DE2343921B2

DE2343921B2 - Ölbehälter für hydraulische Systeme

Info

Publication number: DE2343921B2
Application number: DE19732343921
Authority: DE
Inventors: Rainer 7070 Schwaebisch Gmuend Schier
Original assignee: ZF Friedrichshafen AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1973-08-31
Filing date: 1973-08-31
Publication date: 1981-01-08
Also published as: FR2242581B1; DE2343921A1; DE2343921C3; GB1463334A; IT1018833B; FR2242581A1; JPS5649781B2; BR7407282D0; JPS5054037A

Description

Die Erfindung betrifft einen C/behälter für hydraulische Systeme, insbesondere Lenksysteme, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.

Derartige ölbehälter haben den Zweck, das in Hydraulikkreisläufen, insbesondere in hydraulischen Lenksystemen, umlaufende Druckmittel zu filtern und zu entlüften und die durch Erwärmung entstehenden Volumenänderungen und Leckverluste auszugleichen. Der federbelastete Filterteller dient dabei als Überdruckventil.

Bei einem bekannten ölbehälter der oben angegebenen Art (DE-GM 69 39 432) besteht der Behältertopf aus transparentem Kunststoff. Dadurch ist eine Kontrolle des ölsiandes von außen möglich. Bei diesem ölbehälter ist der Filtereinsatz Ober ein Verlängerungsstück und einen zusätzlichen Filterdeckel am Behälterdeckel befestigt Die Zulauf- und Ablaufrohre sind ebenfalls am Behälterdeckel befestigt, wobei das Zulaufrohr innerhalb des Filterraumes mündet, während das Ablaufrohr durch den Filterraum öldicht durchgeführt wird. Der Filterraum ist begrenzt durch den Filter, den Filterdeckel und den Filterteller, die über eine Feder von einer am Filterdeckel befestigten Schraube zusammengehalten werden. Der Behälterdeckel wird durch eine Oberwurfmutter an dem Behältertopf befestigt, wobei zwischen Deckel und Topf ein Dichtring angeordnet ist Diese Anordnung bedingt einen hohen Aufwand für Fertigung und Montage.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ölbehälter zu schaffen, durch dessen Aufbau die Fertigung und die Montage des Behälters stark vereinfacht werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches gelöst.

Ein ölbehälter, bei dem der Rehältertopf mit dem

Zulauf- und eiern Ablaufstutzen aus einem Stück besteht und bei dem eine Schraube als zentraler Halteschaft an dem Behältertopf befestigt ist, ist bekannt aus der DE-OS 1611169. Dieser ölbehälter besteht aus Blechteilen. Auch hier ist zwischen dem Deckel und dem Behältertopf ein Dichtring vorgesehen. Da die Befüllung des Behälters bei laufender Pumpe erfolgt, muß bei geöffnetem Behälter die volle Funkdonsfähigkeit gewährleistet sein. Dies ist bei dieser Anordnung nicht to möglich, da bei offenem Deckel der Filter nicht geschlossen ist

Ein Behälter, der einen ringförmigen Ansatz am Behältertopf und eine entsprechende Nut am Deckel

aufweist, ist bekanni aus der US-PS 29 78107.

υ Zusätzlich zu der Zentrierung durch Ansatz und Nut ist ein Dichtring zwischen Topfund Deckel vorgesehen.

Bei dem erfindungsgemäßen ölbehälter ist kein Dichtring zwischen Behälterdeckel und Behältertopf notwendig, da die Kunststoffteile an den konischen Flächen direkt abdichten. Dadurch und durch die weiteren Merkmale des Patentanspruches wird die Aufgabe besonders vorteilhaft gelöst

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch den ölbehälter,

Fig.2 einen Teilschnitt der Fig. 1 bei II in vergrößertem Maßstab,

Fig.3 eine Teilansicht der Halteeinrichtung aus F i g. 1 in vergrößertem Maßstab,

F i g. 4 eine Ansicht in Richtung IV gemäß F i g. 3.

Der ölbehälter besteht aus einem Behältertopf 1 aus transparentem Kunststoff und einem auf den Behältertopf 1 aufschraubbaren Deckel 2. Der Behältertopf 1 weist an seinem Boden außen einen Zulaufstutzen 3 und einen Ablaufstutzen 4 und in seinem Inneren einen zentralen Halteschaft S auf. Der Zulaufstutzen 3 mündet in einen aus einem ringzylinderförmigen Filtereinsatz 6 und einem an dem Halteschaft 5 zentrierten Filtertellcr 7 gebildeten Ringraum 8.

Das freie Ende des Halteschaftes 5 ist in axialer Richtung ein- oder mehrfach geschlitzt und weist in seinem geschlitzten Bereich eine äußere Aussparung 9 zur Aufnahme einer mit einer entsprechenden Bohrung 10 versehenen Scheibe 11 auf. Durch die Schlitzung des Halteschaftendes und die damit erzielte Elastizität ist eine leichte Montage der Scheibe 11 ohne Werkzeug möglich. Eine Druckfeder 12 ist durch nockenartige VorsprOnge 13 an dem Filterteller 7 gehalten und wird durch die Scheibe U zentriert und gespannt. Der federbelastete Filterteller 7 dient somit gleichzeitig als Halterung des Filtereinsatzes 6 und als Überdruckventil.

Zur Abdichtung zwischen dem Behältertopf 1 und

dem Deckel 2 ist am offenen Ende des Behältertopfes 1

^ss stirnseitig ein ringförmiger Ansatz 14 vorgesehen, der an seiner inneren Mantelfläche 15 konisch und an seiner äußeren Mantelfläche 16 zylindrisch ausgebildet ist Am offenen Ende des Deckels 2 ist stirnseitig eine mit dem ringförmigen Ansatz 14 des Behältertopfes 1 zusammenwirkende ringförmige Nut 17 von entsprechender

Form angeordnet. Durch Aufschrauben des Deckels 2

auf den Behälter 1 werden die konischen Mantelflächen des ringförmigen Ansatzes 14 und der ringförmigen Nut 17 dichtend aufeinandergepreßt. Der Ansatz 14 stützt sich dabei an der äußeren zylindrischen Mantelfläche der Nut 17 ab.

Im Deckel 2 sind am inneren Ende des Gewindes Radialbohrungen 18 angeordnet, durch die möglicher-

weise im Gewinde hochsteigendes Ul wieder nach innen in den ölbehälter abflieQen kann. Im Deckel 2 ist ferner eine Be- und Entlüftungseinrichtung angeordnet, die als nicht ertindungsgwesentlich nicht näher dargestellt ist An der äußeren Mantelfläche des Behältertopfes 1 sind Markierungen 19 für den ölstand angeordnet

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

ölbehälter für hydraulische Systeme, insbesondere Lenksysteme, bestehend aus einem aus transparentem Kunststoff hergestellten Behältertopf und einem auf den Behältertopf aufschraubbaren Deckel, mit einem auswechselbaren, durch einen federbelasteten Filterteller abgedeckten Filtereinsatz und mit durch den Filtereinsatz getrennten Zulauf- und Ablaufstutzen, wobei sich die den Filterteller belastende Druckfeder an einer an dem freien Ende eines zentralen Halteschaftes angeordneten Halteeinrichtung abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Behältertopf (1) mit dem zentralen Halteschaft (5), dem Zulauf- und dem Ablaufstutzen (3 und 4) aus einem Stück besteht und an seinem offenen Ende stirnseitig einen ringförmigen Ansatz (14) aufweist, dessen innere Mantelfläche (15) konisch und dessen äußere Mantelfläche (16) zylindrisch ausgebildet ist, daß an dem freien Ende des Deckeis (2) stirnseitig eine ringförmige Nut (17) angeordnet ist, die in ihrer Form dem ringförmigen Ansatz (14) des Behältertopfes (1) entspricht und daß die Halteeinrichtung dadurch gebildet ist, daß das freie Ende des Halteschaftes (5) in axialer Richtung geschlitzt ist und eine äußere Aussparung (9) zur Aufnahme einer Scheibe (11) aufweist, an der sich die Druckfeder (12) abstützt