DE2603193A1 - Vorrichtung mit ausgleichsmagazin in systemen fuer die direkte beschickung von zigaretten von der bzw. den herstellungsmaschinen zum trichter der verpackungsmaschine - Google Patents

Description

' Fall Mr. 126

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G. D Sodeta, per Azioni. · Bologna/Italien

VORRICHTUNG MIT AUSGLEICHSMAGAZIN IN SYSTEMEN FUR DIE DIREKTE BESCHICKUNG VON ZIGARETTEN VON DER BZW. DEN HERSTELLUNGSMASCHINE^ ZUM TRICHTER DER VERPACKUNGSMASCHINE.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit Ausgleichsvnagazin für die Verwendung in Systemen für die direkte Beschickung von Zigaretten von den Herstellungsmaschinen zu:·λ Trichter der Verpackungsmaschine.

Die herkömmlichen Zigarettenherstellungsanlagen bestehen bekanntlich aus zwei verschiedenen Maschinent2/*pen, Lind ζ-yar:
1. Maschinen für die Herstellung der Zigaretten aus zerschnittenen und gebeizten Tabakblättern, ge-

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wohnlich als Zigarettenherstellungsmaschinen bezeichnet, sowie
2. Zigarettenverpackungsmaschinen.

Diese letztgenannten Maschinen bestehen im allgemeinen aus: _c .

a) Maschinen fü°r die Herstellung von'-Zigarettenpackungen, gewöhnlich als Zigarettenverpackungsmaschinen.bezeichnet;

b) Maschinen für die Herstellung von Stangen aus Zigarettenpackungen, gewöhnlich als StangenverpaJckungsmaschinen bezeichnet, sowie

c) Einschlagmaschinen, sowohl für einzelne Zigaretten-' packungen (Zellophaneinschlagmaschinen), als auch

für aus einzelnen Packungen bestehende Stangen • ("over wrapping machines").

Ν»—

In solchen Anlagen sind die Zellophaneinschlagmaschinen zwischen den Verpackungs- und den Stangenverpakkungsmaschinen angeordnet, während die "over wrapping machines" hinter den Stangenverpackungsmaschinen aufgestellt sind. -

Es ist ausserdern. bekannt, dass es mehrere Arten vor. Zigarettenherstellungsmaschinen gibt, deren Produktionsgeschwindigkeit zwischen 2000 und 4000 Zigaretten pro Minute liegt.

Es gibt ebenfalls verschiedene Verpackungsmaschinen mit einer Produktionsgeschwindigkeit von 100-120 bis 400 Zigarettenpackungen pro Minute, wahrend die Pro-

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dukt'i Gasgeschwindigkeit der Stangenverpaclcungsmaschi- nen von der Anzahl Packungen abhangt, aus denen die entsprechenden Stangen bestehen.·

Unter den Einschlagmaschinen zum Umliüller. von einzelnen Zigarettenpackungen ist die Zellophaneinschlagmaschine des Anmelders weit verbreitet, reit welcher pro Minute 400 Zigarettenpackungen eingeschlagen werden können. ·^; . -........,

Um einzelne Stangen einzuschlagen, v/erden im allgemeinen "over wrapping machines" verwendet, welche mit der'gleichen Produktionsgeschwindigkeit der ihnen zugeordneten Stangenverpackungsmaschinen arbeiten.

Aus den eben genannten Produktionsgeschwindigkeiten der verschiedenen zur Zeit verwendeten Maschinenarten kann man ableiten, dass eine Verpackungsmaschine je nach' den in der Anlage aufgestellten Maschinenarten die Produktion von bis zu drei Herstellungsmaschinen aufnehmen kann, während eine Zellophaneinschlagmaschine die'Produktion von bis zu drei Verpackungsmaschinen aufnehmen kann.

Die Beschickung der Zigaretten von der bzw. den Herstellungsmaschinen zur Verpackungsmaschine erfolgt bekanntlich im wesentlichen auf zwei verschiedene Arten , und zwar: -

a) die Zigaretten werden am Auslauf der Herstellungsmaschine(n) in Kisten zusammengefasst, welche wei-■ ' terbefordert und in'den Gruppiertrichter entleert

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werden, welcher die Zigaretten an die •■Verpackungslinie der Verpackungsmaschine abgibt, oder b) der Auslauf' der Herstellungsmaschine^) wird di-" rekt mit dem Gruppiertrichter fur die Abgabe der Zigaretten an die Verpackungslinie der Verpackungsmaschine in Verbindung gesetzt.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf diese zweite B es chickungs art, bei v/elcher der Auslauf 'der Herstellungsmaschine (n) direkt mit dem Trichter der Verpackungsmaschine in Verbindung steht»

In diesem Zusammenhajag wurde bereits vor geschlagen, die kontinuierlich von der bzw. den Hersteilangsmaschinen kommenden Zigaretten einzeln aufeinanderfolgend oder massenweise zur Verpackungsmaschine zu beschicken und längs des Beschickungsweges Mittel vorzusehen, um das Beschiclcungsvolumen in Abhängigkeit der Abgabefähigkeit der Herstellungsmaschine(n) bzw. in Abhängigkeit der Aufnahmefähigkeit der Verpackungsmaschine zu verändern, um die häufigen Produktionsschwankungen zwischen diesen Arbeitsmaschinen auszugleichen.

Nach den zur Zeit bekannten Vorschlägen, sind diese Mittel für die Veränderung des Volumens des Zigarettenflusses in Abhängigkeit der Abgabe- bzw. Aufnahmefähigkeit dieser Maschinen derart geplant und praktisch ausgelegt, dass sie auf innerhalb oder ausserhalb des Trichters der Verpackungsmaschine aufgestapelte Zicarettenmassen einwirken.

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In Anbetracht des eher langen und komplexes Verpakkungsprozesses und infolge der Empfindlichkeit der Zigaretten, kommt es in der Praxis bei der massenwei-•sen Behandlung von aufgestappelten Zigaretten vor, dass dieselben während der Beförderung, aber vor allem beim Aufstapeln für den Ausgleich der häufigen Produktinnsschwankungen zwischen den Arbeitsmaschinen Drücken ausgesetzt v/erden, welche vom Anfang des Verpackungsprozesses an die Eigenschaften der Zigaretten verschlechtern, wobei insbesondere die Kompaktheit . des Tabaks in seiner Umhüllung (Zigarettenpapier) verloren geht. ' ■

Aus diesen Gründen wurden immer im Zusam;r.ennang mit der in Punkt b) genannten direkten Beschickung Systeme vorgeschlagen, in welchen nicht nur die verschiedenen Fördermittel, sondern auch die Mittel für die Veränderung des Beschickungsvolumens nicht auf massenweise aufgestappelte, sondern auf einzelne Zigaretten einwirken .

Um die durch die direkte Verbindung von Maschinen mit verschiedenen Produktionsgeschwindigkeiten bedingten Nachteile, zu beseitigen, wird in diesen Systemen eine Vorrichtung mit einem Magazin für den Ausgleich der infolge dieser verschiedenen Produktionsgeschwindigkeiten auftretenden Produktionsschwankungen verwendet, in welches die Zigaretten einzeln eingeführt und bei Bedarf einzeln entnommen werden.

Es ist zum Beispiel eine solche Vorrichtung bekannt,

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bei v/elcher dieses Ausgleichsmagazin aus einem im wesentlichen zylindrischen Körper besteht, dessen Höhe ungefähr einer Zigarettenlänge entspricht, und welcher ringsherum mit radialen Abteilen ftir die Aufjaahme von parallel zur Längsachse dieses zylindrisrcher. Körpers angeordneten Zigarettenstapeln versehen ist; die Breite dieser Abteile entspricht dabei ungefähr dem Durchmesser einer Zigarette, v/ährenc ihre Tiefe veränderlich ist.

Diese Vorrichtung ist mit einer kontinuierlichen Drehbewegung um ihre Längsachse versehen, und ihre Abteils, deren Tiefe kontinuierlich zu- oder abnimmt, je nachdem ob Zigaretten gespeichert oder entnommen, werden, gelangen nacheinander in eine bestimmte Stellung, in welcher jedes Abteil nach jeder Drehung um 360° eine Zigarette aufnimmt bzw. abgibt.

Es ist zu beachten, dass dadurch die Zigaretten längs einer Spirale eingelagert bzw. entnommen werden.

Es ist offensichtlich, dass die grösste speicherbare Zigarettenmenge direkt proportional zum Durchmesser des zylindrischen Körpers ist, was natürlich der Aufnahmefähigkeit und der Autonomie dieser Vorrichtung gewisse Grenzen setzt.

Dieses Ausgleichsmagazin unterliegt tatsächlich, so wohl Grossen- als auch Gewichtsbeschränkungen, wobei diese letzteren dadurch bedingt sind, dass seine Drehgeschwindigkeit infolge der besonderen Einlagerungs—

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und Entnahmeart notwendigerweise an die hohen Produktionsgeschwindigkeiten der zugeordneten Maschinen angepasst werden muss.

Ausserdem ist zu-beachten, dass die in den innersten Schleifen der oben erwähnten Spirale angeordneten Zigaretten nur sehr selten entnommen werden, wodurch sich ihre strukturellen Eigenschaften oft verschlech-" tern. . - '· -

Wichtigstes. Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Beseitigung aller ^ben erwähnten Nachteil- durch die Bereitstellung einer im Verhältnis zu ihren bescheidenen Abmessungen' hochleistungsfähigen und äusserst einfach gebauten Vorrichtung mit Ausgleichsmagazin für die Verwendung in Beschickungssystemen, welche die direkte Verbindung zwischen dem Auslauf der Herstellungsmaschine^) und dem Trichter der Verpackungsmaschine, sowie auf einzelne Zigaretten einwirkende Fördermittel vorsehen. ' ··

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung einer Vorrichtung mit Ausgleichsmagazin, bed^ welcher gleich lange Reihen nebeneinander liegender Zigaretten eingelagert bzw. entnommen werden. -

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Vorrichtung ist die Bereitstellung einer Vorrichtung mit Ausgleichsmagazin, mit welcher die obigen Ziele erreicht werden, und,welche derart ausgelegt ist,, dass die Entnahme bei

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den zuerst eingelagerten Zigaretten begonnen werden kann.

Diese und weitere Ziele werden erreicht von der erfindungsgemäss-en Vorrichtung mit Magazin für den Aasgleich von ProduktionsSchwankungen in Zigarettenherstellungsanlagen mit direkter Beschickung der Zigaretten -von der. bzw. den Herstellungsmaschinen zum Gruppiertrichter für die Abgabe von"Zigaretten an die Verpackungslinie der Verpackungsmaschine, bestehend aus einem zylindrischen Körper mit radialen Abteilen für die Aufnahme von Zigaretten, v/olcher tür. seine Längsachse herum beweglich ist, u'v. diese Ab-· teile nacheinander durch Apparate für die Abgabe bzw. die Entnahme von quer nebeneinanderliegenden Zigaretten zu befördern, wobei die erfindungsgemässe Vorrichtung gekennzeichnet ist durch eine Unterlage, auf der dieser zylindrische Körper mit senkrechter Drehachse befestigt ist; diese Drehachse steht mit einem Antriebsmechanismus in Verbindung, welcher aus einer diesen Herstellungs- und dieser Verpackungsmaschine zugeordneten zweiseitig gerichteten Beweguiicsquelle sowie aus einem Gerät für die Übertragung einer aussetzenden Bewegung besteht, so dass diese radialen Abteile senkrecht unterhalb einer mit einem Abgabekanal versehenen Station bzw. oberhalb einer mit · einem Entnahmekanal versehenen Station angeordnet werden, wobei eine bewegliche, mit einer Vielzahl vor. in einem bestimmten Abstand voneinander angeordneten vorspringenden Stäben versehene Vorrichtung diesem Artri.ibsn..chanismus'über eine Vorrichtung für die Ur-

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steuerung der Bewegung rrichtung zug<"-ord-.et ist iv-A wenigstens einen die°cr Stab·" mit riner einseitig gerichteten Bewegung "cnkrecht zti die·;;; r senkrechter. Drehachse und wenigrt^nn längs eines Kanalabschnitts dieser Stationen ins Innere des radialer. Anteils r'-chiebt, welches auf diese j.iit -:i'.v Ka al / r:: eignen Stationen ausgerichtet ist, υκ di.-;'Zicarc tter. bei ihrem Eintritt in dieses raCiale Aottil zu :r._tei·- sttitzen und bei der Entnahme "zu begleiten, robei ein von diesen vorspringenden S.P'-csi nicht durcl'.laufener Kanalabschnitt jeder dieser Stationen beweglich abgestützt und je. "mit einer elektromagnetisch betäticte: Steuervorrichtung versehen'ist, wovon diejenige des beweglichen Kanal&bschnitts der Abgabestation der Verpackungsmaschine und diesem Mechanismus ftlr seine Verschiebung zugeordnet ist, während diejenige des beweglichen Kanalabschnitts der Entnahmestation der Herstellungsmaschine und demselben Mechanismus zugeordnet ist.

Weitere Kennzeichen und Vorteile gehen klarer aus der folgenden genauen Beschreibung einer bevorzugten Ausfuhrungsform des Erfindungsgegenstandes mit Bezug auf die anliegenden beispielsweisen Zeichnungen hervor. Darin zeigt:

Fig. 1, 2, 3, 4 eine schematische Darstellung einer in vier verschiedenen Betriebsbedingungen arbeitenden Anlage gemäss der Patentanmeldung Nr. 332IA/7.5 des gleichen Anmelders, welche mit der erfindungsgemässen Vorrichtung mit Ausgleichsmaga'zin versehen ist;

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Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der erbindungs-

gemässen Vorrichtung komplett mit er.tsprechenden Antriebsmitteln, wobei eiiiige Teile, im Schnitt dargestellt sind, um verschiedene-IJetails besser hervorzuheben;

Fig. 6 -z±:V. Seitenansicht dieser Vorrichtung; Fig. 7 und 8 zwei Details von Fig. 6;

Fig. 9 und 10 eine Ansicht im Grundriss eines Bestandteils der erfindungsgemSssen -Vorrichtung in zwei verschiedenen Betriebsbedingungen.

Die in den Fig. 1, 2, 3 und 4 dargestellte, nach dem. direkten Beschickungssystem gemä'ss der oben genannten Patentanmeldung des gleichen Anmelders arbeitende Anlage Lestent aus einer Hochleistungs-Verpackungsmaschine I, zum Beispiel dem im Handel erhältlichen Modell Xl des Anmelders G.D SOCIETA¹ PER AZIOIiI, welche pro Minute 400 sogenannte v/eiche oder amerikanische Zigarettenpackungen zu je ungefähr 20 Zigaretten herstellt, aus zwei ebenfalls herkömmlichen Zicarettenherstellungsmaschinen C und Cl mit einer Produktionsgeschwindig-keit von je 4000 Zigaretten pro Minute, sowie aus zwei erfindungsgemässen Vorrichtungen M und M^,mit Ausgleichsmagazin, welche den Maschinen C bzw. Cl zugeordnet sind.

Die Verpackungsmaschine I besteht herkömmlicherweise aus einem Trichter T für die Gruppierung und Abgabe von Zigarettengruppen an die zur gleichen Maschine gehörende V er packung s linie, sov/ie aus einem beliebiger, herkömmlichen, zum-Beispiel aus einer Pliotozelle be-

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stehenden Tastkopf F, urn das Erreichen eines vorbe-. stimmten Höchststandes der Zigaretten im Trichter T zu erfassen, und um in der Zeichnung nicht dargestellte Mittel zum Umleiten der Zigaretten, zum Beispiel nach der Patentannielduv.r Nr. 3325A/75 des gleichen Anmelders in Betrieb zu setzen, falls die Verpackungsmaschine I ausfällt.

Die Herstellungsmaschinen C und Cl s"ind mit einem kontinuierlichen, zum Beispiel aus einem endlosen Band bestehenden Fördermittel t bzw. ti versehen, mit welchem die Zj garetten kontinuierlich aufeinanderfolgend und quer zur Vorschubrichtung angeordnet vom Auslauf der entsprechenden Herstellungsmaschine zu weiteren Fördervorrichtungen geführt werden.

Jede dieser letztgenannten Vorrichtungen für den kontinuierlichen Transport von einzelnen Zigaretten besteht zum.Beispiel aus peripherisch genuteten Rädern bzv/. Trommeln oder aus gegenüberliegenden Riemen, und ist mit einem ersten ansteigenden, auf den Förderer t bzw. ti folgenden Abschnitt r bzw. rl, sowie mit zwei auseinanderlaufenden Abschnitten r', r" bzw. rl¹, rl" versehen, welche von den Abschnitten r bzw. rl ausgehen. · .

Die beiden Abschnitte r¹ und rl¹ führen in den Trichter T, wahrend die beiden Abschnitte r" und rl" in die erfindungsgemässe Vorrichtung M bzw. Ml führen.

i.Di'ese Vorrichtungen M und Ml sind ausserdem mit die-

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sen Fördermitteln t und ti verbunden, und. zwar ist zwischen M und t der kontinuierliche Fördermittelabschnitt r¹'¹ bzw. zwischen Ml und ti der kontinuierliche Förderinittelabschnitt rl¹¹¹ vorgesehen.

Eine solche Anlage, zu welcher erfinduiicsgemässe Vorrichtungen mit Ausgleichsjnagaziii gehören, welche die Aufgabe haben, die häufiger, vor allem den öfters vorkommenden Ausfällen der Herstellungsmaschine]! zuzuschreibenden ProduktionsSchwankungen zwischen den Arbeitsmaschinen zu beseitigen, kann in folgenden verschiedenen Betriebsbedingungen arbeiten:

A) Verpackungsmaschine I und Herstellungsmaschinen C und Cl arbeiten normal; die Vorrichtungen mit Ausgleichsmagazin M und Ml werden nicht in Anspruch genommen (siehe Fig. l);

B) Die Verpackungsmaschine I und eine der Herstellungsmaschinen arbeiten normal; die zweite Herstellungsmaschine steht still, während die entsprechende Vorrichtung mit Ausgleichsmagazin Zigaretten abgibt (siehe Fig. 2, wo die Maschine C stillsteht und die ihr zugeordnete Vorrichtung mit Ausgieichsmagazin M Zigaretten abgibt);

C) Die Verpackungsmaschine I arbeitet normal, die Herstellungsmaschinen C und Cl stellen still, während die Vorrichtungen M und Ml mit Ausgleichsmagazin Zigaretten abgeben (siehe Fig. 3);

D) Die Verpackungsmaschine I steht still. Wenigstens eine der Hers telling-iciaschinen C oder Cl arbeitet normal , v.ahrend die entsprechende Vorrichtung mit Ausgleichsmagazin Zigaretten speichert (siehe Fig.

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4, wo beide Herstellungsmanchinen C und Cl normal arbeiten und beide Vorrichtungen M und Ml mit Ausgleichsmagazin Zigaretten speichern).

Mit BezLig auf Fig. 5 ist der-am Gestell der entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschine befestigte Kasten der erfindungs gewässer. Vorrichtung mit Ausgleichsmagazin mit 1 bezeichnet.

Mit 2 ist ein zylindrischer Hohlkörper mit Senkrechtachse bezeichnet, welcher ringsherum mit radialen, in regelmässigen Abständen angeordneten A". teilen 3 verseilen ist,' deren Tiefe und Breite ungefähr einer Zigarettenlänge bzw. -breite entsprechen. Diese Abteile 3 erstrecken sich von der oberen zur unteren Grundfläche des Körpers 2 und dienen zur Aufnahme von Stapeln P von Zigaretten S, welche von der Herstellungsmaschine kommen.

Innerhalb dieses zylindrischen Körpers, welcher das eigentliche Ausgleichsmagazin darstellt, sind oben die strahlenförmige Platte 4 und unten die Trommel -5 koaxial befestigt, welche ausserdem mit der senkrechten Hohlwelle 6 verbunden sind. Diese Hohlwelle 6 wird drehbar von der in Längsrichtung durch sie hindurchlaufenden Welle 7 abgestützt, deren Enden am Kasten 1 befestigt sind, und welche die Achse darstellt , um die dieses Magazin in beiden Richtungen mit aussetzender Bewegung drehen kann.

Die Trommel 5 ist an der unteren Seite (siehe Fig. 6, • 609-832/0298

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9 und 10) mit einem, die untere Grundfläche des sy-

lindrischen Körpers 2 fortsetzender, Zcranzförir.igen Rand 8 versehen, längs dessen die federnden Stäbchen

10 mit Hilfe von senkrechten Zapfen 9 befestigt sir.c.

Diese Stäbchen 10, deren Anzahl derjenigen der radiale:. Abteile 3 entspricht, sind im wesentlichen in radialer Richtung ausgerichtet und liegen alle in der gleichen Waagrechtebene -unmittelbar unterhalb der unteren. Grundfläche des zylindrischen Körpers 2. Diese St&bchen sind derart ausgelegt, dass sie uf.i einen bestimmten Abschnitt über diese Grundfläche hervorragen. · ·

Im Veilauf der Belegung dieser Stäbchen IO in dieser Ebene verschiiesst je ein Stäbchen die beiden radialen Enden der unteren Mündung bzw. des Ausgangs eine= Abteils 3 , und stützt auf diese Art und Weise de:·: eventuell im entsprechenden Abteil vorhandenen Zigarettenstapel P ab.

Auf die obe"n genannte Welle 7 sind von oben nach unten der Reihe nach das an der Ur.tprseite der Trommel 5 befestigte Zahnrad 11 und eine zweite lose Hohlwelle 12 montiert, aus welcher das Zahnrad 13 herausge— arbeitet ist.

Am unteren Ende der Hohlwelle 12 ist das mit 6 Ausnehmungen vcrcc:--ne Malteserkreuz 14 aufgezogen, welches die aussetzende Drehbeweg-jmg auf den zylindrischen Körper 2 überträgt.

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Unterhalb der Hohlwelle 12 ist auf diese Well? 7 .ausserdem die Kurventrommel 15 zusammen mit dem an ihr befestigten Zahnrad 16 lose montiert.

/i Ende des Abschnitts (r" oder rl") für die Beschikkung der Zigaretten zum Ausgleichsmacazir. urid der Anfang des Abschnitts (r¹'' oder rl¹¹¹) für die Entnahme der Zigaretten von der erfindui-jsgemässeri. Vorrichtung sind, unmittelbar oberhalb rzw. .unterhalb dieses zylindrischen Körpers 2 angeordnet. Dieses zr..c.e und dieser Anfang sind ausserdem senkrecht aufeinander ausgerichtet und v/eisen einen radial zur. zylindrischen Körper 2 verlaufenden Eingang bzw. Ausgang auf. Ausserdem bestimmen sie eine Station R, in Teicher die Anteile 3 nacheinander anhalten, um gefüllt bzw. geleert zu werden.

Mit 17 ist, ein Fördermittel bezeichnet (siehe Fig. 5 und 6), welches aus zwei nebeneinanderliegenden, ringförmig um"vier Kettenräder'19, 20, 21, 22 gelegten Ketten 18, 18' besteht. Die Achsen dieser Kettenräder verlaufen waagrecht und parallel zur diametralen, durch diese Beschickungsstation laufenden Ebene. Das Fördermittel 17 wird durch weiter unten beschriebene Mittel mit einer kontinuierlichen Bewegung im Uhrzeigersinn angetrieben (mit Bezug auf Fig. 5 und 6).

Diese Kettenräder 19, 20, 21,' 22, von denen eines angetrieben ist, sind paarweise waagrecht aufeinander ausgerichtet und in den Ecken eines Rechtecks angeordnet, so dass der senkrechte, sich vor. oben nach unten

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bewegende Abschnitt dieses Fördermittels in der Nahe dieser Beschickungs- bzw. Entnahmestation R verlauft.

Die beiden Ketten 18, 18' sind in regelmässigen Abständen mit drei quer zur Vorschubrichtung angeordneten Stäben 23 verbunden, welche 1Aber einen gewissen Abschnitt gegen den zylindrischen Körper 2 vorspringen, so dass sie beim Durchlaufen dieses senkrechten Abschnitts zuerst in das Ende des Beschik-Icuiicsabsclmitts (r" bzw. rl"), darauf in das in dieser Station R stillstehende Abteil 3 und schliesslicli in den Anfang des EntηahmeabSchnitts (r¹¹¹ bzw. rl¹¹¹) hineinreichen, ohne mit diesen Stäbchen 10 in Beruh- ' rung zu kommen.

Die Hauptantriebsquelle der erfindungsgemässen Vorrichtung ist der mit zwei Drehrichtungen versehene, am Kasten Ί befestigte Motor 24. Auf der Senkrechtwelle 25 dieses Motors 24 ist die Riemenscheibe 26 aufgezogen, welche Über den Riemen 27 die zweite Riemenscheibe 28 in Drehung versetzt. Die Riemenscheibe 28 ist auf das untere, über-den Kasten 1 hervorragende Ende der Senkrechtwelle 29 aiifgezogen.

Auf dieser Welle 29 ist im Innern des Kastens 1 ein Zahnrad 30 aufgezogen, welches das bereits erwähnte Zahnrad 16 zusammen mit der Kurven trommel 15 in Drehung versetzt.

■ Oberhalb des Zahnrades 30 sind von. unten nach oben der Reihe nach eine rohrförmige Muffe 31, auf welche

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zwei gleiche Ringe 32 in einem zweckmässigen Abstand voneinander aufgezogen sind, sowie eine herkömmliche Vorrichtung für den aussetzenden Antrieb des Malteserkreuzes 14 montiert. Die Muffe 31 und diese Antriebsvorrichtung sind aneinander befestigt und können axial auf dieser Welle 29 verschoben v/erden. Diese Antriebsvorrichtung des Malteserkreuzes 14 bestellt aus einer unteren Scheibe 33 , welche mit einem losen Zapfen oder einer losen Rolle 34 mit Senkrechtachse versehen ist, sowie aus einer zweiten oberen Scheibe 35, welche längs ihres unteren Randes mit einem Bogensektor oder Zen trierer 36 versehen ist, der dieser Rolle 34 diametral gegenüberliegt.

Oberhalb dieser Scheibe 35 ist an dieser Welle 29 ein Zahnrad 3 7 befestigt, und schliesslich sind die beiden miteinander verbundenen Zahnräder 3 8 und 39 lose "montiert, welche in die bereits erwähnten Zahnräder 13 bzw. 11 eingreifen.

Der Antrieb des Malteserkreuzes 14 und daher des zy lindrischen Körpers 2 irr. oder gegen den Uhrzeigersinn erfolgt auf folgende Art und Weise. Auf dem waacrechten Zapfen, welcher an der senkrechten im Innern des Kastens 1 befestigten Stange 41 befestigt ist, ist ein Ende des Hebels 42 angelenkt, welcher in einem mittleren Punkt mit einer Losrolle 43 mit waagrechter Achse versehen ist, die in der Nut der Nockenscheibe 15 verschiebbar ist.

Das andere Ende dieses Hebels 42 verzweigt sich in

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zwei Arme, welche je eine Losrolle 44 mit waagrechter Achse tragen.

Diese Rollen 44 ordnen sich auf diametral entgegengesetzten Seiten der rohrförmigen Muffe 31 zwischen Gen beiden oben genannten Ringen 32 an..

Die Hut der Kurventrommel 15 entwickelt sich av.2 ζ ve \ verschiedenen flöhen auf der Seitenoberfläche dieser Kurven£rommelj und zwar besteht sie aus eine/r, unteren Abschnitt 45 und einem oberen Abschnitt 46, welche durch schräge Abschnitte 47 miteinander verbunden sind.

Während der Verschiebung der Losrolle 43 längs des unteren Abschnitts 45 (siehe Fig. 5), dreht sich die Losrolle 34 unterhalb des Malteserkreuzes 14 leer um die Welle 29, während die sich drehende'und mit dein gebogenen Ende einer der Arme dieses Malteserkreuzes 14 in: Eingriff stehende Scheibe 35 als Stabilisierung dient.

Am Ende dieser Phase bzw. des Stillstands des zylindrischen Körpers 2 gelangt ^rI der Drehung der KurventroiTUiiel 15 ein schräger Abschnitt 47 und darauf der ' obere Abschnitt 46 zur Losrolle 43.

Dadurch dreht sich der Hebel 42 um den Zapfen 40 nach oben und verschiebt über die Losrollen 44 die rohrförr.ige Muffe 31 in ihrer Längsrichtung. Dadurch gelangen die Losrolle 34 und der Bogensektor 36 in eine

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Stellung, in welcher sie das Malteserkreuz 14 betätigen.

' Die Aurrdclmunc dies=!, Abschnitts 46 ist derart gewählt, dass sich das Malteserkreuz 14 bei jeder vollen Dr elaung der Kurven trommel 15 um 60° dreht und den zylindrischen Körper 2 über die z'i/eckniässig ausgelegten Zahnräder 13, 38, 39, 11 -schrittweise v::.i den zwischen zwei aufeinanderfolgenden Abteilen 3 vorhandenen Winkel drehen lässt.

Das bereits erwähnte an der Senkrechtwelle 29 befestigte Zahnrad 37 versetzt das auf die Senkrechtwel- · Ie 49 montierte Zahnrad 48 in Drehung. Am unteren Ende dieser Welle 49 ist das Kegelrad 50 aufgezogen.

Dieses Kegelrad 50 versetzt seinerseits eines der beiden gleichartigen Kegelräder 51 bzw. 52 in Drehung, welche mit einander gegenüberliegender Verzahnung in Längsrichtung verschiebbar auf die gleiche, ar.¹. Kastcii 1 befestigte Waagrechtwelle 53 montiert sind. Diese beiden K-egelräder 51 und -52 stehen miteinander' llber die rohrförmige, auf der gleichen Welle 53 befestigte Muffe 54 in Verbindung.

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Auf diese waagrechte Welle 53 sind ausserdem zwei gleichartige Scheiben 55, 56 montiert, welche an den der Verzahnung entgegengesetzten Seiten der Kegelräder 51 bsw. 52 anliegen und daran befestigt sind. Diese Scheiben weisen einen grösseren Durchmesser als die-. . se Kegelräder .auf und sind auf ihrem Umfang mit je

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einem Einschnitt 57 versehen, de'ssen Aufgabe noch aenauer beschrieben werden wird.

Die beiden aus je einem Kegelrad 51 bzw. 52 und der entsprechenden, mit dies-em Einschnitt 57 versehenen Scheibe 55 bzw. 56 bestehenden Einheiten sind spiegelbildlich auf die Welle 53 montiert.

Auf die Welle 53 sind ausserdem die -Zahnräder 58 und 59 aufgezogen, von denen das erste die .waagrechte Welle 61 über das Zahnrad 60 in Drehung verse'tzt. Auf diese Welle 61 ist das bereits erwähnte Kettenrad montiert, welches wie oben gesagt mit einer kontinuierlichen, einseitig gerichteten Bewegung versehen ist. · ' -

Mit dem aus diesen K gelrädern 51 und 52 bestehenden Mechanismus kann unabhängig von der Drehrichtung des Motors 24, das heisst unabhängig davon, ob der zylindrische Körper 2 im oder gegen den Uhrzeigersinn dreht, eine konstante Drehrichtung der Welle 61 und damit eine konstante Vorschubrichtung des Kettenförderers 18 erzielt werden.

In den in Fig. 5 abgebildeten Betriebsvehältnissen wird angenommen, dass der zylindrische Körper 2 sich mit aussetzender Bewegung gegen den Uhrzeigersinn dreht, oder wie man später sehen wird, dass Zigaretten in die als Magazin dienende Vorrichtung eingeführt werden.

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In diesem Fall kann durch die Verkupplung des gegen den Uhrzeigersinn umlaufenden Kegelrades 50 mit dem Kegelrad 51 erzielt werden, dass, sich das Kettenrad 21 wie gewünscht im Uhrzeigersinn dreht. -

Andernfalls, das heisst wenn sich der zylindrische Körper 2 mit aussetzender Bewegung im -U¹ rzeigersinn dreht und Zigaretten an die Verpackungsmaschine I abgibt, wird das nun im Uhrzeigersinn 'umlaufende Kegelrad 50 rCilt dem zweiten Kegelrad. 52 verkuppelt, so dass offensichtlich vieler cine Drrhung im Uhrzeigersinn des Kettenrades 21 erzielt wird. Die Verkupplung des Kegelrades 50 mit dem Zahnrad 51 bzw. mit dem Zahnrad 52 erfolgt durch den Elektromagneten 62, welcher mit der zwischen der Scheibe 56 und dem Zahnrad 58 auf die Welle 53 montierten Feder 63 zusammenarbeitet.

Der Anker dieses am Kasten 1 befestigten Elektromagneten 62 ist mit einem Arm des Hebels 64 verbunden. Dieser Hebel ist an am Kasten 1 befestigten Mitteln angelenkt, und sein zwei-ter gabelförmiger Arm ist mit zwei Losrollen 65 mit waagrechter Achse versehen, welche mit der in Fir. 5 hinteren Seite der Scheibe 55 im Eingriff stehen.

Für die Einstellung der erfindungsgemässen Vorrichtung für die zuerst beschriebenen Betriebsbedingungen, wird der Elektromagnet 62 erregt und erzeugt Über den Hebel 64 und gegen den Widerstand der Feder 63 die axiale Verschiebung von rechts nach links der mit dem Kegelrad 51 versehenen Einheit, so dass dieses in das gegen

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den Uhrzeigersinn umlaufende Kegelrad 50

Für die Einstellung dieser Vorrichtung für die zweitgenannten Betriebsbedingungen wird dieser Elektromagnet 62 entregt, und dank dem von der Feder 63 ausgeübten Druck wird das Kegelrad 52 mit dem im Uhrzeigersinn umlaufenden Kegelrad 50 verkuppelt.

Während diesen Vorgängen wird ein zweiter am Kasten 1 befestigter ur,c: :r.it ^c. incu- Ar . des zweiarmigen Hebels 67 verbundener SleZ<rromagnet 66 v/irksam. Dieser Hebel ist auf in den Figuren nicht sichtbare Art und Weise an am Kasten 1 befestigten Mitteln angelenkt und am freien Ende des zweiten Arms mit dem parallel zur Welle 53 verlaufenden Stäbchen.68 versehen.

Beim Übergang der erfindungsgemässen Vorrichtung von einer der genannten Betriebsbedingungen zur andern wird der Elektromagnet 66 beim Anhalten des Motors -24 und vor seiner Drehrichtungsumkehr erregt. .

Dadurch Icoiiint.n eie"Enden des Sräbcliens 68 mit dem Umfang der beiden durch Trägheit umlaufenden Scheiben 55 und 56 in Berührung und treten in die beiden Einschnitte 57 ein, so dass sie während dem übergang des Kegelrades 50 zwischen den Kegelrädern 51 und 52 ein Führungselement bilden.

Am Ende dieses Vorgangs, wenn der Motor 24 seine Bewegung in entgegengesetzter Richtung wieder aufnimmt, dreht sich das Kettenrad 21 in der gleichen Richtung

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weiter. *-

Das auf ein Ende der parallel zur Welle 53 angeordneten Welle 70 aufgezogene Zahnrad 69 wird vom Zahnrad 59 kontinuierlich und immer in der gleichen Richtung, (im Uhrzeigersinn) angetrieben.

Auf diese Welle.70 ist eine Vielzahl von Kurvenscheiben 71 aufgezogen, welche Über die ihnen zugeordneten Mikroschalter 72 die verschiedenen Arbeitsphasen der
erfindungsgemässen Vorrichtung steuern.

Nach der Beschreibung der mechanischen Antriebsmittel der vorligenden Erfindung wird nun das Verhalten dieser Vorrichtung in Abhängigkeit der verschiedenen Betriebsbedingungen der entsprechenden Anlage, weiche
oben unter A, B, C, D aufgezählt worden sind, in Augenschein genommen. .- ■

Wenn diese Anlarc normal arbeitet (siehe Pui-i-it A und
Fig. l), das heisst wenn die Verpackungsmaschine I
und die Hersteilungsmaschinen· C und Cl in Betrieb
sind, werden die aus diesen Herstellungsmaschinen auslaufenden Zigaretten nacheinander über die Fördermittel t, r, r¹ und ti, rl, rl¹ direkt ins Innere des Trichters T befördert.

In diesen Verhaltnissen bleiben die Ausgleichsmagazine M und Ml ausser Betrieb, und die .-.nt sprechenden Motoren 24 stehen still. ■ '

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Falls eine oder beide Herrteilungsmaschinen C und Cl aus irgendeinem Grund ausfallen (siehe Fig. 2 und Fig. 3), wird die kontinuierliche Beschickung der Zigaretten zu den Förderen r_f r¹ und/oder rl,-rl' von 'den Ausgleichsmagazinen M und Ml gewährleistet.

Unter diesen Bedingungen ist zum Beispiel mit Bezug auf die Verrichtung M die Drehrichtung des Motors 24 derart gewählt, dass sich der zylindrische Körper 2 in Uhrzeigersinn dreht, so dass bei jedem Vorschub bzw. Schritt dieses Körpers ein mit Zigaretten gefülltes. Abteil 3 bei der Station R, das heisst' am Eingang des Abschnitts r¹·· für die Entnahme von Zigaretten anhält.

Wahrend dieses Haltes wird der Elektromagnet 73 erregt, dessen Anker mit dem Ende eines Armes des zweiarmigen Hebels 74 verbunden ist, welcher auf einer senkrechten von am Kanten 1 befestigten MIttel-", abgestutzten-Aclisc anjelenkt ist.

Der zweite Arm dieses Hebels 74 wirkt derart auf das freie Ende de:: f'dernden, dem bei der Station R stillstehenden Abteil 3 zugeordneten Stäbchens 10 ein, dass dieses gegen die Vorschubrichtung des zylindrischen Körpers 2 gebogen wird und den Ausgang dieses Abteils 3 freigibt.

Der aus Zigaretten S bestehende Stapel P verliert"da-■ durch seine Unterstützung und kommt auf eines der ar den Ketten 18, 18 * befestigten Stäbchen 23 zu liegen.

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Darauf gleitet der Stapel P aus dem Abteil 3 heraus und folgt der Abwärtsbewegung· des Förderes 17 durch einen senkrechten Kanal 75, welcher von ortsfesten und parallelen Wänden 'begrenzt ist.

Sobald das S.täbchen 23 am Ende der senkrechten Abwärtsbewegung angelangt ist, tritt es durch einen in der linien Kanalwand vorhandenen Schlitz aus diesem Kanal 75 heraus, während der Zig-arettenstapel P weiter nach unten fällt;

Auf diesen ortsfesten Kanal 75 folgt ein zweiter Kanal 76, welcher von .zwei parallelen, aneinander befestigten Wänden begrenzt ist. Diese Wände Können, zwei verschiedene Stellungen einnehmen, und zwar eine schräge Stellung, um in einem ersten Moment mit einer dieser Wände den Ausgang des darUberliegenden ortsfesten Kanals abzuschliessen (siehe Fig. 8), sowie eine senkrechte Stellung, urn diesen ortsfesten Kanal 75 mit einem kontinuierlichen schrägen Förderer. 77 zu verbinden, welcher geschlossen um Räder 78 gelegt und mit quer zu seiner Vorschubrichtung verlaufenden Nuten, sowie auf seinem oberen Abschnitt mit einer· Verschalung 79 versehen ist, welche das Herausfallen der Zigaretten verhindern soll.

Die zwei Stellungen dieses Kanalabschnitts 76 werden auf folgende Art und Weise erzielt.

Das untere Kanalende ist auf einer am Kasten 1 der erfindungsgemässen Vorrichtung befestigten und paral-

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lel zu den Kanalv/änden verlaufenden Achse angelenkt. Eine dieser Kanalwände (die linke von Fig. 6 und 8 aus gesellen) ist mit dem Anker des Elektromagneten 80 verbunden, welcher auf eine am Kasten "1. befestigte Platte montiert ist, während die zweite Kanalwand über die Feder 81 mit einem senkrechten, an derselben Platte befestigten Zapfen in Verbindung steht.

Bei der Ankunft der ersten Zigarette S des Stapels P befindet sich der Elektromagnet 80 in entregtern Zustand, und der Kanalabschnitt nircint infolge der Wirkung der Feder 81 die in Fig. 8 dargestellte schräge Stellung ein.

Auf diese Art und Weise wird ^ie Fallgeschwindigkeit der Zigaretten in gewissen Grenzen gehalten, um ihre richtige Lage mid die Kontinuierlichkeit des Stapels · P zu gewährleisten. Unmittelbar darauf wird der Elektromagnet 80 wirksam (siehe Fig. 6), welcher diesen Kanalabschnitt gegen den Widerstand der Feder 8Ί senkrecht auf den oberen ortsfesten Kanal 75 ausrichtet und somit mit deiü Förderer 77 in Verbindung setzt.

Bs ist zu beachten, dass dieser ortsfeste Kanal 75 zusammen mit dem Kanal 76 und dem Förderer 77 den in den Fig. 1, 2, 3, 4 mit r¹'¹ bzw. rl¹" bezeichneten, zur" Maschine C bzv/. Cl führenden Anschluss bildet.

dagegen die Verpackungsmaschine I ausfällt und eine oder beide Herstellungsmaschinen C und Cl weiter arbeiten (siehe Fig. 4)_f werden ttber den Tastkopf F

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zum Beispiel gemäss der ^ben genannten Patentanmeldung des' gleichen Anmelders ausgebildete Umleitmittel betätigt, sobald die Zigaretten im Innern des Trichters T den vorbestimmten Höchststand erreicht haben. Diese Umleitmittel sind an der' Einmündung des Abschnitts r in die Abschnitte r¹ und r" , -sowie an der Einmündung des Abschnitts rl in die Abschnitte rl¹ und rl" angeordnet, Uiid leiten die von den Herstellungsjnaschinon" C und Cl kommenden Zigaretten in diesem-Fall in die Ausgleichsmagazine M bzw. Ml.

In Fig. 5 und 6 ist das Ende des Abschnitts r" (rl") dargestellt, welches aus einem waagrechten Förderer 82 und einem darauffolgenden senkrechten Verbindungsstück besteht.·

Dieser waagrechte Förderer 82 besteht aus zwei in der gleichen Ebene verlaufenden Bändern 83, welche geschlossen um die Riemenscheiben 84 und 85 gelegt sind und auf in diesen Figuren nicht sichtbare Art und Weise angetrieben werden.

Die wie schon gesagt quer zu ihrer Vorschubrichtung angeordneten Zigaretten liegen auf beiden dieser Bänder und rücken nebeneinanderliegend vor. Dabei werden sie von zwei Leisten 86 in der richtigen Stellung gehalten, welche sich parallel zu den Förderbändern oberhalb der Zigarettenreihe und tangential zu den.Zigarettenenden erstrecken.

Diese Leisten '86 werden über querliegende Stäbchen 87

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von einer Platte 88 abgestützt, welche senkrecht zu den Zigarettenlängsachen angeordnet und ihrerseits von einem auf am Kasten 1 befestigten Mitteln angelenkten Zapfen 89 abgestützt ist.

Dieses senkrechte Verbindungsstück besteht aus eins:.', oberen Kanal 90', welcher auf der Riemenscheibe 85 abgelenkt ist und zwei verschiedene Stellungen einnehmen kann, sowie aus einen senkrechten ortsfesten v±zteren Kanal 91, dessen Ausgang bei dieser Station R der als Auf.gleichsrriagazin dienenden Vorrichtung M (Ml) angeordnet ist.

Beide Kanäle 90 und 91 sind durch zwei parallele Wände begrenzt, deren Zwischenabstard etwas grosser als ein Zigarettendurchmesser ist.

Zwischen der linken Wand des oberen Kanals 90 und cer linken Wand des unteren Kanals 91 ist ausserdem auf der Höhe des oberen waagrechte!! Abschnitts des Förderers 17 eine Unterbrechung bzw. ein Schlitz 92 vorgesehen, welcher den Durchgang der Stäbchen 23 erlatibt.

Der obere Kanal 90 kann wie gesagt zwei verschiedene Stellungen einnehmen, und zwar eine schräge Stellung, in welcher sein Ausgang von der rechten Wand des unteren ortsfesten Kanals 91 abgesperrt wird (siehe Fig. 7), sowie eine senkrechte Steilung,.in welcher er auf den unteren Kanal 91 ausgerichtet ist. Diese Stellungen werden durch Erregen und Entregen des Elektromagneten 93 erzielt, welcher auf eine am.Kasten 1 befe-

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stigte Platte montiert ist und über seinen Anker mit 'der rechten Wand des Kanals 90 in Verbindung steht.

Dieser Elektromagnet 93 arbeitet mit der Gc.ncnfed?.r 94 zusammen, weiche mit einem Ende a.: der linken Wa-G des Kanals 90 und mit dem anderen Ende am senkrechten, auf den Kasten 1 montierten Zapfen 95 befestigt ist.

Der obere Kanal 90 befindet sich zuers.t in seiner schragen Stellung (bei erregtem Elektromagnet 93), so dass die vom waagrechten Förderer 82 fallende kontinuierliche Zigarettenreihe vom oberen Ende der rechten Wand des unteren Kanals 91 aufgehalten wird.

Beim Eintritt des Stäbchens 23 zwischen die Wände des unteren Kanals 91 wird der Elektromagnet 93 entrect, und der obere Kanal 90 nimmt seine senkrechte Stellung ein, um genau die zur Bildung eines Stapels P, das heisst zum Füllen des darunterstehenden Abteils 3 notwendige Anzahl Zigaretten durchzulassen, bevor er wieder in seine schräge Stellung zurückkehrt.

Die vom Stäbchen 23 unterstützte und begleitete Zigarettenreihe bewegt sich durch den unteren Kanal 91 abwärts bis ins Innere des in dieser Stellung R stillstehenden Abteils 3 des zylindrischen Körpers 2.

Nachdem sich das Stäbchen 23 vom unteren Ende dieses Abteils 3 entfernt hat, wird der aus Zigaretten S besteliende_# Stapel wie gesagt vom Stäbchen 10 abgestützt.

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Der zylindrische Körper 2 ist nun fttr die Ausführung eines weiteren Schrittes im Gegenuhrzeigersinn bereit, um ein neues leeres Abteil 3 zur Station R zu bringen.

Offensichtlich können an der beispielsweise beschriebenen AusfUhrungsform des Erfindungsgegenstandes eine Vielzahl von Änderungen vorgenommen werden; zum Beispiel kann der zylindrische, mit radialen Abteilen versehen Körper mit einfachen und offensichtlichen Vorkehrungen mit einseitig gerichteter Bewegung £Vix die Füll- bzw. Abgabephasen versehen werden, so -dass ein übermässig langer Aufenthalt der Zigaretten im Innern des Magazins vermieden wird.

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Claims (2)

1. PATEIiTANSPRUCHE '

   ( 1. {Vorrichtung mit Magazin für den Ausgleich von Pro-Traktionsschwankungen in zigarettenherstellungsanlagen mit direkter Beschickung der Zigaretten von der ' bzw. den Herstellungsmaschinen zum Trichter für die Gruppierung und Abgabe von Zigaretten an die Verpakkungslinie der Verpackungsmaschine, bestellend aus einem zylindrischen Körper mit radialen Abteilen für die Aufnahme von Zigaretten, welcher um seine Langsachse herum beweglich ist, um diese Abteile nacheinander durch Apparate ftlr die Abgabe bzw. Entnahme von quer nebeneinanderliegenden Zigaretten zu befördern, wobei die erfindungsgemässe Vorrichtung gekennzeichnet i:-·"· durch eine Unterlage, auf der dieser zylindrische Körper -mit senkrechter Drehachse befestigt ist; diese Drehachse steht mit einem Antriebsmechanismus in Verbindung, welcher aus einer diesen Herstellungsund dieser. Verpackungsmaschine zugeordneten zweiseitig gerichteten Antriebsquelle, sowie aus einer Vorrichtung für die Übertragung einer aussetzenden Bewegung besteht, so dass diese radialen Abteile senkrecht unterhalb einer mit einem Abgabekanal versehenen Station bzw. oberhalb einer mit einem Entnahmekanal versehenen Station angeordnet werden, wobei eine bewegliche, mit einer Vielzahl von in einem bestimmten Abstand voneinander angeordneten vorspringenden Stäben versehene Vorrichtung diesem Antriebsmechanismus tiber eine Vorrichtung fttr die Umkehr der Bewegungsrichtung zugeordnet ist und wenigstens einen dieser Stabe mit

   ■-. einer einseitig gerichteten Bewegung senkrecht

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   zu diei;-. r senkrechten Drochach-::s und wenigstens läng:: eines Kanalabschi-ittr" dir..-.or Stationen ins Innere de: radialer A-I: ils rckiebt, welches auf diese mit ein'.·:;·. Kar.al v^.-S' ':■ :en Stationen ausgerichtet ist, um di' Z^;~aretten bei ihrem Einti^itt in dieses radiale Abtv.il zu unterstutzen und bei der Entnahme zu begleiten, wobei ein von diesen vorspringenden Stäben nicht durchlaufener Kanalabschnitt jeder dieser Stationen beweglich abgestützt und je mit einer elektromagnetisch betätigten Steuervorrichtung versehen i3t, wovon diejenige des beweglichen Kanalabschnitts- der Abgabestation der Verpackungsmaschine und diesem Mechanismus für seine Verschiebung zugeordnet ist, während diejenige des beweglichen Kanalabschnitts der Entnähmestatic"¹ der Herstellungsmaschine und demselben Mechanismus zugeordnet ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit einer Vielzahl von in einem bestimmten Abstand voneinander angeordneten vorspringenden Stäben versehene Vorrichtung aus endlosen Abstützorganen besteht, welche in einer senkrechten, im wesentlichen tangential zum zylindrischen Körper verlaufenden Ebene geschlossen um drehbare Umlenkelemente gelegt sind, während diese Vorrichtung für die Umkehr der Bewegungsrichtung aus einem mit dem Antriebsmechanismus in Verbindung stehenden Ubertragungsorgan sowie aus zwei lösbar aneinander befestigten Bewegungsttbernahmeorganen besteht, wobei eine dieser zweiseitig gerichteten Antriebsquelle zugeordnete elektromagnetisch betätigte Steuervorrichtung eines oder das andere die-

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   ser Bewegungsttbernahmeorgane in Verbindung mit diesem Organ fur die Bewegungsübertragung setzt.

   Der Patentanwalt

   609 8 3 2/0298 .

   Le e rs e i t e