DE1529565C - Vorrichtung zum Anheben und Absenken eines Stuhles - Google Patents

Description

¹ 2 .

Die Erfindung bezieht, sich auf eine Vorrichtung F i g. 5 eine Draufsicht der Vorrichtung,

zum Anheben und Absenken eines Stuhles mit Die hydraulische Vorrichtung besitzt einen Schaft

einem in einem Gehäuse geführten Schaft, der am 10, der zur vertikalen Aufwärts- und Abwärts-

Stuhlsitz befestigt ist und zum Anheben bzw. Ab- bewegung in einem Gehäuse 12 angeordnet ist, das

senken des Sitzes dient, einer Sperreinrichtung, die 5 einen Deckel 14 und ein Hauptteil 16 aufweist, die

den. Schaft arretiert, und einem Hebel zum Be- mit zylindrischen Bohrungen 18, 20 versehen sind,

tätigen einer Pumpe, durch die der Schaft hydrau- in denen sich der Schaft 10 gleitend bewegen kann,

lisch anhebbar ist, wobei die Sperreinrichtung eine Am unteren Ende des Hauptteils 16 ist eine Kappe

den Schaft mindestens teilweise umgebende Klemme, 22 befestigt, die das untere Ende des Schaftes 10

die aus einer den Schaft freigebenden Ruhestellung io umschließt. Am Boden der zylindrischen Kappe 22

in die Arbeitsstellung bewegbar ist, und eine ist ein Kissen 24 zur Stoßdämpfung des unteren

schwenkbare Betätigungseinrichtung aufweist. Endes des Schaftes 10 angeordnet. Das obere Ende

Der Nachteil der vorbekannten Vorrichtung be- des Schaftes 10 erstreckt sich über das obere Ende

steht vor allem darin, daß bei mehrmaligem Heben des Deckels 14 hinaus. Dort ist das Ende des Stuhl-

und Senken die Gefahr besteht, daß sich die Sperr- 15 sitzes25, der durch den Schaft 10 aufwärts und ab-

einrichtung selbsttätig löst, da die bei dieser Ein- wärts bewegt werden soll, befestigt. Das Gehäuse 12

richtung verwendeten Schraubgewinde auch beim ist an seinem unteren Ende an einem Fuß 26 λ in

Heben und Senken mitbetätigt werden. Form eines umgekehrten Tellers befestigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Der Hauptteil 16 des Gehäuses 12 ist mit einem

Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, 20 Zylinder 26 versehen, in welchem ein Kolben 28

die praktisch ohne größeren Aufwand weniger stör- zur vertikalen Aufwärts- und Abwärtsbewegung.·

anfällig ist. .^__=-^ί:"' " gleitbar angeordnet ist. Der Kolben 28 wird

Die Erfindung besteht darin, daß die Betätigungs- normalerweise durch eine Schraubenfeder 30 in seine einrichtung ein mit Schlitzen versehenes Führungs- oberste Stellung gedrückt. Zu diesem Zweck ist glied, einen Zapfen, der in den Schlitzen aus einer 25 der obere Teil des Kolbens 28"mit einem hinterder Ruhestellung entsprechenden Stellung in eine schnittenen Teil 32 versehen, gegen welchen sich der Arbeitsstellung entsprechende Stellung bewegbar das obere Ende der Schraubenfeder 30 abstützt. Das ist, ein am Zapfen befestigtes Gelenk, das im Ab- untere Ende der Schraubenfeder 30 ruht auf einem stand vom Zapfen einen Schwenkpunkt für dessen im Hauptteil 16 vorgesehenen Sitz 34 auf.
Bewegung aus der einen in die ändere Stellung 30 Eine Kolbenstange der Steuereinrichtung 36 ist bildet, und einen Anschlag im Bewegungsweg des zur vertikalen Auf- und Abbewegung in einem Zy-Gelenkes aufweist, der dessen Bewegung während linder 38 angeordnet, der sich im' Hauptteil 14 des der Anfangsbewegung eines Hebels der Betätigungs- Gehäuses 16 befindet und sich nach unten in eine einrichtung in einer Richtung anhält, so daß eine Ausnehmung oder einen kammerartigen Vorratsweitere Bewegung des Hebels in dieser Richtung 35 raum 40 des Hauptteils 16 erstreckt. Der Vorratszum Betätigen der Klemme und zur Verdrehung raum 40 bildet einen Behälter für das hydraulische bzw. zum Schwenken des Zapfens um das Gelenk Arbeitsmittel. Der obere Teil der Kolbenstange ragt und zur Bewegung des Zapfens aus seiner einen über die Oberseite des Hauptteils 14 hinaus und ist Stellung in die andere führt. an seinem oberen Ende mit einem L-förmigen Halte-

Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung ge- 40 winkel 42 versehen. Auf dem Haltewinkel 42 ruht

lingt es, Schraubbewegungen des Schraubgewindes die Querstange 44 eines U-förmigen, kurbelarm-

nach Erreichen der Sperrstellung zu vermeiden. In- artigen Gelenkes 46 auf, das zur Betätigung der

folge der »schwimmenden« Lagerung sind zwei ver- Kolbenstange der Steuereinrichtung 36 bewegt

schiedene Schwenkachsen — eine bei der Betätigung werden kann, wie nachfolgend noch näher be-

zwischen der Feststell- und Freilaufstellung und eine 45 schrieben wird. Das Gelenk 46 weist zwei seitlich

andere für das eigentliche Heben — vorhanden. voneinander im Abstand "befindliche Schenkel 48

Beim Betätigen des Hebels wird nicht nur für die (Fig. 1 und 5) auf, die an ihrem einen Ende mit

Bewegung des Zapfens selbst gesorgt, sondern auch der Querstange 44 verbunden sind. Die entgegen-* '

die Möglichkeit geschaffen, daß der Zapfen mit ein- gesetzten Enden der Schenkel 48 sind je mit einem j

fachen Mitteln arretierbar ist. Dabei ist es besonders 50 nach Art eines Kurbelzapfens ausgebildeten Zapfen '

zweckmäßig, das Gelenk zur Kolbensteuerung der 50 verbunden. Die Zapfen 50 befinden sich mit- ;j

Hydraulikpumpe über eine Steuereinrichtung mit einander in axialer Ausfluchtung. Jeder der Zapfen |

einem Kolben der Pumpe in Verbindung zu bringen. 50 erstreckt sich in einen geraden geneigten Schlitz j

Als Steuereinrichtung kann ein einfacher Stift ver- 52, der in einem entsprechenden Führungsglied 54 ι

wendet werden, der an einer Seite des Kolbens an- 55 vorgesehen ist. Die Führungsglieder 54 befinden sich Ij

liegt und dessen anderes Ende mit dem Gelenk in in seitliohem Abstand voneinander (F i g. 2 und 5)

Verbindung steht. und sind an der Oberseite des Hauptteils 14 des Ge-

Ausführungsbeispiele der Erfindung ergeben sich häuses 12 befestigt.

aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit Die Zapfen 50 werden durch zwei in seitlichem

den Zeichnungen, und zwar zeigt 60 Abstand voneinander befindliche Hebel 56 betätigt, j

Fig. 1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen von denen jeder mit einem entsprechenden Zapfen j

hydraulischen Vorrichtung im vertikalen Schnitt, 50 verbunden ist. Ein Pedal (nicht gezeigt) verbindet j

F i g. 2 eine Ansicht im vertikalen Schnitt nach die Hebel 56 miteinander,

der Linie 2-2 in Fig. 1, Der Schaft 10 kann aus den in Fig. 1 und 2

F i g. 3 eine Ansicht im vertikalen Schnitt nach 65 gezeigten Stellungen durch eine Reihe von Auf- und

der Linie 3-3 in Fig. 1, Abbewegungen der Hebel 56 angehoben werden. Die

F i g. 4 eine Seitenansicht des oberen Teils der Abwärtsbewegung der Hebel 56 hat zur Folge, daß

Vorrichtung und die Schenkel48 im Gegenzeigersinn (Fig. 1) ver-

schwenkt werden, so daß sich die Querstange 44 des 88 ä gedrückt wird, wird der Ring 86 geschlossen, Gelenks 46 nach unten bewegt, was zur Folge hat, wodurch der Schaft 10 in seiner Stellung gehalten daß sich die Kolbenstange der Steuereinrichtung wird.

nach unten gegen den Kolben 28 bewegt. Der Der Arm 88 α ist mit einer Gewindebohrung 90

Kolben 28 bewegt sich unter der Kraft der Kolben- 5 versehen und der Arm 88 b mit einer Spielbohrung stange nach unten, wodurch die Schraubenfeder 30 92. Ein L-förmiger Handgriff 94 besitzt einen in die zusammengedrückt wird und gleichzeitig das hy- Gewindebohrung 90 eingeschraubten Gewindeteil 96 draulische Arbeitsmittel aus einer Kammer 58 und erstreckt sich durch die Spielbohrung 92. Das einen Druck auf ein Rückschlagventil einer Ventil- überstehende Ende des Handgriffes 94 ist mit einem einrichtung 60 ausübt, wodurch das Ventil geöffnet io Gewinde versehen, das Muttern 98 trägt, die gegen wird, so daß eine Strömung von hydraulischem den Arm 88 b der Klemme festgezogen sind. Wie Arbeitsmittel aus der Kammer 58 zu einem ring- ersichtlich, bewegt sich, wenn der Handgriff 94 im förmigen Kolbenbetätigungsraum 62 erfolgen kann, Gegenzeigersinn (F i g. 4) gedreht wird, der Arm der den Schaft 10 umgibt, sowie zum unteren Ende 88 b zum Arm 88 a, und es wird der geteilte Ring 86 64 des Schaftes 10 über einen Kanal 66 im Ventil 15 um den Schaft 10 festgezogen und an diesem ge- und einen Kanal 68 im unteren Teil des Hauptteils sichert.

16. Die Hebel 56 werden um einen ausreichenden Der Handgriff 94 wird durch ein Betätigungs-

Betrag nach unten bewegt, so daß sich das untere element 100 betätigt, das an seinem oberen Ende an Ende 70 des Kolbens 28 am oberen Ende 72 eines der Stelle 102 mit dem Handgriff 94 gelenkig ver-Ringraumes 74 befindet, der durch den unteren Teil ao bunden ist. Das entgegengesetzte und untere Ende des Zylinders 26 und den unteren Teil des Kolbens des Betätigungselements 100 ist' bei 104 mit de*m 28 begrenzt wird,-weffri sich dieser aus den nach- rechten Ende (F i g. 4) des Gelenks 46 gelenkig verfolgend näher "Beschriebenen Gründen in seiner bunden.

untersten Stellung befindet. Der Betrag der Abwärts- Zur Sicherung des Schaftes 10 .werden die Hebel

bewegung des Pedals' für jede Anhebebewegung des 25 56 in ihre oberste Stellung bewegt. Die Aufwärts-Schaftes 10 läßt sich durch die Bedienungsperson bewegung der Hebel 56 hat eine Ührzeigersinnnach einer kurzen Betriebserfahrung mit der Vor- drehung (Fig. 4) der Zapfen 50 zur Folge, so richtung leicht bestimmen. ' daß die Querstange 44 des Gelenks 46 aufwärts be-

Bei der Freigabe des Pedals nach seiner Ab- wegt wird, bis sie am Anschlag 80 zur Anlage wärtsbewegung führt die Schraubenfeder 30 den 30 kommt. Eine weitere Aufwärtsbewegung der Hebel Kolben 28 und die Kolbenstange sowie das 56 hat zur Folge, daß sich die rechten Enden Pedal, die Hebel 56 und das Gelenk 46 in die in (F i g. 4) der Schenkel 48 nach unten und links um F i g. 1 und 2 gezeigten Stellungen zurück, worauf die Querstange 44 als Gelenk bewegen und sich die sich die Vorrichtung wieder in einer Stellung für Zapfen 50 nach unten und links in ihren Schlitzen eine weitere Abwärtsbewegung der Hebel 56 und 35 52 in den Führungsgliedern 54 bewegen. Da die eine weitere Aufwärtsbewegung des Schaftes 10 be- Schlitze 52 gerade sind, wird die Querstange 44 findet. Natürlich bewegt sich der Schaft 10 bei der etwas nach rechts (F i g. 4) gezogen, jedoch an einer Freigabe der Hebel 56 nicht abwärts, da das Ventil Aufwärtsbewegung gehindert, während sich die einen Rückfluß von hydraulischem Arbeitsmittel aus rechten Enden der Kurbelarme gemeinsam mit den dem Kolbenbetätigungsraum 62 in die Kammer 58 40 Zapfen 50 bewegen, da sie an den Zapfen 50 beverhindert. Eine Aufwärtsbewegung der Hebel 56 festigt sind. Die Abwärtsbewegung der Zapfen 50 hat eine Strömung von zusätzlichem hydraulischem führt zu einer Gegenzeigersinndrehung (Fig. 4) des Arbeitsmittel aus dem Vorratsraum 40 in die Handgriffes 94, und der Arm 88 b bewegt sich zum Kammer 58, und zwar über einen Kanal 76 (F i g. 3) Arm 88 a, um die Klemme 84 festzuspannen und den eines Rückschlagventils 78, zur Folge, wodurch das 45 Schaft 10 in seiner Stellung zu sichern. Die obere AnArbeitsmittel, das während der vorausgehenden Ab- schlag- und Sperrstellung der Hebel 56 wird erreicht, wärtsbewegung der Hebel 56 in den Kolben- wenn die Arme 88 a, 88 6 auf der Oberseite des betätigungsraum 62 geströmt ist, wieder aufgefüllt Deckels 14 bei 105 (Fig. 4) zur Auflage kommen, wird. Der Schaft 10 kann auf verschiedene Höhen Die Absenkbewegung des Schaftes 10 in seine

durch zusätzliche Abwärts- und Freigabebewegungen 50 unterste Stellung wird durch die Bewegung der der Hebel 56 angehoben werden. Hebel 56 in ihre unterste Stellung begleitet. Diese

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung Bewegung führt zum Absenken eines Stiftes 106 kann der Schaft 10 in seiner angehobenen Stellung (Fig. 1), der vom Kolben28 getragen wird und an gegen eine Bewegung dadurch verriegelt werden, daß der Kugel des Rückschlagventils der Ventileinrichdie Hebel 56 in ihre oberste Stellung gebracht 55 tung60 angreift, um das Ventil zu öffnen und eine werden, wie durch strichpunktierte Linien in F i g 4 Strömung von hydraulischem Arbeitsmittel um den gezeigt. Für diesen Zweck ist ein plattenförmiger Schaft 10 herum zurück zum Vorratsraum 40 zu erAnschlag 80 durch Schrauben 82 am Deckel 14 des möglichen. Die Rückströmung des Arbeitsmittels Gehäuses 16 befestigt und im Weg der Aufwärts- verläuft über den Kanal 68 des Hauptteils 12, den bewegung der Querstange 44 des Gelenks 46 an- 60 Kanal 66 des Ventils, die Umgehungskammer 74, die geordnet. An der Oberseite des Deckels 14 des Ge- den unteren Teil des abgesenkten Kolbens 28 umhäusesl6 ist eine geteilte Klemme 84 durch eine gibt, Kanäle 108,110 bzw. 112 im Kolben und in Schraube 85 (F i g. 5) befestigt, die einen geteilten den Vorratsraum 40 des Behälters. Ring 86 aufweist, der in der entsperrten Stellung des Hieraus ergibt sich, daß die Anordnung zum

Schaftes 10 lose an diesem anliegt und eine Gleit- 65 Pumpen, Sperren und Entsperren sowie zum Abbewegung desselben zuläßt Die Klemme weist zwei senken mit dem Gelenk 46, den Zapfen 50 und den seitlich voneinander im Abstand befindliche Arme Hebeln 56 keine feste Achse mit Bezug auf das Ge- 88 a, 88 b auf. Wenn der Arm 88 b gegen den Arm häuse 16 hat und zwischen den Grenzstellungen

»schwimmt«, die durch den Anschlag 80 und die Schlitze 52 bestimmt werden. Kein Teil dieser Anordnung ist gelenkig oder fest mit einem festen Teil der hydraulischen Vorrichtung verbunden. Die Kraft der Schraubenfeder 30, die über die Kolbenstange wirkt, hält diese Anordnung normalerweise in der in F ig.l .gezeigten Stellung, die eine Neutralstellung bildet. Wenn die Hebel 56 aus dieser Neütralstellung aufwärts bewegt werden, dreht sich die Querstange 44 des Gelenks 46, Dabei wird sie gleichzeitig nach rechts (F i g. 2) bewegt, während sich die Zapfen 50 in den geneigten Schlitzen 52 linear nach unten bewegen. Die Bewegung der Schenkel 48 des Gelenks 46 ist daher keine Drehbewegung, sondern eine zusammengesetzte lineare Verlagerung. *5

Eine weitere Aufwärtsbewegung des Schaftes 10 kann selbsttätig verhindert werden, nachdem dieser seine oberste Stellung erreicht hat, selbst wenn die Bedienungsperson, fortfährt, das Pedal zu betätigen. Für diesen Zweck dient ein L-förmiger Kanal 114 im unteren Ende des Schaftes 10. Wenn sich das obere Ende 116 dgs ,Kanals 114 über die Oberseite 118 (Fig. 2) desirfauptteils 16 hinaus bewegt, tritt er mit dem Vorratsraum 40 in Verbindung, so daß zusätzliches Arbeitsmittel, das in den Kolbenbetätigungsraum 62 durch die Betätigung seitens der Bedienungsperson gepumpt wird, zu einer Verdrängung einer gleichen Menge Arbeitsmittel aus diesem Raum 62 in den Behälter führt, weshalb der Stempel in seiner obersten Stellung verbleibt.

Eine Dichtung 120 (F i g.. 2) verhindert ein Lecken von Arbeitsmittel aus dem Kolbenbetätigungsraum 62 in den^- Vorratsraum 40. Die Dichtung 120 ist U-förmig und besitzt einen Schenkel 122, dessen eine Seite sich in Gleitkontakt mit dem Schaft 10 und dessen entgegengesetzte Seite sich in geringem Abstand von der benachbarten Wand 124 des Hauptteils 16 befindet. Daher wird, wenn sich das untere Ende des Schaftes 10 über die Dichtung 120 hinaus bewegt, diese Dichtung nicht beschädigt, da hydraulisches Arbeitsmittel auf beiden Seiten des Schenkels 122 zum Ausgleich des Druckes auf die Dichtung 120 vorhanden ist.

Claims (11)

Patentansprüche: 45

1. Vorrichtung: zum Anheben und Absenken eines Stuhles mit einem in einem Gehäuse geführten Schaft, der am Stuhlsitz befestigt ist und zum Anheben bzw. Absenken des Sitzes dient, einer Sperreinrichtung, die den Schaft arretiert, und einem Hebel zum Betätigen einer Pumpe, durch die der Schaft hydraulisch anhebbar ist, wobei die Sperreinrichtung eine den Schaft mindestens teilweise umgebende Klemme, die aus einer den Schaft freigebenden Ruhestellung in die Arbeitsstellung bewegbar ist, und eine schwenkbare Betätigungseinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung ein mit Schlitzen (52) versehenes Führungsglied (54), einen Zapfen (50), der in den Schlitzen (52) aus einer der Ruhestellung entsprechenden Stellung in eine der Arbeitsstellung entsprechende Stellung bewegbar ist, ein am Zapfen (50) befestigtes Gelenk (46), das im Abstand vom Zapfen (50) einen Schwenkpunkt für dessen Bewegung aus der einen in die andere Stellung bildet, und einen Anschlag (80) im Bewegungsweg des Gelenks (46) aufweist, der dessen Bewegung während der Anfangsbewegung eines Hebels (56) der Betätigungseinrichtung in einer Richtung anhält, so daß eine weitere Ber wegung des Hebels (56) in dieser Richtung zum Betätigen der Klemme (84) und zur Verdrehung bzw. zum Schwenken des Zapfens (50) um das Gelenk (46) und zur Bewegung des Zapfens (50) aus seiner einen Stellung in die andere führt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (46) zur Kolbensteuerung über eine Steuereinrichtung (36) mit einem Kolben (28) der Pumpe in Verbindung steht. ' ,

3. Vorrichtung nach Anspruch. 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemme einen den Schaft umgebenden, geteilten Ring (86) und zwei seitlich voneinander im Abstand befindliche Arme (88 a, 88 b) aufweist, die sich vom Ring aus erstrecken und zur Festklemmung des Schaftes im Ring (86) aufeinander zu beweglich sind. _,■■

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (88 α, 88 b) durch ein Verbindungsorgan (94,96^98) miteinander verbunden und von diesem betätifbaren Verbindungsorgan (94, 96,98) aufeinander zu bewegbar sind und daß das Verbindungsorgan (94, 96, 98) durch ein Betätigungselement (100) mit dem Zapfen (50) in Verbindung steht, um bei der Zapfendrehung bzw. -verschwenkung die Klemme zu betätigen.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (46) aus einem U-förmigen Bügel besteht, von dem die Enden der Schenkel (48) mit je einem Ende des geteilten Zapfens (50) verbunden sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Joch bzw. die Querstange (44) des Bügels drehbar zwischen einem Haltewinkel (42) am Ende der Steuereinrichtung (36) und dem Anschlag (80) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der beiden Zapfen (50) je in einem Schlitz (52) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (52) gerade sind und, von der Oberseite des Gehäuses (16) ausgehend, in einem zum Verbindungsorgan (94, 96, 98) geöffneten Winkel zur Schaftbewegungsrichtung nach oben verlaufen.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (10) mit einem L-förmigen Kanal (116) am unteren Ende versehen ist, dessen einer Schenkel an der Schaftstirnseite und dessen anderer Schenkel an der Schaftmantelseite endet, so daß das Hydraulikmedium in der obersten Schaftstellung einen Durchlaß durch den Schaft (10) findet und ein weiteres Anheben des Schaftes (10) verhin-

: dert ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) einen Vorratsraum (40) für das Hydraulikmedium, einen Kolbenbetätigungsraum (62) und eine beide Räume verbindende Ventileinrichtung (60) aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß am Schaft (10) ein Schenkel (122) eines im Querschnitt etwa U-förmigen Dichtungsringes (120) anliegt, der von der einen axialen Seite von dem im Kolbenbetätigungsraum (62) befindlichen Hydraulikmedium und von der anderen axialen Seite von dem im Vorratsraum (40) befindlichen Hydraulikmedium begrenzt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen