DE2532193A1

DE2532193A1 - Sicherheits-schraubverschluss fuer behaelter

Info

Publication number: DE2532193A1
Application number: DE19752532193
Authority: DE
Inventors: Paul James Hrubesky
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Group Inc
Priority date: 1974-07-26
Filing date: 1975-07-18
Publication date: 1976-02-05
Also published as: DE2532193C2; JPS5117161U; CA1034538A; US3915326A; GB1508358A; JPS553086Y2; ZA747667B

Description

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Γ~ PATENTANWÄLTE 71532193

DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

Continental Can Company, Inc., 633 Third Avenue, New York 17, N.Y. / USA

"Sicherbeits-Scbraubverscbluß für Bebälter"

Die Erfindung betrifft einen Sicberheits-Sebraubverschluß für Bebälter mit einem Gewindebals mit einer auf diesem schraubbaren Verschlußkappe, insbesondere aus Metall.

Es ist allgemein bekannt, daß die Anhäufung von Medizin und im Haushalt verwendeter Cbemiewaren, wie sie allgemein in Hausbalten vorzufinden sind, eine tödliche Gefahr oder Gefahr für ernsthafte Verletzungen oder Schäden bei kleinen Kindern bedeutet. Das Aufbewahren dieser Materialien in Bereichen, von denen angenommen werden kann, daß sie außerhalb des Zugriffes von solchen Kindern liegen, hat sich nicht als hinreichend zufriedenstellend erwiesen. Es sind daher bereits verschiedene Vorschläge gemacht worden, um solche für Medizin und chemische Waren dienende Bebälter mit einem gegen den Gebrauch von Kindern geschützten Verschluß zu versehen.

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Diese Verschlüsse bekannter Art sind im allgemeinen sehr kompliziert und auch für den Erwachsenen nicht ohne weiteres bezüglich der Öffnungeart durchschaubar. Außerdem sind die bisherigen Sicberbeitsverscblüsse teuer im Material und in der Herstellung. Dies stellt ebenfalls ein ernsthaftes Hindernis für die verbreitete Anwendung solcher Sicherheitsverschlüsse dar.

Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Sicberheits-Scbraubverscbluß der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß dieser noch größere Sicherheit für übliche mit Gewindehals versehene Behälter bietet, leicht und bequem und ohne besonderes Nachdenken für den Erwachsenen zu öffnen ist, jedoch eine zuverlässige Sicherheit gegen das Öffnen durch kleine Kinder bietet, wobei der neue Sicherbeits-Scbraubverscbluß besonders einfach im Aufbau und billig in der Herstellung ist, so daß er leicht und in weitem umfang auch als Massenware verwendet werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine die Verschlußkappe übergreifende Sicberheitskappe mit flexiblen Umfangswandabscbnitten, welche gegenüber der Verschlußkappe frei drehbar, durch einen radialen Pingerdruck mit dieser jedoch

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leicht den drehmomentmäßigen Eingriff verbringbar ist. Eine Besonderheit der neuen Ausbildung des Sicherbeits-Scbraubverscblueses besteht darin, daß bei diesem übliche und im

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weiten Umfang im Gebrauch befindliche Metallschraubkappen mit nur geringer oder gar keiner Abwandlung verwendet werden können. Der Sicherheits-Schraubverschluß besteht damit zu einem Hauptteil aus einem handelsüblichen Verscblußeleraent, das leicht und auf billige Weise mit einem Ergänzungeelement zu einem Sicherheits-Schraubverschluß gemäß der Erfindung kombiniert werden kann.

Der neue Sicherheits-Schraubverschluß bietet für den Erwachsenen eine leicht sichtbare Betätigungsart, da Durchbrechungen oder Zwischenräume zwischen den flexiblen Umfangswandabscbnitten dem Erwachsenen einen Blick ins Innere auf die übliche Schraubkappe ermöglicht, so daß der Erwachsene ohne weiteres den Öffnungsroechanismus erkennen und damit auch bedienen kann. Andererseits reicht, wie die Erfahrung lehrt, dieser Durchblick durch die Zwischenräume beim Kleinkind nicht aus, um die Bedienung und damit das Öffnen der Metallscbraubkappe zu ermöglichen. Das Kind kann zwar an dem Sicherheits-Schraubverschluß herumspielen, wobei sich die Sicherheitskappe frei auf der Verschlußkappe dreht, ohne daß dadurch ein Drehmoment auf die Verschlußkappe selber aufgebracht werden kann.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil des neuen Sicherheits-Scbraubverschlusses besteht darin, daß die Sicherheitskappe dann, wenn der Pingerdruck nachläßt, automatisch eine Form annimmt, in der die Sicherheitskappe wfederum frei gegenüber

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der Verschlußkappe drehbar ist, ohne daß ein Drehmoment auf diese ausgeübt wird, so daß der Sicberbeits-Scbraubverschluß automatisch seine Sicherheitsstellung wieder einnimmt, wenn der Pingerdruck nachläßt.

Die Erfindung wird nachfolgend anband schematischer Zeichnungen an mehreren Ausfübrungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Pig. 1 eine perspektivische Ansicht von oben auf den oberen Abschnitt eines mit Schraubverschluß zu verschließenden Behälters in Verbindung mit einem Sicherheits-Schraubverscbluß gemäß der Erfindung;

Pig. 2 eine Draufsicht im größeren Maßstabe auf den Sicherheit s-ScbraubverSchluß der Erfindung;

Pig. 3 eine Seitenansicht des Schraubverschlusses nach Pig. vor der Vereinigung mit einem üblichen Metallverschlußteil für Behälter mit Gewindehals;

Pig. 4 in weiter vergrößertem Maßstabe einen axialen Schnitt durch einen Sicherheits-Schraubverschluß gemäß der Erfindung in Verschlußstellung auf dem Gewindehals eines Behälters;

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Fig. 5 im Ausschnitt einen horizontalen Schnitt durch den Randbereich der Sicberheits-Verschlußkappe gemäß der Erfindung, wobei der Schnitt entlang der Schnittebene 5-5 der Pig. 4 gezeigt istj

Fig. 6 den gleichen Ausschnitt wie Fig. 5, jedoch in einer durch Fingerdruck verformten Stellung.

Wie aus den Figuren hervorgeht, ist der Sicherheits-Schraubverschluß gemäß der Erfindung zusammengesetzt aus einer metallenen Schraubkappe 8, welche sich auf den Gewindehals eines Behälters 9 schraubt und einer die Schraubkappe aufnehmenden Sicherbeitskappe 7.

Die Schraubkappe 8, wie sie in Fig. 3 gezeigt ist, kann im wesentlichen die gleiche sein wie eine übliche Metallschraubkappe ohne Sicberheitseigenschaften. Dabei erstreckt sich ein Umfangsband aus axial orientierten Rändelungsrippen 12 um den äußeren Umfang der Seitenwand oder des Schürzenabscbnittes 15 der metallenen Schraubkappe nahe dem oberen Ende der Kappe. Außerdem ist eine Wulst oder Lippe 13 an der Seitenwand 15 nahe dem unteren Rand vorgesehen.

Die Sicherheitskappe oder Überkappe 7 ist am besten aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich. Sie kann aus thermoplastischem Material z. B. Polyäthylen, Polypropylen oder anderem Kunst-

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stoffmaterial hergestellt werden, das eine gewisse Flexibilität zeigt. Die Sicberbeitskappe besteht aus einem oberen kreisförmigen Speigelabschnitt 17 und einem von diesem herabhängenden zylindrischen Seitenwandabscbnitt 15· Der Seitenwandabschnitt weist in bestimmter Weise angeordnete Schlitze oder Ausnehmungen 10 von allgemein recbteckförmiger Gestalt auf. Ein Band von Zähnen oder anderen Torsprüngen 11, welche in die Rändelungsrippen 12 der Schraubkappe eingreifen können, ist auf der Innenseite der Seitenwand 15 angeordnet. Ebenso ist auf der Innenseite der Seitenwand 15 eine Ausnehmung oder Nut oder ein Kanal 14 nahe dem Rand der Seitenwand vorgesehen. Dieser Kanal 14 nimmt die Lippe 13 der Schraubkappe auf und tritt in Verriegelung mit dieser, um eine Trennung der Sicberbeitskappe 7 von der Schraubkappe 8 zu unterbinden.

Ein stangenförmiger Abstandsabschnitt 18 ist vorgesehen, der die Sicberbeitskappe 7 in der gewünschten vertikalen Beziehung gegenüber der Schraubkappe 8 hält und außerdem die Verwendung einer Sicberbeitskappe 7 gestattet, welche eine längere Seitenwand 15 aufweist, wobei die größere Länge dazu dient, die Flexibilität dieser Seitenwand 15 zu erhöhen.

Die Punktion des Verschlusses sollte aus der vorgehenden Beschreibung ersichtlich sein. Danach ist die Sicberbeitskappe in dem unverformten Zustand in Pig. 5 gezeigt. In diesem Zustand kann die Sicherheitskappe frei gegenüber der Verscbluß-

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kappe 8 gedreht werden. Zum Abnehmen des Verschlusses ist es erforderlich, einen radialen Druck gemäß Pig. 6 auf die Sicherheitskappe aufzubringen, welcher die Seitenwand 15 der Sicherheitskappe verformt und dazu führt, daß die Zähne 11 der Sicherbeitskappe in die Rändelungerippe 17 der Schraubkappe eingreifen.

Die Ausnehmungen 10 der Sicherheitskappe dienen dazu, die Flexibilität der Sicherheitskappe zu vergrößern. Sie dienen aber weiterhin dazu, einem Erwachsenen ein direktes Angreifen an der inneren Verschlußkappe durch Einführen der Pingerkuppen durch die Ausnehmungen zu gestatten, um dadurch einen festen Sitz der Verschlußkappe zu gewährleisten. Die Ausnehmungen haben schließlich noch einen Zweck, nämlich den, dem Benutzer durch optische Erkennung der inneren metallenen Schraubkappe und ihres Verschlußprinzipes das leichte Öffnen zu ermöglichen und dennoch dem Sicberheits-Schraubverschluß hinreichend die gewünschten Sicherbeitseigenschaften gegenüber dem unbefugten Gebrauch durch Kleinkinder zu verleihen. Die Ausnehmungen 10 sind so angeordnet, daß sie nach oben geringfügig in die Spiegelwand 17 der Sicherheitskappe hineinragen. Dadurch läßt sich die Herstellung der Sicherheitskappe 7 auf dem Wege der Injektionsforroung erleichtern.

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Claims

Patentansprüche

ί 1. picherbeits-Sebraubverscbluß für Bebälter mit einem Gewindebals mit einer auf diesem scbraubbaren Verscblußkappe, insbesondere aus Metall , gekennzeichnet durch eine die Verscblußkappe (8) übergreifende Sicberheitskappe mit flexibler Umfangswand (15), welche gegenüber der Verschlußkappe frei drehbar, jedoch mit dieser durch radialen Pingerdruck in drehmomentmäßigen Eingriff verbringbar ist.
2. Verschluß nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß die umfangswand (15) der Sicherheitskappe Ausnehmungen (10) von solcher Größe aufweist, daß bei radialem Fingerdruck die Fingerkuppe in begrenztem direktem Eingriff an die Verschlußkappe gelangt.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet , daß die Sicherbeitskappe (7) einen Kappenboden (17) und einen Kappenrand (15) aufweist, die über bandartige, in Umfangsricbtung in vorbestimmten Abständen verteilte flexible ümfangswandabschnitte miteinander verbunden sind.

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4. Verschluß nach Anspruch 2 oder 3 , dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen oder Zwischenräume (10) der Umfangswand (15) sich teilweise in den Kappenhoden (17) hinein erstrecken.
5. Verschluß nach Anspruch 2 his 4 , dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen oder Zwischenräume (10) -bezogen auf die Achse der Sicherheitskappe- symetrisch angeordnet und verteilt sind.
6. Verschluß nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sieberbeitskappe (7) und die Verschlußkappe (8) relativ zueinander frei drehbar, aber axial unverschiebbar miteinander verriegelt sind.
7. Verschluß nach Anspruch 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Ausnehmungen oder Zwischenräume (10) im wesentlichen Rechteckform aufweisen.
8. Verschluß nach Anspruch 1 bis 7 mit einer am Umfang gerändelten Verschlußkappe aus Metall, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite der flexiblen Umfangswandabschnitte der Sicherheitskappe (7) radial nach innen vorspringende Zahnungen (11) vorgesehen sind, die bei radialem Pingerdruck in die Elemente einer Rändelung (12) der Verschlußkappe (8) eingreifen.

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