DE3538174A1

DE3538174A1 - Verschlussdeckel fuer die gehaeuse von flusensieben, laugenpumpen und dgl.

Info

Publication number: DE3538174A1
Application number: DE19853538174
Authority: DE
Inventors: Gerhard Ing Grad Duerr
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1985-10-26
Filing date: 1985-10-26
Publication date: 1987-04-30
Also published as: FR2589171A1; IT1197894B; IT8622053A0; IT8622053A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschlußdeckel nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Aus dem DE-GM 83 18 400 ist eine Laugenpumpe für eine Waschmaschine bekannt, deren Pumpengehäuse durch einen einschraubbaren Deckel verschlossen ist. Da dieser Schraubdeckel nicht besonders gesichert ist, kann dieser ohne weiteres aus dem Pumpengehäuse herausgeschraubt werden. Es besteht hier somit die Gefahr, daß der Schraubdeckel während der Betriebnahme der Waschmaschine, bei der diese in der Regel mit heißer Waschlauge oder heißem Wasser gefüllt ist, durch Unbefugte, vor allem Kinder herausgeschraubt oder zumindest so weit gelockert wird, daß Waschlauge bzw. Wasser aus dem Pumpengehäuse austreten können.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die aufgezeigten Nachteile zu beheben und den Verschlußdeckel der in Rede stehenden Art dahingehend auszugestalten, daß zu dessen Entfernen erst eine Sicherungs-Sperre durch Ausführen eines bestimmten Handgriffes aufgehoben bzw. überwunden werden muß.

Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Erfindung ist dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegeben.

Zweckmäßige weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Durch die Erfindung wird ein einfacher und ergonomisch günstiger und vor allem aber kindersicherer Verschlußdeckel für die zugänglichen Gehäuse von Laugenpumpen oder Flusensieben bei Waschmaschinen geschaffen, der erst nach Ausführen bestimmter Handgriffe vom Gehäuse entfernt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird an Hand dieser nachfolgend näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Laugenpumpe für eine Waschmaschine in einer Gesamtansicht,

Fig. 2 eine vergrößerte Schnittdarstellung eines das Gehäuse der Laugenpumpe verschließenden Verschlußdeckels gemäß der Erfindung.

Die in der Zeichnung dargestellte Laugenpumpe 1 besitzt ein Pumpengehäuse (2), an welchem ein Zulaufstutzen 3 und ein Ablaufstutzen 4 angeformt sind. An der einen Stirnseite des Pumpengehäuses 2 ist ein Pumpenmotor 5 angeflanscht, während die andere zugängliche Stirnseite des Pumpengehäuses 2 durch einen abnehmbaren bzw. entfernbaren Verschlußdeckel 6 verschlossen ist. Der Verschlußdeckel 6 ist zweckmäßig zweiteilig ausgebildet und besteht aus einem auf das Pumpengehäuse 2 aufschraubbaren Schließteil 7 (mit Gewinde 7′) und einem in der Griffmulde 8 im Schließteil 7 versenkt angeordneten bzw. eingeschlossenen Griffteil 9. Das Griffteil 9 mit seiner Handhabe 10 ist dabei so in der Griffmulde 8 eingelassen, daß dieses aus der Griffmulde 8 nicht hervorsteht sondern bündig abschließt. Das Griffteil 9 ist mit dem Schließteil 7 durch eine Verrastung 11 oder eine Schnappverbindung in Wirkverbindung gehalten, derart, daß es innerhalb seiner Griffmulde 8 eine Drehbewegung erlaubt. Die nach dem Zusammenbringen (Herstellung der Schnappverbindung) der beiden Verschlußdeckelteile 7, 9 aneinanderliegenden bzw. sich gegenüberliegenden Stirnseiten 12, 13 dieser Deckelteile sind zweckmäßig mit je einer formschlüssigen Profilierung 14 versehen, die aus angeformten bzw. ausgebildeten ineinandergreifenden Ansätzen 15 bzw. 16 oder dgl. besteht. Diese Ansätze 15, 16 sind im Rand- oder Umfangsbereich der beiden Verschlußdeckel 7, 9 vorgesehen. Weiter sind im Griffteil 9 mehrere schräg verlaufende Federhaken 17 kreisförmig verlaufend angeformt, während am Schließteil 7 mit den Federhaken 17 korrespondierende Anschlagschrägen 18 gebildet bzw. angeformt sind. Die Federhaken 17 haben die Aufgabe, ein Auseinanderdrücken der beiden zusammengeschnappten Verschlußdeckelteile 7, 9 zu bewirken und damit sicherzustellen, daß üblicher Weise keine formschlüssige Verbindung der beiden Verschlußdeckelteile 7, 9 über deren Ansätze 15, 16 hergestellt ist, d. h. die Ansätze 15, 16 an den sich gegenüberliegenden Stirnseiten 12, 13 der beiden Verschlußdeckelteile 7, 9 greifen nicht ineinander und der Verschlußdeckel 6 kann vom Pumpengehäuse 2 auch nicht abgedreht werden.

Die Wirkungsweise und Handhabung des erfindungsgemäßen Sicherheits-Verschlußdeckels ist nun folgende:

Das Aufschrauben des aus den beiden Deckelteilen 7, 9 durch Zusammenstecken gebildeten Verschlußdeckels 6 auf das Pumpengehäuse 2 erfolgt in bekannter Weise. Dabei greifen die Federhaken 17 in Schließdrehrichtung des Verschlußdeckels 6 an die Anschlagschrägen 18 am Schließteil 7 an. Damit ist für das Schließteil 7 ein Mitnehmeranschlag hergestellt und die Verschlußdeckel- Einheit 7, 9 (Verschlußdeckel 6) kann auf das Pumpengehäuse 2 aufgeschraubt werden. Um ein zu starkes An- bzw. Festziehen des Verschlußdeckels 6 am Pumpengehäuse 2 zu vermeiden, ist am Rand des Schließteiles 7 eine Nase 19 oder dgl. vorgesehen, die gegen einen Anschlag 20 am Pumpengehäuse 2 läuft bzw. anschlägt. In Abdrehrichtung des Verschlußdeckels 6 kann dessen Griffteil 9 ungehindert und ohne Wirkung auf das Schließteil 7 innerhalb der Griffmulde 8 bewegt werden, da durch die die beiden Verschlußdeckelteile 7, 9 auseinanderhaltenden Federhaken 17 eine formschlüssige Mitnahmeverbindung über die Profilierung 14 an den Deckelteilen 7, 9 verhindert ist. Beim Drehen des Griffteiles 9 in Abdrehrichtung gleiten dessen Federhaken 17 mit ihrer Schräge 17′ über die Anschlagschrägen 18 am Schließteil 7, was dem Benutzer durch deutlich hörbare Knackgeräusche der über den Anschlagschrägen 18 bewegten bzw. gleitenden Federhaken 17 angezeigt wird. Erst durch ein Eindrücken des Griffteiles 9 in axialer Richtung gegen die Kraft der Federhaken 17 werden diese so weit zurückgebogen bzw. gedrückt, daß die Ansätze 15, 16 (Profilierung 14) an den beiden Verschlußdeckelteilen 7, 9 zahnradartig ineinandergreifen können. Damit ist eine formschlüssige Mitnahmeverbindung beider Deckelteile 7, 9 hergestellt. Der schraubbare Schließteil 7 wird nun erst vom Griffteil 9 in Abdrehrichtung mitgenommen und der Verschlußdeckel 6 vom Pumpengehäuse 2 abgeschraubt.

Claims

1. Verschlußdeckel für die Gehäuse von Flusensieben, Laugenpumpen und dgl. bei wasserführenden Haushaltsgeräten, wie Wasch- oder Geschirrspülmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) aus einem Griffteil (9) und aus einem Schließteil (7) gebildet ist, die beide durch eine Rast- oder Schnappeinrichtung (11) miteinander in beweglicher Wirkverbindung gehalten sind, und daß die auseinanderliegenden bzw. sich gegenüberliegenden Stirnseiten (12, 13) der beiden Verschlußdeckelteile (7, 9) mit je einer formschlüssigen Profilierung (14) versehen sind und daß an einer der Stirnseiten (12) Federhaken (17) ausgebildet sind, durch die einerseits in Schließdrehrichtung des Verschlußdeckels (6) ein Mitnehmeranschlag (18) an der gegenüberliegenden Stirnseite (13) hergestellt und durch die andererseits in Abdrehrichtung des Verschlußdeckels (6) eine formschlüssige Verbindung der beiden Verschlußdeckelteile (7, 9) über die Profilierung verhindert wird, und daß eine formschlüssige Mitnahmeverbindung des Griffteiles (9) mit dem Verschließteil (7) in dessen Abdrehrichtung erst mit Drücken des Griffteiles (9) in axialer Richtung gegen die Kraft der Federhaken (17) herstellbar ist.

2. Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffteil (9) im Schließteil (7) versenkt angeordnet ist.

3. Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Schließteil (7) ein Drehbegrenzungs-Anschlag (19) vorgesehen ist, dessen Gegenstück (20) am Pumpengehäuse (2) angebracht ist.

4. Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federhaken (17) am Griffteil (9) schräg nach außen verlaufend angeordnet sind.

5. Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmeranschlag (18) am Schließteil (7) aus einer Vielzahl mit den Federhaken (17) korrespondierende Anschlagschrägen besteht.