DE2208482C2 - Kindersicherer Behälterverschluß - Google Patents

Description

nen dort jedoch nur als Federelemente, nicht auch als Kupplungsteile, und der Verschluß muß sowohl beim Festschrauben als auch beim Losschrauben gegen die Kraft der Blattfedern niedergedrückt werden, so daß er in der Handhabung unbequem ist und nicht mit normalen Kappenverschließmaschinen aufgebracht worden kann.

Der erfindungsgemäße Verschluß hat all die günstigen Gebrauchseigenschaften des kindersicheren Verschlusses nach dem älteren Patent und eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, den Verschluß in einfacher Weise durch Abnehmen der Außenkappe in eine normale Behäiter-Verschlußkappe umzuwandeln, die ohne das beschriebene axiale Zusammendrücken losgeschraubt werden kann. In Anwendungsbereichen, wo eine Gefährdung von Kleinkindern nicht eintreten kann, insbesondere in kinderlosen Haushalten, wird es meist als unbequem und lästig empfunden, beim Lösen von Verschlußkappen jedesmal einen axialen Druck auf die Verschlußkappe ausüben zu müssen. Diese Unbequemlichkeit stand einer weiten Verbreitung kindersicherer Verschlüsse bisher im Wege. Der erfindungsgemäße Verschluß kann in ein und derselben Ausführung auch dort verwendet werden, wo die kindersichere Funktion nicht erforderlich Ist und eine normale Handhabung auch beim Losschrauben gewünscht wird. Da die Außenkappe nur unter Anwendung eines erheblichen Kraftaufwandes abnehmbar ist, ist sichergestellt, daß Kleinkinder die Schutzfunktion des Verschlusses nicht außer Kraft setzen können.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen näher beschrieben.

Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Außenkappe,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Innenkappe,

Fi g. 3 eine Draufsicht auf das Innere der Außenkappe,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Außenseite der in Fig. 2 gezeigten Innenkappe,

Fig. 5 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, zur Darstellung der Innenkappe und der Außenkappe im zusammengebauten Zustand, und

Fig. 6 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, zur Darstellung der Innenkappe und der Außenkappe in Wirkverbindung zur Entfernung von dem Behälter.

Der Verschluß gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt zwei Bestandteile, und zwar eine Außenkappe 10, die in Fig. 1 gezeigt ist, und eine Innenkappe 12, die in Fig. 2 dargestellt ist. Die in Fig. 1 gezeigte Außenkappe 10 besteht aus einem kreisförmigen Boden 14, der einstückig mit einer Umfangswand 16 geformt ist. In die Unterseite des Bodens 14 ist eine Vielzahl von geneigten Blattfedern 18, 19, 20 und 21 eingeformt, die sich in das Innere der Außenkappe 10 hineinerstrecken, was am besten aus der Fig. 3 ersichtlich ist. Bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform sind vier Blattfedern 18. 19, 20 und 21 vorhanden, jedoch funktionieren auch nur zwei derartige Federn zufriedenstellend; andererseits können gegebenenfalls auch mehr als vier Federn Verwendung finden. ι

Die Blattfedern 18, 19, 20 und 21 haben in dieser bevorzugten Ausführungsform die Gestalt geneigter Lappen, die an die Unterseite des Bodens 14 einstückig angeformt sind. Die Blattfedern 18, 19, 20 und 21 sind in einem Winkel von etwa 45" mit Bezug auf die senkrechte ' Achse der Außenkappe 10 geneigt. Der Neigungswinkel kann jedoch auch verändert werden, solange die im weiteren Verlauf dieser Beschreibung erläuterte Sperrfunktion durch die Blattfedern 18, 19, 20 und 21 in der erforderlichen Weise durchgeführt werden kann.

Als Teil der Rastmittel sind in die Umfangswand 16 innen mehrere Keilverzahnungen 22 eingeformt. Diese . Keilverzahnungen 22 sind etwa im oberen Drittel der Außenkappe 10 vorgesehen und öffnen sich nach unten wobei ihre oberen Abschnitte geschlossen sind, um jeglichen Eingriff mit den Keilverzahnungen 22 auf ein bestimmtes vorgegebenes Ausmaß zu begrenzen. In die ic Innenseile der Umfangswand 16 ist nahe am anderen Ende ein Umfangswulsl 24 eingefoimt, der einen Teil des Anschlages bildet. Dieser Wulst 24 erstreckt sich bundförmig um den gesamten LImfang der Umfangswand 16 herum. Die Außenkappe 10 kann aus beliebigern Material hergestellt werden, solange es nur genügend elastisch ist, um die erforderlichen Federungseigenschaften der mit ihm aus einem Stück gebildeten Federn 18, 19, 20 und 21 sicherzustellen. Materialien, die sich für diesen Zweck als geeignet erwiesen haben, sind PoIy-2(i ethylen und Polypropylen.

Fi g. 2 zeigt die Innenkappe 12, die ebenso als eine einstückige Einheit ausgebildet ist, und zwar mit einem kreisförmigen Boden 26 und einer Umfangswand 28. Das Innere der Umfangswand 28 ist mit einem Gewinde 30 r, zur Zusammenwirkung mit dem Halsabschnitt eines Behälters versehen. Als weiterer Bestandteil der Rastmittel ist auf der Umfangswand außen eine Reihe von Keilverzahnungen 32 angeordnet, die sich nach oben öffnen und auf ihrem unteren Abschnitt geschlossen sind, um in den Eingriff mit den Keilverzahnungen 22 der Außenkappe zu begrenzen. Es ist ersichtlich, daß die Keilverzahnungen 22 und 32 nicht durchgehend zu sein brauchen, sondern aus einer Reihe getrennter Gruppen bestehen können. Außerdem braucht nur einer dieser Keilverzahnungssätze 22 und 32 an seinem unteren bzw. oberen Ende geschlossen zu sein, um den Eingriff zu begrenzen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß ein Verschließen der Enden beider Sätze von Keilverzahnungen 22 und 32 die befriedigendsten Ergebnisse erbringt. Der Boden 26 bil-4Ii det eine profilierte Gegenfläche für die Blattfedern 18, 19. 20 und 21. Wie Fig. 4 zeigt, ist bei der dort dargestellten bevorzugten Ausführungsform die Profilierung von vier ellipsenförmig ausgebildeten senkrecht vorstehenden Sperrzähnen 34, 35, 36 und 37 gebildet. Während diese bevorzugte Auslührungsform vier Sparrzähne 34, 35, 36 und 37 benutzt, können auch nur zwei derartige Sperrzähne ausreichend sein. Außerdem kann die Sperrfunktion auch durch Verwendung nur eines einzigen langgestreckten Sperrzahns erreicht werden, wenn sich ''« dieser diametral quer über den Mittelpunkt des Bodens 26 hinwegerstreckt. Ferner ist die besondere Gestalt der Sperrzähne nicht kritisch, solange die im folgenden noch ausführlich beschriebene Sperrfunktion in der erforderlichen Weise wahrgenommen werden kann. In die ">■'· Umfangswand 28 ist nahe am unteren Rand 28 außen ein Umfangswulst 38 als weiterer Teil des Anschlages eingeformt. Der Wulst 38 erstreckt sich bundförmig um den Umfang der Umfangswand 28 herum und hat einen größeren Durchmesser als der Umfangswulst 24, der in die >i> Umfangswand 16 der Außenkappe 10 eingeformt ist. Es ist ersichtlich, daß die Innenkappe 12 für sich einen unabhängigen Behälter-Verschluß bildet. Die Innenkappe 12 kann aus einem beliebigen Material hergestellt werden und braucht nicht unbedingt aus demselben Material zu ■■' best"hen wie die Außenkappe H). Beispielsweise kann die Innenkappe 12 aus Metall oder aus einem Kunststoff ähnlich dem für die Außenkappe 10 verwendeten hergestellt sein.

Es wird nunmehr auf Fig. 5 Bezug genommen. Die Außenkappe 10 und die Innenkappe 12 bilden zusammen einen kindersicheren Verschluß, der in dieser Darstellung teilweise geschnitten gezeigt ist. Der von den Umfangswülslen 24, 38 gebildete Anschlag ist in der Richtung des Zusammenfügens der beiden Kappen ausreichend nachgiebig, so daß die beiden Kapppen einfach durch Zusammendrücken zu dem Verschluß zusammengebaut werden können. Dabei springt die Uml'angswand 16 leicht nach außen, und der Umfangswulst 38 gleitet über den Umfangswulst 24 hinüber. Danach hült der Anschlag die Innenkappe 12 innerhalb der Außenkappe 10. Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, handelt es sich bei dem Paßeingriff zwischen der Außenkappe 10 und der Innenkappe 12 um keinen festen Eingriff. Rs besteht zwisehen der Innenseile der Uml'angswand 16 und der Außenseite der Umfangswand 28 ein beträchtlicher Spalt Somit kann sich die Innenkappe 12 innerhalb der Außenkappe 10 sowohl drehen als auch eine axiale Gleitbewegung ausführen. Außerdem kann die Außenkappe 10 von der Innenkappe 12 entfernt werden, indem man unter den Rand der Außenkappe 10 eine Kraft zur Einwirkung bringt, um den Umfangswulst 24 von dem Umfangswulst 38 fortspringen zu lassen und damit die Entfernung der Außenkappe 10 von der Innenkappe 12 zu ermöglichen. Dieses Verfahren kann durchgeführt werden, während sich der zweistückige Verschluß auf einem Behälter befindet. Da hierzu ein ziemlicher Kraftaufwand erforderlich ist, ist es unwahrscheinlich, daß ein Kind den fertig zusammengebauten Verschluß trennen kann, so daß dieser Verschluß als kindersicher zu bezeichnen ist. Jedoch kann ein Erwachsener, für den dieses im folgenden beschriebene kindersichere Merkmal eine Unbequemlichkeil darstellt, die Außenkappe 10 entfernen und dadurch auf dem Behälter einen einfachen Schraubverschluß in der Form der Innenkappe 12 herstellen. Wie in Fi g. 5 gezeigt, befindet sich die Blattfeder 20 in Antriebsverbindung mit einem Sperrzahn 34. In ähnlicher Weise befinden sich, obwohl in dieser Darstellung nicht gezeigt, die anderen Blattfedern 18, 19 und 21 in Wirkverbindung mit anderen Sperrzähnen 35, 36 und 37. Somit kann der fertiggestellte Verschluß entsprechend der Darstellung in Fig. 5 auf den Hals eines Behälters aufgeschraubt werden, da die Drehbewegung der Außenkappe 10 die Blattfedern 18, 19, 20 und 21 in Antriebsverbindung mit den Sperrzähnen 34, 35, 36 und 37 bringt und demzufolge die Außenkappe 10 und die Innenkappe 12 als Einheit gedreht werden. Beim Drehen der Außenkappe 10 in die entgegengesetzte Richtung gleitet die Blattfeder 20 hingegen über den nächsten Sperrzahn 36. Somit dreht sich die Außenkappe 10 in Losschraubrichtung frei gegenüber der Innenkappe 12. Es ist dieses Merkmal, durch das der Verschluß kindersicher wird, da es unmöglich ist, ihn ohne eine zusätzliche Bewegung abzuschrauben. Ferner ist es infolge des Spaltes zwischen den Umfangswänden 16 und 28 unwahrscheinlich, daß ein Kind die Außenkappe 10 ausreichend stark gegen die Innenkappe 12 drücken kann, daß ein Abschrauben der Innenkappe 12 von dem Behälterhals möglich wäre. Bei zahlreichen bekannten Verschlüssen dieser Art sind deren Bestandteile mit enger Passung zusammengebaut, so daß es möglich ist, die Außenkappe gegen die Innenkappe zu drücken und somit eine Antriebsverbindung /u erreichen, wodurch eine kindersichere Funktionsweise nicht mehr gewährleistet ist. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß sich die oberen Keilverzahnungen 22 in der Außenkappe 10 nicht mit den unteren Keilverzahnungen 32 in der Innenkappe 12 in Eingriff befinden.

Um den Verschluß von einem Behälter zu entfernen, muß die Außenkappe 10 nach unten gegen die Innenkappe 12 gedrückt werden, wie es in Fig. 6 gezeigt ist. Die Blattfedern 18, 19, 20 und 21 dienen dazu, die Außenkappe 10 und die Innenkappe 12 normalerweise in der in Fig. 5 gezeigten Stellung zu halten, bei der eine Entfernung des Verschlusses vom Behälter unmöglich ist. Die Verschiebung der Außenkappe 10 nach unten bringt die Keilverzahnungen 22 mit den Zwischenräumen der Keilverzahnungen 32 in Eingriff. Umgekehrt kommen die Keilverzahnungen 32 mit den Zwischenräumen der Keilverzahnungen 22 zum Eingriff. Da beide Sätze von Keilverzahnungen am einen Ende geschlossen sind, ist das Ausmaß des Eingriffs der beiden Sätze von Keilverzahnungen 22 und 32 begrenzt, wodurch ein übermäßiges Durchbiegen der Blattfedern 18, 19, 20 und 21 verhindert wird. Bei einem derartigen Eingriff der Keilverzahnungen 22 und 32 kann die Außenkappe 10 gedreht werden, und die Innenkappe 12 dreht sich mit ihr als eine Einheit, so daß eine Entfernung des Verschlusses von dem Behälterhals möglich ist. Nachdem einmal der Verschluß vom Behälter entfernt und der Abwärtsdruck auf die Außenkappe 10 aufgehoben ist, springt die Außenkappe unter dem Einfluß der Blattfedern 18, 19, 20 und 21 in die in Fig. 5 gezeigte Lage zurück und bringt dadurch den Verschluß in eine Bereitschaftsstellung zur erneuten Verwendung. Der Benutzer kann dann den Verschluß wieder auf den Behälter schrauben, indem er sich der Antriebsverbindung der Blattfedern 18, 19, 20 und 21 und der Sperrzähne 34, 35, 36 und 37 bedient.

Es ist festgestellt worden, daß ein hörbarer Warnlaut erzeugt wird, wenn ein Kind versucht, den zusammengebauten Verschluß von einem Behälter zu entfernen, ohne die Außenkappe 10 herunterzudrücken, d. h. daß die Blattfedern 18, 19, 20 und 21 beim Herübergleiten über die Sperrzähne 34, 35, 36 und 37 einen lauten und deutlich vernehmbaren Klapplaut erzeugen. Dieser Laut ist über einige Entfernung zu hören und kann als Warnung für die Eltern dienen, daß ihre Kinder sich mit einem Behälter zu schaffen machen, dessen Inhalt ihnen schaden könnte.

Der aus der Außenkappe 10 und der Innenkappe 12 zusammengebaute Verschluß kann durch bekannte Kappenverschließmaschinen aufgebracht werden, da es nicht nöiig ist, den Verschluß Wahrend des AüibringcfiS in irgendeiner besonderen Weise zu handhaben. Jedoch macht die Entfernung des Verschlusses eine besondere Vorgehensweise erforderlich, von der man festgestellt hat, daß sie die Fähigkeiten der meisten Kinder im Kleinkinderalter überschreitet. Außerdem kann in Haushaltungen, in denen keine Kinder sind, das Kindersicherheitsmerkmal dieses Verschlusses von Erwachsenen, für die derartige Vorkehrungen lediglich eine Unbequemlichkeit darstellen und unnötig sind, aufgehoben werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Kindersicherer Behälterverschluß, der eine mit einem Gewinde versehene und damit auf aen Behälter aufschraubbare Innenkappe sowie eine die Innenkappe lose umgebende Außenkappe aufweist, wobei jede Kappe einen Boden und eine davon axial abgehende Umfangswand aufweist und die beiden Kappen mittels einer Anzahl von in Umfangsrichtung weisenden Blattfedern, die von der Außenkappe ausgehen und mit dieser fest verbunden sind, in axialer Richtung auseinandergedrückt werden und einen zur Begrenzung ihrer Auseinanderbewegung dienenden, vorzugsweise bandförmigen Anschlag sowie durch axiales Aneinanderdrücken der Kappen miteinander in Eingriff bringbare und dann die Kappen zu gemeinsamer Drehung koppelnde Rastmittel aufweisen und die von der Außenkappe ausgehenden Blattfedern mit ihren freien Endabschniuen an einer profilierten Gegenfiäche der Innenkappe schräg zu dieser Gegenfläche angreifen, so daß die freien Enden der Blattfedern in der Festschraub-Drehrichiung sich sperrend in die Gegenfläche drücken und in der Losschraub-Drehrichtung über die Gegenfläche hinweggleiten, und wobei der zur Begrenzung der Auseinanderbewegung dienende Anschlag mit einer in der Richtung des Zusammenfügen der beiden Kappen wirksamen, das Zusammenfügen ermöglichenden Nachgiebigkeit ausgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24, 38) derart ausgebildet und auch in Richtung des Auseinanderbewegens der beiden Kappen (10, 12) ausreichend nachgiebig ist, daß bei auf den Behälter aufgeschraubtem Verschluß die Außenkappe (K)) mit den Blattfedern unter Anwendung erheblichen Kraftaufwandes von der Innenkappe (12) abnehmbar ist.

   Die Erfindung bezieht sich auf einen kindersicheren Behälterverschluß, der eine mit einem Gewinde versehene und damit auf den Behälter aufschraubbare Innenkappe sowie eine die Innenkappe lose umgebende Außenkappe aufweist, wobei jede Kappe einen Boden und eine davon axial abgehende Umfangswand aufweist und die beiden Kappen mittels einer Anzahl von in Umfangsrichtung weisenden Blattfedern, die von der Außenkappe ausgehen und mit dieser fest verbunden sind, in axialer Richtung auseinandergedrückt werden und einen zur Begrenzung ihrer Auseinanderbewegung dienenden, vorzugsweise bundförmigen Anschlag sowie durch axiales Aneinanderdrücken der Kappen miteinander in Eingriff bringbare und dann die Kappen zu gemeinsamer Drehbewegung koppelnde Rastmittel aufweisen und die von der Außenkappe ausgehenden Blattfedern mit ihren freien Endabschnitten an einer profilierten Gegenfläche der Innenkappe schräg zu dieser Gegenfläche angreifen, so daß die freien Enden der Blattfedern in der Festschraub-Drehrichtung sich sperrend in die Gegenfläche drücken ur.d in der Losschraub-Drehrichtung über die Gegenfläche hinweggleiten, und wobei der zur Begrenzung der Auseinanderbewegung dienende Anschlag mit einer in der Richtung des Zusammenfügens der beiden Kappen wirksamen, das Zusammenfügen ermöglichenden Nachgiebigkeit ausgeführt ist.

   Ein Verschluß der beschriebenen ArI ist Gegenstand des älteren Patents 21 15 741. Die beschriebene Konstruktion hat den Vorteil, daß beim Festschrauben des Verschlusses keine besonderen Maßnahmen erforderlich sind, so daß der Verschluß wie ein gewöhnlicher einteiliger Behälierverschluß auf den Behälter geschraubt werden kann. Beim Losschrauben tritt jedoch eine Koppelung zwischen den beiden Kappen nur dann ein, wenn die beiden Kappen axial zusammengedrückt sind. Das gleichzeitige Losschrauben und axiale Zusammendrükken erfordert eine Geschicklichkeit, die über die Fähigkeiten von Kleinkindern hinausgeht, so daß Kleinkinder den Verschluß normalerweise nicht vom Behälter entfernen können.

   Die vorliegende Erfindung geht von der Aufgabe aus, einen kindersicheren Behälterverschluß zu schaffen, der verbesserte Gebrauchseigenschaften hat.
   Nach der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst mit einem kindersicheren Behälterverschluß der eingangs angegebenen Art, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Anschlag derart ausgebildet und auch in Richtung des Auseinanderbewegens der beiden Kappen ausreichend nachgiebig ist, daß bei auf den Behälter aufgeschraubtem Verschluß die Außenkappe mit den Blattfedern unter Anwendung erheblichen Kraftaufwandes von der Innenkappe abnehmbar ist.

   Das zuletzt beschriebene Merkmal des erfindungsgemäßen Verschlusses ist an sich aus der US-PS 34 72 411 bekannt. Der dort beschriebene Verschluß ist aber von dem Verschluß nach dem älteren Patent nach Aufbau und Wirkungsweise verschieden; insbesondere fehlen die Blattfeder, die sowohl als Einweg-Kupplung dienen als auch die beiden Kappen auseinanderdrücken und dafür sorgen, daß zum Zuschrauben keine besondere Maßnahme erforderlich ist. Bei dem Verschluß nach der US-PS 34 72 411 sind in den sich gegenüberliegenden Bodenflächen der Kappen ineinanderpassende Profilierungen vorgesehen, die normalerweise außer Eingriff stehen und zum Losschrauben durch Hineindrücken des elastisch ausgebildeten Bodens der Außenkappe zum Eingriff gebracht werden können. Die beim Festschrauben des Verschlusses wirksame Einweg-Kupplung ist in derselben Bodenfläche durch weitere Profilierungen gebildet, die sich nach Art von Kcilzähnen nahe am Umfang erstrecken. Bei diesem Verschluß muß zwischen den beiden Kappen so viel Axialspiel vorgesehen sein, daß in der Losschraub-Drehrichtung ein ungewolltes Mitnehmen der Innenkappe durch Reibschluß zwischen den Teilen der Einweg-Kupplung ausgeschlossen ist; die Einweg-Kupplung kann sich dann nicht zwangsläufig im Eingriff befinden, sondern steht nur dann in Eingriff, wenn die Außenkappe unter ihrem Eigengewicht auf der Innenkappe aufliegt oder von dem Benutzer auf die Innenkappe gedrückt wird. Außerdem ist nachteilig, daß beim Losschrauben mit von Hand eingedrücktem Boden der Außenkappe die Außenkappe sich beim Überlaufen der zu der Einweg-Kupplung gehörenden Profilierungen nach außen und von der Innenkappe wegbewegt. Dabei können die durch das Hineindrücken in Eingriff gebrachten, zum Losschrauben dienenden Profilierungen leicht außer Eingriff geraten.

   Diese Unsicherheiten, Störungsmöglichkeiten und Unbequemlichkeiten sind bei Verwendung der eingangs beschriebenen Blattfedern ausgeschlossen, weil die als Elemente der Einweg-Kupplung dienenden Blattfedern ständig sicher im Eingriff stehen und in der Losschraub-Drehrichtung federnd über die Gegenprofile laufen, ohne daß die ganze Außenkappe sich axial zu bewegen braucht.

   Blattfedern sind bei kindersicheren Behälterverschlüssen an sich bekannt aus dem DE-GM 70 18 433; sie die-