DE2545768A1

DE2545768A1 - Drucktastenschloss fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2545768A1
Application number: DE19752545768
Authority: DE
Inventors: Christian Ing Grad Hildebrandt; Ulrich Dr Ing Seiffert
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1975-10-13
Filing date: 1975-10-13
Publication date: 1977-04-21

Description

Drucktastenschloß für Sicherheitsgurte
Die Erfindung bezieht sich auf ein Drucktastenschloß für Sicherheitsgurte, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem einteiligen, schachtförmig ausgebildeten Führungsgehäuse zur Aufnahme einer plattenförmigen Zunge einer an den Sicherheitsgurt befestigten Einstecklasche, mit einer entgegen eine Rückstellfeder verschiebbax gehaltenen Auslösetaste, die mit Sperrgliedern zum Eingriff an Ausnehmungen der Zunge verbunden ist, und mit einem vorzugsweise aus Eunststoff bestehenden Abdeckgehäuse.
Drucktastenschlösser für Sicherheitsgurte sind in dieser grundsätzlichen Ausführung schon weithin bekannt. Dabei dient im allgemeinen das aus Kunststoff bestehende Abdeckgehäuse nicht nur zur bildung einer glatten, stylistisch ansprechbaren äußeren Form des Schlosses, sondern hat auch Führungsaufgaben für die Funkt ion selemente des Schlosses, beispielsweise für die Federn, für die Auslösetasten oder für die Sperrglieder. Dabei besteht jedoch die Gefahr, daß das Kunststoff-Abdeckgehäuse beispielsweise bei einem Fahrzeugunfall beschädigt oder zerstört wird und daß dadurch die Funktionsfähigkeit des gesamten Schlosses infrage gestellt ist.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, ein Drucktastenschloß der eingangs genannten Bauform zu schaffen, das die Nachteile der bekannten Ausführungen vermeidet und das auch bei etwa durch einen Unfall bedingten Beschädigungen des Abdeckgehäuses eine einwandfreie Betätigung sicherstellt.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung dadurch, daß ein die Auslösetaste und das Führungsgehäuse umgebendes, metallenes Schutzgehäuse vorgesehen ist. Dabei kann das Schutzgehäuse geteilt ausgeführt sein und die Teile können an dem Führungsgehäuse befestigt sein. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung soll die Auslösetaste von einer Schmalseite des Schlosses her betätigbar sein und aus einem rechteckförmigen, das Führungsgehäuse umgreifenden Hohlkörper bestehen, an dessen Längswänden nutenförmige Ausnehmungen zur seitlichen Führung von die Sperrglieder bildenden, in einer Aussparung des Führungsgehäuses eingreifenden Rollen-Wälzkörpern vorgesehen sind. Dabei soll eine in dem Führungsgehäuse gehaltene und an dem Schutz gehäuse abgestützte flachbandförmige Feder vorgesehen sein, die derart gebogen ist, daß sie mit ihrem einen Ende als Rückstellfeder an der Auslösetaste die Sperrglieder in Sperrstellung haltend anliegt und mit ihrem anderen Ende als Auswurffeder an der Unterkante der in dem Führungsgehäuse gehaltenen Zunge der Einstecklasche angreift.
Der Vorteil des erfindungsgemäßen Drucktastenschlosses besteht nun darin, daß durch das besondere, metallene Schutzgehäuse, das unterhalb des Kunststoff-Abdeckgehäuses angeordnet ist und die Auslösetaste und das Führungsgehäuse und damit alle für die Betätigung des schützend Schlosses erforderlichen Funktionselemente/umgibt, die Gefahr des Ausfalls des Schlosses bei einer Beschädigung des äußeren Abdeckgehäuses ausgeschlossen wird.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in Figur 1 einen Längsschnitt durch das erfindungsgemwße Druckta3tenschlo3} Figur 2 einen Schnitt gemäß den Schnittlinien II-II nach Figur 1 und Figur 3 einen Querschnitt gemäß den Schnittlinien III-III nach Figur 1.
In der Zeichnung ist mit 1 ein aus einem im wesentlichen rechteckförmigen Blech gebogenes, schachtförmiges Führungsgehäuse bezeichnet, das zur Aufnahme der Zunge 3 einerEinstecklasche 2 eingerichtet ist, die eine Öse 4 zur Verbindung mit einem Sicherheitsgurt 5 aufweist.
In dem Fuhrungsgehäuse 1 ist eine Aussparung 6 vorgesehen,/die durch Rollenwälzkörper 7 gebildete Sperrglieder eingreifen, die zwecks -Festlegung der Einstecklasche 2 mit an der Zunge 3 vorgesehenen Ausnehmungen 8 zusammenwirken. Diese Ausnehmungen 8 sind symmetrisch an beiden Seiten der Zunge 3 vorgesehen, damit das Drucktastenschloß unabhängig von der Einstecklage der Einstecklasche einrastet.
Die Rollenwälzkörper 7 sind, wie dies näher aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht, in nutenförmigen Ausnehmungen 10 an den seitlichen Wänden einer Auslösetaste 9 geführt, die als rechteckförmiger Hohlkörper das Führungsgehäuse 1 umgreifend ausgebildet ist und auf der einer Druckplatte 11 gegenüberliegenden Seite von einem Ende 13 einer 12 flachbandförmigen Feder/belastet ist. Das andere Ende 14 dieser flachbandförmigen Feder 12 ragt in den schachtförmigen Innenraum des FUhrungsgehäuses 1 hinein und belastet als Auswurffeder die Unterkante der Zunge 3 der Einstecklasche bei deren in dem Schloß fixierten Stellung.
Die beiden als Sperrglieder dienenden Rollenwälzkörper 7 werden durch einen Trennsteg 15 getrennt gehalten und werden mit Spiel in den nutenförmigen Ausnehmungen 10 der Auslösetaste 9 geführt Die Auslösetaste 9 ist ihrerseits von einem zweigeteilten Schutzgehäuse 16 umgeben, dessen beide Teile 16a und 16b mittels Schrauben 17 an dem Führungsgehäuse 1 befestigt sind. Dieses Schutzgehäuse 16 bildet im Bereich der Auslösetaste 9 einen 3etätigungsschacht, in dem die Auslösetaste 9 gegen äußere Beachädigungen geschützt betätigt werden kann. Gleichzeitig sichert es die Rollenwälzkörper 7 gegen Herausgleiten aus den nach oben und unten geöffneten nutenförmigen Ausnehmungen 10 in der Auslösetaste 9 und dient schließlich mit einer abgebogenen Nase 18 und mit dem Unterteil 19 des Auslöstastenschachtes als Abstützpunkte für die flachbandförmige Feder 12.Im unteren Teil des Fuhrungsgehäußes 1 ist in einer Querbohrung 21 einem einem Innengewinde versehene Buchse 20 eingesetzt, die auch durch Querbohrungen 22 an dem Schutzgehäuse 16a bzw. 16b hindurchgreift. Auf dieser Buchse 20 ist eine Bsfestigungslasche 23 eines flexiblen Rohrstückes 24 gehalten, das zur Befestigung des Gurt schlosses am Fahrzeugboden dient. In das Innengewinde der Buchse-20 können beiderseits Befestigungsschrauben 26 eingeschraubt werden, die ein äußeres, zweigeteiltes Abdeckgehäuse 25a, 25b aus Kunststoff festlegen.
Dieses Kunststoff-Abdeckgehäuse weist an seinem in der Zeichnung oben liegenden Ende eine mit schräg verlaufenden Wandungen versehene Einfüllöffnung 27 zur leichteren Einführung der Zunge 3 der Einstecklasche 2 auf. An einer Schmalseite des Abdeckgehäuses 25 a, 25b, die bei der Montage des Schlosses in dem Fahrzeug nach oben weist, ist eine Aussparung 28 vorge3ehen, durch die dar Fahrzeuginsasse die versenkt angeordnete Druckplatte 11 der Auslösetaste 9 erreichen kann.
Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Schloßausführung besteht darin, daß auch bei einer Beschädigung des äußeren, aus Kunststoff bestehende Abdeckgehäuses weiterhin eine sichere Funktion des Schlosses gewährleistet ist, da dessen Funktionselemente, wie die Auslösetaste 9, die zur Sperrung vorgesehenen Bollenwälzkörper 7 und die zugleich als Rückstellfeder für die Auslösetaste und als Auswurffeder für die Einstecklasche wirkende Feder 12 im wesentlichen von dem Schutzgehäuse 16a, 16b schützend umgeben sind. Eine derartige Beschädigung des äußeren Abdeckgehäuses kann, wie sich beispielsweise bei Varsuchen gezeigt hat, leicht bei Fahrzeugunfällen erfolgen, bei denen das mit dem flexiblen Rohr 24 an dem Fahrzeugboden gehaltene Schloß gegen Teile des Farzeugsitzes schlägt. Das erfindungsgemäße Gurtschloß ist nun auch dann noch sicher funktionsfähig, wenn das äußere Abdeckgehäuse beschädigt, verformt oder gar voilständig zerstört ist.

Claims

A N S P R Ü C H E 1. Drucktastenschloß für Sicherheitsgurte, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem einteiligen, schachtförmig ausgebildeten Fiihrungsgehäuse zur Aufnahme einer plattenförmigen Zunge einer an dem Sicherheitsgurt befestigten Einstecklasche, mit einer entgegen einer Rückstellfeder verschiebbar gehaltenen Auslösetaste, die mit Sperrgliedern zum Eingriff an Ausnehmungen der Zunge verbunden ist, und mit einem vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Abdeckgehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Auslösetaste (9) und das Führungsgehäuse (1) umgebendes, metallenes Schutzgehäuse (15a, 15b) vorgesehen ist.
2. Drucktastenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzgehäuse (15, 15b) geteilt ausgeführt ist und das die Teile an dem Führungsgehäuse (1) befestigt sind.
3. Drucktastenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösetaste (9) von einer Schmalseite des Schlosses her betätigbar ist und aus einem rechteckförmigen, das Führungsgehäuse (1) umgreifenden Hohlkörper besteht, an dessen Längswänden nutenförmige Ausnehmungen (10) zur seitlichen Führung von die Sperrglieder bildenden, in einer Aussparung (6) des Führungsgehäuses eingreifenden Rollenwälzkörpern (7) vorgesehen sind.
4. Drucktastenschloß nach einem der AnsprUche 1- 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine in dem Führungsgehäuse (1) gehaltene und an dem Schutzgehäuse (15a, 15b) abgestütze flachbandförmige Feder (12) vorgesehen ist, die derart gebogen ist, daß sie mit ihrem einen Ende (13) an der Auslösetaste (9) die Sperrglieder (7) in Sperrstellung haltend anliegt und mit ihrem anderen Ende (14) als Auswurffeder an der Unterkante der in dem Führungsgehäuse gehaltenen Zunge (3) der Einstecklasche (2) angreift.