Ausbreitung von Feuer ermöglicht. Der Zweck des Halteringes
122 besteht darin, eine Doppelausführung des nach innen gerichteten Vorsprunges zu bilden, so daß
das Schloß für Türen mit gegenüberliegendem Anschlag umgedreht werden kann.
- Leerseite -
Claims (7)
- Patentansprüchegekennzeichnet durcheine horizontale Panikschiene oder Paniksicherung
(16), die hüfthoch an einer Schwingtür (D) anbringbar ist,10ein Riegel- oder Schloßgehäuse (24) , das außerhalb
der Tür an das Ende der Paniksicherung (16) angrenzend befestigbar ist,wobei das Schloßgehäuse (24) einen vertikal hin- und herverschiebbaren Schieber (50) aufweist, der glei-ehe, aber gegenüberliegende Nockenflächen (58, 60) aufweist, die zu einem unteren Punkt konvergieren, 5ein Verriegelungsschloß (20) , das in dem Gehäuse (24) um eine vertikale Achse (36) drehbar montiert und aus einer ausgefahrenen Position in eine zurückgezogene Position bewegbar ist,wobei das Verriegelungsschloß (20) ein Mitnehmerteil (62) aufweist, das normalerweise mit den Nokkenflächen (58, 60) an dem unteren Punkt in Eingriff steht, bei dem das Verriegelungsschloß (20) ausgefahren ist,einen zweiarmigen Hebel (46), der in dem Gehäuse (24) an einem horizontalen Stift (44) drehbar montiert ist,wobei das Ende seines einen Armes (46b) in dem Schieber (50) festgehalten ist, während sein anderer Arm (46a) sich unter einem Winkel über das Gehäuse (24) hinauserstreckt und mit der Paniksicherung (16) in Eingriff bringbar ist, so daß die Bewegung der Paniksicherung (16) zu der Tür bei einer Ausgangsbewegung dafür sorgt, daß der Hebel (46) den Schieber (50) vertikal bewegt, was wiederum die Nokkenfläche (58, 60) bewegt, um das Mitnehmerteil (62) ins Innere des Gehäuses (24) zu treiben, um das Verriegelungsschloß (20) zurückzuziehen. - 2. Einrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungsschloß (20) einen seitlichen Vorsprung_ 3 —(92) parallel zur Achse des Verriegelungsschlosses aufweist,daß die Einrichtung ein Hilfsschloß (22) aufweist, das eine ausgefahrene oder eine zurückgezogene Position einnehmen kann und das im Abstand von dem Verriegelungsschloß (20) angeordnet und um dieselbe Achse (36) wie das Verriegelungsschloß (20) angelenkt ist,daß ein Verriegelungsschenkel (86) vorgesehen ist, der im allgemeinen mit dem Hilfsschloß (22) ausgefluchtet ist und in dem Gehäuse (24) um eine Achse (76) parallel zu der Achse (36) des Verriegelungsschlosses drehbar montiert ist und mit seinem distalen Ende in Richtung auf den äußeren Rand des Hilfsschlosses (22) vorgespannt ist und mit diesem normalerweise in Eingriff steht,daß der Schenkel (86) einen Vorsprungs-Eingriffsbereich (90) aufweist,daß der Rand des Hilfsschlosses (22) nockenförmig ausgebildet ist und sich an seinem inneren Ende weiter von seiner Achse weg erstreckt als an seinem äußeren Ende, so daß bei ausgefahrenem Hilfsschloß (22) der Schenkel (86) mit dem inneren Ende des Hilfsschlosses (22) in Eingriff steht und der Vorsprung-Eingriff sbereich den seitlichen Vorsprung freigibt, während dann, wenn das Hilfsschloß (22) zurückgezogen gehalten ist, der Verriegelungsschenkel (86) in Eingriff in der Nähe des äußeren Endes des Hilfsschlosses (22) sich in einer Position befin-det, wobei der Vorsprung-Eingriffsbereich das Zurückziehen des Verriegelungsschlosses (20) blockiert. 5
- 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der horizontale Stift (44) dem Verriegelungsschenkel (86) zugeordnet ist, so daß die Anfangsbewegung der Paniksicherung (16) den Verriegelungsschenkel (86) so bewegt, daß sein Vorsprung-Eingriffsbereich das Zurückziehen des Verriegelungsschlosses (20) nicht blockiert.
- 4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Verriegelungsschenkel (86) U-förmig ausgebildet ist und ein unregelmäßig geformtes Fenster (100) in seiner Bucht aufweist, und daß der horizontale Stift(44) ebenfalls ein unregelmäßig geformtes Ende (44a) aufweist, das in das Fenster (100) vorsteht und mit diesem zusammenwirkt, so daß dann, wenn der Stift (44) sich dreht, wenn sich die Paniksicherung (16) bewegt, ein Eingriff mit dem Fenster (100) erfolgt, um den Verriegelungsschenkel (86) anzutreiben, so daß der Weg für das Zurückziehen des Verriegelungsschlosses (20) freigegeben wird.
- 5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungsschloß (20) eine hindurchgehende vertikale Bohrung (112) aufweist, wobei nach innen weisende Halteschultern (114, 122) an den jeweiligen Enden der Bohrung (112) vorgesehen sind,und daß ein durch hohe Temperaturen aktivierbarerVerriegelungsstift (110) mit einer zentralen Vergrößerung (118) in der Bohrung (112) angeordnet ist, wobei schmelzbare Spulenkörper (116, 120) die jeweiligen Enden des Verriegelungsstiftes (110) umgeben und die Vergrößerung (118) innen im Abstand von den Schultern (114, 122) halten,so daß beim Auftreten eines Feuers die Spulenkörper (116, 120) schmelzen und der Verriegelungsstift (110) nach unten fällt, wobei ein Teil aus der Bohrung (112) nach unten vorsteht und durch den Eingriff der Vergrößerung (118) mit einer der Schultern (114, 122) gehalten wird, wobei das vorstehende Stiftteil das Zurückziehen des Verriegelungsschlosses durch den Eigriff mit dem Schloßgehäuse (24) blokkiert.
- 6. Ausgangseinrichtung,gekennzeichnet durcheine horizontale Panikschiene oder Paniksicherung (16),
25ein Riegel- oder Schloßgehäuse (24) an einem Ende der Paniksicherung (16),wobei das Gehäuse einen vertikal hin- und herverschiebbaren Schieber (50) mit Nockenteilen (58, 60) aufweist,ein Verriegelungsschloß (20), das in dem Gehäuse (24) um eine vertikale Achse (36) drehbar montiert und aus einer ausgefahrenen Position in eine zurück-ι 3520253gezogene Position bewegbar ist, wobei das Verriegelungsschloß ein Mitnehmerteil (62) aufweist, das mit den Nockenteilen (58, 60) in Eingriff steht,eine Verbindungseinrichtung (46), welche den Schieber (50) und die Paniksicherung (16) verbindet,eine hindurchgehende vertikale Bohrung (112) in dem Verriegelungsschloß (20) mit nach innen weisenden Halteschultern (114, 122), die an den jeweiligen Enden der Bohrung (112) angeordnet sind,einen durch hohe Temperaturen aktivierbaren Verriegelungsstift (110) mit einer zentralen Verbreiterung (118), der in der Bohrung (112) angeordnet ist und schmelzbare Spulenkörper (116, 120) aufweist, welche die jeweiligen Enden des Verriegelungsstiftes (110) umgeben und die Verbreiterung innen im Abstand von den Schultern (114, 122) halten, so daß im Falle eines Feuers die Spulenkörper (116, 120) schmelzen und der Verriegelungsstift (110) nach unten fällt, wobei ein Teil des Verriegelungsstiftes nach unten aus der Bohrung (112) vorsteht, wobei es durch den Eingriff der Verbreiterung (118) mit einer der Schultern (114, 122) festgehalten wird, wobei das vorstehende Teil ein Zurückziehen des Verriegelungsschlosses (20) durch den Eingriff mit dem Gehäuse (24) blockiert. - 7. Ausgangseinrichtung,gekennzeichnet durcheine horizontale Panikschiene oder Paniksicherung (16),ein Riegel- oder Schloßgehäuse (24) an einem Ende der Paniksicherung (16),
5einen in dem Gehäuse (24) untergebrachten, vertikal hin- und herverschiebbaren Schieber (50) mit daran ausgebildeten Nockenteilen (58/ 60),einen Verriegelungsbolzen oder ein Verriegelungsschloß (20), der in dem Gehäuse (24) um eine vertikale Achse (36) drehbar montiert und aus einer ausgefahrenen Position in eine zurückgezogene Position bewegbar ist, wobei der Riegel ein Mitnehmerteil (62) in Eingriff mit den Nockenteilen aufweist,eine Verbindungseinrichtung (46), welche den Schieber (50) und die Paniksicherung (16) verbindet, so daß die Bewegung der Paniksicherung (16) bei einer Ausgangsbewegung die Verbindungseinrichtung dazu bringt, den Schieber (50) vertikal zu bewegen, was wiederum die Nockenteile (58, 60) bewegt, um das Mitnehmerteil ins Innere des Gehäuses (24) zu treiben, um das Verriegelungsschloß (20) zurückzuziehen.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US06/618,688 US4598939A (en) | 1984-06-08 | 1984-06-08 | Exit device |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE3520268A1 true DE3520268A1 (de) | 1985-12-12 |
| DE3520268C2 DE3520268C2 (de) | 1995-01-26 |
Family
ID=24478733
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE3520268A Expired - Fee Related DE3520268C2 (de) | 1984-06-08 | 1985-06-05 | Panikverschluß für eine Ausgangstür |
Country Status (9)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US4598939A (de) |
| AU (1) | AU568018B2 (de) |
| CA (1) | CA1251241A (de) |
| DE (1) | DE3520268C2 (de) |
| GB (1) | GB2159869B (de) |
| HK (1) | HK29389A (de) |
| MX (1) | MX164429B (de) |
| SE (1) | SE458783B (de) |
| SG (1) | SG14889G (de) |
Families Citing this family (19)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4796931A (en) * | 1987-08-07 | 1989-01-10 | Yale Security Inc. | Exit device having adjustable backset |
| US4881765A (en) * | 1988-02-19 | 1989-11-21 | Yale Security Inc. | Exit device having length adjustment means for its concealed vertical rods |
| US5042851A (en) * | 1990-07-30 | 1991-08-27 | Yale Security Inc. | Exit device having adjustable concealed rods |
| US5169185A (en) * | 1991-01-25 | 1992-12-08 | Republic Industries, Inc. | Panic exit device featuring improved bar movement and fail safe dogging |
| GB9124694D0 (en) * | 1991-11-21 | 1992-01-15 | Yale Stronghold Limited | Latch mechanism |
| US5340171A (en) * | 1992-01-22 | 1994-08-23 | Republic Industries, Inc. | Door latch control apparatus with independent actuators |
| US5464259A (en) * | 1993-06-01 | 1995-11-07 | Von Duprin, Inc. | Door latch assembly with meltable fuse mechanism |
| CA2163320A1 (en) * | 1994-11-21 | 1996-05-22 | William C. Turnbull | Fused, spring latch |
| US5688002A (en) * | 1994-12-05 | 1997-11-18 | Adams Rite Manufacturing Co. | Concealed rod or cable surface latching exit device |
| US5588686A (en) * | 1994-12-05 | 1996-12-31 | Adams Rite Manufacturing Company | Temperature responsive mechanism for controllably deadlocking a door to a door frame |
| US5782509A (en) * | 1997-02-18 | 1998-07-21 | Adams Rite Manufacturing Co. | Bolt closure maintenance for fire-degraded latching assembly |
| EP1063375B1 (de) * | 1999-05-28 | 2003-09-24 | Von Duprin, Inc. | Trägheitssperrmechanismus zur Verwendung bei einer Ausgangsvorrichtung |
| TW572117U (en) * | 2003-03-17 | 2004-01-11 | Ching-Tian Lin | Fireproof door lock structure |
| US8146961B2 (en) * | 2008-07-08 | 2012-04-03 | Von Duprin, Inc. | Exit device |
| US8544897B2 (en) * | 2011-04-07 | 2013-10-01 | I-Tek Metal Mfg. Co., Ltd. | Stop device for door lock for panic exit door |
| US8534719B2 (en) | 2011-09-09 | 2013-09-17 | Adams Rite Manufacturing Co. | Door top latching actuation |
| TWM495409U (zh) * | 2014-11-20 | 2015-02-11 | Taiwan Fu Hsing Ind Co Ltd | 防火門鎖之擋止結構 |
| US10669740B2 (en) | 2018-07-13 | 2020-06-02 | Joseph Michael Szerszen | Emergency door lock illumination apparatus |
| NO345397B1 (no) | 2018-11-28 | 2021-01-18 | Elok Laasproduksjon As | Brannsikring for sluttstykke |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3877262A (en) * | 1973-09-20 | 1975-04-15 | Emhart Corp | Emergency exit latch and actuator assembly |
| DE2348998C2 (de) * | 1972-09-29 | 1984-05-17 | Eaton Corp., 44114 Cleveland, Ohio | Panikverschluß an Türen |
Family Cites Families (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3337250A (en) * | 1964-05-05 | 1967-08-22 | Russell | Deadlocking mechanism blocker |
| US3359027A (en) * | 1965-04-21 | 1967-12-19 | Schlage Lock Co | Swinging bolt door latch |
| US3345099A (en) * | 1965-09-14 | 1967-10-03 | Sargent & Greenleaf | Panic exit device |
| US3705739A (en) * | 1971-07-07 | 1972-12-12 | Ilco Corp | Panic lock device |
| GB1549636A (en) * | 1976-07-02 | 1979-08-08 | Newman Tonks Ltd | Door latch assemblies |
| US4183565A (en) * | 1978-08-28 | 1980-01-15 | Norris Industries, Inc. | Latch bolt locking mechanism for fire door locksets |
-
1984
- 1984-06-08 US US06/618,688 patent/US4598939A/en not_active Expired - Lifetime
-
1985
- 1985-05-24 CA CA000482321A patent/CA1251241A/en not_active Expired
- 1985-05-31 GB GB08513791A patent/GB2159869B/en not_active Expired
- 1985-06-05 DE DE3520268A patent/DE3520268C2/de not_active Expired - Fee Related
- 1985-06-06 AU AU43369/85A patent/AU568018B2/en not_active Ceased
- 1985-06-07 SE SE8502837A patent/SE458783B/sv not_active IP Right Cessation
- 1985-06-07 MX MX205582A patent/MX164429B/es unknown
-
1989
- 1989-03-07 SG SG148/89A patent/SG14889G/en unknown
- 1989-04-06 HK HK293/89A patent/HK29389A/xx unknown
Patent Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2348998C2 (de) * | 1972-09-29 | 1984-05-17 | Eaton Corp., 44114 Cleveland, Ohio | Panikverschluß an Türen |
| US3877262A (en) * | 1973-09-20 | 1975-04-15 | Emhart Corp | Emergency exit latch and actuator assembly |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| SE458783B (sv) | 1989-05-08 |
| CA1251241A (en) | 1989-03-14 |
| GB2159869B (en) | 1987-10-21 |
| GB8513791D0 (en) | 1985-07-03 |
| DE3520268C2 (de) | 1995-01-26 |
| GB2159869A (en) | 1985-12-11 |
| SE8502837D0 (sv) | 1985-06-07 |
| MX164429B (es) | 1992-08-12 |
| SE8502837L (sv) | 1985-12-09 |
| HK29389A (en) | 1989-04-14 |
| US4598939A (en) | 1986-07-08 |
| AU4336985A (en) | 1985-12-12 |
| SG14889G (en) | 1989-06-09 |
| AU568018B2 (en) | 1987-12-10 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE3520268A1 (de) | Ausgangseinrichtung | |
| EP0328609B1 (de) | Schloss mit schlossfalle und sperriegel sowie mit einem die schlossfalle verriegelnden sperrschlitten | |
| DE2348998A1 (de) | Tuerentriegelung, insbesondere fuer notausgaenge | |
| DE8914367U1 (de) | Einsteckschloß mit Fallenriegel | |
| EP0521262A1 (de) | Schloss | |
| DE3503466A1 (de) | Tuerverschluss | |
| DE1728458A1 (de) | Mit einer Vorlegekette versehenes Tuerschloss | |
| EP0204944B1 (de) | Fallen-Panikschloss, insbesondere für Rohrrahmentüren | |
| CH657417A5 (de) | Treibstangenverschluss ohne panikfunktion, insbesondere fuer den standfluegel zweifluegeliger tueren. | |
| DE1062143B (de) | Verschluss, insbesondere fuer Feuerschutztueren | |
| DE2511719A1 (de) | Tuerschloss mit sicherheitsausloesung | |
| DE3337202A1 (de) | Verriegelungseinrichtung fuer einen schwenkbaren deckel, insbesondere fuer eine motor- oder kofferraumhaube eines kraftfahrzeuges | |
| DE102004013646A1 (de) | Panikschloss | |
| CH652439A5 (de) | Mit riegel und falle versehenes einsteckschloss. | |
| DE4114007A1 (de) | Treibstangenverschluss | |
| DE2839760A1 (de) | Verriegelungsvorrichtung, insbesondere fuer tueren oder fenster | |
| DE2813311A1 (de) | Verschluss fuer schiebefenster und schiebetueren | |
| EP1057957B1 (de) | Türverschluss | |
| DE1653995A1 (de) | Sicherheitseinrichtung | |
| AT386038B (de) | Tuerverschluss | |
| DE4434873C2 (de) | Schließrahmenteil mit automatischem Einbruchschutz durch Hakenvorschub und Fallenarretierung | |
| EP2880231B1 (de) | Schloss mit einem fallenriegel mit hilfsfalle, halteglied und schieber | |
| EP3216952B1 (de) | Verriegelungseinrichtung | |
| EP0701034B1 (de) | Schloss für Gefängnistüren | |
| DE60315382T2 (de) | Schloss für Türen und dergleichen |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |