DE2264782A1 - Behaelter mit sackrueckhalteanordnung fuer verdichtungsvorrichtung - Google Patents

Description

Dr. Hans-Heinrich Willrath d - 62 Wiesbaden 17. juü i974

Dr. Dieter Weber ' Po^Ai₃₂₇ v/vi/pf Gustav-Freytag-Strafie Ϊ5

Dipl.-Phys. Klaus Seiffert *^{(06121) 3727M}

^r ' Telegrammadresse: WILLPATENT

PATENTANWÄLTE

9 9 R L· 7 ft 9 Ausscheidung I aus P 22 47 180.3 -£04/

- Docket 55OO-D5 -

THE HOBART MANUFACTURING COMPANY

WORLD HEADQUARTERS AVENUE
TROY, OHIO 45^02 /USA

BEHÄLTER MIT SACKRÜCKHALTEANORDNUNG FÜR VERDICHTUNGSVORRRICHTUNG

Prioritäten vom 27. September 1971 in USA, Serial No. 184 Ο38

₁₂^ _{Oktober 1971} „ _{M M} „ _{188 295}

2. November 1971 " " » » 194 891

3. Januar 1972 " ^H " ^M 214 804 9. Februar 1972 " ^M " » 224 775 9. Februar 1972 " " » " 224 897

17. April 1972 « " " » 244 454

8. Juni 1972 " » " » 26O 966

21. Juli 1972 » ^B » " 273 693

28. Juli 1972 " " " » 276 241

11. August 1972 » " « » 279 984

11. August 1972 · » » » 279 985

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit Sackrückhalteanordnung für Verdichtungseinrichtungen mit einem Preßstempel und einem hin- und hergehenden Antrieb für diesen, wobei der Behälter in dem Gehäuse unter dem Preßstempel anbringbar ist, um Abfallgegenstände zum Verdichten in dem Behälter dadurch

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zu verdichten, daß der Preßstempel in den Behälter bewagt wird.

Bei derartigen Behältern für Verdichtungsvorrichtungen besteht das Problem, beim Verdichten des Mülls und den dabei auftretenden Reibkräften den in den Behälter eingehängten Sack auf einfache Weise zuverlässig zurückzuhalten und Beschädigungen des Sackes zu vermeiden.

Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Behälter mit SackrUckhalteanordnung anzugeben, bei dem der in den Behälter eingehängte Sack beim Verdichten zuverlässig zurückgehalten wird und Beschädigungen des Sackes vermieden werden.

Diese Aufgabe wird bei einem Behälter der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Behälter außen auf gegenüberliegenden Seiten Knöpfe aufweist, daß ein den Müll aufnehmender Sack oder Beutel passend in dem Behälter anbringbar ist und ein oberes Umschlagteil ausreichender Länge und Breite aufweist, um rund UbegÜie obere Kante des Behälters umgeschlagen zu werden, und daß der Beutel Löcher in dem Umschlagteil hat, die über die Knöpfe an dem Behälter zum Halten des Sackes einhängbar sind, in Stellung auf dem Behälter gegen Kräfte, die dazu neigen, den Umschlagteil in den Behälter zu ziehen, sobald der Abfall in dem Beutel verdichtet wird, sowie gegen die Einspannung der Behälterwände.

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Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht einer Verdichtungsvorrichtung mit einem als Schubkasten ausgebildeten Müllbehälter und dessen Tür in ihren offenen Stellungen,

Fig. 2 eine Ansicht ähnlich der der Fig. 1, wobei jedoch die Tür und der Schubkasten der Verdichtungsvorrichtung geschlossen sind und sich der Preßstempel, der in gestrichelten Linien gezeigt ist, in einer abgeschlossenen Position befindet,

Fig. 3 eine Vorderseite der Verdichtungseinrichtung,

Fig. h eine auseinandergezogene Seitenansicht, bei der sich das Behältnis in der nicht verdichtenden Stellung befindet und eine Auskleidung und ein Sack darüber angeordnet sind,

Fig. 5 die Ansicht des Behältnisses, vorzugsweise im Schnitt unter Darstellung von Einzelheiten des in dem Behältnis angeordneten Sackes,

Fig. 6 eine vergrößerte, abgebrochene Schnittansicht eines Sackumschlages, der über der Kante des Behälters angebracht ist unter Einschluß einer entfernbaren Auskleidung und in Eingriff mit Rückhalteknöpfen,

Fig. 7 eine Ansicht ähnlich der Fig. 5 unter Darstellung einer gewissen Hange verdichtenden Materials in einem Sack,

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Fig. 8 eine Schnittansicht der von dem Schubkasten entfernten Auskleidung und teilweise getrennt, um
einen Sack mit verdichtetem Material zum Absetzen oder Beseitigen freizugeben.

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines Sackes, wie
er erfindungsgetnäß vorgesehen ist,

Fig. 10 und 11 schematische Diagramme des Materials, aus
dem die Säcke hergestellt sein können,

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht einer angeordneten
Auskleidung,

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht eines der in Fig. 12 gezeigten Abschnitts,

Fig. lh eine Querschnittsansicht entlang der Linie 20-20
der Fig. 12,

Fig. 15 eine Ansicht entlang der Linie 21-21 der Fig. 12,

Fig. 16 eine perspektivische Ansicht einer zusammengesetzten Auskleidung zylindrischer Form,

Fig. 17 eine Seitenansicht ähnlich der Fig. 1, aber unter Darstellung einer Auskleidung in einer zweiten Art von Verdichtungsvorrichtung,

Fig. 18 eine Darstellung der Auskleidung in einer dritten

Art Verdichtungsvorrichtung, und
Fig. 19 eine perspektivische Darstellung einer Auskleidung mit einer darin einbringbaren Tüte oder Sack,

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Wie man aus diesen Figuren ersieht, kann ein entfernbarer rohrförmiger Sack 24o, der beispielsweise aus nahtlosem bogenförmigen Matexial bestehen kann, verwendet werden, um den zu verdichtenden Abfall aufzunehmen. Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht des Sackes, und die Fig. 10 und 11 stellen die Art und Weise dar, in welcher die Säcke aus einem nahtlosen Schlauch oder Tubus aus Kunstatoffbogenmaterial, wie z.B. Polyäthylen, hergestellt werden können. Der Sack ist in Fig. 9 in voll auseinandergezogener Form gezeigt, wobei das gefaltete untere Ende des Sackes eine Dichtnaht 2^1 hat, die vorzugsweise als Wärmedichtung gebildet ist, und auch ein oberes Umschlagteil 242 mit einer Anzahl von geeignet angeordneten Löchern 2^3 aufweist, die dem Festhalten des Sackes an Ort und Stelle in der Verdichtungsvorrichtung dienen, wie oben beschrieben. Bei einem erfolgreich verwendeten Ausführungsbeispiel der Erfindung waren die Säcke aus nahtlosem Polyäthylen geformt mit einer Dicke von 4 bis 6H±1 des Kreisumfanges (1/6400 des Kreisumfanges), durch Formen eines Materialrohres zur Erzeugung von Einschaltungen auf jeder Seite des Rohres, wodurch ein wölbungsfreier Bogen vierfacher Dick· an den Seiten und zweifacher Dicke in der Mitte erzeugt wurde, wie im wesentlichen in Fig. 10 gezeigt. Dies ist «in üblicher Weg zur Bildung eines solchen Materials zu einer verbundenen Reihe von an einem Ende abgedichteten Säcken. Eine solche Anordnung ist in Fig. 11 gezeigt, wo die perforierten

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Linien 2kk teilweise abgetrennte Verbindungen zwischen aufeinanderfolgenden geformten Säcken zeigen, und die ausgezogenen Linien 2^5 quer über das Material gebildete Värmedichtungen zur Bildung der abgedichteten Enden 241 zeigen.

Dies wird gebräuchlicherweise gewährleistet- durch Eingreifen der sich bewegenden Bahn oder des Materialrohres mit einer Wärmedichtvorrichtung, die nicht gezeigt ist, und erfindungsgemäß können die Löcher 2kj gleichzeitig durch das Material hindurch gebildet werden. Somit können die Säcke durch übliche Verfahren und Maschinen hergestellt werden, wobei nur minimale Änderungen in der Vorrichtung erforderlich sind. Dies schließt die HinzufUgung eines Paares von Stampfwerkzeugen 246 ein sowie entsprechende Werkzeuglöcher 2^7 (Fig· 10), die so angeordnet sein können, daß sie mit der Wärmedichtvorrichtung hin- und herlaufen, um das Rohr oder die Bahn aus Kunststoffmaterial gleichzeitig, wenn die Wärmedichtung gebildet wird, zu perforieren. Um die Löcher 2kJ in ausreichender Weise beabstandet in den Breitseiten der Säcke, wie in Fig. 10 gezeigt ist, zu bilden, sind die Perforationen an einem Ort hergestellt, wo die vierfache Dicke des gefalteten rohrförmigen Materials dem Stanzwerkzeug und den Werkzeugsätzen angeboten wird . Dies bewirkt nur Extralöcher in den inneren Wänden des Sackes, wie in Fig. 10 gezeigt ist, aber diese sind bei der vorliegenden Erfindung nicht besonders notwendig.

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Bei einer typischen Ausführungsform ist der Behälter näherungsweise 45,7 cm tief (18 Zoll), und die Einlagekörper haben ähnlich etwa dieselbe Tiefe bei jenen Beispielen, wo die Abtrennbare Auskleidung bzw. Einlage verwendet ist. Die Säcke werden beachtlich länger hergestellt, beispielsweise in der Größenordnung von 76,2 bis 91,4 cm in der Länge (30 bis 36 Zoll) in der gefalteten Form. Venn der Sack in die in Fig. 10 gezeigte Stellung auseinandergepreßt wird, verkürzt sich der durch Wärme abgedichtete Boden etwas, aber es ist genug Durchhang infolge des überschüssigen Materials vorhanden, daß das Sackmaterial im Boden des Behälters (oder der Einlage), wie in Fig. 5 gezeigt ist, zusammengeballt wird. Hierdurch wird verhindert, daß irgendeine Belastung auf das durch Wärme abgedichtete Ende des Sackes während der Verdichtungstätigkeiten aufgebracht wird. Das obere Aufschlagteil 242 des Sackes ist ausreichend lang, um sich über das obere Ende des Behälters zu falten und die Löcher 243 in Ausfluchtung mit den BehältθrvorSprüngen auf den oberen Außenseitenwänden des Behälters 24 zu bringen. Diese Vorsprünge sind vorzugsweise in der Form von Kunststoffknopfkörpern 248, deren einer ausführlich in Fig. gezeigt ist, ausgebildet. Der Kopf 248a des Knopfes ist etwas größer als sein Schaft 248b, der in geeigneter Veise an der Wand des Behälters befestigt ist. Dies kann beispielsweise durch eine nicht dargestellte Schraube geschehen, die sich durch die Behälterwand in den Schaft

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248b des Knopfes hinein erstreckt. Das Sackmaterial ist etwas elastisch und dehnbar, und das Maß des Loches 243 ist vorzugsweise etwas kleiner gemacht als das Maß des Kopfes 248a der Knöpfe ο Venn das Sackmaterial über den Kopf des Knopfes 248 gedrückt wird, stellt dies sicher, daß der Sack nicht zufälligerweise den Knopf abzieht, insbesondere, wenn das Material verdichtet wirl.

Wo der Sack gemäß der Erfindung benutzt wird, hat jede Vorderseite des Schubkastens 24, der eine mit Seitenwänden 249 gebildete Kammer aufweist, einen dieser Säcke, die mit einer geeigneten Aussparung oder Entlastung 250 versehen sind, wodurch der Aufschlagteil des Sackes über das vordere Oberende des Behälters passend darübergebracht werden kann. Diese Kammer schafft einen günstigen Speicherplatz für eine Zufuhr ablegbarer Säcke 240, die beispiels-

als weise entweder in Rollen oder vorzugsweise fächerförmig gefaltete Pakete vorgesehen sein können, die in dem Kammerraum gehalten werden können. Ferner versteht es sich, daß die schräge Oberfläche 110 an der oberen Vorderkante des Schubkastenaufbaus bei 252 angelenkt sein kann, um als Abdeckung für die Kammer zu dienen. Wie oben bemerkt, ist der Bereich innerhalb der oberen Tür 34 von dem Preßstempelaufbau und seinem Antriebsmechanismus durch eine Wand 179 getrennt, wodurch ein Bereich in dem oberen Vorderteil der Verdichtungsvorrichtung vorgesehen ist, wo Abfallteile mit kleinem oder mittlerem Maß abgelegt werden können,

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ohne die Notwendigkeit, den Hauptschubkasten Zk jedesmal in seine offene SteHung zu ziehen. Wenn der Schubkastenaufbau Zk offen ist,gleiten diese Gegenstände die Oberfläche 110 entlang nach unten in den Sack im Behälter hinein. Zur selben Zeit verhindert die Wand 179 jeglichen Zugang zu der Vorrichtung durch die obere Tür 3k, wodurch keinerlei Gefahr besteht, kleine Gegenstände in diesen Bereich der Maschine einzusetzen, sogar während ihres Betriebes .

Vo eine trennbare Mehrstückauskleidung oder Einlage verwendet wird, kann der Sack ZkO von den Knopfkörpern 2^8 abgenommen werden, wenn er ausreichend mit verdichtetem Material gefüllt ist, und die Einlage mit dem beladenen Sack innen kann leicht von dem Behälter Zk dadurch gehoben waden, daß man die Einlage nach oben zurückzieht, im wesentlichen zu der in Fig. k gezeigten Stellung. Die Abschnitte der Einlage können dann zumindest teilweise, wie in Fig. gezeigt ist, getrennt werden, um eine leichte Entfernung des Sackes zu ermöglichen. Der auseinaidergezogene Aufschlagteil ZkZ schafft eine praktische Einrichtung zum Ergreifen des oberen Sackendes. Sobald der beladene Sack zurückgezogen ist, neigt das verdichtete Material dazu, in den durchhängenden Teil des abgedichteten unteren Endes des Sackes abzufallen, wobei genügend Material an der Oberseite des Sackes verbleibt, so daß dieser gefaltet und gestaucht oder zusammengeschnürt oder auf andere Weise abge-

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dichtet wird, wodurch Gerüche aus dem Material in dem Sack minimal gehalten werden und sichergestellt wird, daß alle darin enthaltenen Flüssigkeiten in geeigneter Veise zurückgehalten werden.

Vie oben erwähnt, ist die Verwendung des abtrennbaren Einlagekörpera erwünscht, und es versteht sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen, daß der Sack ZhO direkt im Behälter 2k angeordnet und an diesem befestigt werden kann, wobei in diesem Fall die beladenen Säcke nur nach oben direkt aus dem Behälter zurückzuziehen sind, wenn sie ausreichend voll sind.

Man fand während wiederholter Verwendung des erfindungsgemäß vorgesehenen Sackes zusammen mit den Rückhaltevorsprüngen, wie z.B. den Knöpfen 2^8, daß der Sack am oberen Ende des Behälters derart befestigt ist, daß Reibkräften, die'gegen die Wände des Sackes im Behälter während des Verdichtens wirken und dazu neigen, das Sackmaterial nach unten in den Behälter zu ziehen, vollständig durch die Rückhalteanordnung widerstanden wird, daß geringes oder kein Zerreißen des Sackmaterials um die Löcher 2^3 herum vorhanden ist und die Säcke während der Benutzung beständig in geeigneter Anbringung an den oberen Ende des Behälters verblieben sind. Diese Anordnung ist über tausende von Verdichtungszyklen geprüft worden, und über tausend Säcke sind in erfolgreicher Veise mit verdichtetem

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Abfall erfindungsgemäß verdichtet worden, wobei praktisch keine Fehle r der Sackrückhalteanordnung vorhanden waren,

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Der Behälter oder der Schubkasten kann mit einer Auskleidung oder Einlage 180 versehen sein, wie man am besten aus den Fig. 12 bis 15 erkennt und die ein Paar von zusammenwirkenden Abschnitten 181 und 182 aufweist. Der Abschnitt 181 ist aus einen im wesentlichen starren Material hergestellt, wie z.B. Polyäthylen, und weist hochstehende Wände 183, 184, I85 und 186 auf. Die Wände I83, 184 und 185 haben im wesentlichen die gleiche Höhe wie die der Seitenwände des Behälters oder Schubkastens 24. Die nach oben stehende Wand 186 ist jedoch beachtlich kürzer als die übrigen Wände, wie man am besten aus den Figuren 12 und ersieht.

Der zweite Abschnitt 182 ähnlich dem ersten Abschnitt I8I ist auch aus einem im wesentlichen starren oder steifen Material hergestellt, wie z.B. Polyäthylen. Abschnitt 182 weist auch nach oben stehende Wände 187, 188 und 189 auf, die im wesentlichen die gleiche Höhe haben wie der Behälter 24. Parallel beabstandet zur Wand I87 ist eine zweite hochstehende Wand 190 angeordnet, die, wie man am besten aus Fig. 13 erkennt, beachtlich kürzer ist als de Höhe der Wand I87 und nahezu dieselbe Höhe wie die der Wand 186 hat.

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Der Abschnitt 182, ähnlich dem Abschnitt 181, hat vorzugsweise eine einstückige, geformte Konstruktion, wobei alle vier hochstehenden Wände und die Bodenwand 191 einstückig miteinander ausgebildet sind.

Man erkennt ach, daß die Aaskleidung mit Handgriffen 192 und 193 versehen ist, die im Abschnitt 181 bzw. 182 ausgebildet sind. Ferner ist, wie oben erwähnt, der Schubkasten oder der gleitende Behälter Zk mit Ausschnitteilen oder Aussparungen 28 in jeder seiner oberen Kanten seiner Seitenwände versehen, von denen nur eine in Fig. 1 gezeigt ist, wobei die ^andgriffe 192 und 193 mit Aussparungen 28 ausgefluchtet und durch diese zugänglich sind. Schließlich sieht man, daß jeder Abschnitt mit Rippen 194 versehen ist, die einstückig auf den äußeren Flächen der Auskleidungsabschnitte gebildet sind und sich von deren Oberseite zu Stellen erstrecken, die von deren Bodenwänden beabstandet sind.

Im Betrieb sind die zwei Abschnitte 181 und 182, wie in Fig. 12 gezeigt, angeordnet und in den Schubkasten oder den Gleitbehälter Zk eingegeben, wobei ihre Handgriffe durch die Aussparungen 28 in ihren Seitenwänden zugänglich sind.

Nachdem eine gewisse Materialmenge in der Auskleidung oder Einlage angehäuft worden ist, wird der Preßstempel kO durch

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die Erregung des Motors ^h betätigt, um das darin befindliche Material zu verdichten. Nach dem Verdichten des
Materials bewegt sich der Preßstempel kO nach oben, wodurch es möglich ist, entweder mehr Material in der Auskleidung anzuordnen oder das verdichtete Material von
einer Verdichtungsvorrichtung zu entfernen. Im letztgenannten Fall wird der Schubkasten oder der Behälter Zk
wieder nach außerhalb in die Nichtverdichtungsstellung
gemäß Fig. 1 bewegt, und die Auskleidung wird durch Ergreifen der Handgriffe 192 und 193 von dort entfernt.

Xn dieser Beziehung sollte beachtet werden, daß nicht nur die Rippen 19** die Auskleidungsabschnitte verstärken,
sondern daß sie auch verhindern, daß die Auskleidung an
der Innenfläche des Schubkastens klebt. Nachdem die Auskleidung vom Schubkasten edfernt ist, kann der Abschnitt vom Abschnitt 181 wie in Fig. "\k mit gestrichelten Linien gezeigt ist, herausgekippt werden. Man sieht, daß die
kurze Wand 186 des Abschnittes 181 diese Tätigkeit ermöglicht, während die kurze Wand 190 des Abschnittes 182 danach die leichte Entfernung des verdichteten Materials aus dem Auskleidungsabschnitt 182 gestaltet.

Gewöhnlich wird das Material auf ein solches Maß verdichtet, daß es als eine einzelne Masse in irgendeiner Sammeleinrichtung abgesetzt werden kann. Obwohl die Wände 186
und 190 niedrig genug sind, um es zu ermöglichen, daß die

Abschnitte leicht angeordnet und fortgenommen werden können, sind sie auch hoch genug, um sicherzustellen, - 14 -

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daß jegliche Im Abfallmaterial enthaltene Flüssigkeit in der Anlage zurückgehalten wird und nicht nach unten in den Schubkasten durchsickert oder auf ander· Weise verspritzt oder vergossen wird, wenn die Abschnitte getrennt werden. Nach der Rehigung, wenn notwendig, werden die Ausklei dungs ab schnitte wieder angeordnet, um di· Zusammensetzungsauskieidung der Fig. 12 zu bilden, in den offenen Schubkasten 2k gebracht, und der Schubkasten wird in das Gehäuse der Verdichtungsvorrichtung zur Verdichtungsstellung zurückgleiten gelassen, um die oben beschriebene Tätigkeit zu wiederholen.

Während eine Auskleidung von im wesentlichen rechteckigem Querschnitt mit hochstehenden Wänden, die sich normalerweise zu ihrer Bodenwand erstrecken, das größte Volumen aufweist, kann es in einigen Situationen erwünscht sein, eine Auskleidung mit einer anderen Querschnittskonfiguration als der rechtwinkligen zu verwenden. Wenn beispielsweise der Preßstempel der Verdichtungevorrichtung kreisförmig wäre, wäre es im allgemeinen erwünscht, eine zylindrisch geformte Auskleidung zu verwenden. Dies ist in Fig. 16 dargestellt, bei der eine zylindrisch geformte Auskleidung 195 gezeigt ist, die aus zwei Abschnitten 196 und 197 gebildet ist. Jeder Abschnitt weist einen hochstehenden Wandteil 198 bzw. 199 auf, deren Bodenteile sich normalerweise ähnlich dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel zu den hochstehenden Wandteilen erstrecken. Ferner weisen die

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hochstehenden Vandteile verkleinerte Teile auf, von denen nur eines bei 200 gezeigt ist, obwohl es sich versteht, daß der Abschnitt 199 einen ähnlich verkleinerten Teil hat, der von dem Teil des Abschnittes 198 mit der vollen Höhe falnkert ist. Wie bei der obigen Ausführungsform werden Handgriffe 201 ergriffen, wenn es erwünscht ist, die Auskleidung aus der Verdichtungsvorrichtung zu entfernen, und die Abschnitte werden in der durch die Pfeile angezeigten Richtung fortbewegt.

Fig. 17 zeigt eine weitere Art der Verdichtungsvorrichtung, bei der die Abschnittsauskieidung Anwendung findet. Bei der Verdichtungsvorrichtung 202 gemäß Fig. 17 treibt ein Motor 23 eine Welle Zh mit auf deren unterem Ende befestigtem Zahnrad 205 an. Kettenzahnrad 205 treibt eine Kette 206, die ein Paar Zahnräder umwickelt, von denen nur eines bei 207 gezeigt ist. Jedes Zahnrad 207 ist an den untenan Enden der beabstandeten parallel» Antriebsschrauben 208 befestigt, die auf gegenüberliegenden Seiten der Verdichtungevorrichtung 202 angebracht sind. Ein Preßstempel 209 ist vorgesehen mit Gewinde versehenen Kupplungen auf dieser Seite desselben, die durch Gewinde mit den Antriebsschrauben 208 in Eingriff treten, so daß nach Erregung des Motors 203 der Preßstempel 209 zur Bewegung nach oben und nach untn im Gehäuse deijVerdichtungsvorrichtung veranlaßt wird. Ein Schubkasten 210, der in ausgezogenen Linien in offener Stellung gezeigt ist, nimmt die zweietückige Zusammensetzungsauskleidung auf, wie z.B.

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die Auskleidung 18O, wenn der Preßstempel rechteckige Form hat, oder Auskleidung 195, wenn er Kreisform hat.

Wie oben erwähnt, kann die zusammengesetzte Auskleidung bei irgendeiner von unterschiedlichen Arten von Verdichtungsvorrichtungen verwendet werden. Fig. 18 zeigt noch eine weitere Art von Verdichtungsvorrichtung, bd. der in vorteilhafter Weise eine Auskleidung verwendet werden kann, wie z.B. die Einlage 180 oder 195. Bei der in Fig. 18 gezeigten Verdichtungsvorrichtung 211 hat man von einem Schubkasten zum Halten der Auskleidung oder Einlage abgesehen, und die Einlage nur in der Verdichtungsvorrichtung mit einer Einrichtung angeordnet, die etwas schematisch in Fig. 18 als Haltekörper 212 dargestellt ist, der zur Einstellung der Einlage in der Verdichtungsvorrichtung 211 in korrekter Weise zum Preßstempel 213 vorgesehen ist.

Ferner erkennt man, daß der Preßstempel 213 von einer Scheren-Schraubanordnung 21U angetrieben wird. Man erkennt auch, daß die Tür 215 zur Verdichtungsvorrichtung eine zusammengesetzte Konstruktion hat, und zwar mit oberen und unteren Abschnitten 216 bzw. 217. Die zwei Abschnitte sind entlang einer vertikalen Kante der Verdichtungsvorrichtung angelenkt und können zusammen in die in Fig. mit gestrichelten Linien gezeigte Stellung geöffnet werdet

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In dieser Stellung kann die in Fig. 18 gezeigte Einlage 180 mit rechteckiger Form (obwohl selbstverständlich auch die Form der Fig. 16 verwendet werden kann) von der Verdichtungsvorrichtung entfernt, geleert und wieder angeordnet werden· Gewöhnlich, wenn es erwünscht ist, nur die Abfallmaterialien in der Einlage abzusetzen, kann jedoch die obere Tür 216 nach unten um ihre horizontale Anlenkverbindung zu dem unteren Türabschnitt 217 geschwenkt werden, wie in gestrichelten Linien gezeigt und durch den Pfeil in Fig. 18 angedeutet ist.

Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Einlage ist selbstverständlich die Tatsache, daß sie während der Dauer fortgesetzter Benutzung wiederverwendbar und deshalb preiswerter ist als ersetzbare Beutel. Wenn der Benutzer der Verdichtungsvorrichtung es jedoch wünscht, kann die erfindungsgemäße Einlage selbstverständlich als eine Unterstützung für die üblichen entfernbaren Beutel oder Säcke verwendet werden. Somit kann gemäß Fig. 19 ein Sack 218 oder eine andere Abdeckung aus elastischem Material über die innere Fläche und die oberen Kanten der Einlage abgesenkt werden und erwünschtenfalls weiterhin durch Einrichtungen am Platz gehalten werden, wie z.B. die U-förmigen Klemmen 219* Obwohl diese Lösung den durch die Verwendung der Einlage allein erreichten Kostenvorteil nicht begünstigt, schafft diese den Vorteil im Vergleich zur Verwendung der Einlagen allein, daß die Entfernung der Säcke

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von der Verdichtungsvorrichtung ermöglicht ist, und die Sackfestigkeit notwendigerweise etwas geringer ist als jene, die erforderlich wäre, wenn die Säcke ohne zusätzliche Unterstützung benutzt werden müßten.

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Claims (4)

1. Patentansprüche

   ( ii Behälter mit Sackrückhalteanordnung für Verdichtungseinrichtungen mit einem Preßstempel und einem hin- und hergehenden Antrieb für diesen, wobei der Behälter in dem Gehäuse unter dem Preßstempel anbringbar ist, um Abfallgegenstände zum Verdichten in dem Behälter dadurch zu verdichten, daß der Preßstempel in den Behälter bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (24) außen auf gegenüberliegenden Seiten Knöpfe (248) aufweist, daß ein den Müll aufnehmender Sack oder Beutel (24o) passend in dem Behälter (24) anbringbar ist und ein oberes Umschlagteil (242) ausreichender Länge und Breite aufweist, um rund über die obere Kante des Behälters (24) umgeschlagen zu werden, und daß der Beutel (24o) Löcher (243) in dem Umschlagteil (242) hat, die über die Knöpfe (240) an dem Behälter (24) einhängbar sind zum Halten des Sackes (24o) in Stellung auf dem Behälter (24) gegen Kräfte, die dazu neigen, den Umschlagteil (242) in den Behälter (24) zu ziehen, sobald der Abfall in dem Beutel (24o) verdichtet wird, sowie gegen die Einspannung der Behälterwände.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sack im wesentlichen langer als die Tiefe des Be-

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   hälters (24) ist, um die Möglichkeit des Faltens des Aufschlagteiles über die obere Kante des Behälters (24) zu schaffen sowie zusätzlich einen Mengenüberschuß des Sackmaterials am unteren Ende desselben im Behälter (24), wodurch im Sack (24O) verdichteter Müll sich in solche Überschußteile des Sackes (24o) absetzen wird, sobald der Sack (24o) aus dem Behälter (24 ) entfernt wird.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sack (24o) als nahtloser rohrförmiger Körper aus Plastik bzw. Kunststoffmaterial gebildet ist, dessen ^nde gegenüberliegend vom Aufschlagteil zur Bildung eines flüssigkeitsdichten unteren Endes des Sackes (24o) abgedichtet ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine entfernbare feste Einlage (18O, 195) aus einer Mehrzahl von ineinander passenden, trennbaren Teilen (181, 182, 196, 197) in dem Behälter (24) angeordnet ist und den Sack (24o) aufnimmt, daß die Behälterwände die Einspannung für die Einlage und den Sack (24o) gegen Verdichtungskräfte schaffen und die Einlage zur Freigabe eines vollen Sackes (240) aus der Verdichtungsvorrichtung entfernbar und trennbar ist.

   5· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Knöpfe (248) Kopfteile (248s) haben, die durch die

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   Löcher im Sack aufnehmbar sind, sowi e ein Schaftteil (248b) aufweisen, um welches das Aufschlagteil in Eingriff bringbar ist.

   6· Vorrichtung nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, daß der Schaftteil (248b) an dem Behälter (24) angebracht ist und ein Querschnittsmaß hat, das kleiner als das Maß der Löcher (243) ist, daß das Kopfteil (248a) auf dem Ende des Schaftteiles (248b) ist und als Teilkugel ausgebildet ist, und daß der Maximaldurchmesser des Kopfteils (248a) etwas größer als die Größe der Löcher (243) ist.

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