DE2000214A1 - Vorrichtung zur Zufuehrung von Papiersaecken zu beispielsweise einer Verarbeitungsmaschine - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE DR.-ING. VON KREISLER DR.-ING. SCHDNWALD

DR.-ING. TH. MEYER DR.FUES DIPL.-CHEM. ALEK VON KREISLER DIPL.-CHEM. CAROLA KELLER DR.-ING. KLOPSCH

KÖLN 1, DEICHMANNHAUS

2. Jan. 1970 Sch-ls

BROWN-FIELDER, INC.,

1715 High Point Avenue, Richmond, Virginia 2j52;5O

Vorrichtung zur Zuführung von Papiersäcken zu beispielsweise einer Verarbeitungsmaschine.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf ein Gerät zur Herstellung von Papierbehältnissen und betrifft insbesondere ein System zur Beschickung von Sacknähmaschinen mit schlauchförmigen Sackrohlingen.

Papiersäcke mit großem Passungsvermögen werden gewöhnlich am unteren Ende durch eine Nähnaht verschlossen. Dies geschieht an Schlauchabschnitten, die zuvor auf einer anderen Maschine hergestellt wurden. Derartige Schlauchabschnitte zur Bildung eines Papiersaokes können, wenn sie flachgelegt sind, sechs Schichten oder Lagen aufweisen und 1,5 m lang sein. Gewöhnlich weisen sie an den Seitenkanten und an der Unterkante eine balgartige Palte auf, die als "Zwickel" bezeichnet wird und

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dazu neigt, sich zu öffnen oder zu spreizen.

Ein Füllschacht, aus dem die Schlauchabschnitte am unteren Ende entnommen werden, ist wegen dieser sehr unterschiedlichen Dicke nicht zweckmäßig. Bei Entnahme der Schlauchabschnitte von der Oberseite des Fülltrichters mit hoher Geschwindigkeit muß die Maschine zum Nachfüllen des Fülltrichters abgestellt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Maschine zur Zuführung von Papiersackrohlingen von der Oberseite eines Stapels zu schaffen, der von unten durch eine automatisch gesteuerte Fördervorrichtung nachgefüllt wird, so daß die Maschine ununterbrochen mit hoher Geschwindigkeit laufen kann. Die Erfindung soll ferner eine schnellarbeitende übergabevorrichtung für einzelne Sackrohlinge mit mehrschichtiger Wand schaffen, bei der ein Vakuumaufgreifelement und einzigartige Ablöselemente angewendet werden, die wirksam die Übergabe mehr als eines Sackes je Förderhub verhindern. Ferner soll die Erfindung eine Vorrichtung und ein neues Verfahren zur Handhabung von Schlauchrohlingen mit mehreren Falten mittel* eines Vakuumsaugnapfes angeben, bei denen eine Öffnung des Rohlinge während des Aufgreif«ns verhütet wird.

Kurz zusammengefaßt betrifft die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe einen Sammelförderer und einen Einzelförderer für gefaltete Bögen, Insbesondere für mehrschichtige Bögen, wie etwa Papiersackschläuche. Ein Stapel aus Sackschläuchen wird auf waagerechten Tragarmen senkrecht naoh oben gefördert. Einzelne SackschlKuche werden von der Oberseite des Stapels durch Förderarme mit i>ugnäpfen abgenommen. Niederhalter β Lernen te verfestigen Jeden 3;hlauchßack duroh die Bildung einer Stoff -

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welle. Hierdurch werden die Lagen des Schlauchsackes zusammengehalten und ein Aufspreizen verhütet, so daß die Schlauchsäcke ungestört zwischen einen aus zwei Förderbändern bestehenden Förderer gebracht werden können, um einer Weiterbearbeitung zugeführt zu werden.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines der Erläuterung und nicht etwa der Abgrenzung des Erfindungsgedankens dienenden Ausführungsbeispiels, wobei auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Vorrichtung zur Zuführung von Papiersäcken gemäß der Erfindung,

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 5 eine Ansicht der linken Seite der Vorrichtung ge-Fig. 1,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 5 eine Ansicht des oberen Teiles der rechten Seite der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, wobei Jedoch Teile weggebrochen sind, um Einzelheiten einer Elevatorantriebsanordnung zu zeigen,

Fig. 7 in einer perspektivischen Teilansicht Einzelheiten des Schwenkarmantriebe«,

Fig. 8 eine schematische Darstellung der Wirkungsweise 009831 /0046 " ⁴ "

des Saugnapfträgers,

Pig. 9 in einer Vorderansicht das Aufgreifen der Vakuumfördervorrichtung und die Verformung des obersten Sackes durch die Niederhalterelemente,

Fig. 10 eine Seitenansicht der Vakuumfördervorrichtung gemäß Fig. 9» wobei diese sich hier in derjenigen Stellung befindet, in der sie den Sackrohling zwischen die Weiterförderbänder einführt,

Fig. 11 in einer perspektivischen Teilansicht einen der seitlichen Niederhalterarme,

Fig. 12 in einer vergrößerten Detailperspektive die Schwenklagerung der Elevatorarme,

Fig. 13 eine der Fig. 9 ähnliche Darstellung, wobei jedoch die Vakuumaufgreifvorrichtung zur Verarbeitung besonders langer oder leichter, weniger widerstandsfähiger Säcke ausgebildet ist,

Fig. 14 eine Draufsicht auf eine Ecke des Aufgreifbereiches,

Fig. 15 eine Seitenansicht eines Elevatorarmes und

Fig. 16 und 17 aufeinanderfolgende Schritte zum Schließen eines Zwickels durch die Sackzuführungsvorrichtung gemäß der Erfindung.

Im wesentlichen ist die Sackzuführungsvorrichtung ein Mechanismus zur Ansammlung eines für zwei biß fünf Minuten reichenden Vorrates an Säcken, die einzeln einer Nähmaschine zugeführt werden können. Der Sammel- und Speicher-

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abschnitt stellt einen Kettentriebmechanismus dar.

In Pig. 1 besteht der allgemein mit 1 bezeichnete Rahmen aus zwei senkrechten Seitenplatten und einer Grundplatte, die mit mehreren Queraussteifungsstäben 2 zusammengehalten sind. Diese Stäbe 2 werden im Inneren der Maschine auch als Tragelemente benutzt. Es sind ein Elevatorrahmen und eine Kettenführung 3 vorgesehen, die mehrere Arme 5 tragen, welche an endlosen Rollenketten 29 gelenkig montiert sind. Aus Fig. 2 erkennt man am besten, daß die Arme 5 auf der Vorderseite im Abstand voneinander nach Art von Regalbrettern waagerecht nach außen ragen, so daß der Bedienungsmann der SackzufUhrungsvorrichtung nur Säcke 30 auf diese Arme 5 zu stapeln braucht, wenn diese nacheinander nach oben kommen.

Die- Arme 5 werden von einem Elektromotorantrieb 23 nach oben angetrieben. Wenn die Säcke 30 sich auf die normale Arbeite- oder Abnahmehöhe nach oben bewegen, werden sie automatisch einzeln von einem allgemein mit 9 und 10 bezeichneten Saugnapfmechanlsmus abgenommen. Die Saugnäpfe 22 gehen nach oben und bewegen die Säcke 30 dann rückwärts in den Spalt zwischen zwei aneinanderliegenden Förderbändern 54, 55, die die Säcke 30 nach außen und unten tragen und sie auf einem (nicht dargestellten) Nähmaschinentisch ablegen.

Am unteren Ende jedes Rahmens und jeder Kettenführung 3 Bind gekrümmte Gleitbahnen 4 vorgesehen, die die Elevatorarme 5 um das untere Ende der Kette herumlenken und sie Vor-ausrichten, so daß sie sich in derjenigen Stellung befinden, aus der sie in eine waagerechte Stellung angehoben werden, wenn die Ketten 29 nach oben wandern. Sobald die Arme diese waagerechte Stellung erreioht haben, können sie ungeachtet des fortlaufenden Betriebes der

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Sackzuführungsvorrichtung mit Sackschlauchabschnitten beladen werden.

Während des Betriebes der Sackzui'ührungsvorrichtung bewegen sich die Arme im wesentlichen absatzweise aufwärts, so daß sie eine¹ die Säcke oben abnehmenden Zuführungsvorrichtung einen Säckestapel 30 von unten her zuführen und diesen Stqpel ergänzen.

Frühere Versuche auf dem Gebiet der Sackzuführung, bei denen Säcke 30 dem oberen Ende des Stapels zugeführt und vom unteren Ende des Stapels weggenommen wurden, waren nicht erfolgreich, und zwar wegen der unterschiedlichen Dicke, Bauform und Biegsamkeit der Säcke, die alle einen sehr komplizierten Mechanismus erforderlich machten, der im Dauerbetrieb nicht zuverlässig war. Dank der Abnahme des Sackes 30 von der Oberseite des Stapels und dank der Zuführung der Säcke von unten in die Abnahmezone ist es bei der vorliegenden Sackzuführungsvorrichtung möglich, die Vorrichtung kontinuierlich arbeiten zu lassen und sie gleichzeitig zu beschicken.

Es wird nun auf Fig. 12 Bezug genommen. Hier iat im einzelnen eine Gelenkverbindung eines Armes 5 mit einer Kette 29 und die Lagerung der Kette zwischen der unteren Führungsschiene 3b und der oberen Führungsschiene 3a dargestellt. Der Arm 5 ist einmal in strichpunktierten Linien und einmal in ausgezogenen Linien gezeigt, so daß man erkennt, wie die Arme 5 sohneil in die Stellung i>a aus dem Wege schwenken, wenn der letzte Sack 30 von der betreffenden Armreihe weggenommen worden 1st und die Arme beginnen, um die oberen Umlenkkettenräder der Kette 29 herumzulaufen.

Bei einer Zuführgeschwindigkeit von bis zu 120 oder 130

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Säcken je Minute gelangt die nächste Lage von Säcken 30 auf der folgenden Armreihe 5 ohne Störung sofort in die Abnahme- oder Aufgreifstellung. Es steht weniger als eine halbe Sekunde zur Verfügung, um die Arme 5 aus dem Weg zu schwenken und den nächsten Säckestapel 30 den Saugnäpfen 22 zur Abnahme darzubieten oder zuzuführen.

Aus Fig. 2 erkennt man, daß die Saugnäpfe 22 jeweils mit einer Schraubenfeder 46 auf einem Gleitschaft 21 an einem Schaftträger 44 gelagert sind. Diese Träger 44 werden wiederum von einem Saugnapfträgerrahmen 10 getragen.

Mehrere Saugnapfträgerrahmen 10 sind an einem gemeinsamen Saugnapfträgerhauptrahmen 9 befestigt, der in der Maschine in Querrichtung an Hängestäben 42 gelagert ist, von denen jeweils/auf beiden Seiten der Maschine vorgesehen ist. Die Hängestäbe oder Lenker 42 hängen von einem ortsfesten Drehzapfen 43 nach unten.

Die Rückseite des Trägerhauptrahmens 9 ist auf im Abstand voneinander angeordneten Schwingarmen I9 und 20 gelagert, die an einer pendelnden Welle 18 befestigt sind. Br Schwingarm 20 ist ein zweiarmiger oder Kniehebel. Der zweite Anschluß dieses Schwingarmes oder Kniehebels 20 wird wiederum von einem Kniehebel 41 betätigt, der auf der Ausgangswelle einer schrittweise arbeitenden oder eine Umdrehung vollziehenden Kupplung 80 montiert ist, was weiter in Fig. 3 dargestellt ist.

Die Kupplung 80 wird von einer Klinke 8l ausgelöst, die von einem Elektromagneten 83 über einen Lenker 82 betätigt wird. Die Kupplung 80 wird ununterbrochen durch eine Kette 84 auf einem Kettenrad 85 von einer Antriebseinheit 86 angetrieben. Speiseleitungen 87 für den Elektromagneten 83 führen zu einem in den Fig. 2 und 3

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dargestellten Steuerschalter 88.

Der Schalter 88 befindet sich im Bewegungsweg einer Fördervorrichtung 90 einer Nähmaschine, die rechts außerhalb der Fig. 3 angeordnet ist. Ein Lager 89 für den Schalter 88 ist in Richtung der Pfeile in Fig. 2 verstellbar, so daß ein Signal zur Abgabe eines Sackes J30 von der obenliegenden Zuführungsvorrichtung auf die Nähmaschine zur Erzielung der richtigen Synchronisation vor- oder zurückverlegt werden kann. In geeignetem Abstand voneinander angeordnete Ansätze auf diesem Förderer 90 betätigen den Schalter 88 in den gewünschten Sackintervallen und bewegen auch die Säcke 30.

Im linken Teil von Fig. 1 sowie in der Seitenansicht gemäß Fig. 5 ist ein Nocken 17 an der Seite der Maschine dargestellt. Dieser Nocken 17 ist auf der Welle l8 derart angeordnet, daß er ein gemeinsames Steuerventil lh für die Saugnäpfe 22 betätigt, um jeweils im Augenblick des Aufgreifens eines Sackes Vakuum an dte Saugnäpfe 22 anzulegen und dieses Vakuum jeweils im Augenblick des Loslassens der Säcke wieder aufzuheben. Auf diese Weise wird ein Sack 30 schnell und leicht aufgegriffen und wieder losgelassen, um von den zwei Förderbändern 5^> übernommen und abwärts zur Fördervorrichtung 90 des Nähmaschinentisches geführt zu werden. Dieser einfache Mechanismus arbeitet störungsfrei und zuverlässig, da sein Zeittakt unmittelbar von der Welle 18 abgenommen wird, die die Bewegung zum Anheben der Saugnäpfe 22 liefert.

Aus den Fig. 1 und 2 ist zu ersehen, daß ein biegsamer Schlauch 11a mit einem Ende an den rohrförmigen Schiebelagern 44 der Saugnäpfe 22 befestigt ist. Das andere Ende ist mit den die Saugnäpfe 22 tragenden hohlen Rahmjien

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verbunden. Ein weiterer Schlauch 11 führt vom anderen Ende des Rahmens 10 zu einem Ventil 13* das mit einer Hauptvakuumsammelleitung 12 verbunden ist, was am besten aus Fig. 4 zu ersehen ist.

Das vom Nocken 17 angetriebene Steuerventil 14 unterbricht die Sammelleitung 12 auf ihrem Weg zu der vom Motor 16 angetriebenen Vakuumpumpe 15· Für kürzere Säcke 350 sind nicht alle Saugnäpfe 22 erforderlich. Daher kann man einzelne Saugnäpfe mit ihren Ventilen 13 abschalten.

in Fig. 8 ist das Zusammenwirken des Ventils 14 und des Saugnapfträgers für die Aufgreif- und Warte- oder Zufuhrstellung dargestellt. Bei diesem Verfahren zur Aufnahme der Säcke 30 bei abgesenkten Saugnäpfen und zum Vorschub der Säcke 30 ist es wichtig, daß die Säcke sich in der richtigen Höhenlage befinden, so daß die Saugnäpfe 22 die Säcke um einen begrenzten Betrag anheben können, und daß die Säcke 30 beim Aufgreifen zu Beginn nicht so hoch liegen, daß der wegzutransport!erende Sack 30 sich von dem darunter befindlichen Säckestapel nicht richtig lösen kann.

Die richtige Höhenlage des Säckestapels wird durch einen Tastschalter 47 gesteuert, der auf einem Lager 48 montiert ist, das zur Einstellung der gewünschten Höhenlage senkrecht verstellt werden kann. Wenn der letzte Sack 30 eines Säckestapels wegtransportiert wird, schließt sich der Schalter 47 und erregt eine Kupplung 23a Im Elevatorantriebssystem, dessen Motor- Untersetzungs-Teil mit 23 bezeichnet ist. Das Antriebssystem 23 dreht eine Vierkant-Welle 27. Die Vierkant-Welle 27 ist in Lagern 26 gelagert und erstreckt eich quer durch die Sackzuführungsmasohine, so daß sie mit sämtlichen Elevatorkettenrädern 28 In Eingriff steht und folglich die Elevatorarme 5 gemeinsam auf-

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wärts antreibt, um Säcke 30 in die Abnahmehöhenlage zu bringen.

In dieser Höhenlage greifen die Saugnäpfe 22 bei ihrer Bewegung mit dem Rahmen 10 und dem Hauptrahmen 9 die Säcke 30 einzeln auf. Die Förderbänder 5^ und 55 werden am oberen Ende von Hängerahmen 51 getragen und gespannt, die freilaufende Bandumlenkwalzen 52 und 53 tragen.

Die erforderliche Spannung wird von Schraubenfedern 50 geliefert, die zwischen einem an einem Rahmenquerstab befestigten Zugstab 49 und den schwenkbaren Hängerahmen gespannt sind. Diese zwei Riemen oder Bänder 5^ und 55 ergreifen den Sack 30 zwischen sich, so daß die Säcke 30 dem Nähmaschinentisch gesteuert zugeführt werden.

Diese Riemen oder Bänder 5^» 55 werden von unteren Antriebswalzen 58 angetrieben, die auf sich gegensinnig drehenden Wellen 56 und 57 angeordnet sind. Die Wellen und 57 werden von einer in Fig. 3 dargestellten Kette und zwei Kettenrädern 59 gedreht. Eine dauernd laufende Motor- Untersetzungs-Gruppe 61 liefert die Antriebskraft für diese Riemen oder Bänder.

Der Aufgreifmechanismus oder Trägerrahmen 9 wird von der Motor-Untersetzunge-Gruppe 86 angetrieben, welche die jeweils eine Umdrehung machende Kupplung 80 über die Kette 84 antreibt, wie es oben im Zusammenhang mit Fig. 7 erläutert wurde. Der Eingang der jeweils eine Umdrehung machenden Kupplung 80 läuft kontinuierlich und wird in gewissen Zeitintervallen vom Schalter 88 ausgelöst, der dem Nähmaschinenförderer 90 zugeordnet ißt.

Jedesmal, wenn der Schalter 88 gesohloeaen wird, sendet er ein Signal duroh die Leitung 87 zum Elektromagneten 83,

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der die Klinke 8l über die Verbindung mit dem Lenker 82 auslöst. Die Auslösung dieser Klinke 8l ermöglicht es der Kupplung 80, sich einmal zu drehen, um dann wieder stehenzubleiben. Der Antrieb ist so unterbrochen, so daß der Trägerrahmen für die Saugnäpfe 22 nicht wieder umläuft, bis das nächste Signal ankommt.

Diese jeweils eine Umdrehung machende Kupplung 80 wird mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die größer ist als die gewünschte Maximalgeschwindigkeit. Daher ist immer eine geringe Verzögerung zwischen den Sackzufuhrintervallen der Säcke 30 zum Nähmaschinentisch vorhanden, um die Zufuhrvorrichtung automatisch in zeitlicher Abstimmung auf die Nähmaschine zu halten, was ein sehr wichtiger Punkt ist.

Es wurde bereits erwähnt, daß die Maschine mit Geschwindigkeiten von mehr als 120 je Minute laufen kann, was bedeutet, daß diese Klinke 81 jede halbe Sekunde oder weniger die Kupplung 80 auslöst und wieder mit dieser in Eingriff kommt.

Fig. 6 zeigt den Elevatorantriebsmechanismus mit dem Antriebsmotor 23, der kontinuierlich läuft. Die Bewegung wird über die Kupplung 23a gesteuert, bei der es sich um eine elektromagnetische Kupplung handelt, welche zwischen dem Motor 23 und der Untersetzung 23b angeordnet ist. Wenn die Kupplung 23a durch Schließen des Tastschalters erregt wird, weil die Oberseite des von den Armen 5 abgetragenen Säckestapels 30 sich absenkt, schließt sich der Schalter 47 und erregt die Kupplung 23a, so daß ein Ausgangsimpuls von der Untersetzung 23b über die Kette 25 und ein Kettenrad abgegeben wird, um die Vierkantwelle zu drehen.

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Aus den Fig. 2 und 6 ersieht man, daß diese Vierkantwelle 27 zum Antrieb des Elevators mit den Kettenrädern 28 in Eingriff steht, die die endlosen Elevatorketten 29 antreiben, welche wiederum die Arme 5 zu deren Umlauf tragen, wobei diese Arme 5 bei ihrer Aufwärtsbewegung die Säcke 30 mit dem Tastschalter 47 in Berührung bringen. Der Schalter 47 öffnet sich dann und unterbricht den Stromkreis, so daß die Kupplung 23a stromlos wird und die Aufwärtsbewegung der Säcke unterbricht.

Wenn der letzte Sack 30 von irgendeiner der auf gleicher Höhe liegenden Reihen von Armen 5 weggenommen wird, schließt sich der Schalter 47 sofort und die Kupplung 23a wird wieder erregt, so daß die Elevatorketten wieder so lange angetrieben werden, bis die leeren Arme 5 um die oberen Umlenkkettenräder 28 herumgeschwenkt worden sind und aus dem Weg herausfallen, so daß der nächste Sack vom folgenden Säckestapel aufgegriffen werden kann.

Der nächste Säckestapel 30 kommt dann in der Abgreifhöhenlage an, die durch die Berührung dieses Säckestapeis mit dem Tastschalter 47 bestimmt ist, und der Arbeitszyklus beginnt von neuem.

Es soll nun beschrieben werden, wie die Säcke aufgegriffen und vom Stapel abgelöst werden. Fig. 9 zeigt einen Säckestapel 30, von dem de Säcke mit drei Saugnäpfen 22 aufgegriffen werden. Man beachte, daß der oberste Sack an jedem Ende von Aufgreif- oder Niederhalterstäben 100 festgehalten wird. Diese Niederhalterstäbe 100 halten die Säcke 30 Im Stapel fest und lassen nur zu, daß der erste oder oberste Sack über die Oberfläche des zweiten Sackes angehoben wird, so daß Luft zwischen diese beiden Säcke 30 eintreten kann und verhütet wird, daß durch Sog zwischen den die Säcke bilden-

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den Papierschichten jeweils mehr als ein Sack mitgezogen wird.

Ein weiterer Grund für diese Art der Anhebung und Niederhaltung des Sackes 30 besteht darin, daß man die Enden des Sackes zum Zusammendrücken oder Schließen des

Zwickels nach unten falten will. Ein Zwickel ist eine Doppelfalte oder eine Dreifachfalte in der Sackkante.

In Fig. 16 sind die obere und die untere Palte des Zwickels mit 30a und 30b und die Mittelfalte mit 30c bezeichnet. Wenn der Sacke J50 aufgegriffen würde, ohne seine Enden niederzuhalten, würde sich der Zwickel nicht gemäß der Darstellung in Fig. 17 schließen, sondern spreizen, wie es in Fig. 10 in unterbrochenen Linien dargestellt ist, so daß der Sack 30 nicht richtig in den Spalt zwischen den Riemen oder Bändern 54, 55 eintreten würde. Der Sack 3>0 würde möglicherweise nach hinten umgefaltet, und wenn er ohne Störung zum Nähmaschinentisch gelangen sollte, würde er unrichtig genäht und müßte als Ausschuß weggeworfen werden.

Die Fig. 11 und 14 zeigen Konstruktionseinzelheiten des Niederhalterstabes 100. Der Stab 100 ist an einem Schwenkarm 101 befestigt, wobei eine Stellschraube 102 vorgesehen ist, so daß er derart eingestellt werden kann, daß er die Säcke 30 auf der gleichen Höhe wie der Tastschalter 47 freigibt, der die Aufgreifhöhenlage der Säcke 30 steuert.

Bei der in Fig. 13 dargestellten bevorzugten Anordnung zum Anheben des obersten Sackes 30A sieht man, daß der angehobene oberste Sack 30A die Kontur eines auf dem Kopf stehenden W hat statt gemäß der Darstellung in Fig. eine mittlere Ebene mit herabhängenden Selten zu bilden.

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Durch diese andere Art der Anhebung des obersten Sackes soll die Mitte des zweiten Sackes 30 oder der Sack 30 auf dem Stapel durch Ausfahren des mittleren Saugnapfes 22a nach unten niedergehalten werden, so daß sie bzw. er dem ersten Sack nicht folgt.

Bei sehr weichen oder langen Säcken 30 besteht die Gefahr, daß infolge der Reibung zwischen den Säcken 30 unter den Niederhalterstäben 100 der zweite Sack dem ersten Sack infolge des einwärtsgerichteten Zuges der Sackenden folgt, wenn der erste Sack aus den Niederhalterstäben herausgezogen wird. Dadurch, daß man gemäß der Darstellung in Fig. 13 in der Mitte des Sackes 30 eine Einsenkung aufrecht erhält, wird der Stapel stabilisiert, so daß nicht mehrere Säcke gleichzeitig vom Stapel aufgegriffen werden.

Mit an den Niederhalterstäben 100 hängenden Gewichten wird ein Druck auf die Enden des Sackes 30 ausgeübt, dessen Größe vom Gewicht des zugeführten Sackes abhängt. Schwere Säcke 30 erfordert ein größeres Gewicht als weiche Säcke, die praktisch kein Gewicht benötigen. Ein Anschlag 104 ist in diesem Bereich montiert, um die Säcke 30 auf einer Seite auszurichten. Oemäß der Darstellung in Pig. 1 sind zur stirnseitjgen Ausrichtung der Säcke einstellbare FUhrungsplatten 6 und 7 in entsprechendem Abstand voneinander vorgesehen.

2^ Es wird noch einmal auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Hier erkennt man, daß ein Stab 70 an zwei Seilen 71 auf der rechten und linken Seite der Sackzuführungsmaschine aufgehängt ist, wobei diese Seile Über zwei Seilrollen laufen, die In Seilrollengabellagern 73 gelagert sind.

Die Seile verlaufen dann auf der linken Seite der Maschine nach unten und tragen hier ein Gegengewicht 7^.

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Aus Fig. 2 sieht man, daß das Gegengewicht bestrebt ist, die Stange 70 anzuheben. Aufgabe dieser Konstruktion ist es, den senkrechten Abstand zwischen den Armen 5 an derjenigen Stelle zu vergrößern, wo auf diese Arme 5 die Sackschlauchabschnitte aufgelegt werden. Hierdurch wird die Beschickung der Maschine wesentlich beschleunigt.

Wenn auf eine der aui?gleicher Höhe liegenden Gruppen von Armen 5 die entsprechende Anzahl von Schlauchabschnitten aufgelegt worden ist, zieht der Bedienungsmann nur die Stange 70 nach unten und hängt sie unter diese Gruppe von Armen 5> die gerade belegt worden ist. Hierdurch werden diese Arme 5 nach oben gezogen, so daß die darunter liegende leere Gruppe von Armen 5 zum Auflegen der Schlauchabschnitte freigelegt wird.

In der Praxis führt man diese Beschickung in einer Anlage durch, bei der mehrere Maschinen nebeneinanderstehen. Man hat festgestellt, daß ein Bedienungsmann mit der hier beschriebenen Sackzuführungsmaschine ohne weiteres vier Nähmaschinen beschicken kann.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das hier beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, das nur zur Erläuterung und nicht etwa zur Abgrenzung des Erfindungsgedankens dient und im Rahmen des Schutzumfanges der vorliegenden Erfindung vielfältig abwandelbar ist.

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Claims (1)

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   - 16 Ansprüche

   Vorrichtung zur Zuführung von Papiersäcken zu beispielsweise einer Verarbeitungsmaschine, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (22) zur einzeln aufeinanderfolgenden Wegförderung von zu einem flachen Bogen zusammengefalteten Säcken (30) von der Oberseite eines Stapels aus diesen Säcken, durch eine Einrichtung (100) zum Festhalten eines gefalteten Teiles (30a, 30b, 30c) jedes Sackes (30) bei der Abnahme desselben vom Stapel, durch eine Einrichtung (5, 29) zum kontinuierlichen Auffüllen des Säckestapels von der Stapelunterseite her, und durch eine Einrichtung (23, 47, 88, 90) zur Synchronisation der Einrichtung zur einzeln aufeinanderfolgenden Wegförderung der Säcke und der Einrichtung zum Auffüllen des Säckestapels.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zur einzeln aufeinanderfolgenden Wegförderung der Säcke (30) aus einem motorisch angetriebenen Schwenkmechanismus (9# 10) mit einem Saugnapf (22) besteht, der mit dem innerhalb der Kanten liegenden Bereich der einzelnen Säcke des Säckestapels in Eingriff kommt, um diese aufzugreifen und beim Verschwenken den aufgegriffenen Sack gegenüber dem Säckestapel vorzuschieben, sowie aus einer umlaufenden (rotierenden) Vorrichtung (54, 55) zur Aufnahme der vorgeschobenen Säcke.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, daduroh gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Festhalten des gefalteten Teiles der flaoh zusammenge-

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   legten Säcke (30) aus einem nacheinander mit den einzelnen Säcken an einer dem Saugnapf (22) gegenüberliegenden Kante derselben in Eingriff kommenden Niederhalterstab (100) besteht, an dem ein Gewicht (103) zum Andrücken des NiederhalterStabes an den betreffenden Sack vorgesehen ist.

   Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum kontinuierlichen Auffüllen des Säckestapels von der Stapelunterseite her aus einem Elevator (3) mit senkrecht umlaufender endloser Kette

   (29) besteht, ferner aus einem Motor (23) zum Antrieb der Kette und aus meheren vorspringenden Auflagerarmen (5)* die in entsprechendem Abstand voneinander gelenkig an der Kette (29) befestigt und zur Aufn'ahme mehrerer Säckestapel geeignet sind.

   Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagerarme (5) an ihrer Anlenkstelle an der Kette (29) Anschlagnasen aufweisen, die bei am aufsteigenden Trum der Kette (29) befindlichen Auflagerarmen (5) gegen einen Teil der Kette anliegen, um den betreffenden Auflagerarm etwa waagerecht zu halten.

   Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Synchronisation der Einrichtung zur einzeln aufeinanderfolgenden Wegförderung der Säcke

   (30) aus einem Schalter zur Steuerung des Antriebs des Schwenkmeohaniemus (9, 10) besteht, ferner aus einem Ansatz an der umlaufenden Vorrichtung (5^> 55* 90) zur Betätigung dieses Schalters beim Umlauf, und aus einem von der umlaufenden Vorrichtung betätigten

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   Ventil zur Steuerung des Vakuumanschlusses an den Saugnapf (22).

   7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Synchronisation der Einrichtung zum Auffüllen des Säckestapels aus einem Tastschalter (47) besteht, der am oberen Ende des Elevators (3) im Bewegungsweg des vom Elevator angehobenen Säckestapels angeordnet ist und anspricht, wenn der Säckestapel am oberen Ende des Elevators erschöpft ist.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur einzeln aufeinanderfolgenden Wegförderung der Säcke (30) mehrere Saugnäpfe (22) aufweist, wobei ein in der Mitte der Fördereinrichtung angeordneter Saugnapf (22fl) tiefer als die anderen Saugnäpfe (22) angeordnet ist, um den Mittelteil eines flach zusammengelegten Sackes (30) während der Aufnahme desselben durch die Fördereinrichtung niederzuhalten und dadurch die Trennung des aufgenommenen Sackes vom nächsten Sack im Säckestapel zu erleichtern.

   9. Vorrichtung nach Xeinem der vorangehenden AneprUohe, gekennzeichnet durch eine Hubatange (70), die mit mehreren Auflagerarmen (5) in Eingriff bringbar ist, um den Abstand derselben zu den nachfolgenden Auflagerarmen (5) zu vergrößern und dadurch die Beschickung der-selben mit Säcken (30) zu erleichtern.

   10. Vorrichtung naoh Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb dea Sohwenkmeohanismus (9* 10) eine durch einen Elektromagneten (83) ausrüokbare Kupplung (80) zur Duroh-

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   führung jeweils einer Umdrehung aufweist, die vom Steuerschalter (88) bei Betätigung der umlaufenden Vorrichtung (54, 55, 90) betätigt wird.

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