DE2343921A1 - Oelbehaelter, insbesondere fuer hydraulische lenksysteme - Google Patents

Description

ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN Aktiengesellschaft Friedrichshafen

ölbehälter, insbesondere für hydraulische Lenksysteme

Die Erfindung betrifft einen ölbehälter, insbesondere für hydraulische Lenksysteme, bestehend aus einem aus transparentem Kunststoff hergestellten Behältertopf und einem auf den Behältertopf aufschraubbaren Deckel, mit einem auswechselbaren, durch einen federbelasteten Filterteller abgedeckten Filtereinsatz und mit durch den Filtereinsatz getrennten Zulauf- und Ablaufstutzen.

Derartige Ölbehälter haben den Zweck, das in Hydraulikkreisläufen, insbesondere in hydraulischen Lenksystemen umlaufende Druckmittel zu filtern und zu entlüften und die durch Erwärmung entstehenden Volumenänderungen und Leckverluste auszugleichen. Der federbelastete Filterteller dient dabei als Oberdruckventil.

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Bei einem bekannten ölbehälter (DT-Gbm 6 939 432) besteht der Behältertopf aus transparentem Kunststoff. Dadurch ist eine Kontrolle des ölstandes von außen möglich. Bei diesem ölbehälter ist der Filtereinsatz über ein Verlängerungsstück und einen zusätzlichen Filterdeckel am Behälterdeckel befestigt. Die Zulauf- und Ablaufrohre sind ebenfalls am Behälterdeckel befestigt, wobei das Zulaufrohr innerhalb des Filterraumes mündet, während das Ablaufrohr durch den Filterraum öldicht durchgeführt wird. Der Behälterdeckel wird durch eine überwurfmutter an dem Behältertopf befestigt, wobei zwischen Deckel und Topf ein Dichtring angeordnet ist. Diese Anordnung bedingt einen hohen Aufwand für Fertigung und Montage.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen ölbehälter zu schaffen, durch dessen Aufbau die Fertigung und die Montage des Behälters stark vereinfacht werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil der Patentansprüche gelöst.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines in einer schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

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Fig. 1 einen Längsschnitt durch den ölbehälter,

Fig. 2 einen Teilschnitt der Fig. 1 bei II in vergrößertem Maßstab/

Fig. 3 eine Teilansicht der Halteeinrichtung aus Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 eine Ansicht in Richtung IV gemäß Fig. 3.

Der ölbehälter besteht aus einem Behältertopf 1 aus transparentem Kunststoff und einem auf den Behältertopf 1 aufschraubbaren Deckel 2. Der Behältertopf 1 weist an seinem Boden außen einen Zulaufstutzen 3 und einen Ablaufstutzen 4 und in seinem Inneren einen zentralen Halteschaft auf. Der Zulaufstutzen 3 mündet in einen aus einem ringzylinderförmigen Filtereinsatz 6 und einem an dem Halteschaft 5 zentrierten Filterteller 7 gebildeten Ringraum 8.

Das freie Ende.des Halteschafts 5 ist in axialer Richtung ein- oder mehrfach geschlitzt und weist in seinem geschlitzten Bereich eine Aussparung 9 zur Aufnahme einer mit einer entsprechenden Bohrung 10 versehenen Scheibe 11 auf. Durch die Schlitzung des Halteschaftendes und die damit erzielte Elastizität ist eine leichte Montage der Scheibe ohne Werkzeug möglich. Eine Druckfeder 12 ist durch nocken-

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artige Vorsprünge 13 em dem Filterteller 7 gehalten und wird durch die Scheibe 11 zentriert und gespannt. Der federbelastete Filterteller 7 dient somit gleichzeitig als Halterung des Filtereinsatzes 6 und als Überdruckventil.

Zur Abdichtung zwischen dem Behältertopf 1 und dem Deckel 2 ist am offenen Ende des Behältertopfes 1 stirnseitig ein ringförmiger Ansatz 14 angeordnet, der an seiner inneren Mantelfläche 15 konisch und an seiner äußeren Mantelfläche 16 zylindrisch ausgebildet ist. Am offenen Ende des Deckels 2 ist stirnseitig eine mit dem ringförmigen Ansatz des Behältertopfes 1 zusammenwirkende ringförmige Nut 17 von entsprechender Form angeordnet. Durch Aufschrauben des Deckels 2 auf den Behälter 1 werden die konischen Mantelflächen des ringförmigen Ansatzes 14 und der ringförmigen Nut 17 dichtend aufeinander gepreßt. Der Ansatz 14 stützt eich dabei an der äußeren zylindrischen Mantelfläche der Nut 17 ab.

Im Deckel 2 sind am inneren Ende des Gewindes Radialbohrungen 18 angeordnet, durch die möglicherweise im Gewinde hochsteigendes Ul wieder nach innen in den ölbehälter abfließen kann. Im Deckel 2 ist ferner eine Be- und Entlüftungseinrichtung angeordnet, die als nicht erfindungswesentlich nicht näher dargestellt ist. An der äußeren Mantelfläche des Behältertopfes 1 sind Markierungen 19 für den ölstand angeordnet.

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28.« .1973 Akte 5177

T-PA fa-hg

Claims (2)

Patentansprüche

1. /ölbehälter, Insbesondere für hydraulische Lenksysteme, bestehend aus einem aus transparentem Kunststoff hergestellten Behältertopf und einem auf den Behältertopf aufschraubbaren Deckel, mit einem auswechselbaren, durch einen federbelasteten Filterteller abgedeckten Filtereinsatz und mit durch den Filtereinsatz getrennten Zulauf- und Ablaufstutzen, dadurch gekennzeichnet, daß der Behältertopf (1) mit einem zentralen Halteschaft (5), dem Zulauf- und dem Ablaufstutzen (3 und 4) aus einem Stück besteht und an seinem offenen Ende stirnseitig einen ringförmigen Ansatz (14) aufweist, dessen innere Mantelfläche (15) konisch und dessen äußere Mantelfläche (16) zylindrisch ausgebildet ist, daß an dem offenen Ende des Deckels (2) stirnseitig eine ringförmige Nut (17) angeordnet ist, die in ihrer Form dem ringförmigen Ansatz (14) des Behältertopfes (1) entspricht und daß der Halteschaft (5) an seinem freien Ende eine Halteeinrichtung für eine Druckfeder (12) aufweist.

2. ölbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Halteschaftes (5) in axialer Richtung geschlitzt ist und eine Aussparung (9) zur Aufnahme einer Scheibe (11) aufweist.

509811/0U2- Akte 5177

28,8.1973 TrPA fa-hg

L e e rs e i t e