DE2436339A1 - Seitlich am fahrzeug anzubringenden aussenrueckspiegel - Google Patents

Description

• Seitlich am Fahrzeug anzubringender Außenrückspiegel Die Erfindung betrifft einen seitlich an einem Fahrzeug anzubringenden Außenrückspiegel insbesondere für Personenkraftwagen, mit einem Spiegelgehäuse, einem darin einstellbar gehaltenen Spiegel und einem fest am Fahrzeug befestigten1 das Spiegelgehäuse tragenden Spiegelhalter, wobei die Verbindungsbasis des Spiegelgehäuses mit dem Spiegelhalter in wenigstens einer Richtung eine größere Abmessung aufweist als der lichte Abstand zwischen dem Spiegelhalter und dem Spiegelgehäuse sowie mit mehreren separaten in sich lösbrten jeweils eine Schwenkachse bestinunenden Schwenkverbindungen zwischen dem Spiegelgehäuse und dem Spiegelhalter.
• Derartige z.B. aus der DT-OS 2 219 787 bekannte strömungsgiinstige hinsichtlich der Spiegelfläche große und ästhetisch ansprechende elit ihrem Gehäuse dicht bis an die Fahrzeugaußenwand herangezogene Rückspiegel sind in: Hinblick auf die vollständige Einhaltung der Sicherheitsbestimrnungen problematisch. Die Bestimmungen erfordern, daß Teile, die aus der Kontur des Fahrzeuges um ein bestimmtes slaß herausragen, bei Aufprall in Fahrtrichtung oder entgegen der Fahrtrichtung ausweichen können. Aus diesem Grunde sind bei den vorbekannten Spiegeln der eingangs genannten Art zwei separate parallel nebeneinander verlaufende vertikale wechselweise lösbare Schwenkachsen zwischen Spiegelgehäuse und Spiegelhalter vorgesehen. Die Sicherheitsbestimmungen mancher Länder schreiben darüber hinaus nicht nur ein Auslfeichen bei Aufschlägen parallel zur Fahrtrichtung, sondern auch bei solchen Aufschlägen vor, die unter 450 zur Fahrtrichtung erfolgen.
• Zur erfüllung dieser Sicherheitsvorschrift ist ein Spiegel entwickelt worden (vgl. DT-OS 2 232 897), bei dem zwischen dem Spiegelhalter und dem Fahrzeug noch eine mit der Achse senkrecht auf der Fahrzeugkontur stehende weitere Schwenkverbindung vorgesehen ist. Die Schwenkverbindung wird mit mäßiger und einstellbarer Kraft gebremst und festgehalten. Durch diese zusätzliche Drehverbindung sollen bei einem schrägen Aufprall auf den Spiegel zunächst der Spiegelhalter und die beiden vertikal stehenden Schwenkachsen etwa senkrecht zur Aufprallrichtung in die geneigte Lage verdreht werden, so daß dann, ausgehend von dieser Schräglage, die beiden -parallel zur Außen'kontur des-F.ahrzenges liegenden Schwenkachsen in Funktion tre%en -könen und das Spiegelgehäuse in Stoßrichtung --schräg ausweichen lassen können.
• Nachteilig an dieser Kon-truktion ist der konstruktive Aufwand, der sich auf das Gewicht und den Preis des Spiegels ungünstig auswirkt sowie die Vibrationsweichheit des Rückspiegelß und der relativ große Abstand des Gehäuses von der Fahrzeugkontur. Darüber hinaus hat die Konstruktion den Nachteil, daß die aus Sicherheitsgründen nur mäßig gebremste Schwenkverbindung durch Einstellkräfte des Spiegel-s in unbeabsichtigter Weise mit verstellt werden kann.
• Aufgabe der Erfindung ist es, den Rückspiegel der eingangs genannten Art dahin zu verbessern, daß er einfach und stabil im Aufbau ist und gleichwohl auch den strengeren Sicherheitsbestimmungen gerecht wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens drei mit ihrer Schwenkachse wenigstens annähernd parallel zur Befestigungsbasis liegende Schwenkverbindungen zwischen dem Spiegel gehäuse und dem Spiegelhalter vorgesehen sind.
• Durch die erfindungsgemäße Anordnung von wenigstens drei Schwenkachsen parallel zur Befestigungsbasis ist im Sollisionifall eine allseitige Schwenkbarkeit des Spiegelgehäuses gegenüber dem Spiegelhalter gegeben und das Spiegelgehäuse kann auch schräg zur Vertikalen abklappen.
• Damit die am dringendsten erforderliche Abklapprichtung, nämlich die in Fahrtrichtung nach beiden, bevorzugt wird, ist es zweckmäßig, wenn die innerhalb der Be£estigungs.
• basis in Fahrtrichtung zuhinterst angeordnete Schwenkachse in an sich bekannter Weise wenigstens angenähert vertikal angeordnet ist.
• Meist ist der Spiegel im vordersten Zwickel des vorderen im wesentlichen trapezförmigen Seitenfenstera bzw. in der vorderen Ecke des Dreieckfensters befestigt und der Spiegelhalter wird dann dreieckige Kontur haben. Um ausgehend von einem solchen Spiegelhalter zwar eine möglichst große der Dreieckform des Spiegelhalters weitgehend angepaßte Befestigungsbasis zu erhalten, um aber andererseits eine nach allen Richtungen möglichst gleichmäßig verteilte Abklappmöglichkeit zu bekommen, ist es zweckmäßig, wenn die Achsen der Schwenkverbindungen in der Wagenseitenansicht ein Dreieck, vorzugsweise ein wenigstens angenähert gleichschenkliges Dreieck bestimmen.
• Um eine noch bessere umfangsmäßig gleichmäßige Verteilung der Abklappmöglichkeit zu erhalten, kann vorgesehen sein, daß die Schwenkachsen in der Wagenseitenansicht in Form eines der Kreisform angenaherten Vielecks, vorzugsweise in Form eines regelmäßigen Sechs- oder Achteckes angeordnet sind.
• Die Schwenkverbindungen können als Walzengelenke oder als Kugelgelenke ausgebildet sein. Insbesondere ist es zweckmäßig, ein Kugelgelenk zugleich für zwei benachbarte Schwenkachsen zu verwenden, dadurch, daß wenigstens zwei benachbarte Schwenkachsen ihrer Lage nach so angeordnet sind, daß sie sich in einem Punkt schneiden und daß in dem Schnittpunkt ein Kugelgelenk angeordnet ist. Die Kugelgelenke können als Rastgelenk mit einer beim Einrasten über die Kugel federnd hinwegschnappenden Rugelpfanne od.dgl. init radial nachgiebigem Rand ausgebildet sein, damit beim Abklappen des Spiegels die Schwenkachse den Spiegel noch festhält. Um zwar große Festhaltekräfte zu bekoirtnien, andererseits aber nach einem Abklappen das Einrasten zu erleichtern, ist es zweckmäßig, wenn der Rand der Kugelpfanne derart ausgebildet ist, daß das LiU-gelrastgelenk in Einrastrichtung mit geringerer Kraft zum Einrasten gebracht werden kann als zum Ausrasten erforderlich ist. Der konstruktiven Vereinfachung ist es dienlich, wenn die Rastverbindungen so ausgelegt sind, daß die Ausrastkräfte aller, außer der zu einer der Schwenkachsen gehörigen Rastverbindungen zwischen dem Spiegel gehäuse und dem Spiegelhalter zwar einerseits in der Lage sind, den im Betrieb auftretenden Winddruc-und Stoßkräften vibrationsfrei standzuhalten, aber andererseits bei den durch Sicherheitsbestimmungen vorgeschriebenen Aufprallkräften betriebssicher ausrasten.
• Die Spiegelgehäusehalterung wird dann nnr durch die Rastgelenke selber bewirkt und gesondere Mittel für die halterung mit definierter 'Kraft sind entbehrlich.
• Unter Verzicht auf eine halterung des abgeklappten Spiegels entlang der wirksamen Schwenkachse - ein Verlierungsschutz kann auch anders bewirkt werden - kann in konstruktiv besonders einfacher Weise eine allseitige Schwenkbarkeit auch dadurch erzielt werden, daß die Schwenkachsen durch wenigstens drei an den Eckpunkten eines Vieleckes angeordneten in bezug auf das Innere des Vielecks radial nach innen oder nach außen wirksame Rastverbindungen gebildet erden. Der Spieel ist dann als ganzes nach dem Prinzip eines großen Druckknopfes, ähnlich wie eine Pedzierkappe eines Pkw-Rades am Spiegelhalter befestigt.
• Um ein Verlieren oder vollstandiges Abfallen des Spiegels zu verhindern, kann im Innern der von den Schwenkachsen eingeschlossenen Fläche cin als Fangleine dienendes loses flexibles Zugmittel, z.B. eine Kette, angeordnet sein. Statt <lessen kann im Innern der von den Schwenkachsen eingeschlossenen Fläche auch eine elastisch nachgiebige vorgespannte vorzugsweise flexible Zugverbindung zwischen dem Spiegelgehäuse und dem Spiegelhalter vorgesehen sein. Eine entsprechende, als Zugverbindung dienende Feder kann im Innern des Spiegelgehäuses selber angeordnet sein. Dabei wird wenigstens ein Umlenkmittel für das Zugmittel im Spiegelgehäuse vorzusehen sein, welches das Zugmittel etwa auf die Mitte der Befestigungsbasis und senkrecht zu ihr ablenkt. Bei einer solchen Ausgestaltung kann die Zugverbindung platzprarend im Spiegel selber untergebracht werden und die Zugkraft kann vektoriell in (iie richtige Angriffslage und -richtung gebracht werden. Die Feder kann dank der Umlenkmittel platzgünstig angeordnet werden und man ist dementsprechend frei bei der Federauslegung.
• Es kann aber auch vorgesehen sein, daß die die Vorspannung der Zugverbindung bewirkende Feder im Innern der Fahrzeugwand angeordnet ist, wobei die Federkraft mittels eines über eine Umlenkrolle od.dgl. geführten flexiblen Zugmittels in Richtung der Zugverbindung umgelenkt wird. Dies bietet die Möglichkeit, die Feder ohne jegliche platzmäßige Einschränkungen den Brfordernissen der Zugvorspannung und der Nachgiebigkeit entsprechend auszulegen. Im Innern der Fahrzeugwand bzw. der Tür finden sich genügend große Unterbringungsraume und Anschlagpunkte für die Feder.
• Zur Verhinderung eines Diebstahls des Rückspiegels - etwa indem in der abgeklappten Spiegelstellung das Zugmittel oder die Faeine durchgekniffen oder -gesägt wird - kann vorgesehen werden, daß wenigstens der in abgeklapptem Zustand des Rückspiegels zugängliche Teil des Zugmittels oder der Fangleine mit einer Panzerung umgeben ist oder selbst aus gehärtetem Stahl besteht Die Panzerung kann aus einem gehärteten Stahlrohrstück bestehen. Das Zugmittel kann aber auch bereichsweise als massive Kette oder Bolzen aus hartem Stahl bestehen.
• Die die Vorspannung des Zugmittels bewirkende Feder kann so stark ausgelegt werden, daß die Vorspannung in Normalstellung des Spiegelgehäuses die Einrastkräfte der Rastgelenke zu überwinden vermag. Dann springt nach einem Abklappen das Spiegelgehäuse selbsttätig in die Normallage wieder zurück.
• Im Zusammenwirken mit Rastgelenken können die Rastverbindungen und die die Vorspannung bewirkende Feder so ausgelegt sein, daß sie zwar einerseits den Spiegel Zusammen genügend festhalten, andererseits aber auch bei Bedarf betriebssicher ausrasten. Hierdurch ist eine halterung des Spiegelgehäuses mit definierter Kraft gemeinsam durch die Rastgelenke und das Zugmittel bewirkt. Das Zugmittel wird den wesentlichen Anteil der Halterungskraft übernehmen und bietet die größere Gewahr, auch über längere Zeiträume ud bei Verschmutzung und Korrosion die beabsichtigte Haltekraft zuverlässiger aufrechtzuerhalten, als dies durch Rastgelenke möglich erscheint. Die Beibehaltung der Rastgelenke hat den Vorteil einer Beibehaltung der Schwenkachse auch in abgeklapptem Zustand.
• Der unkontrollierbare Anteil an der Haltekraft durch die Rastkräfte kann dadurch ausgeschaltet werden1 daß die die Vorspannung bewirkende Feder für sich allein so stark ausgelegt ist, daß sie den Spiegel genügend festzuhalten vermag, aber bei Stoß oder Aufprall rechtzeitig das Spiegelgehäuse in Aufprallrichtung freigibt.
• Um eine Einstellung des Rückspiegels vom Fahrgastrauminnern ohne geöffnetes Fenster od.dgl. auch während der Fahrt und aus der normalen Sitzposition des Fahrers heraus zu ermöglichen, hat man Rückspiegel der in Rede stehenden Art an einer vom Fahrzeuglenker aus manuell von innen erreichbaren Stelle an der Außenseite des Fahrzeugs angeordnet und mit einem die Befestigungsbasis durchdringenden ins Innere des Spiegel gehäuses ragenden und mit der Spiegelrückseite verbundenen Verstellgestänge versehen. Bei der vorliegenden Erfindung ist s zweckmässig, wenn das VerstellgestÜage durch die von den Schwenkachsen eingeschlossene Fläche hindurchgeführt ist.
• Derartige bekannte Verstellgestänge (vgl. z.B. die eingangs schon erwähnten Offenlegungsschriften) weisen beispielsweise einen zweiarmigen schwenkbar und um seine Längsachse drehbeweglich gelagerten ins Wageninnere ragenden Bedienungshebel und einen in etwa in der geometrischen Verlängerung des Bedienungshebels angeordneten am Spiegel angelenkten ebenfalls zweiarmigen sowie schwenkbar und um seine Längsachse drehbeweglich gelagerten Steuerhebel sowie mit einer in der Längsachse verdrehfest aber schwenkbaren und einen Längenausgleich ermöglichenden Koppelung der beiden Hebel auf. Diese Verstellgestänge müssen die Abklappbewegung des Spiegelgehäuses ohne Zerstörung mitmachen können. Die vorbekannten Verstellgestänge erlauben aufgrund ihrer funktionellen Auslegung nur eina.Verschwenkung in sich um eine Vertikalachse, nicht jedoch auch um anders angeordnete Sch.wenkachsen. Um bei der erfindungsgemäßen allseitigen abklappbaren Halterung des Spiegelgehäuses gleichwohl eine Zerstörung des Verstellgestänges zu verhindern, ist vorgesehen, daß die Koppelung der beiden Hebel des Verstellgestänges als eine beim'Abschwenken des Spiegelgehäuses selbsttätig lösbare Verbindung ausgebildet ist.
• Zweckmäßigerweise ist die lösbare Koppelstelle als eine allseits stark winkelbewegliche einen großen relativen axialen Verschiebeweg der IXpplungshälften zulassende Klauenkupplung ausgebildet. Vorteilhafterweise weist die am Ende des einen llebels angeordnete Hälfte der Elauenkupplung einen durch lang axial verlaufende biitnahmeflächen, Klauen od.dgl. gebildeten prismatischen oder käfigartigen vorzugsweise runden Nitnehmerraum und die am Ende des anderen Hebels angeordnete Kupplungshälfte einen in Umfangsrichtung den Mitnahmeflächen und der kontur des B;itnahmeraumes angepaßten in axialer Richtung balligen oder verrundeten im Plitnahmeraum axial- und winkelbeweglich gleitbaren vorzugsweise kugelförmigen Mitnehmerkörper auf Um ein moglichst leichtes vorzugsweise selbstndiges Wiederfinden der beiden zusammengehörigen Enden der Ilebei bzw. IIälften der Klauenkupplung zu ermöglichen, ist vorgesehen, daß der Mitnahmeraum an seinem freien Ende trichterförmig erweiterte Fangflächen und/oder daß der Mitnahmekörper an seinem freien Ende kegelig zulaufende Einfädelflächen aufweist.
• Die Erfindung ist anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles im folgenden noch etwas erläutert; es zeigen: Fig. 1 einen horizontalen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Spiegel in Gebrauchslage u n d Fig. 2 einen etwa vertikal verlaufenden Schnitt durch den Spiegel nach Fig. 1 etwa parallel zur Befestigungsbasis.
• Der seitlich aus der Außenkontur eines Fahrzeuges heraustragende Rückspiegel weist ein an eine nicht dargestellte Fahrzeugwand, d.h. dem Fensterrahmen einer Fahrzeugtür fest zu verschraubenden Spiegelhalter 1 und ein Spiegelgehäuse 2 auf. Der lichte Abstand a des Spiegelgehäuses vom Spiegelhalter 1 ist im Vergleich zu der Erstreckung z.B. der Breite B des in Fig. 1 erscheinenden Schnittes des Spiegelhalters oder eines sonstigen in der Ebene der Befestigungsbasis liegenden charakteristischen ABes sehr klein. Im Innern des Spiegelgehäuses ist das auf eine Spiegelglashalterplatte 3 aufgeklebte Spiegelglas 4 (zusammen der eigentliche Spiegel 5) einstellbar gelagert; und zwar ist der Spiegel 5 in dem in Fig. 1 dargestellten Grundriß innerhalb der beiden dargestellten Extrenilagen einstellbar, von denen eine Lage in Voll strichen und die andere strichpunktiert angedeutet ist. Der Spiegel 5 ist mit einer Kugelpfanne 6 aus Kunststoff über die im Innern des Spiegelgehäuses fest angeordnete Haltekugel 7 klipsbar und um den Mittelpunkt dieser Kugel innerhalb gewisser Grenzen gegenüber dem Spiegelgehäuse allseits winkelbeweglich. An einer Wand 8 des Spiegelgehäuses 2 ist eine Konsole 9 schwenkbar gelagert (Schwenkzapfen lo). Die Verlängerung der Achse 11 des Schwenkzapfens lo verläuft etwa durch den Kugelmittelpunkt der IIaltekugel 7 und bestimmt eine etwa waagerecht vetlaufende Kippachse des Spiegels 5 gegenüber dem Spiegelgehäuse 2. An der Konsole 9 ist - um den Schwenkzapfen 12 sch«rnkbar - ein zweiarmiger Steuerhebel 13 angelenkt, dessen einer gabelförmiger Arm 14 mit dem Spiegel 5 in gelenkiger Verbindung steht. Dazu ist auf der Rückseite des Spiegels 5 eine Konsole 15 angebracht, die einen parallel zur Spiegelfläche verlaufenden in den Führungsschlitz 17 des Armes 1 eingreifenden Zapfen 16 sowie zwei senkrecht zur Spiegelflache stehende Seitenführungsflächen aufweist, zwischen die der flache gleichmaßig starke Arm 14 gleitbar aber ohne nennenswertes Spiel hineinragt. Durch diese Anordnung ist eine senkrecht zur Spiegelfläche schwenkbare und hinsichtlich einer Drehung um die Rippachse 11 verdrehfeste und einen Längenausgleich des Ilebels relativ zum Spiegel 5 zulassende Verbindung des Hebels mit dem Spiegel 5 geschaffen. Durch die Kugelhalterung 6/7 und die Anordnung 9 bis 17 des schwenk- und drehbaren am Spiegel 5 angreifenden Armes 14 ist die einstellbare Halterung des Spiegels 5 gegeben. winde auf einem konzentrisch zur Kugel 7 angeordneten Kugelflächenstück schleifende Federzunge ist ebenfalls noch vorgesehen, aber nicht dargestellt; sie dient einem Vibrations-und schutzlder Arretierung der eingestellten Lage und stellt gewissermaßen eine überdriickbare Bremse dar.
• Das Spiegel gehäuse ist im dargestellten Ausführungsbeispiel auf drei an den Eckpunkten eines etwa gleichseitigen Dreiecks angeordneten Kugelgelenken 18/19, 20/21 und 22/23 allseits winkelbeweglich relativ zum Fahrzeug fest verschraubten Spiegelhalter 1 gelagert (am Spiegelhalter befestigte Gelenkugeln 18, 20 und 22 und im Spiegelgehäuse angeordnete Gelenkpfannen bzw. deren Konsolen 19, 21 und 23). Je zwei der drei Kugelgelenke bilden eine in sich lösbare Schwenkachse 2! 25 bzw. 26 des Spiegelgehäuses gegenüber dem Spiegelhalter und die Ebene bzw.
• die Fläche des durch die Schwenkachse bestimmten Dreiecks ist die Befestigungsbasis des Spiegelgehäuses am Spiegelhalter (in Fig. 1 als strichpunktierte Linie angedeutet ). Sie liegt etwa parallel zur Erstreckungsrichtung des im wesentlichen plattenf£rigen Spiegelhalters 1.
• Die innerhalb der Befestigungsbasis 27 in Fahrtrichtung (Pfeil 35) zuhinterst liegende Schwenkachse 24 ist im wesentlichen vertikal angeordnet. Aufgrund der Neigung der Begrenzung der Kugelpfannen zur Ebene der Defcstigungsbasis werden die Kugeln geringfügig hintergriffen und es koninlt eine gewisse Schnapp- oder tKastwirkung zustande, deren Harte aue durch das Maß des jlintergreifens auch durch eine gewisse Eigenelastizität des Spiegels bzw.
• des Spiegelhalters bestimmt ist.
• Zur Aufrechterhaltung des Formschlusses der Kugelgelenke ist zwischen Spiegelgehäuse und Spiegelhalter ein unter der Vorspannung der Feder 28 stehendes Zugmittel 29, z.B.
• ein Drahtseil aus rostfreiem Stahl als Zugverbindung zwischein dem Spiegelgehäuse und dem Spiegelhalter vorgesehen.
• Das Zugmittel ist etwa im Flächenschwerpunkt der Befestigungsbasis am Spiegelhalter befest @t und zwar dadurch, daß das Seil durch eine Bohrung 30 hindurchgeführt und auf der Gegenseite des Spiegelhalters mit einer Seilplombe 31 gehalten ist Die Feder 28 ist aufgrund von Umlenkrollen 32 und 33 so im Spiegelgehuse ausgespannt, daß der zwischen der Gehäuserückwand 34 und dem Spiegel 5 verbleibende Raum gut für die Unterbringung der Feder ausgenützt werden kann. Wegen des Platzbedarfes des Armes 14 und der Konsole 15 auf der Spiegelrückseite ist für diesen Raum ohnehin eine gewisse Größe vorzusehen.
• Die günstigen Raumverhältnisse erlauben eine freizügige Auslegung der Feder hinsichtlich iher Vorspannung und ihrer Federhärte. Die weitere Seilführung ist so gewählt, zwar das Zugmittel an der Ilinterkante des Spiegels in seiner ungünstigsten Stellung vorbeigeführt werden kann und möglichst steil etwa auf den Flächen schwerpunkt der Befestigungsbasis auftrifft. Das letzte Trum des Zugmittels 29 zwischen Umlenkrolle 32 und Spiegelhalter 1 kann zur Diebstahlsicherung auch als starkgliedrige enggeteilte kette aus hochfestem oder gehärtetersl Stahl bestehen.
• Aufgrund der Feder ist das Zugmittel stets definiert vorgespannt und mit bestimulter Kraft auch nachgiebig. Dank dieser Nachgiebigkeit des Zugmittels und der Schwenkbarkeit um die Igelgelenke kann das Spiegelgehäuse gegenüber dem Spiegelhalter allseits bei Stoß abklappen und ausweichen. Zwar wird das Gehäuse bevorzugt um die durch die Kugelgelenke bestimmten Achsen 24 bis 26 abklappen.
• Das Gehäuse kann aber auch z.D. wie bei Stoß auf den Rückspiegel von hinten in Richtung des Fahrtrichtungspfeiles 35 über das Kugelgelenk 22/23 alleine hinweg nach vorne abklappen, wobei sich die beiden anderen Ivugelgelenke lösen. Ebenso wird bei einem schräg von vorn oben (Pfeil 36) kommenden Stoß der Spiegel über das Kugelgelenk 20/21 alleine schräg nach unten abkippen und die beiden gegenüberliegenden Gclenke werden sich öffnen.
• Zur Einstellbarkeit des Außenrückspiegels vom Fahrzeuginnern aus ist ein vor Fahrzeuginnern durch die Befestigungsbasis hindurchragendes Verstellgestänge vorgesehen. Es besteht aus dembereits erwähnten schwenkbar (Schwenkzajfen 12) und drehbar (Achse ii) gelagerten Steuerhebel 13 und dem ebenfalls in der Kugel 37 schwenk-und bezüglich seiner Längsachse drehbar gelagerten zweiarmigen Bedienungshebel 38. Beide hebel sind an den einander zugekehrten Enden der Arme 40 bzw. 41 mit einer axial lösbaren Kupplung 39 untereinander verbunden. Dazu weist der Arm 41 des einen Hebels 38 einen im wesentlichen zylindrischen mit axial verlaufenden Nitnahmeflächen versehenen Elitnehmerraum 42 und der andere Arm einnmit entsprechenden Mitnahmeflächen versehenen in dem Mitnehmerraum axial und winkelbeweglich gleitbaren Nitnahmekörper 43 auf. Dadurch ist ein Längenausgleich und eine Winkelbeweglichkeit zwischen den beiden Armen 40 und 41 möglich, aber ane verdrehfeste Verbindung bei Drehung um die Achse 11 gegeben. Dank der Kugelform des Nitnahmekörpers und der zylindrischen Form des Nitnehmerraums ist eine bei normaler Spiegelverstellung zwar nicht erforderliche allseitige Winkelbeweglichkeit der Kupplung 39 gegeben. Diese allseitige Winkelbeweglichkeit ist beim Abklappen des Spiegels senkrecht zur normalen Schwenkebene der Hebel 13 und 38 erforderlich. Beim Abklappen gleitet der Mitnahmekörper aus dem Nitnahmeraum heraus.
• Da die Hebel der Spiegelverstellung bewußt etwas schwergängig gehalten sind, verharren die Hebel in ihrer beim Auseinanderfahren der Kupplung 39 zuletzt eingenomnaenen Relativlage zum Spiegelgehäuse bzw. zum Spiegelhalter, so daß sie beim l?iederzurüclckehren.des Spiegels in die Normallage wieder selbsttätig ineinander hineingleiten können. Eine am offenen Ende des Mitnahmeraumes angebrachte trichterartige Erweiterung 44 erleichtert das Einfädeln der Kugel 43, die an ihrer vorderen Stirnseite ihrerseits ohnehin günstig für diesen Zweck geformt ist.
• Mitnahmeraum und Mitnahmekörper können ans von Zylinder und Kugel auch als Mehrkantpaarung, z.B. als Vierkantloch und als Vierkantkörper init axial stark ballig geformten Vierkantflächen ausgebildet sein.

Claims (25)

Ansprüche

1. Seitlich an einem Fahrzeug anzubringndcr- Außenrückspiegel insbesondere für Personenkraftwagen, mit einem Spiegelgehause, einem darin einstellbar gehaltenen Spiegel und einem fest as fahrzeug befestigtem, das Spiegelgehäuse tragenden Spiegelhalter, wobei die Verbindungsbasis des Spiegelgehäuses mit dem Spiegelhalter in wenigstens einer Richtung eine größere Abmessung aufweist als der lichte Abstand zwischen dem Spiegelhalter und dem Spiegelgehause sowie mit mehreren separaten in sich lösbaren eine Schwenkachse bestirnenden Schwenkverbindungen zwischen dem Spiegelgehäuse und dem Spiegelhalter, d a d u r c h g e -k e Ii n z e i c h n e t , daß wenigstens drei mit ihrer Schwenkachse (24, 25, 26) wenigstens annähernd parallel zur Befesti£ungsbasis (27) liegende Schwenkverbindung zwischen dem Spiegelgehäuse (2) und dem Spiegelhalter (1) vorgesehen sind.

2. Rückspiegel nach Anspruch 1, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß die innerhalb der Befestigungsbasis (27) in Fahrtrichtung (35) zuhinterst angeordnete Schwenkachse (24) in an sich bekannter Weise wenigstens angenähert vertikal angeordnet ist.

3. Rückspiegel nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Achsen (24, 25, 26) der Schwenkverbindungen in der Wagenseitenansicht ein Dreieck, vorzugsweise ein wenigstens angenähert gleichschenkliges Dreieck bestimmen.

4. Rücl;spiegel nach Anspruch l oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schwenkachsen in der Wagenseitenansicht in Form eines der kreisform angenäherten Vieleckes vorzugsweise in Form eines regelmäßigen Sechs- oder Achteckes angeordnet sind.

5. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß wenigstens eine der Schwenkverbindungen als Walzengelenk ausgebildet ist.

6. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß wenigstens eine der Schwenkverbindungen als eine geradlinige Anordnung von wenigstens zwei Kugelgelenken (18/19, 2o/21 bzw 22/23) ausgebildet ist.

7. Rückspiegel nach Anspruch G, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß wenigstens zwei benachbarte Schwenkachsen (24 und 25 oder 25 und 26 oder 26 und 24) ihrer Lage nach so angeordnet sind, daß sie sich in einem Punkt schneiden und daß in dem Schnittpunkt ein Kugelgelenk (2o/21, 22/23 bzw. 18/19) angeordnet ist.

8. Rückspiegel nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß wenigstens eines der Kugelgelenke als Rast gelenk mit einer beim Einrasten über die Kugel federnd hinwegschnappenden Kugelpfanne od.dgl. mit radial nachgiebiger Rand ausgebildet ist.

9. Rückspiegel nach Anspruch 8, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß der Rand der Kugelpfanne derart ausgebildet ist, daß das Kugelrastgelenk in Einrastrichtung mit geringerer Kraft zum Einrasten gebracht werden kann als zu dem Ausrasten erforderlich. ist.

10. Rückspiegel nach einem der Imspruche 1 bis 4, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schwenkachsen durch wenigstens drei an den Eckpunkten eines Vieleckes angeordneten in bezug auf das Innere des Vieleckes radial nach innen oder nach außen wirksame Pastverbindungen gebildet werden.

11. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß im Innern der von den Schwenkachsen eingeschlossenen Fläche ein als Fangleine dienendes loses flexibles Zugmittel, z.B. eine Kette, angeordnet ist.

12. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis io, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß im Innern der von den Schwenkachsen eingeschlossenen Fläche (27) eine elastisch nachgiebige vorgespannte (Feder 28) vorzugsweise flexible Zugverbindung (29) zwnschen dem Spiegelgehause (2) und dem Spiegelhalter <i) besteht.

13. Rückspiegel nach Anspruch 12, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß die die Vorspannung der flexiblen Zugverbindung (29) bewirkende Feder (28) im Innern des Spiegelgehäuses (2) angeordnet ist und daß wenigstens ein Umlenkmittel (32, 33) für das Zug mittel (29) im Spiegelgeha'use (2) angeordnet ist, welches das Zugmittel (29) etwa auf die riitte der Befestigungsbasis (27) und etwa senkrecht zu ihr ablenkt.

14. Rückspiegel nach Anspruch 12, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß die die Vorspannung der Zugverbindung bewirkende Feder im Innern der Fahrzeugwand angeordnet ist und daß die Federkraft mittels eines über eine Umlenkrolle od.dgl. geführten flexiblen Zugmittels in Richtung der Zugverbindung angelenkt wird.

15. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 11 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß wenigstens der in abgeklapptem Zustand des Spiegels zugängliche Teil des Zugmittels oder der Fangleine mit einer Panzerung umgeben ist oder selbst aus gehärtetem Stahl besteht.

16. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 8 bis lo, insbesondere nach Anspruch 9 und nach einem der Ansprüche 12 bis 15, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die die Vorspannung bewirkende Feder so stark ausgelegt ist, daß die Vorspannung in Normalstellung des Spiegelgehäuses die Einrastkräfte der Rastgelenke zu überwinden vermag.

17. Rückspiegel nach Anspruch 8, 9 oder lo, d a -d u r c h g e k e n n z e i zu c h n e t , daß die Rastverbindungen so ausgelegt sind, daß die Ausrastkräfte aller außer der zu einer der Schwenkachsen gehörigen Rastverbindungen zwischen dem Spiegelgehäuse und dem Spiegelhalter zwar einerseits in der Lasse sind, den im Betrieb auftretenden Winddruck- und Stoßkräften vibrationsfrei standzuhalten, aber andererseits bei den durch Sicherheitsbestimmungen vorgeschriebenen Aufprallkräften betriebssicher ausrasten.

18. Rückspiegel nach Anspruch 8, 9 oder 10 und nach einem der Ansprüche 12 bis 16, d a d u r c h g e k e n n z e ic h ne t, daß die Rastverbindungen und die die Vorspannung bewirkende Feder im Zusammenwirken so stark ausgelegt sind, daß sie zwar einerseits in der Lage sind, den inl Betrieb auftretenden Winddruck- und Stoßkräften vibrationsfrei standzuhalten, aber andererseits bei den durch Sicherheitsbestimmungen vorgeschriebenen Au£prallkräften betriebssicher ausrasten.

19 Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7 und einem der Ansprüche 12 bis 16, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die die Vorspannung bewirkende Feder (28) für sich so stark ausgelegt ist, daß das Zugmittel bzw. die Zugverbindung (29) zwar einerseits in der Lage ist, den im Betrieb auftretenden Winddruck- und Stoßlcräften vibrationsfrei standzuhalten, aber andererseits bei den durch Sicherheitsbestimmungen vorgeschriebenen Aufprallkräften auf das Spiegelgehäuse (2)'dieses betriebssicher abklappen läßt.

20. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis lg, der an einer vom Fahrzeuglenker manuell von innen erreichbaren Stelle an der AuCenseite des Fahrzeugs angeordnet ist, d a d u r c h g e l; e n n -z e i c h n e t , daß durch die von den Schwenkachsen (2, 25, 26) eingeschlossene Fläche (27) hindurch V0£ Fahrzeuginnern in an sich bekannter Weise ein die Fahrzeugwand und den Spiegelhalter (I) durchdringendes ins Innere des Spiegelgehäuses (2) ragendes und mit der Spiegelrückseite verbundenes Verstellgestänge (13, 38) hindurchgeführt ist.

21. Rückspiegel nach Anspruch 20 mit einem zweiarmigen schwenkbar und um seine Längsachse drehbeweglich gelagerten ins Wageninnere ragenden Bedienungshebel und niit einem in etwa in der geometrischen Vorlängerung des Bedienungshebels angeordneten am Spiegel angeleiten ebenfalls zweiarmigen sowie schwenkbar und um seine Längsachse drehbeweglich gelagerten Steuerhebel sowie mit einer in der Längsachse verdrehfesten aber schwenkbaren und einen Längenausgleich ermögl ichenden Koppelung der beiden Hebel, d a d u r c h g c k e n n z e i c h n e t , daß die Koppelung als eine lösbare Verbindung (39) ausgestaltet ist.

22. Rückspiegel nach Anspruch 21, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Koppelung als eine allseits stark winkelbewegliche einen großen relativen axialen Verschiebeweg der Kupplungshälften zulassende Klauenkupplung (39) ausgebildet ist.

23. Rückspiegel nach Anspruch 22, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h ri e t , daß die am Ende des einen Hebels (38) angeordnete Hälfte der Klauenkupplung einen durch lange axial verlaufende tsituahmeflächen, Klauen od.dgl. gebildeten prismatischen oder käfigartigen vorzugsweise runden Mitnehmerraum (42) und die am Ende des anderen Hebels (13) angeordnete Kupplungshälfte einen in Umfangsrichtung den ?Iitnahmeflächen od.dgl. und der Kontur des Nitnehmerraumes angepaßten in axialer Richtung verrundeten im Siitnehmerraum axial- und winkelbeweglich gleitbaren vorzugsweise kugelförmigen Mitnehmerkörper (43) aufweist.

24. Rückspiegel nach Anspruch 23, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß der Nitnehmerraum (42) an seinem freien Ende trichterförmig erweiterte Fangflächen (44) aufweist.

25. Rückspiegel nach Anspruch 23 oder 24, d a d u r c h g e k e nn z e i c h n e t ,. daß der !1itnehmerkörper an seinem freien Ende kegelig zulaufende Einfädelflächen aufweist.