DE2118320C3 - Automatische Vorrichtung zum Fördern von Zigaretten von einer Zigarettenfertigungsmaschine zu einer Zigarettenverpackungsmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine automatische Vorrichtung zum Fördern von Zigaretten von einer Zigareitenfertigungsmaschine zu einer ZigarettenverpacKungsmaschine, mit einem ersten Förderer, der die in Reihe querliegend hintereinander aus der Zigarettenfertigungsmaschine abgegebenen Zigaretten in gleicher Ordnung und entsprechend der Ausgabegescnwindigkeit der Zigarettenfertigungsmaschine weiterfördert, einem zweiten Förderer, der dem ersten Förderer nachgeschaltet und unter dem Auslauf des ersten Förderers angeordnet ist, unter Anordnung eines der beiden Förderer als Schrägförderer, der die Zigaretten einzeln hintereinander in eine Hochlage fördert, einer Zwischenstation, welche die von dem Schrägförderer abgegebenen Zigaretten übereinandergestapelt übernimmt, und mit einem an einen Auslaß der Zwischenstation angeschlossenen Abfülltrichter der Zigarettenverpackungsmaschine.

Zum Verpacken von Zigaretten, die in einer Zigarettenfertigungsmaschine hergestellt sind, hat man bisher verschiedene Anordnungen und Verfahren verwendet. So ist es beispielsweise bekannt, die gefertigten Zigaretten, so wie sie hergestellt sind, von Hand in Büchsen zu stapeln, die dann wiederum von Hand auf eine Förderanordnung esesizt und zu einer Zigarettenverpackungsmaschine gebracht werden, wo die Büchsen wiederum von Hand von der Förderanordnung entfernt und an der Verpackungsmaschine angebracht werden. Diese Büchsen sind abhängig von den Verpackungsmaschinen verschiedenartig jeweils so ausgebildet, daß die Zigaretten in die Verpackungsmaschinen beim Verpacken eingebracht bzw. hineingeschüttet werden können. Eine derartige Anordnung erfordert jedoch sehr viel Platz für das Fördersystem sowie ein hohes Maß an Handarbeit. Außerdem können beim Transport die Zigaretten in den unteren Reihen der Büchsen zerstört werden. Diese bekannten Anordnungen werden im allgemeinen so verwendet, daß die Produktionsmenge einer Anzahl von Zigarettenfertigungsmaschinen in eine einzige Verpackungsmaschine eingegeben wird.

Um die Nachteile einer derartigen Förderanordnung zu beseitigen, hai man für ein automatisches Zuführen der Zigaretten direkt von einer Zigarettenfertigungsmaschine zu einer Zigarettenverpackungsmaschine verschiedene Arten von Transportvorrichtungen vorgeschlagen.

So ist es beispielsweise bekannt, den Ausstoß von

• ^OdnL^mSffn^rrL?^^aretKf^nfertigUu^{ngSmaSChinen fluß von der} Zigarettenfertigungsmaschine zur Zi-

_m geeignete Aufnahmeeinrichtungen bzw. Behälter ₈8Γβ«_εην₆φ8θΚυη₈₅ΐη₂5Λΐη_β ist nicht gegeben,
zufuhren, die aufemem endlosen Kettenförderer an- Die Nachschaltung eines Schrägförderers hinter

geordnet sind Dabei werden die Zigaretten als Sta- einem Horizontalförderer ist auch bei anderen Zi-

^Pt T „η Γ—kTJ^^en|"f- ^l\ ^{BehäIter 5} g^aretlentransportvorrichtungen für die Zigarettenzu-

abgegeben und dann über den Fu ,trichter einer Zi- fuhr von einer Fertigungsmaschine zu einer Ver-

garettenveipadrangantechine gerordert. Nach Er- packungsmaschine bekannt, bei denen aber auch je-

reichen des Fidltnchters werden die Behälter umge- weils mindestens an einer Stelle ein beschädigungs-

kippt, so daß die Zigaretten m den FiUItnch-r für trächtiger Zigarettenstau auftritt (DT-AS 12 61 445,

das sich daran anschließende Verpacken in der Ver- io 12 92 069 und 10 02 244); ein solcher Zigarettenstau

packungs_:jaschme fallen. _tritt beispielsweise zwischen einem schnell horizon-

Bei anderen bekannten automatiscuen Transport- tallaufenden ersten Förderer und einem langsamer

vorrichtungen wird der Ausstoß einer einzigen Ziga- laufenden zweiten Schrägförderer auf (DT-AS

rettenfertigungsmaschine auf eine Förderanordnung P 61 445)

abgegeben die zuι einer Verpackungsmaschine führt. i_S ~Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

In einigen Fallen haben dabei diese Förderanordnun- gattungsgemäße Vorrichtung zu schaffen, mit der

gen drei Laufflachen, die so betätigt werden, daß die Zigaretten aus einer mit hoher Geschwindigkeit ar-

Zigaretten in drei Reihen fur das Einführen in die behenden Zisarettenfertigungsmaschine zu einer mit

Verpackungsmaschine gestapelt werdo, um so eine hoher Geschwindigkeit arbeitenden Verpackungs-

herkommljche Zigarettenverpackung zu schaffen. In 20 maschine mit hoher Geschwindigkeit bzw. mit hohem

anderen Fallen werden die Zigaretten massenweise Mengenstrom bewegt werden können, die bzw. der

längs einer Forderanordnung m den Fülltrichter einer an die Arbeitsgeschwindigkeiten von Zigarettenferti-

Verpackungsmaschine bewegt. Dieses letztere System gungs- und -verpackungsmaschinen anpaßbar ist,

ist jedoch auf eme niednge Forderquote beschränkt, ohne daß wesentliche Beschädigungen der Zigaretten

beispielsweise auf 1200 verpackte Zigaretten pro Mi- 25 längs des Förderweges eintreten können. Zur Lösung

nute, wenn nicht m Kauf genommen werden soll, dieser Aufgabe ist eine gattungsgemäße automatische

daß ein bedeutender Prozentsatz von Zigaretten durch Transportvorrichtung erfindungsgemäß dadurch ge-

Zerdrücken u. dgl. beim Transport von der Ferti- kennzeichnet, daß der erste Förderer den Schrägför-

gungsmaschine zu den Verpackungsmaschinen be- derer und der zweite Förderer die Zwischenstation

schädigt wird. ₃₀ bilden, der erste Förderer alle von der Zigaretten-

Es sind auch noch andere Überführungseinrichtun- fertigungsmaschine aufgenommenen Zigaretten in

gen bekannt, bei welchen die Zigaretten direkt von derselbe^ Reihenfolge an den zweiten Förderer über-

einer Fertigungsmaschine zur Verpackungsmaschine gibt und der zweite Förderer mit einer kleineren

auf einem Kettenförderband hintereinander fluch- Geschwindigkeit als der erste Förderer angetrie-

tend zueinander ausgerichtet liegend gefördert wer- 35 ben ist.

den. Bei derartigen Vorrichtungen ist die Förder- Es ist an sich bekannt (DT-AS 12 92 069), einem masse auf relativ niedrige Mengenströme begrenzt, ersten Horizontalförderer, der zugleich den Boden da eine Geschwindigkeitserhöhung bei der Vorrich- eines Zigarettenspeichers variabler Kapazität bildet, tung häufig dazu führt, daß die geförderten Zigaret- einen schneller laufenden kurzen Schrägförderer und ten von der Vorrichtung infolge der Vibration her- 40 diesem wiederum einen Horizontalförderer nachzuabfallen. Außerdem beschädigt die von der Ge- schalten, von dem aus die Zigaretten in den Aufschwindigkeitserhöhung verursachte Vibration aic nahmetrichter einer Verpackungsmaschine abgege-Zigaretten auch noch auf andere Weise. So können ben werden. Hier erfolgt die Zigarettenzwischenspeidie Zigaretten während des Fördems in eine schiefe cherung jedoch in dem vorgeschalteten Zigaretten-Lage gebracht werden und dadurch ein Blockieren 45 speicher, der seinerseits an eine oder mehrere Zigaretdes Förderers verursachen. tenfertigungsmaschinen angeschlossen ist. Die Ziga-

Es ist auch bereits eine gattungsgemäße automa- retten werden nicht eine nach der anderen aufge-

tische Transportvorrichtung bekannt (DT-PS reiht, sondern in mehrere Lagen geschüttet, und der

10 08 636), bei der die Zigaretten die Zigarettenferti- dem Schrägförderer folgende Horizontalförderer läuft

gungsmaschine entweder in einer Reihe oder auf 50 nicht mit langsamerer Geschwindigkeit als der Schräg-

mehrere Reihen aufgeteilt verlassen, um in der je- förderer.

weiligen Reihe von dem horizontal verlaufenden er- Mit der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung

sten Förderer zu dem als Schrägförderer angeordne- läßt sich der ganze Ausstoß einer Zigarettenferti-

ten zweiten Förderer und von diesem zu der Zwi- gungsmaschine auf schnelle und einfache Weise einer

schenstetion zu gelangen, welche als stationäres Vor- 55 Zigarettenverpackungsmaschine zuführen. Dabei las-

magazin mit geneigtem Boden ausgebildet ist, aus sen sich beide Maschinen über die erfindungsgemäße

dem die Zigaretten bedarfsweise bei Betätigung einer Transportvorrichtung direkt miteinander koppeln,

Sperrklappe an den Trichter einer Zigarettenverpak- wobei häufig unvermeidbare Synchronisationsunter-

kungsmaschine abgegeben werden. Zwischen dem er- schiede durch mehr oder minder große Zwischen-

sten und dem zweiten Förderer werden überschüssige 60 Stapelung von Zigaretten auf dem langsamer laufen-

Zigaretten an einer Umlenkwand vorgestaut, so daß c;n zweiten Förderer ausgeglichen werden. Dadurch

beim Übergang vom ersten zum zweiten Förderer der läßt sich ein 1 :1-Verhältnis von Zigarettenausstoß

Fluß des Zigarettenabtransports von der Zigaretten- der Zigarettenfertigungsmaschine und Zigarettenauf-

fertigungsmaschine gestört ist. Im Vorstaubereicii nähme der Zigarettenverpackungsmaschine erreichen,

zwischen erstem und zweitem Förderer und beim 65 Da die Zigaretten auf dem Schrägförderer in einer

Übertritt in die stationäre Zwischenstation kann es einzelnen Reihe, also im wesentlichen senkrecht zur

dabei zu Verformungen oder gar Verletzungen der Förderrichtung und mit ihren Längsseiten einander

Zigarette kommen. Ein kontinuierlicher Zigaretten- gegenüberliegend, in die Hochlage des zweiten For-

Z 1 18 SiO
S

derers über dem Fülltrichter der Verpackungs- weist, die mit den Zigaretten in Berührung tritt. Hiermaschine gefördert werden, besteht kaum die Gefahr, durch kann sich jede Zigarette in einem ausreichendaß Zigaretten in der Transportvorrichtung zerstört den Maß in das elastisch verformbare Material ein- oder beschädigt werden oder ihr Fluß blockiert wird. drücken, um dadurch während der Schrägförderung Wenn eine Zigarette auf dem Schrägförderer schräg 5 einzeln direkt in seiner Lage gehalten zu sein, ohne zu liegen käme, drücken die hinter ihr nachgeförder- durch die Haltekraft einer Beschädigungsgefahr austen Zigaretten die schrägliegende nach vorn auf den gesetzt zu sein. Es ist an sich bekannt (GB-PS horizontalen zweiten Förderer. Beim Übergang zwi- 11 35 792), aufeinander gestapelte Zigarettenreihen, sehen beiden Förderern kommt es nicht zu einer den z. B. 3 bis 4 Zigaretten aufeinander, zwischen Paaren Zigarettenfluß störenden Zigarettenaufstauung an io von endlosen Bändern in Querlage horizontal zu einer Trennwand. Da überdies der auf dem horizon- transportieren und dabei auf der dem Zigarettenstatalen zweiten Förderer ausgleichsweise entstehende pel zugewandten Seite ein Paar nebeneinanderlaufen-Zigarettenstapel auf einem Minimalwert gehalten der endloser Bänder mit elastisch deformiertem werden kann, besteht kaum Gefahr, daß die Ziga- Schaumstoff zu belegen und das gegenüberliegende retten während des Förderns beschädigt werden. 15 Bänderpaar ähnlich auszubilden. Dabei stützen sich Das untere Ende des Schrägförderers kann ferner jedoch die Zigaretten des Stapels aufeinander ab, unmittelbar an die Zigarettenfertigungsmaschine an- wodurch es zu Beschädigungen kommen kann; auch geschlossen werden, und der Antrieb der Transport- tritt nicht das Problem einer Schrägförderung von vorrichtung von dem der Fertigungsmaschine syn- unten nach oben auf, bei der die Zigaretten gegen chron abgeleitet werden. Dies trägt dazu bei, daß 20 ein Verrutschen unter der Schwerkraft gesichert werdie erfindungsgemäße Transportvorrichtung einen den müssen. Es ist zwar außerdem bekannt (US-PS einfachen Aufbau nur aus relativ wenigen Teilen 2195371), Früchte und Gemüse, wie Kartoffeln, haben kann, bei dem eine gesonderte stationäre Sta- nach einem Waschvorgang einzeln zwischen elastisch pelplattform entbehrlich ist; ihre Wartung ist mini- deformierbaren Belägen zweier horizontallaufender mal. Die Transportvorrichtung kann sogar als einzige 25 Bänder aufzunehmen. Abgesehen davon, daß auch tragbare Einheit gebaut und zwischen Fertigungs- hierbei keine Schrägförderung von unten nach oben und Verpackungsmaschine eingesetzt werden. Wäh- vorgesehen ist, sind die aufgenommenen Gegenrend des Transportvorgangs sind die Zigaretten ganz stände in ihrer Verletzlichkeit mit Zigaretten nicht allgemein nur geringen Kräften ausgesetzt, so daß vergleichbar, ja sollen bevorzugt zwischen den mit die Transportvorrichtung an jede Hochgeschwindig- 30 verschiedener Geschwindigkeit angetriebenen beidkeitsfertigungsmaschine angeschlossen werden kann, seitigen Bändern nicht stillgehalten, sondern abgerollt wobei dann die Fördergeschwindigkeit der Trans- werden, um allseitig getrocknet werden zu können, portvorrichtung teils an die Ausstoßkapazität der Zwischen dem ersten Förderer und dem zweiten

Fertigungsmaschine, teils an die Aufnahmekapazität Förderer ist vorteilhaft eine Überführungsfläche vorder Verpackungsmaschine angepaßt wird; während 35 gesehen. Uberleitungsflächen zwischen Zigarettendes Betriebs kann man gegebenenfalls die Antriebs- förderern sind an sich bekannt (GB-PS 11 59 793). geschwindigkeit der Transportvorrichtung in Anpas- Der zweite Förderer kann einen üblichen Aufbau

sung an die Verpackungsgeschwindigkeit durch Er- haben; vorteilhaft weist er ein Paar Endlosbänder höhung der Transportgeschwindigkeit nachregeln. mit untereinander verbundenen Gliedern, vorzugs-Entsprechend kann die erfindungsgemäße Transport- 40 weise Schiebegliedern, auf. Ein Horizontalförderer vorrichtung zur Paarung der Fertigungsmaschine mit von Zigaretten aus einem Paar von Endlosbändem einer ebenfalls mit hoher Geschwindigkeit arbeiten- mit Mulden bildenden Kettengliedern ist an sich beden Verpackungsmaschine dienen. Der Ausstoß der kannt (GB-PS 11 59 793). Zusätzlich kann zwischen Fertigungsmaschine und die Aufnahme der Verpak- den beiden Endlosbändern eine Tragplattform zwikungsmaschine kann dadurch beispielsweise auf 45 sehen den beiden Endlosbändern für die gestapelten 3600 Zigaretten pro Minute, oder mehr, eingestellt Zigaretten vorgesehen sein, welchen gemeinsam mit werden. den Endlosbändem den relativ langsam vorwärts-

Das Geschwindigkeitsverhältnis zwischen dem transportierten Zigarettenstapel unterstützt,
zweiten Förderer und dem ersten Förderer ist zweck- Zur Überwachung und Wartung des Stapels von

mäßig 1:4. 50 Zigaretten auf dem zweiten Förderer sind zweck-

Der geneigte erste Förderer ist zweckmäßig aus mäßig sich längs des zweiten Förderers erstreckende solchen Einrichtungen aufgebaut, mit denen die Zi- transparente Wände vorgesehen, von denen eine vorgaretten von der Fertigungsmaschine in ausgerichteter zugsweise schwenkbar gelagert ist. Ferner ist vorzugs-Reihe ohne Beschädigung abtransportiert werden weise eine den Stapel von Zigaretten auf dem zweikönnen. Zu diesem Zweck hat der erste Förderer 55 ten Förderer niederhaltende flexible Einrichtung vorvorzugsweise eine endlose untere Lauffläche und gesehen. Niederhalteklappen für Zigaretten sind an eine endlose obere Lauffläche mit einem gegenseiti- sich bekannt (GB-PS 1159 793). Die Abgabe der Zigen Abstand von annähernd dem Durchmesser der garetten von dem zweiten Förderer an die Verpakzwischen beiden Laufflächen beförderten Zigaretten; kungsmaschine erfolgt zweckmäßig durch eine am jede Lauffläche ist vorteilhaft jeweils aus einem Paar 60 Abgabeende des zweiten Förderers angeordnete endloser Bänder ausgebildet Die Zigaretten werden Überleitungsfläche, z. B. in Schwingung versetzte dadurch in einer Reihe hintereinander zwischen der Führungsfläche, zur Zigarettenfertigungsmaschine, oberen und unteren Lauffläche unter einer geringen auf der die Zigaretten einfach abrollen können, wo-Förderkraft nach oben zum zweiten Förderer hin durch auch eine Blockierung der Zigaretten an der getragen. Vorzugsweise ist vorgesehen, daß wenig- 65 Stelle der Abgabe in den Fülltrichter verhindert wird, stens ein Band, vorzugsweise der oberen Lauffläche, Die Erfindung wird im folgenden an Hand teileine Schicht aus elastisch verformbarem, Vorzugs- weise schematischer Zeichnungen an einem Ausfühweise polster- oder schwammartigem, Material auf- rungsbeispiel noch näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die erfindungsgemäße automatische Transportvorrichtung zwischen einer Zigarettenfertigungs- und einer Zigarettenverpackungsmaschine in Seitenansicht,

F i g. 2 eine Einzelheit der Beförderung der Zigaretten zwischen den Laufflächen des Schrägförderers von Fig. 1,

F i g. 3 den Antrieb der Vorrichtung gemäß F i g. 1 sowie einen getrennten Antrieb einer Schütteleinrichtung im Fülltrichter der Verpackungsmaschine,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Anordnung von Fig. 3,

F i g. 5 das Abgabeende der Transportvorrichtung sowie die Trenn- und Schütteleinrichtung des Fülltrichters,

F i g. 6 perspektivisch das Abgabeende der Transportvorrichtung und

F i g. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 von Fig. 6.

Die automatische Transportvorrichtung 10 zum Fördern von Zigaretten ist zwischen einer Zigarettenfertigungsmaschine 11 und einer Zigarettenverpakkungsmaschine 12 angeordnet. Die Fertigungsmaschine 11 ist ebenso wie die Verpackungsmaschine 12 in herkömmlicher bekannter Weise gebaut.

Die Transportvorrichtung 10 umfaßt einen ersten Förderer 13, welcher die fertiggestellten Zigaretten 14 als Schrägförderer aus der Fertigungsmaschine 11 in eine Hochlage fördert, sowie einen zweiten Förderer 15, der die in die Kochlage gebrachten Zigaretten 14 in einen Fülltrichter 16 der Zigarettenverpackungsmaschine 12 transportiert. Der erste Förderer 13 hat eine obere Lauffläche 17 und eine untere Lauffläche 18, zwischen denen eine Vielzahl von Zigaretten 14 hintereinander aufgereiht von der Zigarettenfertigungsmaschine 11 in die Hochlage gefördert wird. Die obere und untere Lauffläche 17, 18 des ersten Förderers 13 sind in ihrem Aufbau im wesentlichen identisch und bestehen jeweils aus einem Paar von im Abstand angeordneten endlosen -*<> Bändern 19, 20. Die die obere Lauffläche 17 bildenden Bänder 19 sind von den die untere Lauffläche 18 bildenden Bändern 20 um einen Abstand entfernt, der etwas geringer ist als der Durchmesser der beförderten Zigaretten 14 (F i g. 2), und aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt, so daß sich die Zigaretten in die Bänder 19 hineindrücken können. Auf diese Weise ist der Förderstrom von Zigaretten durch den Schrägförderer mit einer für die Zigarettenförderung ausreichenden Kraft gehalten, während diese Kraft gleichzeitig für ein Zerdrücken oder eine anderweitige Beschädigung der Zigaretten nicht ausreicht. Beispielsweise können die Bänder 19 aus einem Material wie Nylon hergestellt und mit einer polster- oder schwammartig wirkenden Schicht 19', beispielsweise Filz, versehen sein, die daran haftend angebracht ist und mit den Zigaretten in Berührung steht. Die die untere Lauffläche 18 bildenden Bänder 20 können aus einem relativ »harten« Material, beispielsweise aus Kautschuk oder Nylon, hergestellt sein.

Gemäß F i g. 1 sind die die untere Lauffläche 18 bildenden Bänder 20 um Antriebsrollen 21 am oberen Ende des Förderers 13 angeordnet und erstrekken sich jeweils um einen angeflanschten äußeren Laufring eines nicht gezeigten Kugellagers, das drehbar an einer Verteilerrolle 22 der Fertigungsmaschine 11 am unteren Ende angebracht ist, sowie über die Rollen 23 einer Spannvorrichtung 24, die innerhalb der Ebene des Rahmens 38 der unteren Lauffläche Ii sitzt. Die Spannvorrichtung 24 ist in bekannter Weise von einer Feder 25 vorgespannt, so daß eine geeignete Spannung in den Bändern 20 für die Förderung der Zigaretten 14 aufrechterhalten wird. Die die obere Lauffläche 17 bildenden Bänder 19 laufen über eine Antriebsrolle 26 am oberen Ende der Lauffläche 17 und eine Führungsrolle 27 am unteren Ende der Lauffläche sowie über eine Spannvorrichtung 28, die in der Ebene des Rahmens 32 der oberen Lauffläche sitzt. Die Antriebsrolle 26 ist mit der Antriebsrolle 21 gekuppelt, was nachstehend näher erklärt wird, so daß die Rollen synchron angetrieben sind. Die Spannvorrichtung 28 besteht aus einem Paar von Rollen 29, die jeweils mit jedem der Bänder 19 in Berührung stehen, und aus Hebeln 30, welche die Rollen 29 an ihrem einen Ende drehbar halten und an einer Schraube 31 angelenkt sind, die wiederum an dem Rahmen 32 der oberen Lauffläche 17 befestigt ist. Zur Einstellung der Spannvorrichtung 28 und somit der Spannung der Bänder

19 kann die Schraube 31 gelöst und wieder festgezogen werden, nachdem die Rolle 29 in die gewünschte Lage gebracht worden ist. Der Rahmen 32 der oberen Lauffläche 17 ist am Rahmen 38 der unteren Lauffläche 18 durch Träger 34 abgestützt und nimmt die Rollen 26, 27 in Lagerungen auf. An dem Rahmen 32 der oberen Lauffläche 17 sind weiterhin hängende Gleitklötze 36 angebracht, welche Führungsstangen 37 tragen, die die Bänder 19 parallel zu den die untere Lauffläche 18 bildenden Bändern 20 führen. Der Rahmen 38 der unteren Lauffläche 18 ist für die Aufnahme der Rollen 21, 22 und 23 in Lagern und für die Halterung der Bänder

20 sowie der Spannvorrichtung 24 geeignet konstruiert.

Die untere Rolle" 22 der unteren Lauffläche 18, die normalerweise ein Teil der Fertigungsmaschine 11 ist, ist mii einem Paar gezahnter Flansche 39 versehen, die sich radial nach außen zu der Rolle 22 erstrecken. Die Zahnflansche 39 sind jeweils so geformt, daß sie die Zigaretten 14 von der Zigarettenfertigungsmaschine 11 direkt aus dieser in den Raum zwischen den Bändern 19, 20 der Transportvorrichtung 10 austragen. Dabei sind die angeflanschten Lager, welche die Bänder 19 tragen, von der Drehung der Rolle 22 der Zigarettenfertigungsmaschine 11 unabhängig, so daß, falls sowohl die Fertigungsmaschine 11 als auch der Schrägförderer 13 stillgelegt werden, die letzte, in den Schrägförderer 13 abgegebene Zigarette das obere Ende des Schrägförderers 13 erreicht und auf den zweiten Förderer 15 gelegt wird, selbst wenn die Fertigungsmaschine 11 bis zum Stillstand abgebremst wird. Dies wird dadurch erleichtert, daß der Schrägförderer 13 bezüglich des Anhaltens der Fertigungsmaschine 11 zeitverzögert zum Anhalten gebracht wird.

Ein dem Schrägförderer 13 nachgeordneter zweiter Förderer 15, ein Horizontalförderer der Transportvorrichtung 10 ist in einer Horizontalebene angeordnet, nimmt die von dem Schrägförderer 13 zugeführten Zigaretten 14 auf und fördert sie stapelweise zu dem Fülltrichter 16 der Verpackungsmaschine 12. Der horizontale zweite Förderer 15 besteht beispielsweise aus einem Paar von Endlosbändern 40 aus miteinander verbundenen Kettengliedern 41 bzw. Schicbegliedern (F i g. 6). Die Endlosbändcr

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40 sind um ein Paar gezahnter Kettenräder 42, 43 gelegt, von denen ein Paar, wie nachstehend beschrieben, angetrieben ist, während das andere Paar mit der Antriebsrolle 21 des ersten Förderers 13 gekuppelt ist. Die Kettenglieder 41 der Endlosbänder 40 können irgendeinen geeigneten Aufbau haben, wenn dieser nur den Antrieb durch die Kettenräder 42, 43 zuläßt. Beispielsweise ist jedes Kettenglied 41 mit einem eingedrückten Mittelteil 44 versehen und in geringem Abstand von dem benachbarten Glied angeordnet, so daß ein weiterer eingedrückter Teil zwischen benachbarten Gliedern gebildet wird. Auf diese Weise sind die Kettenglieder 41 mit für die Beförderung der Zigaretten geeigneten Eindellungen versehen. Der zweite Förderer 15 weist zusätzlich eine Platte bzw. ein Plattenband 45 auf, das zwischen den Endlosbändern 40 angeordnet ist, wobei als Herstellungsmaterial Holz, Stahl, Kunstharzhartpapier (formica) usw. verwendet werden kann. Der übrige Aufbau des zweiten Förderers 15 ist an sich bekannt.

Wie in F i g. 1 gezeigt, ist der zweite Förderer 15 mit einem Paar hochstehender Wände 46 auf jeder Seite versehen, wodurch für den Stapeltransport der Zigaretten 14 längs des Förderers ein Kanal geschaffen ist. Jede Wand 46 kann aus einem transparenten Material, beispielsweise aus Plexiglas, hergestellt sein, so daß man die geförderten Zigaretten sehen kann. Zusätzlich kann eine der Wände 46 an einem nicht gezeigten Scharnier befestigt sein, so daß man sie von den gestapelten Zigaretten wegschwenken kann und einen Zutritt zu dem Kanal hat. Dies ist dann erwünscht, wenn Zigaretten während des Transports in eine Schräglage gelangen. Die Wände 46 aus durchsichtigem Material erstrecken sich um eine solche Entfernung nach oben, die ausreicht, um zwischen ihnen eine bedeutende Anzahl von Reihen gestapelter Zigaretten halten zu können. Zur Unterstützung der Führung der Zigaretten vom ersten Förderer 13 zum zweiten Förderer 15 ist eine Führungseinrichtung in Form einer Platte 47 an dem zweiten Förderer 15, angrenzend an das obere Ende des ersten Förderers 13, angebracht, wodurch die zugeführten Zigaretten auf die Kettenglieder 41 herabgleiten können. Die Platte 47 kann auch an dem Schrägförderer 13 befestigt werden und anders geformt sein, wenn sie nur ein Verklemmen von Zigaretten zwischen beiden Förderern 13 und 15 verhindert. Zusätzlich kann eine Niederhalteklappe 48, beispielsweise ein Stück Leinenstoff, das an einem im Rahmen 38 des Förderers angebrachten Stift 49 gehalten ist, verwendet werden, um eine geordnete Abgabe der Zigaretten 14 auf den zweiten Förderer zu erleichtern. Die Niederhalteklappe 48 wird lose gehalten, so daß sie von dem Zigarettenstrom des geneigten Förderers übergehend auf den Horizontalförderer weggeschoben werden kann. Weiterhin kann ein Niederhalteband 50 aus gleichem Material wie die Klappe 48 durch einen Stift 51 an den Wänden 46 gehalten angebracht werden, das sich durch den Kanal erstreckt und die Höhe des Zigarettenstapels begrenzt.

Die beiden Förderer 13 und 15 der Transportvorrichtung 10 sind an der Fertigungsmaschine 11 bzw. der Verpackungsmaschine 12 angebracht. Beispielsweise wird das untere Ende des Rahmens 38 3es Schrägförderers 13 an der Fertigungsmaschine 11 iefestigt, während das Ende des Rahmens des horisontalen zweiten Förderers an einem Träger 52 ge-

10

ist, der an der Verpackungsmaschine 12

halten
sitzt.

Wie aus den Fig. 1, 5 und 6 zu ersehen ist, ist zwischen dem Abgabeende des horizontalen Förderers 15 und dem Fülltrichter 16 der Verpackungsmaschine 12 eine Führung 53 angebracht, die die Abgabe der Zigaretten 14 in den Fülltrichter 16 unterstützt und ein Verklemmen der Zigaretten verhindert. Diese Führung 53 besteht aus einer Platte,

ίο die über Arme 54 in der Nähe des oberen Endes an einem Trager 55 angelenkt ist, der an dem Träger 52 befestigt ist. Zusätzlich wird die Platte 53 von einer sich hin- und herbewegenden Einrichtung 56, die an dem Fülltrichter 16 angebracht ist, in Schwin-

gung versetzt. Diese sich hin- und herbewegende Einrichtung 56 umfaßt einen Stift 57, der an der Führungsplatte 53 in der Nähe ihres unteren Endes anliegt und in einer Büchse 58' verschiebbar gehaltert ist die am Rahmen des Fülltrichters 16 sitzt. Der

Stift 57 sitzt mit einem Ende an einem Arm 58, der wiederum an einer Stange 59 befestigt ist, beispielsweise durch eine Schraube 60, die durch einen erweiterten Bund hindurchgeht, der in einem Stück an dem Arm 58 angeformt ist. Die Stange 59 sitzt in einem

*5 f aar andern Führungstrichter 16 hängenden Führungen 61 gleitend verschiebbar.

Um die Stange 59 hin- und herzubewegen, ist eine Kuttel- bzw. Erregereinrichtung 62 an dem gegenuberhegenden Ende der Stange 59 befestigt. Diese Einrichtung 62 umfaßt eine Nockenscheibe 63, die an einem Hebel 64 anliegt, der über der Stange 59 SÄTr" ^{deS Fülltricht}ers 16 angelenkt ist. Der Hebel 64 hegt wiederum an einem Kugellager 65 an,

« Ant^aUK^einT ^e??^entrischen Stummelwellenende einer Antriebswelle 66 sitzt, die in einem Rahmenteil der verp_ac_kung_{smaschine 12} j _{ist Wenn sich die}

We e 66 dreht, wird über das Lager 65 der Hebel 04 um einen dazwischenliegenden Schwenkpunkt geiraus ergibt sich eine der langgestreck-(m der Zeichnung nach rechts) auf-"uig. Weiterhin hat die Welle 66 einen auf ihr in einer Zwischenlage angean einem unter Federspannung stehen-08 anliegt, der am Ende eine Platte 69 latte 69 ist innerhalb des Fülltrichters 16 durrh '■" ■ ^Fuhrung^sPlatte 53 angeordnet, wofen in ^eiIl^e,^We!^{tere Rü}«elbewegung auf die Zigaret-Stößä -w^{b deS Fülltrichter}s 16 ausgeübt wird Der am F ,ft K^{VerSChiebbar in einer} Halterung 70, die am Full nchter 16 angebracht ist. Dabei ist zwischen

ienänH ⁿI ⁷°x^{Und dem Ende} des Stößels 68 an-71a™ T ^{den Nocken 67 der} Welle 66 eine Feder 71 angeordnet, so daß der Stößel 68 gegen die Welle

dfe s2?Sr ^ist- ^{Weiterhin ist ein}^^{Feder 71}' **

58 an?pn^eH ^{ZW1SChen der Führun}g ⁶¹ «nd dem Arm 58 angeordnet, so daß die Stange 59 entgegen der

welcher der Hebel 64 die Stange 59 be-Dannt ist was ^:~ ¹^- - ^e *·-* -^- —·

65 steh?

^{d 5eine}Trenneinrichtung ^im ^trichter 16 angebracht &**#* in den Trichter 16 f ^{ώ R}eihen für die weitere

,^{den FüUtrich}ter 16 in die Verpak- ·^{2 aüsric}htet Zu diesem Zweck be- ?¹** ^{72 aus ei}°er Vielzahl von ^Über

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Wie aus F i g. 6 und 7 zu sehen ist, ist jede Rolle Ein zweiter, nicht gezeigter Antriebsmotor isi 73, ausgenommen die in Förderrichtung gesehen am ebenfalls am Fülltrichter 16 der Verpackungsmaschine weitest entfernten drei Rollen 73', mit geriefelten Tei- 12 angebracht und wird unabhängig vom ersten Molen 75 für das Angreifen an der Oberfläche der Zi- tor betätigt. Der zweite Motor hat eine Antriebswelle garetten und mit Ausnehmungsteilen 76 zwischen den 5 96, auf welcher ein erstes Kettenrad 97 sitzt und übei geriefelten Teilen 75 versehen. Die am weitest ent- eine Kette 98 und ein Kettenrad 99 die Welle 6i fernt liegenden drei Rollen 73' haben eine glatte der Rütteleinrichtung 62 antreibt. Die Motorwelle Oberfläche, weisen jedoch Nuten auf. Jede Rolle 73, 96 treibt weiterhin über ein zweites Kettenrad IOC 73' wird an einem Ende von einem Antrieb 77, bei- und eine Kette 101 ein Kettenrad 102 auf einer Welle spielsweise einem Kettenantrieb, angetrieben, so daß io 103 für den Kettenantrieb 77 der Rollen 73 an. sie sich fortlaufend drehen, wenn die Zigaretten durch Außerdem trägt die Welle 103 ein Zahnrad 104, das den Fülltrichter 16 fallen. Die Führungsblöcke 74 mit einem Zahnrad 105 für den Antrieb der Welle sind im Abstand zueinander angeordnet und so ge- 106 kämmt. Diese Welle 106 treibt den Kettenantrieb formt, daß die Zigaretten zuerst vertikal und dann 77' der obenerwähnten letzten beiden Rollen 73'. leicht geneigt nach unten geführt werden; anstatt 15 Wenn somit der Motor eingeschaltet wird, werden direkt unter dem Einfluß der Schwerkraft zu fallen, die Rütteleinrichtung 62 und die Trenneinrichtung können sie die geneigten Teile 78 der Führungsblöcke 72 gleichzeitig aktiviert. Im allgemeinen ist diesel 74 hinunterrollen, ohne daß sie zerstört werden. Auf Motor mit dem Betrieb der Verpackungsmaschine 12 diese Weise dient die Trenneinrichtung 72 der Ver- derart synchronisiert, daß die Trenneinrichtung 72 teilung der Zigaretten über der Breite des Fülltrich- 20 und die Rütteleinrichtung 62 nur betätigt werden, ters. Die von den Führungsblöcken 74 gebildeten wenn die Verpackungsmaschine 12 in Betrieb ist.
Durchlässe können an einem Ende genauso wie die Wie aus F i g. 5 zu sehen ist, ist die Verpackungsübrigen Durchlässe ausgebildet sein, wobei der eine maschine 12 weiterhin mit einer Fühleinrichtung 106 Durchlaß spiegelbildlich zu den anderen durch ent- versehen, welche die Höhe der Zigaretten in dem sprechend geformte Blöcke 79, 80 ausgebildet wird. 25 Fülltrichter 16 über den Trennrollen 73 abtastet. Die Die Rollen 73 drehen sich in der gleichen Richtung Fühleinrichtung 106 kann beispielsweise drei Photomit der Ausnahme der letzten beiden Rollen, die in zellen 107, 108 und 109 umfassen, die in drei ver-F i g. 5 auf der rechten Seite gezeigt sind. schiedenen Höhen bezüglich des Fülltrichters 16 an-

An dem Fülltrichter kann eine weitere Rüttelein- geordnet und elektrisch an den nicht gezeigten Motor

richtung 81 angebracht werden (Fig. 5), um ein Ver- 30 der Verpackungsmaschine 12 angeschlossen sind. Die

klemmen der Zigaretten zu verhindern. Diese Rüt- drei Photozellen sind so angeordnet, daß sie drei Zi-

teleinrichtung 81 besteht aus einer Vielzahl von Stif- garettenhöhen anmessen und daraufhin die Geschwin-

ten, die sich senkrecht von der Stange 59 im Abstand digkeit des Antriebsmotors der Verpackungsmaschine

zueinander über der Breite des Fülltrichters 16 er- steuern. Wenn beispielsweise die Zigarettenhöhe in

strecken. Diese Stifte gehen zwischen den Zigaretten 35 dem Fülltrichter 16 unter das Niveau der untersten

hindurch und verursachen dadurch ein Trennen bzw. Photozelle 107 sinkt, betätigt die Photozelle 107

»Sieben« der Zigaretten während einer horizontalen den Antriebsmotor beispielsweise über einen Kupp-

Hin- und Herbewegung der Stange 59. lungsmechanismus so, daß die Geschwindigkeit der

Der Fülltrichter 16 ist mit einem Paar von hoch- Verpackungsmaschine 12 verlangsamt wird. Dies stehenden Wänden 82 versehen, welche die Fort- 4° führt dazu, daß sich die in den Fülltrichter eingesetzung der Wände 46 bilden, so daß ein ununter- brachten Zigaretten über der Photozelle 107 wähbrochener Kanal zwischen dem Förderer 15 und dem rend des weiter erfolgenden Verpackens ansammeln. Fülltrichter 16 besteht. Wenn andererseits die oberste Photozelle 109 den

Die Transportvorrichtung 10 wird von einem in Antriebsmotor so schaltet, daß die Verpackungs-

F i g. 3 und 4 nicht gezeigten Antriebsmotor ange- 45 geschwindigkeit erhöht wird, wird die Menge der in

trieben, der frei am Rahmen der Verpackungs- dem Fülltrichter 16 eingebrachten Zigaretten ver-

maschine 12 oder an irgendeiner anderen Stelle an- ringert. Die mittlere Photozelle 108 kann zur Ände-

gebracht ist. Der Motor hat eine Antriebswelle 83, rung jsr Geschwindigkeit der Maschine um einen

auf welcher ein Kettenrad 84 sitzt. Das Kettenrad 84 Mittelwert benutzt werden.

ist über eine Kettentransmission mit einem Kettenrad 50 Beispielsweise kann die Verpackungsgeschwindig-86 verbunden, das auf einer Welle 87 sitzt, auf wel- keit der Verpackungsmaschine 12 in einem Bereich eher die Kettenräder 43 der Endlosbänder 40 ange- von 130 Packungen pro Minute ä 20 Zigaretten bis trieben werden. Auf diese Weise wird vom Motor zu 200 Packungen pro Minute variiert werden, wobei ausgehend der horizontale zweite Förderer 15 ange- ein Mittelwert bei 180 Packungen pro Minute liegt, trieben. Über die Endlosbänder 40 treiben die Leer- 55 Die höchste Photozelle 109 wird dann so eingestellt, lauf- bzw. Führungskettenräder 42 auf einer Welle 88 daß sie die Geschwindigkeit der Verpackungssitzend ein Kettenrad 89, das am einen Ende der maschine auf 200 Packungen pro Minute erhöht, Welle 88 sitzt. Dieses Kettenrad 89 treibt über eine während die unterste Photozelle 107 die Verpak-Kette 91 wiederum ein Kettenrad 90, das auf einer kungsgeschwindigkeit auf 130 Packungen pro Minute WeUe 92 sitzt, die ein Antriebszahnrad 93 sowie die 60 verlangsamen kann. Die mittlere Photozelle 108 verAntriebsrolle 21 des ersten Förderers 13 trägt Ein wendet man, um die Verpackungsgeschwindigkeit der Zahnrad 93 auf der Welle 92 kämmt mit einem gleich- Maschine um den Wert 180 Packungen pro Minute artigen Zahnrad 94 auf der WeUe 95, welche die zu variieren.

Rolle 26 der oberen Lauffläche 17 des geneigten Wenn die Zigarettenfertigungsmaschine 11 in Be-

Förderers 13 antreibt Auf diese Weise wird nach 65 trieb ist, wird eine Reihe von Zigaretten 14 konti-

Einschaltung des Antriebsmotors der horizontale nuierlich zwischen die Laufflächen 17 und 18 des

zweite Förderer IS aktiviert, wodurch wiederum der von unten nach oben geneigten ersten Förderers 13

erste Förderer 13 anläuft abgegeben. Dieser Schrägförderer 13 fördert den

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gen Strom der einzeln im Abstand ausgerichteten iretten nach oben zum Ende des Schrägförde-13. An dieser Stelle werden die Zigaretten 14 dem horizontalen zweiten Förderer 15 abgelegt, •ei sie über die Platte 47 gehen. Da die Geschwin- :eit des horizontalen zweiten Förderers 15 gerinist als die des ersten Förderers 13 — beispiels- ;e kann das Geschwindigkeitsverhältnis 1:4 been —, beginnen die Zigaretten 14 sich an einer Ie stromab von der Aufnahmestelle anzusammeln. 'ie Zigaretten stapeln sich auf dem horizontalen

zweiten Förderer 15, während sie zu der Abgabestelle in den Fülltrichter 16 gefördert werden. Nach Erreichen des Endes des horizontalen zweiten Förderers 15 (F i g. 5) gleiten die Zigaretten 14 über die hin- und hergehende Führungsplatte 53 nach unten in den Bereich über den Trennrollen 73. Danach werden die Zigaretten über die Trennrollen 73 verteilt und durch die Führungsblöcke an der Rüttelstange 59 vorbei in nicht gezeigte Rinnen der Verpackungsmaschine 12 geführt. Danach werden die Zigaretten auf übliche Weise verpackt.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Automatische Vorrichtung zum Fördern von Zigaretten von einer Zigarettenfertigungsmnschine zu einer Zigarettenverpackungsmaschine, mit einem ersten Förderer, der die in Reihe querliegend hintereinander aus der Zigarettenfertigungsmaschine abgegebenen Zigaretten in gleicher Ordnung und entsprechend der Ausgabegeschwindigkeit der Zigarettenfertigungsmaschine weiterfördert, einem zweiten Förderer, der dem ersten Förderer nachgeschaltet und unter dem Auslauf des ersten Förderers angeordnet ist, unter Anordnung eines der beiden Förderer als Schrägförderer, der die Zigaretten einzeln hintereinander in eine Hochlage fördert, einer Zwischenstation, velche die von dem Schrägförderer abgegebenen Zigaretten übereinandergestapelt übernimmt, und mit einem an einen Auslaß der Zwischenstation angeschlossenen Abfülltrichter der Zigarettenverpackungsmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Förderer (13) den Schrägförderer und der zweite Förderer (15) die Zwischenstation bilden, der erste Förderer alle von der Zigarettenfertigungsmaschine (11) aufgenommenen Zigaretten (14) in derselben Reihenfolge an den zweiten Förderer übergibt und der zweite Förderer mit einer kleineren Geschwindigkeit als der erste Förderer angetrieben ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Geschwindigkeitsverhältnis zwischen dem zweiten Förderer (15) und dem ersten Förderer (13) 1:4 ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Förderer (13) und dem zweiten Förderer (15) eine Überleitungsfläche (an Platte 47) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine am Abgabeende des zweiten Förderers (15) angeordnete Überleitungsfläche (an Führung 53) zur Zigarettenfertigungsmaschine (12).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine am Auslauf des ersten Förderers (13) angeordnete flexible Niederhalteklappe (48).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine den Stapel von Zigaretten (14) auf dem zweiten Förderer (15) niederhaltende flexible Einrichtung (50).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Förderer (13) eine endlose untere Lauffläche (18) und eine endlose obere Lauffläche (17) mit einem gegenseitigen Abstand von annähernd dem Durchmesser der zwischen den beiden Laufflächen beförderten Zigaretten (14) hat.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lauffläche (17; 18) jeweils an einem Paar endloser Bänder (19, 20) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Band (19), vorzugsweise der oberen Lauffläche (17), eine Schicht (19') aus elastisch verformbarem, vorzugsweise polster- oder schwammartigem, Material aufweist, die mit den Zigaretten (14) in Berührung tritt.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Förderer (15) ein Paar Endlosbänder (40) mit untereinander verbundenen Kettengliedern (41), vorzugsweise Schiebegliedern, aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine zwischen den beiden Endlosbändern (40) angeordnete Tragplattform (45) für die gestapelten Zigaretten (14).

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch sich längs des zweiten Förderers (15) erstreckende transparente Wände (46), von denen vorzugsweise eine schwenkbar gelagert ist.