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DE1611169A1 - OElbehaelter mit Filtereinsatz - Google Patents

OElbehaelter mit Filtereinsatz

Info

Publication number
DE1611169A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
oil
filter insert
bowl
filter
container
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19671611169
Other languages
English (en)
Inventor
Rainer Schier
Paul Von Weichs
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ZF Friedrichshafen AG
Original Assignee
ZF Friedrichshafen AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by ZF Friedrichshafen AG filed Critical ZF Friedrichshafen AG
Publication of DE1611169A1 publication Critical patent/DE1611169A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01—PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01D—SEPARATION
    • B01D35/00—Filtering devices having features not specifically covered by groups B01D24/00 - B01D33/00, or for applications not specifically covered by groups B01D24/00 - B01D33/00; Auxiliary devices for filtration; Filter housing constructions
    • B01D35/14—Safety devices specially adapted for filtration; Devices for indicating clogging
    • B01D35/147—Bypass or safety valves
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01—PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01D—SEPARATION
    • B01D29/00—Filters with filtering elements stationary during filtration, e.g. pressure or suction filters, not covered by groups B01D24/00 - B01D27/00; Filtering elements therefor
    • B01D29/11—Filters with filtering elements stationary during filtration, e.g. pressure or suction filters, not covered by groups B01D24/00 - B01D27/00; Filtering elements therefor with bag, cage, hose, tube, sleeve or like filtering elements
    • B01D29/117—Filters with filtering elements stationary during filtration, e.g. pressure or suction filters, not covered by groups B01D24/00 - B01D27/00; Filtering elements therefor with bag, cage, hose, tube, sleeve or like filtering elements arranged for outward flow filtration
    • F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F01—MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
    • F01M—LUBRICATING OF MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; LUBRICATING INTERNAL COMBUSTION ENGINES; CRANKCASE VENTILATING
    • F01M1/00—Pressure lubrication
    • F01M1/10—Lubricating systems characterised by the provision therein of lubricant venting or purifying means, e.g. of filters
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01—PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01D—SEPARATION
    • B01D2201/00—Details relating to filtering apparatus
    • B01D2201/30—Filter housing constructions
    • B01D2201/301—Details of removable closures, lids, caps, filter heads
    • B01D2201/304—Seals or gaskets

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Lubrication Details And Ventilation Of Internal Combustion Engines (AREA)
  • Filtration Of Liquid (AREA)
  • Fluid-Pressure Circuits (AREA)
  • Filtering Of Dispersed Particles In Gases (AREA)

Description

1611163
I1RIEDRIOHSHAi1EN Aktiengeseilschaft Friedrlchshafen
Ölbehälter mit Filtereinsatz
Die Erfindung "betrifft einen Ölbehälter mit auswechselbarem, ringförmigen !Filtereinsatz, insbesondere für ö!hydraulische Lenksysteme. '
Solche Ölbehälter mit Filtereinsatz haben den Zweck den in hydraulischen Lenksystemen umlaufenden Ölstrom zu filtern und von Abrieb- und Terschleißteilchen zu, reinigten.
Es sind Ölbehälter bekannt geworden, bei denen der Filtereinsatz mittels besonderer Haltevorrichtungen in den Ölkreislauf eingeschaltet ist, wobei vielfach ein Halterungsteil als Überdruckventil ausgebildet ist* Die bekannten Ölbehälter sind jedoch kompliziert und dadurch teuer oder sie haben den Nachteil, dass beim Filterwechsel zuviele Einzelteile auseinander genommen Werden »müssen. ■■-..-■
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Ölbehälter mit Filtereinsatz zu schaffen, der einfach und billig herzustellen ist, und bei dem ein Auswechseln des Filtereinsatzes mit wenigen Handgriffen möglich ist...
Die Erfindung besteht darin, dass der ringförmige Filtereinsatz mit seiner einen Stirnseite sich auf dem Boden des Behälters abstützt und an seiner anderen, oberen Stirnseite von einem als Überdruckventil ausgebildeten Filterhalter gehalten und öldicht gegen den übrigen Behälterraum abgeschlossen wird, wobei der Filterhalter auf einem koaxial zum Filtereinsatz
009850/1.710 *J"
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angeordneten, am Boden befestigten und durch den Deckel des Behälters reichenden Bolzen axial verschiebbar gelagert ist und zusammen mit dem Deckel von einer.am freien Ende des Bolzens sitzenden Mutter gehalten wird.
Die Erfindung besteht ferner darin, dass der Filter- . halter aus einer mit lochungen versehenen Schüssel, aus einer Scheibenfeder und aus einem Standrohr mit einem Druckstüek besteht, wobei das untere Ende des Standrohres mittels einer Umbördelung die Schüssel und die Scheibenfeder unter Vorspannung zusammenhält.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, dass bei angezogener Mutter das elastisch verformbare Dru.ckstück im oberen trichterförmig erweiterten Teil des Standrohres den Bolzen gegen die Durchführungsöffnung im Deckel abdichtet und gleichzeitig über das Standrohr die Schüssel mit dem .Schüsselrand auf den Filtereinsatz drückt.
Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nachstehenden Beschreibung und der. Zeichnung zu. entnehmen.
Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar und zeigt in
Pig. 1 einen Längsschnitt durch einen Ölbehälter mit Filtereinsatz, in
Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II in Fig. 1.
Auf dem Boden eines Behälters 1 steht ein zylinderförmiger Filtereineatz 2, dessen Lage durch ein Zentrierblech 3 fixiert wird, das gleichzeitig als Halterung für eine die Achse des Aggregates bildende Schraube 9 dient. Auf der Sohraube 9, die mittels eines Schraubenkopfes 9' Im Zentrier-
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blech 3 verankert ist, ist "ein Filterhalter 4, bestehend aus einer Schüssel 5, einer Scheibenfeder 6 und einem Standrohr 7, axial verschiebbar gelagert. Die Schüssel 5 und die Scheibenfeder 6 sind über das Ende des Standrohres 7 konzentrisch und fest miteinander verbunden. Im oberen erweiterten Teil des Standrohres7 ist für die Aufnahme eines elastisch verformbaren Druekstückes 8 eine Unterlagscheibe 7' vorgesehen. Das Druckstück 8. dient einmal zum Abdichten der Schraubendurchführung in einem mittels einer Mutter 10 verschließbaren Deckels Ii, zum anderen zum Andrücken des Filterhalters 4 an den Filtereinsatz 2. Zwischen dem Behälter 1 und dem Deckel 11 liegt ein Dichtring 12. Die Schüssel 5 weist im einzelnen einen flachen Rand 13» einen Wulst 14, einen Kragen 15 und Lochungen 16 auf. Der Rand 13 liegt auf der Stirnfläche des Filtereinsatzes 2 auf. Der Wulst 14, auf dem · sic.h die Scheibenfeder 6 abstützt, dient zusammen mit dem etwas niedrigeren Kragen 15 zum Erzeugen der erforderlichen Vorspannung für die Scheibenfeder 6, damit der Filterhalter 4 als Überdruckventil wirken kann. Über die Lochungen 16 steht der Schüsselraum mit dem Filterraum in Verbindung. Mit 17 ist ein außermittig, jedoch innerhalb des Filtereinsatzes, im Boden 11 des Behälters 1 angebrachter Einlaufstutzen für das verschmutzte Öl bezeichnet, während ein Auslaufstutzen für das gereinigte Öl in der außerhalb des Filtereinsatzes liegenden Behälterwand die Ziffer 18 trägt.
Das Auswechseln des Filtereinsatzes 2 geschieht in folgender Weise: Durch Herausschrauben der Mutter 10 läßt sich der Deckel 11 von Behälter 1 abheben. Dann wird der Filterhalter 4 mitsamt dem Druckstück 8 von der Schraube 9 abgezogen und der verschmutzte Filtereinsatz 2 herausgehoben. Nach Reinigen der Übrigen Behälterteile wird
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ein neuer Filtereinsatz 2 auf den Boden 1' des Behälters 1 gestellt, wobei die zylindrische Innenwand des Filtereinsatzes 2 beiderseits an dem Zentrierblech 3 zur Anlage kommt. Danach wird der Filterhalter 4 mit dem Druckstück 8 auf die Schraube 9 aufgeschoben bis der Rand 13 der Schüssel 5 auf der freien Stirnseite des Filtereinsatzes 2 aufliegt. Der Außendurchmesser der Schüssel 5 paßt in den Innendurchmesser des Filtereinsatzes 2, wodurch dieser eine weitere Zentrierung erfährt. Nach Auffüllen des Öles wird der Deckel 11 mit-seiner Durchführungsöffnung auf das freie Ende der Schraube 9 gesetzt und mittels der Mutter 10 gegen den Rand des Behälters 1 gedruckt. Hierbei drückt das Druckstück 8 entsprechend seiner Elastizität und Abmessung den Filterhalter 4 auf den Filtereinsatz 2 und hält diesen unverrückbar im Behälter fest. Gleichzeitig dichtet das Druckstück 8 die Schraubendurchführung im Deckel 11 ab.
Bei normaler Funktion des Aggregates fließt das verschmutzte Öl durch den Einlauf stutzen 17 in den Filterinnenraum und läßt beim radial nach außen gerichteten Durchgang durch das Filter die Schmutzteile im Filter zurück. Das gereinigte Öl fließt dann Über den Auslaufstutzen 18 in den Kreislauf zurück.
Sobald jedoch durch die zunehmende Verschmutzung des Filters der Druck im Filterinnern über den an der Scheibenfeder 6 eingestellten Grenzwert steigt, wird der Rand der Scheibenfeder 6 vom Wulst 14 der Schüssel 5 abgehoben und das öl kann unter Umgehung des Filters durch die Lochungen 16 und über den Schüsselraum in den druckentlasteten Raum des Behälters 1 abfließen. Auf diese Weise erfüllt der als Überdruckventil ausgebildete Filterhalter 4 seine zweifache Aufgabe.
23.12.69
Mü/k · 0 0 9 8 5 0/1710 Akte 4795

Claims (1)

  1. Neue Patentansprüche:
    1. Ölbehälter mit auswechselbarem, ringförmigen Filtereinsatz, insbesondere für ölhydraulische Lenksysteme» dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Filtereinsatz (2) mit seiner einen Stirnseite sich auf dem Boden (1f) des Behälters (1) öldicht abstützt und an seiner anderen, oberen Stirnseite von einem als Überdruckventil ausgebildeten Filterhalter (4) gehalten und öldicht gegen den übrigen Behälterraum abgeschlossen wird, wobei der Filterhalter (4) auf einer koaxial zum Filtereinsatz (2) angeordneten, am Boden (11) befestigten und durch den Deckel (11) des Behälters (1) reichenden Schraube (9) axial verschiebbar gelagert ist und zusammen mit dem Deckel (11) von einer am freien Ende der Schraube (9) sitzenden Mutter (10) festgehalten wird.
    2. ölbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterhalter (4) aus einer mit Lochungen (16) versehenen Schüssel (5), aus einer Scheibenfeder (6) und aus einem Standrohr (7) mit einem Druckstück (8) besteht, wobei^das untere Ende des Standrohres (7) mittels einer Umbördelung die Schüssel (5) und die Scheibenfeder (6) unter Vorspannung zusammenhält.
    3. ölbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei angezogener Mutter (10) das elastisch verformbare Druckstück (8) im oberen trichterförmig er·« weiterten Teil des Standrohres (7) die Schraube (9) gegen die Durchführungaöffnung im Deckel (11) abdichtet und gleichzeitig über das Standrohr (7) die Schüssel (5) mit dem Schüsselrand (13) auf den Filtereinsatz (2) drückt«
    23.12.69
    m/k 009850/1710 Akte
    Leerseite
DE19671611169 1967-07-07 1967-07-07 OElbehaelter mit Filtereinsatz Pending DE1611169A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DEZ0012943 1967-07-07

Publications (1)

Publication Number Publication Date
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ID=7622912

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DE19671611169 Pending DE1611169A1 (de) 1967-07-07 1967-07-07 OElbehaelter mit Filtereinsatz

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DE (1) DE1611169A1 (de)
ES (1) ES153027Y (de)
FR (1) FR1574249A (de)
GB (1) GB1216942A (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2343921A1 (de) * 1973-08-31 1975-03-13 Zahnradfabrik Friedrichshafen Oelbehaelter, insbesondere fuer hydraulische lenksysteme
DE2948868A1 (de) * 1979-08-20 1981-09-03 Nils O. Clarkston Mich. Rosaen Filtereinheit
DE3141728A1 (de) * 1981-10-21 1983-05-05 Zahnradfabrik Friedrichshafen Ag, 7990 Friedrichshafen Oelbehaelter, insbesondere fuer hydraulische lenksysteme
DE4011913A1 (de) * 1990-04-12 1991-10-17 Beyer Rudi Dipl Ing Hydrauliksystem mit filter und filteranordnung

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DE2742610C2 (de) * 1977-09-22 1982-09-09 Zahnradfabrik Friedrichshafen Ag, 7990 Friedrichshafen Ölbehälter

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FR1574249A (de) 1969-07-11
ES153027Y (es) 1970-10-16
ES153027U (es) 1970-02-01
GB1216942A (en) 1970-12-23

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