VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER ZWEIKAMMERDRUCKPACKUNG UND VORRICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einei Zweikammerdruckpackung, insbesondere einer rotationssymmetrischen Aerosoldose, umfassend Formen eines Außenbehälters mit einer durch eine Absperreinrichtung, insbesondere em Sprüh- oder Aerosolventil, dichtend verschließbaren Abgabeoffnung zum Abgeben von Füllgut und fluiddichtes Abtrennen einer mit dci Abgabeoffnung m Flugverbindung stehenden, mit dem Füllgut befullbaren Fuligutkammer von einer mit unter Druck stehendem Treibmittel befullbaren TreibmittelKammer mittels einer flexiblen Membran in dem Außenbehälter. Außerdem betrifft die Erfindung eine V orrichtung zur Durchführung des Verfahrens.
Bei Druckpackungen wie Aerosoldosen, welche als Haarspraydosen, Farbspraydosen. Verpackungen für aufzusprühende Kfz- oder Mobelpfiegemittel, Sprühsahnedosen oder dergleichen mehr vielfältige Verwendung finden, wird das eigentliche Füllmittel mittels eines Treibmittels unter Druck gesetzt und bei Betätigung eines meist als Sprühventil ausgebildeten Absperrorgans m gewünschter Art z.B. sprühend abgegeben. Auch Zweikammerdruckpackungen arbeiten mit unter Druck stehenden Treibmitteln, welche das auszubπngende Füllgut unter Druck setzen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Aerosoldosen mit einer einzigen Füllkammer ist jedoch in Zwei-
kammerdruckpackungen das Treibmittel von dem eigentlichen Füllmittel getrennt Der Vorteil dieser Zweikammerdruckpackungen hegt einerseits im Verhindern von bei Einkammerdruckpackungen vorkommenden Entmischungen von Treibmittel und Füllgut, die zum Beispiel Ursache für einen alleinigen Austπtt von Treibmittel ohne Füllmittel sind (unter anderem deswegen müssen viele Spraydosen vor Gebrauch geschüttelt werden), andererseits m der Möglichkeit, auch Kombinationen sich nicht vertragender Treib- und Füllmittel verwenden zu können Außerdem wird das Treibmittel nicht abgegeben, w as vielfaltige Vorteile für die Umwelt hat. Zum Beispiel konnten Treibmittel nach dem Entleeren der Zweikammerdruckpackung beim Recycling wiedergewonnen w erden
Es sind bisher Zweikammerdruckpackungen bekannt, bei denen die Trennung eine Treibmittel- und eine Füllgutkammer mittels eines Kunststoffkolbens oder mitteis einer eingesetzten flexiblen Membran m Form eines Kunstoffbeutels realisiert ist Der Kunststoffkolben hat den erheblichen Nachteil, daß bereits geringfügige Deformationen oder Unebenheiten der Wand des Außenbehalters die Beweglichkeit des Kunststoffkolbens behindern oder ihn verklemmen und somit die Zweikammerdruckpackung funktionsuntuchtig machen Außerdem muß der Innenquerschnitt dieser Zweikammerdruckpackung auf der ganzen Bewegungsiange des Kunststoffkol- ben bezüglich Form und Ausmaßen konstant sein, was die verwendbaren Packungs- fυrmen stark einschränkt Außerdem bleibt bei \ erpackungen mit verjungend nach oben auslaufenden Mundstücken immer em Rest Füllgut m der mit Kolben versehenen Aerosoldose. Bei der Ausführung mit Kunststoffbeutel muß dieser, welche Form er auch immer haben mag. immer durch die Abgabeoffnung der Aerosoldose gedrangt werden, wodurch die Gefahr \ on Beschädigungen entsteht Gerade beim gewaltsamen Einsetzen der Kunststoffbeutel durch die oft enge Abgabeöffnung, das wegen des Massenartikelcharakters zudem noch innerhalb kürzester Zeit stattfinαen soll, können Locher in dem Kunststoffbeutel oder so starke Deformationen desse en entstehen, so daß die Zweikammerdruckpackung unbrauchbar wird. Die bisher be-
kannten Zweikammerdruckpackungen waren also stets nur mit relativ großer Ausschußmenge und damit relativ unwirtschaftlich produzierbar.
Aufgabe der Erfindung ist es. em Verfahren zur Herstellung von Zweikammerdruckpackungen beliebiger Form zu schaffen, das wirtschaftlicher als die bisher bekannten durchführbar ist Außerdem soll eine Vorrichtung zum Durchführen dieses Verfahrens geschaffen werden
Zum Losen dieser Aufgabe ist das Verfahren zur Herstellung einer Zweikammerdruckpackung der eingangs erwähnten An dadurch weitergebildet, daß die flexible Membran bereits in einen wenigstens noch e offenes Ende enthaltenden Außenbehalterrohling durch das offene Ende eingebracht wird, w elcher anschließend zu dem die beiden Kammern enthaltenden Außenbehälter geformt wird.
Die flexible Membran, d.h insbesondere em Kunststoffbeutel oder dergleichen, wird also bereits vor dem Umformen des die Zweikammerdruckpackung begrenzenden Außenbehalters m dessen endgültige Form durch ein w eitgehend noch in vollem Ausmaß offenes Ende des Außenbehälterrohlmgs eingebracht. Erst danach wird dieses Ende in seine endgültige Form gebracht, wobei das Ende entweder ganz verschlossen oder bspw. zu der Austrittsöffnung verengt wird Durch das noch offene Ende ist die flexible Membran mit hoher Taktfrequenz (über 100 Stück pro Minute) ohne Gefahr von Beschädigungen oder Deformationen in den Außenbehalterrohling embπngbar. der nach dem Einbringen ohne Beeinträchtigung der Funktion m beliebige Form gebracht werden kann. Dadurch sind z B auch bauchige Formen von Aerosoldosen mit gegenüber dem Volumen der Fullgutkammer sehr kleinen Abgabeöffnungen als Zweikammerdruckpackungen in besonders wirtschaftlicher Weise m Massenproduktion ohne erhöhten Ausschuß realisierbar
Eine Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens beinhaltet eine Bereitstelleinrichtung zum Bereitstellen des an wenigstens einem Ende noch in vollem Ausmaß offenen Außenbehälterrohlings. insbesondere eines rotationssymmetrischen Aluminium- dosenkörpers, eine Einlegeeinrichtung zum Einlegen der flexiblen, fluiddichten Membran in den Außenbehalterrohling durch das offene Ende, eine Formeinrichtung zum Formen des die Abgabeöffnung für Füllgut enthaltenden Außenbehälters aus dem Außenbehalterrohling insbesondere durch verengende Umformung des das offene Ende bildenden Randbereiches zu einem die Abgabeoffnung enthaltenden Mundstück, und eine Fixiereinrichtung zum abdichtenden Fixieren des Randes der Membran an dem Außenbehälter zum Abtrennen der mit der Abgabeöffnung verbundenen Füllgutkammer von der Treibmittelkammer.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche
Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Verfahrens wird bei dem Außenbehalterrohling das Ende offen gelassen, das bei dem fertigen Außenbehälter ein die Abgabeöffnung enthaltendes Mundstück bildet. Bei üblichen Aerosoldosen wie Spraydosen wird also das obere Ende offen gelassen. Dieses Ende wird in der bevorzugten Ausführungsform ganz ohne zusätzliches Material wie einem später anzubringenden Deckel oder dergleichen durch Umbildung des das offene Ende bildenden Randbereichs des Außenbehälters zu dem Mundstück geformt. Bevorzugt wird dabei der Randbereich durch einen Fließpressen wie Stauchen oder Rollen oder dergleichen beinhaltenden Einziehprozeß gleich in seine endgültige Form gebracht. Der Rand der Abgabeöffnung wird dabei bevorzugt gebördelt. Bei dem so mit einer Bördelung versehenen Rand werden Verletzungen von Mensch und Material durch scharfe Kanten vermieden. Am meisten bevorzugtes Material für den Außenbehalterrohling und damit den Außenbehälter ist Aluminium, wobei die Membran aus Kunststoff, insbesondere thermoplastischen Kunststoff, und Kunststofflaminaten sowie Schichtverbundwerkstoffen, die wiederum bevorzugt aus thermoplastischen Material beste-
hen oder solches beinhalten, und anderen thermoplastischen Mateπalien bestehen kann. Die von der anzubπngenden Abgabeöffnung wegweisende Seite (d.h. bei einer üblichen Aerosoldose der Boden) wird in einer besonders bevorzugten Ausführungsform insbesondere vor dem Einbπngen der Membran mit einer Durchgangsöffnung versehen, durch welche die im Außenbehalterrohling befindliche Membran gehandhabt werden kann. Dadurch kann die Membran während einer Bearbeitung der Abgabeöffnung in dem Außenbehalterrohling bewegt werden, ohne Werkzeuge oder dergleichen durch das offene Ende führen zu müssen Außerdem kann durch diese Durchgangsöffnung spater das Treibmittel in die Zweikammerdruckpackung eingefüllt werden. Als flexible Membran wird bevorzugt em Beutel aus oder mit thermoplastischen Kunststoff verwendet, der einfach durch Er ärmung und Verschmelzung an dem Außenbehälter zum Schaffen einer Trennung zw ischen der Treibmittel- und der Füllgutkammer befestigt und abgedichtet werden kann. Es ist zwar im Pπnzip denkbar, daß der oder em Rand der Membran bereits an einer Seitenwand des noch ungeformten Außenbehalterrohling befestigt wird, am w lrkungsvollsten und am einfachsten herstellbar ist aber eine Zweikammerdruckpackung, bei der unter Verwendung der Beutelform für die Membran der Beutelrand an dem Rand der Abgabeoffnung befestigt und abgedichtet wird, so daß der Beutel und damit die dadurch gebildete Füllgutkammer überall von der Treibmittelkammer umgeben ist. Um den Beutel vor Beeinträchtigungen durch eventuell bei der Umtormung des Mundstücks entstehenden Wärme zu schützen, wird bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Beutel erst nach dem Umformen derart angehoben, daß der Beutelrand zur Fixierung über den Rand der Abgabeöffnung hervorsteht Dieses .Anheben kann durch die gegenüber der Abgabeoffnung angeordnete Durchgangsöffnung mittels einer den Beutel mit Druckluft pneumatisch oder einer Schiebeeinrichtung mechanisch beaufschlagenden Handhabeinπchtung erfolgen. In einer weiter bevorzugten Ausführungsform fixieren sodann beheizte Werkzeugsegmente zunächst den Beutel an einem inneren Randbereich des Außenbehälters, zum Beispiel durch punktuelles oder stellenweises Pressen Bevorzugt wird dann der überstehende Rand des so vorfixierten Beutels mit ei-
nem ebenfalls beheizten Umlege- und Fixierwerkzeug z.B. durch Spreizen und Einfahren derselben m Richtung auf den Rand der Abgabeöffnung um den Rand der Abgabeoffnung gelegt und damit durch Verschmelzung fest und fluiddicht verbunden. Dies ist besonders vorteιlhaftrda-der thermoplastische Beutelrand sich durch die Plastifizierung einschnürt und sich unter Kraftschluß um den Rand der Abgabeöffnung schmiegt. Dies sorgt für eine zusätzliche Abdichtung und Fixierung
Die V orπchtung umfaßt bevorzugt die Handhabeinπchtung zum Anheben des als Membran eingesetzten, insbesondere aus einem Thermoplast bestehenden Beutels durch Beaufschlagen desselben mit Druckluft oder der Schiebeemπchtung durch die m dem der Abgabeöffnung gegenüberliegenden Ende des Außenbehälters eingebrachte Durchgangsöffnung in der Art, daß der Beutelrand zum Fixieren durch die Fixieremπchtung über den Rand der Abgabeoffnung ragt, wobei vorzugsweise die Fixieremπchtung mit beheizbaren, zueinander winkelversetzten Werkzeugsegmenten zum Erfassen des Beutelrandes und Vorfixieren desselben an einem inneren Randbereich des Außenbehalters und mit einem beheizbaren vorzugsweise spreizbaren Umlege- und Fixierwerkzeug zum Umlegen des überstehenden Beutelrandes über αen Rand der Abgabeoffnung nach der V orfixierung und zum festen und dichten Fixieren des Beutelrandes an dem Rand der Abgabeoffnung durch Plastifizierung des Beutelrandes versehen ist
Em Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung naher erläutert. Es zeigen
Fig 1 einen Längsschnitt durch einen Aerosolüosenkorper in einer ersten
Fertigungszw ischenstufe mit einem dann eingesetzten Kunststoffbeutel,
Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Aerosoldosenkörper nach Fig. 1 in einer Fertigungsendstufe,
Fig. 3 einen Längsschnitt -durch den Aerosoldosenkörper zur Verdeutlichung einer zwischen der ersten Femgungszwischenstufe und der Endstufe ablaufenden zweiten Fertigungszwischenstufe, bei welcher der Kunststoffbeutel mit dem Aerosoldosenkörper verbunden wird.
Zur Herstellung einer Zweikammerdruckpackung in Form einer Aerosoldose wird aus einer Alummiumronde oder einem Aluminiumstück ein Außenbehalterrohling wie er in Fig. 1 als Vorstufe zu einem Außenbehälter 1 gezeigt ist, durch Fließpressen hergestellt. Der Außenbehalterrohling besteht im wesentlichen aus einem rotati- onssymmmetrischen zylinderrohrförmigen Stück, an dessen einem Ende, dem späteren unteren Ende der Aerosoldose, ein kugelabschnittmäßig nach innen gebogener Boden 2 an- oder ausgeformt ist. In den Boden 2 wird durch Bohrung oder dergleichen eine Durchgangsöffnung oder ein Bodenloch 3 eingebracht. Das dem Boden 2 gegenüberliegende Ende (das spätere obere Ende) des rohrfόrmigen Stücks ist noch unbearbeitet und in vollem Ausmaß in axialer Richtung offen. Durch dieses Ende wird em Kunststoffbeutel 4 derart eingebracht, daß sein Beutelrand 13 zu dem offenen Ende hin weist. Fig. 1 zeigt den Rohling des Außenbehälters 1 mit bereits eingesetztem Kunststoffbeutel 4. Durch das Bodenloch 3 kann der Kunststoffbeutel 4 pneumatisch oder mechanisch mittels einer eine zyhndπsche Stange 9 umfassenden Schiebeeinrichtung von der dem offenen Ende gegenüberliegenden Seite aus ge- nandhabt werden. Durch das Einlegen des Kunststoffbeutels 4 zwischen dem Kunststoffbeutel 4 und dem Außenbehälter 1 entsteht eine Treibmittelkammer 5. m die im fertigen Zustand der Zweikammerdruckpackung beispielsweise durch das Bodenloch 3 Treibmittel zum Austreiben von eigentlich zu verpackenden Füllgut eingebracht werden kann. Das eigentliche Füllεut wie Farbe. Haarlack, Rasierschaum,
Schmiermittel, Reinigungsmittel, Sahne. Duftmittel und dergleichen je nach Einsatzzweck nahezu unendlich mehr findet in einer durch das Innere des Beutels gebildeten Fullgutkammer 6 Platz
λach Embπngen des Kunststoffbeutels 4 wird der das offene Ende bildende Randbereich des Außenbehälters 1 durch einen Einziehprozeß m die m Fig. 2 gezeigte Form eines Mundstucks 8 gebracht Der Einziehprozeß beinhaltet im wesentlichen Fließpressen und insbesondere Stauchen und Rollen des Randbereiches des Außenbehal- terrohlmgs Dabei wird der an dem Mundstuck S angeordnete Rand mit einer Borde- lung " \ ersehen, die sich um eine so gebildete, durch em Süruh- oder Aeroson entil oder dergleichen in unbetatigtem Zustand dichtend verschließbare Abgabeoffnung zum Abgeben von Füllgut erstreckt
Zur v ollstandigen Trennung der Treibmittelkammer 5 und der Fullgutkammer b muß der Beutelrand so m oder an dem Außenbehalter 1 dichtend fixiert werden, daß eine Fluidv erbmdung mit der Abgabeoffnung entsteht
Dazu wird der Rand 13 des Kunststoffbeutels 4 an dem durch die Bordelung 7 definierten Rand der an dem Mundstuck S angeordneten Abgabeoffnung dichtend in einer im folgenden mit Bezug auf Fig 3 erläuterten Weise fixiert Zunächst wird der Kunststoffbeutel 4 durch Beaufschlagung mit der zyhndπscnen Stange 9 und/oder mit Druckluft in dem Außenbehalter Richtung auf das Mundstuck 8. d h m Fig 3 nach oben verschoben, so daß der obere Beutelrand 13 w ie das in der Detailansicht A v on Fig 3 gezeigt ist, über die Bordelung 7 hinausragt Em beheizter Werkzeugkopf l ö und 12 einer Fixiereinπchtung. welcner λλ erkzeugkopf mit beheizten, um 12<x versetzten Werkzeugsegmenten H) versehen ist w ird in die Abgabeoffnung teilweise eingeführt und dort, w ie dies durch den Doppelpfeil in Fig 3A gezeigt ist gespreizt, so daß die Werkzeugsegmentε 10 einen Bereich des Beutelrandes 13 erfassen und εesen eine dem inneren Randoereich des Außenbehalters 1 angeordnete
Schulter 1 1 anpressen Durch die Warme der Werkzeugsegmente 10 wird der Beutelrand 13. der aus thermoplastischen Mateπal gebildet ist oder solches aufweist, an den Stellen, an denen er gegen die Schulter 1 1 gepreßt wird, plastifiziert und haftet so an der Innenwandung des Außenbehalters 1 an Durch weiteres Spreizen und/oder Senken (siehe Detailansicht B \ on Fig 3) eines an dem λλ erkzeugkopf 10, 12 angebrachten ebenfalls beheizten Umlege- und Fixierwerkzeugs 12 wird der über die Bordelung 7 überstehende Teil des Beutelrandes 13 um die Bordelung 7 umgelegt und dort angepreßt, damit durch \ erscnmelzung plastifiziert und quasi an die Bordelung angeschweißt Zusätzlich entsteht durch eine durch die Plastifizierung bewirkte Einschnürung am äußersten Beutelrand 13 um die Bordelun 7 em Kraftschluß Damit w ird der Beutelrand 13 fest und abdichtend mit der Bordelung " erbunden
Die resultierende Zweikammerdruckpackung ist ohne
und mit noch unverschlossenem Bodenloch in Fig 2 gezeigt In dieser Form w ird die Zw eikammerdruckpackung z B an die Hersteller oder Abfuller des Füllgutes geliefert Dort ird das Füllgut durch die Abgabeoffnung in die Fullgutkammer 6 gefüllt Anschließend wird die Abgabeoffnung mit dem Aerosolv entil αichtend verschlossen beispielsweise durch Umbordelung eines metallenen Rand des A.erosolvenüls um die Bordelung 7 wobei der dort v erschw eißte Beutelrand 13 gleich als Dichtung w irkt V or. w ahrend oder nach dem Befüllen der Fullgutkammer w ird die Treibmittelkammer 5 über das Bodenloch 3 mit Treibmitteln w ie \ erflussigten Gasen. Inertga- sen oder einfach mit Druckluft oder Luft befüllt und anschließend wird das Bodenloch 3 dichtend verschlossen
\ orsteneno ist zwar stets on einer Z eikammerdrucknackung die Rede gewesen, es sollte ιedoch klar sein, daß im Pπnzip ιe nach Einsatzzw eck menrere Treiörmttel- und'ooer Fullgutkammern vorhanden sein können So Kann die Treibmittelkammer und/oder αiε Fullgutkammer 6 durch zusätzliche Membrane weiter unterteilt sein etw a enn das Füllgut aus zw ei erst bei dei Absabe zu v ermischenden Fluiden De-
steht Obwohl die Befestigung des Beutelrandes 13 an der Bordelung 7 egen des durch die Einschnürung entstehenden Kraftschlusses und der besseren Handhabbarkeit am vorteilhaftesten erscheint, ist es im Pπnzip auch möglich, den Beutelrand 13 an einem axial weiter zum Boden 2 angeordneten Innenwandbereich des Außenbehälters 1 abdichtend zu befestigen. Eine solche Befestigung konnte auch bereits \ or dem endgültigen Ausfoπnen des Mundstuckes 8 durch das offenen Ende hindurch erfolgen
Mit dem vorstehend beschπebenen λ erfahren sind mehr als 100 Aerosoldosen Dro Minute nerstellbar Dazu wird es bevorzugt vollautomatisch durchgeführt. Eine nιciτ explizit dargestellte \ omchtung zum Durchfuhren des insbesondere automatisierten V erfahrens umfaßt eine Bereitstellunεsemπchtung welche zum Bereitstellen der Au- ßenbehalterrohlmge für das durchzuführende Verfahren fähig ist Eine Emlegeem- πchtung dient zum Einlegen von Kunststoffbeuteln m die durch die Bereitstellungs- emπchtung zur Emlegeemπchtung gelieferten Außenbehalterrohhnge Eine For- memπchtung ist zum Formen des Mundstucks 8 an den mit den Kunststoffoeuteln 4 versehenen Außenbehalteπoh ngen vorgesehen und enthalt Werkzeuge zum Pressen Fließpressen, Stauchen und/oder Rollen und Bordein oer Randbereiche des Außenbehalterrohhnge Weiter weist die Vorrichtung zum Herstellen von Zweikammerdruckpackungen die Handhabeinπchtung zum Anheben des Kunststoffbeuteis mit der zyhndπschen Stange 9 und die Fixieremπchtung zum Fixieren des Beuteirandes 13 an der Bordelung 7 mit dem einem durchgehend beheizbaren Werkzeugkopf mit den Werkzeussegmenten 10 und dem Umlege- und Fixier erkzeug 12 auf