DE2264784C3 - Aufnahmebehälter für eine Müllpresse - Google Patents
Aufnahmebehälter für eine MüllpresseInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Aufnahmebehälter für eine Müllpresse, die einen in einem Gehäuse angeordneten, motorisch angetriebenen Preßstempel aufweist,
wobei der den Müll aufnehmende Behälter in dem Gehäuse zusammen mit einem Schubkasten zwischen
einer Verdichtungsstellung unter dem Preßstempel und einer Ausziehstellung hin- und herbewegbar ist.
Ein Aufnahmebehälter dieser Art ist aus der französischen Patentschrift 20 65 874 bekannt geworden, bei welcher der Behälter einstückig mit dem
Schubkasten ausgebildet ist und seitlich eine Tür ausschwenkbar vorgesehen ist. Der bekannte Behälter
kann somit aus dem fest installierten Gerät nicht herausgenommen werden. Um den Müll zur Vermeidung von Verschmutzungen in dem fest installierten
Aufnahmebehälter herausnehmbar zu lagern, wird der Behälter mit einem in sich schlaffen Beutel ausgekleidet,
wodurch sich die Reinigung des Aufnahmebehälters erübrigt, sofern der Beutel flüssigkeitsdicht ist, denn im
Müll sammeln sich stets gewisse Flüssigkeiten an, insbesondere wenn Abfall, Obst oder dergleichen
komprimiert wird.
Nun werden aber in den Müll, insbesondere Hausmüll,
zerbrochene Gläser, Flaschen oder andere Einwegbehälter hineingegeben, die beim Verdichtungsvorgang
automatisch und bestimmungsgemäß zerbrechen. Scharfe Kanten dieser Scherben und auch hervorstehende Spitzen von metallischen Behältern zerstören
und perforieren die gewöhnlich für den Mülltransport verwendeten Beutel oder Säcke. Dadurch ergibt sich die
Unannehmlichkeit, daß Flüssigkeiten oder sogar teilweise feste Stoffe in Breigestalt oder auch zerbrochene
Glasflaschen stückweise sich in dem fest installierten Aufnahmebehälter unten sammeln. Die Reinigung ist
außerordentlich schwierig und unbequem. Außerdem
wird bei der bekannten Presse häufig beobachtet, daß
die in sich schlaffen Abfallbehälter so fest an den
ίο besteht immer das Problem, den zu verdichtenden
auf gleiche Weise aus dem Behälter zu entfernen.
π eingangs erläuterten, bekannten Aufnahmebehälter
dahingehend zu verbessern, daß ein praktischer Einsatz für den Schubkasten vorgesehen wird, der einerseits
einem Zusammenpressen des aufgenommenen Mülls standhält und andererseits dessen Entleerung in
sauberer Weise dadurch gewährleistet, daß der in der Müllpresse fest installierte Schubkasten kaum einer
Reinigung bedarf, und das Herausnehmen des komprimierten Abfalls erleichtert wird.
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch
gelöst, daß ein selbsttragender, aus zwei ineinandersteckbaren, jeweils mi*, einem Boden versehenen Teilen
gebildeter offener Einsatz aus Kunststoff herausnehmbar in dem Schubkasten vorgesehen ist In vorteilhafter
Weise gestattet der neue Einsatz die Aufnahme und das
i» Verdichten des MuHs sowie danach eine einfache und
bequeme Entleerung. Verwendet man den Einsatz ohne Beutel, besteht nicht nur der Vorteil des leichten
Herausnehmens, sondern man braucht auch keine neuen Müllsäcke wieder anzubringen. Die Vermeidung von
)> Mülisäcken erspart nicht nur Kosten, sondern ist auch
umweltfreundlich. Wenn aber in besonderen Fällen Müllsäcke erwünscht sind, werden sie einfach als
Auskleidung in den Einsatz hereingegeben und z. B. über die Kante des Einsatzes gestülpt und auch beim
•i» Entleeren in dieser Gestalt belassen, so daß man
dünnere Müllsäcke verwenden kann. Bislang war bei ähnlichen Pressen ein Müllsack gewisser Mindeststärke
erforderlich, damit er nicht durch seine Schlaffheit in sich zusammenfiel und ein Füllen unmöglich machte.
■»·> Auch der Transport von verdichtetem Müll größeren
Gewichtes in einem sehr dünnen Müllsack würde Schwierigkeiten bereiten oder unmöglich sein, weshalb
die bekannten Mülbäcke zum Teil eine nicht sehr umweltfreundliche Materialdicke aufweisen.
in Bei vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung weist
jedes Teil bei einer ersten Ausführungsform vom Boden aufragend eine Mittelwand mit angrenzenden Seitenwänden und ein dazwischen angeordnetes Bord auf.
Eine andere Ausführungsform ist erfindungsgemäß
')■">
dadurch gekennzeichnet, daß jedes Teil vom Boden aufragend eine halbzylindrische Wand unter gegenseitiger Überlappung sowie gegenüberliegend ein Bord
aufweist. Durch diese vorteilhafte Ausgestaltung des Einsatzes, sei es mit der Ausführungsform mit rundem
fen oder mit eckigem Boden, ist nunmehr eine leichte
Entleerung dadurch möglich, daß man das eine Teil gegen das andere verkippt und somit eine öffnung mit
hochklappendem Boden erreicht. Außerdem ist der untere Bereich jedes Teiles, die zusammen den Einsatz
(>i bilden, als Wanne ausgebildet, so daß Flüssigkeiten oder
Gemische aus flüssigen und festen Stoffen darin gesammelt werden können, die sich bekanntlich bei der
Verwendung von Müllsäcken meist ergeben. Auch unter
diesen Umständen ist das Entleeren von kompaktiertem
Müll erheblich erleichtert
Der oben offene Einsatz muß nicht immer so aufgebaut sein, daß er von sich aus dem durch den
Preßstempel während des Verdichtungsvorganges aus- ί geübten Druck standhalten könnte. Diesem Druck wird
dann durch den äußeren Behälter, der bei einer bevorzugten Ausführungsform als Schubkasten ausgebildet ist aufgenommen. In diesem äußeren Behälter
oder Schubkasten befindet sich also der Einsatz ι ο abgestützt
Es ist daher erfindungsgemäß besonders vorteilhaft wenn eine der aufragenden Wände des Einsatzes durch
eine am Schubkasten beweglich angeordnete Platte abstützbar ist indem ein exzentrisch gelagerter Bügel r>
die Platte mit Vorsprüngen über am Schubkasten befindlicks Keilflächen zieht Die Abstützung der einen
Wand des Einsatzes erfolgt durch die bewegliche, stützende Platte während des Preßvorganges. Danach,
insbesondere beim Entleeren, wird die Platte aus ihrer 2(»
Stützstellung herausbewegt Die an einer Wand am Schubkasten befindlichen Keilflächen sind bei bevorzugter Ausführungsform als aus dem Material der Platte
ausgeschnittene und schräg ausgestellte Lappen ausgestaltet Die bewegliche Platte selber wird mittels -'">
Vorsprüngen an den Keilflächen abgestützt und verschiebt sich auf den Keilflächen, wie unten anhand
der Figurenbeschreibung noch ausführlicher erläutert wird.
Im Gegensatz zu den schlaffen Kunststoffbehältern
als Auskleidung bekannter Schubkästen sind die Wände des Einsatzes gemäß der Erfindung selber steif genug,
um sich selbst zu stützen. Dennoch ist der aus Kunststoff gefertigte Einsatz nicht so hart, daß er die bei der
Verdichtung auftretenden Kräfte allein aufnehmen i">
kann. Die erwähnte bewegliche Platte verhindert hierbei in vorteilhafter Weise ein Ausbeulen der
Einsatzwand nach außen. Außerdem ist es zweckmäßig, daß die genannte Platte durch die Bewegung des
exzentrisch gelagerten Bügels beweglich ist weil nach -*<
> dem Verdichten die bewegliche Platte von der Wand des Einsatzes unter Schaffung eines zusätzlichen
Volumens fortbewegt wird, so daß der Einsatz leicht aus dem Schubkasten herausgenommen werden kann. Der
exzentrisch gelagerte Bügel schafft eine einfache ·»>
Steuermöglichkeit für die Bewegung der Platte, wodurch der Einsatz mehr oder weniger leicht
zusammengedrückt oder für das Herausnehmen freigegeben wird.
Die schrägen Keilflächen bilden für die bewegliche w
Platte eine Art Schieberampe für die nasenförmigen Vorspriinge an der beweglichen Platte. Diese Vorsprünge sorgen auch für eine definierte Lage der beweglichen
Platte, obwohl dfose ohne Angeln oder andere komplizierte Gelenke in einfacher Weise zwischen der ~>~>
Wand des Schubkastens und der des Einsatzes einsetzbar ist.
Ein gemäß der Erfindung aufgebauter Einsatz mit selbsttragenden Wänden gestattet also bequeme Entleerung und Transport des gefüllten - oder auch des M)
entleerten — Einsatzes, wenn man z. B. den Müll im Einsatz zu einer Verbrennungsanlage abtransportieren
will. Die beiden den Einsatz bildenden Teile können leicht gegeneinander gekippt werden, so daß auch sehr
fest verdichtetes und in die Ecken gestoßenes Material f-5 leicht herausnehmbar ist
Wenn davon die Rede ist, daß der selbsttragende Einsatz aus zwei Teilen besteht, dann ist unter diesen
Teilen nicht etwa eine Befestigungseinrichtung, Armierungsringe, Klappen, Türen oder dergleichen gemeint,
insbesondere weil diese auch zur selbsttragenden Ausbildung des Einsatzbehälters nicht beitragen.
Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus
der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen, Es zeigt
F i g. 1 die Seitenansicht einer Müllpresse gemäß der Erfindung unter Darstellung des Schubkastens und
dessen Tür in ihren offenen Stellungen, wobei Teile abgebrochen sind,
F i g. 2 eine der F i g, 1 ähnliche Ansicht wobei jedoch die Tür und der Schubkasten der Presse geschlossen
sind und sich der Preßstempel, der in gestrichelten Linien gezeigt ist in abgesenkter Position befindet
F i g. 4 eine perspektivische Ansicht eines zusammengesetzten Einsatzes in viereckiger Form,
Fig.5 eine perspektivische Ansicia eines der nach
F i g. 4 zusammengesetzten gezeigten Teilt,
Fig.6 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 21-21 der F ig. 4,
Fig.7 eine Ansicht entlang der Linie 22-22 der Fig.4,
F i g. 8 eine perspektivische Ansicht eines zusammengesetzten Einsatzes zylindrischer Form,
Fig.9 eine perspektivische Ansicht eines offenen
Einsatzes mit einer Stützplatte,
Fig. 10 eine vergrößerte Querschnittsansicht durch
einen Teil des Einsatzes mit Stützplatte,
F i g. 11 eine Querschnittsansicht durch die Müllpresse mit der Stützplatte etwa entlang der Linie 29-29 in
Fig. 9,
Fi g. 13 eine Seitenansicht eines Teiles des Behälters
und der beweglichen Stützplatte.
Wie man beispielsweise aus F i g. 1 erkennt weist die
Müllpresse, bei welcher der erfindungsgemäße Einsatz verwendet werdein kann, einen Halterahmen auf, der mit
vertikalen Pfosten 10 und horizontalen Haltern 12 und 14 versehen ist Ferner sind eine rückwärtige Wand und
zwei Seitenwände an dem Halterahinen zur Bildung eines Gehäuses 16 angebracht. Innen im Gehäuse 16 ist
ein Paar stationärer Führungsschienen befestigt deren eine bei 18 gezeigt ist die bewegliche Teleskopschienen
20 aufnimmt Letztere treten auch mit Teleskopstangen 22 in Eingriff, die an jeder Seite des Schubkastens 24
befestigt sind.
Der Schubkasten 24 ist mit Seitenwänden 26 versehen, die Aussparungen 28 haben, um einen Einsatz
herausnehmen zu können, wie im einzelnen unten besch:"iel«en wird. Ferner sind eine vordere Wand 30
und ein Handgriff 32 vorgesehen, um das Bewegen des Schubkastens in das Gehäuse der Müllpress« hinein
bzw. aus dieser heraus zu ermöglichen.
Im Gehäuse der Presse ist eine Führungseinrichtung auf den horizontalen Haltern 12 und 14 befestigt, die in
der Form von drei im Dreieck angeordneten Schraubenspindeln 38 besteht, die sich etwa von der Mitte der
Presse zu deren Oberseite parallel zueinander erstrekken. Somit sind zwei Schraubenspindel 38 vorn an der
Presse an ihren Ecken angeordnet, und eine dritte Schraubenspindel befindet sich in der Nähe des hinteren
Abschnittes der Presse im gleichen Abstand von jeder vorderen Schraubenspindel.
Zwischen den drei Schraubenspindeln 38 ist ein hohler Preßstempel 40 mit Motor 54 angeordnet. Wie
oben in Verbindung mit Fig. I erwähnt, kann der Schubkasten 24 mit einem Einsatz 180 versehen sein.
Gemäß der Darstellung der Fig.4 bis 7 besteht dieser
aus zwei ineinandersteckbaren Teilen 181 und 182. Das äußere Teil 181 besteht aus im wesentlichen starrem
Material, wie z. B. Polyäthylen, und weist vom Boden 191a hochstehende Wände, d.h. eine Mittelwand 184.
Seitenwände 183 und 185 und einen Rand oder ein Bord 186 auf. Die Wände 183 bis 183 haben etwa die gleiche
Höhe wie die Seitenwände des Schubkastens 24. Nur das Bord 186 ist erheblich kürzer als die anderen Wände,
wie man aus den F i g. 4 und 6 ersieht.
Auch das zweite Teil 182 ist ähnlich dem ersten Teil
Auch das zweite Teil 182 ist ähnlich dem ersten Teil
181 aus dem gleichen Material hergestellt. Auch das Teil
182 besteht aus hochstehenden Wänden, einer Mittelwand 187, sowie Seitenwänden 188 und 189, die etwa die
gleiche Höhe haben wie der Schubkasten 24. Parallel zur fviitteiwand ie/ ist das Bord i9ö im Abstand
angeordnet, jedoch erheblich kurzer als die Wand 187 und etwa von derselben Höhe wie das Bord 186 (s.
F ig. 5).
Ähnlich dem äußeren Teil 181 ist auch das innere Teil 182 einstückig, wobei alle vier Wände und der Boden
19t b einstückig miteinander ausgebildet sind.
Die Teile 181 und 182 des Einsatzes sind ferner mit Handgriffen 192 und 193 versehen. Die schon
erwähnten Aussparungen 28 am oberen Rand der Seitenwände des Schubkastens 24, von denen eine in
F i g. 1 gezeigt ist, sind in einer Flucht mit den Handgriffen 192 und 193 angeordnet, so daß die
Handgriffe durch die Aussparungen 28 zugänglich sind. Außerdem sind die einzelnen Teile des Einsatzes mit
Rippen 194 versehen, die auf der Oberfläche der Einsatzteile angeformt sind und sich von oben fast bis
zum Boden erstrecken.
Im Betrieb sind die zwei Teile 181 und 182 gemäß der
Darstellung der Fig. 4 zusammengefügt und in den Schubkasten 24 eingesetzt, wobei ihre Handgriffe 192,
193 durch die Aussparungen 28 in den Seitenteilen zugänglich sind. Nachdem eine gewissen Menge Abfall
in Hem F.irKat/ anirphänft Ut wird Ηργ PrpR^tpmnpl 40
durch Einschalten des Motors 54 betätigt und verdichtet das in dem Einsatz befindliche Material. Danach bewegt
sich der Preßstempel 40 wieder nach oben, so daß man
entweder mehr Abfall in dem Einsatz anordnen oder den verdichteten Abfall aus der Müllpresse entfernen
kann. Im letztgenannten Fall wird der Schubkasten 24 gemäß F i g. 1 in die nicht verdichtete Stellung
herausgezogen, und der Einsatz wird an den Handgriffen 192 und 193 herausgehoben.
Die Rippen 194 der Einsatzteile verstärken diese nicht nur, sondern verhindern auch ein Ankleben des
Einsatzes 180 an der Innenseite des Schubkastens 24. Nach dem Herausnehmen des Einsatzes 180 aus dem
Schubkasten 24 kann das innere Teil 182 aus dem äußeren Teil 181 herausgekippt werden, wie in F i g. 6
mit gestrichelten Linien gezeigt ist Ermöglicht wird dies
durch das kurze Bord 186 des äußeren Teiles 181, während über das kurze Bord 190 des inneren Teils 182
danach das verdichtete Material leicht hieraus entfernbar ist
Die Verdichtung des Abfallmaterials erfolgt gewöhnlich so stark bzw. so lange, bis der Abfall als eine Masse
in einem beliebigen Sammelbehälter abgesetzt werden kann. Die Borde 186 und 190 sind zwar niedrig genug,
um die Teile des Einsatzes 180 zusammenzuhalten oder leicht auseinanderzunehmen, sie sind aber auch
ausreichend hoch, um sicherzustellen, daß jegliche im
Abfall enthaltene Flüssigkeit in dem offenen Einsatz zurückgehalten wird, und nicht nach unten in den
Schubkasten durchsickert oder auf andere Weise verspritzt oder herausläuft, wenn man die Teile
voneinander trennt. Nach der gegebenenfalls notwendigen Reinigung werden die Einsatzteile 181, 182 wieder
zu der zusammengesetzten Form der F i g. 4 zusammengefügt und in den offenen Schubkasten 24 eingebracht.
Während der Einsatz 180 normalerweise einen rechteckigen Querschnitt mit aufrechten Wänden für
ein maximales Volumen aufweist, kann in einigen Fällen ein Einsatz mit einer anderen Querschnittsform
erwünscht sein. Wenn z. B. der Preßstempel kreisförmig ist, sollte auch ein zylindrisch geformter Einsatz
verwendet werden. Ein solcher ist in F i g. 8 dargestellt, bei der ein zylindrischer Einsatz 195 aus zwei Teilen 196
und 197 gebildet ist. Die Böden der beiden halbzylindrischen
Wände i9S und 199 erstrecken sich normalerweise
ähnlich wie bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel zu den Wänden hin. Ferner weisen diese
Wände verkürzte Randteile auf, von denen eines als Bord 200 gezeigt ist, obwohl selbstverständlich die
innere Wand 199 in voller Höhe von der äußeren Wand 198 flankiert, d. h. überlappt wird. Wie bei der obigen
Ausführungsform greift man in Handgriffe 201, wenn man den Einsatz aus der Verdichtungsvorrichtung
entferRi.,) will. Die Teile werden dann in der durch die Pfeile gezeigten Richtung auseinanderbewegt.
Der zusammengesetzte Einsatz kann also gemäß der Erfindung bei den verschiedenster· Arten von Müllpressen
verwendet werden.
Durch die Abwärtskraft des Preßstempels 40 während eines Verdichtungshubes ergibt sich eine nach
außen wirkende Kraft, die den Abfall nach außen zu drücken versucht und dadurch die Größe der Kraft
erhöht, die zum Herausheben des viereckigen Einsatzes 180 aus dem Schubkasten 24 notwendig ist. Dieser
Schwierigkeit begegnet man gemäß der Erfindung dadurch, daß entsprechend den Fig.9 bis 13 eine
bewegliche Platte 220 in dem Schubkasten angeordnet wird. Bei der dargestellten Ausführunesform ist die
bewegliche Platte 220 im Zusammenhang mit dem Einsatz 180 gezeigt, und zwischen einer Seitenwand 187
des Einsatzes und der benachbarten Seitenwand 222 des Schubkastens 24 angeordnet.
Ein Bügel 223 mit einem hochgebogenen Handgriff 224 ist schwenkbar außen an der Seitenwand 222 mittels
vier Schellen 225 exzentrisch gelagert Diese haben einen etwa halbkreisförmigen Teil 226 (Fig. 10), nach
außen vorspringende Flansche 227 und sind mit treten 228 an der Seitenwand 222 angebracht.
Die Platte 220 ist mit zwei Schellen 229 mit Schenkeln 230 versehen, die sich nach außerhalb der Platte 220 und
über Hebel 231 erstrecken, die am Handgriff 224 angebracht sind und sich senkrecht zu diesem
erstrecken. Durch die Schellen 229 erstrecken sich selbstschneidende Schrauben oder Blechschrauben 232,
um die Hebel 231 in den Schellen zu halten und — wie man jetzt erkennt — eine wirksame Abwärtskraft
übertragen, damit die Platte 220 in ih/e Verdichtungsstellung zurückkehren kann. In der Seitenwand 222 des
Schubkastens 24 sind große rechteckige Öffnungen 233 vorgesehen, durch welche sich die Hebel 231 erstrecken.
Die bewegliche Platte 220 ist ferner mit mehreren Vorsprüngen 234 versehen, die aus dem Material der
Platte 220 etwa quer zu dieser für den Eingriff mit der Innenfläche der Seitenwand 222 herausgebogen sind,
wie man aus den Fig. 11 und 12 erkennt In der
Seitenwand 222 befindet sich auch eine Reihe von
kleinen rechteckigen öffnungen 235, die in ihrer Anzahl,
MaU und Anordnung den Vorsprüngen 234 entsprechen, aber nach oben um ein kleines Stück versetzt sind, wie
man am besten aus den I- i g. 9 und Il erkennt. Die
ÖffiMngcn 235 in der Seitenwand 222 wurden durch
Ausstanzen von Kcilflächcn 2.36 gebildet, wobei diese
ausgestanzten Teile über ihre untere Kante gehalten werden und nach außen und oben gebogen sind. Wenn
der Bügel 223 flach gegen die Seitenwand 222 und gegen die ('latte 220 geschwenkt wird, die im Abstand zur
Wand 222 angebracht ist und mit der Wand 187 des Einsatzes 180 unterstützens in Eingriff tritt, kann bei der
obigen Konstruktion der Schubkasten 24 in das (iehäusc hineingeschoben werden. Muß der Schubkastcn
24 entleert werden, dann wird er in die in F i g. 1 mit
;;!isgc7.iif!criCM *-inicr; gezeigte Sirnüiig gc/.ogci'i, üüij
der Hügel 22.3 wird nach unten und außen geschwenkt
(Fig. II). Diese Bewegung wird durch die Hebel 231
und die Schellen 229 auf die bewegliche Platte 220 übertragen, woraufhin sich diese etwa nach oben und
auf (jrund der Ausdehnungskrafl des zusammengepreßten Mülls dann nach außen bewegt. Nach der
anfänglichen Aufwärtsbewegung der !'latte 220 treten
die Vorsprünge 234, die an der Oberfläche der ausgestanzten Keilflächen 236 entlanggleitcn, in die
öffnungen 235 hinein, wodurch sich die Platte 220 von
der Seitenwand 192 des Einsatzes nach außen for :bewegen und an die Seitenwand 222 des Schubkastens
24 anlegen kann.
Infolgedessen werden die nach außen wirkenden Kräfte, welche den Einsatz gegen die Innenfläche des
Schubkastens drücken, verringert, so daß der Einsatz 180 leicht aus dem Schubkasten 24 herausgenommen
werden kann. Wenn jedoch die Platte 220 den Einsatz gemäß Fig. Il stützt, dienen die Vorsprünge 234 der
Übertragung der nach außen gerichteten Kräfte vom Einsatz 180 zur Wand 222 des Schubkastens 24 hin.
Aus Fig. 12 sieht man ferner, daß die bewegliche
Platte 220 zusätzlich zu den Vorsprüngen 234 auch mit
einer Reihe von Löchern 237 versehen ist. als Freimut»
für die Köpfe der Nieten 228 bei Anliegen der Platte 220 an der Seitenwand 222. Die Stützplatte 220 ist außerdem
mit einer Kreisöffnung 238 versehen, mit deren Hilfe sie zum Reinigen oder für eine andere Wartung aus der»
Schubkasten 24 herausgenommen werden kann.
Man erkennt, daß mit der vorstehend beschriebenen Konstruktion die auf den Abfall und/oder den
Schubkasteneinsatz nach außen wirkenden Kräfte verringert werden, die dem Herausnehmen des
Einsatzes aus dem Schubkasten entgegenwirken. Da der Handgriff schwenkbar befestigt ist. genügt für die
Entlastung der nach außen gerichteten Kräfte eine sehr geringe Kraft, und gleichzeitig wird dafür Sorge
getragen, daß der Schubkasten nicht in seine Verdichtungsposition bewegt werden kann, ohne daß die
bewegliche Platte 220 sich im Schubkasten in der Stützungsstellung befindet.
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen
Claims (4)
1. Aufnahmebehälter für eine Müllpresse, die einen in einem Gehäuse angeordneten, motorisch
angetriebenen Preßstempel aufweist, wobei der den Müll aufnehmende Behälter in dem Gehäuse
zusammen mit einem Schubkasten zwischen einer Verdichtungsstellung unter dem Preßstempel und
einer Ausziehstellung hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein selbsttragender, aus zwei ineinandersteckbaren, jeweils
mit einem Boden (191a; t9lb) versehenen Teilen (181,182; 196,197) gebildeter offener Einsatz (180;
195) aus Kunststoff herausnehmbar in dem Schubkasten (24) vorgesehen ist
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Teil (181,182) vom Boden (191a;
\91h) aufra£*.nd eine Mittelwand (184; 187) mit
angrenzendes Seitenwänden (183,185; 188,189) und ein dazwischen angeordnetes Bord (186; 190)
aufweist
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Teil (196; 197) vom Boden
aufragend eine halbzylindrische Wand (198; 199) unter gegenseitiger Überlappung sowie gegenüberliegend ein Bord (200) aufweist
4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine der aufragenden Wände
(184 oder 187) durch eine am Schubkasten (24) beweglich angeordnete Platte (220) abstützbar ist,
indem ein exzentrisch gelager.er Bügel (233) die Platte (220) mit Vorsprüngen (234) über am
Schubkasten (24) befindliche Keilr"ichen (236) zieht
Applications Claiming Priority (12)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US00184038A US3807299A (en) | 1971-09-27 | 1971-09-27 | Trash compactor with removable liner |
| US18829571A | 1971-10-12 | 1971-10-12 | |
| US19489171A | 1971-11-02 | 1971-11-02 | |
| US21480472A | 1972-01-03 | 1972-01-03 | |
| US22477572A | 1972-02-09 | 1972-02-09 | |
| US00224897A US3807295A (en) | 1972-02-09 | 1972-02-09 | Compactor |
| US00244454A US3851578A (en) | 1972-04-17 | 1972-04-17 | Compactor with yieldable receptacle |
| US00260966A US3838636A (en) | 1972-06-08 | 1972-06-08 | Compactor with movable backup member |
| US27369372A | 1972-07-21 | 1972-07-21 | |
| US00276241A US3826189A (en) | 1972-07-28 | 1972-07-28 | Trash compactor and bag system |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: HOBART INTERNATIONAL, INC., TROY, OHIO, US |
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| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: KITCHENAID, INC., TROY, OHIO, US |
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