DE2123435C3 - Abfallverdichter, insbesondere Haushalt-Abfallverdichter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Abfallverdichter, insbesondere einen Haushalt-Abfallverdichter, mit einem den Abfall aufnehmenden, einen annähernd horizontalen Öffnungsrand aufweisenden herausnehmbaren Verdichtungsbehälter, in welchem lose eingefüllter Abfall mittels einer in den Behälter eintauchenden Druckplatte verdichtet wird, die durch wenigstens zwei in einem Getriebegehäuse gelagerte Druckspindeln antreibbar ist.

Bei bekannten Abfallverdichtern der genannten Art ist der mit einem Foliensack ausgekleidete Abfallbehälter hinter einer Fronttür angeordnet, die zum Einfüllen des Abfalles zusammen mit dem Abfallbehälter um eine horizontale Achse an ihrer Unterkante nach vorn gekippt werden muß (DE-GM 69 38 903). Der auf diese Weise lose eingefüllte Abfall wird nach dem Schließen der Fronttür mit einer Druckplatte verdichtet, die durch eine an ihr angreifende vertikale Druckspindel in den Verdichtungsbehälter absenkbar ist. Die während des Verdichttingsvorganges auf den Abfall einwirkenden Kräfte werden hierbei einerseits über den Boden des Verdichtungsbehälters auf eine Bodenplatte und andererseits über die Druckspindel auf einen Zwischenboden übertragen. Diese Teile sind ihrerseits über drei Seitenwand«: miteinander verbunden, mit denen sie somit ein den Verdichtungsbehälter umgebendes Gehäuse bilden, auf dessen Zwischenboden ein Getriebegehäuse für die Druckspindel sitzt.

Diese Konstruktion hat den Nachteil, daß neben der Bodenplatte und dem Zwischenboden auch die Seitenwände als kraftübertragende Elemente dienen und daher sehr stabil ausgeführt sein müssen. Dies führt nicht nur zu einer teuren und schweren Konstruktion, es verhindert auch, daß ein derartiger Abfallverdichter wegen seines verhältnismäßig großen und schweren Gehäuses als echtes Einbaugerät in einen seriengemüß gefertigten Schrank einer Einbauküche eingebaut werden kann.

Bei einem weiteren bekannten Abfallverdichter der genannten Art dienen .ils Krnftübertragungselemente zwischen der mit einem Kettentrieb als Antrieb ausgestatteten Bodenplatte und dem mit einem Preßrahmen versehenen Preßstempel drei als Zugspindeln wirkende Gewindespindeln, die säulenartig um den Verdichtungsbehälter angeordnet aus der Bodenplatte hervorragen und oben in einer besonderen Lagerplatte gelagert sind (US-PS 33 53 478). Die konstruktiven Merkmale dieses bekannten Gerätes machen jedoch einen verhältnismäßig aufwendigen Aufbau, insbesondere im Hinblick auf dessen Preßstempel erforderlich. Dieser muß wegen des hier verwendeten Antriebs von unten auch mindestens ebenso hoch sein wie sein größter Arbeitshub. Er ist daher bei dieser bekannten ■· Konstruktion verhältnismäßig aufwendig und schwer. Die darüber hinaus bei diesem Gerät notwendige Anordnung der Gewindespindeln außerhalb der Umrisse des Verdichtungsbehälters bringt den Nachteil mit sich, daß die Außenabmessungen dieses Gerätes wesentlich großer sein müssen als es bei seinem Nutzinhalt erforderlich ist. Dies hat zur Folge, daß sich bei gegebenen Außenabmessungen beispielsweise den lichten Maßen einer Anbaueinheit einer Einbauküche ein schlechtes Verhältnis zwischen dem erforderlichen Raum und dem eigentlichen Nutzvolumen des Verdichtungsbehälters ergibt.

Es sind ferner auch Abfallverdichter bekanntgeworden, deren Verdichtungsbehälter gleichzeitig das Gehäuse darstellen. Bei diesen bekannten Abfallverdichtern ist jedoch die Rückwand des Verdichtungsbe-

JO hälters von einem fest angebauten Getriebegehäuse gebildet, in dem zum Ausgleich unsymmetrisch auf die Druckplatte einwirkender Kräfte drei in den Eckpunkten eines Dreiecks angeordnete Druckspindel horizontal gelagert sind (US-PS 32 28 325). Die im Ruhezustand

J5 innen an der Rückwand des Vcrdichlungsbehälters anliegende Druckplatte wird zum Verdichten des lose eingefüllten Abfalls mit den Druckspindeln gegen die an ihrer Unterkanle angelenkte Fronttüre des Verdichtungsbehälters gepreßt, so daß von deren Scharnieren und deren Verriegelung der gesamte Gegendruck aufgebracht werden muß. Die sich hierdurch ergebenden außerordentlich hohen Belastungen sind zudem noch ungleichmäßig verteilt, da der lose eingefüllte Abfall überwiegend nahe der Bodenplatte des Verdichtungsbehälters angehäuft ist. Als ein besonderer Nachteil hat sich bei diesem bekannten Abfallverdichter gezeigt, daß der gegen die Fronttür verdichtete Abfall nach jedem Verdichtungsvorgang aus dem Verdichtungsbehälter entfernt werden muß, selbst dann, wenn der verdichtete Abfall den Raum des Verdichtungsbehälters noch lange nicht ausfüllt. Zu diesem Zweck sind die bekannten Abfallverdichter zusätzlich mit einer durch Motorkraft nach hinten verschiebbaren Bodenplatte ausgestattet, die den verdichteten Abfall in einen unterhalb der Bodenplatte angeordneten Foliensack fallen läßt. Diese bekannte Konstruktion ist aber insgesamt sehr aufwendig, teuer und anfällig.

Sie hat darüber hinaus den Nachteil, daß das Hinfüllen des Abfalls verhältnismäßig schwierig ist und daß der

bo für den losen Abfall zur Verfügung stehende Raum nur ungenügend genutzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zn vermeiden und mil einfachen Mitteln einen Abfallvcrdichter zu schaffen, der leicht /ii

"> bedienen ist und aufgrund semer besonderen Ausbil llung auch in serienmäßig gefertigte 1 mbaueinhciten einer Anbauküche eingebaut werden kann, nhne daß iltese Einheit außerdem Gewicht des Abfalkerdn.liters

auch noch zusätzliche Kräfte aufzunehmen hat.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß am Getriebegehäuse zwei einander gegenüberliegende, abwärts gerichtete und die Wand des Verdichtungsbehälters von außen übergreifende Seitenwangen angeordnet sind, deren freie Enden zu rinnenförmigen Tragleisten abgebogen sind, an denen der Verdichtungsbehälter herausziehbar aufgehängt ist.

Mit der erfindungsgemäßcn Ausbildung des Abfallvcrdichters werden die beim Verdichten des in den Verdichtungsbehälter eingefüllten Abfalls wirkenden Kräfte lediglich von dem Verdichtungsbehälter und den am Getriebegehäuse ungeordneten .Seitenwangen aufgenommen. Auf diese We;sc wird erreicht, daß sich der Abfallverdichter nach der Krfindung mit einfachen Mitteln in ein leichtes Gestell oder einen serienmäßig gefertigten Schrank einer Kinbauküche einbauen laßt.

Eine vorteilhalte Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung ergibt sich dadurch, daß jeder der beiden an den Seitenwangen des Getriebegehäuses angebrachten Tragleisten eine am Verdichlungsbehülter befestigte Tragleiste zugeordnet ist. Ein dermaßen mit Tragleisten ausgestatteter Verdichtungsbehälier läßt sich besonders einfach und sicher an den Seitenwangen des Getriebes befestigen. Er ist darüber hinaus bei Bedarf auch leicht unter dem Getriebegehäuse herauszuziehen.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ein in eine Einheit einer Anbauküche einbaubarcr Abfallverdichler dargestellt. Es zeigt

Fig. I eine raumbildliche, vertikal auseinanderge/ogene Darstellung des Abfallverdichters, dessen Verdichtungsbehalter abgebrochen gezeichnet ist, und

Fig. 2 eine vereinfachte Vorderansicht des in einen Schrank einer Anbauküche eingebauten Abfallverdichters nach Fig. 1.

An einem Getriebegehäuse 10 sind an einander gegenüberliegenden Seiten je eine Seitenwange 11 bzw. 12 mit angeformlcr, einwärts gerichteter rinnenförmiger Tragleiste 13 bzw. 14 befestigt, die zusammen mit zwei, mit der Außenwand 15 eines oben offenen Verdichtungsbehälters 16 fest verbundenen Tragelementcn 17 bzw. 18 eine Aufhängevorrichtung 19 für den Verdichtungsbehälter 16 bilden. In dem Getriebegehäuse 10 sind drei senkrecht gerichtete Diuckspindeln 20 gelagert, an deren unteren Enden eine Druckplatte 21 und an deren oberen Enden eine Gegcnplatte 22 befestigt sind. Die Druckspindeln 20 sind mittels eines auf dem Getriebegehäuse 10 sitzenden Elektromotors 23 antreibbar, dessen Antriebskraft über ein Schneckenrad 24, ein Schneckenrad 25 und einen nicht dargestellten in dem Getriebegehäuse 10 angeordneten Spindelantrieb in vertikaler Richtung auf die Druckspindeln 20 einwirkt. Der Spindelantrieb besteht in an sich bekannter Weise aus drei in dem Getriebegehäuse durch Kugellager abgestützten, auf den Druckspindeln 20 angeordneten, mit je einem Kettenrad ausgestatteten Spindelmuttern, die von einer Rollenkette angetrieben werden und von denen eine das Schneckenrad 25 trägt.

Wie in Fig. 2 dargestellt, sind am unteren Abschnitt der Tragelemente 17 bzw. 18 Rollen 26 angeordnet, die auf an den Seitenwangen 11 bzw. 12 befestigten Führungsschienen 27 laufen. Die Rollen 26 sind elastisch verformbar und derart angeordnet, daß sie allein das Gewicht des Verdichtungsbehälters 16 auch im gefüllten Zustand tragen. Hierbei sind die Tragelemente 17 bzw. 18 von den Tragleisten 13 bzw. 14 utr ein geringes Maß abgehoben, wodurch das Herausnehmen des eine nach vorn aulklappbare Vorderseite 28 aufweisenden Verdichtungsbehälters 16 aus dem Bewegungsbereich der Druckplatte 21 erleichtert wird. Abweichend von dem tu dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel können an Stelle der elastischen Rollen 26 auch starre Rollen verwendet werden, die in diesem Fall mittels einer elastischen Befestigung höhenverschiebbar sind. Der Abfallverdichter ist mit Befestigungsleilen 29 im Innern eines Schrankes 30 an dessen Seitenwänden befestigt.

Der Abfallverdichter arbeitet in folgender Weise: Der Verdichtungsbehälter 16 wird unter der angehobenen Druckplatte so weit nach vorn herausgezogen, daß seine Öffnung /um Einfüllen der losen Abfälle freiliegt. Er ist in bekannter Weise mit einem nicht dargestellten Foliensaek ausgekleidet, dessen Rand zweckmäßigerweise am Otmungsrand des Verdichtungsbehälters 16 festgeklemmt ist. Der Verdichtungsbehälter 16 wird nach dem Einfüllen des Abfalls unter die Druckplatte eingeschoben, worauf durch Einschalten des Elektromotors 23 die in dem Getriebegehäuse 10 gelagerten Druckspindeln 20 nach unten bewegt werden und dabei die Abfälle mittels der Druckplatte 21

JO verdichten. Anschließend wird die Druckplatte 21 durch Umkehr der Antriebsrichtung des Elektromotors 23 wieder nach oben in ihre obere Endlage bewegt. Der bisher beschriebene Vorgang kann mehrmals hintereinander so oft wiederholt werden, bis der Verdichtungsbe-

S5 hälter 16 mit verdichtetem Abfall nahezu gefüllt ist. Der bei dem Verdichtungsvorgang von der Druckplatte 21 auf den Verdichtungsbehalter 16 ausgeübte Vertikaldruck bewirkt, daß die Rollen 26 nachgeben. Auf diese Weise wird der im unbelasteten Zustand bestehende geringe Abstand zwischen den Tragleisten 13 bzw. 14 und den Tragelementen 17 bzw. 18 aufgehoben, so daß der von der Druckplatte 21 auf den Verdichtungsbehalter 16 ausgeübte Vertikaldruck im wesentlichen von der Aufhängevorrichtung 19 aufgenommen wird.

Nachdem der Verdichtungsbehalter mit verdichtetem Abfall nahezu gefüllt ist, kann er nach dem Anheben der Druckplatte 21 in ihre obere Endlage unter der Druckplatte herausgezogen werden, worauf seine Vorderseite 28 aufgeklappt und der Foliensaek mit dem verdichteten Abfall entnommen wird.

Da durch die besondere Ausbildung des Abfallverdichters die während des Verdichtungsvorganges auftretenden Kräfte von dem Getriebegehäuse 10 über die mit den Druckspindeln 20 fest verbundene Druckplatte 21 auf den Verdichtungsbehälter 16 und über die Aufhängevorrichtung 19 auf das Gelriebegehäuse 10 übertragen werden, hat der Schrank 30 im wesentlichen das Eigengewicht des Abfallverdichters zu tragen. Dadurch ist es möglich, den beschriebenen

wi Abfallverdichter ohne besonderen Aufwand in einen verhältnismäßig leicht gebauten Schrank einer serienmäßig gefertigten Anbauküche einzubauen.

Hier/u 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   I. Abfailvei-dichter, insbesondere Haushalt-Abfallverdichter, mit einem den Abfall aufnehmenden, einen annähernd horizontalen Öffnungsrand aufweisenden herausnehmbaren Verdichtungsbehälter, in welchem lose eingefüllter Abfall mittels einer in den Behälter eintauchenden Druckplatte verdichtet wird, die durch wenigstens zwei in einem Getriebegehäuse gelagerte Druckspindeln antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Getriebegehäuse (10) zwei einander gegenüberliegende, abwärts gerichtete und die Wand des Verdichtungsbehälters (16) von außen übergreifende Seilenwangen (11, 12) angeordnet sind, deren freie Enden zu rinnenförmigen Tragleisten (13, 14) abgebogen sind, an denen der Verdichtungsbehälter (16) herausziehbaraufgehängt ist.
2. 2. Abfallverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden an den Seitenwangen (II, 12) des Gelriebegehäuses (10) angebrachten Tragleisten (13, 14) eine am Verdichtungsbehälter (16) befestigte Tragleiste (17, 18) zugeordnet ist.