DE2264785B2 - Haushaltsmüllpresse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Haushaltsmüllpresse, in deren Gehäuse ein Preßstempel vertikal hin- und herbewegbar ist, mit einem in tele&kopartig ausziehbaren Führungsschienen gelagerten, als Schubkasten ausgebildeten Abfallbehälter, der wähi jnd des Preßvorgangs auf dem Boden des Gehäuses abstützbar ist.

Eine Müllpresse ähnlicher Art ist aus der US-PS 35 37 390 bekannt. Dort ist eine Führungsschiene am Schubkasten befestigt und weist eine Gleitrolle auf, die in einer am Gehäuse befestigten zweiten Führungsschiene rollen kann, welche ebenfalls eine, an der gegenüberliegenden Seite der Schiene angeordnete Führungsrolle trägt. Die beiden Führungsrollen laufen bei der jeweils gegenüberliegenden Führungsschiene über abgewinkelte Enden, um das Herausgleiten der Führungsrollen aus den Führungsschienen und das Wiedereinführen derselben in die Schienen zu ermöglichen. Um die Belastung des Schubkastens beim Preßvorgang von den Führungsschienen fernzuhalten, wird nämlich der Schubkasten in die Arbeitsstellung soweit in die Müllpresse hineingefahren, daß die Führungsrollen an den abgewinkelten, genannten Enden der Schienen herunterrollen, so daß der Boden des Abfallbehälters tatsächlich auf der Basis des Gehäuses zur Auflage kommt.

Bei der bekannten Vorrichtung besteht aber ein Nachteil darin, daß der Schubkasten vor dem Herausziehen aus der Müllpresse zunächst auf die Führungsschienen hochgezogen werden muß. Auch wenn der Verlauf der Führungsschiene, insbesondere des abgewinkelten Endes, einen sehr flachen Anstieg aufweist, muß doch die Führungsrolle erst auf das schräge Ende hochgezogen werden, um den gefüllten Abfallbehälter unter Überwindung der Haftreibung außer Eingriff mit der flächigen Auflage zwischen Behälterboden und Pressenbasis zu bringen. Die Leichtgängigkeit des Schubkastens in der bekannten Müllpresse läßt daher zu wünschen übrig.

Aus der britischen Patentschrift 11 26 936 ist zwar auch schon eine Aufnahme von Überlasten durch Federn bekannt. Dort ist aber jedes Rad selbst gefedert aufgehängt Wenn man diese bekannte Federabstützung bei der eingangs beschriebenen Vorrichtung anwenden würde, so ergäbe sich eine Feilerlagerung der Führungsrollen und damit ein komplizierter Aufbau, den der Fachmann verwirft.

ίο Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Leichtgängigkeit und Herausziehbarkeit des Schubkastens bei der eingangs beschriebenen Müllpresse zu verbessern, insbesondere bei Verwendung von Führungsschienen mit Kugel- bzw. Wälzlagern.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch ge'öst, daß zwischen den Führungsschienen und dem Gehäuse oder zwischen dem Schubkasten und den Führungsschienen Federn vorgesehen sind.

Es ergibt sich bei diesem Aufbau der Vorteil, daß wegen der federnden Aufhängung des Schubkastens besonders leichtgängige Führungsschienen verwendet werden können, insbesondere durch Verwendung linearer Wälzlager. Besonders zweckmäßig hat es steh dabei erwiesen, die an den Führungsschienen auf der einen Seite befestigten Federn entweder am Gehäuse oder bei einer anderen Ausführungsform am Schubkasten vorzusehen, je nachdem welchen Teil der teleskopartig ausziehbaren Führungsschienen man abfedern will. Während im bekannten Fall die Führungsrollen, die von den schrägen Auslaufflächen an den Schienenenden herunterlaufen und wieder hochgezogen werden müssen, nicht entfallen können, ermöglicht die vorgeschlagene federnde Abhängung die Verwendung linearer Wälzlager zur Verbesserung der Leichtgängigkeit

Die durch den Preßstempel aufgebrachten Belastungen können mithin groß sein und dennoch auf den Gehäuseboden der Müllpresse abgeleitet werden, so daß die leichtgängigen Führungsschienen keine Beschädigungen erleiden.

Bei vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung sind die Führungsschienen an vertikal am Gehäuse verschiebbaren Führungsplatten befestigt, welche mit Federn am Gehäuse gehalten sind. Diese Ausführungsform hat sich als sehr zweckmäßig erwiesen, weil sich dadurch das am Gehäuse befestigte Federende mit einfachen Mitteln auf exaktem Weg führen läßt.

Zweckmäßig ist es ferner, wenn der Schubkasten über zweiarmige Hebel an den ortsfest im Gehäuse angeordneten Führungsschienen in der Weise abgestützt ist, daß ein Arm jedes Hebels an den Führungsschienen und der andere Arm an einem festen Anschlag des Schubkastens anliegt, wobei die Feder den anderen Arm gegen den Anschlag drückt. Bei dieser zweckmäßigen Ausführungsform kann man die Führungsschiene in einfacher Weise ortsfest am Gehäuse anbringen und die federnde Lagerung durch den zweiarmigen Hebel übernehmen, der unter vorbestimmter Spannung steht. Wenn auf den als Schubkasten ausgebildeten Abfallbehälter durch den Verdichtungsvorgang Kräfte aufgebracht werden, welche die Vorspannung durch die Feder überschreiten, dann gelingt es dieser Feder nicht mehr, eine Drehung des zweiarmigen Hebels von dem festen Anschlag fort zu unterbinden. Durch die Drehung des zweiarmigen Hebels wird aber eine vertikale Absenkbewegung des Schubkastens ermöglicht, dessen Boden sich auf die Gehäusebasis aufsetzt. Damit ist wieder der Vorteil der

Entlastung der Führungsschienen gegeben, woraus die bei der ersten Ausführungsform gegebenen Vorteile auch hier gegeben sind, d. h. die Verwendung sehr leichtgängiger Lager.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten det vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht der teilweise abgebrochen gezeigten Haushaltsmüllpresse zur Darstellung der Halterung für die Schubkastenführungsschienen,

Fig. 2 eine vergrößerte Endansicht eines Teils der Halterung gemäß F i g. 1,

F i g. 3 eine vergrößerte Seitenansicht des in F i g. 2 gezeigten Teils,

Fig.4 eine Seitenansicht unter Darstellung einer anderen Art der Halterung,

Fig.5 die vergrößerte Ansicht eines Teils der in F i g. 4 gezeigten Halterung,

F i g. 6 eine Ansicht eines Hebels, der aus der in F i g. 5 gezeigten Stellung geschwenkt ist, und

F i g. 7 eine abgebrochene Endansicht der Schub.kastenführungsschienen an der Haushaltsmüllpreise, teilweise im Schnitt

Wie man aus F i g. 1 erkennt, weist die Haushaltsmüllpresse bei der gezeigten Ausführungsform der Erfindung einen Rahmen mit vertikalen Pfosten 10 auf. Ferner sind zur Bildung eines Gehäuses 16 eine Rückwand und zwei Seitenwände vorgesehen. Im Inneren des Gehäuses 16 sind zwei teleskopartig ausziehbare Führungsschienen 132 angeordnet, von denen eine jeweils an einer Seite eines als Schubkasten 24 ausgebildeten Abfallbehälters befestigt ist.

Der Schubkasten 24 ist mit Seitenwänden 26 (F i g. 5 bis 7) versehen.

Im Gehäuse 16 ist an oberen horizontalen Halterungsteilen eine Führungseinrichtung befestigt, die aus drei im Dreieck und achsparallel zueinander angeordneten Schraubenspindeln 38 besteht. Zwei Schraubspindeln 38 sind vorn in der Presse in der Nähe deren Ecken angeordnet, ui i eine dritte Schraubspindel befindet sich in der Nähe des hinteren Teils der Presse jeweils im gleichen Abstand von den zwei vorderen Schraubenspindeln.

Im Gehäuse 16 ist ferner innerhalb der drei Schraubenspindeln 38 ein hohler Preßstempel 40 mit Motor 54 angeordnet

Die durch den Verdichtungshub des Preßstempels 40 aufgebrachten Lasten können beachtlich sein, und man will verhindern, daß diese Kräfte auf die Führungsschienen 132 des Schubkastens aufgebracht werden. Deshalb ist eine Einrichtung zur Übertragung der vom Preßstempet 40 während dei Verdichtung aufgebrachten Last von den Führungsschienen 132 des Schubkastens 24 auf den Gehäuseboden 134 vorgesehen. Jeder der an den vier Ecken der Haushaltsmüllpresse befindlichen Pfosten 10 ist mit zwei vertikalen, im Abstand voneinander angeordneten Langlöchern 125 versehen, wie man am besten aus den F i g. 2 und 3 erkennt. Führungsplatten 126 sind auf jedem Pfosten 10 mittels Schrauben 127 gleitbar befestigt, die durch in jeder Führungsplatte 126 vorgesehene Bohrungen und durch die Langlöcher 125 in den Pfosten 10 gehen und durch Muttern, Scheiben oder dergleichen am Platz gehalten werden.

Jeder Pfosten <0 ist mit einer im wesentlichen rechteckig geformten öffnung 128 versehen, die über den Langlöchern 125 in d ;n Pfosten angeordnet sind.

Zugfedern 129 sind in den öffnungen 128 aufgenommen, wobei ihr oberes Ende durch eine Öffnung 130 im Pfosten 10 gehakt wird. Das untere Ende der Zugfeder 129 wird durch eine öffnung 131 in der jeweiligen Führungsplatte 126 gehakt.

An jeder Führungsplatte 126 sind mittels Schrauben, Schweißen o. dgl. die Führungsschienen 132 angebracht, welche den Schubkasten für die Bewegung zwischen der in F i g. 4 (mit ausgezogenen Linien) gezeigten Ruhestellung und der in Fig.4 gestrichelt gezeigten Verdichtungsstellung haltern.

Sobald sich der Preßstempel 40 nach unten in den Schubkasten 24 hinein bewegt, überwinden die auf den Schubkasten aufgebrachten Kräfte die Federspannung der Feder 129 und gestatten ein Abwärtsschieben des Schubkastens 24 um einen kurzen Abstand, wie bei 133 in Fi g. 2 gezeigt ist Es wird hierdurch ermöglicht, daß sich der Schubkasten 24 mit seinem Boden auf den Gehäuseboden 134 setzt, so daß die Verdichtungskräfte von den ausziehbaren Führungsschienen 132 zum Boden übertragen werden.

Obwohl der Schubkasten 24 frei ^!e'tbar in das Gehäuse hinein oder aus diesem heraus zu bewegen ist, können die auf die Führungsschienen 132 ausgeübten Kräfte niemals einen gewissen vorbestimmten Vvsrt überschreiten, wodurch eine Beschädigung der Führungsschienen vermieden wird.

Anhand der F i g. 4 bis 7 ist eine zweite bevorzugte Ausführungsform der Überlastschutzeinrichtung beschrieben. Gemäß F i g. 4 weist wie bei der vorhergehenden Ausführungsform die Müllpresse ein Gehäuse 16 mit einem Gehäuseboden 134 und gegenüberliegenden Seitenwänden auf. Ferner ist ein Preßstempe! 40 mit einem selbständigen Motor 54 im Gehäuse für die Bewegung entlang den Schraubenspindeln 38 in der oben beschriebenen Weise befestigt. Weiterhin ist der als Abfallbehälter für den Müll dienende Schubkasten 24 für die Bewegung in das Gehäuse hinein und aus diesem heraus in einer Verdichtungsstellung unter dem Preßstempel befestigt, wie in gestrichelten Linien gezeigt, und einer Nichtverdichtungsstellung, wie in ausgesogenen Linien gezeigt.

Die teleskopartig ausziehbaren Führungsschienen 132 weisen — wie man am besten aus F i g. 7 trsieht — eine stationäre Führungsschiene 136 auf, die an einer Platte 137 befestigt ist, die enllang gegenüberliegenden Seitenwänden des Gehäuses verläuft und an diesen angebracht ist. Eine bewegliche Führungsschiene 138 mit einer mehrere Rollen, Kugeln 140 od. dgl.

aufweisenden Lagereinheit 139 ist der festen Führungsschiene 136 zugeordnet.

Ein zweiarmiger Hebel 141 ist schwenkbar an jeder Seitenwand 26 des Schubkastens 24 mittels einer Niete od. dgl. 143 oberhalb jeder Führungsschiene 132 angebracht. Der Hebel 141 weist an seinem einen Arm 141a einen nach außen vorspringenden Schenkel 144 auf, der an seiner Längskante nach unten gebogen ist und auf der oberen Fläche der beweglichen Führungsschiene 138 ruht. An seinem anderen Arm 141Z> ist jeder Hebel 141 mit einem .ach außen ragenden Schenkel 145 versehen, an welchem das eine Ende 146 einer Schraubenfeder 147 eingehängt ist.

Ein fester Anschlag 148 (Fig.5 und 6/ ist an jeder Seitenwand 26 des Schubkastens 24 mittels Schweißen od. dgl. angebracht. Ein abgekanteter Schenkel 150 des Anschlages ragt für die Aufnahme des oberen Endes 151 der Feder 147 nach außen.

Der Boden des Schubkastens 24 ist normalerweise in

gewissem Abstand von dem Gehäuseboden 134 des Gehäuses 16 angeordnet, um einen freien Raum 133 (Fig. 2) zwischen dem Schubkastenboden und dem Gehäuseboden 134 während der Bewegung des Schubkastens vorzusehen. Wenn jedoch der Motor 54 für den Preßstempel 40 eingeschaltet wird und dieser sich nach unten zu bewegen beginnt, werden die auf den Schubkasten aufgebrachten Kräfte, die anfänglich von den Führungsschienen 132 getragen werden, von der nachgiebigen Schwenkbewegung des zweiarmigen Hebels 141 zur Basis 134 des Gehäuses übertragen.

Wie man am besten aus F i g. 6 erkennt, überwinden somit die über einem bestimmten Wert liegenden

Abwärtskräfte auf dem Schubkasten 24 die Kraft der Federn 147 und bewirken ein Schwenken der Hebel 141 um die Nieten 143, wodurch der eine Arm 141a von der Führungsschiene 132 und der andere Arm 141 b vom Anschlag 148 abhebt und der Schubkasten sich nach unten bewegt, bis sein Boden mit dem Gehäuseboden 134 aufsitzt.

Infolgedessen können auf die Führungsschienen 132 ausgeübte Kräfte niemals einen gewissen durch die Federkraft festgelegten Wert überschreiten, weil darüber hinausgehende Kräfte direkt auf den Gehäuseboden 134 übertragen werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Haushaltsmüllpresse, in deren Gehäuse ein Preßstempel vertikal hin- und herbewegbar ist, mit einem in teleskopartig ausziehbaren Führungsschienen gelagerten, als Schubkasten ausgebildeten Abfallbehälter, der während des Preßvorgangs auf dem Boden des Gehäuses abstützbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Führungsschienen (132) und dem Gehäuse (16) oder zwischen dem Schubkasten (24) und den Führungsschienen (132) Federn (129; 147) vorgesehen sind.

2. Haushaltsmüllpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen (132) an vertikal am Gehäuse (16) verschiebbaren Führungsplatten (126) befestigt sind, welche mit Federn (129) am Gehäuse (16) gehalten sind.

3. Haushaltsmüllpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubkasten (24) über zweiarmige Hebel (141) an den ortsfest im Gehäuse (16) angeordneten Führungsschienen (132) in der Weise abgestützt ist, daß ein Arm (141a,) jedes Hebels (141) an den Führungsschienen (132) und der andere Arm (Wb) an einem festen Anschlag (148) des Schubkastens (24) anliegt, wobei die Feder (147) den anderen Arm (i4ib) gegen den Anschlag (148) drückt