DE10317127A1

DE10317127A1 - Abfallsammelvorrichtung mit Belüftungseinrichtung

Info

Publication number: DE10317127A1
Application number: DE10317127A
Authority: DE
Inventors: Joachim Dr. Damrath; Peter Jochimski; Gerhard Wetzl
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2003-04-14
Filing date: 2003-04-14
Publication date: 2004-10-28
Also published as: US20060064802A1; WO2004089786A2; WO2004089786A3; EP1618054A2

Abstract

Die Belüftung von Abfallbehältern soll optimiert werden. Dazu ist vorgesehen, dass in einem Abfallbehälter (3) ein Sensor (13) angeordnet ist, der Faulgase, Wasserdampf oder dergleichen detektiert. Das Sensorsignal wird dazu verwendet, um einen Ventilator 12, der Gase und Dämpfe aus dem Abfallbehälter absaugt, zu regeln beziehungsweise zu steuern. Denkbar ist auch eine manuelle Steuerung des Ventilators durch Vorgabe der gewünschten Einschaltdauer. Darüber hinaus ist eine Rückschlagklappe (15) in dem Absaugrohr (14) vorgesehen, die verhindert, dass Gase und Dämpfe in umgekehrter Richtung aus einem Abflusssystem 7 in den Behälter (3) strömen können.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abfallsammelvorrichtung mit einem oder mehreren Behältern, in dem Abfälle sammelbar sind, und einer Belüftungseinrichtung, die an den Behälter angeschlossen und an ein Abluft- oder Abwassersystem anschließbar ist, zum Belüften des/der Behälter(s). Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung ein entsprechendes Verfahren zum Sammeln von Abfällen durch Einbringen von Abfällen in einen Behälter und Belüften des Behälters.
Beim Sammeln von Abfällen kommt es häufig zu störenden Geruchsentwicklungen. Insbesondere im Haushaltsbereich sind derartige Geruchsbelästigungen unangenehm. Daher sind Abfallsammelbehälter wünschenswert, die insbesondere bei biologischen Abfällen die störenden Gerüche unterdrücken oder beseitigen.
In diesem Zusammenhang sind aus dem Dokument DE 25 589 A1 Behälter bekannt, die mit Aktivkohle- oder Biofiltern ausgerüstet sind. Die Abluft, die die Behälter an den Umgebungsraum abgeben, wird entsprechend gefiltert.
Auch in den Dokumenten DE 44 40 649 A1 und DE 197 28 670 A1 wird die Problematik der Geruchsentwicklung angegangen. Hier wird vorgeschlagen, dass dem Abfall zur Geruchsneutralisierung Zusatzstoffe beigegeben werden.
Aus dem Dokument JP 07-223703 ist darüber hinaus ein Abfallbehälter bekannt, an den ein Abzugsventilator angeschlossen ist. Ein flexibler Schlauch verbindet den Ventilator mit einem Abwasserrohr für ein Spülbecken. Damit die Abluft nicht durch das Spülbecken nach außen dringt, ist ein üblicher Geruchsverschluss beziehungsweise Siphon am Spülbecken angebracht. Nachteilig an dieser Lösung ist, dass Gerüche vom Abflusssystem in den Abfallbehälter gelangen können, wenn der Ventilator nicht eingeschaltet ist. Darüber hinaus ist das ständige Laufen des Lüfters mit hohem Energieverbrauch und der Entwicklung von Störgeräuschen verbunden.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, eine Abfallsammelvorrichtung mit Belüftungseinrichtung dahingehend zu optimieren.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch Abfallsammelvorrichtung mit einer Belüftungseinrichtung, die an eine Aufbewahrungseinrichtung, insbesondere einen Küchenschrank, in der ein oder mehrere Behälter unterbringbar sind, und an ein Abluft- oder Abwassersystem anschließbar ist, zum Belüften des Innenraums der Aufbewahrungseinrichtung.
Ferner wird die Aufgabe gelöst durch eine Abfallsammelvorrichtung mit einer Belüftungseinrichtung, die an einen oder mehrere Behälter und an ein Abluft- oder Abwassersystem anschließbar ist, zum Belüften des/der Behälter, wobei die Belüftungseinrichtung eine Ventileinrichtung hat, mit der das Strömen eines Mediums in den/die Behälter oder die Aufbewahrungseinrichtung verhinderbar ist.
Darüber hinaus ist gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen eine Abfallsammelvorrichtung mit einer Belüftungseinrichtung, die an einen oder mehrere Behälter oder eine Aufbewahrungseinrichtung, insbesondere einen Küchenschrank, in der der/die Behälter unterbringbar sind, und an ein Abluft- oder Abwassersystem anschließbar ist, zum Belüften des/der Behälter, wobei die Belüftungseinrichtung eine Sensoreinrichtung hat, mit der das Belüften des Behälters steuerbar oder regelbar ist. Möglich ist auch eine Zeitsteuerung, welche entweder vom Bediener vorwählbar ist oder auch automatisch vorgewählt die Belüftung des/der Behälter übernimmt.
Ferner werden entsprechende Verfahren vorgeschlagen, bei denen das interne oder externe Belüften des Behälters durch eine Sensoreinrichtung gesteuert oder geregelt wird und/oder durch eine Ventileinrichtung verhindert wird, dass ein Medium durch die Belüftungseinrichtung in den Behälter dringt.
Vorzugsweise besitzt die Belüftungseinrichtung einen Lüfter, der auch in Intervallen betrieben werden kann. Günstig ist es, wenn der Lüfter geregelt ist und ein Sensor, der ein Faulgas, Wasserdampf und/oder Temperatur detektiert, eine entsprechende Regelgröße liefert.
Vorteilhafterweise besitzt der/die Behälter eine Abdeckung, an den die Belüftungseinrichtung angeschlossen ist. Damit kann beim Herausziehen des/der Behälters) aus einem Küchenunterschrank die Abdeckung einschließlich der Belüftungseinrichtung unbewegt bleiben. Eine entsprechend ortsfeste Konstruktion hat Vorteile hinsichtlich der Stabilität und Dichtigkeit. Die Abdeckung darf zum Behälter nicht dicht abschließen, d.h. es ist eine gezielte Undichtigkeit erforderlich, damit ein Luftstrom über den/die Behälter erzeugt werden kann.
Die Ventileinrichtung kann eine Rückschlagklappe umfassen. Damit kann verhindert werden, dass beispielsweise Abwasser aus dem Abflusssystem über die Belüftungseinrichtung in den Behälter gelangt. Außerdem verhindert diese Rückschlagklappe, dass Gase oder Dämpfe vom Abflusssystem oder Abluftsystem in den Behälter gelangen.
Die Ventileinrichtung kann elektrisch oder mechanisch gesteuert werden, so dass eine Belüftung beispielsweise nur bei bestimmten Temperaturen, Drücken oder dergleichen durchgeführt wird. Denkbar ist auch die Verwendung einer rein federbelasteten Klappe, welche im Ruhezustand geschlossen ist und durch den vom Ventilator erzeugten Luftdruck beim Belüften aufgedrückt wird.
Die erfindungsgemäße Abfallsammelvorrichtung hat damit den Vorteil, dass beim Einwurf von Abfall oder der Entleerung des Behälters im Wesentlichen keine Geruchsbelästigung des Nutzers auftritt. Das Belüften des/der Behälters) hat ferner den Vorteil, dass ein Entleeren und Reinigen des Behälters seltener durchgeführt werden muss. Darüber hinaus trocknet der Abfall durch das Belüften aus, so dass es weniger häufig zum Auftritt von Schimmelpilz kommt. Durch das Belüften trocknet der Abfall aus, so dass sich eine Gewichtsreduktion als weiterer Vorteil ergibt. Allgemein lässt sich damit die Hygiene verbessern.
Die vorliegende Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert, die eine Querschnittsskizze durch eine erfindungsgemäße Abfallsammelvorrichtung darstellt.
Die Zeichnung zeigt einen Küchenschrank 1, in den ein Waschbecken 2 integriert ist. In dem Küchenschrank 1 befindet sich ein Abfallbehälter 3, der mit Abfall 4 gefüllt ist. Das Waschbecken 2 besitzt in bekannter Weise einen Abfluss 5, an den ein Siphon 6 ange schlossen ist. Dieser ist an der anderen Seite an ein Abwassersystem 7 angeschlossen. Der Siphon 6 verhindert in üblicher Weise, dass Gase und Dämpfe aus dem Abflusssystem 7 in das Waschbecken beziehungsweise die Raumluft gelangen.
Der Behälter 3 verfügt über einen Deckel bzw. eine Abdeckung 8. An diesem Deckel 8 ist erfindungsgemäß ein Belüftungssystem 9 angebracht. Mit diesem Belüftungssystem 9 kann die Abluft aus dem Behälter 3 in das Abflusssystem 7 abgezogen werden, wie dies mit den Pfeilen 10 und 11 dargestellt ist. Das Belüftungssystem kann auch an einer beliebigen Stelle im Küchenschrank 1 angeordnet sein, so dass im gesamten Küchenschrank 1, in dem der oder die Behälter 3 abgestellt sind, ein Unterdruck erzeugt und die angesaugte Luft über das Abflusssystem abgeleitet wird.
Das Belüftungssystem 9 verfügt ferner über einen Ventilator 12, mit dem die Abluft aktiv aus dem Behälter 3 oder dem Innenraum des Küchenschranks 1 abgesaugt werden kann. Ein Sensor 13 detektiert Faulgase, Wasserdampf, Druck, Temperatur oder dergleichen. Anstelle des Sensors 13 kann auch ein Array von Sensoren in dem Behälter 3 oder in dem Küchenschrank 1 angeordnet sein, mit dem unterschiedlichste Parameter messbar beziehungsweise detektierbar sind. Das Sensorsignal dient einer Regelungselektronik des Ventilators 12 als Regelgröße. Auf diese Weise kann der Ventilator 12 angeschaltet werden, wenn beispielsweise die Konzentration eines spezifischen Dampfes oder Gases oder eine Kombination von ihnen eine vorgegebene Schwelle übersteigt. Damit wird der Ventilator 12 nur im Bedarfsfall angeschaltet, so dass es nur dann zu einem entsprechenden Energieverbrauch und gegebenenfalls einer gewissen Geräuschentwicklung kommt, wenn es notwendig ist.
Als bevorzugte Anordnung könnte auf den Sensor jedoch verzichtet und eine Zeitsteuerung verwendet werden, welche manuell vorwählbar einen Intervallbetrieb gewährleistet. Ggf. könnte der Ventilator auch permanent betrieben werden (Dauerbetrieb).
Das Ansaugrohr 14 des Belüftungssystems 9 mündet nach dem Siphon 6 in das Abflusssystem 7. Damit wird verhindert, dass die Gase und Dämpfe des Abfallbehälters 3 zum Abfluss 5 des Waschbeckens 2 gelangen können. Damit aber auch nicht die Gase und Dämpfe des Abflusssystems durch das Ansaugrohr 14 in den Behälter 3 oder, wenn dieser geöffnet ist, in die Umgebungsluft gelangen können, ist in dem Ansaugrohr 14 eine Rückschlagklappe 15 eingebaut. Diese verhindert außerdem, dass Abwasser über das Ansaugrohr 14 in den Behälter 3 gelangen kann. Primär wird dieses Eindringen von Abwasser in das Absaugrohr 14 dadurch verhindert, dass das Absaugrohr 14 höher angeordnet ist als das Abflussrohr, in das das Ansaugrohr 14 mündet.
Die Rückschlagklappe 15 ist, wie eben geschildert, zwischen dem Ventilator 12 und der Mündung in das Abflusssystem in dem Ansaugrohr 14 angeordnet. Prinzipiell kann die Rückschlagklappe jedoch auch zwischen dem Ventilator 12 und dem Behälter 3 angeordnet sein. Die Rückschlagklappe 15 kann auch durch ein gesteuertes oder ungesteuertes Ventil ersetzt werden. Ein derartiges Ventil könnte auch mit Hilfe der Sensorik 13 gesteuert beziehungsweise geregelt werden bzw. über eine Zeitsteuerung oder manuell gesteuert werden.
Das Belüftungssystem 9 ist im Wesentlichen starr und der Behälter 3 wird zum Befüllen oder Entleeren lediglich unter der Abdeckung 8 herausgezogen. Denkbar ist jedoch auch, dass die Abdeckung nicht fest mit dem Absaugrohr 14 verbunden ist und beim Herausziehen des Behälters 3 aus dem Küchenunterschrank 1 vom Behälter 3 geschwenkt wird.
Alternativ könnte das Belüftungssystem 9 jedoch auch an einer anderen Stelle als der Abdeckung 8 an dem Behälter 3 angekoppelt sein. Liegt diese Ankoppelstelle in der Nähe des Behälterbodens, so hätte dies den Vorteil, dass unter Umständen auch giftige Gase und Dämpfe, die in dem Behälter 3 nach unten sinken, abgesaugt werden könnten.

Claims

Abfallsammelvorrichtung gekennzeichnet durch – eine Belüftungseinrichtung (9), die an eine Aufbewahrungseinrichtung, insbesondere einen Küchenschrank, in der ein oder mehrere Behälter unterbringbar sind, und an ein Abluft- oder Abwassersystem (7) anschließbar ist, zum Belüften des – Innenraums der Aufbewahrungseinrichtung.
Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Belüftungseinrichtung (9) eine Ventileinrichtung (15) hat, mit der das Strömen eines Mediums in die Aufbewahrungseinrichtung verhinderbar ist.
Abfallsammelvorrichtung mit – einer Belüftungseinrichtung (9), die an einen oder mehrere Behälter (3) und an ein Abluft- oder Abwassersystem (7) anschließbar ist, zum Belüften des/der Behälter (3), dadurch gekennzeichnet, dass – die Belüftungseinrichtung (9) eine Ventileinrichtung (15) hat, mit der das Strömen eines Mediums in den/die Behälter (3) oder die Aufbewahrungseinrichtung verhinderbar ist.
Abfallsammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Belüftungseinrichtung (9) einen Lüfter (12) umfasst.
Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 4, wobei der Lüfter (12) in Intervallen betreibbar ist.
Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, wobei der Lüfter (12) geregelt oder auch manuell bedienbar ist.
Abfallsammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die einen Sensor (13) für eine Regelung umfasst, der Faulgase, Wasserdampf und/oder Temperatur detektiert.
Abfallsammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der/die Behälter (3) eine Abdeckung (8) aufweisen, an die die Belüftungseinrichtung (9) angeschlossen ist, wobei durch einen definierten Spalt zwischen der Abdeckung und dem/den Behälter(n) eine gezielte Undichtigkeit entsteht, mit welcher ein Luftstrom über dem/den Behälter(n) erzeugbar ist.
Abfallsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, wobei die Ventileinrichtung (15) eine Rückschlagklappe umfasst.
Abfallsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, wobei die Ventileinrichtung (15) elektrisch steuerbar oder federbelastet durch einen Luftstrom bewegbar ist.
Abfallsammelvorrichtung mit – einer Belüftungseinrichtung (9), die an einen oder mehrere Behälter (3) oder eine Aufbewahrungseinrichtung, insbesondere einen Küchenschrank, in der der/die Behälter unterbringbar sind, und an ein Abluft- oder Abwassersystem (7) anschließbar ist, zum Belüften des/der Behälter (3), dadurch gekennzeichnet, dass – die Belüftungseinrichtung (9) eine Sensoreinrichtung (13) und/oder Zeitsteuereinrichtung hat, mit der das Belüften des Behälters (3) steuerbar oder regelbar ist bzw. auch manuell gesteuert werden kann.
Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 11, wobei die Belüftungseinrichtung (9) einen Lüfter (12) umfasst.
Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, wobei mit der Sensoreinrichtung (13) ein Faulgas, Wasserdampf und/oder Temperatur detektierbar ist.
Abfallsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, wobei der/die Behälter (3) eine Abdeckung (8) aufweist, an den die Belüftungseinrichtung (9) angeschlossen ist.
Abfallsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, wobei die Belüftungseinrichtung (9) eine Ventileinrichtung (15) hat, mit der das Strömen eines Mediums in den Behälter (3) verhinderbar ist.
Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 15, wobei die Ventileinrichtung (15) eine Rückschlagklappe umfasst.
Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, wobei die Ventileinrichtung (15) elektrisch steuerbar ist.
Verfahren zum Sammeln von Abfällen (4) durch – Einbringen der Abfälle (4) in einen/mehrere Behälter (3) und – Belüften des/der Behälter(s), (3) dadurch gekennzeichnet, dass – das Belüften des Behälters (3) itern oder extern stattfindet und – durch eine Sensoreinrichtung (13) gesteuert oder geregelt oder aber zeitgesteuert durchgeführt wird.
Verfahren zum Sammeln von Abfällen (4) durch – Einbringen der Abfälle (4) in einen/mehrere Behälter (3) und – Belüften des Behälters (3) mit einer Belüftungseinrichtung (9), dadurch gekennzeichnet, dass – das Belüften des Behälters (3) intern oder extern stattfindet und – durch eine Ventileinrichtung (15) verhindert wird, dass ein Medium durch die Belüftungseinrichtung (9) in den Behälter (3) dringt.