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DE69507114T2 - Vorrichtung zum Festmachen eines Lasthalters an die Zugkugel eines Kraftfahrzeuges - Google Patents

Vorrichtung zum Festmachen eines Lasthalters an die Zugkugel eines Kraftfahrzeuges

Info

Publication number
DE69507114T2
DE69507114T2 DE1995607114 DE69507114T DE69507114T2 DE 69507114 T2 DE69507114 T2 DE 69507114T2 DE 1995607114 DE1995607114 DE 1995607114 DE 69507114 T DE69507114 T DE 69507114T DE 69507114 T2 DE69507114 T2 DE 69507114T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
clamping
yoke
transverse wall
ball coupling
trailer ball
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE1995607114
Other languages
English (en)
Other versions
DE69507114D1 (de
Inventor
Lars-Olof Johansson
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Industri Thule AB
Original Assignee
Industri Thule AB
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Industri Thule AB filed Critical Industri Thule AB
Application granted granted Critical
Publication of DE69507114D1 publication Critical patent/DE69507114D1/de
Publication of DE69507114T2 publication Critical patent/DE69507114T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R9/00Supplementary fittings on vehicle exterior for carrying loads, e.g. luggage, sports gear or the like
    • B60R9/06Supplementary fittings on vehicle exterior for carrying loads, e.g. luggage, sports gear or the like at vehicle front or rear

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Fittings On The Vehicle Exterior For Carrying Loads, And Devices For Holding Or Mounting Articles (AREA)
  • Handcart (AREA)
  • Clamps And Clips (AREA)

Description

    Vorrichtung zum Festmachen eines Lasthalters an die Zugkugel eines Kraftfahrzeuges Technisches Gebiet
  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen eines Lastträgers, wie beispielsweise eines Fahrradhalters oder dergleichen, an der Anhängerkugelkupplung eines Fahrzeugs, mit einem Gehäuseteil mit einer Einrichtung zum Befestigen des Lastträgers an dem Gehäuseteil, mit einer oberen Stützfläche zur Zusammenwirkung mit der Zugkugel und einer unteren Stützfläche zur Zusammenwirkung mit dem Hals der Anhängerkupplung, mit einem Klemmelement, welches vertikal zwischen den oberen und unteren Stützflächen angeordnet ist, und mit einer Klemmvorrichtung, um das Klemmelement durch Krafteinwirkung zu bedienen, wodurch es zwischen einer offenen Position zum Montieren der Vorrichtung an der Anhängerkupplung und Lösen von dieser, und einer Klemmposition in Anlage an dem Hals oder der Zugkugel selbst beweglich ist.
  • Stand der Technik
  • Eine Vorrichtung zum Befestigen eines Lastträgers an der Anhängerkugelkupplung eines Fahrzeugs ist bereits aus der WO 93/04895 bekannt. Diese Vorrichtung weist zwei relativ kurze, U-förmige Profile auf, welche in ihren Armabschnitten mit becherförmigen Vertiefungen versehen sind, deren Flächen komplementär zu mindestens einem Teil der Anhängerkugelkupplung sind. An ihrem einen Ende sind die Profile schwenkbar miteinander verbunden und an den gegenüberliegenden Enden sind sie über eine exzentrische Verriegelungsvorrichtung verbunden, so daß sie aneinander und dadurch an die dazwischenliegende Anhängerkugelkupplung festgeklemmt werden können.
  • Die Ausbildung gemäß dieser Veröffentlichung hat einen großen Vorteil dadurch, daß ihre Fläche an der Anhängerkugelkupplung anliegt, wodurch diese nicht Gefahr läuft, beschädigt zu werden.
  • Diese besondere Ausbildung und Konstruktion hat jedoch den schwerwiegenden Nachteil, daß der Anlagedruck, welcher auf die Anhängerkupplung ausgeübt werden kann, nur zum Tragen relativ beschränkter Lasten ausreicht.
  • Ein zusätzlicher Umstand, welcher die Situation weiterhin verschlechtert, besteht darin, daß die Eingriffsfläche mit der Anhängerkugelkupplung weitgehend auf die Zugkugel selbst und nur einen sehr kurzen Abschnitt des Halses unterhalb der Kugel beschränkt ist.
  • Die Patentschrift SE B 8803773-4 macht einen Fahrradträger oder -halter der Art bekannt, welcher zwei nach oben gerichtete Trägerarme hat, die einen Winkel zueinander bilden. Diese Trägerarme sind in bezug zueinander verschwenkbar um eine Achse, welche in Längsrichtung zu dem Fahrzeug verläuft, an welchem der Fahrradträger befestigt ist.
  • Der eine Arm ist in einer nach unten offenen becherförmigen Vorrichtung befestigt, welche von oben an dem oberen Teil der Anhängerkupplung anliegt und an ihrem unteren Ende zwei spitze Schrauben hat, die in einem Winkel von 120º an dem Hals der Anhängerkugelkupplung, vorzugsweise ziemlich weit unten am Hals, anliegen. Der zweite Arm ist in einer Position leicht oberhalb des oberen Teils der Anhängerkugelkupplung beabstandet schwenkbar und hat an seinem unteren Ende eine entsprechende spitze Schraube, welche beim Verschwenken der oberen Teile des Armes voneinander weg an den Randbereich zwischen der Zugkugel und ihrem Hals angelegt wird.
  • Diese Konstruktion zeigt eine Eingriffshöhe mit der Anhängerkugelkupplung, welche höher ist als bei der oben beschriebenen Ausbildung und Konstruktion und hat folglich jegliches Potential für eine bessere Stabilität. Sie hat jedoch den gravierenden Fehler, daß spitze oder scharfe Schrauben für den Eingriff mit dem Hals der Zugkugel verwendet werden, wodurch der Halsbereich leicht beschädigt werden kann.
  • Weiterhin kann der Fahrradträger oder -halter gemäß SE B 8803773-4 auch nicht so ausgebildet werden, daß er verstellt werden kann, um alternative Lasten, wie Skiständer, Lasttragebehälter oder dergleichen zu tragen.
  • Das Dokument FR-A-2 684 056 macht eine Anhängerkugelkupplung bekannt, welche ein Gehäuse mit Seitenwänden, einer Endwand und einer oberen Wand aufweist. Das Gehäuse hat eine Öffnung in seiner unteren Seite, um das Einführen der Kugel zu ermöglichen. Zwischen den Seitenwänden ist eine bewegliche Backe vorgesehen, die linear mittels eines Stifts, welcher sich durch eine verlängerte Öffnung erstreckt, und mittels eines Schwenkarms geführt ist. Der Arm ist unter dem Einfluß einer Betätigungsvorrichtung beweglich, um die Backe an den Umfang der Kugel zu klemmen. Innen weist das Gehäuse ein Reibung verstärkendes Material auf, an welchem die Kugel anliegt.
  • Bei dieser Vorrichtung findet ein Festklemmen nur an der sphärischen Oberfläche der Kugel statt. Dies bedeutet, daß der Widerstand gegen ein Drehen der Kupplung an der Kugel gering ist.
  • NO-B-174 246 macht einen Fahrradhalter bekannt, welcher zum Tragen einer Anhängerkugelkupplung ausgebildet ist. Der Halter hat ein Gehäuse zur Aufnahme der Kugel. Am unteren Ende des Gehäuses ist ein verschiebbarer Stützschieber vorgesehen, welcher eine offene und eine geschlossene Position hat. In der offenen Position hat der Schieber eine Öffnung, die mit dem Gehäuse so ausgerichtet ist, daß die Kugel durch die Öffnung in das Gehäuse eingeführt werden könnte. In der geschlossenen Position richtet der Schieber eine verlängerte Öffnung mit dem Gehäuse aus. Diese Öffnung ist so dimensioniert, daß sich der Hals der Anhängerkugelkupplung durch die Öffnung erstrecken kann, während die Kugel in dem Gehäuse aufgenommen ist. Oben an dem Gehäuse ist eine Klemmschraube vorgesehen, die die Kugel nach unten drückt, um sie an dem Stützschieber zu stützen, wobei der letztere in der geschlossenen Position ist.
  • Dieser Fahrradhalter kann nicht sicher an einer Anhängerkugelkupplung festgeklemmt werden, da die Klemmwirkung nicht ausreicht. Besonders schlecht ist sein Widerstand gegen Drehbewegungen um die vertikale zentrale Achse der Kugel und ihres Halses.
  • Problemstruktur
  • Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die eingangs aufgezeigte Vorrichtung dergestalt auszubilden, daß die bei bekannten Vorrichtungen bestehenden Nachteile wegfallen. Insbesondere besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung zu verwirklichen, welche die Basis in einem vollständigen System zum Transport von Lasten an der Anhängerkugelkupplung eines Fahrzeugs bilden kann. Weiterhin besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung zu verwirklichen, welche ein hohes Maß an Stabilität, Last-Tragekapazität und mechanische Stärke bereitstellt, welche einfach und bequem an Ort und Stelle befestigt und von der Anhängerkugelkupplung entfernt werden kann und welche außerdem auf einfache und rationale Weise hergestellt werden kann.
  • Lösung
  • Die die Basis der vorliegenden Erfindung bildenden Aufgaben werden gelöst, wenn das eingangs aufgezeigte Vorrichtungselement dadurch gekennzeichnet ist, daß der Klemmabschnitt eine Öffnung aufweist, durch welche die Zugkugel der Anhängerkugelkupplung und möglicherweise Teil ihres Halses beim Befestigen an und Entfernen der Vorrichtung von der Anhängerkupplung hindurchgelangen können.
  • Dieses besondere Ausbildungsmerkmal bietet Vorteile durch einfaches und bequemes Montieren an Ort und Stelle und eine extrem gute mechanische Stärke dadurch, daß der Klemmabschnitt die Zugkugel der Anhängerkugelkupplung umgibt. Die erfindungsgemäße Ausbildung bietet auch die Möglichkeit einer höchst kompakten Konstruktion.
  • Weitere Vorteile können erzielt werden, wenn die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung eines oder mehr der kennzeichnenden Merkmale aufweist, wie sie in den beiliegenden Ansprüchen 2 bis 13 aufgezeigt sind.
  • Kurze Beschreibung der beiliegenden Zeichnungen
  • Die vorliegende Erfindung wird nun im folgenden detaillierter in bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
  • Fig. 1 eine Ansicht von hinten eines vollständigen Fahrradträgers oder -halters zum Montieren an der Anhängerkugelkupplung eines Fahrzeugs;
  • Fig. 2 eine vertikale Seitenansicht des Fahrradträgers von Fig. 1;
  • Fig. 3 einen vertikalen Schnitt ungefähr entlang der Schnittmarkierung A-A in Fig. 1 durch den Adapter des Fahrradträgers, welcher zur Befestigung an der Anhängerkugelkupplung vorgesehen ist, wobei der Adapter in der verriegelten Position gezeigt ist;
  • Fig. 4 eine Ansicht entsprechend der von Fig. 3 in der geöffneten Position;
  • Fig. 5 ein vertikaler Querschnitt ungefähr entlang der Schnittmarkierung B-B in Fig. 4; und
  • Fig. 6 eine perspektivische Ansicht schräg von vorne eines Gehäuseteils, welches in dem Adapter enthalten ist.
  • Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform
  • In der folgenden Beschreibung und auch in den beiliegenden Ansprüchen werden Bezeichnungen in bezug auf die Richtung und Position verwendet, wie "vorwärts", "rückwärts", "obere", "untere" usw. Diese Bezeichnungen beziehen sich auf den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, welcher an einem Fahrzeug montiert ist sowie auf die normale Fahrtrichtung des Fahrzeugs selbst.
  • Fig. 1 und 2 zeigen die vorliegende Erfindung, die an einem Fahrradträger angebracht ist, welcher einen Adapter 1 zum Fixieren an der Anhängerkugelkupplung eines Fahrzeugs und dem Fahrradträger 2 selbst aufweist, welcher sich von dem Adapter nach oben erstreckt und daran befestigt ist. Der Adapter 1 hat eine Verankerungseinrichtung 3 für die lösbare Verankerung des Fahrradträgers 2.
  • Der gedachte Zweck des Adapters 1 besteht darin, daß er als die Basis in einem größeren Transportsystem funktioniert, bei welchem andere Arten von Lasttrage-Ausrüstungen anstelle des Fahrradträgers verwendet werden können, wie beispielsweise Lasttragebehälter, Sikständer usw.
  • Gemäß der Erfindung besteht der Fahrradträger 2 aus einem Rahmen 4, welcher zwei untere, vertikal nach unten gerichtete Rohre hat, welche in der Verankerungseinrichtung 3 des Adapters 1 untergebracht und befestigt sind. An seinem oberen Ende ist der Rahmen 4 mit zwei sich nach hinten und außen erstreckenden schwenkbaren Trägerarmen 5 versehen, an welchen zwei Fahrräder aufgehängt werden können. Weiterhin hat der Rahmen 4 zwei nach hinten gerichtete Haltearme 6, welche dazu vorgesehen sind, daß sie in den Fahrrädern, die an den Armen 5 aufgehängt sind, so befestigt sind, daß sie nicht hin- und herschwingen können. Weiterhin ist ein nach vorne gerichteter Stützbügel 8 in dem Rahmen befestigt und dazu vorgesehen, daß er an der Stoßstange des Fahrzeugs ruht oder möglicherweise an seiner hinteren Wandplattenfläche, um dadurch zu verhindern, daß der Fahrradträger 2 hin- und herschwingt und um solche nach vorne gerichteten Kräfte, die bei einem harten Bremsen auftreten, zu absorbieren.
  • Vorzugsweise können diejenigen Teile, die an dem Rahmen 4 befestigt sind, entfernt und ersetzt werden, so daß der Rahmen zum Befestigen von anderen Arten von Lastträgern, wie Skiständer usw. verwendet werden kann.
  • Der Adapter 1 hat eine Klemmvorrichtung mit einem Klemmabschnitt 10, welcher es in der geöffneten Position ermöglicht, daß der Adapter und der daran angeordnete Lastträger einfach von der Anhängerkugelkupplung abgehoben und auf die Anhängerkugelkupplung des Fahrzeugs aufgesetzt werden können, dadurch daß die Zugkugel (und möglicherweise ein Teil des Halses der Zugkugel) durch eine Öffnung in dem Klemmab schnitt gelangt. Die Klemmvorrichtung kann durch die Wirkung eines Griffs 9 betätigt werden und verriegelt in der geschlossenen Position den Klemmabschnitt in starrer Anlage an der Zugkugel des Fahrzeugs, so daß der Adapter und der daran befestigte Lastträger dadurch zuverlässig in Position fixiert werden.
  • Der Adapter 1 ist um ein Gehäuse oder ein Gehäuseteil 11 herum konstruiert (siehe Fig. 6), welches eine quer verlaufende, im wesentlichen vertikale Wand 12 zentral in dem Bereich seiner Längsrichtung hat. An der Vorderfläche der Querwand 12 sind zwei vertikale und im wesentlichen parallele Längswände 13 bzw. 14 vorgesehen, die so voneinander beabstandet angeordnet sind, daß sie zwischen sich eine an einem Fahrzeug angebrachte Anhängerkugelkupplung 15 mit dem Hals 16 und der Zugkugel 17 aufnehmen können.
  • Zwischen den oberen Teilen der zwei Längswände 13 und 14 hat das Gehäuseteil oder das Gehäuse 11 eine obere Stützfläche 18, welche vorzugsweise eine sphärische Konfiguration hat und sich vertikal nach unten zur Äquatorebene der Zugkugel 17 erstreckt, welche in geeigneter Weise jedoch eine Unterbrechung 19 oben an der Zugkugel 17 hat. Folglich ist die obere Stützfläche 18 sphärisch ringförmig.
  • Am unteren Ende des Gehäuseteils 11 ist ein unterer Stützabschnitt 20 (Fig. 3 und 4) mit einer unteren Stützfläche angeordnet. Der Stützabschnitt 20 ruht an der Unterseite des Gehäuseteils 11 und ist zwischen zwei nach unten gerichteten Rippen 21 daran geführt. Der Stützabschnitt 20 hat eine nach vorne offene, ungefähr U-förmige Aussparung, deren Rand die untere Stützfläche bildet und an dem Hals 16 der Zugkugel anliegt. Die Aussparung ist so ausgebildet, daß ihr gebogener unterer Rand der Konfiguration des Halses folgt und den Hals entlang eines beträchtlichen Winkels, vorzugsweise bis zu 180º umgibt. Außerdem können sich die einander gegen überliegenden Seitenränder der Aussparung um einen weiteren Abstand nach vorne erstrecken.
  • Der untere Stützabschnitt 20 ist austauschbar und ist mittels Schrauben in Absätzen 22 in dem Gehäuseteil 21 befestigt. Als Folge davon, daß der Stützabschnitt 20 austauschbar ist, kann die Ausbildung der unteren Stützfläche einfach an die Konstruktion einer beliebigen gegebenen Art von Anhängerkugelkupplung angepaßt werden.
  • Zum Festklemmen des Adapters 1 an der Anhängerkugelkupplung ist die Verstellvorrichtung mit einem Klemmabschnitt 10 versehen, welcher in Fig. 3 in seiner Klemmposition in starrer Anlage an der Unterseite der Zugkugel 17 und an dem oberen Abschnitt des Halses 16 gezeigt ist. In Fig. 4 ist der Klemmabschnitt 10 in der geöffneten Position gezeigt, in welcher der Adapter nach einer leichten Drehung in eine dem Uhrzeigersinn entgegengesetzte Richtung von der Zugkugel 15 weggehoben werden kann.
  • Damit die oben beschriebene einfache Demontage und Montage möglich ist, hat der Klemmabschnitt 10 eine durchgängige Öffnung, durch welche sich die Zugkugel erstreckt. Weiterhin ist der Klemmabschnitt 10 während seiner Öffnungs- und Schließbewegungen mobil, so daß er teilweise von der Zugkugel 17 und dem Hals 16 weg verschoben wird und teilweise nach oben in eine Richtung zur oberen Stützfläche 18 hin gehoben oder verschwenkt wird.
  • Der Klemmabschnitt 10 beinhaltet ein transversales Joch 24, welches für eine Anlage an der Zugkugel 15 vorgesehen ist. An jedem Ende ist das Joch 24 mit einem Zugbolzen 25 verbunden, welcher an der Außenseite jeder entsprechenden Längswand 13 und 14 angeordnet ist. An seiner der Zugkugel 15 zugewandten Seite hat das Joch 24 eine gebogene Konfiguration, so daß die Oberflächenanlage an der Zugkugel erreicht wird.
  • Das Joch 24 ist weiterhin beschränkt entlang beiden Zugbolzen 25 verschiebbar. Die Zugbolzen sind mit Arretiereinrichtungen versehen und zwischen diesen Arretiereinrichtungen und dem Joch sind Federelemente vorgesehen, welche bei Anlegen des Klemmabschnitts 10 an die Zugkugel so angeordnet sind, daß sie komprimiert werden.
  • Die Querwand 12 hat zwei Öffnungen 26 (Fig. 6), durch welche sich die Zugbolzen 25 erstrecken. Somit sind die Zugbolzen in ihren Längsrichtungen durch die Öffnungen 26 verschiebbar, können jedoch auch darin so gekippt werden, daß ihre vorderen Enden, die das Joch 24 stützen, gehoben und gesenkt werden können. Auf der hinteren Seite der Querwand 12 sind die Zugbolzen 25 in einer Querstange 27 befestigt, die drehbar in einem Eckbereich eines Winkeldrehpunkts oder Hebelabschnitts 36 mit einem längeren Schenkel 9 und einem kürzeren Schenkel 28 untergebracht sind. Der längere Schenkel ist als ein Griff zum Bedienen der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ausgebildet, was aus den obigen Bekanntmachungen hervorgeht.
  • Die Zugbolzen 25 sind weiterhin zur Zusammenwirkung mit Führungen 29 in denjenigen Teilen der zwei Längswände 13 und 14 angeordnet, die an der Rückseite der Querwand 12 angeordnet sind. Die Führungen 29 sind als durchgängige Nuten in den obengenannten Längswänden ausgebildet. Die Führungen haben obere Abschnitte, die relativ weit von der Querwand 12 angeordnet sind, und untere Abschnitte, die wesentlich kürzer von der Querwand beabstandet angeordnet sind. Zwischen ihren Enden sind die Führungen konvex nach oben gekrümmt. Dies beinhaltet, daß, wenn die Querstange 27 von den oberen Endabschnitten der Führungen zu den unteren verschoben wird, die Zugbolzen 25 in einer Längsrichtung durch die Öffnungen 26 verlagert werden, wobei das Joch 24 von der Anhängerkugelkupplung 15 entfernt ist. Gleichzeitig senkt sich jedoch die Querstange 27 in bezug auf die Öffnungen 26, wodurch die Zugbolzen dergestalt verschwenkt werden, daß das Joch 24 sich hebt. In geeigneter Weise ist die Längsrichtung der oberen Enden der Führungen 29 ungefähr horizontal und im rechten Winkel zur Querwand 12.
  • Beim Verschwenken des unteren Abschnitts 36 ist der kürzere Schenkel 28 dazu vorgesehen, sich vertikal entlang der Rückseite der Querwand 12 zu bewegen. Um Reibung und Abnutzung zu reduzieren, ist das freie Ende des kürzeren Schenkels 28 mit einer Rolleinrichtung 30 versehen, welche zum Rollen an der Querwand vorgesehen ist. Dadurch funktioniert der Hebelabschnitt mit den Schenkeln 9 und 29 und die Querstange 27 als ein Exzenter-Schloß für die Zugbolzen 25.
  • Der Bewegungsbereich des Hebelabschnitts 36 ist dergestalt, daß er in der verriegelten Position (siehe Fig. 3) in einer Linie zwischen dem Zentrum der Querstange 27 und dem Kontaktpunkt des kürzeren Schenkels 28 liegt, wobei die Querwand 12 knapp über der Mittellinie der Zugbolzen 25 liegt. In der geöffneten Position (welche in Fig. 4 gezeigt ist), geht die obengenannte Linie beträchtlich über die Längsrichtung der Zugbolzen hinaus. Somit ist die Exzenter-Verriegelung der Zugbolzen 25 bei Betrieb selbstverriegelnd.
  • Um den Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu erleichtern, um ein Rütteln zu verhindern, und um sicherzustellen, daß sich das Joch 24 um einen ausreichenden Abstand von der Anhängerkugelkupplung 15 weg beim Öffnen verschiebt, sind Rückstellfedern um die Zugbolzen 25 herum angeordnet. Diese Rückstellfedern liegen an der Vorderseite der Querwand 12 im Bereich der Öffnungen 26 und an der Seite des Jochs, die der obengenannten Wand zugewandt ist, an.
  • Um die Stabilität beim Festklemmen des Jochs 24 an der Zugkugel 17 zu verstärken, sind beide Längswände 13 und 14 mit nach vorne offenen Nuten 31 zur Aufnahme des Jochs 24 verse hen, so daß dieses in der vertikalen Richtung geführt ist.
  • Um ein unbeabsichtigtes Öffnen des Griffs 9 zu verhindern und dadurch auch ein unbefugtes Entfernen des Adapters 1 von der Anhängerkupplung 15 zu vermeiden, hat der Griff 9 eine Verriegelungseinheit 32 mit einem Verriegelungsansatz 33, welche in Eingriff mit einer entsprechenden Aussparung 34 in einer unteren Wand 35 in dem Gehäuse oder Gehäuseteil 11 ist.
  • Es geht aus Fig. 5 hervor, daß die zwei Zugbolzen 25 in einander gegenüberliegenden Endabschnitten der Querstange 27 fixiert sind und die Querstange 27 sich innerhalb der Zugbolzen 25 durch die Nuten oder Führungen 29 in beiden Wänden 13 und 14 erstreckt. Innerhalb der Wände 13 und 14 erstreckt sich dann die Stange 27 durch den Hebelabschnitt 36. Die kürzeren Schenkel 28 an dem Hebelabschnitt haben transversale Bolzen 37, an welchen die Rolleinrichtungen 30 angeordnet sind, z. B. in Form von abgedichteten (wartungsfreien) Kugellagern.

Claims (13)

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Lastenträgers, wie beispielsweise eine Fahrradstütze oder -träger (2), an der Anhängerkugelkupplung (15) eines Fahrzeugs, mit einem Gehäuseteil (11), mit einer Einrichtung (3) zum Befestigen des Lastenträgers an dem Gehäuseteil, mit einer oberen Stützfläche (18) zum Zusammenwirken mit der Zugkugel (17) und einer unteren Stützfläche zur Zusammenwirkung mit dem Hals (16) der Anhängerkugelkupplung, mit einem Klemmelement (10), welches vertikal zwischen den oberen und unteren Stützflächen angeordnet ist und mit einer Klemmvorrichtung, um das Klemmelement durch Krafteinwirkung zu bedienen, wodurch es zwischen einer offenen Position zum Montieren der Vorrichtung an der Anhängerkugelkupplung und Lösen von dieser, und einer Klemmposition in Anlage an dem Hals (16) oder der Zugkugel (17) beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (10) eine Öffnung aufweist, durch welche die Zugkugel (17) der Anhängerkugelkupplung (15) und gegebenenfalls ein Teil ihres Halses (16) passieren können, wenn die Vorrichtung an der Anhängerkugelkupplung montiert und gelöst wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung bei der Öffnungsbewegung des Klemmelements (10) so wirkt, daß derjenige Abschnitt (24) des Klemmelements, welcher zum Eingriff mit der Anhängerkugelkupplung ausgebildet ist, nicht nur von der Anhängerkugelkupplung (15) weg, sondern auch nach oben in Richtung der oberen Stützfläche (18) verschoben wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (10) zwei zueinander ungefähr parallele Zugbolzen (25) beinhaltet, deren eine Enden mittels eines transversalen Jochs (24) zur Anlage an der Anhängerkugelkupplung (15) verbunden sind; und daß die Zugbolzen sich jeweils durch ihre Öffnung (26) in eine transversale und im wesentlichen vertikale Wand (12) in dem Gehäuseteil (11) erstrecken, wobei die Zugbolzen so angeordnet sind, daß sie zum Teil in Längsrichtung in den Öffnungen verschiebbar und zum Teil darin kippbar sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Joch (24) abgewandten Enden der Zugbolzen (25) gegenseitig mittels einer Querstange (27) verbunden sind; daß die Querstange in Führungen (29) in dem Gehäuseteil (11) beweglich ist, wobei die Führungen obere Enden, die in einem beabstandeten Verhältnis zu der transversalen Wand (12) angeordnet sind, und untere Enden haben, die näher zu der transversalen Wand angeordnet sind, und die Querstange in der Klemmposition des Klemmelements (10) an den oberen Enden der Führungen, und in der geöffneten Position des Klemmabschnitts in ihren unteren Enden angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (29) konvex nach oben gekrümmt sind und daß ihre oberen Endabschnitte Längsrichtungen haben, welche im wesentlichen horizontal sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (29) als durchgehende Aussparungen in zueinander im wesentlichen parallelen längsverlaufenden Wänden (13, 14) in dem Gehäuseteil (11) ausgebildet sind, wobei die Wände sich im wesentlichen vertikal und im rechten Winkel von der transversalen Wand (12) (heraus) erstrecken.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstange (27) schwenkbar mit einem Eckbereich eines winkeligen Hebelabschnitts (36) verbunden ist, welcher einen längeren Schenkel (9), welcher als Griff zur Handhabung der Klemmvorrichtung ausgebildet ist, und einen kürzeren Schenkel (28) aufweist, welcher bei Verschwenken des Hebelabschnitts so wirkt, daß er sich in einer vertikalen Richtung entlang der transversalen Wand (12) bewegt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere Schenkel (28) des Hebelabschnitts (36) mit einer Rolleinrichtung (30) versehen ist, die so angeordnet ist, daß sie an der transversale Wand (12) rollt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der Klemmposition des Klemmelements (10) die Rolleinrichtung (30) des kürzeren Schenkels (28), welche mit der transversalen Wand (12) zusammenwirkt, in einem geringen Abstand oberhalb der Mittellinie der Zugbolzen (25) angeordnet ist, wohingegen die Rolleinrichtung (30) in der offenen Position des Klemmabschnitts (10) unterhalb der Mittellinie angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Stützfläche an einem unteren Stützabschnitt (20) angeordnet ist, welcher zur Anpassung an die Ausbildung des Halses (16) ausgetauscht werden kann.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Joch (24) entlang den Zugbolzen (25) etwas verschiebbar ist und daß Federelemente zwischen dem Joch und einer Stop-Vorrichtung an den Zugbolzen vorgesehen sind, wobei die Federelemente so angeordnet sind, daß sie beim Übergang durch die Klemmvorrich tung in die Klemmposition komprimiert werden.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente um die Zugbolzen (25) herum vorgesehen sind, daß die Rückstell-Federelemente mit ihrem einen Ende an dem Joch (24) und mit ihrem anderen Ende an der transversalen Wand (12) anliegen und bei Öffnen der Klemmvorrichtung so angeordnet sind, daß sie das Joch von der transversalen Wand (12) weg betätigen.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen vertikale Wände (13, 14) auf jeder Seite der Anhängerkugelkupplung (15) vorgesehen sind, wobei die Wände ungefähr im rechten Winkel zu der transversalen Wand (12) sind, und daß das Joch (24) einziehbar ist und vertikal in Aussparungen (31) in diesen Wänden geführt ist.
DE1995607114 1994-11-04 1995-10-24 Vorrichtung zum Festmachen eines Lasthalters an die Zugkugel eines Kraftfahrzeuges Expired - Lifetime DE69507114T2 (de)

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