DE2205261A1

DE2205261A1 - Ausgabeverpackung

Info

Publication number: DE2205261A1
Application number: DE19722205261
Authority: DE
Inventors: MiIo Edward Braintree Mass Webster (V St A)
Original assignee: The Gillette Co , Boston, Mass (V St A)
Priority date: 1971-02-08
Filing date: 1972-02-01
Publication date: 1972-08-24
Also published as: CA961012A; ZA72501B; US3791098A; FR2126792A5; BR7200686D0; IT948427B

Description

Dr,!n_G.H- --Κ·- ^'

G 1432

The Gillette Company, Boston / Massachusetts

Ausgabeverpackung

Die Erfindung betrifft Ausgabeverpackungen und im besonderen eine verbesserte Ausgabeverpackung und einen Ventilaufbau zum Isolieren von Bestandteilen des Inhalts, wenn dieser nicht gebraucht wird, und ferner zum Kontrollieren der koordinierten Ausgabe eines Gemisches der Bestandteile unter Druck, so dass ein gewünschtes Produkt erzeugt wird. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Herstellen solcher verbesserten Verpackungen.

Bs ist häufig erwünscht, während der Aufbewahrung einen Bestandteils des Inhaltes der Verpackung zu isolieren» Es kann ferner erwünscht sein, ein aus zwei verschiedenen bestandteilen, die von einander isoliert gehalten werden, bestehendes Mischprodukt auszugeben, wobei durch die Isolierung die wirksamen Eigenschaften der Bestandteile während einer längeren Lagerzeit erhalten bleiben sollen. Auf diese Weise können viele verschiedene Produkte ausgegeben werden, wobei als Beispiel eine zweiteilige und sich selbst erwärmende kosmetische Zusammensetzung angeführt wird, die auf die menschliche Haut aufgetragen wirö._s wobei der eine Bestandteil ein reduzierendes Agene und der andere

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ein Oxidationsmittel ist, das mit dem anderen Agens reagiert, wobei Wärme erzeugt wird. Es kann ferner in anderen Fällen erwünscht sein, dass die Verpackung vor der Ausgabe des aiischproduktes dessen Bestandteile genau dosiert.

.bei der Ausgabe von Produkten, die Metall korrodieren kann eine Isolierung gegen einen äußeren, aus einem metall bestehenden Behälter erforderlich werden. Als Beispiele hierfür werden angeführt Antiperspirants, Shampoos, Reinigungsmittel und dergleichen, die auf Wasserbasis hergestellt werden₀

Die bestandteile des auszugebenden Produktes könnten beispielsweise von einem Treibmittel isoliert gehalten werden, wenn ein viskoses, nicht schaumiges Produkt, ein Pulver oder dergleichen ausgegeben werden soll. Z.üo könnten Zahnpasten oder GeI-materialien, die im allgemeinen in zusammendrückbaren Metalloder Kunststofftuben enthalten sind, könnten unter Druck ausgegeben werden sowie viskose nahrungsmittel, wie Erdnussbutter·

Solche Ausgabeverpackungen können für die Aufnahme größerer Mengen des auszugebenden Produktes so bemessen werden, dass die Kosten vermindert werden. Die Ausgabeverpackung soll mühelos, sicher und zuverlässig benutzt werden können.

Im allgemeinen waren bisher bekannte derartige Ausgabeverpackungen versehen mit einem steifen äußeren .behälter, mit einer Ventilanordnung, mit einem an der Ventilanordnung befestigten biegsamen inneren .Behälter sowie mit einem oder mehreren Tauchrohren je nach Erfordernis. Diese älteren Konstruktionen wiesen jedoch erhebliche Mangel auf. In einigen Fällen betrug der Außendurchmesser des inneren Behälters weniger als 2,5 cm, so dass er in den Außenbehälter durch dessen öffnung eingesetzt werden könnte. Obwohl auch solche Ausgabeverpackungen von nutzen waren, so konnte der Innenbehälter wegen seines kleinen Volumens nur eine begrenzte Menge eines Bestandteiles des auszugebenden Produktes aufnehmen,, Wurde der Innenbehälter mit einem grüß er an Volumen bemessen, so würde die Weite der Doc:.t:ⁱi-K5;scff;'-.i}._r? zwisehen dem Innenbehälter und dem Au&gafc /e'itil ^r ■ i'jakV irxtisoh.en Faktor werden, da die Alzcasimgr-n eii^· ..-ν'ΐ ..... :■' „■. ..--,τ ;agt.cff- innerhalb der Hers teil u/igatolerei.-■·.."■, \-y^: -.· .■;■· . ;a;i koaerollie-

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sind. Andererseits könnte eine größere Menge eines Bestandteiles im Innenbehälter zum Ausgeben der genannten zweiteiligen und sich selbst erwärmenden kosmetischen Zusammensetzung verwendet werden, und wegen der vergrößerten Kapazität des Behälters könnte im Innenbehälter ein weniger kräftigeres Oxidierungsmittel benutzt werden.

Bei einigen älteren Konstruktionen musste der Innenbehälter am übrigen !Teil der Verpackung befestigt werden, z»B. an der Ventilanordnung und zwar durch Heißversiegeln oder ein anderes chemisches Verfahren, um eine zuverlässige Abdichtung zu erzeugen, bei der die Bestandteile von einander bis sur Betätigung des Ausgabeventils isoliert gehalten werden. Zum Herstellen solcher Abdichtungen sind teure Maschinen und Einrichtungen erforderlich.

Die Erfindung sieht eine unter Brück gesetzte Ausgabeverpackung vor mit einem steifen äußeren .Behälter, mit ©inem zweiten, im äußeren Behälter angeordneten Innenbehälter zur Aufnahme eines vom Außenbehälter getrennt gehaltenen Bestandteiles;, und mit einer beiden Behältern gemeinsamen Ventilanorcbmng, fixe einen Ausgabekanal und ein her ab !längendes Verbindungsmittel aufweist, das eine Verbindung zwischen dem Innenbehälter w&ä dem Ausgabekanal herstellt, wobei der zweit© innere mqIi&L^&t aus einem rohrförmigen Glied aus einem organischen Kunststoff hergestellt ist» der zwei verschiedene stabile Abmes slings zustände aufweist, so dass das rohrförmige Glied in dem einen Zustand größere Abmessungen aufweist a Is in dem anderen Zustand. Der genannte Kunststoff schrumpft bei Einwirkung einer gewählten Energie aus dem einen Zustand in den anderen Zustand, wobei die Abmessungen des Verbindungsmittels zwischen den beiden Abmessungen des rohrförmigen Gliedes aufgrund der beiden Zustände gelegen sind» Das rohrförmige Glied weist einen dünnwandigen rohrförmigen und biegsamen Körperteil auf sowie einen rohrförmigen Mindungsteil mit einer größeren Wandstärke und einer geringeren Biegsamkeit als der Körperteil, und einen Abdichtungsteil am Ende des Körperteiles entgegengesetzt zum Mündungsteil«, Dieser rohrförmige Mündungsteil ist über dem Verbindungsmittel gelegen, wenn der organische Kunststoff im Mündungsteil sich in einem

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unstabilen Zwischenzustand befindet aufgrund einer vorhergehenden Anwendung der genannten gewählten Energie, wobei der Mündungs«. teil auf das Yerbindungsmittel einen Druck ausübt mit der lolge, dass zwischen dem Innenbehälter und dem Verbindungsmittel eine kräftige und nur mechanische Verbindung hergestellt wird.

Als Beispiel für einen geeigneten organischen Kunststoff wird ein unter Wärmeeinwirkung,schrumpfender Kunststoff von der Art erwähnt, der bei Erhitzung von größeren Abmessungen auf kleinere Abmessungen schrumpft, welche beiden Abmessungen stabile Zustände darstellen.

Die Erfindung sieht weiterhin ein Verfahren zum Herstellen einer unter Druck gesetzten Ausgabeverpackung vor, wobei ein innerer Behälter für einen .bestandteil des Produktes in einem Außenbehälter angeordnet und gegen diesen abgedichtet ist, welches Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass an einem thermisch isolierenden Glied mindestens ein Endteil einer Länge eines rohrförmigen Gliedes aus einem organischen Kunststoff von der Art befestigt wird, die bei Anwendung von Hitze aus einem ersten stabilen Abmessungszustand zu einem zweiten stabilen Abmessungszustand schrumpft, dass ein weiterer Teil des rohrförmigen Gliedes in eine Form eingeführt und in dieser in heißem Zustand gegen die ü'ormwandung durch Erhöhen des Druckes im Innern des genannten weiteren Teiles zu einem inneren Behälter expandiert wird, der einen dünnwandigen, rohrförmigen und biegsamen Körperteil aufweist, und dass mindestens ein Endteil mit größerer Wandstärke und geringerer Biegsamkeit als der Körperteil am genannten thermisch isolierenden ülied befestigt wird an einer Ventilanordnung durch Aufsetzen des Endteiles auf einen Teil der Ventilanordnung, und dass der Endteil erhitzt und zur zweiten Abmessung geschrumpft wird, wobei zwischen dem Endteil und dem Ventilteil eine mechanische Verbindung liergestellt wird.

Die Erfindung wird nunmehr ausführlich besehrieben. In den beiliegenden Zeichnungen iat die

1 ein senkrechter Schnitt durcli eine Ausgabeverpackung nach der Erfindung,

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Pig»2 eine schaubildliche Darstellung des inneren Behälters, der bei der Ausgabeverpackung nach der Pig»1 verwendet wird,

Pig.3a-3e je eine Darstellung einzelner Verfahrensschritte bei der Herstellung des inneren Behälters nach der Fig«.2,

Pig.4 ein senkrechter Schnitt durch Teile einer zweiten Ausführungsform einer Ausgabeverpackung nach der Erfindung,

Pig.5 eine schaubildliche Darstellung des unteren Teiles des in der Verpackung nach der Pig.4 verwendeten inneren Behälters,

Ji'ig.o eine Darstellung eines Verfahrens Schrittes bei der Herstellung des inneren Behälters nach den Figuren-4 und 5»

Pig.7 ein senkrechter Schnitt durch Teile einer dritten Ausführungsform einer Ausgabeverpackung nach der Erfindung und die

Fig»8 eine Darstellung eines Verfahrensschrittes bei der Herstellung des inneren Behälters in der Verpackung nach der Pig«I₉

Die in der Figoi dargestellte Ausgabeverpackung besteht der allgemeinen Ausführung, die in dem USJPatent 3 241 722 offenbart ist, und weist einen steifwandigen Außenbehälter mit einer Mnge von 12,7 cm und einem Durchmesser von 5,08 cm auf, der mit einer 2,54 cm weiten öffnung versehen ist, die von einer Bördelung 12 an der oberen Wandung umgrenzt wird, an der eine Montagekappe 14 befestigt ist. Die Kappe 14 trägt ihrerseits eine Ventilanordnung 16 mit einem ü-ehäuse 18 aus Polyäthylen, das sich am unteren Ende in einem Stutzen 20 mit einer ringförmigen Eippe 22 fortsetzt. Das Gehäuse 18 weist am oberen Ende eine ringförmige Jj'läche 24 auf, wobei in einen vertieften Zwischenteil 26 eine Montagekappe 14 eingepresst ist, die die fläche 24 des Gehäuses 18 in eine Abdichtung 28 hineindrückt, so dass an dieser Stelle eine Abdichtung hergestellt wird.

Im Ventilgehäuse 18 ist ein Ventilschaft 30 mit einem oberen und einem unteren Durchlass 32, 34 gelagert, welche Durchlässe

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durch eine Trennwand von einander getrennt sind (36). Eine .Feder 40 sucht die Ventilfläche 38 gegen die Abdichtung 28 zu drücken. Die biegsamen linger eines ringförmigen Einsatzes 42 wirken mit der "Ventils chaftflache 44 zusammen und setzen einer nach unten gerichteten Kraft gegen den Ventilschaft 30 und die ieder 40 einen Anfangswiderstand entgegen, so dass der Ventilschalt bei .Betätigung des Ventils rasch in die Offenstellung schnellt. Der Ventilschaft 30 ist mit einem ersten Kanal 46 versehen, der eine Verbindung herstellt zwischen dem Durchlass 34 und einer Mischkammer, die von dem Ventilgehäuse bei geöffnetem Ventil gebildet wird, sowie mit einem zweiten Kanal 48, der eine Verbindung herstellt zwischen dem Ventilgehäuse und dem Ausgabedurchlass 32, wenn das Ventil geöffnet ist. Wenn gewünscht, kann auf den Ventilschaft 30 eine geeignete Ventilkappe aufgesetzt werden. Am Ventilgehäuse 18 ist ein Tauchrohr 50 befestigt, das über den Kanal 52 eine Verbindung zwischen dem äußeren .behälter und der Mischkammer herstellt.

Am Stutzen 20 des ü-ehäuses 18 ist ein innerer .Behälter 60 aus Polyäthylen mit einer Länge von 92 mm und einem Durchmesser von 31 »7 mm befestigt. V/ie aus der Fig.1 zu ersehen ist, weist der .behälter 60 einen Körperteil 62 mit einer Wandstärke von 0,125 mm auf, einen Ealsteil 64 mit einem Innendurchmesser von 12,7 mm und mit einer Wandstärke von ungefähr 1,0 mm, sowie einen Mündungsteil 66 mit einem Innendurchmesser von 15*8 mm und einer Wandstärke von 0,76 mm. Am Boden des inneren Behälters ist eine Abdichtungsstelle 68 vorgesehen»

V/ie aus den Figuren 3a - 3e zu ersehen ist, wird der innere Behälter aus einem Abschnitt 70 aus einem expandierten Polyäthylenrohr mit einem Innendurchmesser von 15,8 mm, einer Wandstärke von 0,76 mm und mit einer hänge von 44,4 mm geformt. Das Hohrstück 70 wird auf einen Dorn 72 aufgesetzt, dessen oberes Ende 78 in einen Klemmdorn 74 eingesetzt wird» Das untere Ende des Dorns 74 wird von einem aus einem gespaltenen Ring bestehenden Wärmeableitungskragen 76 umgeben, nachdem das Rohrstück 70 auf das untere Ende des Dorns 74 aufgesetzt worden ist, wird der Wärmeableitungskragen 76 aufgeklemmt, wobei das Rohrstück 70 am Dorn 74 befestigt wird, wobei zugleich das obere Ende 78 des

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Rohrabschnittes 70 thermisch isoliert wird» Das abgestützte Eohrstück wird dann von Heizelementen erhitzt, wie bei 80 dargestellt, wobei der untere Teil 82 auf eine !Temperatur von ungefähr 120⁰C erhitzt wird mit der Folge, dass eine Schrumpfung auf die ursprünglichen Abmessungen mit einem Innendurchmesser von 9,5 mm und einer Wandstärke von 1,5 mm erfolgt, wie in der Fig.3c dargestellt.

Während der Eohrteil 82 noch heiß ist, wird eine Versiegelungsvorrichtung 84 mit den Klemmelementen 86 und einem Betätigungsglied 88 zum unteren Ende 90 des Rohres 70 geführt, und die Klemmelemente 86 versiegeln das untere Ende 90 des Rohres 70» Der erhitzte Teil 82 des Eohres wird dann auf eine Länge von ungefähr 10,16 cm gereckt und von den Klemmgliedern 86 festgehalten.

Der gereckte und versiegelte Seil 92 des Rohres wird dann von d en Heizelementen 80 entfernt und zu einer Stelle an den Fcrmgll-idern 94, 95 bewegt, die sich dann um diesen Seil des TLülirc schließen. Durch den Kanal 96 im Dorn 74 wird dann Jjuft tiingelassen, die den erhitzten Teil 92 des Rohres gegen die kühlen Flächen der Formgliecler 94 s> 95 zu einem Körperteil 52 expandiert, der eine Wandstärke von iiügefälir O₉ 125 asi aufweist» Danach werden die Formhälften 94, 95 wicsdes? geöff&st, und der geformte Behälter wird dann durch Blasluft vom. Bora 74 entfernt. Dieser geformte Behälter ist in der !ig.2 dargestellt.

Hiernach wird der Innenbehälter 60 mit dem betreffenden Bestandteil des Produktes gefüllt, um vorliegenden Falle mit Wasserstoffperoxid, und der Mündungsteil 66 viird auf den Stutzen 20 aufgeschoben, so dass das obere Ende des Mündungsteiles 66 sich über die Rippe 22 hinausrestreckt. Der Mündungsteil des Innenbehälters wird dann erhitzt und schrumpft hierbei auf die Rippe 22 und den Stutzen 20 auf, wobei eine feste und sickerdichte mechanische Verbindung zwischen dem inneren Behälter 60 und der Ventilanordnung hergestellt wird_o Der äußere Behälter 10 wird mit dem betreffenden Bestandteil des Produktes gefüllt, im vorliegenden Falle mit einer Seifenlösung und mit einem Reduktionsmittel. In den äußeren Behälter wird dann der gefüllte innere Behälter zusammen mit der angebrachten Yentilanordnung,

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dem Tauchrohr und mit der Montagekappe eingesetzte Per biegsame Körper des inneren Behälters wird beim Hindurchführen durch die von der Bördelung 12 umgrenzten öffnung an der oberen Wandung des äußeren Behälters zusammengedrückt. Die Montagekappe wird auf die Börderlin 12 des Behälters aufgepresst, wobei ein verschlossener Behälter hergestellt wird» In den äußeren Behälter wird ein geeignetes druckerzeugendes Treibmittel eingefüllt.

Bei dieser Ausgabeverpackung wirkt der Druck des Treibmittels im äußeren Behälter 10 auf die biegsame Wandung des inneren Behälters 60 ein, der mit dem betreffenden Bestandteil des auszugebenden Produktes gefüllt ist. Zum Ausgeben eines Gemisches der beiden Bestandteile wird der Ventilschaft 30 niedergedrückt, wobei die Ventilfläche 38 von der Dichtung 28 zurückschnellt und die zu der vom Gehäuse 18 gebildeten Mischkammer führenden öffnungen 46 und 48 vollständig freilegt» Das im inneren Behälter befindliche Material strömt unter der Einwirkung des von dem Treibmittel gegen die dünne Wandung 62 ausgeübten Druckes durch den Durchlass 34 und den Dosierungskanal 46 in die Mischkammer, während das im äußeren Behälter befindliche Material unter der direkten Einwirkung des Treibmittels durch das Tauchrohr 50 und durch den Dosierungskanal 52 in die Mischkammer strömt. Die'beiden materialien vermischen sich mit einander, und das Gemisch wird durch die Durchlässe 48 und 32 in einem stabilen Zustand und gebrauchsfertig ausgegeben. Wird der Ventilschaxt 30 wieder freigesetzt, so führt die i'eder 40 den Ventilschait 30 in die in der ]?ig«1 dargestellte Ausgangsstellung zurück, bei der das Ventil geschlossen wird.

Die in den Figuren 4 und 5 dargestellte Ausgabeverpackung weist auf einen steifwandigen Außenbehälter 10' mit einer Länge von 12,7 cm und mit einem Durchmesser von 5,0 cm sowie mit einer eine lichte Weite von 2_f5 cm aufweisenden öffnung, die von einer Bördelung 12· an der oberen Wandung umgrenzt wird, an der eine Montagekappe 14¹ befestigt ist. In der Kappe 14' ist eine geeignete Ventilanordnung mit einem Polyäthylen-Gehäuse 118 angebracht, aus dem ein Ventilschaft 120 hinausragt, der am unteren Ende mit einer spitz zulaufenden Fläche 121 versehen ist· Am Ventilschaft 120 ist ein Tauchrohr 124 mit einem Außendurchmesser von

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ungefähr 4,44 mm, mit einem Innendurchmesser von 3,55 mm aus unbestrahltem Polyäthylen befestigt, z.B. durch HeißVersiegelung, das sich in einen Innenbehälter 122 aus Polyäthylen hineinerstreckt, welcher Innenbehälter eine Länge von 9,2 cm und einen Durchmesser aufweist, der gleich dem Durchmesser des .Behälters 10* sein kann jedoch auch etwas kleiner oder etwas größer. Bei einem uneingeschränkten Durchmesser von 6,35 cm können die Wandungen des Behälters 10* die dünne Wandung (0,125 mm) des Körperteiles 125 des Innenbehälters 122 vollkommen abstützen, wenn der innenbehälter gefüllt ist. Der Halsteil 126 weist einen Innendurchmesser von 4,44 mm auf. Am Boden des .Behälters ist ein Versiegelungsverschluss 127 vorgesehen, während das untere Ende äes Tauchrohres 124 mit dem Boden unterhalb der Tauehrohröffnung durch Heißversiegelung verbunden ist. Eine Wandung 130 mit einer Y/andstärke von ungefähr 1,1 mm bildet eine Kammer am unteren oder innen gelegenen Ende des Rauchrohres 124. Strömungsnuten 131 mit einer größten Tiefe von ungefähr 4,8 mm und einer Weite von 2,28 mm ermöglichen eine Strömung des Materials in die Kammer.

Der Innenbehälter 122 kann z*±u aus einem Abschnitt eines aus bestrahltem und expandierten Polyäthylen bestehenden rohrförmigen Materials mit einem Innendurchmesser von 7»6 mm, mit einer Wandstärke von 1,1 mm und mit einer Länge von 15,2 cm hergestellt werden. Das rohrförmige Material wird in eine Form 133 eingesetzt, wie in der Fige6 dargestellt. Das obere Ende des rohrförmigen Materials wird in einem Wärmeableitungskragen 135 angeordnet und in einen Klemmdorn 136 eingesetzt, dessen unteres Ende von einem auseinem gespaltenen Ring bestehenden v/ärmeableitungskragen 135 umgeben wird, das untere Ende des rohrförmigen Materials 122 kann auch zuvor mit dem Heißversiegelungsverschluss 127 versehen werden. Das rohrförmige Material wir auf ungefähr 132⁰O erhitzt und dann zwischen die Pormglieder 144, 146 eingeführt, die danach in die Schließstellung bewegt werden, wie in der Pig·6 dargestellt. Die Formglieder sind so ausgestaltet, dass sie die Wandung 130, die fluten 131 und den Körperteil 125 formen. Durch die im Dorn 136 vorgesehenen Kanäle 148 wird Luft eingelassen, die das rohrförmige Material gegen die ^kühlen Flächen der i'ormglieder 144, 146 expandiert, wobei

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der Körperteil 125 mit einer Wandstärke von 0,125 mm erzeugt wird» Danach werden die Formglieder 144, 146 geöffnet, und der geformte .Behälter wird von einer Blasluft vom Dorn 156 entfernt .

Hiernach wird das Tauchrohr 124 durch den Hals 126 des .Behälters 122 eingeführt, wonach das untere Ende des Tauchrohres mit der Heißversiegelungsstelle 127 durch Heißversiegelung verbunden wird. Ein Zusammenfallen der Wandung 130 während der Heißversiegelung kann dadurch verhindert werden, das fortgesetzt Luft in den Behälter 122 oder auch in das Tauchrohr 124 eingeblasen wird. Der Halsteil 126 des Behälters wird dann erhitzt, wobei das Material zusammenschrumpft und sich unter Druck an das Tauchrohr 124 anlegt, wobei zwischen dem Innenbehälter 122 und der Ventilanordnung eine kräftige und sickerdichte mechanische Verbindung hergestellt wirdo Entweder vor oder nach dem Schrumpfen wird der Behälter 122 mit dem betreffenden Inhalt gefüllte Danach kann der Außenbehälter mit dem betreffenden Bestandteil gefüllt werden, wenn dies vorgesehen ist, wonach der Innenbehälter in den Außenbehälter eingesetzt und erforderlichenfalls zusammengedrückt wird, wenn der Behälter 122 durch die von der Umbördelung umgrenzten Öffnung hindurchgeführt wird. Hiernach wird die Montagekappenanordnung 14' auf die Behälterumbördelung 12* aufgepresst, wobei ein verschlossener Behälter hergestellt wird. In den Außenbehälter wird ein geeignetes druckerzeugendes Treibmittel eingefüllt»

Die vorstehend beschriebene Ausgabeverpackung ist besonders gut geeignet für die Ausgabe von korrodierenden Substanzen sowie von solchen Substanzen, die vorzugsweise treibmittelfrei ausgegeben werden sollen, Pur den letztgenannten Gebrauch ist das einzige Ausgabematerial im Innenbehälter enthalten, während im Außenbehälter sich nur das Treibmittel befindet. Soll kein Treibmittel ausgegeben werden, so wird die Ventilanordnung so abgeändert, dass das Treibmittel keinen Zugang zum Ausgabekanal erhält, der für den Inhalt des Innenbehälters vorgesehen ist und durch das Tauchrohr 124 und den Ventilschaft 120 führt, i'ür das Treibmittel kann ein herkömmliches Ablassventil an einer vom Ausgabekanal entfernten Stelle vorgesehen werden, üoll ein

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Materialgemiseh ausgegeben werden, oder soll ein Gemisch aus einem Treibmittel und einem Material ausgegeben werden, dann kann die Ventilanordnung nach der Ji'igei vorgesehen werden, wobei eine Verbindung zwischen den beiden Behältern und einer Mischzone hergestellt wird·

¥ie bei der Ausführungsform nach der lig.1 wird bei dem Öffnen der Ventilanordnung (niederdrücken des Ventilschaftes 120) durch den Druck des Treibmittels im Außenbehälter 10* gegen die dünne Wandung des Innenbehälters 122 bewirkt, dass das Material aus dem .Behälter 122 durch das Tauchrohr 124 und durch den Ventilschaft 120 hindurch zur Außenseite strömt«, Wird der Ventilschaft 120 losgelassen, so wird die Ventilanordnung von einer Feder (gleich der Feder 40 nach der Figol) wieder geschlossen. Die Abstützwandung 130 verhindert ein Zusammenfallen des Beutels 122 in der nähe des Tauchrohres und dessen Öffnung 129, so dass mit Sicherheit der gesamte Inhalt des Behälters 122 ausgegeben wird. Die Jsuten 131 bilden nicht nur Strömungskanäle für die Materialien, die in die der Tauchrohröffnung 129 gegenüberliegende Kammer hineinführen, sondern bewirken noch eine Abstützung der Wandung 130_e

Von den Metalle korrodierenden Substanzen, die aus der erfindungsgemäßen Verpackung ausgegeben werden können, seien angeführt auf Wasserbasis hergestellte Antiperspirants, Schampoos und verschiedene fieinigungsmittel, wie Teppich- und Fensterreinigungsmittel· Antiperspirants auf Wasserbasis sind solchen auf Alkoholbasis vorzuziehen, da deren Anwendung angenehmer ist (kein Alkoholgeruch.), und da diese im Gegensatz" zum Alkohol keine Lösungsmittel für das Treibmittel bilden ("Freonn-Treibmittel sind in Wasser unlöslich). Produkte auf Wasserbasis sind ferner stabiler und länger lagerfähig.

Wird die Ausgäbeverpackung aus einem für das Treibmittel undurchlässigen Material hergestellt, so könnten auch viskose und gummiartige Materialien ausgegeben werden, ζ·Β· gelartige Rasiermittel, Haarbehandlungsmittel und dergleichen, die als eine viskose Flüssigkeit oder als Schaum ausgegeben werden (im allgemeinen durch Beimischen eines Kohlenwasserstoff^reibmittels),

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Verschiedene !Nahrungsmittel, wie Erdnußbutter, Marmeladen, Zahnpasten uswe könnten auf diese Weise ohne Beimischung eines Treibmittels ausgegeben werden.

Die" in der Fig.7 dargestellte Ausgabeverpackung für ein Zweikomponentensystem weist auf einen steifwandigen Außenbehälter 10^M, gleich dem in der HgJ dargestellten mit einer Länge von 12,7 cm und einer Breite von 5»O cm, der mit einer 2,54 cm weiten öffnung versehen ist, der von der Bördelung 12" an der oberen Wandung umgrenzt wird, an der die Montagekappe 14" befestigt istο In der Kappe 14^M ist eine geeignete Ventilanordnung mit einem Polyäthylengehäuse 168 angebracht, das am unteren Ende mit einer Rippe 169 versehen ist. Das vorstehende untere Ende eines Ventilschaftes 170 ist mit einer spitz zulaufenden unteren Fläche 172 versehen. Die Ventilanordnung ist ferner mit einem Durchlass für einen .Bestandteil des Inhaltes versehen, der bei 173 schematisch dargestellt ist und beispielsweise in einer Dosierungsöffnung gleich der Öffnung 52 in der Pig.1 enden kann, welche öffnung zu einer Mischkammer in der Ventilanordnung führt. Die Ventilanordnung gleicht im übrigen der Ventilanordnung nach der Pig.1. Am Ventilschaft 170 ist ein Tauchrohr 174 mit einem Außendurchmesser von 4»44 mm, einem Innendurchmesser von 3,55 mm aus unbestrahltem Polyäthylen befestigt, beispielsweise durch Herißversiegelung.

Der aus Polyäthylen bestehende Innenbehälter 178 weist eine Gesamtlänge von 13,3 cm auf. Der Körperteil 179 weist einen Durchmesser von 5,14 cm und eine Wandstärke von ungefähr 0,125 mm auf, während der Halsteil 181 einen Innendurchmesser von ungefähr 7,6 mm und eine Wandstärke von ungefähr 1,1 mm aufweist. Der Innendurchmesser des Mündungsteiles 183 beträgt ungefähr 12,7 mm bei einer Wandstärke von ungefähr 0,9 mm, während der Bodenteil 185 einen Innendurchmesser von ungefähr 7,6 mm und eine Wandstärke von ungefähr 1,1 mm aufweist. Das Tauchrohr 174 erstreckt sich bis ungefähr 3»2 mm unter dem Ende des Behälters 178 und steht daher mit dem Außenbehälter 10^M in Verbindung, während der Durchlass 173 mit dem Innenbehälter 178 in Verbindung steht.

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Der in der Pig,8 dargestellte Innenbehälter 178 wird aus einem Abschnitt eines rohrförmigen Materials 180 aus bestrahltem und expandierten Polyäthylen mit einem Innendurchmesser von ungefähr 7,6 mm, mit einer Wandstärke von 1,1 mm und mit einer hänge von 13,3 cm hergestellt» Das untere Ende des rohrförmigen Materials 180 wird in einen Y/ärmeableitungskragen 182 eingesetzt, in den ein Klemmdorn 184 eingeführt wird. In das obere Ende des Rohrstückes 180 wird ein zweiter Dorn 186 mit einem Stutzen 188 eingesetzt, an dem ein ringförmiger Wärmeableitungskragen 190 angebracht wird. Der Stutzen 188 ist mit den Durchlässen 191 versehen, durch die.Luft in denjenigen Teil des Rohrstückes 180 eingelassen wird, der unter dem zu formenden Halsteil 181 gelegen ist, während durch einen weiteren Durchlass 192 Luft in denjenigen Teil des Rohrstückes eingelassen wird, der den Mündungsteil 183 bilden soll, wobei das Rohrstück expandiert wird» Das Rohrstück wird zusammen mit den Dornen auf 126⁰C erhitzt und zwischen die Formglieder 193, 194 eingeführt, die danach geschlossen werden, wie in der Pig*8 dargestellte Durch die Durchlässe 19Ί, 192 wird dann Luft eingelassen, wobei das Rohrstück gegen die kalten Flächen der Pormglieder 193, 194 zum .Behälter 178 expandiert wird» Die Dorne 184 und 186 verhindern, dass der Halsteil 181 und der Bodenteil 185 während der Expansion des übrigen Teiles der Rohrmaterials schrumpft. Danach werden die i'ormglieder 193, 194 wieder geöffnet und die Dorne 184, 186 entfernt.

Die Ventilanordnung wird am Ende des Tauchrohres 174 befestigt, das dann, durch den Mündungsteil 183, den Halsteil 181 und vollständig durch den Behälter 178 hindurchgeführt wird, bis es durch den Bodenteil 185 des Behälters hindurchragt, wobei die Ventilrippe 169 sich im Mündungsteil 183 befindet. Danach wird der untere Teil 185 des Behälters erhitzt und schrumpft unter Druck auf das Tauchrohr 174 auf, wobei zwischen dem Innenbehälter 178 und dem Tauchrohr 174 eine kräftige und sickerdichte mechanische Verbindung hergestellt wird, so dass zwischen dem Innen- und dem Außenbehälter keine Verbindung besteht. Der Innenbehälter wird dann mit dem betraffenden Inhalt, z.B. mit Wasserstoffperoxid gefüllt, wonach der Mundurigsteil 183 erhitzt wird,

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(während der Halsteil 181 thermisch isoliert wird, um ein Schrumpfen zu vermeiden, wobei der Halsteil sich abdichtend an das !Tauchrohr anlegen und einen Zugang zum Materialdurchlass verhindern würde), bis der Mündungsteil schrumpft und sich unter druck an die Rippe 169 anlegt, wodurch der Innenbehälter 178 gegen die Ventilanordnung abgedichtet wird. Danach wird der Außenbehälter 10" mit dem betreffenden Inhalt gefüllt (z.B» mit einer Seifenlösung und einem Reduktionsmittel), und der gefüllte Innenbehälter wird in den Außenbehälter eingesetzt, wobei der Innenbehälter 178 bei dem Hindurchführen durch die von der Bördelung 12" umgrenzten Öffnung zusammengedrückt wird« Auf die Bördelung 12" wird dann die Montagekappenanordnung aufgepresst, wodurch ein verschlossener Behälter hergestellt wird. In den AUßenbehälter wird ein geeignetes druckerzeugendes Treibmittel eingefüllt. Die Arbeitsweise dieses Behälters mit der in der Fig.1 dargestellten Ventilanordnung gleich der Arbeitsweise des Behälters nach der

Aus der vorstehenden-Beschreibung ist zu ersehen, dass mit der Erfindung eine Ausgabeverpackung mit einem billigen und biegsamen Innenbehälter geschaffen wurde, der einen wesentlich größeren Durchmesser aufweisen kann als die Öffnung am Außenbehälter, durch die der Innenbehälter eingesetzt wird, der einfach und wirksam gegen die Ventilanordnung abgedichtet werden kann, so dass das lästige "Zurücksaugen" als tfolge der Biegsamkeit des Innenbehälterkörpers vermieden wird»

Patentansprüche

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Claims

Patent ansprüche

Unter Druck gesetzte Ausgäbeverpackung mit einem steifen Außenbehälter, mit einem im Außenbehälter befindlichen zweiten Innenbehälter zur Aufnahme eines Materialsbestandteiles, vom Außenbehälter getrennt, und mit einer beiden Behältern gemeinsamen Ventilanordnung mit einem Ausgabedurchlass und einem herabhängenden Verbindungsstutzen mit einem Durchlass, der eine Verbindung zwischen dem Innenbehälter und dem Ausgabedurchlass herstellt, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (60, 122, 178) aus einem rohrförmigen Glied aus einem organischen Kunststoff hergestellt ist, das zwei stabile Abmessungszustände aufweist, und zwar sind die Abmessungen des rohrförmigen Gliedes in dem einen Zustand größer als in dem anderen Zustand, wobei der Kunststoff bei Anwendung einer gewählten Energie von dem einen Zustand in den anderen Zustand schrumpft, dass die Abmessung des Verbindungsstutzens (20) zwischen den beiden Abmessungen des rohrförmigen Gliedes gelegen ist, die den genannten beiden Abmessungszuständen entsprechen, dass das rohrförmige Glied aufweist einen dünnwandigen rohrförmigen biegsamen Körperteil (62, 125, 179)t einen rohrförmigen Mündungsteil (66, 126, 183) mit einer größeren V/andstärke und einer geringeren Biegsamkeit als der Körperteil, und einen Yersiegelungsteil (68_f 127i 185) an dem zum Mündungsteil entgegengesetzten Ende des Körperteiles, dass der rohrförmige Mündungsteil über dem Verbindungsstutzen gelegen ist, wenn der organische Kunststoff im SSindungsteil sich in einem nicht stabilen Abmessungszustand zwischen den genannten einzelnen stabilen Zuständen aufgrund einer vorhergehenden Anwendung der gewählten Energie befindet und aut den Verbindungsstutzen einen Druck ausübt, wobei zwischen dem Innenbehälter und dem Verbindungsstutzen eine kräftige und allein mechanische Verbindung hergestellt wird«

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2β Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Verbindungsstutzen einen ringförmig verlaufenden Vorsprung (22, 169) aufweist, an dem der genannte Mündungsteil (66, 183) unter Druck anliegt»

3« Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch, gekennzeichnet, dass die Wandstärke des Körperteiles weniger als 20$ der Wandstärke des Mündungsteiles beträgt.

4» Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Kunststoff bei Anwendung von Hitze aus dem einen stabilen Zustand in den anderen stabilen Zustand schrumpfbar ist.

5· Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der steife Außenbehälter eine Speicherkammer für einen ersten materialbestandteil bildet, dass der Innenbehälter eine von der ersten Speicherkaimner getrennte zweite Speicherkammer für einen Materialbestandteil bildet, dass die Ventilanordnung (16) eine Mischkammer aufweist, dass der Durchlass im Verbindungsstutzen zwischen der Speicherkammer des Innenbehälters und der Mischkammer verläuft, und dass die Verpackung mit einem weiteren Durchlass (52) für einen Materialbestandteil versehen ist, der zwischen der Speicherkammer des Außenbehälters und der Mischkammer verläuft.

6» Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstutzen mit einem Tauchrohr (124, 174) versehen ist, der sich mindestens zum Teil durch den Innenbehälter erstreckt und an dem einen Ende mit dem Ausgabedurchlass in Verbindung steht»

Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Ende des Tauchrohres innerhalb des Innenbehälters verschlossen ist, und dass vom Innenbehälter aus sich eine öffnung (129) in das Tauchrohr hineinerstreckt.

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8» Verpackung nach Anspruch. 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Mündungsteil (126) des Innenbehälters über dem Tauchrohr (124) nahe an dessen einem Ende gelegen ist und auf das Tauchrohr bei der Herstellung der genannten Verbindung einen Brück ausübt.

9» Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der steife Außenbehälter eine Speicherkammer für einen ersten Materialbestandteil bildet, dass der Innenbehälter eine von der ersten Speicherkammer getrennte Speicherkammer für einen zweiten Materialbestandteil bildet, dass die Verpackung erste und zweite Durchlässe (174» 173) aufweist, die eine Verbindung zwischen den genannten beiden Speicherkammern ' und dem Ausgabedurchlass (120) herstellen, dass das Tauohrohr (174) sich durch den Innenbehälter (179) hindurcherstreckt und an dem einen Ende mit dem ersten Durchlass für einen Materialbestandteil in Verbindung steht, dass das andere Ende des Tauchrohres (174) im Außenbehälter gelegen ist, und dass der verschlossene Teil (185) des Innenbehälters (179) über dem Tauchrohr (174) gelegen ist und dieses verschließt.

10. Verpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (185) auf das Tauchrohr (174) einen Druck ausübt.

11. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Tauchrohr an der Verschlußstelle eine Abmessung aufweist, die zwischen den beiden Abmessungen des rohrförmigen Gliedes entsprechend den beiden Abmessungszuständen gelegen ist, und dass der organische Kunststoff im Verschlußtsil sich in einem nicht stabilen Abmessungszustand befindet, der zwischen den genannten stabilen Zuständen und eine folge einer vorausgehenden Anwendung der genannten gewählten Energie iat_t wobei bei der Herstellung der genannten Verbindung der genannte 3ruck ausgeübt wird·

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12» Verpackung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Kunststoff unter Anwendung .von Hitsse aus dem einen stabilen Zustand in den anderen stabilen Zustand schrumpfbar ist»

13» Verfahren zum Herstellen einer unter Druck stehenden Ausgabeverpackung mit einem Innenbehälter für einen Materialbestandteil, der in einem Außenbehälter und gegen diesen abgedichtet angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass an einem thermisch isolierenden Glied mindestens ein Endteil einer hänge eines aus einem organischen Kunststoff bestehenden rohrförmigen Materials befestigt wird, dass bei Anwendung von Hitze aus einer ersten stabilen Abmessung zu einer zweiten stabilen Abmessung schrumpfbar ist, dass ein anderer Teil des rohrförmigen Materials in eine ü'orm eingesetzt und in heißem Zustand durch Erhöhen des Druckes im rohrförmigen Material in der Form zu einem Innenbehälter mit einem dünnwandigen, rohrförmigen und biegsamen Körperteil expandiert wird, dass mindestens ein Endteil mit einer größeren Wandstärke und einer geringeren Biegsamkeit als der genannte Körperteil erzeugt wird, der von dem am thermisch isolierenden (xlied befestigten Endteil gebildet wird, dass der Endteil des Innenbehälters an einer Ventilanordnung befestigt wird, wobei der Endteil aui einen Teil der Ventilanordnung aufgesetzt und erhitzt wird mit der Folge, dass der Endteil zur zweiten Abmessung geschrumpft wird und eine mechanische Verbindung mit der Ventilanordnung herstellt,

14· Verfahren nach Anspruch 13, wobei die Ventilanordnung mit einem Tauchrohr ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Endteil auf das Tauchrohr zum Herstellen der mechanischen Verbindung aufgesetzt wird.

15· Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte andere Teil expandiert wird_? bis ulv Wandstärke des genannten Körperteiles weniger als 20$ der-Wandstärke des genannten Endteiles beträgt,

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16· Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Endteil des rohrförmigen Materials verschlossen und in den Körperteil ein auszugebender Materialbestandteil eingefüllt wird, bevor der genannte eine Endteil zum Herstellen der mechanischen Verbindung geschrumpft wird.

17· Verfahren nach Anspruch 16, wobei die Ventilanordnung mit einem Tauchrohr ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Tauchrohr durch den genannten einen Endteil in den Körperteil so weit eingeführt wird, bis das innen gelegene Ende des Tauchrohres sieh am verschlossenen anderen Endteil des rohrförmigen Materials befindet, und dass das innen gelegene Ende des Tauchrohres mit dem genannten Endteil durch Versiegeln verbunden wird, bevor der genannte eine Endteil zum Herstellen der mechanischen Verbindung geschrumpft wird»

18» Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte eine Endteil unter Anwendung von Hitze auf das Tauchrohr nahe am Außenende aufgeschrumpft v/ird, so dass der Materialbestandteil den Innenbehälter durch das Tauchrohr verlässt.

19. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass beide Endteile der genannten Länge des unter der Einwirkung von Hitze schrumpfenden Kunststaffrohres an einem thermisch isolierenden Slied befestigt werden, und dass der genannte andere Teil zwischen den genannten Endteilen gelegen ist»

20. Verfahren nach Anspruch 19, wobei die Ventilanordnung ait einem Tauchrohr ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Tauchrohr durch den genannten Endteil hindurch vollständig eingesetzt wird, dass einer der genannten Endteile auf das Tauchrohr an dessen innen gelegenem Ende durch Anwendung von Hitze aufgeschrumpft und dabei ein mechanischer Verschluss zwischen dem genannten Endteil und der Außenwandung des Tauchrohres hergestellt wird, dass ein .boden für

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den Innenbehälter vorgesehen und zugelassen wird, dass das innen gelegene Ende des Tauchrohres sich zum Außenbehälter öffnen kannο

21» Verfahren nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, dass der andere Endteil unter Anwendung von Hitze auf die Ventilanordnung am außen gelegenen Ende des Tauchrohres aufgeschrumpft wird, wobei der Innenbehälter gegen den Außenbehälter abgedichtet wird»

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