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Rückschlagventil Die Erfindung betrifft ein Rückschlagventil, das
aus einer außerhalb seiner Einspannstelle ringförmigen gummielastischen Scheibe
zwischen einer dickwandigen Endplatte für ein Wegwerffilter und einem ringförmigen
Filtereinsatz besteht, wobei der äußere radiale Bereich der ringförmigen gummielastischen
Scheibe alle Öffnungen für den Flüssigkeitszutritt in der Endplatte überdeckt, falls
der Druck der ankommenden Flüssigkeit geringer ist als der Druck der Flüssigkeitssäule
in lotrechter Richtung im Wegwerffiltergehäuse darüber.
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Ein bekanntes Rückschlagventil für einen Flüssigkeitsfilter mit ringförmigem
Filtereinsatz besteht aus drei getrennten, aus verschiedenen Materialien hergestellten
Teilen, die jedes für sich in einem besonderen Produktionsgang angefertigt werden
müssen und zwar mit sehr engen Toleranzen, da die drei verschiedenen Teile sehr
genau aufeinanderpassen müssen, um eine gute Abdichtung zu erreichen. Trotz dieser
die Herstellungskosten beträchtlich erhöhende Ausbildung dieses bekannten Ventils
besteht die Gefahr, daß durch sich zwischen den das Ventil bildenden Teilen absetzenden
Verschmutzungen die Betriebssicherheit beeinträchtigt wird.
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Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, ein Rückschlagventil
mit einer Abdichtfunktion zwischen Endplatte und Filtereinsatz zu schaffen.
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Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß das Rückschlagventil
im Bereich der Einspannstelle gleichzeitig als Distanzstück zwischen Endplatte und
Filtereinsatz sowie als untere Abdichtung zwischen den Trübeeinlaßöffnungen und
der Filtratauslaßöffnung vorgesehen ist.
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Die erfindungsgemäße kompakte und einstückige Ausbildung des Rückschlagventils
vereinfacht die Lagerhalterung, weil das bekannte Ventil aus verschiedenen Teilen
besteht. Die Herstellungs- und Einbaukosten können gesenkt werden und trotzdem ist
beim Betrieb eine sichere Abdichtung und Ventilwirkung gewährleistet.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der
Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt F i g. 1 eine senkrechte Schnittansicht eines
Wegwerffilters mit einem Rückschlagventil nach der Erfindung unter einer Montagefläche
und F i g. 2 eine teilweise Ansicht des Rückschlagventils mit dem Distanzstück.
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F i g. 1 zeigt ein Ölfilter mit einem Filtergehäuse 1, in dem sich
ein ringzylindrisches Filterelement 2 aus gefaltetem Papier befindet. Das Gehäuse
1 hal die
Form eines Napfes und besteht aus dünnem Blech.
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An seinem offenen Ende ist eine runde Endplatte 3 aus dickerem Blech
befestigt, die in einem in ihr befindlichen Hals 5 in der Mitte eine Filtratauslaßöffnung
4 aufweist, die innen ein Gewinde trägt und sich in das Gehäuse 1 erstreckt, während
der Hals 5 mit dem Innengewinde so ausgebildet ist, daß er auf einen Nippel 6 mit
Gegengewinde an der Montagefläche 7, z. B. einer Verbrennungskraftmaschine, geschraubt
werden kann, die eine Einlaßöffnung 8 an der genannten Fläche aufweist, während
die Anschlußfläche um den Nippel 6 eine Auslaßöffnung 9 hat. Um die zu : Öffnung
4 in der Mitte der Endplatte 3, die den Auslaß aus dem Filtergehäuse 1 bildet, ist
im Kreis eine Reihe von Trübeeinlaßöffnungen 10 angeordnet, die den Einlaß zu dem
Filtergehäuse bilden.
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Die Endplatte 3 ist an dem offenen Ende des Gehäusesl durch eine
ringförmige Scheibe 11 aus dünnem Blech befestigt, die vorzugsweise punktgeschweißt
konzentrisch zu der Endplatte 3 befestigt ist. Der äußere Umfang des dünnen Bleches
11 erstreckt sich zuerst radial nach außen über den äußeren Umfang der Endplatte
3 hinaus und ist an dem Ende des Gehäuses 1 durch eine Bördelverbindung 12 befestigt,
wobei die Endplatte3 axial von der Bördelverbindung 12 in Richtung zum Boden des
Gehäuses 1 hin versetzt ist.
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Der Innenteil der Ringscheibe 11 aus Blech ist umgebogen, um anschließend
an die Bördelverbindung
12 einen ringförmigen Kanal zu bilden, in
dem beispielsweise durch Klebstoff eine ringförmige Dichtung 14 aus Gummi befestigt
ist.
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Das ringzylindrische Filterelement 2 besteht aus einem Streifen von
synthetischem, kunstharzimprägniertem Filterpapier in Form einer Reihe von Falten
15, die sich in Längsrichtung erstrecken. Jede Falte ist vorzugsweise an ihren entgegengesetzten
Enden getrennt von den Nachbärfalten, beispielsweise durch einen Klebstoffl6, zwischen
den entgegengesetzten Enden der Falte abgedichtet.
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Das obere Ende des Filterelementes 2 ist gegen die Endplatte 3 durch
ein ringförmiges Distanzstück 23 abgedichtet. Es besteht aus synthetischem Gummi
und hat einander gegenüberliegende Endflächen24 und 25, die jeweils an der Endplatte
3 rings um deren Hals 5 und an dem oberen Ende des Filterelementes 2 rings um den
inneren Durchgang in dem Stützrohr 17 anliegen. An dem Distanzstück 23 ist ein sich
nach außen erstreckender ringförmiger Flansch 26 derart fest verbunden, daß durch
ihn normalerweise die Trübeeinlaßöffnungen 10 in der Endplatte 3 überdeckt sind.
Vorzugsweise hat das Distanzglied 23 noch einen inneren, radialen Flansch27, durch
den es konzentrisch zu dem Hals 5 der Endplatte 3 gehalten wird.
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Das Distanzstück 23 ist außen an einem Ende vorzugsweise in Form
einer rohrförmigen Verlängerung 28 abgestuft, deren äußere Umfangsfläche mit der
Endfläche25 eine ringförmige Schulter bildet. Die rohrförmige Verlängerung 28 paßt
in die innere Öffnung im oberen Ende des Filterelementes 2. Das obere Ende des Filterelementes
stützt sich an seinem inneren Umfang gegen die genannte ringförmige Schulter. Die
Dichtung zwischen der Schulter und dem Filterelement 2 kann zusätzlich durch Klebstoff
gesichert werden.
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Das beschriebene Filter bildet eine Einheit, die nach dem Gebrauch
weggeworfen werden soll, wobei das Filter rasch von oder auf den Nippel 6 geschraubt
werden kann.
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Im eingeschraubten Zustand liegt durch die Befestigung des Halses
5 an dem Nippel 6 der Dichtungsring 14 an der Montagefläche 7 an; die Trübe-bzw.
Filtratseite des Filterelementes 2 kommt in
Verbindung mit der Ein- bzw. Auslaßöffnung
8 bzw. 9, welche beide durch das Distanzstück 23 flüssigkeitsdicht getrennt sind.
Wenn kein Öl durch die Einlaßöffnung8 in das Filter fließt, überdeckt der Flansch
26 die Trübeeinlaßöffnungen 10 und dichtet sie ab. Wenn jedoch Öl durch die Einlaßöffnung
8 fließt, biegt der Öldruck den als Rückschlagventil wirkenden Flansch 26 um, so
daß Flüssigkeit zur Außenseite des Filterelementes 2 laufen kann. Nach dem Durchströmen
des Filterelementes sammelt sich das Filtrat im Stützrohr 17 und fließt von da zur
Auslaßöffnung 9.
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Wenn das Wegwerffilter von der Montagefläche zwecks Ersatz durch
eine neue Einheit entfernt wird, überdeckt der Flansch 26 die Trübeeinlaßöffnungen
10 in der Endplatte 3 und verhindert dadurch in bekannter Weise das Auslaufen des
Öles durch diese Öffnungen. In ähnlicher Weise verhindert der Flansch das Zurücklaufen
von ungefiltertem Öl in das Ölkreislaufsystem, wenn die Pumpe nicht in Betrieb ist.
Das Distanzstück 23 wirkt daher nicht nur als Dichtung zwischen den Ein und Auslaß-Seiten
des Filters, sondern auch als Rückschlagventil.