DE2447999C2 - Mehrstellungs-Mehrwegeventil - Google Patents

Description

b)

für die Funktion als 3/2-Wegeventil sind zwei O-Ringe (18,19) als Ventilsitze und ein Schieber

(8) mit spindelförmigem Steuerteil (17) als Ventihisrschlußteil verwendet;

der Steuerschieber (8) hat zur Steuerung des Ventils wahlweise entweder eine Verdickung

(65) oder eine Verjüngung (67);

die Druckaufnahmefiäche des Steuerschiebers

(8) ist ständig dem Vorratsdruck ausgesetzt.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Mehrstellungs-Mehrwegeventil nach der Gattung des Patentanspruchs. Ein derartiges Mehrwegevenlil ist bekannt (DE-OS 14 75 939).

Bei diesem bekannten Mehrstellungs-Mehrwegeventil wird geradeso wie beim Patentgegenstand der notwendige Kontakt der Steuerkurve mit ihrem Gegenstück durch eine auf das Ventilschließglied ständig von unten nach oben einwirkende Kraft aufrechterhalten. Dabei ist bei der bekannten Bauart diese Kraft die Kraft der Feder. Außerdem hat das bekannte Ventil einen Drehhebel zu seiner Betätigung, der für manche Anwendungen zu sperrig ist. Desweiteren ist bei dem bekannten Ventil eine Umkehrbarkeit der Betätigungsrichtung bei gleichbleibender Uinschaltfunklion nicht gegeben. Schließlich sind Ventile bekannt, bei denen die Spindel des Veniils bei Betätigung einen axialen Hub macht, d. h. das Ventil hat eine sogenannte »steigende Spindel«, die aus Platzgründen und bezüglich der Handhabung nachteilig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und ein Ventil der eingangs genannten Gattung zu schaffen, das nur wenig Teile aufweist und das sehr klein baut. Außerdem soll eine Uinkehrbarkeit der Betätigungsrichtung bei gleichbleibender Umschaltfunktion gegeben sein.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem gattungsgemäßen Mehrstellungs-Mehrwegeventil durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs gelöst.

Ein solches Mehrstellungs-Mehrwegeventil hat die Vorteile, daß sich durch das Auswechseln des Schiebers eine zusätzliche, die Umkehrung der Betätigungseinrichtung erlaubende Einrichtung an den Betätigungsteilen erübrigt, wodurch das Ventil klein bleibt und wenig Einzelteile aufweist.

Desgleichen erspart mit gleicher Wirkung die Rückstellung des Ventils mit Hilfe des Vorratsdrucks zusätzliche Rückstellelemente. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Feder nur eine Haltefunkiion bei drucklosem Ventil hat. Für die Vcniilrückstcllung unter Druck bedarf es also des Vorratsdnicks auf der Stirnseile des

Schiebers.

ϊ Im Sinne eines kleinen und handlichen Ventilaufbaus liegt auch die nicht steigende Betätigung des Ventils.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigt
F i g. 1 ein 3/2-Wegeventil,
F i g. 2 eine Seitenansicht des Drehknopfs,
F i g. 3 ein 4/3-Wegeventil,
F i g. 4 ein 3/2-Wegeventil,

ίο Fig.5 eine Verriegelungseinrichtung für dasselbe und

F i g. 6 eine andere Bauart des 3/2-Wegeventils.
Ein 3/2-Wegeventil 1 hat einen Drehknopf 2, der mit einem hülsenförmigen Axialansatz 3 in eine Gehäusebohrung 4 hineinragt und sich dort nur drehen, aber nicht axial verschieben kann: denn er ist dort durch einen gehäusefesten Querstift 5 gehalten, der in einem 90° breiten Fens'er 6 in dem hülsenförmigen Axialansatz 3 vorgesehen ist (vgl. F i g. 2).

In einer koaxial angeordneten, sackzylindrischen Ausnehmung Ί des Drehknopfes 2 ist ein Steuerkopf 7 eines Steuerschiebers 8 angeordnet. Der Steuerkopf 7 hat zwei Längsnuten 9, in die zwei Längsstege 10 des hülsenförmigen Axialansatzes 3 eingreifen. Der Steuerkopf 7 ist mit zwei sich gegenüberliegenden Steuerkurven 11 versehen, die dazu bestimmt sind, unter dem gehäusefesten Querstift 5 hindurchzugleiten, damit der Steuerschieber 8 unter Zusammendrücken einer Rückfühneder 12 einen Längshub ausführen kann. Jede Steuerkurve hat eine Nut 13 als Raste, die beide sich diametral gegenüberliegen.

Die Rückführfeder 12 ist in einer Vorratsdruckkammer 14 angeordnet, die auf der dem Steuerkopf 7 entgegengesetzten Seite des Steuerschiebers 8 angeordnet ist und die über einen Vorratsdruck-Anschluß 15 ständig an eine Vorratsdruckquelle 16 angeschlossen ist. Der Steuerschieber 8 hat einen Spindelform-Steuerteil 17, der zur Zusammenarbeit mit zwei O-Ringen 18 und 19 bestimmt ist, die im Ventilgehäuse angeordnet sind. Eine Kammer 20 zwischen den beiden O-Ringen 18 und 19 ist über einen Anschluß 21 an einen Verbraucher 22 angeschlossen und eine Kammer 23 über dem O-Ring 18 hat Außenluft verbindung.

Das beschriebene 3/2-Wegeventil arbeitet wie folgt:
In der gezeichneten Stellung des Wegeventils ist der Vorrat abgeschlossen und der Verbrauch entlastet.

Zum Einsteuern von Druckmittel in den Verbraucher 22 wird der Drehknopf 2 um etwa 90° gedreht. An dieser Drehung nimmt der Steuerschieber 8 teil, der dabei durch die sich auf dem gehäusefesten Stift 5 abstützenden Kurven 11 des Steuerkopfes 7 nach unten bewegt wird. Sein Spindelform-Steuerteil 17 erreicht den O-Ring 18 und gibt den O-Ring 19 frei. Nun ist die Entlastungsstelle abgeriegelt, und die Vorratsdruckquelle 16 ist mit dem Verbraucher 22 verbunden.

Bei der Bewegung des Steuerschiebers 8 nach unten wurde die Rückführfeder 12 gespannt. Da außerdem auch der Vorratsdruck in gleicher Richtung auf den Steuerschieber 8 einwirkt, wird dieser selbsttätig wieder zurück in seine Ausgangslage geschoben, wenn der Stift 5 bei einer Drehung des Drehknopfs 2 um weniger als 90° nicht in die Nut 13 eingerastet ist. Ist aber die volle 90° 'Drehung am Drehknopf 2 durchgeführt, dann befindet sich die Steuerkurve in ihrer Raststellung, und der h^ri Steuerschieber 8 ist in der beschriebenen Stellung festgehalten. Zum Rückführen in die Ausgangsstellung ist die Raslslcllung durch einen kleinen zusätzlichen Kraftaufwand zu verlassen.

Die F i g. 3 zeigt ein 3/4-Wegeventil, das weitgehend geradeso aufgebaut ist wie das nach den F i g. 1 und 2. Deshalb tragen entsprechende Teile auch die gleichen Bezugszahlen. Bei diesem 3/4-Wegeventiil 31 hat eine an einem Steuerkopf 32 befindliche Steuerkurve 32 zwei 5 Rasten, so daß also insgesamt 4 Nuten zu zwei Nut-Paaren 33 und 34 vorgesehen sind. Die zv;i Rasten und die Ausgangsstellung ergeben die drei Stellungen des 3/4-Wegenventils 31. Das Ventil 31 hat außerdem einen Steuerschieber 35 mit zwei Spindelform-Steuerteile ι 36 und 37, det weiteren drei O-Ringe 38, 39, 40 und zwei Verbraucheranschlüsse 41 und 42.

Dieses 3/4-WegeventiI arbeitet geradeso wie das nach der Fig. 1, jedoch hat es zwei Raststellungen für den Steuerschieber 35.

In der Fig.4 ist 3/2-Wegeventil 51 dargestellt, das ähnlich aufgebaut ist wie das nach der Fi g. 1. Jedoch ist dieses Wegeventil 51, wie die F i g. 5 zeigt, mit einer Verriegelungseinrichtung 52 versehen. Die Verriegelungseinrichtung 52 hat einen Sperrkolben 53, dessen Achse senkrecht auf der Achse des Mehrwegeventiis 51 steht. Er hat eine Nase 54, die zum rastenden Eingriff in eine Vertiefung 55 bestimmt ist. die in der Außenwand eines hülsenförmigen Axialansatzes 56 des Drehknopfs vorgesehen ist.

Der Sperrkolben 53 ist in einem Zylinder 57 beweglich, dessen eine, dem Steuerschieber zugekehrte Kammer 58 an eine Druckleitung 59 und in dessen anderer Kammer 60 eine Feder 61 angeordnet ist.

Der Sperrkolben 53 ist unter dem Druck in der Kammer 58 nach der einen Seite und unter der Kraft der Feder 61 nach der anderen Seite bewegbar, wobei er unter Druckmitteleinwirkung seine Lösestellung und unter Federkrafteinwirkung seine Sperrstellung in der Vertiefung 55 erreicht. Nach der 90° Drehung des Drehknopfes 2 dringt die Nase 54 des Sperrkolbens 53 in die Vertiefung 55 des hülsenförmigen Axialansatzes 56 ein, so daß der Drehknopf 2 in dieser Stellung festgehalten wird.

Mit Hilfe des Sperrkolbens 53 kann die Rückführung des Steuerschiebers durch einen definierten Steuerdruck in der Druckleitung 59 ausgelöst werden. Ein solches Ventil ist vorzugsweise verwendbar für die Notlö-.seeinrichtung bei Zweikreis-Bremsanlagen mit gestängcloser Feststellbremse oder auch bei Luftfederungsanlagen mit einer Lifteinrichtung für eine der Fahrzeugachsen

in der Fig. 1 ist ein Mehrstellungsventil gezeigt, das in seiner Ausgangsstellung den Arbeitszylinder 22 entlüftet. Wird es in Betätigungseinrichtung in seine andere Endstellung bewegt, so taucht eine Verdickung 65 des Steuerschiebers 8 in die zur Entlastungsstelle im Raum 23 hin abdichtende Ringdichtung 18 ein und stellt mit dieser eine Abdichtung her. Wenn der Stift 5 seine Raststellung in den Nuten 13 erreicht hat, behält der Steuerschieber 8 seine untere Endstellung bei. Hat der Stift 5 aber seine Raststellung durch nicht vollständiges Betätigen des Drehknopfes 2 noch nicht erreicht, oder hat er seine Raststellung durch versehentliches Berühren des Drehknopfes 2 wieder verlassen, so drängt ihn der in Rückführrichtung wirkende Vorratsdruck, gegebenenfalls verstärkt durch die Kraft der Feder 12 in seine Ausgangsstellung zurück. Diese Ausgangsstellung ist bei dem Ausführungsbeispiel nach der F i g. 1 die Entlüftungsstellung für den Arbeitszylinder 22. Es ist aber auch möglich, bei einem solchen Ventil einen Steuerschieber so auszubilden, daß er in seiner Ausgangsstellung den Arbeitszylinder 22 mit dem Vorratsbehälter 16 verbindet. Ein Ventil mit einem derartigen Steuerschieber 66 ist in der F i g. 6 dargestellt. Dabei tragen die der Bauart nach der F i g. 1 entsprechenden Teile die gleichen Bezugszahlen.

Es ist zu erkennen, daß der Steuerschieber 66 eine Verjüngung 67 hat, die dazu bestimmt ist, in der in Betätigungsrichtung entgegen dem Vorratsdruck in der Vorratsdruckkammer 17 erreichten Endstellung des Steuerschiebers 66 in eine zur Entlastungsstelle (Kammer 23) hin abdichtende Ringdichtung 18 einzutauchen und dadurch eine Durchlaßstelle zur Entlastungsstelle zu bilden. Befindet sich bei diesem Ausführungsbeispiel der Stift 5 nicht in seiner Raststellung, so drängt der in Rückführrichtung wirkende Vorratsdruck den Steuerschieber 66 ebenfalls in seine Ausgangsstellung zurück, und diese Ausgangsstellung ist die Belüftungsstellung des Arbeitszylinders 22.

Daraus geht hervor, daß es durch einfaches Umwechseln der Steuerschieber 8 und 66 leicht möglich ist, ein normal geschlossenes oder ein normal offenes Ventil zu schaffen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Mehrstellungs-Mehrwegeventil mit einer zur Betätigyng des Ventils bestimmten Handhabe, die zwar drehbar, aber in Axialrichtung unbeweglich am Ventilgehäuse angeordnet ist, und über eine Steuerkurve axial in einer Richtung ein Ventilverschlußteil verschieben kann, das eine dieser axialen Ventilbetätigungsrichtung entgegengerichtete Druckaufnahmefläche aufweist, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale: