DE3216229C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen kindersicheren Schraubkap­ penverschluß, wie er im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben und aus der US 39 41 268 bekannt ist.

Bei einem solchen Schraubkappenverschluß tritt die Sicherungs­ wirkung nach jedem Wiederverschließen bzw. Aufschrauben der Ver­ schlußkappe ein, weil ein Abschrauben nicht nur die entsprechen­ de Drehung sondern ein gleichzeitiges radiales Zusammendrücken der Verschlußkappe längs eines vorgegebenen Kappendurchmessers erfordert. Da Kinder zu einer entsprechenden Erkenntnis und Koordination dieser Vorgänge nicht in der Lage sind, eignet sich der Schraubkappenverschluß für Flaschen oder sonstige Behälter mit gefährlichem oder schädlichem Inhalt wie Reinigungsmittel, Medikamente, ätzende Chemikalien oder Gifte wie Herbizide und Insektizide.

Bei dem aus der US 39 41 268 bekannten Schraubkappenverschluß sind die beiden sich diametral gegenüberliegenden Blockieranord­ nungen am unteren Flaschenhals von jeweils einer nockenartigen Rampe gebildet, die eine sich über etwa 90° erstreckende flach geneigte Gleitflanke und eine etwa radiale Sperrflanke aufweist. Diese Ausbildung mit zwei Blockieranordnungen, die jeweils von einer einzigen, sich über einen größeren Umfangsbereich er­ streckenden Rampe gebildet sind, führt zu dem Nachteil, daß beim Wiederverschließen ein sichernder Eingriff erst bei vollständi­ gem oder zumindest weitgehend vollständigem Aufschrauben zustan­ de kommt. Es ist aber immer zu befürchten, daß durch Unachtsam­ keit die Verschlußkappe nur lose bzw. teilweise aufgeschraubt wird und dadurch die Kindersicherung nicht wirksam wird, weil die Sperransätze an der Verschlußkappe bei deren Aufsetzen nicht axial bis in den Bereich der Blockierrampen axial hinab und in Umfangsrichtung bis hinter die Sperrflanke der Blockierrampe bewegt werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß beim Wiederverschließen im Falle einer Blockieranordnung mit einer einzigen Sperrflanke ein Abgleiten bei geringer bzw. beginnender axialer Überlappung mit dem Sperransatz noch möglich ist und daß Sperrstellungen zwi­ schen der Blockierrampe und dem Sperransatz nur nach einer ver­ gleichsweise großen Verschlußkappendrehung von etwa 180° erzielt werden. Dementsprechend wird die Kindersicherung im allgemeinen nur dann wirksam, wenn die Verschlußkappe vollständig bis in feste Anlage an den Behälter aufgeschraubt wird.

Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Sicherungswirkung des Schraubkappenverschlusses auf einfache Weise und ohne Handhabungsnachteile auch bereits bei unvoll­ ständigem Wiederverschließen zu erreichen und dadurch eine Ge­ fahrenquelle auszuschließen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1.

Es ist allerdings bereits bekannt, bei einem Schraubkappenver­ schluß eine Sicherung mit zwei sich diagonal gegenüberliegenden Zahnbereichen und mit jeweils mehreren Zähnen am Fuß des Behäl­ terhalses vorzusehen, wobei die in Umfangsrichtung hintereinan­ der angeordneten Zähne, die ebenfalls eine Gleitflanke und eine Sperrflanke aufweisen, sich nur über einen kleinen Umfangsbe­ reich erstrecken. Hier wirken die Zähne jedoch nicht mit der Verschlußkappe sondern mit der Innenverzahnung eines Sicherungs­ rings zusammen, der über Abreißstege mit der Verschlußkappe verbunden ist. Hier wird der Zahneingriff nach dem Anbringen des Sicherungsrings nicht mehr gelöst. Beim Aufdrehen der Verschluß­ kappe reißen die Stege zum Sicherungsring, der in seiner Ein­ griffstellung verbleibt. Hier wird also nur Sicherheit vor einer Erstöffnung durch unbefugte Erwachsene erstrebt und erreicht. Um auch eine Kindersicherung zu haben, ist - unabhängig von den vorgenannten Zahnbereichen und dem Sicherungsring - zusätzlich ein einzelner Blockierzahn am Behälter vorgesehen, der mit einer Sperrfläche zusammenwirkt, die durch einen Einschnitt am unteren Ende der Verschlußkappenwand gebildet ist. Durch örtliches Ein­ drücken der Verschlußkappenwand im die Sperrflächen aufweisenden Wandbereich läßt sich die Verschlußkappe aus der Schließstellung am Sperrzahn vorbei aufdrehen. Im Vergleich zu der eingangs be­ schriebenen Ausbildung mit zwei Blockierrampen ist hier mit einem einzigen Sperrzahn die Gefahr noch größer, daß beim Wie­ derverschließen die Kindersicherung infolge unvollständigen Aufschraubens der Verschlußkappe nicht wirksam wird.

Ersichtlich wird durch die erfindungsgemäße Ausbildung mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Blockieranordnungen in Form jeweils einer Zahnreihe die Gefahr wesentlich verringert, daß die Kindersicherung beim Wiederverschließen nicht wirksam wird. Die Sicherungswirkung tritt nämlich bereits ein, wenn die Sperr­ ansätze an der Verschlußkappe über die Gleitflanke des ersten Zahns einer Zahnreihe hinweg bewegt wurden. Dieses wird stets schon bei einer vergleichsweisen geringen Aufschraubdrehung erreicht.

Zweckmäßige Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprü­ chen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden an­ hand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Teilschrägansicht in auseinandergezogener Dar­ stellung eines kindersicheren Schraubkappenverschlusses,

Fig. 2 einen Axialschnitt durch die Verschlußkappe des in Fig. 1 dargestellten Sicherheitsverschlusses,

Fig. 3 eine Ansicht von unten derselben Verschlußkappe,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die um die Ausgußtülle eines ent­ sprechenden Behälters angeordnete Blockiervorrichtung des Sicherheitsverschlusses gemäß Fig. 1,

Fig. 5 einen Axialschnitt durch die Ausgußtülle und die Blockiervorrichtung gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Teilseitenansicht des an einer Behälterausguß­ tülle angebrachten Sicherheitsverschlusses gemäß Fig. 1,

Fig. 7 eine Teilschrägansicht in auseinandergezogener Dar­ stellung eines anderen kindersicheren Sicherheits­ verschlusses,

Fig. 8 einen Axialschnitt durch die Verschlußkappe des in Fig. 7 dargestellten Sicherheitsverschlusses,

Fig. 9 eine Ansicht von unten derselben Verschlußkappe und

Fig. 10 eine Draufsicht auf einen Teil des Sicherheitsver­ schlusses gemäß Fig. 7 bildende Blockiervorrichtung nach dem Anbringen des Sicherheitsverschlusses an der Ausgußtülle eines entsprechenden Behälters.

In Fig. 1 ist ein kindersicherer Spannkappenverschluß 20 dargestellt, der eine um eine Ausgußtülle 22 eines Behälters angeordnete Blockiervorrichtung 21 und eine Verschlußkappe 23 hat.

Die Blockiervorrichtung 21 hat zwei Reihen 24 und 25 von un­ gefähr sägezahnförmigen Sperrzähnen. Diese Sperrzähne er­ strecken sich strahlenförmig nach außen und sind mit solchem Zwischenabstand angeordnet, daß die voreilende Kante der einen Reihe 24 oder 25 von der voreilenden Kante der anderen Reihe 25 bzw. 24 einen Abstand von etwa 180 Grad hat. Die spezielle Gestalt und die Winkelstellung der Sperrzähne sind im einzelnen in Fig. 4 dargestellt und werden weiter unten näher beschrieben.

Die Verschlußkappe 23 ist doppelwandig mit einer Außenwand 28 und einer Innenwand 29 ausgebildet. Die Außenfläche der Außen­ wand 28 ist ungefähr zylindrisch, weist aber zwei einander gegenüber angeordnete verdickte Abschnitte 30 und 31 auf, die als Kompressions- bzw. Quetschrippen und als Markierung der Stelle dienen, an der die Verschlußkappe 23 zusammenge­ drückt werden muß, um sie ellipsenförmig zu verformen, so daß sie von den zwei Reihen 24 und 25 von Sperrzähnen gelöst werden kann. Die beiden verdickten Abschnitte 30 und 31 er­ strecken sich von einer Unterkante 32 aus nach oben über etwa ein Drittel der Gesamthöhe der Verschlußkappe 23.

Aus der Innenfläche der Außenwand 28 ragen zwei Ansätze 33 und 34 nach innen, die sich über im wesentlichen die gesamte Höhe der Verschlußkappe 23 erstrecken. Gemäß Fig. 3 sind die Ansätze 33 und 34 von ungefähr quadrantenförmiger Querschnitts­ gestalt; ihre Abmessungen und ihre Anordnung sind so gewählt, daß sie in die beiden Reihen 24 und 25 von Sperrzähnen sicher eingreifen und sich mit ihnen zuverlässig verriegeln. Die Ansätze 33 und 34 haben einen Zwischenabstand von etwa 180 Grad; beim Aufschrauben der Verschlußkappe 23 auf die Behäl­ terausgußtülle 22 gleiten ihre gekrümmten Seiten über die Sperrzähne hinweg. Bei dem Versuch, die Verschlußkappe 23 von der Ausgußtülle 22 abzuschrauben, legt sich die gerade Seite oder ebene Fläche der Ansätze 33 und 34 an die Schul­ ter der Sperrzähne an. Die verdickten Abschnitte 30 und 31 sind mit je gleichem Abstand von den Ansätzen 33 und 34 an­ geordnet.

Die Innenwand 29 weist ein Innengewinde auf; dessen Abmessungen und Steigung sind an die Abmessungen und die Steigung des Außengewindes der Ausgußtülle 22 angepaßt. Wegen der Erstrec­ kung der Ansätze 33 und 34 über die gesamte Höhe und der ver­ größerten axialen Höhe der beiden Reihen 24 und 25 von Sperr­ zähnen kommt es nahezu sofort beim Aufsetzen der Verschluß­ kappe 23 auf die Ausgußtülle 22 zum verriegelnden Eingreifen der Ansätze 33 und 34 in die zwei Reihen 24 und 25 von Sperr­ zähnen. Dies trifft auch dann zu, wenn der Gewindeeingriff zwischen dem Innengewinde der Innenwand 29 und dem Außen­ gewinde der Ausgußtülle 22 noch nicht begonnen hat. Beim weiteren Aufschrauben der Verschlußkappe 23 auf die Ausguß­ tülle 22 werden die Ansätze 33 und 34 über die beiden Reihen 24 und 25 von Sperrzähnen hinweggedreht. Bei dieser Drehung gleiten die Ansätze 33 und 34 an der Rampe jedes Sperrzahnes hinauf und fallen dann in eine Raste am Ende des Sperrzahnes ein. Damit dieser Rasteingriff zustande kommt, ist es erfor­ derlich, daß die Außenwand 28 nachgibt oder sich verformt, um es den Ansätzen 33 und 34 zu ermöglichen, sich über die Sperrzähne hinwegzubewegen.

Jedoch wird dieser Verschlußtyp als formschlüssig gesicherter Verschluß betrachtet, insofern als ein Sperrverzahnungsein­ griff erfolgt und das Entfernen der Verschlußkappe 23 auch dann verhindert, wenn die Gewinde der Verschlußkappe 23 und der Ausgußtülle 22 noch nicht vollständig in Eingriff sind. Sobald somit dieser erste Teileingriff eines einzelnen Ge­ windeganges zustande gekommen ist, wird die Verschlußkappe 23 an der Ausgußtülle 22 blockiert und kann nur entfernt werden, wenn die verdickten Abschnitte 30 und 31 der Außenwand 28 ordnungsgemäß zusammengedrückt werden, um in der Verschluß­ kappe 23 eine ellipsenförmige Verformung hervorzurufen, durch welche die Ansätze 33 und 34 nach außen und außer Eingriff mit den beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25 bewegt werden.

Gemäß Fig. 2 und 3 sind die Innenwand 29 und die Außenwand 28 der Verschlußkappe 23 durch einen ungefähr zylindrischen Zwischenraum 37 getrennt, der Raum für die Verformung der Außenwand 28 bietet. Fig. 2 und 3 verdeutlichen ebenfalls die ungefähre Dicke und Höhe der verdickten Abschnitte 30 und 31. Obgleich die Abschnitte 30 und 31 von ihren allgemei­ nen Abmessungen und ihrer geometrischen Gestaltung her von gefälligem Aussehen und funktionsgerecht sind, besitzen sie aufgrund der Merkmale ihrer speziellen Ausbildung besondere Vorteile. Dadurch, daß die Abschnitte 30 und 31 aus der Außen­ fläche der Außenwand 28 herausragen, lassen sie sich allein durch Tasten feststellen und lokalisieren. Dies stellt einen Vorteil für Sehbehinderte dar, die Schwierigkeiten beim Lesen eines Hinweises auf die Stelle haben können, an der die Außen­ wand 28 zusammengedrückt werden soll, um die Ansätze 33 und 34 aus den Sperrverzahnungen zu lösen.

Es ist auch vorteilhaft, daß durch das Zusammendrücken oder -quetschen der beiden verdickten Abschnitte 30 und 31 eine Verformung sichergestellt ist, die für das Aufheben des Ein­ griffs zwischen den Ansätzen 33 und 34 und den Sperrzähnen ausreicht. Wenn die Stellen, an denen die Außenwand 28 zu­ sammengedrückt wird, im Gegensatz zum gezeigten Beispiel sehr dünn und flexibel wären, käme es an diesen Stellen zu einem gewissen Nachgeben und es könnte durch diese örtlich begrenzte Verformung ein beträchtlicher Anteil der Kompres­ sionskraft absorbiert werden. Es würde daher auf den gesamten Umfang der Verschlußkappe 23 nicht genügend Kraft übertragen, um durch eine ausreichend ellipsenförmige Verformung der Ver­ schlußkappe 23 die notwendige Auswärtsbewegung der Ansätze 33 und 34 zu erzeugen.

Wenngleich diese Unzulänglichkeit dadurch überwunden werden könnte, daß die beiden Kompressionsabschnitte weiter nach innen zusammengedrückt werden, steht nur ein begrenzter Weg zur Verfügung, bevor diese Außenwand die Innenwand oder die Ausgußtülle berührt. Durch die Ausbildung von Kompressions­ abschnitten in Form der verdickten Abschnitte 30 und 31 wird ein örtlich begrenztes Nachgeben oder Verformen an den Kom­ pressionsstellen so gering wie möglich gehalten, und durch die spezielle Ausbildung ist sichergestellt, daß ein größt­ möglicher Anteil der Kompressionskraft in eine ellipsenför­ mige Verformung der Verschlußkappe 23 umgesetzt wird.

Die Innenwand 29 erstreckt sich von einer Oberseite 38 nach unten und endet in einer Unterkante 39, die ungefähr in der gleichen Ebene liegt wie der obere Rand der verdickten Ab­ schnitte 30 und 31. Die Lage- und Größenbeziehung ist wichtig im Hinblick auf die spezielle Konfiguration der Behälteraus­ gußtülle 22 und die Lage der Blockiervorrichtung 21.

Die quadrantenförmige Querschnittsgestalt der Ansätze 33 und 34 ist am deutlichsten in Fig. 3 zu erkennen. Jeder der An­ sätze 33 und 34 hat eine gekrümmte Fläche 40 und eine gegen­ überliegende ebene Schulterfläche 41. Die Richtung, in der sich die Verschlußkappe 23 zum Festziehen an der Ausgußtülle 22 auf letzterer vorwärtsbewegt, ist mit einem Pfeil 42 an­ gegeben. Die Richtung der entgegengesetzten Drehbewegung beim Abschrauben der Verschlußkappe 23 von der Ausgußtülle 22 ist mit einem Pfeil 43 angegeben. Bei der Vorwärtsbewegung der Verschlußkappe 23 auf die Ausgußtülle 22 gleitet die ge­ krümmte Fläche 40 über die verschiedenen sägezahnförmigen Sperrzähne hinweg. Wenn danach versucht wird, die Verschluß­ kappe 23 zu entfernen, stößt die ebene Schulterfläche 41 an die Schulter des entsprechenden Sperrzahnes an, mit dem der An­ satz 33 oder 34 in Eingriff ist. Die Ansätze 33 und 34 müssen daher von den Sperrzähnen weg bewegt oder in anderer Weise unwirksam gemacht werden, damit die Verschlußkappe 23 ab­ geschraubt werden kann.

Fig. 4 und 5 zeigen weitere Einzelheiten der Blockiervorrichtung 21 und ihrer Beziehung zur Behälterausgußtülle 22. Die Blockier­ vorrichtung 21 kann als mit der Ausgußtülle 22 fest verbunde­ ner, ungefähr zylindrischer Ring betrachtet werden, der zwei Reihen 24 und 25 aus ihm strahlenförmig nach außen heraus­ ragender Sperrzähne mit Sägezahnprofil aufweist. In beiden Reihen 24 und 25 hat jeder Sperrzahn 46 eine Rampe 47 und eine Schulter 48. Für die Beschreibung, der Winkelstellungs­ beziehung zwischen den beiden Reihen 24 und 25 ist die erste Reihe 24 so angeordnet worden, daß die Schulter 48 des ersten Sperrzahnes 46 mit einer waagerechten Linie 49 zusammenfällt und die voreilende Kante 50 der ersten Reihe 24 bildet.

In ähnlicher Weise bildet die Schulter 48 des ersten Sperr­ zahnes 46 in der zweiten Reihe 25 eine voreilende Kante 51, die von der voreilenden Kante 50 einen Abstand von etwa 180° hat. Trotz dieses Abstandes zwischen den beiden voreilenden Kanten 50 und 51 besteht eine spezielle und wichtige Bezie­ hung zwischen den beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25. Jeder Sperrzahn 46 hat eine Bogenlänge von etwa 18 Grad; fünf Sperrzähne 46 bilden daher einen 90°-Quadranten des zylin­ drischen Blockiergliedes. Die voreilende Kante 50 fällt mit der waagerechten Linie 49 zusammen, wogegen die voreilende Kante 51 etwas unterhalb von ihr angeordnet ist. Der Grund hierfür ist eine Versetzung um einen halben Sperrzahn oder 9°, wodurch der letzte Sperrzahn 46 der Reihe 25 zu gleichen Teilen beiderseits einer senkrechten Linie 54 angeordnet ist. Somit sind die Sperrzahn-Reihen 24 und 25 zwar gleich, aber um die halbe Länge eines Sperrzahnes 46 so gegeneinander versetzt, daß die eine voreilende Kante 50 oder 51 von der gegenüberliegenden - 51 bzw. 50 - einen Abstand hat, der gleich ist 180 Grad minus die Bogenlänge, die der Versetzung um einen halben Sperrzahn 46 entspricht.

Wenn der eine Ansatz 33 oder 34 in vollem Eingriff mit einem entsprechenden Sperrzahn 46 steht, ist der gegenüberliegende Ansatz 34 bzw. 33 nur halb in Eingriff, da die Ansätze 33 und 34 im Abstand von 180 Grad angeordnet sind. Der Begriff "halber Eingriff" bedeutet im Grunde, daß der Ansatz 33 oder 34 über der Mitte der Rampe 47 des entsprechenden Sperr­ zahnes 46 steht. Beim Aufschrauben der Verschlußkappe 23 auf die Ausgußtülle 22 kommen die Ansätze 33 und 34 abwechselnd und nacheinander mit jedem entsprechenden Sperrzahn 46 in vol­ len Eingriff. Zuerst kommt der eine Ansatz 33 oder 34 in vol­ len Eingriff mit einem ersten Sperrzahn 46, sodann, nach einer Drehung um einen halben Sperrzahn - beim gezeigten Bei­ spiel um 9 Grad, der gegenüberliegende Ansatz 34 bzw. 33 mit einem zugehörigen Sperrzahn 46. Wenn der letztgenannte volle Eingriff zustande kommt, hat der erste Ansatz 33 oder 34 be­ gonnen, sich an der Rampe 47 des nächsten Sperrzahnes 46 der zugehörigen Reihe 24 oder 25 hinaufzubewegen. Durch diese Versetzung um einen halben Sperrzahn 46 ist ein sehr strammes Eingreifen in die Sperrverzahnung bei satter Anlage gewähr­ leistet, und es wird das Zustandekommen eines vollen Ein­ griffs mit einer kleineren Drehbewegung ermöglicht, als bei sonst gleicher Ausbildung der beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25 mit einem genau 180 Grad betragenden Zwischenabstand er­ reicht werden könnte.

Fig. 5 zeigt die axiale Höhe der beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25. Wenngleich es wahrscheinlich ist, daß bei der bevor­ zugten Ausführungsform die Blockiervorrichtung 21 einstückig mit der Behälterausgußtülle 22 ausgebildet ist, ist dieses Merkmal nicht speziell eine Forderung. In Fig. 5 sind mit gestrichelten Linien 55 die mögliche Originalgröße und Origi­ nalgestalt der Behälterausgußtülle 22 eingezeichnet, wenn die Blockiervorrichtung 21 nach dem Ausbilden der Ausguß­ tülle 22 angebracht oder als Nachrüstbauteil zu vorhandenen Ausgußtüllen zur Verfügung gestellt wird. Wenn der betreffen­ de Behälter nur eine gerade, zylindrische Tülle mit Außen­ gewinde hat und keine Blockiervorrichtung, wird in Betracht gezogen, eine Blockiervorrichtung von ringförmiger Ausbildung als getrenntes Bauteil zur Verfügung zu stellen. Um dann das in Fig. 5 dargestellte äußere Aussehen zu schaffen, muß diese ringförmige Blockiervorrichtung rings um die Basis der Tülle in Stellung gebracht werden. Dies kann mit verschiedenen Be­ festigungsmitteln und nach verschiedenen Verfahren geschehen; sobald die Blockiervorrichtung durch Aufschrauben oder Auf­ schieben auf die Tülle in Stellung gebracht worden ist, wird sie z.B. durch Kleben oder Warmschweißen starr befestigt.

Weil Behälter und Verschlußkappen häufig in einem Stück her­ gestellt werden, wird in Betracht gezogen, daß die Verschluß­ kappe in der hier beschriebenen Ausbildung in den meisten Fällen als Teil eines speziell konstruierten Behälters bereit­ gestellt wird. In dieser Hinsicht wird angenommen, daß sich die Blockiervorrichtung, wie in Fig. 5 mit durchgezogenen Linien dargestellt, am günstigsten durch Formen als integrie­ render Bestandteil des Behälters und der Behälterausgußtülle herstellen läßt. Es ist nur wichtig, festzustellen, daß diese spezielle Ausführungsform weder restriktiv, noch in anderer Weise einschränkend gedacht ist; die vorstehende, sich auf die Blockiervorrichtung als getrenntes Bauteil beziehende Erläuterung trifft auf gewisse Fälle in gewissem Umfange zu.

Fig. 6 zeigt die axiale Beziehung zwischen der Verschluß­ kappe 23 und der Ausgußtülle 22. Die Ansätze 33 und 34 er­ strecken sich über die gesamte Höhe der Verschlußkappe 23 und reichen, wenn die Verschlußkappe 23 ganz auf die Ausgußtülle 22 aufgeschraubt ist, bis in die Nähe einer Unterkante jeder Sperrzahn-Reihe 24 bzw. 25. Wenn die Innen- und Außengewinde eine Steigung von etwa 5 Gang pro engl. Zoll haben, wird die Verschlußkappe 23 durch eine 360°-Drehung axial um etwa 5,1 mm vorwärts- oder rückwärtsbewegt. Wenn dementsprechend die bei­ den Sperrzahn-Reihen 24 und 25 mit einer axialen Höhe von etwa 4,6 mm ausgeführt sind, werden 80% bis 90% einer vollen Umdrehung benötigt, um die Unterkante der beiden Ansätze 33 und 34 über die Oberseite der Sperrzahn-Reihen 24 und 25 nach oben zu bringen. Beim manuellen Losschrauben einer Ver­ schlußkappe von einer Behälterausgußtülle ist jede einzelne manuelle Drehung der Verschlußkappe auf ungefähr 180 Grad beschränkt. Wenn folglich die verdickten Abschnitte 30 und 31 zusammengedrückt werden, um die Ansätze 33 und 34 nach außen außer Eingriff mit den Sperrzähnen 46 zu bringen, kann die Verschlußkappe 23 gedreht werden. Diese erste Drehung ist je­ doch auf 180 Grad beschränkt und reicht daher nicht aus, um, wenn der Druck auf die Abschnitte 30 und 31 aufgehoben wird und die Verschlußkappe 23 wieder ihre normale, ungefähr zylin­ drische Gestalt annimmt, einen weiteren Eingriff der Ansätze 33 und 34 in die Sperrzähne 46 zu unterbinden. Damit die Verschlußkappe 23 von der Behälterausgußtülle 22 gelöst wer­ den kann, muß sie daher ein zweites Mal zusammengedrückt werden.

Bei der in Fig. 7 dargestellten anderen Ausführungsform der Erfindung hat ein kindersicherer Schraubkappenverschluß 60 eine um eine Ausgußtülle 62 eines Behälters angeordnete Blockier­ vorrichtung 61 und eine Verschlußkappe 63. Die Blockiervor­ richtung 61 hat Zwei Reihen 64 und 65 von ungefähr sägezahn­ förmigen Sperrzähnen. Diese Sperrzähne erstrecken sich strah­ lenförmig nach außen und sind mit solchem Zwischenabstand angeordnet, daß die voreilende Kante der einen Reihe 64 oder 65 von der voreilenden Kante der anderen Reihe 65 bzw. 64 einen Abstand von etwa 180 Grad minus ein halber Zahn hat. Die spezielle Gestalt und die Winkelstellung der Sperrzähne sind im einzelnen in Fig. 10 dargestellt und werden weiter unten näher beschrieben.

Die Verschlußkappe 63 ist einwandig mit einem Innengewinde 68 und einer Bügelhandhabe 69 ausgebildet. Die Außenfläche ihrer Wand 70 hat zwei geriffelte Bereiche 71, deren größte Dicke etwas größer ist als die Dicke der Wand 70, damit sie sich beim Anfassen wie erhabene und strukturierte Abschnitte an­ fühlen. Die beiden Bereiche 71 dienen als Kompressionsstellen oder Quetschrippen, so daß die normale zylindrische Gestalt der aus einem flexiblen Kunststoff geformten Verschlußkappe 63 zum Aufeinanderzubewegen der beiden Bereiche 71 durch An­ wenden einer Kompressionskraft ellipsenförmig verformt werden kann. Nachdem die flexible Verschlußkappe 63 so verformt wor­ den ist, kann sie, wie nachfolgend erläutert, aus den beiden Sperrzahn-Reihen 64 und 65 gelöst werden. Hierzu muß die Verschlußkappe 63 gegenüber der Ausgußtülle 62 um mehr als eine Drehung von 180 Grad gedreht werden. Die beiden gerif­ felten Bereiche 71 erstrecken sich von einer Unterkante 72 über praktisch die gesamte Höhe der Wand 70 nach oben.

Auf ihrer Innenfläche trägt die Wand 70 zwei nach innen ge­ richtete Ansätze 73, die sich von der Unterkante 72 nach oben in die Verschlußkappe 63 bis in die Nähe des Anfangs des In­ nengewindes 68 erstrecken. Jeder der Ansätze 73 ist aus einer Reihe von sägezahnförmigen Ansatzzähnen zusammengesetzt. Die beiden Ansatzzahn-Reihen enthalten je mehrere Ansatzzähne und sind mit einem Zwischenabstand von etwa 180 Grad angeord­ net. Die axiale Höhe (die axiale Richtung verläuft ungefähr parallel zur Drehachse der Verschlußkappe 63) jeder der bei­ den Ansatzzahn-Reihen ist so groß, daß zum Lösen der Ver­ schlußkappe 63 von der Ausgußtülle 62 mehr als eine Drehung von 180 Grad benötigt wird.

Verhältnismäßig kurze Ansatzzähne würden zwar ausreichen, um einen genügenden Eingriff mit den beiden Sperrzahn-Reihen 64 und 65 und eine formschlüssig gesicherte Blockierung herbei­ zuführen, aber dieser blockierende Eingriff könnte rasch überwunden und die Verschlußkappe 63 mit einer Drehung von etwa 180 Grad gegenüber der Ausgußtülle 62 von letzterer ge­ löst werden. Diese Folgerung, daß bei kurzen Ansatzzähnen eine Drehung genügen würde, stützt sich auf die Steigung der Gewinde an der Ausgußtülle 62 und in der Verschlußkappe 63. Die axiale Höhe der Ansatzzähne muß an die Gewindesteigung angepaßt sein, und in Übereinstimmung mit den Lehren der vor­ liegenden Erfindung haben die Ansatzzähne eine axiale Höhe, die für die Durchführung der beanspruchten Erfindung aus­ reichend ist. Wenn die Gewindesteigung z.B. 4 Gänge je engl. Zoll beträgt, dann ist eine ausreichende axiale Höhe etwas größer als 3,2 mm.

Beim gezeigten Beispiel weist jede der beiden Ansatzzahn- Reihen vier einzelne Ansatzzähne auf. Jeder Ansatzzahn ist so ausgebildet bzw. angeordnet, daß er sich an einen einzel­ nen Sperrzahn der Sperrzahn-Reihen 64 und 65 anzulegen und in ihn einzugreifen vermag. Die einzelnen Ansatz- und Sperr­ zähne sind im Hinblick auf ihr Zusammenwirken so gestaltet, daß die Ansatzzähne beim Aufschrauben der Verschlußkappe 63 auf die Ausgußtülle 62 an den Sperrzähnen hinauf- und über sie hinweggleiten. Wenn jedoch versucht wird, die Verschluß­ kappe 63 von der Ausgußtülle 62 abzuschrauben, rasten die Ansatzzähne blockierend in die Sperrzähne ein und verhindern dadurch das Abnehmen der Verschlußkappe 63. Die Schraubrich­ tung beim Aufschrauben der Verschlußkappe 63 auf die Ausguß­ tülle 62 ist mit einem Pfeil 77, diejenige beim Abschrauben mit einem Pfeil 78 angegeben.

Das Außengewinde der Ausgußtülle 62 ist über den beiden Sperrzahn-Reihen 64 und 65 angeordnet und ermöglicht so den Eingriff zwischen den Ansatzzähnen und den Sperrzähnen beim Aufschrauben der Verschlußkappe 63 auf die Ausgußtülle 62. Wegen der beschriebenen speziellen Sägezahnformen wird dem Anbringen der Verschlußkappe 63 an der Ausgußtülle 62 nur geringfügiger Widerstand entgegengesetzt, wogegen die Ver­ schlußkappe 63, sobald sie einmal festgezogen ist, nur ent­ fernt werden kann, wenn sie zerstört wird oder wenn, gemäß der Erfindung, die beiden geriffelten Bereiche 71 so weit zusammengedrückt werden, daß sich die Verschlußkappe 63 ver­ formt und die einzelnen Ansatzzähne aus dem Eingriff mit den Sperrzähnen herausgedrückt werden.

Die Ausgußtüllen- und Verschlußkappen-Baugruppe gemäß Fig. 7 unterscheidet sich von der in Fig. 1 dargestellten haupt­ sächlich durch die einwandige statt zweiwandige Ausführung und dadurch, daß statt eines einzelnen Ansatzes 33 bzw. 34 je aus mehreren Sägezähnen zusammengesetzte Ansätze 73 vor­ gesehen sind. Die einwandige Ausbildung bietet einen Kosten­ vorteil und durch die Vielzahl der Ansatzzähne in den An­ sätzen 73 besteht eine größere Zahl von Eingriffsstellen. Weil jedoch die Ansätze 73 gemäß Fig. 7 von größerer radialer bzw. Umfangslänge sind als die einzelnen Ansätze 33 und 34 gemäß Fig. 1, kann es sein, daß beim Zusammendrücken der beiden geriffelten Bereiche 71 eine etwas größere Verformungs­ kraft aufgebracht werden muß, um alle Zähne beider Ansätze 73 gleichzeitig aus den beiden Sperrzahn-Reihen 64 und 65 zu lösen. In allen übrigen Punkten sind die Arbeitsweise und die Eingriffsverhältnisse zwischen der Verschlußkappe 63 und der Ausgußtülle 62 gemäß Fig. 7 im wesentlichen die gleichen wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1.

In ähnlicher Weise entsprechen die in Fig. 8, 9 und 10 dar­ gestellten Konstruktionsmerkmale und Einzelheiten im wesent­ lichen den in Fig. 2, 3 und 4 dargestellten, mit Ausnahme der schon angegebenen Unterschiede. Ferner ist die Ausguß­ tülle 62 Teil einer ausziehbaren Tülle-Verschluß-Baugruppe und mittels eines Verankerungsringes 76 an einem herausragen­ den Ansatz eines Behälters befestigt. Die Verschlußkappe 63 ist zusammen mit der Bügelhandhabe 69 dazu benutzbar, die Ausgußtülle 62 nach außen und so aus ihrer versenkten Stel­ lung herauszuziehen. Jedoch ist die Ausgußtülle 62 im ver­ senkten Zustand entlang einem umkehrbaren Falz zusammengeklappt, wobei das Oberteil tatsächlich in das Unterteil eingesteckt ist. Dadurch sind das Gewinde und die Sperrzahn-Reihen 64 und 65 der Ausgußtülle 62 von deren Unterteil umschlossen, und wenn die Verschlußkappe 63 auf die Ausgußtülle 62 auf­ geschraubt ist, sind die beiden geriffelten Bereiche 71 für das manuelle Zusammendrücken unzugänglich. Die Bügelhandhabe 69 wird zum Herausziehen der Ausgußtülle 62 aus ihrer ver­ senkten Stellung benutzt, wogegen die Ausgußtülle 62 durch eine entsprechende, nach unten gerichtete Kraft eingeknickt und dann ineinandergeschoben wird und die versenkte Stellung einnimmt.

Aus der US-PS 36 13 966 ist eine versenkbare Ausgußtülle be­ kannt, die eine flexible Wand mit einem Abschnitt aufweist, dessen Krümmung sich beim Ausziehen der Ausgußtülle umkehrt. Diese Patentschrift beschreibt im wesentlichen die versenk­ bare Ausgußtülle 62 gemäß der vorliegenden Erfindung.

Die für beide Sicherheitsverschlüsse gemäß Fig. 1 und 7 glei­ chermaßen geltende Notwendigkeit, die Verschlußkappe 23 bzw. 63 zu ihrem Entfernen zusammenzudrücken und zweimal nachein­ ander zu drehen, sichert die Verschlußkappe zuverlässig und macht zu ihrem Abnehmen zwei Arbeitsschritte nötig, die von Kleinkindern und Kindern nicht durchgeführt werden können. Von Autoritäten auf dem Gebiet der Verhaltenswissenschaft ist nachgewiesen worden, daß Kinder im Vorschulalter im allgemei­ nen nicht fähig sind, zwei ungleiche manuelle Handlungen gleichzeitig auszuführen. Die zum Entfernen der Verschluß­ kappe 23 bzw. 63 von der Ausgußtülle 22 bzw. 62 nötigen Hand­ griffe erfordern daher zuerst, daß die Verschlußkappe 23 bzw. 63 zusammengedrückt und dabei zur gleichen Zeit von der Aus­ gußtülle 22 bzw. 62 losgeschraubt wird. Um es für ein Kind noch schwieriger zu machen, muß der gleiche Vorgang wegen der axialen Höhe der Sperrzahn-Reihen 24 und 25 bzw. 64 und 65 wiederholt werden.

Im Interesse der Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirk­ samkeit sind der Behälter, die Blockiervorrichtung 21 bzw. 61 und die Verschlußkappe 23 bzw. 63 beim gezeigten Beispiel aus einem wärmehärtbaren oder warmverformbaren Werkstoff her­ gestellt. Ein geeigneter Werkstoff für dieses Erzeugnis ist Polyethylen. Bei den beiden beschriebenen Ausführungsformen ist die Verschlußkappe 23 bzw. 63 ein einteiliges Bauteil in einem Stück, das keine zusammenzufügenden Einzelteile hat, noch irgendeine Änderung nach dem anfänglichen Formvorgang erfordert. In ähnlicher Weise sind der Behälter und die Be­ hälterausgußtülle 22 bzw. 62 durch Formen hergestellt worden; und die Blockiervorrichtung 21 bzw. 61 ist bei den gezeigten Beispielen mit dem Behälter und der Ausgußtülle 22 bzw. 62 in einem Stück geformt.

Claims (4)

1. Kindersicherer Schraubkappenverschluß mit einer an einem Behälter vorgesehenen Ausgußtülle (22, 62), die ein Außengewinde und zwei einander etwa diametral gegenüber­ liegende radial auswärts vorspringede Blockieranordnungen (24, 25; 64, 65) mit in Umfangsrichtung entgegengesetzt geneigten Gleitflanken (47) und Sperrflanken (48) auf­ weist, und mit einer elastisch verformbaren Verschlußkappe (23, 63), die ein mit dem Außengewinde der Ausgußtülle (22, 62) zusammenwirkendes Innengewinde (68) und zwei einander diametral gegenüberliegende radial einwärts vor­ springende Sperransätze (33, 34; 73) aufweist, die derart mit den Blockieranordnungen (24, 25; 64, 65) der Ausguß­ tülle (22, 62) zusammenwirken, daß sie bei einer Ver­ schlußkappendrehung im Schließsinn über die Gleitflanken (47) hinweggleiten und bei einer Verschlußkappendrehung im Öffnungssinn auf die Sperrflanken (48) treffen, an denen vorbei sie nur mittels radialer Aufspreizung durch Zusam­ mendrücken der Verschlußkappenwand (28, 70) quer zum die beiden Sperransätze (33, 34; 73) verbindenden Durchmesser drehbar sind, wobei die Sperransätze (33, 34; 73) bei vollständig auf die Ausgußtülle (22, 62) aufgeschraubter Verschlußkappe (23, 63) die Blockieranordnungen (24, 25; 64, 65) um mehr als die halbe Ganghöhe des Schrauben­ gewindes axial überlappen, dadurch gekennzeichnet, daß jede Blockieranordnung (24, 25; 64, 65) von einer Umfangsreihe von Zähnen (46) gebildet ist und daß das Außengewinde und das Innengewinde (68) einerseits sowie die Blockieranord­ nungen (24, 25; 64, 65) und die Sperransätze (33, 34; 73) andererseits so zueinander angeordnet sind, daß beim Wiederverschließen bereits bei einem ersten Gewinde-Teil­ eingriff ein formschlüssig sichernder Zahneingriff besteht.

2. Schraubkappenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr­ ansätze (73) der Verschlußkappe (63) jeweils von einer Umfangsreihe von Sperrzähnen für den Eingriff mit den Zähnen der Blockieranordnungen (64, 65) der Ausgußtülle (62) gebildet sind.

3. Schraubkappenverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver­ schlußkappenwand (28, 70) an ihrer Außenseite jeweils mittig zwischen den Sperransätzen (33, 34; 73) eine Ver­ dickung (30, 31) oder Riffelung (71) zum verformenden Zusammendrücken der Verschlußkappe (23, 63) aufweist.

4. Schraubkappenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausguß­ tülle (62) so ausgebildet ist, daß sie mit den zum Verfor­ men der Verschlußkappe (63) zusammendrückbaren Bereichen (71) der aufgeschraubten Verschlußkappe (63) in den Behäl­ ter versenkbar ist.