DE2533874A1

DE2533874A1 - Sortiervorrichtung

Info

Publication number: DE2533874A1
Application number: DE19752533874
Authority: DE
Inventors: John Albert Long
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-07-29
Filing date: 1975-07-29
Publication date: 1976-02-12
Also published as: GB1491491A

Description

Patentanwälte Dipl-Ing. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. F. A."WEicKi'ANN, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

John Albert Long, 45 Hemlock Street, Toronto, Ontario, Kanada

Sortiervorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sortiervorrichtung für Papiervorräte, wie Gruß- oder Glückwunschkarten oder dergleichen.

Sortiervorrichtungen werden verwendet, um eine Anzahl verschiedener Karten eines Satzes zu stapeln, beispielsweise um Packungen von Weihnachtskarten zusammenzustellen, wobei jede Packung eine bestimmte Anzahl verschiedener einzelner Karten aufweist. Sortiervorrichtungen, die zurzeit in Benutzung sind, arbeiten verhältnismäßig langsam oder unzuverlässig. Auch können sie nicht eine vorbestimmte Anzahl von Einzelkarten auswählen und zusammen mit einer vorbestimmten Anzahl anderer Einzelkarten sortieren oder mischen.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Soiciervorrichtung mit verbesserter mechanischer Arbeitsweise zu schaffen, die Karten mit eihöhter Geschwindigkeit aufgibt und die eine vorbestimmte Anzahl von Karten an jeder Station oder Aufgabevorrichtung aufgibt.

Die vorliegende Erfindung ist im weitesten Sinne in einer Sortiervorrichtung zum Stapeln von Papierblättern, wie z.B. Gruß- oder Glückwunschkarten oder dergleichen, zu sehen, die gekennzeichnet ist durch einen Grundrahmen

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mit einer auf diesem Grundrahmen angeordneten langgestreckten Hauptplattform; eine Vielzahl von Aufgabe vor richtungen, die wahlweise auf dem Grundrahmen mit Abstand zueinander oberhalb der Hauptplattform anbringbar sind, wobei jede Aufgabevorrichtung eine Sekundär platt form oberhalb der Hauptplattform trägt; Vorrichtungen an jeder Aufgabevorrichtung, um einen Stapel von Karten zu halten und eine vorbestimmte Anzahl von Einzelkarten von dem Stapel auf die Sekundärplattform aufzugeben; eine Endlosfördervorrichtung, die am Grundrahmen vorgesehen ist und eine Anzahl von Kämmen trägt, die entlang der Sekundärplattform verfahrbar sind, um die vorerwähnte Anzahl von einzelnen Karten von der Sekundärplattform auf die Hauptplattform und entlang derselben zu bewegen, dabei aufeinanderfolgend die vorerwähnte Anzahl von Einzelkarten auf der Haupt plattform aufzunehmen und sortierte Sätze zu bilden.

Bei einer bevorzugten Aus führung s form ist die Endlosfördervorrichtung unterhalb der Hauptplattform angeordnet und jeder Kamm läuft gleichzeitig durch miteinander fluchtende Schlitze in der Hauptplattform und den Sekundärplattformen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann die Aufgabevorrichtung gekennzeichnet sein durch eine Fördervorrichtung, umfassend ein flaches vorwärts bewegtes Band und eine Antriebseinrichtung für dieses Band; eine Halteeinrichtung zum Halten eines Stapels von Karten über dem Band in einer schräg nach vorn in F order richtung sich absenkenden Lage, wobei die Halteeinrichtung eine hintere Halte- oder Stützplatte und eine vordere Führungsschiene umfaßt, von denen die Halteplatte schräg nach unten und vorn geneigt ist und die Führungsschiene einen nach vorn auslaufenden unteren Bogenteil aufweist, um die unteren Karten des Stapels nach vorne aufzufächern, wenn die Karten in der Halteeinrichtung zwischen der Halteplatte und der Führungsschiene unter dem Eigengewicht des Stapels nach unten rutschen; eine drehbare

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Reibrolle, die oberhalb der Plattform (Bandes) vor der Halteplatte der Halteeinrichtung in einer vertikalen Ebene angeordnet ist, die in Förderrichtung verläuft, wobei die Reibrolle einen Abstand von der Plattform (Band) aufweist, um einen Spalt für den freien Durchgang einer einzelnen Karte zu bilden und nach unten über den Bogenteil der Führungsschiene hervorsteht, um einen freiliegenden Bogen zu bilden, mit dem die vordere Kante der untersten Karte des Stapels, der die Karte hält, beim Abwärts- und Vorwärtsbewegen der Karten in Berührung kommt; und durch eine Antriebsvorrichtung für die Reibrolle, um die unterste Karte in Richtung auf den Spalt zu bewegen.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen in Verbindung mit der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, in der die Erfindung beispielsweise dargestellt ist. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung einer einzelnen Kartenaufgabe -

vorrichtung, die über einem Förderer angeordnet ist;

Fig. 2 die Aufgabevorrichtung nach Fig. 1 mit einem Stapel von Karten;

Fig. 3 eine Seitenansicht des unteren Teils der Aufgabevorrichtung der Fig. 1;

Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht der Aufgabevorrichtung nach Fig. 3, wobei das Hindurchfördern einer Karte gezeigt ist;

Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 in schematischer Darstellung, wobei die Arbeitsweise der Sortiervorrichtungseinheit und des Förderers gezeigt ist;

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 5;

Fig. 7 eine der Fig. 5 ähnliche Darstellung, wobei der Förderer in vorgerücktem Zustand gezeigt ist;

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Fig. 8 eine Seitenansicht des vorderen Endes des Förderers nach Fig. 5;

Fig. 9 eine schematische Seitenansicht einer Vielzahl von Sortier-Vorrichtungseinheiten nach Fig. 1 in Verbindung mit dem Förderer;

Fig. 10 ein Schaltschema der fotoelektrischen Verbindungen für die Vorrichtung nach Fig. 1 im Gebrauch als Sortiervorrichtung; und

Fig. U ein Schaltschema der fotoelektrischen Verbindungen für die Vorrichtung nach Fig. 1 im Gebrauch als Zählvorrichtung für Karten.

Das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel einer Sortiervorrichtung weist zumindest eine Station auf, die durch eine Aufgabevorrichtung repräsentiert ist, welche auf einem Grundrahmen 22 entfernbar befestigt ist. Die Aufgabevorrichtung 20 umfaßt einen Rahmen 24, der aufrecht stehende Seitenwände 26 und 27 aufweist. Die Seitenwand 26 weist einejn Fuß 28 auf, der in einem U-Profil 30 abgestützt ist, welches auf einer Seite des Grundrahmens 22 befestigt ist. Die Seitenwand 27 ist gleichzeitig ein Teil eines Motor- und Getriebegehäuses 35, das auf einem Sims 29 aufruht, welcher sich entlang des Grundrahmens 22 an der dem U-Profil 30 gegenüber liegenden Seite erstreckt. Der Sims 29 und das U-Profil 30 gestatten es, die Aufgabevorrichtung 20 in Längsrichtung des Grundrahmens 22 für eine genaue Einstellung in Bezug auf den Grundrahmen und in Bezug auf andere auf dem Grundrahmen angeordnete Aufgabevorrichtungen zu verschieben. Ein Über gabef order er 31 ist durch eine Vielzahl gespannter oberer endloser Bänder 32 und eine Vielzahl gespannter unterer endloser Bänder 33 gebildet. Die Bänder 32 und 33 sind von einer Vielzahl von Le er lauf rädern 34 getragen, die auf einer Leerlaufwelle 36 befestigt sind, die in Querrichtung an den Seitenwänden 26 des Rahmens 24 einstellbar ist. Weiterhin umschlingen die

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Bänder 32 und 33 Antriebsräder 37, die auf einer Antriebswelle 38 befestigt sind, welche drehbar im Rahmen 24 gelagert und mit einer nicht dargestellten Antriebsvorrichtung im Getriebegehäuse 35 verbunden ist, welches an der Seitenwand 27 befestigt ist. Wie aus Fig. 6 ersichtlich, sind die Bänder 32 und 33 mit Abstand zueinander angeordnet, um einen Strahl einer Lichtquelle 39 eines fotoelektrischen Elementes hindurchzulassen, um auf eine fotoelektrische Zelle aufzutreffen, wobei die Lichtquelle 39 an der Seitenwand 26 oberhalb des Übergabeförderers 31 und die fotoelektrische Zelle 40 unterhalb desselben ebenfalls an der Seitenwand 26 angeordnet ist. Das untere Trum des Bandes 32 und das obere Trum des Bandes 33 liegen annähernd in einer Ebene, um ein Erfassen einer Karte zwischen diesen Bändern zu ermöglichen, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Die Bänder 32 und 33 können verstellbar ange· ordnet sein, um den Druck der Bänder 32 und 33 gegen die Karten zu verändern, die zwischen ihnen hindurchlaufen.

Eine weitere Welle 42 ist hinter dem Spalt mit Abstand angeordnet, der durch die Bänder 32 und 33 gebildet ist, und trägt eine aufgekeilte RoSe 44, Die Welle 42 wird in geeigneter Weise durch einen nicht dargestellten Motor angetrieben und ist an den Seitenwänden 26 und 27 des Rahmens in ein Paar Lagerstützen 46 gelagert, die verstellbar an den Seitenwänden durch eine Konsole 48 gehalten sind. Ein endloses Band 50 ist unterhalb der Rolle 44 vorgesehen. Das Barui ist von einer Leerlaufwalze 52 getragen, die drehbar auf einer Welle 54 gelagert ist, welche verstellbar im Rahmen 24 gehalten ist. Außerdem ist das Band 50 über eine Antriebswelle 56 gezogen, die unmittelbar unterhalb der Rolle 44 liegt und auf einer Antriebswelle 58 aufgekeilt ist, welche in den Seitenwänden 26 des Rahmens 24 drehbar gelagert ist. Die Antriebswelle 58 ist in geeigneter Weise mit einer Antriebsvorrichtung im Getriebegehäuse 3 5 verbunden.

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Eine gebogene Führungsschiene 60, die an einer nach vorne vorragenden Platte 62 befestigt ist, ist oberhalb des Bandes 50 angeordnet. Der obere Teil der Führungsschiene 60 weist einen Abschnitt 64, der schräg nach unten und hinten verläuft, und einen gebogenen Abschnitt auf, der im unteren Bereich vorgesehen ist und eine nach vorn vorspringende Zunge 68 bildet. Dieser untere bogenförmige Teil ist mit Abstand zum Band 50 vorgesehen, um einen Durchlaß 70 zu bilden (Fig. 3 und 4).

Die Rolle 44 ist in einem Schlitz 72 im Bogen 66 der Führungsschiene angeordnet und so gelagert, daß ihr Radkranz 74 nach unten leicht unterhalb der unteren Fläche der Zunge 68 hervorsteht, jedoch in seitlicher Richtung nicht über die hintere Fläche des Abschnittes 64 oder des Bogens 66 hervorragt, d.h. nur der untere Teil der Rolle 44 liegt frei unterhalb der Führungsschiene 60. Ein Spalt 76 ist zwischen dem untersten Punkt des Radkranzes 74 und dem Band 50 gebildet.

Der Radkranz 74 der Rolle 44 besteht aus Hartgummi oder einem anderen Material mit einem hohen Reibungskoeffizienten, wie einer"Widia-Metallbeschichtung auf Stahl.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist die Platte 62 durch eine Vielzahl von Schrauben 77 an einem Halter 78 verstellbar gehalten, der auf ein Paar mit Abstand zueinander verlaufenden Querstreben 80 am Rahmen 24 seitlich verschiebbar ist. Die Schrauben 77 und der Halter 78 gestatten eine Verstellung der Führungsschiene 60 nach vorn und hinten und in Neigungsrichtung. Ein seitlicher Führungsbügel 82 ist ebenfalls verschiebbar an einer der Querstreben 80 an der der Seitenwand 27 des Motor- und Getriebegehäuses 35 gegenüber liegenden Seite angeordnet. Eine Halte- und Stützplatte 86 ist mit Abstand hinter der Führungsschiene 60 vorgesehen und ist für eine universelle und seitliche Verstellung an einem Querträger 88 am Rahmen 24 gehalten.

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Wie aus Fig. 1 und 5 der Zeichnung ersichtlich, ist eine Sekundärplattform in Form einer Gabel 90 in horizontaler Richtung am Rahmen 24 unterhalb der Bänder 33 angeordnet, die nach unten und vorn in Richtung auf die Gabel geneigt sind. Eine der Zinken 92 der Gabel 90 bildet ein U-Profil und trägt eine fotoelektrische Zelle 94, die an einer Stelle vor den Bändern 32 und 33 angeordnet und nach oben ausgerichtet ist, Fluchtend mit der fotoelektrischen Zelle 94 ist eine Lichtquelle 96 angeordnet, die an einem überhängenden Träger 98 befestigt ist, der an der Wand 27 angeordnet ist. Der Träger 98 trägt außerdem eine in seitlicher Richtung sich erstreckende Reihe von Bürsten 100, die nach unten gerichtet sind und die Zinken 92 der Gabel 90 berühren. Sowohl die Gabel 90 als auch der Träger 98 sind nach vorn und hinten in Schlitzen 99 bzw. 101 verschiebbar.

Der Grundrahmen 22 trägt eine Vielzahl von Latten 102, die mit seitlichem Abstand zueinander an Endkonsolen 104 befestigt sind und in einer horizontalen Ebene unterhalb der Gabel 90 liegen, um eine Hauptplattform 106 mit einer Vielzahl von Längs schlitzen 108 zu bilden. Ein Endlosförderer 110 ist unterhalb der Latten 102 parallel zu diesen und in der Nähe derselben angeordnet. Der Endlosförderer 110 besteht aus ein Paar mit seitlichem Abstand zueinander angeordneten Ketten 112, die über ein Paar Antriebskettenräder 116 geführt sind, die im Grundrahmen 22 drehbar gelagert sind. Mehrere Kämme 118 sind mit Abstand zueinander entlang dem Förderer 110 angeordnet und verbinden die Ketten 112 miteinander. Jeder Kamm 118 umfaßt eine Querstange 120, die frei in Konsolen 122 an den Ketten 112 drehbar gelagert ist und eine Reihe von Zinken 124 aufweist, die durch Schlitze 108 der Hauptplattform 106 nach oben ragen. Jede Stange 120 endet an einem Ende in einem gebogenen Finger 126, welcher mit einem verjüngten Ende 128 einer Gleitführungsschiene 129 in Berührung kommt, die am Grundrahmen in der Nähe des oberen Trums einer Kette 112a angeordnet ist. Diejenige Zinke 124, die dem Finger 126 am nächsten liegt, ist an ihrem freien

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Ende abgebogen, um einen Mitnehmer 132 zu bilden, der mit der Kette 112a in Eingriff kommt. Ein Ansatz 131, der von der Kette 112a in der Nähe einer jeden Konsole 122 hervorsteht, wirkt als Anschlag gegen eine Auf·» wärtsbewegung des Fingers 126 von der Gleitführung 128 weg.

Wie aus Fig. 10 der Zeichnung ersichtlich, sind die fotoelektrische Zelle 94 und die Lichtquelle 96 mit einer Gleichstromquelle 172 und über einen Verstärker 174 mit einem Relais 176 und einem Verzögerungsglied 180 verbunden, wobei das Relais 176 auch mit einem Motor 178 der Aufgabevorrichtung 20 und das Verzögerungsglied 180 mit einer Kupplung 182 und einer Bremse 184 des Förderers 11 0 in Verbindung stehen.

Ein fotoelektrisches Element 39, 40 ist über einen Zähler 183 mit einer Stromquelle 184 verbunden. Der Zähler 183 ist mit einem von Hand betätigbaren Rückstellschalter 186 verbunden, wie dies aus Fig. 11 ersichtlich ist. Der Zähler 183 ist außerdem mit dem Motor 178 der Aufgabevorrichtung und der Kupplung 182 des Förderers 110 verbunden.

Beim Betrieb der Vorrichtung nach dem Ausführungsbeispiel sind mehrere Aufgabe vorrichtungen 20 auf dem Grundrahmen 22 befestigt, um eine Reihe entlang der Hauptplattform 106 zu bilden, wie dies schematisch in Fig. 9 der Zeichnung dargestellt ist.

Jede Aufgabevorrichtung 20 wird dann mit einem Stapel 130, bestehend aus einzelnen Karten, beladen. Die Karten eines jeden Stapels sind untereinander gleich, unterscheiden sich jedoch von Stapel zu Stapel. Die Ausführungsform ist so ausgelegt, daß von jeder Aufgabevorrichtung und damit von jedem Stapel abgegeben wird, um einen Satz zu bilden.

Die Aus führung s form wird in Betrieb gesetzt, indem man den Endlosförderer 110 in Richtung des dargestellten Pfeiles 140 in Fig. 5, 7, 8 und 9 in Bewegung setzt. Jeder Kamm 118 schwenkt um das Antriebs-

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kettenrad 114 herum, wobei der Mitnehmer 132 gegen die Kette 112a drückt und damit dem gebogenen Finger 126 gestattet, mit dem verjüngten Ende 128 der Gleitführungsschiene 129 in Berührung zu kommen, welche die Zinken 124 in die aufrecht stehende Lage bewegt, in der sie durch die Schlitze 108 der Hauptplattform 106 hindurchgreifen. Nachdem jeder Kamm am anderen Ende der Gleitführungsschiene 129 abläuft, fällt er in die freie Lage an der Kette 112, um unterhalb der Welle 115 hindurchzulaufen und für den nächsten Zyklus bereit zu sein.

Beim Betrieb einer jeden Aufgabevorrichtung 20 wird der Kartenstapel zwischen der Führungsschiene 60 und der Halteplatte 86 angeordnet, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist, wobei der Kartenstapel sich nach unten in einer nach vorn weisenden Richtung absenkt. Um den Stapel 130 auszurichten, gestatten die Schrauben 77 eine seitliche Verschiebung der Platte 62 entlang den Querstreben 80. Die Lage der Rolle 44 im Schlitz ist in vertikaler Richtung durch die Lagerstützen 46 einstellbar, welche die Größe des Spaltes 56 zwischen der Rolle und dem Band 50 einstellen. Wegen der Biegung der Führungsschiene 60, der Neigung der Halte«. *>· platte 86, des Gewichtes des Stapels 130 und der Reibung der untersten Karte des Stapels bei der Vorwärtsbewegung, werden die unteren Karten des Stapels nach vorn aufgefächert. Wenn der Boden des Stapels bzw. die erste Karte 142 des Stapels 130 sich nach unten bewegt, berührt die Vorderkante dieser Karte das Band 50 und wird in den Spalt 76 durch die gleichförmige Bewegung des Bandes in Richtung des Pfeiles 144 gezogen, wie dies aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, wobei das Band durch eine Antriebswelle 58 in Umlauf gehalten wird. Die Vorwärtsbewegung der untersten Karte 142 ermöglicht ein Freikommen des hinteren Randes der untersten Karte von der Halteplatte 86, um auf das Band 50 zu fallen. Der Spalt 76 ist einstellbar, um eine genügend große Höhe aufzuweisen, damit nur eine einzige Karte 142 frei hindurchpaßt.

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Wenn die Vorderkante der untersten Karte 142 in den Spalt 76 hineinfaßt, werden die vorderen Ränder der unmittelbar darüber liegenden Karten, und zwar der zweiten Karte 146 und der dritten Karte 148, aufgrund des Eigengewichtes des Stapels und der Neigung der Halteplatte 86 nach vorne gedrückt, wobei diese Bewegung durch die von der aus dem Stapel nach vorn gezogenen untersten Karte 142 erzeugten Reibung unterstützt wird. An diesem Punkt kommt die Vorderkante der Karte 146 in Berührung mit der Rolle 44, welche leicht über den Bogen 66 der Führungsschiene nach unten hervorsteht. Die Rolle 44 ist so angetrieben, daß sie mit einer extrem geringen Geschwindigkeit umläuft, d.h. mit einem Verhältnis von 1 : 3,000 im Verhältnis zur Geschwindigkeit des Bandes 50. Die Rolle zieht die Karte 146 weiter nach vorn in eine Lage, in v/elcher sich ihre Vorderkante an der untersten Karte 142 und näher zum Spalt 76 befindet. Die unterste Karte 142 setzt ihre Bewegung fort und wird durch das Band 50 durch den Spalt 7 6 weiterbefördert und in einen Übergabe förderer 31 aufgegeben. Wenn die Karte 142 durch den Spalt 76 hindurchgetreten ist, fällt die Vorderkante der nächsten Karte 146 auf das Band und wird nach vorne befördert, wobei die Hinterkante der Karte 146 von der Halteplatte 86 freikommt, worauf die Karte 146 durch den Spalt 76 und den Durchlaß 70 in der gleichen Weise wie die Karte 142 hindurchläuft.

Der Übergabeförderer 31 bewegt die Karte 142, wie dies aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich ist, und befördert sie auf die Sekundärplattform oder Gabel 90, wo sie im Lichtstrahl der Lichtquelle 96 liegt, wobei die Bürsten 100 eine freie Bewegung der Karte nach vorn aus dem Lichtstrahl heraus verhindern. Ein Kamm 118, der durch die Gabel 90 hindurch nach vorne bewegt wird, berührt die Karte 142 und schiebt diese Karte in Richtung auf das freie Ende der Gabel 90 auf die Hauptplattform 106, wie dies aus Fig. 7 ersichtlich ist, wo die Karte weiterhin von dem Kamm mitgenommen wird. Nachfolgende Aufgabevorrichtungen 20 arbeiten in der gleichen Weise und geben Karten auf ihre zugeordneten Sekundär-

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plattformen oder Gabeln 90 auf, die dann durch die Kämme 118 auf die Hauptplattform 106 befördert werden. Wenn der Kamm 118 unter jeder Aufgabevorrichtung 20 hindurchläuft, sammelt er eine Karte, bis ein Kartensatz 150 zusammengestellt und aufgestapelt ist, wie dies aus Fig. 8 ersichtlich ist. Dieser Stapel wird in Richtung auf das freie Ende der Hauptplattform 106 und von dort auf eine Aufnahmevorrichtung, wie z.B. einen Endlosförderer 160, geschoben.

Die Aus führung s form nach der Erfindung ist synchronisiert, damit die Aufgabevorrichtungen 20 Karten mit einer geeigneten Geschwindigkeit zur weiteren Behandlung durch die Kämme 118 abgeben. Um dies zu ermöglichen, wird der Motor 178 der Aufgabevorrichtung 20 durch das fotoelektrische Element 94, 96 betätigt, wenn keine Karte auf der Gabel 90 liegt, während gleichzeitig die Fördervorrichtung 110 durch Betätigung der Kupplung 182 in den Leerlauf versetzt wird. Falls keine Karte auf der Gabel 90 innerhalb einer vorbestimmten Zeit nach Betätigung der Kupplung 182 erscheint, wird die Bremse 184 in Tätigkeit gesetzt, um den Förderer 110 anzuhalten. Die Vorrichtung ist also elektrisch so geschaltet, daß der Förderer 110 angehalten wird, wenn nach einer vorgegebenen Zeit keine Karte entsprechend der vorbestimmten Folge erscheint, wodurch verhindert wird, daß der Kamm 118 über die entsprechende Station hinausläuft. Wie aus Fig. 10 ersichtlich, trifft der Strahl der Lichtquelle 96 auf die Zelle 94, wenn der Kamm 118 eine Karte 142 von der Gabel 90 entfernt, wodurch das Verzögerungsglied l80betätigt wird. Wenn die nächste Karte 146 von dem Übergabeförderer 31 auf die Gabel fällt, unterbricht diese Karte den Lichtstrahl, wodurch das Verzögerungsglied 180 angehalten wird. Das Verzögerungsglied 180 wird auf eine vor» bestimmte Zeit eingestellt und wenn keine Karte den Lichtstrahl unterbricht, wird die Kupplung 182 ausgerückt und die Bremse 184 in Tätigkeit gesetzt, um den Förderer 110 anzuhalten.

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Die Aufgabevorrichtung 20 kann auch als Zähler durch die Anwendung eines fotoelektrischen Elementes 39, 40 verwendet werden. Durch Verbindung des fotoelektrischen Elementes 39 und 40 mit einem Zähler 183 werden sowohl der Motor 178 der Aufgabevorrichtung als auch die Kupp» lung 182 entaktiviert, um die Aufgabevorrichtung 20 in Betrieb zu nehmen und den Förderer 110 anzuhalten. Wenn eine Anzahl von Karten, vorausgewählt durch den Zähler 183, auf die Gabel 90 gefördert sind, wird der Aufgab em ot or 178 angehalten und die Kupplung 182 aktiviert, um den Förderer 110 wieder in Gang zu setzen. Diese Folge ist fortlaufend wiederholbar. Der Zähler 183 kann von Hand durch einen Schalter 186 für eine andere wiederholende Zählung zurückgestellt werden.

Patentansprüche

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Claims

1. Sortiervorrichtung zum Stapeln von Papierblättern, wie z.B. Grußoder Glückwunschkarten oder dergleichen, gekennzeichnet durch einen Grundrahmen (22) mit einer auf diesem Grundrahmen angeordneten langgestreckten Hauptplattform (106); eine Vielzahl von Aufgabe vorrichtungen (20), die wahlweise auf dem Grundrahmen (22) mit Abstand zueinander oberhalb der Hauptplattform (106) anbringbar sind, wobei jede Aufgabevorrichtung (20) eine Sekundärplattform (90) oberhalb der Hauptplattform (106) trägt und wobei jede Aufgabevorrichtung so ausgebildet und angeordnet ist, daß sie einen Kartenstapel (130) hält und eine vorbestimmte Anzahl von einzelnen Karten von dem Stapel·¹* auf die Sekundärplattform (90) abgibt; eine Vielzahl von Einrichtungen (178) zum Antrieb einer jeden Aufgabevorrichtung (20); eine Endlosfördervorrichtung (110), die am Grundrahmen (22) vorgesehen ist und eine Anzahl von Kämmen (118) trägt, die entlang der Sekundärplattform (90) verfahrbar sind, um die vorerwähnte Anzahl von einzelnen Karten von der Sekundärplattform (90) auf die Hauptplattform (106) und entlang derselben zu bewegen, dabei aufeinanderfolgend die vorerwähnte Anzahl von einzelnen Karten auf der Hauptplattform (106) aufzunehmen und sortierte Sätze (150) zu bilden; und durch eine Antriebsvorrichtung (3 5) für die Endlosfördervorrichtung (110).

2. Sortiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endlosfördervorrichtung (HO) unterhalb der Haupt plattform (106) an-

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geordnet ist und jeder Kamm (118) gleichzeitig durch miteinander fluchtende Schlitze in der Hauptplattform (106) und den Sekundärplattformen (90) läuft.

3. Sortiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Endlosfördervorrichtung (HO) ein Paar parallele Endlosketten (112) aufweist, daß jeder Kamm (118) eine an den Ketten schwenkbar gelagerte Quer stange (120) und eine Vielzahl von Zinken (124) aufweist, die von der Querstange (120) abstehen, und daß eine Führungseinrichtung (12,9) am Grundrahmen (22) vorgesehen ist, die mit der Querstange (120) zusammenwirkt, um den Kamm in die aufrecht stehende Lage zu bringen, wenn dieser unterhalb der Hauptplattform (106) entlangläuft.

4. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Aufgabevorrichtung (2 0) eine fotoelektrische Einrichtung (94, 96) aufweist, die elektrisch mit dem Antrieb (178) der Aufgabevorrichtung (20) verbunden ist, daß der Strahl der foto^ elektrischen Einrichtung die Förderfläche der Aufgabevorrichtung schneidet und daß die fotoelektrische Einrichtung außerdem elektrisch mit der Antriebseinrichtung (182) der Endlosfördervorrichtung (HO) verbunden ist, wodurch bei Fehlen einer Karte in dem fotoelektrischen Strahl die Antriebsvorrichtung (178) der Aufgabevorrichtung (20) aktiviert und die Antriebsvorrichtung (182) der Endlosfördervorrichtung (HO) entaktiviert wird.

5. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Aufgabevorrichtung (20) eine fotoelektrische Einrichtung (39, 40) aufweist, die mit einem Zähler (183) verbunden ist, daß der Zähler (183) elektrisch mit der Antriebsvorrichtung (178) der Aufgabevorrichtung verbunden ist und daß die fotoelektrische Einrichtung einen Strahl aufweist, der den Weg der von der Aufgabe-

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vorrichtung (ZO) abgegebenen Karte (142) schneidet, wobei jeder Zähler (183) elektrisch mit der Antriebsvorrichtung (182) der Endlosfördervorrichtung (HO) verbunden ist, wodurch jede Aufgabevorrichtung aktiviert wird, um eine wahlweise vor be stimmte Anzahl von Karten auf die Sekundärplattform (90) aufzugeben, bevor diese Anzahl von Karten auf die Hauptplattform (106) weiterbefördert wird.

6. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Bürsten (100) vorgesehen sind, die die Sekundärplattform (90) in der Nähe ihrer der Aufgabevorrichtung (20) abgewandten Enden berühren, wodurch eine Karte (142) an einer Bewegung auf die Hauptplattform (106) ausgenommen durch die Wirkung eines der Kämme (118) gehindert wird.

7. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, in welcher die Aufgabevorrichtung gekennzeichnet ist durch eine Fördervorrichtung, umfassend ein flaches vorwärts bewegtes Band (50) und eine Antriebsvorrichtung für dieses Band; eine Halte einrichtung (60, 86) zum *» Halten eines Kartenstapels (130) über dem Band (50) in einer schräg nach vorn in Förderrichtung sich absenkenden Lage, wobei die Halteeinrichtung eine hintere Halte- oder Stützplatte (86) und eine vordere Führungsschiene (60) umfaßt, von denen die Halteplatte (86) schräg nach unten und vorn geneigt ist und die Führungsschiene (60) einen nach vorn auslaufenden unteren-Bogenteil (68) aufweist, um die unteren Karten des Stapels (130) nach vorn aufzufächern, wenn die Karten in der Halteeinrichtung zwischen der Halteplatte (86) und der Führungsschiene (60) unter dem Eigengewicht des Stapels nach unten rutschen; eine drehbare Reibrolle (44), die oberhalb der Plattform (des Bandes

50) vor der Halteplatte (86) der Halteeinrichtung in einer vertikalen Ebene angeordnet ist, die in Förderrichtung verläuft, wobei die Reibrolle (44) einen Abstand von der Plattform (Band 50) aufweist, um einen Spalt (76) für den freien Durchgang einer einzelnen Karte zu

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bilden und nach unten über den Bogenteil (68) der Führungsschiene (60) hervorsteht, um einen frei liegenden Bogen zu bilden, mit dem die vordere Kante der untersten Karte (142) des Stapels (130), der die Karte hält, beim Abwärts- und Vorwärtsbewegen der Karten in Berührung kommt; und durch eine Antriebsvorrichtung für die Reibrolle (44), um die unterste Karte (142) in Richtung auf den Spalt (76) zu bewegen.

8. Sortiervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung, die die Reibrolle (44) antreibt, ein Untersetzungsgetriebe aufweist, das mit der Antriebsvorrichtung für die Plattform (Band 50) und mit der Reibrolle (44) verbunden ist.

9. Sortiervorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibrolle (44) einen Radkranz (74) mit einem hohen Reibungskoeffizienten aufweist.

10. Sortiervorrichtung nach Anspruch 9> dadurch gekennzeichnet, Reibrolle aus Stahl besteht und einen Radkranz (74) aus \Yidia-Metall aufweist.

11. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibrolle (44) zumindest in Richtung auf die Plattform (Band 50) während der Bewegung der Plattform (des Bandes 50) verstellbar ist.

12. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibrolle (44) auf eine Welle (42) aufgekeilt ist, daß ein Paar Streben (46) mit Abstand zueinander angeordnet und an einem festen Rahmen (24) drehbar gelagert ist, daß Einstelleinrichtungen an jeder Strebe an einer Seite der Drehachse vorgesehen sind und daß die Welle (42) in jeder Strebe (46) an der anderen Seite der Drehachse frei drehbar gelagert ist.

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13. Sortiervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung für die Reibrolle (44) bzw. Reibvorrichtung ein Untersetzungsgetriebe aufweist, das mit dem Antrieb der Plattform (Band 50) und der Reibvorrichtung bzw. Reibrolle (44) durch einen Endlosantrieb verbunden ist und daß eine Einrichtung vorgesehen ist, um den Endlosantrieb bei Verstellung der Reibvorrichtung bzw. Reibrolle (44) gespannt zu halten.

14. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch ge« kennzeichnet, daß der nach vorn sich erstreckende untere Bogenteil (46) der Führungsschiene (60) einen Schlitz (72) aufweist und daß der untere Teil der Reibvorrichtung bzw. Reibrolle (44) durch den Schlitz (72) nach unten vorsteht und einen freiliegenden Bogen bildet.

15. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (60) eine nach vorn vom unteren Bogenteil (66) vorstehende Zunge (68) umfaßt, die zur Plattform (Band 50) einen Abstand aufweist. **

16. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (60) zur Ausrichtung mit der Reibrolle (44) verstellbar ist und daß die Führungsschiene (60) und die Halteplatte (86) einstellbar sind, um den Kartenstapel (130) in Bezug auf die Plattform (Band 50) auszurichten.

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